Gemeinderatsberichte

29/04/2022

Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats vom 29.04.2022

Uhingen möchte Fairtrade Stadt werdenEinstimmig hat der Gemeinderat beschlossen, dass die Stadt Uhingen sich an der Kampagne „Fairtrade Towns“ beteiligt und die Zertifizierung und die Erlangung des Titels „Fairtrade Stadt“ anstrebt. Martina Bartos und Roswitha Heinemann von der Lokalen Agenda 21 informierten die Anwesenden über das Vorhaben und brachten in ihrem Vortrag zum Ausdruck, wie wichtig fairer Handel ist. Im Jahr 2004 stand nachhaltiger Konsum zum ersten Mal auf der Tagesordnung der Lokalen Agenda. Das Ziel war es, Lebensmittel aus regionaler, saisonaler und biologischer Herkunft in den Blickpunkt zu rücken. Zusammen mit Uhinger Direktvermarktern nahm die Lokale Agenda auch bei den verkaufsoffenen Uhinger Sonntagen mit einem Stand teil. „Der Begriff Nachhaltigkeit ist seit rund 20 Jahren in aller Munde und bestenfalls bei allen Entscheidungen mit dem Ziel verbunden, die drei Säulen, Ökologie, Ökonomie und soziale Belange in Einklang zu bringen. Dieser Prozess hat sich weiterentwickelt“, so Martina Bartos vom Agenda-Büro.   Roswitha Heinemann, die sich vor allem im Arbeitskreis Soziales, Bildung und Kultur der Lokalen Agenda engagiert, fasste die Grundsätze des Fairen Handels zusammen: „Er ist eine Handelspartnerschaft, die nach mehr Gerechtigkeit im internationalen Handel strebt, insbesondere für die durch die Globalisierung benachteiligten Kleinbetriebe in der Landwirtschaft, bei Kaffee-, Tee- und Kakaoanbau, bei der Nahrungsmittelerzeugung, in der Textilbranche, beim Kunsthandwerk, um nur einige Beispiele zu nennen. Weltweit profitieren im Moment ca. 1,7 Mio. Produzent/innen und Arbeiter*innen von den Leistungen des Fairen Handels. Vorteile des Fairen Handels sind u.a. garantierte Mindestpreise, faire und stabile Handelsbeziehungen auf Augenhöhe, Weiterbildung und Beratung der Produzent/innen, aber auch, dass für sozial verträgliche Arbeitsbedingungen gesorgt werden muss. „Kinderarbeit, jegliche Diskriminierung von Minderheiten und Ausbeutung von Arbeitskräften muss entfallen“, betonte Frau Heinemann. Martina Bartos nannte die fünf weltweit einheitlichen Kriterien, die erfüllt werden müssen, damit der Status „Fairtrade Town“ verliehen wird und legte dar, dass die Stadt Uhingen diese nach dem positiven Beschluss in der Sitzung bereits erfüllt:  Gemeinderatsbeschluss
Es liegt ein Beschluss des Gemeinderats vor, dass bei allen Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse sowie im Büro des Bürgermeisters Fairtrade-Kaffee sowie ein weiteres Produkt aus Fairem Handel (z. B. Tee, Saft, Gebäck) verwendet wird.   Steuerungsgruppe
Es wird eine lokale Steuerungsgruppe gebildet, die auf dem Weg zur „Fairtrade Stadt“ die Aktivitäten vor Ort koordiniert. Erforderlich für die Erfüllung dieses Kriteriums ist die Teilnahme von mindestens drei Bereichen (Politik/Verwaltung, Handel und Zivilgesellschaft) in der „Lokalen Steuerungsgruppe“.   Fairtrade-Produkte im Sortiment
In den lokalen Einzelhandelsgeschäften, bei Floristen und in Cafés und Restaurants werden mindestens zwei gesiegelte Fairtrade-Produkte angeboten. Diese Anforderung ist nach Einwohnerzahlen gestaffelt; in der Stadt Uhingen müssen dies mindestens 4 Geschäfte und 2 Gastronomiebetriebe sein. Mittlerweile führen zahlreiche Supermärkte, Handelsketten und unabhängige Lebensmittelgeschäfte Fairtrade-Produkte.  Zivilgesellschaft
In öffentlichen Einrichtungen wie Schulen, Vereinen und Kirchen werden Fairtrade-Produkte verwendet und es werden dort Bildungsaktivitäten zum Thema „Fairer Handel“ durchgeführt. In Uhingen müssen jeweils eine Schule, ein Verein und eine Kirchengemeinde gewonnen werden, die Produkte aus Fairem Handel anbieten.   Medien und Öffentlichkeitsarbeit
Die Steuerungsgruppe berichtet über alle Aktivitäten auf dem Weg zur „Fairtrade Stadt“. Es müssen jährlich mindestens 4 Presseberichte zum Thema veröffentlicht werden. Eine kontinuierliche Presse- und Öffentlichkeitsarbeit trägt maßgeblich dazu bei, das Bewusstsein für eine globale Verantwortung und den Fairen Handel in der Bevölkerung zu steigern.  Im November 2021 fand im Uditorium eine Auftaktveranstaltung statt, bei der sich bereits Mitwirkende für die Steuerungsgruppe gefunden haben, welche den Prozess mit Leben füllen möchten. Die Hieberschule hat bereits ihre Mitwirkung signalisiert. Bürgermeister Matthias Wittlinger sowie die Fraktionen des Uhinger Gemeinderats unterstützten die Zertifizierung vollumfänglich und bedankten sich für das große Engagement und den Einsatz der Mitglieder der Lokalen Agenda 21. Der Handels- und Gewerbeverein wird in seiner nächsten Ausschusssitzung beraten und jemanden bestimmen, der sich aus dem Bereich Handel an der Steuerungsgruppe beteiligt, teilte Stadtrat Rainer Frey mit. Der FWV-Fraktionsvorsitzende bot zudem an, den Kontakt zu einem großen Wäschehersteller herzustellen, der einen Verantwortlichen aus der Fairtrade Abteilung „Grüner Knopf“  nach Uhingen entsenden könnte, um einen Bericht über die Situation in Asien, Bangladesch und Südeuropa zu erstatten. Die SPD bewegt das Thema schon lange, wonach sie bereits zum Haushalt 2021 den Antrag gestellt hatte, dass Uhingen eine Fairtrade Stadt werden soll: „Um dafür ein Bewusstsein zu schaffen, um unsere Konsumgewohnheiten zu hinterfragen und zu überlegen, unter welchen Bedingungen zum Beispiel unsere Kleidung produziert wird“, legte Stadträtin Susanne Widmaier dar. Wie wir hier leben, habe Auswirkungen auf die ganze Welt und die Zukunft unserer Kinder und Enkel, hob die Fraktionsvorsitzende die Wichtigkeit des Themas hervor.  „Der UBU ist wichtig, dass vor allem lokal produzierte Lebensmittel unterstützt werden“, gab Stadtrat Frank Benkart an und hoffte, dass noch mehr Geschäfte und Gastronomiebetriebe sich am Fairtrade-Produktsortiment beteiligen werden, als das  Mindestmaß vorgibt. Die CDU freute sich, dass auch die Landwirte im Programm mit aufgenommen werden und die Direktvermarktung stets ein Thema bei der Lokalen Agenda 21 ist. „Es ist ein guter Weg den Uhingen hier einschlägt“, begrüßte Stadträtin Sabine Braun. Auch für Stadtrat Rolf Höflinger war die wohlwollende Unterstützung selbstverständlich. Die FDP/UB wünschte sich, dass die Bemühungen auch seitens der Kunden angenommen und die Fairtrade Produkte gekauft werden.  Neue Spielplatzkonzeption für UhingenIm März 2021 hatte der Gemeinderat beschlossen, das Spielanlagenkonzept aus dem Jahr 2010 zu überarbeiten und mit dem Spielanlagenkonzept 2021 die weitere Vorgehensweise für die Uhinger Spielplätze neu aufzustellen. Ziel ist es, ausgewählte Spielanlagen zu attraktivieren, bzw. neu anzulegen, um über einen Zeitraum von etwa 10 Jahren sicherzustellen, dass weiterhin attraktive Spielmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche in Uhingen vorhanden sind.  Hierfür sind insgesamt 3,5 Mio. € eingeplant, sodass jährlich 350.000 € im Haushalt zur Verfügung stehen. Es erfolgte eine sorgfältige Bestandsaufnahme und Analyse aller bestehenden Spielplätze, eine enge Abstimmung mit den jeweiligen Ortschaftsräten sowie die Beteiligung der Uhinger Bürgerschaft, die zu insgesamt 6 Terminen von Juni bis Juli 2021 zu Vor Ort-Terminen eingeladen wurde. Die Rückmeldungen und Wünsche der Bürger zu allen bestehenden Anlagen wurden anschließend gesammelt. Bestehende Anlagen werden je nach Eignung, Lage und unter Berücksichtigung bestehender Ausstattung und Nutzung erhalten oder punktuell ergänzt.   Bürgermeister Matthias Wittlinger schilderte, dass aus den Ortschaftsräten die Anregung kam, zunächst mit einer Anzahl an Kleinmaßnahmen wie Beschattungen, Baumpflanzungen oder dem Austausch kleinerer Spielgeräte zu starten, sodass die Bürgerschaft in allen Stadtteilen sehr zeitnah eine Verbesserung feststellen kann. Dieser Vorschlag fand auch in der Vorberatung in den Ausschüssen Anklang. Als größere Maßnahmen waren für die Folgejahre der Spielplatz in Diegelsberg und der Bau einer Skateranlage und eines Pumptracks in der Diskussion. FWV, SPD, CDU und FDP/UB unterstützten den Vorschlag, die vom Stadtbauamt vorgelegte Liste mit den Kleinmaßnahmen zu allererst abzuarbeiten. Stadtrat Rainer Frey verwies auf den diesjährigen Haushaltsantrag der FWV, den Pumptrack und Skatepark am vorgesehenen Standort in der Heerstraße zu planen. Es wäre erfreulich, wenn der Bau nächstes Jahr begonnen werden könnte. Die zügige Realisierung der Freizeitanlagen war auch Stadtrat Rolf Höflinger (FDPUB) ein wichtiges Anliegen. Darüber hinaus bat er, dass die Grundstücksflächen der Spielplätze, die momentan wenig besucht werden, nicht veräußert werden, da auch wieder Generationenwechsel stattfinden würden. Bürgermeister Matthias Wittlinger versicherte, dass im neuen Konzept keine Veräußerung von Spielplätzen vorgesehen ist.  Stadträtin Susanne Widmaier (SPD) und Stadträtin Sabine Braun (CDU) stellten fest, dass für die Projekte Spielplatz in Diegelsberg und dem Pumptrack noch Grundstücksverhandlungen ausstehen, weshalb die Entscheidung, welches der beiden Vorhaben im nächsten Jahr als Priorität 1 und 2 umgesetzt werden soll, noch abgewartet werden müsse. Die UBU hingegen sah den neuen Spielplatz in Diegelsberg nicht zwingend als Teil des Spielplatzkonzeptes, weil bereits vor Beschluss des Konzepts in den Haushaltsplanberatungen 2021 50.000 € für den Diegelsberger Spielplatz eingeplant wurden. Dass der Neubau auf 250.000 € geschätzt wird, konnte Stadtrat Markus Paschke nicht nachvollziehen. Als Gemeinschaftsprojekt mit der Bürgerschaft, die Bagger oder Arbeitsleistung zur Verfügung stellen würden, würden seines Erachtens nicht mehr als 100.000 € benötigt werden. Als Grundstück hatte die UBU bereits von Anfang an ein Pachtgrundstück vorgeschlagen, dessen Eigentümer nun eventuell auch zu einem Verkauf bereit wäre. Stadtrat Markus Paschke forderte den Bürgermeister auf, den Kontakt zu suchen.Auch für den Pumptrack sah die UBU weit weniger Kosten auf die Stadt zukommen und den Standort am Spielplatz in der Eisenbahnstraße geeigneter als beim TVU in der Heerstraße. Die Fraktion war außerdem der Meinung, dass die bei den Kleinmaßnahmen aufgeführten Baumpflanzungen nicht dem Spielplatz zugeordnet, sondern aus einem anderen Topf finanziert werden sollten. Auch nicht benötigte Gelder, wie z.B. für die Parkplätze in der Ottstraße/Filsecker Str. könnten verwendet werden, um so im ersten Jahr noch mehr Maßnahmen umzusetzen und nicht zu warten. Grundsätzlich habe sich die Qualität der Spielplätze seit dem letzten Konzept kaum verbessert, meinte Stadtrat Markus Paschke. Wie Bürgermeister Matthias Wittlinger darlegte, hatte er bereits beim Haushaltsantrag der UBU zum einen darauf hingewiesen, dass die Stadt Investitionen in dieser Größenordnung nicht auf Pachtgrundstücken umsetzt und zum anderen, dass der Neubau im Rahmen des Spielplatzkonzeptes abgearbeitet wird. „Wir schauen, dass wir es richtig und damit werterhaltend machen. Die Pacht ist nicht das richtige Instrument“, erklärte der Vorsitzende und gab an, dass die Verwaltung derzeit vermehrt  in Diegelsberg unterwegs ist und geeignete Grundstücke sucht und prüft.Verwaltung und Gemeinderat sei ein neuer Spielplatz wichtig, jedoch müsse die Maßnahme durchfinanziert sein. Zusätzliche ehrenamtliche Unterstützung werde in Uhingen jederzeit gerne angenommen, was die Beispiele des Spritzenhäusle in Holzhausen oder der Lounge in Sparwiesen zeigen. Es können aber nicht nur 50.000 € zur Verfügung gestellt und erwartet werden, dass ein preiswerter Spielplatz entsteht.Weiter stellte Bürgermeister Matthias Wittlinger klar, dass der Standort für die Skateanlage bzw. den Pumptrack in der Heerstraße von den Jugendlichen selbst gewünscht wurde und die Stadt mit den Vorschlägen aus der Jugendbeteiligung arbeiten möchte.Hinsichtlich der Haushaltsmittel erläuterte der Vorsitzende, dass die Baumpflanzungen am jeweiligen Spielplatz entstehen und diesem daher als Projekt angesichts der Haushaltswahrheit und -klarheit transparent zugeordnet werden müssen. Aus einem ganz anderen Topf können keine Gelder verwendet werden. Der Bürgermeister konnte die Ausführungen der UBU nicht teilen, zeigte sich aber dankbar, dass die Fraktion dem Spielplatzkonzept insgesamt zustimmen konnte, weil sich die Kinder und Jugendlichen darauf freuen, wenn die Qualität der Spielplätze und Anlagen weiterwächst. In den vergangenen Jahren seien sehr wohl sichtbare Verbesserungen durch das Spielanlagenkonzept 2010 eingetreten. „Schatten ist eines der wichtigsten Elemente auf einem Spielplatz“, betonte Stadträtin Sabine Braun (CDU) in Bezug auf die zugehörigen Baumpflanzungen. Sofern sich Grundstückskaufmöglichkeiten in Diegelsberg ergeben, sei der Gemeinderat jederzeit bereit, in das Projekt einzusteigen, äußerte Stadtrat Thomas Weller (CDU). Das Vorhaben werde nicht totgeschwiegen, wie es immer behauptet wird. Mit den vielen Kleinmaßnahmen könne nun aber erst einmal ein Zeichen gesetzt werden, dass etwas gemacht wird. Die beiden in der Diskussion stehenden Projekte Spielplatz Diegelsberg und Skateanlage/Pumptrack werden parallel vorbereitet, sicherte Bürgermeister Matthias Wittlinger zu. Bei 4 Enthaltungen beschloss der Gemeinderat mehrheitlich, den Sperrvermerk auf die Haushaltsmittel in Höhe von 350.000 € aufzuheben und im Jahr 2022 für die Durchführung von Kleinmaßnahmen auf den Spielplätzen in Uhingen, Nassachmühle, Sparwiesen und Holzhausen zu verwenden.  Photovoltaikanlage auf der HaldenberghalleDas Dach der Haldenberghalle muss saniert werden. Da auf dem Dach eine Photovoltaikanlage mit einer Vertragslaufzeit bis 2026 angebracht ist, wurde die Dachsanierung im Rahmen der Haushaltsplanberatungen zunächst mit einem Sperrvermerk versehen, bis die Gespräche mit dem Photovoltaikbetreiber stattgefunden haben. Bürgermeister Matthias Wittlinger teilte mit, dass diese Gespräche nunmehr geführt wurden.Seitens der Verwaltung wurden angesichts der geschätzten Kosten für den Abbau und Wiederaufbau der Photovoltaikanlage sowie der Erträge in der Restlaufzeit zunächst 15.000 € Ablöse angeboten. Daraufhin wurden die Zahlen von der Gesellschaft geprüft und eine Ablöse von 30.000 € ermittelt. Wie der Vorsitzende ausführte, wurde der Betrag erläutert und die Verwaltung war zu dem Ergebnis gekommen, dass der Betrag korrekt ist. Die Stadt Uhingen übernimmt als weiteres Entgegenkommen den Abbau der Anlage und baut die Anlage nach der Dachsanierung wieder auf. Diese mit einer neuen Unterkonstruktion, die aus heutiger Sicht geeignet und leichter ist. Die Kosten hierfür haben eine Größenordnung von 55.000 € bis 70.000 €. Insgesamt betrachtet hielt Bürgermeister Matthias Wittlinger das Vorhaben dennoch für wirtschaftlich, da davon auszugehen ist, dass die Anlage auch über die Vertragszeit bis 2026 hinaus noch Erträge liefern wird. Die FWV hatte zum Haushalt 2022 zunächst die Verschiebung der Maßnahme beantragt, da noch nicht klar war, wann die Anlage in städtische Hand übergehen soll. Stadtrat Rainer Frey konnte dem Beschluss nun nach den positiven Gesprächen mit der Genossenschaft zustimmen. Auch Stadträtin Sabine Braun (CDU) und Stadtrat Rolf Höflinger (FDP/UB) hielten das Angebot für fair und die Sanierung für notwendig, um Schäden durch ein undichtes Dach zu verhindern.  Stadtrat Manfred Ziegler (UBU) hatte zum Thema zunächst eine andere Sichtweise. Ihm war wichtig, Bürgeranlagen zu stärken und den Bürgern die Gewinne zuzuschreiben. Seines Erachtens würden der Betreiberfirma durch vorzeitige Beendigung des Vertrages 4 Jahre fehlen, was nicht mehr rentabel und damit abschreckend für künftige Bürgerbeteiligungen sei. Diese werden aber benötigt, um eine Energiewende zu erreichen.Da die Stadtverwaltung die Photovoltaikanlage über den Förderzeitraum hinaus noch für die Stromerzeugung nutzen möchte, sollte auch der Anlagenwert in die Ablösesumme einfließen, weshalb die UBU zu dem Ergebnis kam, dass die Ablösesumme um den Anlagewert auf ca. 70.000 € erhöht werden müsse.Stadtrat Manfred Ziegler gab zu bedenken, dass die Kommune nach einer umfangreichen Dachsanierung gesetzlich ohnehin verpflichtet sei, eine PV-Anlage zu installieren. Durch das dargestellte Vorgehen würde die Stadt sozusagen zum Preis vom Aufbau an eine solche Anlage kommen. „Uns ist wichtig, dass niemand über den Tisch gezogen wird“, so der Stadtrat. Bürgermeister Matthias Wittlinger musste widersprechen und klärte auf, dass die Stadt Uhingen die Kosten für den Ab- und Aufbau und zusätzlich noch die Erträge, die in der Restlaufzeit für den Betreiber angefallen wären, bezahlen wird. Die Aussage, dass die Stadt die Anlage zum Preis des Aufbaus erhält sei somit falsch. „Wir gehen extrem fair mit der Betreibergesellschaft um. Wenn diese das Gefühl gehabt hätte, über den Tisch gezogen zu werden, wäre der Vorschlag nicht mit großer Mehrheit angenommen worden“, machte der Schultes deutlich. „Die Kommune hat Leuten, die keine Dachflächen haben, die Möglichkeit gegeben, ihr Geld in eine PV-Anlage zu investieren, einen Rahmenvertrag abgeschlossen und das Dach hierfür umsonst zur Verfügung gestellt.“ Dies sei bereits ein Zuschuss der Stadt zur Energiewende. Weitere solcher Anlagen mit denselben Regelungen gibt es z.B. auf der Hieberschule oder der Sparwieser Schule. Die Stadt sei sich der Energiewende auf alle Fälle bewusst. Die Überlegungen der SPD gingen in die entgegengesetzte Richtung der UBU, wonach die Anlage eher zu teuer, als zu günstig sei. „Wir wollen keine Gewinne privatisieren und Verluste sozialisieren“, betonte Stadtrat Michael Lopin. Die Fraktion erachtete es jedoch im Sinne der Nachhaltigkeit für sinnvoll, die PV-Anlage zu übernehmen und ging davon aus, dass diese auch nach dem Förderzeitraum noch erhalten bleibt und der Eigenstrom aus der Anlage genutzt werden kann, um die Kosten für die neue Unterkonstruktion zu decken.  Nachdem Bürgermeister Matthias Wittlinger nochmals zum Ausdruck brachte, dass die Betreiberfirma mit den Konditionen einverstanden und alles final abgestimmt sei, signalisierte auch Stadtrat Manfred Ziegler im Nachgang seine Zustimmung.  Der Gemeinderat stimmte dem Ablösebetrag in Höhe von 30.000,00 € und den Kosten für die Ab- und Aufbauarbeiten von ca. 55.000,00 bis 70.000,00 € bei 4 Enthaltungen mehrheitlich zu.   Stadtrat Werner Wendl (FWV) bat um Vorstellung der neuen Unterkonstruktion der PV-Anlage im Technischen Ausschuss, sobald detailliertere Informationen dazu vorliegen.  Errichtung eines NaturkindergartensDer Gemeinderat hatte in seiner Sitzung am 17.12.2021 nachfolgendes Standortranking zur Errichtung eines Naturkindergartens beschlossen, auf dessen Basis die Verwaltung beauftragt wurde, Gespräche zur Umsetzbarkeit mit den zu beteiligten Behörden zu führen und die weiteren Schritte zur Umsetzung zu veranlassen:  Weilenberger Hof III Fläche neben dem Haldenwaldstadion Kleintierzüchterheim Uhingen Fläche bei der Grundschule Nassachmühle Alemannenstraße, Blaubach
 Nachdem es seitens der Fachbehörden für den Weilenberger Hof III keine Zustimmung gab, konzentrierte sich die Planung auf die Fläche neben dem Haldenbergstadion. Bürgermeister Matthias Wittlinger berichtete, dass von Seiten des Bauamts und des Umweltschutzamts sowie vom KVJS positive Rückmeldungen eingingen. So fand auch bereits ein Vor-Ort-Termin mit der Unfallkasse Baden-Württemberg und dem Forstamt des Landkreises statt.Als potenzielle Waldfläche kommt nach Herstellung der Verkehrssicherungspflicht eine Fläche im Haldenwald in Betracht. Die SPD beantragte die Prüfung eines Zebrastreifens an der Panoramastraße, um den Zugang zur Waldfläche gefahrenlos queren zu können. „Es handelt sich um die Zufahrtsstraße für den gesamten Wurmberg. Wir wollen die Kinder keiner Gefahr aussetzen“, begründete Stadträtin Susanne Widmaier die Bitte. Die Prüfung wurde seitens Bürgermeister Matthias Wittlinger zugesagt und soll darauffolgend im Ausschuss beraten werden. „Der einzige Unterschied zu einem normalen Kindergarten ist im Grunde der etwas günstigere Preis“, bedauerte Stadtrat Jens Störl (FWV) die Bürokratie, welche die Planung eines Naturkindergartens stark einschränke.Diese Meinung teilten auch die anderen Fraktionen. Gleichwohl waren die Mitglieder des Gemeinderats sehr froh, einen geeigneten Platz für das neue Angebot gefunden zu haben. Einstimmig wurde beschlossen, den Bauantrag für den Standort am Stadion einzureichen und den erforderlichen Wagen für den Naturkindergarten zu beschaffen. Geplant ist eine Eröffnung des Naturkindergartens im März nächsten Jahres.  Erstattung nicht erhobener Betreuungsgebühren aufgrund von Corona an die evangelische und katholische KircheAusgelöst durch die Corona-Pandemie waren im Jahr 2020 alle Kindergärten in den Monaten April, Mai und Juni geschlossen. Die Kindergartenbeiträge für die Eltern, deren Kinder die städtischen Kindergärten besuchten, wurden daraufhin durch Beschluss des Gemeinderats für die Monate April, Mai und Juni erlassen, sofern keine Notbetreuung besucht wurde. Da auch die kirchlichen Kindergärten von der Schließung betroffen waren und auch die Kirchen ihrerseits keine Kindergartenbeiträge, lediglich die Beiträge für die Notbetreuung, erhoben haben wurde eine Erstattung der nicht erhobenen Beiträge bei der Stadt beantragt. Einstimmig hat der Gemeinderat daraufhin beschlossen, die in den Monaten April, Mai und Juni 2020 nicht eingezogenen Betreuungsgebühren (ohne Verpflegungsanteil) der katholischen Kirche in Höhe von 12.703,67 € sowie der evangelischen Kirche in Höhe von 11.282,58 € zu ersetzen. Wie Bürgermeister Matthias Wittlinger darlegte, hat die Stadt Uhingen im Jahr 2020 aus der vom Land bereitgestellten Soforthilfe Mittel für die entstandenen Beitragsausfälle erhalten.Ausdrücklich waren diese Mittel auch dafür gedacht, dass den freien Trägern die Kindergartenbeiträge erstattet werden sollen. Erhöhung der Eintrittspreise im Uhinger Freibad und HallenbadNahezu einstimmig hat der Gemeinderat neue Eintrittspreise für die Uhinger Bäder beschlossen, welche für die Freibadsaison ab dem 25.05.2022 sowie im Hallenbad ab dem 01.09.2022 gelten. Zuletzt wurden die Eintrittspreise im Jahr 2013 angepasst. Seither sind die Kosten für die Unterhaltung und Energie (Strom, Gas, Wasser) erheblich gestiegen. Aufgrund der aktuellen politischen Lage ist auch künftig mit weiter steigenden Energiekosten zu rechnen. Ebenfalls sind die Personalkosten erheblich angestiegen.In den vergangenen Jahren wurden zudem größere Investitionen in den Bädern getätigt, wie beispielsweise die Sanierung der Lüftungsanlage im Hallenbad für 336.000 € oder die Sanierung der Pumpen-/ Steuerungstechnik im Freibad für 390.000 €. Auch für die durch Corona notwendige Anschaffung der Bäder Suite-App sind in den Bädern Kosten entstanden. Die stellvertretende Stadtkämmerin Christel Hieber zeigte auf, dass der Kostendeckungsgrad im Freibad von 7,90 %, als auch im Hallenbad von 7,40 % deutlich unzureichend ist und die Stadt jährlich enorme finanzielle Mittel aufwenden muss, um die Betriebe aufrecht zu erhalten.  Stadtrat Frank Pehlke (UBU) hatte selbst den Durchschnitt der Eintrittspreise von 10 umliegenden Bädern im Radius von 30 km berechnet und war auf 4,30 € pro Tageskarte gekommen, weshalb er die Preiserhöhung für moderat und angemessen bezeichnete. Stadtrat Rolf Höflinger (FDP/UB) war daran gelegen, eine 3-Bäder-Stadt, zu der er neben Hallen- und Freibad auch das Lehrschwimmbecken in der Hieberschule zählte, zu bleiben, weshalb die Anhebung der Preise erforderlich sei. Auch Stadträtin Sabine Braun (CDU) sah die Ausgaben von knapp einer Mio. Euro für Reparatur und Instandsetzungen in den letzten Jahren und den Abmangel: „Irgendwann müssen wir uns der Inflation anpassen. Alles wird teurer“. Die SPD betrachtete neben dem großen Abmangel für die Stadt auch die angespannte Situation für die Familien angesichts der steigenden Energiekosten und beantragte ergänzend den ermäßigten Eintritt für Auszubildende, welcher von Gemeinderat und Bürgermeister Wittlinger ohne Einwand aufgenommen wurde. Ebenso wurde seitens der SPD  der Antrag gestellt, die ermäßigte Familienkarte auch für Empfänger von Leistungen nach dem SGB XII (Sozialhilfe) und nach dem SGB II (Grundsicherung für Arbeitssuchende) auszugeben. Stadträtin Susanne Widmaier erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass ihre Fraktion in den vergangenen Jahren bereits mehrfach die Einführung einer Bonuskarte beantragt hatte, mit welcher finanziell schlechter gestellte Personen reduzierte Preise erhalten. Die Bonuskarte fand bisher aber weder bei der Verwaltung, noch im Gemeinderat Zustimmung. Die Verwaltung hatte die Ablehnung der Bonuskarte immer damit begründet, dass der Personenkreis im Rahmen des Pakets Bildung und Teilhabe bereits begünstigt wird, erklärte Bürgermeister Matthias Wittlinger. Bei 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung wurde die Ergänzung bei den Familienkarten in die neue Preisliste aufgenommen.  Einzelkarten kosten künftig 4,50 € und der ermäßigte Eintritt 2,50 €. Neu ist auch, dass Kinder bis zum 6. Lebensjahr künftig freien Eintritt erhalten. Bisher war der Eintritt nur bis zum 3. Lebensjahr frei. Die neuen Eintrittspreise können nächste Woche vollständig im Mitteilungsblatt und auf der Homepage der Stadt Uhingen eingesehen werden.  Ab der neuen Saison kann das Freibad wieder ohne vorherige Ticketbuchung besucht werden. Gemeinderat erlässt KatzenschutzverordnungBei 7 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen wurde in Uhingen der Erlass einer Katzenschutzverordnung beschlossen, welche bereits in verschiedenen Gemeinden in Baden-Württemberg umgesetzt wurde. Der Vorsitzende des Katzenschutzvereins Donzdorfs und Obmann der Fundtier-Kooperation im Landkreis, Herr Carl Friedrich Giese, hatte in der Vorberatung im Verwaltungsausschuss über die angespannte Situation in den Tierheimen referiert und zur Eindämmung der Überpopulation für den Erlass der Katzenschutzverordnung geworben. Allein in Deutschland leben etwa zwei Millionen Katzen auf der Straße. Diese sind oft weder geimpft oder kastriert sowie häufig krank und abgemagert. Verschlimmert wird ihr Leid durch die hohe Fortpflanzungsrate. Ziel der Verordnung ist die Kastration, Kennzeichnung und Registrierung wildlebender Katzen sowie von Freigängerkatzen. Streunende Katzen vermehren sich ungebremst. Um das daraus entstehende Tierleid einzudämmen ist es wichtig, die Zahl der wildlebenden Katzen in Grenzen zu halten bzw. zu reduzieren.  Die Tierheime übernehmen mit der Unterbringung und Versorgung von Fundkatzen öffentliche Aufgaben, für die die Gemeinden gesetzlich zuständig sind. Im Rahmen der Tierschutz-Kooperation erhalten die Einrichtungen eine anteilige Kostenerstattung der Gemeinden aus dem Landkreis Göppingen. Uhingen bezahlt aktuell ca. 11.000 € pro Jahr.Bürgermeister Matthias Wittlinger fasste auf Wunsch des Verwaltungsausschusses die Zahlen der Jahre 2019 – 2022 zusammen, wonach im Tierheim Donzdorf 42 Fundkatzen, 4 Totfunde und 2 Abgaben gemeldet wurden. „Wenn wir keinen Brennpunkte haben, entstehen auch keine Kosten“, resümierte der Rathauschef. Und wenn Kosten entstehen, lägen diese unter 100 € für die Kastration. Für die rechtliche Handhabe sei die Verordnung aber notwendig. Stadtrat Wolfgang Daiber (UBU) sah keinen Handlungsbedarf und konnte dem Erlass der Kastrationsverordnung nicht folgen. Ohne Katzen würde das Mäuseproblem Überhand nehmen. Er sah das Problem viel mehr in den Menschen, die Katzen aus einer Siedlung anfüttern. Die Katzenschutzverordnung tritt am 01.06.2022 in Kraft und wird am 28.05.2022 im Mitteilungsblatt sowie auf der Homepage veröffentlicht. Anpassung der Richtlinien für das Amtsblatt UhingenDer Gemeinderat hat mehrheitlich ein neues Redaktionsstatut für das Mitteilungsblatt beschlossen, welches ab 08.05.2022 in Kraft tritt.  Mehrfach hatte sich das Gremium im Frühjahr bereits mit der Änderung der Richtlinien beschäftigt. In der März-Sitzung konnte noch keine Einigung erzielt werden. Offene Fragen wie zu den Berichten der Fraktionen und Parteien oder den Berichten zu überörtlichen Vereinsereignissen etc. hatte die Verwaltung zwischenzeitlich nochmals grundlegend beleuchtet und kam zum Ergebnis, dass eine Neufassung des Statuts die beste Wahl ist und gleichzeitig eine klarere Struktur bietet.  Grundlage für die Neufassung war ein Musterredaktionsstatut des Nussbaum-Verlags, das von einem Juristen dort geprüft und auf die lokalen Begebenheiten/Regelungen in Uhingen angepasst wurde.In der Neufassung ist eine Trennung von Parteien/Wählervereinigungen/Fraktionen und örtlichen Vereinen/Kirchen gegeben, erläuterte Bürgermeister Matthias Wittlinger die Änderungen. Auch ist eine Festlegung zu überörtlichen Ereignissen mit Ortsbezug enthalten, da die Zulassung von Berichten zu Auswärtsspielen beispielsweise immer gewollt, aber im Statut nicht klar definiert war. Bei der Fraktionsrubrik empfahl der Rathauschef künftig 2x im Monat Beiträge zuzulassen, anstelle von bisher 1x im Monat, da geplant ist, künftig auch aus den öffentlichen Sitzungen der beschließenden Ausschüsse des Verwaltungsausschusses und Technischen Ausschusses zu berichten und den Gemeinderatsfraktionen die Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden soll. Die UBU stellte hierzu den Antrag, die Anzahl pro Monat zu streichen, sodass die Fraktionen auch wöchentlich berichten dürfen.Bei 6 Gegenstimmen und 6 Enthaltungen fand der Antrag jedoch keine Mehrheit im Gremium, wonach fortan eine Veröffentlichung in zwei Ausgaben des Mitteilungsblattes pro Monat möglich ist. Regelungen zu Berichten bzw. Stellungnahmen und Anzeigen in Vorwahlzeiten wurden auch neu definiert.8 Wochen vor einer Wahl sind künftig keine Berichte der Fraktionen mehr möglich, was einer gesetzlichen Vorschrift zugrunde liegt. Das neue Redaktionsstatut ist unter den Amtlichen Bekanntmachungen im aktuellen Mitteilungsblatt veröffentlicht. SpendenDankend annehmen konnte der Gemeinderat Geldspenden von jeweils 200 € für die Grundschule Sparwiesen, den Kindergarten in Sparwiesen sowie für die Haldenberg-Realschule. Über eine Sachspende von 348 € durfte sich die Feuerwehr freuen. Eine Geldspende von 10 € erhielt der Uhinger Bauhof. Ein herzliches Dankeschön an alle Spender!     

28/03/2022

Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats vom 28.03.2022

Den vollständigen Bericht der vergangenen Sitzung können Sie hier (357 KB)einsehen.

25/02/2022

Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats vom 25.02.2022

Einbringung des Haushaltsplans 2022 und des Wirtschaftsplans der Wasserversorgung Uhingen 2022 Rede von Bürgermeister Matthias Wittlingerzur Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2022im Gemeinderat am 25. Februar 2022 - Es gilt das gesprochene Wort -Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats,sehr geehrte Vertreter der Presse,liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,meine sehr verehrten Damen und Herren, dieses Jahr bringen wir den Haushaltsplan erst im laufenden Haushaltsjahr ein und nicht wie sonst in Uhingen üblich bereits im Vorjahr. Über die Ursachen haben wir dem Gemeinderat regelmäßig berichtet und das politische Einvernehmen für dieses Verfahren und Vorgehen bekommen. Hierfür seitens der gesamten Stadtverwaltung nochmals vielen Dank. Aufgrund der Vakanz der Stelle der Kämmereileitung sowie der Umstellung der Software in der Kämmerei war und ist der Arbeitsanfall in diesem Amt überdurchschnittlich hoch. Der Zusammenhalt in der Kämmerei selbst und der Verwaltung insgesamt trägt dazu bei, dass trotz der vielen Aufgaben und personellen Rahmenbedingungen heute ein Haushaltsplanentwurf von der Verwaltung vorgelegt werden kann, der Uhingen auch in diesem Jahr weiter voranbringen wird und gleichzeitig die Nachhaltigkeit im Blick behält.  Rückblick auf das Jahr 2021
Das Haushaltsjahr 2021, das wie auch das Jahr zuvor stark von den Auswirkungen und Einschränkungen der Corona-Pandemie geprägt war, liegt hinter uns. Alle Ämter im Rathaus, alle öffentlichen Einrichtungen und Angebote waren durch zusätzliche Aufgaben sowie durch Einschränkungen betroffen und mussten über das regelmäßige Aufgabengebiet hinaus enorm viel leisten. Ich bin meiner gesamten Mannschaft überaus dankbar, dass sie zusätzlich zum Tagesgeschäft, das an sich schon den Arbeitstag ausfüllt, die weiteren Aufgaben und Herausforderungen der Pandemie angenommen und abgearbeitet hat. Natürlich hat uns die Corona-Pandemie und die damit verbundenen immer neu zu organisierenden Rahmenbedingungen für Kindergarten, Schule, Bäder, Rathaus und öffentliche Einrichtungen ständig gefordert. Gemeinsam mit mehreren Betrieben, der Ärzteschaft und den Maltesern ist es uns immer gelungen ein bedarfsgerechtes Test- und Impfangebot für die Bürgerinnen und Bürger aus Uhingen und darüber hinaus zu organisieren. Dies ist keine Selbstverständlichkeit und mein Dank und meine Anerkennung gilt allen Beteiligten. Trotz Corona konnten die allermeisten Ziele für das Jahr 2021 umgesetzt werden. Wir konnten wichtige Projekte wie die Weiterentwicklung des ehemaligen Spinnwebereiareal, die Sanierung der Kirchstraße 1, den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung, die Beschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeuges für die Feuerwehr in Diegelsberg, die Beschaffung von über 400 mobilen Endgeräten für die Schülerinnen und Schüler, die Einführung der papierlosen Gemeinderatsarbeit, die Einführung von freiem WLan, die verbesserte Ausstattung der Bücherei, die Sanierung des Faulturms in der Kläranlage und vieles weitere mehr voranbringen. Uhingen ist bisher gut durch die Unwägbarkeiten der Corona-Krise gekommen und nach wie vor gut aufgestellt und für die Aufgaben und Herausforderungen der kommenden Jahre gut gerüstet.  Finanzielle Rahmenbedingungen 2022
Wie alle kommunalen Haushalte, wird auch der Uhinger Haushalts ganz wesentlich von den Rahmenbedingungen und -vorgaben übergeordneter Ebenen mitbestimmt.  Ukraine-Krise
Wir alle sind zu tiefst geschockt und verurteilen das verbrecherische und Menschen verachtende Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Ukraine. Die konkreten Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger in der Bundesrepublik sind Stand heute noch nicht absehbar. Ich gehe aber davon aus, dass diese schreckliche Krise nicht spurlos an uns vorbeigehen wird.Meine Prognose für die Auswirkungen auf die Energiepreise und auf das Wirtschaftswachstum in unserer Region ist jedoch alles andere als gut. Wir werden erst im Laufe des Haushaltsjahres erfahren, ob die Eckpunkte, die bei der Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs galten, auch tatsächlich Bestand haben werden. Hier ist ein großes Haushaltsrisiko gegeben. Wir alle sind zur Solidarität mit der Ukraine bereit. Ich gehe davon aus, dass einige Flüchtlinge aus der Ukraine auch in Uhingen Schutz suchen werden. Hierfür benötigen wir dringend und schnell Wohnraum. Ich weiß, dass es in Uhingen und seinen Teilorten noch Mietwohnungen gibt, die derzeit nicht vermietet sind. Ich rufe alle Eigentümer von solchen Wohnungen auf, die Wohnungen für die Vermietungen an Schutzsuchende bereitzustellen. Ich kann mir auch gut vorstellen, dass die Stadt Uhingen bei der Organisation und Vermittlung der Wohnungen behilflich ist. Bitte melden Sie sich bei mir, wenn Sie eine Wohnung bereitstellen können.  Bund und Land
Das Wirtschaftswachstum der gesamten Bundesrepublik aber auch dem Land Baden-Württemberg hat das Niveau der Zeit vor der Pandemie noch nicht erreicht. Dennoch bin ich dankbar, dass Stand heute die Wirtschaft trotz Fachkräftemangel, Schwierigkeiten bei der Rohstoffversorgung, zusätzlicher Kosten durch die Pandemie und weiterer gesetzlicher Vorschriften nach wie vor relativ stabil ist. Wie sich die Ukraine-Krise auswirken wird steht wie bereits ausgeführt in den Sternen, mit hoher Wahrscheinlichkeit wird die Auswirkung aber nicht positiv für unseren Haushaltsplan sein. Zudem hat sich die neue Bundesregierung kostspielige Ziele in den Koalitionsverhandlungen gegeben. Letztendlich werden es die Betriebe sowie die Bürgerinnen und Bürger sein, die die Rechnung hierfür bezahlen müssen. Junge Familien, die ein neues Eigenheim erstellen wollen, oder Autofahrer haben bereits ganz persönlich erfahren dürfen, wie schnell es ganz konkret an den eigenen Geldbeutel und die ganz persönliche Lebensplanung gehen kann. Mir zeigen diese Beispiele ganz deutlich, dass alle Entscheidungsträger – auch wir hier in Uhingen – bei anstehenden wichtigen Entscheidungen wie zum Beispiel die Erreichung des von allen als notwendig erkannten Klimawandel, den „Normalbürger“ nicht aus dem Auge verlieren dürfen. Aus meiner Sicht darf es im Ergebnis nicht dazu führen, dass die Bürger des Mittelstands nicht mehr in der Lage sind, die zusätzlichen Abgaben und Kosten aufzubringen und in die soziale Abhängigkeit von staatlichen Transferleistungen rutschen.  Kreis
Über die Kreisumlage finanzieren die Kommunen im Landkreis das Defizit des Kreishaushaltes. Die Steuerkraftsumme der Kommunen im Landkreis Göppingen ist im Vergleich zu den Steuerkraftsummen der Kommunen der Region Stuttgart unterdurchschnittlich. Mein ganz persönlicher Eindruck ist, dass die Kreispolitik obwohl die Einnahmeseite unterdurchschnittlich ist, auf der Ausgabenseite mehrheitlich immer vorne mitspielen möchte. Dieses politische Ziel kostet viel Geld, das die Kommunen, die leider unterdurchschnittliche Einnahmen haben, zum Teil kaum mehr aufbringen können. III. Ziele für 2022Lassen Sie mich nach meinen Ausführungen zu den übergeordneten Eckpunkten, nun zu den Rahmenbedingen in Uhingen und zum Haushaltsplanentwurf 2022 kommen.Die Aufgaben und Ziele, die wir mit diesem Haushaltsplan umsetzen wollen, sind wieder anspruchsvoll und erfordern den vollen Einsatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Uhingen. Nur gemeinsam können wir diese Ziele für die Bürgerinnen und Bürger aus Uhingen erfolgreich umsetzen.Ich bin sehr dankbar für die hohe Motivation und enorme Leistungsbereitschaft meiner Mannschaft. Dabei steigen die Anforderungen und Belastungen von Jahr zu Jahr aufgrund von höheren Standards, schnelleren Prozessen und immer neuen Aufgaben. Gleichzeitig wird es immer schwieriger auf dem Arbeitsmarkt bei Stellenneuschaffungen oder bei Wiederbesetzungen von Stellen geeignete und leistungsfähige Mitarbeiter zu finden.Der Arbeitsmarkt hat sich in den letzten Jahren stark verändert. Arbeitgeber suchen nicht mehr wie bisher ihre Arbeitnehmer aus einer Vielzahl von Bewerbungen aus. Heute können sich die Arbeitnehmer ihren Arbeitgeber aussuchen. Daher ist es in Zukunft von ganz zentraler Bedeutung, dass Uhingen ein attraktiver Arbeitgeber ist. Hierfür haben wir bereits die Möglichkeit für mobile Arbeitsplätze ausgebaut, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird durch Gleit- und Teilzeitmodelle erleichtert. Mitarbeiter die sich regelmäßig sportlich betätigen erhalten einen Zuschuss für ihr Sportstudio oder ihre Eintrittskarte zu den Uhinger Bädern. Ganz neu ist die Möglichkeit ein JobRad über die Stadt Uhingen zu erhalten. Auch Sie als Gemeinderäte können einen ganz persönlichen Betrag zur Attraktivität der Stadt Uhingen leisten. Reden Sie über die guten Dinge in Uhingen. Uhingen kann sich sehen lassen.  Digitalisierung
Zum Beispiel bei der Digitalisierung. Wir haben im Haushaltsplan Mittel zur Anbindung der weiterführenden Schulen an das Glasfasernetz vorgesehen. Wenn das Preis-Leistungsverhältnis stimmt, können wir unsere weiterführenden Schulen an das Glasfasernetz anbinden und einen weiteren Flaschenhals bei der Datenübertragung beseitigen. Auch für die Bürgerinnen und Bürger wollen wir eine Glasfaseranbindung bis in jede Wohnung in Uhingen. Daher sind wir derzeit gemeinsam mit dem Gemeinderat dabei eine Vereinbarung zum Ausbau des Glasfasernetzes in Uhingen zu verhandeln. Das neu eingerichtete freie und kostenlose WLan im Bereich des Uditorium, des Bahnhofs und um das Rathaus werden wir künftig auch im Bereich des Freibads, der Bücherei und dem Bürgerhaus in der Kirchstraße 1 anbieten. Neben einer guten und leistungsfähigen Anbindung ins Internet ist auch ein weiterer Ausbau der digitalen Dienstleistungen für den Bürger geplant. Wir werden die Anforderungen des Online-Zugang-Gesetzes bereits vor Jahresende 2022 erfüllen. Wir wollen aber mehr und werden Schritt für Schritt die Dienstleistungen des Rathauses in den nächsten Monaten und Jahren ohne Medienbruch digital abbilden. Unser Digitalisierungsbeauftragter wird hierzu die Konzeption erarbeiten und diese gemeinsam mit der Verwaltung umsetzten. Bei allen Vorteilen der Digitalisierung ist mir ein Gedanke besonders wichtig. Wir dürfen Menschen, die mit PC oder mobilem Endgerät nichts anfangen können oder wollen nicht abhängen. Auch für Bürgerinnen und Bürger die analog aufs Rathaus kommen, werden wir aufmerksam und mit allen Dienstleistungen da sein.  Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist für jede Kommune, die als attraktiver Wohn- und Arbeitsort wahrgenommen werden möchte, ein Qualitätsmerkmal. Aus der Pandemie haben wir gelernt, dass Homeoffice hierfür kein geeignetes Mittel ist. Zuhause arbeiten und gleichzeitig kleine Kinder zu betreuen ist ein Ding der Unmöglichkeit. Familie und Beruf können nur mit einem bedarfsgerechten Betreuungsangebot vereinbart werden. Wir können in Uhingen stolz darauf sein, dass wir den Bedarf an Betreuungsplätzen ganz überwiegend abdecken können. Hierfür haben wir in den letzten Jahren für den Aus- und Aufbau von zusätzlichen Kinderkrippen, Kindergartengruppen und Betreuungsmöglichkeiten über Tagesmütter viel Geld in die Hand genommen. Der Ausbau der Betreuungsplätze ist noch nicht abgeschlossen. Hieran werden wir auch in den kommenden Jahren weiterarbeiten. Neben weiteren Kindergarten- und Krippengruppen wollen wir 2022 endlich einen Naturkindergarten in Betrieb nehmen. Damit können wir nicht nur neue Betreuungsplätze schaffen, wir können auch ein neues pädagogisches Konzept für unsere Kinder anbieten. Der weitere Ausbau des Betreuungsangebots stößt, das muss ich heute offensiv ansprechen, leider zunehmend an seine Grenzen, wenn Bundes- und Landespolitik die Rahmenbedingungen für die Kinderbetreuung nicht anpassen. Für den weiteren Ausbau in den nächsten Jahren fehlen uns zum einen qualifizierte Erzieherinnen und zum anderen die notwendigen finanziellen Mittel, die für die Umsetzung der Rechtsansprüche aus Bundes- und Landesrecht erforderlich sind. Ich appelliere daher an Land und Bund die Stellschrauben für die Zukunft einer angemessenen Kinderbetreuung endlich anzupacken und richtig zu stellen. Auch im Bereich der Schulen wird eine Betreuung immer wichtiger. Den Bedarf an Ganztagesplätzen können wir schon heute an allen weiterführenden Schulen bedarfsgerecht anbieten. Auch für jedes Grundschulkind aus Uhingen oder den Stadtteilen, das einen Ganztagesplatz benötigt, können wir in der Hieberschule oder in der Grundschule im Nassachtal ein Angebot anbieten. Wir wollen aber mehr. Das Landesschulgesetz sieht für die Zukunft vor, dass an allen Grundschulen ein Ganztagesangebot gemacht werden kann. In Holzhausen und Sparwiesen können wir das heute noch nicht. Auch fehlen noch sämtliche Landesfördermittel zur Umsetzung dieser kostspieligen Aufgabe. Dennoch werden wir dieses Jahr die Planung für den Ganztagesbetrieb an der Grundschule in Holzhausen weiter voranbringen.  Bedarfe der Kinder und Jugendlichen - Jugendbeteiligung
Neben der Schule ist für Kinder und Jugendliche auch die Möglichkeit einer attraktiven Freizeitgestaltung von Bedeutung. Wie wichtig hier öffentliche Angebote sind, hat uns die Corona-Pandemie und dabei vor allem der Lockdown gezeigt. Für viele Kinder und Jugendliche sind mit der Schließung der Spielplätze und öffentlichen Einrichtungen, wichtige Anlaufstellen weggebrochen. Wir wollen im Bereich der Spielanlagen für Kinder und Jugendliche in Uhingen spürbar besser werden. Hierfür haben wir im vergangenen Jahr gemeinsam mit der Bürgerschaft ein Spielanlagenkonzept entworfen, das aktuell in den Ortschaftsräten für die Teilorte abgestimmt wird. Im Anschluss wird der Gemeinderat darüber beraten und letztendlich beschließen. Für die Umsetzung der Vorschläge haben wir bereits heute im Haushaltsplan für 2022 und die nächsten Jahre einen Betrag in Höhe von 350.000 Euro pro Jahr eingeplant. Weiter wird mit der Fertigstellung des Jugend- und Bürgerhauses in der Kirchstraße 1 das Jugendhaus in seine bisherigen Räumlichkeiten zurückkehren können. Das gesamte Gebäude wurde in den letzten zwei Jahren aufwändig saniert und modernisiert. Das Jugendhaus erhält zu seinen ursprünglichen Räumen weitere Räume im Erdgeschoss dazu. Damit kann die erfolgreiche Arbeit der Jugendbegleiter von SOS im Jugendhaus in Uhingen und der offenen Jugendarbeit weiter erfolgreich wachsen. Zudem wollen wir dem engagierten Team der Uhinger Bücherei weitere Mittel für die Erweiterung der digitalen Angebote in der Bücherei zur Verfügung stellen. Bücher lesen, digitale Angebote nutzen und die Bücherei als Wohlfühlort erleben, sind Grundvoraussetzungen für die Annahme des Angebots durch Kinder und Jugendliche. Wir wollen für die Jugendlichen aber nicht nur spielerische Angebote schaffen. Wir wollen auch einen regelmäßigen Rahmen für die politische Beteiligung der Jugendlichen in Uhingen ermöglichen. Hierfür konnten wir letztes Jahr das Jugendbeteiligungsprojekt erfolgreich fortsetzen. Dieses Angebot wollen wir auch 2022 an die Jugendlichen machen.  Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Eine lebendige Kommune wird ständig weiterentwickelt. Stadtverwaltung und Gemeinderat erarbeiten regelmäßig neue Vorschläge, um Uhingen attraktiver, lebens- und liebenswerter zu machen. Dabei wird die Bürgerschaft in Uhingen aktiv eingebunden. Wir wollen auch in 2022 zusätzlichen bezahlbaren Wohnraum schaffen. Die Baukostensteigerungen und die Lieferengpässe für Baumaterialien sind dabei für Investoren und Bauherren eine zusätzliche Herausforderung. Dennoch ist der Bedarf an neuen und an bezahlbaren Wohnungen nach wie vor hoch. Um in diesem Bereich weitere Angebote zu schaffen, haben wir im Haushaltsplan die Wohnbauprojekte in der Ulmer Straße 90 und im Weilenberger Hof III eingeplant. Auch für den Erwerb für weitere Flächen, die für die Entwicklung von Wohnungen und Eigenheimen geeignet sind haben wir im Haushaltsplan Finanzmittel aufgenommen. Ein angemessenes Angebot von Wohnbauland in der Kernstadt und in den Stadtteilen wird von vielen Bürgerinnen und Bürgern erwartet. Vor allem junge Bürger, die in ihrem Heimatort bleiben wollen benötigen diese Flächen für die Schaffung von eigenem Wohnraum. Die Weiterentwicklung der ehemaligen Spinnweberei geht ebenfalls Schritt für Schritt voran. In mehreren Runden wurden die Ideen und Anregungen der Bürgerschaft in verschiedenen Veranstaltungen und Formaten gesammelt und aufgenommen. Die Vorschläge waren aus meiner Sicht sehr gut, sehr unterschiedlich und haben viele Themen aufgenommen. Alle Anregungen und Ideen wurden mit Bürgern in Leitsätze zusammengefasst. Diese Leitsätze sind jetzt Bestandteil des städtebaulichen Wettbewerbs. Die Bewerbung als IBA-Projekt war erfolgreich. Aktuell läuft der städtebauliche Wettbewerb. Ich freue mich auf die Ergebnisse, die wir gemeinsam begutachten, beraten und entscheiden werden. Stadtentwicklung lebt nicht nur von großen Projekten. Wir wollen in 2022 auch weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Strukturen und des öffentlichen Angebots umsetzen. Dabei denke ich an den Umzug des Fotomuseums in den Berchtoldshof, weitere barrierefreie Bushaltestellen, weiteres gestaltetes Urnengrab Feld auf dem Friedhof in Uhingen oder die öffentliche Toilette in der Kirchstraße 1. Vereinsleben
Ein aktives Vereinsleben bereichert jede Kommune. Uhingen hat eine Vielzahl von aktiven Ehrenamtlichen in erfreulich vielen Vereinen und Institutionen. Gemeinderat und Stadtverwaltung haben für diese Personengruppe immer ein offenes Ohr und kümmern sich engagiert um die Anliegen der Ehrenamtlichen. Für die Vereine in Uhingen schaffen wir neue Räume in der Kirchstraße 1. Die Kirchstraße 1 soll künftig das räumliche Angebot für Vereine und Bürger deutlich verbessern. In den neuen Räumen können die Vereine Sitzungen der eigenen Gremien, aber auch Veranstaltungen abhalten. Ich freue mich auf ein lebendiges Haus der Uhinger Bürgerschaft. Für die musiktreibenden Vereine wollen wir nach vielen Jahren der Suche eine Heimat schaffen. Hierfür soll der ehemals geplante Wellness-Bereich im Hallenbad für die musiktreibenden Vereine ausgebaut werden. Die Vereine haben damit neue Möglichkeiten für Orchesterproben und können endlich in eigenen Räumen Vereinsinstrumente einlagern oder große Musikinstrumente wie Schlagzeuge und – werke in den Probe- und Unterrichtsräumen aufgebaut stehen lassen. Für die Freiwillige Feuerwehr haben wir zwei Projekte finanziert. Zum einen das neue MLF für Diegelsberg und zum anderen ein Wechsellader-Fahrzeug für die Freiwillige Feuerwehr in Uhingen. Unsere Feuerwehrkameraden sind 24 Stunden an 7 Tagen in der Woche für uns alle einsatzbereit. Vor keinem Einsatz kann gesagt werden, welche Herausforderungen auf die Kameraden zukommen. Ich bin dem Gemeinderat dankbar, dass er für die wichtigen Aufgaben der Feuerwehr auch die erforderliche technische Ausrüstung auf aktuellem Stand mitträgt und den Vorschlägen der Verwaltung hierzu in aller Regel zustimmt.  Natur- und Umweltschutz in Uhingen
Lassen Sie mich zu meinem letzten Schwerpunktthema in der diesjährigen Haushaltsrede kommen: Natur- und Umweltschutz in Uhingen. Die Stadtverwaltung ist seit vielen Jahren für dieses Thema sensibilisiert und berücksichtigt bei allen Vorhaben die Belange des Natur- und Umweltschutzes: Bei Bebauungsplänen gleichen wir die Eingriffe in die Natur und Umwelt aus. Für das Gebäudemanagement haben wir mit dem Energiebericht seit vielen Jahren ein Berichts- und Maßnahmenwesen, das zu ständigen Verbesserung des stadteigenen Gebäudebestands beiträgt. Wo immer wirtschaftlich vertretbar, haben wir Photovoltaikanlagen auf städtischen Dächern Installiert. Die Wärme- und Strombedarfe in großen Einrichtungen wie dem Uditorium, dem Haldenbergzentrum oder der Kläranlage werden mit BHKWs gedeckt. In den neueren Kindergärten werden Wärmepumpen eingesetzt. Die Straßen- und Gebäudebeleuchtung wird Schritt für Schritt auf modernste LED-Technik umgerüstet. Um mehr Grün in die Stadt zu bekommen, haben wir in den letzten Jahren zahlreiche neue Bäume gepflanzt und Blühflächen angelegt. Ein großes Projekt wird in den nächsten Jahren die Sanierung des Charlottensees sein. Wir haben erste Voruntersuchen gemacht und mit dem Gemeinderat beraten. Alle sind sich einig, dass wir dieses Naturdenkmal auch für zukünftige Generationen erhalten wollen. Hierfür haben wir die notwendigen Planungs- und Durchführungsmittel im Haushaltsplanentwurf veranschlagt. Auch für die Bürgerinnen und Bürger wird das Thema Umweltschutz immer wichtiger. Ich möchte die Bürgerinnen und Bürger aktiv in dieses Zukunftsthema einbinden. Hierfür möchte ich gemeinsam mit der bestehenden Bürgerstiftung prüfen, ob wir den Stiftungszweck der Bürgerstiftung auch auf Umweltschutzprojekte ausweiten und die Stiftung insgesamt zur Bürger- und Umweltstiftung Uhingen weiterentwickeln können. Die Stiftung hätte zusätzlich zum Engagement der Stadt Uhingen Möglichkeiten die Bürgerschaft in dieses Thema einzubinden und Projekte zu fördern.  Fazit
Lassen Sie mich zum Schluss noch kurz zusammenfassen: Wir haben das Jahr 2021 in finanzieller Hinsicht dank der überdurchschnittlichen Einsatzbereitschaft der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Uhingen sowie dank der Grundstückserlöse gut überstanden. Das Jahr 2022 wird viele Herausforderungen und Aufgaben mit sich bringen, die wir nur gemeinsam gut bewältigen können. Ganz zum Schluss möchte ich meinen herzlichen Dank an meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum Ausdruck bringen. Sie tragen dazu bei, dass die Ziele, die wir im Gemeinderat beschließen, erfolgreich umgesetzt werden. Heute gilt mein besonderer Dank wieder einmal der Kämmerei mit der stellvertretenden Kämmerin Christel Hieber an der Spitze für die Erstellung des Haushaltsplanentwurfs. Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren Stadträte, danke ich für die Zusammenarbeit im aktuellen Haushaltsjahr. Für die kommende Debatte über den Haushaltsplanentwurf 2022 wünsche ich uns einen kritischen, fairen sowie zukunftsorientierten, weitsichtigen und bewegten Umgang. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. *************************************************************************Im Anschluss präsentierte die stv. Stadtkämmerin Christel Hieber dem Gremium den Haushaltsplanentwurf 2022: Haushaltsrede der Stellvertretenden Stadtkämmerin Christel Hieberzur Einbringung des Haushaltsplans 2022sowie des Wirtschaftsplans der Wasserversorgung Uhingen am 25.02.2022 - Es gilt das gesprochene Wort - Sehr geehrter Herr Bürgermeister,sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte,sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,sehr geehrte Zuhörer, ein ereignisreiches Jahr 2021 liegt hinter uns.Auch das Jahr 2022 wird, auch im Hinblick auf die ganz aktuellen Ereignisse in der Ukraine, alle noch vor große Herausforderungen stellen.Die Corona-Pandemie ist immer noch nicht überwunden. Die weltweite Pandemie stellt die Stadtverwaltung – wie auch sonst alle Bürger – vor große Herausforderungen.Für die Stadtkämmerei war das Jahr 2021 – neben den Besonderheiten durch Corona - auch ein sehr herausforderndes und anstrengendes Jahr.Wie Sie alle wissen ist die langjährige Stadtkämmerin Frau Vater und die stellvertretende Stadtkämmerin Frau Waldinger noch in Elternzeit.Die Stadtkämmerei wurde auf der Position der „Fachkraft für Finanzen“ ab März 2021 neu besetzt, hier werden auch die Aufgaben der Stadtkämmerin kommissarisch wahrgenommen. Auch die Stelle der Sachbearbeitung der Anlagenbuchhaltung war unbesetzt, konnte dann aber durch Frau Hoehne und ab Mitte des Jahres auch wieder in Teilzeit mit Frau Müller besetzt werden.Neben personellen Änderungen war das Jahr 2021 bei der Kämmerei auch geprägt durch die Einführung eines neuen Finanzprogramms. Das bisher eingesetzte Programm (KIRP) wird vom Rechenzentrum nicht mehr gepflegt, deshalb wurde der Umstieg auf das Finanzprogramm SAP/AWM vollzogen. Dies forderte viel personelle Ressourcen und viel Zeit.Dies erwähne ich deshalb, denn wenn Sie den Haushaltsplanentwurf aufschlagen, werden Sie feststellen, dass er nicht ganz so aussieht wie Sie es gewöhnt sind.Der Haushaltsplan 2022 wurde komplett in SAP mit dem sog. Haushaltsmanager erstellt.Es kam immer wieder zu technischen Problemen bei der Übergabe der Daten von der Stadt ans Rechenzentrum, auch bezüglich des Layouts.Außerdem gibt es innerhalb von SAP bestimmte Vorgaben, die von der Stadt Uhingen nicht beeinflussbar sind.Neben der Stadtkämmerei hat sich auch Herr Albrecht, unser Digitalisierungsbeauftragter eingeschaltet beim Versuch einer Lösung.Inzwischen liegt Ihnen nun der von der Verwaltung erstellte Entwurf des Haushaltsplans vor.Entscheidend ist nicht das Aussehen, sondern der Inhalt.Im Weiteren möchte ich Ihnen die Zahlen erläutern. Wie bereits bei den Haushaltsplänen der Jahre 2020 und 2021 kann auch nach der Planung 2022 kein positives ordentliches Ergebnis erreicht werden. Nach der Planung wird sich auch im Jahr 2022 ein negatives ordentliches Ergebnis in Höhe von 2.637.263 € ergeben. Dies bedeutet, dass die ordentlichen Aufwendungen höher sind als die ordentlichen Erträge. Die Abschreibungen können nicht erwirtschaftet werden. Nach § 80 Abs. 2 Satz 2 GemO sollen die Erträge und Aufwendungen ausgeglichen werden. Der Ressourcenverbrauch, d.h. die Abschreibungen sollen „erwirtschaftet“ werden. Dieses Ziel wird nicht erreicht.ABER:Durch die in den Vorjahren gebildeten Rücklagen des ordentlichen Ergebnisses kann das negative Ergebnis in 2022 ausgeglichen werden. Eine weitere wichtige Kennzahl um die finanzielle Leistungsfähigkeit einer Gemeinde zu beurteilen ist der Zahlungsmittelüberschuss bzw. Zahlungsmittelbedarf. Hierbei handelt es sich um den Saldo der Einnahmen und Ausgaben im Ergebnishaushalt.Der Zahlungsmittelüberschuss des Ergebnishaushalts sollte mindestens so hoch sein wie die Auszahlungen für die Tilgung von Krediten. Diese Vorgabe kann mit dem Haushaltsplan 2022 nicht erreicht werden. Auch die Liquidität gibt Auskunft über die finanzielle Lage einer Gemeinde.Die Liquidität, also die auf den Bankkonten verfügbaren Mittel lagen zum Jahresende 2021 bei 11.896.527 €. Damit verfügt die Stadt Uhingen über eine ausreichende Liquidität. Der Haushalt 2022 steht nicht alleine da, er ist im Kontext mit den vergangenen Jahren zu betrachten. Zum Jahr 2020:Trotz der Auswirkungen der Corona-Pandemie konnte das Jahr 2020 mit einem positiven Ergebnis abschließen. Dies lag aber vor allem an den Kompensationszahlungen für die Gewerbesteuern die von Bund und Land ausgeschüttet wurden. Zum Jahr 2021:Planmäßig schließt das Jahr 2021 mit einem negativen ordentlichen Ergebnis von rund 2,61 Mio. ab. Dieses Ergebnis wird sich vermutlich verbessern, da auch im Jahr 2021 im Rahmen eines Kommunalpakets zur Stützung der Kommunen die Stadt Uhingen Gelder erhalten hat. Außerdem konnten im Jahr 2021 erfreulicherweise Gewerbesteuerinnahmen in Höhe von rd. 5,7 Mio. € erzielt werden. Dafür wird das Sonderergebnis, welches mit einem Plus von 3,11 Mio. € geplant wurde schlechter ausfallen, da die Grundstückerlöse nicht so wie geplant verwirklicht werden konnten.Entstehende negative Ergebnisse können noch durch die vorhandenen Rücklagen ausgeglichen werden. Der Zahlungsmittelüberschuss liegt bei rund 5 Mio. €.Die Liquidität zum Jahresende 2021 ist gut und liegt bei 11,8 Mio.€. Im Folgenden möchte ich Ihnen die wichtigsten Erträge des Ergebnishaushalts erläutern. Hier ist der Verlauf seit dem Jahr 2012 dargestellt.Im Jahr 2022 werden Schlüsselzuweisungen in Höhe von 8,3 Mio. € erwartet und bei der kommunalen Investitionspauschale ein Betrag von 1,6 Mio. €.Der Einkommensteueranteil für Uhingen liegt bei 9,11 Mio. €. Bei den Grundsteuern wird mit Einnahmen von 2 Mio. € gerechnet. Die Vergnügungssteuer wird im Jahr 2022 mit 10.000 € vermutlich etwas geringer ausfallen als im Vorjahr. Das Aufkommen aus der Hundesteuer wird sich erhöhen auf ca. 93.500 € durch die vom Gemeinderat beschlossene Steuererhöhung auf 120 € pro Hund. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer wurden zurückhaltend prognostiziert und wurden mit 4,2 Mio. € in den Haushaltsplan eingestellt. Für das Planjahr 2021 ging man von Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 3,3 Mio. € aus.Die Entgelte auf öffentliche Leistungen sind mit 3,3 Mio. € geplant und die privatrechtlichen Leistungsentgelte werden vermutlich bei rund 580 T€ liegen. Beide Einnahmen sind im Vergleich zum Vorjahr rückgängig. Die Aufwendungen sind im Vergleich zum Vorjahr um weitere 375.177 € gestiegen. Die Steigerungen liegen, wie in den vergangenen Jahren, hauptsächlich im Bereich der Personalaufwendungen, der Abschreibungen und der FAG- und Kreisumlage sowie den damit verbundenen Rückstellungen. Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen steigen um rund 350 T€ und die Aufwendungen für Unterhaltungsmaßnahmen steigen um rund 370 T€. Neben den Personalaufwendungen steigen auch die Aufwendungen für FAG- und Kreisumlage.Die Steuerkraftsumme steigt voraussichtlich auf 21,3 Mio. € an. Die FAG-Umlage erhöht sich auf 4,41 Mio. €.Die Kreisumlage steigt von 6,69 Mio. € auf 6,93 Mio. € an. Der Hebesatz für die Kreisumlage liegt im Landkreis Göppingen bei 32,5 v. H. Für die Erhöhung der FAG- und Kreisumlage können entsprechend die im Jahresabschluss 2020 gebildeten Rückstellungen aufgelöst werden. Für die Folgejahre werden Rück-stellungen in Höhe von insgesamt 1,4 Mio. € gebildet. Bei den Erträgen nehmen Schlüsselzuweisungen und Investitionspauschale, der Einkommensteueranteil und die örtlichen Realsteuern den Hauptanteil ein.Bei den Aufwendungen sind es wie üblich die Personalkosten sowie die Transferaufwendungen, die den größten Anteil ausmachen. Zu den Transferaufwendungen gehören die Gewerbesteuerumlage, die FAG-Umlage, die Kreisumlage sowie die Betriebskostenzuschüsse an die kirchlichen Kindergärten. Eine weitere wichtige Kennzahl zur Beurteilung der finanziellen Situation ist der Zahlungsmittelüberschuss bzw. der Zahlungsmittelbedarf.Im Jahr 2022 ergibt sich bei der Stadt Uhingen ein Zahlungsmittelbedarf in Höhe von ca. 21.000 €.Dies bedeutet, dass die laufenden Ausgaben um 21.000 € höher sind als die laufenden Einnahmen.Die Vorgabe nach der Gemeindehaushaltsverordnung ist, dass mindestens ein Zahlungsmittelüberschuss in Höhe der Tilgung erwirtschaftet wird. Dies wäre im Jahr 2022 175.000 €.In den folgenden Jahren wird es nach der Planung wieder zu einem Zahlungsmittelüberschuss kommen.Der Zahlungsmittelüberschuss ist ein wichtiger Faktor neben den Grundstückserlösen, Staatszuschüssen und Beiträgen zur Finanzierung der Investitionen.Neben den „eigenen“ Einnahmen der Stadt zur Finanzierung der Investitionen sind Kredite ein weiteres Instrument.Im Jahr 2022 und auch in den darauffolgenden Jahren des Finanzplanungszeitraums sind keine Kredite geplant. Hier sehen Sie die wesentlichen Investitionsvorhaben für das kommende Jahr: - Kirchstr. 1                                        1.300.000 €
- Grunderwerb                                      835.000 €
- MLF Diegelsberg (Restzahlung)        262.000 € 
- EDV Schulen                                     182.900 €
- Raum der Musik                                200.000 €
- Neukonzeption Museum                      30.000 €
- Erweiterung Kinderhaus Mittlere Mühle 800.000 €
- Waldkindergarten                              200.000 €
- Projektentwicklung Spinnweberei     350.000 €
- Barrierefreie Bushaltestellen             250.000 €
- Sanierung Faulturm Kläranlage        100.000 €
- Pumpwerk Wehrstraße                     170.000 €
- Eigenkontrollverordnung                   350.000 €
- Zeppelinstraße Straßenbau              150.000 €
- Dach und Fassade Haldenberghalle 550.000 €

 Gesamtinvestitionen 2022:   9,94 Mio. € Das Investitionsprogramm 2022 bringt bereits begonnene Maßnahmen zum Abschluss z.B. Kirchstraße 1, den Erwerb des MLF für die Feuerwehr Diegelsberg, die Erweiterung des Kinderhauses Mittlere Mühle, die Investitionen bei der Kläranlage und den Straßenbau in der Zeppelinstraße. Bereits begonnene Maßnahmen wie der Umbau der Bushaltestellen zu barrierefreien Bushaltestellen wird fortgesetzt. In der Haldenberghalle müssen das Dach und die Fassade gerichtet werden. Außerdem werden Mittel bereitgestellt für den „Raum der Musik“ beim Hallenbad für die musiktreibenden Vereine. Entsprechend der finanziellen Herausforderungen mussten im Investitionsprogramm ganz klar Prioritäten gesetzt werden. Der Fokus liegt auf dem Erhalt der Substanz, wobei auch der Tiefbau merklich einbüßen musste. Diese Entwicklungen stellt auch der Gemeindetag fest und warnt die Kommunen davor, aufgeschobene Investitionen als „ersparte“ Ausgaben zu betrachten. Den investiven Auszahlungen des Finanzhaushaltes stehen Einzahlungen in Höhe von 6,38 Mio. € gegenüber. Hierbei handelt es sich um Grundstückserlöse mit rd. 3,8 Mio. €, Zuschüsse von Bund und Land von 1,81 Mio. € und Beitragseinnahmen in Höhe von 692.000 €.Aufgrund der guten Liquidität, die aus Finanzierungsmittelüberschüssen der Vorjahre herrührt, müssen keine Kredite aufgenommen werden. In der Mittelfristigen Finanzplanung sind Maßnahmen von insgesamt rd. 16,1 Mio. € dargestellt:Bauhof                450 T €
Feuerwehr          167 T €
Schulen           1,3 Mio. €
Kindergärten   3,1 Mio. € (weitere 3,7 Mio. € ab 2025ff.) 
Straßen- und Kanalbau/Bauwerke  3,1 Mio. €
Grunderwerb   1,0 Mio. €
 Die Investitionen im Jahr 2022 können nach der Planung nicht mit Eigenmitteln aus dem Jahr 2022 finanziert werden. Dadurch, dass aber eine hohe Liquidität besteht, die aus dem Finanzierungsmittelüberschuss der Vorjahre entstanden ist, muss kein Kredit aufgenommen werden. Die Verschuldung von Stadt und Eigenbetrieb Wasserversorgung liegt zum 31.12.2022 dann bei 6,7 Mio. €. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt im Jahr 2022 bei 469 €.Für die Jahre 2022 bis 2025 sind keine Kreditaufnahmen bei der Stadt, wohl aber beim Eigenbetrieb Wasserversorgung eingeplant. Insgesamt sinkt der Schuldenstand bis zum Jahr 2025 auf 6,06 Mio. €. Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von rd.   419 €. Das Jahr 2020 schloss beim Eigenbetrieb Wasserversorgung mit einem Verlust in Höhe von 92.467 € ab, der Bilanzgewinn ist auf 7.122 € gesunken. Der Wasserzins wurde aufgrund des hohen Verlustes und des vermutlich ebenfalls mindestens genauso hohen Verlustes im Jahr 2021 vom Gemeinderat von 1,71 €/m³ auf 1,95 €/m³ erhöht. Dies entspricht nahezu einer Kostendeckung in 2022 (geringer Verlust in Höhe von 700 €). Der Vermögensplan mit seinen Investitionen ist wie gewohnt an die Maßnahmen im städtischen Haushalt angepasst.Die Kreditermächtigung und geplante Darlehensaufnahme liegen bei 407.200 €. FazitDie Herausforderung für die Stadt Uhingen liegt in den kommenden Jahren darin, den Ergebnishaushalt auszugleichen und ein positives ordentliches Ergebnis zu erwirtschaften.Dies bedeutet, dass die ordentlichen Erträge mindestens so hoch sind wie die ordentlichen Aufwendungen. Dies ist die Vorgabe des § 80 Gemeindeordnung. Dies bedeutet, dass der Ressourcenverbrauch erwirtschaftet wird.Nach der Haushaltsplanung und der Finanzplanung ist das ordentliche Ergebnis dauerhaft im Minus.In den kommenden Jahren können die negativen Ergebnisse noch durch Rücklagenentnahmen ausgeglichen werden, die aufgrund der außerordentlichen Erträge aus Grundstücksverkäufen gebildet wurden. Aber die Grundstücke sind endlich und damit auch die Grundstückserlöse.Mittel- bis langfristig muss das ordentliche Ergebnis gestärkt werden. Dies kann geschehen durch die Steigerung der Erträge oder durch Einsparungen bei den Aufwendungen. Die Aufgaben, vor denen die Kommunen auch in Zukunft stehen, werden zunehmen. In Anbetracht der wachsenden und zunehmenden Pflichtaufgaben müssen auch Freiwilligkeitsleistungen in Frage gestellt werden.Es gilt dann, klare Ziele und Prioritäten zu setzen. Einen großen Unsicherheitsfaktor stellt auch die Entwicklung der Gewerbesteuern dar, wovon letztlich auch die Zuweisungen und Umlagen nach FAG abhängen. Neben den steigenden Aufwendungen verschärfen konjunkturelle Einbrüche die Finanzlage daher zusätzlich.Um die Einnahmen in den Folgejahren zu stärken, müssen gegebenenfalls die Hebesätze und Gebühren erhöht werden. Wenn auch dies nicht ausreicht, muss konsequente Aufgabenkritik betrieben werden. Neben den zunehmenden Aufgaben wachsen jedoch auch die Erwartungen an eine qualitativ hochwertige Infrastruktur, allen voran die Bereiche Kinderbetreuung, Schulwesen und Sportentwicklung, sodass hier Ziele und Prioritäten mit entsprechendem Weitblick gesetzt werden müssen.  Sehr verehrte Damen und Herren,wie bereits eingangs erläutert hat uns die diesjährige Aufstellung des Haushaltsplanes einiges abverlangt. Mit vereinten Kräften haben wir es nun geschafft, Ihnen dieses Planwerk vorlegen zu können. Ich möchte mich daher bei Ihnen und Herrn Bürgermeister Wittlinger für die Geduld und das entgegengebrachte Vertrauen bedanken.Mein herzlicher Dank geht dabei vor allem auch an unsere Kämmerei und hierbei besonders an Frau Hoehne, Frau Müller, Frau Handschuh und an den Rest des Teams sowie selbstverständlich an die Amtsleiter für die Unterstützung und die Vorgespräche zur Haushaltsplanung. Ich freue mich mit Ihnen auf erfolgreiche und konstruktive Haushaltsplanberatungen zum Wohle der Stadt Uhingen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!*************************************************************************Die Haushaltsreden sowie der Haushaltsplanentwurf können auf der Homepage der Stadt Uhingen unter www.uhingen.de eingesehen werden.Die Verabschiedung des Haushalts 2022 erfolgt in der Sitzung am 28. März 2022. Gemeinsamer Gutachterausschuss bei der Stadt Göppingen Neubestellung des Gutachterausschusses für die Periode 15.09.2022 bis 14.09.2026 Nach der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der Stadt Göppingen können 5 Gutachter von der Stadt Uhingen entsendet werden. Der Vorsitzende, sein Stellvertreter und die weiteren ehrenamtlichen Gutachter des gemeinsamen Gutachterausschusses werden vom Gemeinderat der Stadt Göppingen bestellt. Folgende Gutachter wurden von der Stadtverwaltung Uhingen vorgeschlagen und vom Gemeinderat mit einem mehrheitlichen Beschluss bestätigt: stellv. Vorsitzender:                            Dieter BodmerGutachter:                                          Rainer Frey                                                           Mirko Doll                                                           Martin Mühleisen                                                           Frank Hollatz Von den bisherigen Gutachtern scheidet Herr Maik Görs aus. Neu vorgeschlagen wurde Herr Dipl. Ing. (FH) Martin Mühleisen. Herr Mühleisen ist in Holzhausen wohnhaft und Leiter der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses bei der Stadt Esslingen/Neckar. Stadtrat Markus Paschke erklärte, von Seiten der UBU-Fraktion bekäme der Verwaltungsvorschlag keine Unterstützung wegen fehlender Transparenz. Durch diesen Vorschlag mit fünf Personen bei fünf zu besetzenden Posten sei keine Wahl gegeben. Außerdem habe die FWV dadurch, dass sie eines der Ausschussmitglieder stellt, einen Informationsvorsprung. Bürgermeister Matthias Wittlinger stellte klar, dass der Gemeinderat eine Vorlage mit allen Informationen vorliegen habe und damit beim Verwaltungsvorschlag volle Transparenz gegeben sei. Die Mitglieder des Gremiums seien immer mit fachlich kompetenten Personen besetzt worden. Der Gemeinderat habe auch die Möglichkeit andere Mitglieder vorzuschlagen und Anträge zu stellen. Die Behauptung einzelne Fraktionen oder die Verwaltung bekämen einen Wissensvorsprung sei nicht haltbar. Stadträtin Sabine Braun (CDU) signalisierte Zustimmung zum Verwaltungsvorschlag.Stadtrat Markus Paschke beantragte, dass sowohl diesmal, als auch in kommenden Besetzungen der Mitglieder des Gutachterausschusses die fünf stärksten Fraktionen je eine Person vorschlagen. Dieser weitergehende Antrag wurde vom Gemeinderat jedoch mehrheitlich abgelehnt. Vergabe der Kanalsanierungsarbeiten im Rahmen der Eigenkontrollverordnung 2022 in UhingenDer Gemeinderat hatte den Baubeschluss für die Kanalsanierungsarbeiten im Rahmen der Eigenkontrollverordnung 2022 in Uhingen am 19.11.2021 beschlossen. Entsprechend wurde die Maßnahme ausgeschrieben. Die Submission der beschränkten Ausschreibung wurde am 25.01.2022 durchgeführt. Zur Abgabe eines Angebotes wurden 7 Firmen aufgefordert und 7 Firmen haben teilgenommen. Bei 1 Enthaltung wurde die Fa. Rohr-Fuchs aus Filderstadt mehrheitlich mit den Kanalsanierungsarbeiten in geschlossener Bauweise zum Angebotspreis von 202.418,39 € beauftragt.Die Bauleitplanung wurde an das Büro Hiller u. Hofele aus Uhingen vergeben. Mitteilungsblatt der Stadt Uhingen Anpassung des RedaktionsstatutsDas Redaktionsstatut wurde letztmals im Jahr 2020 angepasst. Seitdem haben sich aus Sicht der Verwaltung einige Punkte angesammelt, die immer wieder für Diskussionen sorgen und demnach einer Beratung und Klarstellung bedürfen.Regelmäßig werden Grenzen ausgetestet, was die Häufigkeit der Beiträge, die Länge des Textes und auch den Mangel an Sachlichkeit bis hin zu Angriffen auf Dritte angeht. Es geht insbesondere um folgende Punkte: Berichte über örtliche Veranstaltungen
Geändert werden sollen im Wesentlichen folgende FormulierungenZiffer IV 2f:Alle Beiträge müssen sich auf die Ankündigung von örtlichen Veranstaltungen oder auf Berichte über solche Veranstaltungen beschränken. Sie müssen knapp, prägnant und sachlich gefasst sein und dürfen keine Angriffe auf Dritte enthalten. Rubrik „Der Bürgermeister informiert“
Diese Rubrik wird von Teilen des Gemeinderats kritisch gesehen. Die Verwaltung sieht darin die rechtliche Umsetzung der Unterrichtungspflicht des Bürgermeisters nach § 20 Gemeindeordnung. Wahlen
In der letzten Ausgabe vor Wahlen wurde bisher immer ein neutraler Aufruf zugelassen. Auch hier werden Grenzen ausgelotet und im Zweifel ist die Verwaltung Adressat der Verärgerung. Die Stadtverwaltung möchte daher in der letzten Ausgabe vor einer Wahl keine Veröffentlichungen mehr zulassen, wie es in mehreren Redaktionsstatuten anderer Kommunen bereits seit längerem der Fall ist. Dort werden teilweise auch bereits vier bis sechs Wochen vor der Wahl überhaupt keine Berichte der Parteien/ Wählervereinigungen mehr veröffentlicht. Diesen Weg möchte die Verwaltung aber nicht gehen. Redaktionsschluss
Da die Abstimmungsbedarfe innerhalb der Verwaltung gestiegen sind und oftmals Beiträge erst kurz vor Redaktionsschluss eingehen, bittet die Verwaltung den Redaktionsschluss um eine Stunde auf 9.00 Uhr vorzuverlegen. Bürgermeister Matthias Wittlinger erklärte, wenn sich alle an das bestehende Redaktionsstatut hielten, müsste es gar keine Änderung geben. Von der UBU kommen inzwischen wöchentlich Texte, welche dem Statut widersprechen. Dies zu kontrollieren, kostet jedes Mal viel Zeit. Stadtrat Frank Benkart (UBU) meinte, dass die Veröffentlichung des Bürgermeisters in der Rubrik „Der Bürgermeister informiert“ fälschlicherweise erfolgt. Der Bürgermeister solle die Einwohner durch den Gemeinderat informieren.Er bat darum, dass die Verwaltung die Vorlage zurückziehen sollte und einen Vorschlag, der dem in 2019 erarbeiteten Kommunikationskonzept entspricht, ausarbeiten.Seiner Meinung nach müssten alle Fraktionen wöchentlich berichten dürfen. Bürgermeister Matthias Wittlinger führte aus, dass das Mitteilungsblatt kein Medium sei, das der Meinungsbildung diene.Durch wöchentlich eingereichte Texte würde sich die UBU-Fraktion über durch den Gemeinderat beschlossenes Recht hinwegsetzen wollen. Aber es seien alle Fraktionen gleich und damit auch gleich zu behandeln.Außerdem habe der Bürgermeister zwar im Gemeinderat nur eine Stimme, sei aber auch Vorsitzender der Verwaltung. Stadtrat Michael Lopin (SPD) war der Ansicht, dass durch die Möglichkeit eines Berichts pro Monat im Mitteilungsblatt, die Fraktionen genügend Gelegenheit hätten, sich und ihre Arbeit darzustellen.Anders liege der Fall bei Parteien/Wählervereinigungen. Diesen müsste die Möglichkeit eingeräumt werden, auch von wichtigen Themen/Geschehnissen der Bundes-/Landespolitik zu berichten.Bezüglich der Rubrik „Der Bürgermeister informiert“ bat er, dies nochmals zu thematisieren. Es wurde vereinbart, dass alle Fraktionen sich weiterhin an das geltende Redaktionsstatut der Stadt Uhingen halten und in der nächsten Sitzungsrunde nochmals darüber beraten wird. Stadtrat Rolf Höflinger (FDP/UB) gab zu bedenken, dass nicht einmal 50% der Haushalte mehr über das Mitteilungsblatt erreicht würden. Es sollte mehr Werbung dafür gemacht werden.                             
 

28/01/2022

Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats vom 28.01.2022

Corona-Pandemie: Aktuelle Situation in UhingenBürgermeister Matthias Wittlinger gab den Anwesenden vor Eintritt in die Sitzung einen aktuellen Sachstandsbericht über die Corona-Situation. Er stellte fest, dass erstmals die 7-Tages-Inzidenz von 1.000 im Landkreis Göppingen überschritten wurde. In Uhingen lag die Inzidenz pro 1.000 Einwohner bei 21,4.Auch bei der Stadt Uhingen macht sich die dynamische Lage bemerkbar und es gab erste Erkrankungen in den städtischen Einrichtungen. Während die Aufgabenerfüllung in der Kernverwaltung, dem Bauhof und der Kläranlage derzeit noch gewährleistet ist, ist der Kindergartenbereich sehr vom Infektionsgeschehen betroffen. Einzelne Gruppen mussten bereits in die Notbetreuung wechseln oder in Quarantäne versetzt werden.Der Vorsitzende legte dar, dass sich die Verwaltung lange und intensiv über die richtige Testvariante in den Kindergärten Gedanken gemacht und sich schließlich in der Abwägung für die PCR-Pool-Testung entschieden hatte. Dies habe den Vorteil, dass der PCR-Test Covid-19 frühzeitiger erkennt, als ein Antigen-Schnelltest. Die Testung erfolgte seither an zwei Tagen die Woche direkt in den Kindertagesstätten, was auch der Wunsch vieler Eltern war, da somit unter Aufsicht und mit ausreichend Zeit getestet werden kann. Sofern ein Pool-Test positiv getestet wurde, muss sich die Gruppe am nächsten Tag zur Einzel-Nachtestung begeben. Hierfür hat die Verwaltung Räumlichkeiten und ein Test-Team von Huber Health Care zur Verfügung gestellt. Festgestellt wurde, dass es bei mehreren positiv getesteten Gruppen zu Wartezeiten bei der Nachtestung kommt. Hierauf hatte die Verwaltung sofort reagiert und das Testpersonal in diesen Fällen aufgestockt.Falls sich die Lage weiter zuspitzt und eine Testung bei zu vielen positiven Pools nicht mehr gewährleistet werden kann oder die Bundesregierung das Testverfahren präzisiert, kann es gut möglich sein, dass die Stadt das Testverfahren nochmals umstellt, kündigte Bürgermeister Matthias Wittlinger an.Die Stadtverwaltung wird nun beobachten, wie sich die Lockerungen durch die am 28.01.2022 in Kraft getretene geänderte Corona Verordnung auf das Infektionsgeschehen auswirken und wieder berichten.  Nachhaltige Sanierung des Charlottensees – Vorstellung der Ergebnisse aus der MachbarkeitsstudieDas Büro für Gewässerkunde und Landschaftsökologie Klaus-Jürgen Boos aus Saarbrücken hat im Rahmen einer Machbarkeitsstudie eine umfangreiche Untersuchung des Teichgewässers „Charlottensee“ zur nachhaltigen Sanierung und Restaurierung vorgenommen. „Der Charlottensee ist für die Stadt Uhingen, den Gemeinderat und die Bevölkerung ein wichtiges Naturdenkmal der Naherholung und Ökologie“, betonte Bürgermeister Matthias Wittlinger und gab an, dass es dem See aktuell leider nicht gut gehe.Die Wassertemperaturen sind zu hoch und der Sauerstoffgehalt zu niedrig, woraus eine Beeinträchtigung der Lebensqualität für Fische und ein massives Gütedefizit des Gewässers resultiert.Der Rathauschef zeigte sich dankbar, dass sich der Gemeinderat in den 90er Jahren für den Erwerb des Sees, mit dem Ziel, diesen zu erhalten, eingesetzt hat. Auch jetzt wird genau dieses Ziel mit den Untersuchungen verfolgt. Prof. Klaus-Jürgen Boos bestätigte den aktuell schlechten Zustand des Sees, der in weiten Bereichen eine sehr geringe Wassertiefe aufweist und von einer mächtigen Schlammschicht umfüllt ist. Die Nährstoffbelastung ist sehr hoch, was auch zu einer sehr schnellen Algenentwicklung führt. Zudem wurden Sedimentbelastungen mit Kohlenwasserstoffen im Gewässer festgestellt, u.a. Ölreste, deren Konzentration zwar gering, aber dennoch so hoch sind, dass das zu entnehmende Schlammmaterial eventuell nicht an Ort und Stelle abgeladen werden kann, sondern abgefahren werden muss, was sehr teuer wird. Für diese Feststellung sind allerdings noch tiefergehende Untersuchungen der Sedimente notwendig.Herr Boos präsentierte den Anwesenden anhand der bereits erfolgten Untersuchungen sechs verschiedenen Maßnahmen, um die Wasserqualität zu verbessern. Aus diesen sechs Maßnahmen erstellte er wiederum drei Planungsvarianten, die sich aus mehreren Maßnahmen zusammensetzen und sich in der Effizienz, aber auch den Kosten unterscheiden. Im Rahmen einer Klausurtagung vergangenen November wurden dem Gemeinderat diese Varianten vorab detailliert vorgestellt. Zuvor fand auch eine fachliche Sitzung zwischen der Verwaltung und Vertretern des privaten und öffentlichen Naturschutzes, dem Büro Klaus-Jürgen Boos und Mitgliedern des Fischereivereins statt. Zusammengefasst ergaben sich folgende 6 Maßnahmen:Maßnahme 1: Sicherung der extensiven Nutzung im SeeumfeldMaßnahme 2: Gewässersukzession mit Verlandung und Entwicklung zum NiedermoorMaßnahme 3: Zuleitung von GrundwasserMaßnahme 4: Sömmern/Wintern des Gewässers mit SedimentbehandlungMaßnahme 5: SedimentbehandlungMaßnahme 6: Nachhaltige Verbesserung der Milieubedingungen durch die Vollentschlammung des Charlottensees Eine natürliche Gewässersukzession mit Verlandung (Maßn. 2) wäre die günstigste Alternative, würde aber bedeuten, dass gar keine Maßnahmen ergriffen werden, erklärte Herr Boos. Durch die Entwicklung in ein Niedermoor gäbe es kein Wasser mehr und dies wäre für Fische somit ungeeignet. Hinzu käme ein unangenehmer Schwefelwasserstoffgeruch. Dieses Vorgehen, als auch die Maßnahme 5, konnte der Gutachter nicht empfehlen.  „Die mit Abstand beste Planungsvariante ist Nr. III, eine Umsetzung der Maßnahmen 1, 3 und 6“, brachte Klaus-Jürgen Boos zum Ausdruck. Auch von den Behörden wird diese präferiert. Der Nachteil bei der Entschlammung sind die Kosten, die zwischen 300.000 € und 1 Mio. € liegen können, je nachdem ob das Material in Seenähe in einem Schlammpolder der Sukzession überlassen werden kann oder eine Sedimententsorgung notwendig ist. Alternativ bestände auch die Möglichkeit, das Sediment für eine Lärmschutzwand zu verwenden, um das Abfuhrmaterial so zu verringern.  Die Fraktionen im Gemeinderat sprachen sich einstimmig für den Erhalt des Charlottensees aus und beauftragten das Büro für Gewässerkunde und Landschaftsökologie BLG aus Saarbrücken weitere Untersuchungen am See durchzuführen und daraus einen Entwurf für ein detailliertes Sanierungskonzept mit Kostenberechnung zu erstellen. Mitte der 90er Jahre kaufte die Stadt den Charlottensee von der Landsiedlung, um diesen wieder auf Vordermann zu bringen, erinnerte sich Stadtrat Rainer Frey: „Innerhalb von 3-5 Wochen wurde für 160 000 DM die Schlammschicht mit einem Baggerschiff ausgebaggert und auf den umliegenden Acker verteilt. Bei einer Spendenaktion des 24-Stunden-Laufs kamen 1998 nochmals 25.000 DM für die Sanierung auf. Diese Summe hat damals genügt.“Für die FWV ist der Erhalt genauso wichtig wie damals, allerdings muss die Lagerung zwingend im Gebiet oben stattfinden. Wenn die Schlammschicht abgefahren werden muss, sei dies mit geschätzten Kosten von 1 Mio. € nicht finanzierbar. Auch Stadträtin Susanne Widmaier war damals bereits im Gemeinderat, als die erste Sanierung durchgeführt wurde: „Die Erhaltung des Naturdenkmals ist ein Thema, das uns schon immer begleitet“. Auch die Bürgerschaft verbringt viel Zeit rund um den See, weshalb der SPD die Maßnahme sehr wichtig ist. Die Fraktionsvorsitzende wies noch auf die armdicken Wurzeln von den Teichrosen und den Schilfgürtel hin, die bei der Entfernung auch berücksichtigt werden sollten. Zudem war für die SPD-Fraktion von Bedeutung, dass nochmals Untersuchungen stattfinden, bevor weitere Schritte eingeleitet werden und klar ist, welche Kosten letztlich auf die Stadt zukommen.  Eine Reduzierung der Seerosen hielt Stadträtin Sabine Braun ebenfalls für unabdingbar, da schätzungsweise nur noch 1/5 der Wasseroberfläche frei ist: „Sediment, Rosen und Schilf müssen größtenteils raus. Es ist viel Arbeit, aber der See muss erhalten werden.“ Sie hoffte, dass bei den Untersuchungen herauskommt, dass die Ölrückstände im Wasser vielleicht natürlichen Ursprungs seien, sodass das Sediment auf ein Feld ausgetragen werden kann, wie dies bei der letzten großen Sanierung vor rund 20 Jahren gemacht wurde. Prof. Boos führte aus, dass einige Stellen im See bisher nicht zugänglich waren und daher an diesen Stellen nochmals tiefere Sedimentproben entnommen werden, um dem Gemeinderat ein Sanierungskonzept zu präsentieren. Die Entschlammung werde mit einem Bagger und Schleifrad erfolgen, bei dem auch die Entfernung der Rosenwurzeln vorgenommen wird. Die Entfernung des Schilfs sei laut dem Gutachter allerdings nicht vorgesehen, weil dies als Verlandungsbereich verbleiben soll. Grundsätzlich wird die Pflege der Rosen die Stadt jedes Jahr beschäftigen.  Für Stadtrat Frank Pehlke war es keine Option, den See der fortschreitenden Verlandung zu überlassen und begründete dies damit, dass er sowohl eine herausragende Bedeutung als Naherholungsgebiet, als auch als Schutzraum für Flora und Fauna hat. Die UBU unterstützte im Grundsatz die Planungsvariante III, die zwar einen großen Eingriff und einen immensen finanziellen Aufwand darstellt, aber gleichzeitig die Variante mit den besten Entwicklungsprognosen für den See als Biotop und Naherholungsraum ist. Stadtrat Frank Pehlke appellierte an die Verwaltung, dass aber auch Maßnahmen zur Besucherlenkung geprüft werden, wie dies vom Umweltschutzamt vorgeschlagen wurde. Bürgermeister Matthias Wittlinger bestätigte, dass bereits aufgenommen wurden, dass die Besucherlenkung geprüft wird. Die Problematik bestehe darin, dass auf der einen Seite die Natur erhalten werden soll, was bedeuten würde, dass gar keine Besucher zugelassen werden dürften. Auf der anderen Seite möchte die Stadt die Natur auch erlebbar halten. „Hier wird man noch eine gute Lösung finden müssen“, so der Rathauschef. „Der See ist auch der FDP/UB sehr wichtig“, brachte SR Höflinger zum Ausdruck und fuhr fort: „Allerdings bleibt unter Umständen als Lösung nur eine Verlandung des Sees, wenn die Stadt immense Kosten für die Entschlammung mit Abtransport investieren soll.“ Für den Fraktionsvorsitzenden stellte sich die Frage, welchen Mehrwert Gemeinderat und Verwaltung aus dem See generieren möchten: lediglich zum Erhalt der Tierwelt und Nutzung durch die Bevölkerung oder z.B. auch als Möglichkeit einen Beitrag zur Energiewende zu leisten. Bei letzterem werden andere Ziele verfolgt, wo Kosten eventuell eine kleinere Rolle spielen würden. Die Verwaltung wird gemeinsam mit Herrn Boos nach den weiteren Untersuchungen ein Konzept im Entwurfsstadium vorbereiten und damit wieder ins Gremium kommen, gab Bürgermeister Matthias Wittlinger an. Im Haushalt 2022 werden 30.000 € für die weiteren Untersuchungen und die Ausarbeitung des Entwurfs für das detaillierte Sanierungskonzept eingestellt. In den Finanzplanungsjahren 2023 und 2024 werden jeweils 150.000 € zur Sanierung des Charlottensees bereitgestellt. Errichtung eines NaturkindergartensDer Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 17.12.2021 nachfolgendes Standortranking zur Errichtung eines Naturkindergartens beschlossen, auf dessen Basis die Verwaltung beauftragt wurde, Gespräche zur Umsetzbarkeit mit den zu beteiligten Behörden zu führen und die weiteren Schritte zur Umsetzung zu veranlassen:  Weilenberger Hof III Fläche neben dem Haldenwaldstadion Kleintierzüchterheim Uhingen Fläche bei der Grundschule Nassachmühle Alemannenstraße, Blaubach
 Bürgermeister Matthias Wittlinger wollte dem Gremium nach den ersten Gesprächen gerne einen kurzen Zwischenstand geben.Gemäß dem Ranking wurden zunächst Stellungnahmen der Behörden zum Weilenberger Hof III eingeholt.Die untere Naturschutzbehörde verwies darauf, dass sich der Standort innerhalb einer externen Kompensationsfläche für das Baugebiet befindet und es sich bei den angrenzenden Waldflächendarüber darüber hinaus um sehr empfindliche Waldlebensräume handelt. Sie stufte den Weilenberger Hof III gegenüber den Alternativstandorten in der Gesamtbewertung als ungeeignet ein.Ebenfalls negativ fiel die Rückmeldung des Forst BW aus, der erklärte, dass das angrenzende Waldgebiet als Schonwald ausgewiesen ist und ein Naturkindergarten mit den Schutzzielen der Schonwaldverordnung nicht zu vereinbaren ist. Da damit eine zeitnahe Realisierung eines Naturkindergartens im Gebiet Weilenberger Hof nicht möglich wäre, wird nunmehr Standort 2, die Fläche östlich neben dem Haldenbergstadion, auf eine Umsetzbarkeit geprüft, teilte Bürgermeister Matthias Wittlinger mit. Stadtrat Frank Benkart war der Meinung, die nun vorliegenden Erkenntnisse hätten bereits bei einer Vorprüfung eingeholt werden können. Bezüglich des Standorts gingen auch diverse Bedenken der Bevölkerung ein, welche er für berechtigt hielt. Du UBU regte erneut an, die Bürgerschaft bei der Standortfindung mit ins Boot zu nehmen und die Bedenken ernst zu nehmen. Mit einem Standort, dem die Bürgerschaft mit Zweifeln entgegentritt, sei nichts gewonnen. Von den Anregungen der Bürgerschaft hatte auch die SPD erfahren. Wenngleich der Weilenberger Hof III nicht der Favorit der Fraktion war, hielt es Stadträtin Sonja Elineau für schwierig, einen Standort deshalb auszuschließen, weil die Anwohner entfernt von „Kinderlärm“ bleiben wollen, der nun mal nicht als Lärm bezeichnet werden kann.  „Jeder Standort muss von den Fachbehörden einzeln untersucht werden, um eine Genehmigung zu erhalten. Daher konnte auch keine aussagekräftige Voruntersuchung angestellt werden. Um dennoch zügig voranzukommen, wurde das Ranking festgelegt“, erklärte Bürgermeister Matthias Wittlinger.Er versicherte, dass die Verwaltung die Bedenken der Bevölkerung genauso ernst nimmt, wie der Gemeinderat. Wie der Rathauschef erklärte, gibt es allerdings Verfahrensschritte, die von der Verwaltung einzuhalten sind. Die Bürger können z.B. einen Widerspruch wirksam erst einlegen, wenn eine widerspruchsfähige Entscheidung getroffen wurde. Dies sei momentan nicht der Fall, da die Verwaltung derzeit in den Vorprüfungen eines möglichen Standorts ist. Die Stadtverwaltung möchte transparent sein und die Bürger inhaltlich korrekt informieren. Die Bürgerschaft wird mitgenommen und hat durch die öffentlichen Beratungen im Gremium auch die Möglichkeit, Kenntnis zu erlangen, betonte der Bürgermeister. Stadträtin Sabine Braun (CDU) sowie Dr. Andreas Bruder und Rainer Frey von den FWV bedauerten nach wie vor die zunehmende Bürokratie und die auftretenden Einschränkungen durch die Behörden, welche die Standortfindung stark erschwert. Feuerwehr erhält neue Überjacken und ÜberhosenEinstimmig hat der Gemeinderat die Beschaffung von 50 Überjacken und Überhosen für die freiwillige Feuerwehr in Höhe von 52.798,99 € als Vorgriff auf den Haushaltsplan 2022 beschlossen. Die neue Kleidung für die Feuerwehr war mit 50.000 € bereits im Planansatz für den Haushalt 2022 vorgemerkt. Da dieser aber noch nicht beschlossen ist, kann die Verwaltung solche Ausgaben nicht vorab tätigen.Das vom Lieferanten erteilte Angebot hatte jedoch nur bis zum 28.01.2022 Gültigkeit. Ab Februar wären die Kosten um ganze 2.646 € gestiegen. Aus diesem Anlass bat die Verwaltung das Gremium um eine vorherige Zustimmung, um die Erhöhung nicht mittragen zu müssen. Auf Nachfrage von Stadtrat Michael Lopin (SPD) bestätigte die stv. Kämmerin Christel Hieber, dass der Haushalt 2022 mit dieser Position genehmigungsfähig sei und der Gemeinderat immer das Recht hat, einen Vorgriff auf den Haushalt zu erteilen und Mittel zu binden. Aus Sicht von Stadtrat Rolf Höflinger (FDP/UB) wäre es vermessen, die persönliche Schutzausrüstung nicht zu gewähren gegenüber den Personen, die tagtäglich für die Sicherheit der Uhinger Bürgerschaft sorgen. Die Einbringung des Haushalts 2022 ist für die Februar-Sitzung vorgesehen. SpendenDankend annehmen konnte der Gemeinderat Geldspenden von insgesamt 780 € für die Kindergärten Schmiedefeld, Hofäcker und Baiereck. Der künftige Naturkindergarten wurde mit einer Spende von 5.000 € bedacht. Des Weiteren gingen Spenden in Höhe von 75 € für das Fotomuseum, jeweils 100 € für die Grundschule im Nassachtal und den Alten Friedhof in Sparwiesen,  ein Betrag von 400 € für die Filseckschule sowie 500 € für die Jugendfeuerwehr ein. Darüber hinaus gab es für die Feuerwehr eine Sachspende im Wert von 142,00 €. Ein herzliches Dankeschön an alle Spender!

17/12/2021

Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats vom 17.12.2021

Entwicklung des Areals der Alten SpinnwebereiEinstimmig hat der Gemeinderat den Auslobungstext für den international offenen städtebaulich-freiraumplanerischen Realisierungswettbewerb mit Ideenteil zur zukünftigen Architektur auf dem Gelände der Alten Spinnweberei beschlossen. In der Sitzung am 01.10.2021 hatte der Gemeinderat das Büro Faltin + Sattler aus Düsseldorf, mit der Durchführung des Wettbewerbs für das Areal der Alten Spinnweberei beauftragt. In verschiedenen Beteiligungsrunden wurden die Wünsche der Bürgerschaft aufgenommen und von Herrn Dr. Friesecke und Herrn Hartung von der STEG in Leitsätze zusammengefasst.  Die Leitsätze und Anregungen der Bürger wurden von Herrn Faltin anschließend im Auslobungstext integriert, erläuterte Bürgermeister Matthias Wittlinger. „Erfreulich ist, dass es ein IBA 27-Projekt geworden ist. Dies erhöht die Chance, dass sich renommierte Büros finden, die sich den Herausforderungen, die das Gelände mit sich bringt, annehmen und innovative Lösungen finden“, führte der Rathauschef aus. Seitens der Verwaltung wurde bereits in der Vorberatung eingebracht, den Bau einer Dreifeld-Sporthalle auf dem Areal als Option im Auslobungstext zu berücksichtigen. Ebenso sollte über einen denkbaren Umzug der Uhinger Sozialstation auf das SWU-Gelände diskutiert werden, da die Sozialstation am jetzigen Standort in der Kirchstraße 3 an ihre räumlichen Grenzen stößt und mit einem künftigen Bedarf von 50 m² Nutzfläche und 30 Stellplätzen mit E-Lademöglichkeit gerechnet wird. Per Videozuschaltung begrüßten die Anwesenden Herrn Dipl.-Ing. Jörg Faltin, der näher auf den Auslobungstext einging und sich den noch offenen Fragen aus dem Gremium stellte.Er informierte den Gemeinderat, dass nach Freigabe des Gemeinderats im Text noch kleine Modifikationen in Abstimmung mit der Architektenkammer vorgenommen werden. Anschließend werde der Text noch ins Englische übersetzt, da es sich um einen internationalen Wettbewerb handelt. Die SPD begrüßte, dass die Sporthalle optional ausgeschrieben wird, da der Wunsch und Bedarf der Schulen und Vereine zwar gesehen wird, die Fraktion aber verhindert möchte, dass die Sporthalle als Mittelpunkt betrachtet und alles andere nur drum herum gebaut wird. Die Sozialstation hingegen konnte sich Stadträtin Susanne Widmaier gut auf dem Areal vorstellen, jedoch ausgeweitet um ein medizinisches, soziales Zentrum, ggfs. mit Ärzten, einer Apotheke oder betreutem Wohnen, wo sich die ältere Bevölkerung gut aufgehoben fühlt.Zudem beantragte die SPD, dass für das Areal 30 % der Gesamtbruttofläche dem preisgünstigen Wohnen vorzuenthalten sind, anstelle von 20 %. „Ein klares Signal ist uns wichtig“, so die Fraktionsvorsitzende Susanne Widmaier.Das Gremium einigte sich darauf, im Auslobungstext „20 – 30 %“ zu vermerken. Dies war laut Herrn Faltin unkritisch. Der Auslobungstext war für die CDU sehr gelungen, bedankte sich Stadträtin Sabine Braun. Sie verwies auf das im Norden bestehende Tanklager am Rand des Geländes und bat darum, Gespräche mit dem Eigentümer hinsichtlich eines eventuellen Tauschgeschäftes zu führen, sodass die Fläche den Architekten vollständig zur Überplanung zur Verfügung steht. Hinsichtlich der Sporthalle war die CDU unterschiedlicher Ansicht, weshalb sich die Fraktion auch für eine optionale Ausschreibung verständigte.Oberirdische Parkplätze bezeichnete Stadträtin Sabine Braun als vergeudeten Platz auf dem Areal und konnte sich eher eine unterirdische, eingeschossige Parkfläche vorstellen.   Bürgermeister Matthias Wittlinger sicherte Gespräche bezüglich des Tanks zu und wies darauf hin, dass die Architekten die Grundstücksfläche bei ihrer Ausarbeitung optional miteinbeziehen sollen.Zum Thema unterirdische Stellplätze klärte Herr Faltin auf, dass die Teilnehmer diesbezüglich vermutlich etwas mehr Freiraum wünschen und im Rahmen eines IBA-Projekts in der Nähe des ÖPNV eher keine aufwendigen und teuren Tiefgaragen gebaut werden. Vorstellbar wäre eventuell ein Parkdeck, welches gleichzeitig als Lärmschutz zur Bahntrasse dient. Es handelt sich um eine gute Ausarbeitung, mit der die FWV mitgehen kann, stellte Stadtrat Rainer Frey fest. Bezugnehmend auf die Überlegungen, die Sozialstation auf dem Gelände aufzunehmen, stellte sich für die FWV die Frage, ob 500 m² plus 30 Stellplätze nicht zu viel Platz wegnehmen werden. Da die Sozialstation vermehrt zu den Patienten nach Hause ausrückt, könnte das Gebäude möglichweise auch in einem Gewerbegebiet angesiedelt werden. Dipl.-Ing. Jörg Faltin empfahl, die optionale Ansiedlung der Sozialstation im Ausschreibungstext beizubehalten: „Es wird eine Herausforderung sein, genauso wie die optionale Unterbringung der Dreifeld-Sporthalle“. Die Aufgabe der Teilnehmer wird sein, wie die Gebäude auf dem Areal integriert werden können. Gleichzeitig müssen die Teilnehmer des Wettbewerbs auch nachweisen, wie das Quartier aussieht, wenn die Sporthalle beispielsweise nicht eingeplant wird. Herr Faltin hat der Stadt einen hervorragenden Ausschreibungstext geliefert, lobte die UBU-Fraktion. Nachdem bereits über verschiedene Bebauungen und Flächenversiegelungen gesprochen wurde, wies Stadtrat Frank Benkart darauf hin, dass ein wichtiges Anliegen der Bürgerschaft auch die Entstehung einer Grünfläche war. Für die Sporthalle fehlte der UBU die konkrete Bedarfsplanung sowie die klare Finanzierbarkeit. Auch bei der Sozialstation stellte sich die Fraktion die Frage, wie dies finanziell machbar wäre, wenngleich Stadtrat Frank Benkart altersgerechtes Wohnen in Verbindung mit einer Sozialstation für ein sehr wichtiges Angebot hielt. „Dies sind Fragen, auf die eine Antwort gefunden werden muss, wenn wir entscheiden, wer der Sieger werden soll“, so der Fraktionsvorsitzende. Die FDP/UB konnte der vorgelegten Ausschreibung absolut zustimmen. Schwerpunktmäßig sah Stadtrat Rolf Höflinger die Ansiedlung der Sozialstation auf dem Gelände, vor allem wenn es Bestrebungen für altersgerechte Wohnungen gäbe. Bezüglich des Verkehrskonzepts bat die Fraktion ausdrücklich um Berücksichtigung der Straßenverkehrsordnung. Ergänzend regte Stadtrat Rolf Höflinger an, auf dem Areal eventuell auch Räumlichkeiten für Vereine miteinzuplanen. Er stellte sich das Spinnweberei-Areal als multifunktionales Gelände vor. Bestandteil des Auslobungstextes ist außerdem die Besetzung der Sach- und Fachjury. Die Fachjury setzt sich aus Stadtplanern und Architekten mit dem entsprechenden Know-how zusammen. Für die Sachjury benannte der Gemeinderat neben Bürgermeister Matthias Wittlinger folgende Personen aus den fünf Fraktionen: FWV:     Rainer FreySPD:      Susanne WidmaierUBU:      Frank PehlkeCDU:      Sabine BraunFDP/UB: Rolf Höflinger Im Projektteam, welches zur sachverständigen Beratung zu Seite steht, werden außerdem Herr Faltin und seine Kolleginnen, Herr Dr. Friesecke und Herr Hartung von der STEG, Stadtbauamtsleiter Frank Hollatz sowie Ordnungsamtsleiter Michael Eberhard dabei sein. Zudem wird das Projektteam noch mit drei Bürgersprecher/innen komplettiert. Geplant ist die die Freischaltung der Auslobung für die Planerteams im Januar 2022. Diese haben anschließend bis Ende März die Gelegenheit ihre Leistungen einzureichen. Am 28.04./29.04.2022 tagt das Preisgericht und bewertet die eingegangenen Planungen. Baugebiet Weilenberger Hof – Ausschreibung von Flächen
Am 23.07.2021 hatte der Gemeinderat beschlossen, die anstehende Vermarktung von Mehrfamilienhaus- bzw. Reihenhausprojekten im Baugebiet „Weilenberger Hof III“ auszulagern und im Konzeptvergabeverfahren unter externer, rechtlicher Begleitung durchzuführen. Ziel ist die Vergabe an leistungsfähige Bauträger, Bauherrengemeinschaften oder Investoren.Zur Vergabe stehen drei Mehrfamilienhausbauplätze (1.129 m² - 1.796 m²) sowie eine Fläche, die für eine Bebauung in geketteter oder gereihter Bauweise geeignet ist.   Bei 6 Gegenstimmen und 1 Enthaltung hat der Gemeinderat beschlossen, dass die Vergabe der betreffenden Grundstücke im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung mit dem vorgelegten Inhalt erfolgt. Dabei wird ein transparentes und diskriminierungsfreies Vergabefahren sichergestellt. Zum Einsatzkommt das elektronische Vergabeportal „Deutsche E-Vergabe“, auf welchem sich potenzielle Bauplatzbewerber registrieren können. Das gesamte Verfahren wird ausschließlich über diese Plattform abgewickelt.Rechtsanwalt Kai-Markus Schenek vom beauftragten Büro iuscomm hatte gemeinsam mit der Verwaltung und Herrn Mezger vom Büro mquadrat einen Ausschreibungstext vorbereitet. Anlage 1 wird die Aufforderung zur Angebotsangabe, die Bewerbungs- und Vergabebedingungen, die Leistungsbeschreibung, das Angebotsschreiben sowie die Eignungskriterien beinhalten. Weitere Ausschreibungsbestandteile werden ein Kaufvertragsentwurf und der dazugehörige Entwurf der Ablösevereinbarung sein. Die vorgeschlagenen Wertungskriterien beziehen sich mit einer Gewichtung von 30 % auf den Kaufpreis. Der große Gewichtungsanteil liegt mit 70 % bei den sachlichen Kriterien, also dem städtebaulichen Projektkonzept, welches von den Bieter zu erstellen ist, legte Rechtsanwalt Schenek dar: „Dabei geht es um die Gestaltung des Bauwerks, die räumliche Funktionalität, um Lösungsansätze für den ruhenden Verkehr und auch um eine klimafreundliche Energieversorgung einschließlich Nachhaltigkeit der Baustoffe“. Die Fachplaner Herr Schenek und Herr Mezger empfahlen, mit den vorgelegten Wettbewerbskriterien in die Ausschreibung zu gehen. Seitens der SPD wurde bemängelt, dass die Verpflichtung zum sozialen Wohnungsbau und eines städtischen Belegungsrechts in der Ausschreibung nicht thematisiert wurde. Stadtrat Michael Lopin wünschte sich, dass die Stadt ihrer sozialen Verpflichtung auch in diesem Gebiet nachkommt.Stadträtin Susanne Widmaier verwies ergänzend auf die Vorberatung im Verwaltungsausschuss, in der ausgeführt wurde, dass ein Belegungsrecht im Kaufvertrag zugesichert wird. Die SPD ging davon aus, dass dies umgesetzt wird. „Eine gute soziale Durchmischung ist wichtig und hat noch keinem Quartier geschadet“, betonte die SPD-Fraktionsvorsitzende. RA Schenek führte aus, dass er in der Vorberatung auf die grundsätzliche Möglichkeit eine entsprechende Verpflichtung im städtebaulichen Vertrag aufzunehmen hingewiesen hatte. Nach der Verwaltungsausschusssitzung hatte der Rechtsanwalt das Belegungsrecht nochmals geprüft und erklärte Folgendes: „Wenn Sie sozialen Wohnungsbau fördern möchten, ist es möglich, entsprechende Belegungsrechte im städtebaulichen Vertrag niederzulegen. Die Festschreibung von verbindlichen Belegungsrechten ist aber nur dann zulässig, wenn im Sinne des Wohnraumförderungsgesetztes (WoFG) gehandelt wird. Dies war bisher nicht die Beschlusslage und daher nicht die Maßgabe für die Umsetzung des Interessenbekundungsverfahrens.“ RA Schenek machte deutlich, dass diese Entscheidung eine andere Zielrichtung bedeuten würde und alle Voraussetzungen gemäß WoFG eingehalten werden müssen. Eine soziale Durchmischung hielt Herr Schenek auch durch das vorgeschlagene Vorgehen für gewährleistet. Die UBU konnte der Ausschreibung grundsätzlich zustimmen und bat darum, das Verfahren schnellstmöglich anlaufen zu lassen. Hinsichtlich des sozialen Wohnungsraums stellte sich für Stadtrat Frank Benkart die Frage nach dem konkreten Bedarf, da bei allen Projekten wie Spinnweberei Areal, der Fläche in der Ulmer Straße am Blaubach oder dem Weilenberger Hof stets nur der Ruf vernommen wird.  „Es ist unumstritten, dass jeder bezahlbaren Wohnraum begrüßt. Das Gebiet Weilenberger Hof III hält die FWV aber nicht geeignet für sozialen Wohnungsbau“, teilte Stadtrat Werner Wendl mit. Wenn den Bauträgern zu viele Vorgaben gemacht werden, können Sie es finanziell nicht mehr darstellen. Die SPD-Fraktion stellte dennoch den Antrag, dass das Wohnraumförderungsgesetz in der Ausschreibung zur Anwendung kommt. Der Antrag wurde bei 7 Ja-Stimmen, 17 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung jedoch mehrheitlich abgelehnt und somit nicht im Ausschreibungstext aufgenommen. Die Veröffentlichung der Ausschreibung soll Mitte Januar 2022 im Amtsblatt und auf der Homepage der Stadt Uhingen unter www.uhingen.de sowie in der NWZ Göppingen/Geislingen erfolgen. Die Einreichungsfrist für die Projektkonzepte geht bis zum 31.03.2022. Die SPD legte außerdem Wert darauf, dass von den Fraktionen eingebrachte Interessenten bzw. Investoren oder Genossenschaften von der Verwaltung separat auf die Ausschreibung hingewiesen werden, was von Bürgermeister Matthias Wittlinger zugesichert wurde. Nach Ende der Einreichungsfrist wird eine Jury die Projektkonzepte bewerten und für die abschließende Vergabeentscheidung im Gemeinderat vorbereiten. Für die Besetzung der Bewertungskommission wurden aus den Fraktionen des Gemeinderats folgende Personen benannt: FWV:     Rainer FreySPD:      Susanne WidmaierUBU:      Frank PehlkeCDU:      Sabine BraunFDP/UB: Rolf Höflinger Weitere Teilnehmer der Auswahljury sind Bürgermeister Matthias Wittlinger, Stadtplaner Manfred Mezger vom Büro mquadrat sowie Stadtplaner Dr. Tilmann Sperle von der STEG. Als beratende Mitglieder des Gremiums wurden RA Kai-Markus Schenek, Stadtbauamtsleiter Frank Hollatz, Hauptamtsleiter Markus Malcher sowie Sachgebietsleiter des Grundstücksverkehrs Dirk Flöter bestimmt. Bürgermeister Matthias Wittlinger zeigte sich dankbar für die Unterstützung durch das Büro iuscomm. Beim Verfahren gehe es vor allem um Rechtsicherheit. Mehr Transparenz als im beschlossenen Verfahren ist kaum darstellbar, betonte der Rathauschef. 
 Errichtung eines NaturkindergartensGemeinderat und Verwaltung befassen sich bereits seit Längerem mit der Suche nach einem geeigneten Standort für die Errichtung eines Naturkindergartens. Hierzu wurden mehr als 15 Standorte geprüft.  Nun hat der Gemeinderat mehrheitlich ein Standortranking beschlossen, auf dessen Basis die Verwaltung beauftragt wurde, Gespräche zur Umsetzbarkeit mit den zu beteiligten Behörden zu führen und die weiteren Schritte zur Umsetzung zu veranlassen. Der Gemeinderat hat sich der Reihenfolge nach für folgende Standorte entschieden: Gebiet Weilenberger Hof III Fläche neben dem Haldenwaldstadion Kleintierzüchterheim Uhingen Fläche bei der Grundschule Nassachmühle Verlängerte Alemannenstraße
 Zu Beginn der Beratungen im Juli diesen Jahres hatte sich das Gremium bereits für die Grünfläche neben dem Bolzplatz im Wohngebiet Weilenberger Hof ausgesprochen. Im weiteren Verlauf der Vorplanung stellte sich heraus, dass eine Bebauungsplanänderung notwendig wird. Ein Vororttermin mit der Unfallkasse Baden-Württemberg (UKBW) ergab im Nachgang, dass das Naturgelände gegenüber dem vorgesehenen Platz aus unfallrechtlichen Gründen nicht für den Betrieb eines Naturkindergartens in Frage kommt. Daraufhin wurden neue Überlegungen angestellt und weitere Standorte geprüft. „Es gibt keinen Standort auf der Liste, der sowohl aus pädagogischer, als auch aus technischer Sicht ideal ist“, brachte Bürgermeister Matthias Wittlinger zum Ausdruck. Schwierigkeiten bei der Standortsuche machten vor allem die deutlichen erhöhten Anforderungen an einen Naturkindergarten, wie z.B. eine beheizte Toilette oder ein Wasser- und Abwasseranschluss. So habe jeder Standort seine Vor- und Nachteile.Die Verwaltung präferierte den Standort in der Alemannenstraße im Blaubachtal in Verbindung mit einem ca. 500 Meter vom Wiesenstandort entfernten Waldgrundstück, welches seitens der UKBW, der Naturschutzbehörde und dem Kommunalverband für Jugend und Soziales in den Vorgesprächen als geeignet angesehen wurde.  Von der FWV war in der letzten Sitzung der Standort am Ende der bisher erschlossenen Stauferlandstraße im Neubaugebiet Weilenberger Hof III eingebracht worden. Dies würde aber bedeuten, dass der Naturkindergarten bei der weiteren Erschließung des Gebiets nochmals umziehen müsste. In diesem Zuge präsentierte Bürgermeister Matthias Wittlinger einen ergänzenden Standort ein paar Meter weiter im Gebiet, außerhalb der Bebauung, welcher noch näher am Wald liegt und dort im Zuge der weiteren Bebauung nicht umsiedeln müsste. Stadtrat Rainer Frey führte den Weilenberger Hof nach wie vor als Favorit auf; ob der Standort innerhalb der Bebauung oder näher am Wald gelegen ist, spielte dabei für die FWV keine Rolle. Hauptsache ein Standort erhalte eine Genehmigung.  In Anbetracht der vielen jungen Familien, die noch in das Gebiet ziehen werde hielt die CDU den Weilenberger Hof III ebenfalls für den idealen Standort für einen Naturkindergarten.Stadträtin Sabine Braun hatte damals den Antrag für die Errichtung eines Waldkindergartens gestellt und konnte die nun immer größere Ausmaße annehmende Bürokratie bei der Planung nicht nachvollziehen. Auch Stadtrat Rolf Höflinger bedauerte, dass so viele Regelungen notwendig sind, damit die Kinder solch tolle Erfahrungen in der Natur machen dürfen. Die FDP/UB begrüßte ausdrücklich den Standort in Nassachmühle, konnte sich aber genauso gut auch einen Platz im Weilenberger Hof III vorstellen. Der Standort in der Alemannenstraße kam für die SPD aufgrund der Entfernung zum Wald und des fehlenden Gehsteigs keinesfalls in Frage. Die Fraktion favorisierte den Standort in Nassachmühle. Vorteile sah Stadträtin Sonja Elineau hierbei in dem möglichen Naturerlebnis und der Nähe zur Grundschule bzw. Turnhalle, auf die bei Sturm im Notfall ausgewichen werden könnte. Außerdem befindet sich die Fläche in verkehrsgünstiger Lage und könne aus ihrer Sicht mit dem Fahrrad oder dem ÖPNV angefahren werden.Gleichzeitig gab Stadträtin Susanne Widmaier für die SPD aber auch eine Tendenz für den Weilenberger Hof III ab. Die UBU war sich einig, dass kein Standort ideal ist, aber die Festlegung notwendig sei, weil Kindergartenplätze fehlen. Hinsichtlich des Standorts im Nassachtal teilte Stadtrat Markus Paschke die Sicht der Verwaltung, dass der Naturkindergarten hier in Konkurrenz zu den bestehenden Kindergärten in Diegelsberg und Baiereck stehen würde. Die UBU ging mit dem Standort im Weilenberger Hof III mit, sofern hier nun ein genehmigter Platz gefunden wird.  Die Verwaltung wird nun die benannten Standorte der Reihenfolge nach, unter Beteiligung der Behörden, prüfen und die entsprechenden Schritte einleiten. Abwassergebühren für 2022 bleiben unverändertDie aktuellen Abwassergebühren liegen seit 01.01.2020 bei 2,23 €/cbm für die Schmutzwassergebühr und 0,46 €/qm für die Niederschlagswassergebühr. 
Im Zuge der jährlichen Überprüfung der Abwassergebühren beschloss der Gemeinderat einstimmig die Beibehaltung des Preises. Zusätzlich stimmte der Gemeinderat zu, die Gebührenüberdeckungen aus den Jahren 2019 und 2020 von 22.000 € im Bereich Niederschlagswasser und 48.292 € im Bereich Kläranlage in die Plankalkulation einzubeziehen.
 
Die stv. Stadtkämmerin Christel Hieber legte dar, dass das Ziel lautete, die Gebühren gleich zu belassen, weshalb die Überschüsse aus den Vorjahren einkalkuliert wurden.
 Darlehen an den Eigenbetrieb WasserversorgungEinstimmig hat der Gemeinderat beschlossen, dem Eigenbetrieb Wasserversorgung ein städtisches Darlehen in Höhe von 400.000 € zu gewähren. Wie Bürgermeister Matthias Wittlinger darlegte, verfügt die Stadt momentan über ausreichend Liquiditätsreserven. Aufgrund der derzeitigen Situation am Kapitalmarkt besteht keine Möglichkeit die liquiden Mittel anzulegen. Die Stadt zahlt für diese liquiden Mittel zum Teil Verwahrentgelt.Eine sinnvolle Alternative stellt daher die Vergabe eines Darlehens der Stadt an den Eigenbetrieb dar. Anlehnend an die derzeitigen Konditionen der Kreissparkasse verlangt die Stadt einen Zinssatz von 0,46 % bei einer Zinsbindung von 10 Jahren und einer 20jährigen Laufzeit.Wenn die Stadt ihrem Eigenbetrieb ein Darlehen gewährt, fallen für den Darlehensbetrag in Höhe von 400.000 € keine Verwahrentgelte bei den Banken an. Vielmehr erhält die Stadt geringe Zinseinnahmen vom Eigenbetrieb.    

19/11/2021

Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats vom 19.11.2021

Corona-Pandemie: Aktuelle Situation in UhingenDie 7-Tages-Inzidenz im Landkreis Göppingen lag vergangenen Freitag, 19.11. bereits bei 330 und nimmt stetig zu. In Anbetracht der drastisch steigenden Fallzahlen berichtete Bürgermeister Matthias Wittlinger über die aktuelle Situation und klärte auf, dass ab dem 22.11.2021 auch im Rathaus und den Verwaltungsstellen die 3-G-Regelung eingeführt wird.„Ziel der Stadtverwaltung Uhingen ist es, dass es keinen weiteren Lockdown geben wird und die Geschäfte sowie die städtischen Einrichtungen offen bleiben“, führte der Rathauschef an und appellierte an die Bürgerschaft, die Kontakte so weit wie möglich zu reduzieren und den Gang aufs Rathaus, wenn möglich, durch eine telefonische Anfrage zu ersetzen. „Es ist wichtig, dass sich die Menschen impfen lassen. Unsere Aufgabe ist es, hierfür Möglichkeiten zu schaffen“, legte Bürgermeister Matthias Wittlinger dar und informierte, dass bereits eine Impfaktion im Uditorium abgestimmt wird, bei der das mobile Impf-Team aus Ulm wieder nach Uhingen kommen soll. Weiter ist die Verwaltung mit der lokalen Ärzteschaft im Gespräch und versucht zudem vom Land als Impf-Stützpunkt ausgewählt zu werden. Sobald es zu den Impfmöglichkeiten nähere Informationen, werden diese über das Mitteilungsblatt und die Homepage bekanntgegeben. EinwohnerfragenFrau Diana Wagner bezog sich auf die Gemeinderatssitzung vom 01.10.2021 und bat Bürgermeister Matthias Wittlinger nochmals um Mitteilung, worauf seine im Wahlflyer genannten Zahlen basieren, dass der CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2035 halbiert wird. Zudem nannte sie verschiedene Möglichkeiten, wie Verwaltung und Gemeinderat Ihres Erachtens Klimaschutz betreiben sollten. Nach den längeren Ausführungen von Frau Wagner wies Bürgermeister Matthias Wittlinger darauf hin, dass die Einwohnerfragestunde dazu dient, dass Bürger die Möglichkeit erhalten, kurz und prägnant Fragen an den Gemeinderat oder den Bürgermeister zu richten. Für die Kundgabe politischer Interessen sei die Fragestunde der falsche Platz.Der Vorsitzende bestätigte die Zusage der gewünschten Zahlen an Frau Wagner, welche ihr noch zugestellt werden. Er brachte zum Ausdruck, dass Stadt und Gemeinderat, entgegen der Aussagen von Frau Wagner, im Rahmen ihrer Möglichkeiten bereits sehr viel im Bereich Klimaschutz unternehmen. Ausbau der Grundschule Holzhausen in eine Ganztagesschule Die Hieberschule in Uhingen und die Grundschule in Nassachmühle bieten bereits seit einigen Jahren einen Ganztagesbetrieb an. Dieses Angebot soll es in der Zukunft auch in den Stadtteilen Holzhausen und Sparwiesen geben.Auf Antrag der SPD und CDU in den Haushaltsplanberatungen 2021 wurden die Planungskosten für den Ausbau der Grundschule Holzhausen in eine Ganztagesschule bereits in diesem Jahr eingestellt.Im Bereich des Kindergartens und der weiterführenden Schulen gibt es flächendeckend ein Ganztagesangebot. Dieses sollte es aus Sicht von Bürgermeister Matthias Wittlinger auch in der Grundschule geben, um Eltern, die arbeiten zu entlasten. „In der heutigen Zeit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist die Situation nicht mehr zeitgemäß“, brachte der Rathauschef zum Ausdruck. Er zeigte sich dankbar, dass dieses Ziel auch das Land erkannt und die Kommunen aufgefordert hat, Ganztagesangebote anzubieten. Bedauerlicherweise werden hierfür aber keinerlei finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt, was nicht konsequent ist.Um alternative Planungen zu erhalten, hat der Technische Ausschuss im Juli 2021 das Büro Bodmer Seyfang Architekten (Büro A) aus Uhingen und das Büro Autenrieth + Jargon (Büro B) aus Eislingen im Rahmen einer Mehrfachbeauftragung mit der Vorplanung beauftragt. Hierzu wurden den Architekturbüros vorab entsprechende Planunterlagen und Informationen zur Verfügung gestellt und Vor-Ort-Termine mit der Schulleitung organisiert. 
Die Ergebnisse wurden dem Gremium nun in der vergangenen Sitzung von Dipl.-Ing. G. Klaus, Freier Architekt aus Donzdorf, präsentiert, der mit der Bewertung der vorgelegten Entwürfe beauftragt war.
Bei 1 Enthaltung und 5 Gegenstimmen hat der Gemeinderat mehrheitlich das Büro B (Autenrieth + Jargon) als Wettbewerbssieger bestimmt.
Der Gemeinderat hatte bei der Beschlussfassung keine Kenntnis, um welchen Bewerber es sich bei Büro A + B handelt.
 
Die Grundschule in der Lindachstraße verfügt über den 60er Jahre-Standard und hat relativ wenige Funktionsräume. Aktuell fehlen in der Schule die Möglichkeiten zum Ausbau, vor allem für den Ausbau einer Mensa. „Bei den Planern handelt es sich um zwei sehr kompetente Büros, die bereits Erfahrungen in Uhingen, aber auch im Bereich Schulbauten und Kindergarten aufweisen“, betonte Architekt Klaus. Mit großem Erfolg konnten dem Gremium zwei grundlegend verschiedene Vorschläge zur Auswahl unterbreitet werden.So entwarf Büro A eine Planung für einen komplett separaten Bau mit einer zeitgemäßen Optik parallel zum Bestandsgebäude, in dem die Mensa und Kernzeitbetreuung stattfinden sollen und der Schulhof eingefasst wird.Büro B hingegen hat sich eingehend mit dem Bestandsgebäude beschäftigt. Der Anbau wird hier an das Schulgebäude angedockt, Flächen für die Mensa im bestehenden Gebäude generiert und die Fassade optisch angepasst. Zudem wurden viele Arbeiten am Bestandsgebäude in der neuen Planung gleich miterledigt, wie z.B. eine Fenstervergrößerung. Dies schlägt sich aber auch in der Kostenkalkulation nieder.Büro A plant mit Kosten von 775.000 €, Büro B mit rund 1 Mio. €. Seitens der Stadt sind für das komplette Vorhaben 1,3 Mio. € im Jahr der Ausführung vorgesehen. Überlegungen hatten die beiden Büros bei ihren Entwürfen zudem schon angestellt, falls zu einem späteren Zeitpunkt noch mehr Klassen untergebracht werden müssten, als derzeit. Nach der detaillierten Vorstellung beider Vorhaben nahmen die Fraktionen Stellung. Die FWV entschied sich für die Planung B. „Die bestehende Spielfläche wird nicht angetastet, es gibt mehr Kapazitäten in der Mensa, was hinsichtlich einer eventuellen Weiterentwicklung auch von Vorteil ist und die Anbindung von zwei zusätzlichen Klassenräumen würde sich bei Bedarf relativ leicht bewerkstelligen lassen“, zählte Stadtrat Werner Wendl als Begründung auf. Auch Entwurf A hat seinen Charme; die genannten Punkte waren für die FWV jedoch mehr von Bedeutung. „Jeder Vorschlag hat seine Vorzüge und Nachteile“, stellte Stadträtin Susanne Widmaier fest. Mehrheitlich war die SPD jedoch der Überzeugung, Variante B weiterzuverfolgen. In diesem Zuge wäre eine Komplettsanierung des bestehenden Gebäudes möglich und die Schule wäre für die nächsten Jahre auf dem aktuellen Stand. Ein wichtiger Aspekt war für die Fraktionsvorsitzende vor allem auch, dass das Kollegium und der Ortschaftsrat Holzhausen die zweite Variante bevorzugen. Lösungsvorschlag B gefiel auch der CDU besser, allerdings gespiegelt. Stadträtin Sabine Braun verwies dazu auf das südliche Grundstück, auf dem früher der ehemalige Kindergarten Fichtenstraße stand. Sie zeigte sich verwundert darüber, dass es nicht bereits in die Planungen miteinbezogen wurde, was sich ihres Erachtens anbietet. Die Fläche des ehemaligen Kindergartens brachte auch die UBU ins Spiel mit der Bitte, diese in Betracht zu ziehen. Stadtrat Frank Pehlke nahm in der Stellungnahme der UBU vorweg: „Uns hat kein Vorschlag zu 100 % überzeugt“. Nachdem verschiedene Aspekte aus der Vorberatung sowie vom Lehrerkollegium und Ortschaftsrat eingebracht wurden, schlug die Fraktion eine nochmalige Überarbeitung der Entwürfe vor. Weiter bat Stadtrat Frank Pehlke um eine detaillierte Kostenaufstellung, bei denen beide Vorhaben vergleichbar dargestellt sind und die auch Posten, wie die vorübergehende Auslagerung des Schulbetriebs, die in Planung B notwendig wird, beinhaltet. Stadtrat Rolf Höflinger stellte Überlegungen an, eine Klassenzimmererweiterung in Richtung Norden vorzunehmen. Hierfür könnte der Anbau auf die Baulinie des Bestandsgebäudes vorgezogen und um ein Klassenzimmer aufgestockt werden. Dadurch wäre der Komplex synchron.Grundsätzlich sprach sich die FDP/UB für Vorschlag B aus, weil die Mensa mehr Schüler beherbergen könnte und der separate Zugang für das Personal und die Essensanlieferung von großem Vorteil sei. Diskussionen über die weitere, konkrete Ausführungsplanung wären Bestandteil der nächsten Stufe, gab Bürgermeister Matthias Wittlinger bezugnehmend auf die eingebrachten Vorschläge zu berücksichtigen. Die Einbeziehung des südlichen Grundstück des ehemaligen Kindergartens hielt Dipl.-Ing. Klaus für eine denkbare, aber nicht unbedingt praktische Lösung, weshalb voraussichtlich auch keiner der Architekten diese Option gewählt hat. Er empfahl die Fläche für eine eventuelle Erweiterung freizuhalten. Zusammenfassend stellte Bürgermeister Matthias Wittlinger fest, dass sich eine Mehrheit für die Weiterverfolgung des Vorschlags B aussprach. Er versprach die Anregungen des Gemeinderats an den Wettbewerbssieger weiterzureichen, sodass dieser die Punkte in die Planung einarbeiten und dem Gremium und der Verwaltung anschließend aufzeigen kann, was hiervon möglich oder wiederum nicht darstellbar ist. Geplant war seitens der Verwaltung die Planung im Jahr 2023 anzugehen, mit einer Umsetzung in 2024. Hierzu war aus den Fraktionen größtenteils zu hören, dass eine Planung schon im nächsten Jahr und die Ausführung in 2023 sehr wünschenswert wäre. Bürgermeister Matthias Wittlinger legte dar, dass dies der Leistbarkeit des Haushalts geschuldet ist, der Gemeinderat die Entscheidung aber in der Hand hat. Er sicherte zu, dem politischen Wunsch nachzukommen und die vorgesehenen 150.000 € für die Planung bereits im Haushalt 2022 aufzunehmen. Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen wird die Diskussion dann nochmals aufgenommen. Jahresabschluss 2020 der Stadt Uhingen  Nach der Planung wurde für das Jahr 2020 ein negatives ordentliches Ergebnis in Höhe von 1,346 Mio. € erwartet. Tatsächlich konnte ein positives Ergebnis in Höhe von rund 797.000 € erzielt werden. Stadträtin Sabine Braun (CDU) stellte den Anwesenden die Zahlen zum Jahresabschluss 2020 vor. Die ordentlichen Erträge lagen im Haushaltsjahr 2020 bei 36.521.533,15 €. Im Vergleich zum Vorjahr haben sich diese um 1,17 Mio. € erhöht. Während die Steuereinnahmen trotz der vom Bund und Land geleisteten Gewerbesteuerkompensationszahlungen (1,3 Mio. €) mit 16,4 Mio. € um ca. 400 Tsd. € geringer ausfielen als geplant, konnten bei den Zuweisungen Mehrerträge gegenüber den Vorjahren verbucht werden.So waren z. B. die Schlüsselzuweisungen um 660 Tsd. € und die Zuschüsse für laufende Zwecke vom Land um 244 Tsd. € höher als im Jahr 2019. Die Gebühreneinnahmen sind gegenüber dem Vorjahr um ca. 371 Tsd. € zurückgegangen. Ursächlich dafür ist die Corona Pandemie. Wie Stadträtin Sabine Braun aufführte, mussten z.B. Kindergartenbeiträge aufgrund der Schließungen der Einrichtungen zurückerstattet werden. Außerdem konnten bei den Einnahmen aus Belegungsentgelten, Mieten und Pachten pandemiebedingt ca. 202.000 € weniger Einnahmen erzielt werden, weil weniger Veranstaltungen im Uditorium stattfinden konnten. Ein Einnahmen-Rückgang war außerdem beim Hallenbad und Freibad aufgrund der zeitweisen Schließungen zu verzeichnen.Die liquiden Mittel waren zum 31.12.2021 auf rund 8,5 Mio. € gestiegen. „Mit Blick auf die vielen Investitionen und Aufgaben wird die Liquidität bis 2024 rapide abnehmen. Die mittel- und langfristigen Folgen der Corona-Krise werden sich weiter auf die Einnahmen-Seite auswirken“, stellte die CDU-Fraktionsvorsitzende fest. Große Investitionen die im Jahr 2020 getätigt wurden, waren u.a.- Sanierung Kirchstraße 1:                       rd.1.142.000 €- Straßenbau:                                           rd. 950.000 €- Grundstückskäufe:                                 rd.600.000 €- Digitalisierung Schulen:                         rd. 400.000 €- Kindergarten Am Haldenwald:               rd.325.000 €- BHKW Kläranlage:                                 rd.322.000 €- Kanalsanierungen:                                 rd. 250.000 €- BHKW Realschule                                 rd. 218.000 €- Fertigstellung Kunstrasenplatz:             rd. 153.000 €- Kindergarten Mittlere Mühle:                 rd.121.000 € Ein Kredit musste nicht aufgenommen werden. „Uhingen haushaltet sehr gut. Dafür einen Dank an alle Mitarbeiter“, betonte Stadträtin Braun.Die Pro-Kopf-Verschuldung betrug 266,76 Euro. Die Verschuldung des Eigenbetriebs Wasserversorgung belief sich zum Jahresende 2020 auf 3.045.050 Euro. Somit lag die Gesamtverschuldung Uhingens bei  477,07 Euro (Vorjahr  474,46 Euro/Einw.). Der Landesdurchschnitt bei Kommunen der Größe von 10.000 - 20.000 Einwohnern lag bei 1018,- Euro pro Kopf; ein Wert, der wie die Jahre zuvor, weit über dem derzeitigen Ergebnis der Stadt Uhingen liegt. Abschließend sprach Stadträtin Sabine Braun im Namen des Gemeinderats nochmals ein herzliches Dankeschön an die stv. Stadtkämmerin Christel Hieber und ihr gesamtes Team für die  die gute und professionelle Arbeit aus. Baubeschlüsse für die Baumaßnahmen 2022Aufgrund der sehr zeit- und arbeitsaufwendigen Umstellung auf die neue Software SAP in der Stadtkämmerei verschiebt sich die Haushaltseinbringung 2022 auf voraussichtlich März 2022.Wie Bürgermeister Matthias Wittlinger darlegte, hat dies auch Auswirkungen auf die Baubeschlüsse. Die Stadt hat bisher gute Erfahrungen gemacht, die Baubeschlüsse frühzeitig zu fassen und somit ebenso frühzeitig auszuschreiben, um bessere Ergebnisse zu erzielen.Aus diesem Grund schlug die Verwaltung vor, die Baubeschlüsse zu splitten und teilweise vor dem Haushaltsbeschluss zu beschließen, was vom Gremium bei 1 Gegenstimme bestätigt wurde. „Es gibt Standardmaßnahmen, die jährlich anfallen wie z.B. die Straßenreinigung. Zudem wurden die Maßnahmen zusammengefasst, die für das Jahr 2021 bereits vom Gemeinderat beschlossen, aber nicht mehr in diesem Jahr abgerechnet wurden“, erklärte der Rathauschef. Dabei betonte er, dass es sich um keine neuen Projekte handelt. Diese werden regulär zur Haushaltseinbringung beraten und beschlossen. Nachdem die Stadt jahrzehntelang gute Erfahrungen mit diesem Weg gemacht hat und ebenso Erfahrungen mit Ausschreibungen während des Halbjahrs, die wieder aufgehoben werden mussten, konnte die FWV dem vorgeschlagenen Weg zustimmen. Stadtrat Rainer Frey war überzeugt, dass die Stadt hiervon nur profitieren kann. Die UBU stimmte den Baubeschlüssen grundsätzlich zu und sah den Preisvorteil bei einer frühzeitigen Ausschreibung als gegeben. Daher erkundigte sich Stadtrat Frank Benkart nach zwei weiteren Maßnahmen, die ebenfalls schon in 2021 beschlossen wurden, aber nicht aufgeführt waren. Dies waren zum einen die Feldwegesanierung in Diegelsberg sowie die Sanierung des Diegelsberger Kindergartens. Letzteres Vorhaben wurde vom Gemeinderat im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2021  mehrheitlich beschlossen und die Verwaltung mit der Umsetzung beauftragt. Mit der Frage, in welcher Form die Feldwegesanierung durchgeführt wird, hatte sich der Technische Ausschuss bereits beschäftigt, berichtete Bürgermeister Matthias Wittlinger. Dabei wurde vereinbart, das Thema in die Haushaltsplanberatungen 2022 aufzunehmen. Aus Sicht des Bürgermeisters handele es sich um eine politische Entscheidung, weil es kostenwirksam und nicht mit 30.000 € erledigt sei.Hinsichtlich der Spielplätze ist das Spielplatz- und Bewegungsmanagement derzeit dabei, Ergebnisse festzustellen. Auch hier wird es eine politische Entscheidung geben, wie viel Geld der Gemeinderat setzen möchte. „Der Wille, dass Diegelsberg bei der Sanierung berücksichtigt wird, steht fest. Offen ist, wie viel Kosten on top kommen“, klärte Bürgermeister Matthias Wittlinger auf. Die SPD stimmte dem Vorhaben zu. „Nicht, weil wir überzeugt vom Vorgriff sind, aber weil es der pragmatischste Weg ist und es in Uhingen weitergehen muss“, erklärte Stadträtin Susanne Widmaier. Auch Stadträtin Sabine Braun (CDU) schenkte der Verwaltung ihr Vertrauen und war überzeugt, dass dies der richtige Weg sei. Stadtrat Rolf Höflinger (FDP/UB) erklärte ebenfalls seine Zustimmung. Der Gemeinderat fasste mehrheitlich Baubeschlüsse für folgende Maßnahmen: Ergebnishaushalt- EKVO Kanalsanierung 2022: 175.000 €- Jahresbauarbeiten 2022Straße: 350.000 €Kanal: 175.000 €Wasser: 150.000 €- Grünflächenpflege: 50.000 €- Baumpflege und Forstarbeiten 2022: 50.000 €- Kanalreinigung und Kanalinspektion 2022: 75.000 €- Reinigung Straßeneinläufe, Schmutzfänger, Entwässerungsrinnen 2022: 50.000 €- Entsorgung Sandfangrückstände 2022 125.000 €- Entsorgung Straßenkehricht 2022: 15.000 €- Kehrleistungen 2022: 20.000 €  Finanzhaushalt - EKVO Kanalsanierung 2022 & Planung EKVO 2023: 250.000 €- 5 barrierefreie Bushaltestellen: 250.000 € nicht abgeschlossene Maßnahmen aus 2021/ Mittelübertragung:- Kirchstraße 1.600.000 €- Kinderhaus Mittlere Mühle: 350.000 € 000 €- Pumpwerk Wehrstraße: 180.000 € 000 €- Zeppelinstraße zwischen Schul- und Wasenstr.(Straße, Kanal, Wasser, Straßenbeleuchtung): 185.000 €- Brückenstraße/Marienstraße(Straße, Kanal, Wasser, Straßenbeleuchtung): 32.000 €- Öffentliche Toilettenanlage in der Kirchstr.:120.000 €- Sandäckerweg: 20.000 € Aktualisiertes Nutzungskonzept für die Kirchstraße 1
Bei 1 Enthaltung hat der Gemeinderat mehrheitlich ein neues Nutzungskonzept für das Gebäude Kirchstraße 1 beschlossen.
 Das denkmalgeschützte Gebäude Kirchstraße 1 in Uhingen wird seit Frühjahr 2020 saniert.Die Nutzung sah bisher das Jugendhaus im Erdgeschoss, im Ober- und Zwischengeschoss Räume für Bürger, Besprechungen und Lagermöglichkeiten, im 1. Dachgeschoss das Museum der Vor- und Frühgeschichte sowie im 2. Dachgeschoss das Fotomuseum vor.Bei der Konkretisierung des Vorhabens wurde immer wieder diskutiert, welche Lösung die beste wäre und dabei festgestellt, dass die geplanten Mischnutzungen eher schwierig darstellbar sind, schilderte Bürgermeister Matthias Wittlinger.  Die geplanten Umzüge der Museen vom Berchtoldshof (Heimatmuseum) und dem Rathaus (Fotomuseum) wurden von Museumsexperten begleitet. Die daraus entstehende Kostenschätzung war deutlich höher, als erwartet. Dies führte dazu, die komplette Nutzung in der Kirchstraße 1 nochmals zu überprüfen. So wurde ein Arbeitskreis, der aus je einem Mitglied der Gemeinderatsfraktionen, der Verwaltung und den Museumsexperten besteht, gegründet.  Der Arbeitskreis hatte in mehreren Beratungsrunden ein neues Konzept erarbeitet, welches dem Gemeinderat in der Sitzung zum Beschluss vorgelegt wurde. Fast einstimmig wurde beschlossen,  dass im Erdgeschoss nach wie vor das Jugendhaus zurückkehrt, im Ober- und Zwischengeschoss der Uhinger Familientreff angesiedelt und in den übrigen Räumlichkeiten ein Bürgerhaus installiert wird, das Raum bietet für Vereinsleben, Veranstaltungen oder Sitzungen. Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass die Museen nicht in die Kirchstraße 1 umziehen werden. Bürgermeister Wittlinger legte dar, dass das Heimatmuseum im 2. Stock im Berchtoldshof verbleibt und das Fotomuseum in das dortige Erdgeschoss übersiedelt. Die Musikschule würde wie bisher im 1. Stock im Berchtoldshof bleiben. Einstimmig wurde vom Gemeinderat zudem beschlossen, dass die musiktreibenden Vereine Räumlichkeiten hinter dem Hallenbad zur Verfügung gestellt bekommen, die entsprechend umgebaut werden. Hierfür sind Kosten in Höhe von 200.000 € vorgesehen. „Für die Stadt hat diese Aufteilung in die drei Gebäude den Vorteil, dass die Nutzungen deutlich besser sortiert sind“, so Bürgermeister Wittlinger. Festzustellen sei aber, dass die Aufgabe Ertüchtigung der Museen noch nicht erledigt ist. Pro Museum ist mit Kosten von einer Preisspanne zwischen 150.000 € - 300.000 € zu rechnen. Dies bedingt einer guten und fundierten Diskussion, weshalb seitens der Verwaltung vorgeschlagen wurde, einen weiteren Arbeitskreis Museen einzurichten. Den Nutzungswechsel unterstützte die FWV. Stadtrat Rainer Frey bedankte sich beim Arbeitskreis für den gut erarbeiten Vorschlag. Der Ausbau des Raumes für die musiktreibenden Vereine war seiner Fraktion besonders wichtig, weil diese bereits mehrfach vertröstet wurden.In Anbetracht dessen, dass eine aufwendigere Umgestaltung der Museen in den nächsten 2-3 Jahren aus finanziellen Mitteln vermutlich nicht darstellbar sein wird, hielt Stadtrat Rainer Frey eine konzeptionelle Ausarbeitung  für die Museen momentan nicht für zielführend und stellte sich aus diesem Grund die Frage, ob der AK Museen bereits jetzt gegründet werden sollte. Stadträtin Susanne Widmaier hielt an der Gründung des Arbeitskreises Museen, als auch an der Weiterführung des Arbeitskreises zur Raumbelegung der Kirchstraße 1 fest. Die Arbeit habe sich bewährt und der Umzug des Fotomuseums müsse zeitnah erfolgen. In der Kirchstraße 1 ein Haus der Begegnung für Jung und Alt zu schaffen war von Beginn an der Ansatz der SPD. Die Fraktion zeigte sich erfreut, dass sich das Vorhaben nun in diese Richtung entwickelt.Die neue Heimat am Haldenberg für die musiktreibenden Vereine unterstützte die SPD ebenso. Stadträtin Susanne Widmaier hielt die Schaffung eines unabhängigen Probenraumes für notwendig und angemessen. Stadtrat Rolf Höflinger zeigte sich erfreut, dass der bisher leerstehende Raum beim Hallenbad nun mit Leben gefüllt wird: „Nachdem für die sporttreibenden Vereine neue Sportanlagen geschaffen wurden, ist ein Haus der Musik für die musiktreibenden Vereine sehr wichtig.“Die Museumsexperten wurden ermutigt, Konzepte zu entwickeln, die sie aus Sicht von Stadtrat Rolf Höflinger nun auch umsetzen sollen. Die Finanzierung muss natürlich gewährleistet sein, gleichwohl möchte die FDP/UB ebenfalls an den Arbeitskreisen festhalten. Die künftige Auslastung der Kirchstraße 1 muss beobachtet und dementsprechend ein Belegungskonzept entwickelt werden. Die neue Aufteilung mit der Kirchstraße 1 als Begegnungsstätte und dem Berchtoldshof als Museumshaus fand die CDU äußerst gelungen, ebenso die neue Heimat für die musiktreibenden Vereine. Hinsichtlich der Museen hatte für Stadträtin Sabine Braun die Umsiedlung des Fotomuseums erste Priorität. Die darauffolgende Erarbeitung einer neuen Konzeption musste ihres Erachtens nicht sofort sein. Der Start des Projekts begann vor dem Eintritt der UBU-Fraktion in den Gemeinderat. Geplant war ein Haus für die Jugend, die Musik und die Museen, wovon nun nur noch das Jugendhaus übrig bleibt, stellte Stadtrat Markus Paschke fest und merkte an, dass es sich aus Sicht der UBU um eine Fehlplanung des Projekts und nicht durchdachte Konzeption handelt. Die Kirchstraße 1 war für die Fraktion zudem von Beginn an der falsche Standort für ein Jugendhaus, weil Außenflächen fehlen. „3,1 Mio. € für ein Jugendhaus – das Vorhaben ist in vollem Gange. Nun heißt es Schadensbegrenzung zu leisten und zu beschließen“, äußerte Stadtrat Markus Paschke.Den Zuschuss in Höhe von 1,6 Mio. € für das Vorhaben anzuerkennen erteilte die UBU eine klare Absage, da die Fördermittel nur mit Steuergeldern ermöglicht worden wären.Er verwies auf das Uditorium, das von der Bürgerschaft und den Vereinen genutzt werden könnte, anstelle neue Räume zu schaffen. Nun gäbe es für teures Geld ein Gebäude ohne wesentlichen Mehrwert.„Die vorgelegte Neubelegung in der Kirchstraße 1 ist zwar schlüssig, jedoch können wir dem Projekt nach wie vor nichts Positives abgewinnen“, machte Stadtrat Markus Paschke deutlich. Bürgermeister Matthias Wittlinger war überzeugt, dass auch die UBU noch erkennen wird, dass das Gebäude einen deutlichen Mehrwert für Uhingen erbringt. „Den Jugendlichen wurden verschiedene Optionen für ein neues Jugendhaus genannt. Von der Jugend kam die klare Aussage, den bisherigen Standort beizubehalten“, stellte der Bürgermeister richtig.Über den Erhalt eines alten Gebäudes lasse sich streiten. Der Rathauschef verwies hierzu aber auf den Vorbildcharakter als öffentliche Hand, ein denkmalgeschütztes Gebäude nicht abzureißen. Wenn die UBU-Fraktion den Zuschuss von 1,6 Mio. € nicht anerkennen möchte, sei dies alleine deren Entscheidung. Das Projekt kostet die Stadt aber keine 3,1 Mio. €, sondern 1,5 Mio. €, unterstrich Bürgermeister Matthias Wittlinger.Das Vereinsleben im Uditorium abzubilden oder Räumlichkeiten für Bürger anzubieten sei darüber hinaus nicht möglich, weil das Kulturzentrum stets durch Veranstaltungen ausgebucht ist. Den neuen Raum der Musik am Hallenbad unterstützte die UBU. Stadtrat Frank Benkart vermutete allerdings, 200.000 € für die zu leistenden Ausbaumaßnahmen seien zu knapp. Er bat die Verwaltung, mit den musiktreibenden Vereinen zeitnah in die weiteren Planungen einzusteigen, um ein passendes Budget für Konzept und Realisierung im Haushalt 2022 einzustellen. Bei 9 Enthaltungen wurde der Einrichtung eines Arbeitskreis Museen für die konzeptionelle Ausarbeitung und Ausgestaltung der Museen zugestimmt.Verschiedene Fördermöglichkeiten für die Neueinrichtung der Museen werden, sofern möglich, von der Verwaltung aufgegriffen. Die Fertigstellung des Gebäudes Kirchstraße 1 ist für Anfang 2022 vorgesehen.
 
Gemeinderat passt Mensapreise zum 01.01.2022 an
Die Stadt Uhingen hat das Schulessen im Jahr 2018 neu ausgeschrieben und den Zuschlag der Firma Damm Menüs GmbH aus Schorndorf-Haubersbronn erteilt.Bereits im September 2020 kam es durch den Caterer zu einer Preiserhöhung von 0,10 € pro Menü.Durch die Coronakrise musste die Firma Damm Menüs GmbH aufgrund der signifikant geänderten Marktsituation zum September 2021 die bestehenden Preise um weitere 10% pro Menü erhöhen, erläuterte die stv. Stadtkämmerei Christel Hieber und nannte die seitherigen Preise pro Menü. Einkaufspreis und Abgabepreis an die Schüler sind jedoch nicht identisch.Die Schülerpreise wurden seit September 2017 nicht mehr angepasst, wonach die Stadt bei Menü 1 (vegetarisch) und Menü 2 (mit Fleisch) nun einen Zuschuss von 1,15 €, beim Salatteller einen Zuschuss von 0,55 € und beim Nachtisch einen Zuschuss von 0,30 € bezahlen muss.Nicht berücksichtigt seien hier Personal- oder Betriebskosten, teilte die stv. Kämmerin mit. Auch für die Kinder, die aufgrund ihres Anspruchs auf Bildung und Teilhabe kostenlos in der Mensa essen dürfen, erhält die Kämmerei nur den Abgabepreis vom Jobcenter oder Kreissozialamt erstattet und muss auch hier den Zuschuss pro Essen selbst übernehmen. Vorgeschlagen wurde seitens der Verwaltung eine moderate Erhöhung zum 01.01.2022 um 0,60 € für die beiden Menüs auf 3,80 €. Der Salatteller mit 3,80 € und der Nachtisch mit 0,20 € blieben unberührt. Die UBU begrüßte, dass die Stadt Uhingen die Mensaessen finanziell unterstützt. Die Ausführungen machten deutlich, wie die Verwaltung die Preissteigerungen mit der Bezuschussung kompensiert hat, weshalb Stadtrat Frank Pehlke eine Erhöhung des Bezugspreises für gerechtfertigt hielt. Stadtrat Rainer Frey (FWV) und Stadträtin Sabine Braun (CDU) trugen die Erhöhung ebenfalls mit. Sie hielten einen Preis von 4,35 € für ein Essen für moderat.Zu berücksichtigen gab Stadträtin Sabine Braun auch, dass die Kinder nicht täglich in der Mensa sind und es vermutlich genauso viel kostet, wenn die Eltern zuhause selbst kochen. Stadträtin Anna Breitenbücher (CDU) und Stadtrat Wolfgang Daiber (UBU) legten Wert darauf, regionale Produkte für das Mensaessen zu verwenden. Die SPD empfand die Erhöhung um 0,60 € für zu hoch und konnte nicht zustimmen. Stadträtin Susanne Widmaier wollte nicht, dass sich Eltern aus finanziellen Gründen entscheiden müssen, ob ihre Kinder an der Mensa teilnehmen oder nicht.Vielmehr beantragte die Fraktionsvorsitzende eine geringe Preisanpassung aller Essen und schlug für Menü 1, Menü 2 und den Salatteller einen Preis von 3,50 € und für den Nachtisch 0,50 € vor. Die Mehrheit des Gremiums unterstützte den Antrag nicht und beschloss stattdessen bei 7 Gegenstimmen und 1 Enthaltung folgende Preisanpassung ab 2022: Menü 1 (vegetarisch):         3,80 €Menü 2 (mit Fleisch):          3,80 €Salatteller:                            3,80 €Nachtisch                             0,20 € Änderung der Hundesteuersatzung zum 01.01.2022Die Hundesteuersatzung der Stadt Uhingen wurde zuletzt am 03.12.2010 neu gefasst. Inzwischen liegt ein neues Satzungsmuster des Gemeindetages vor, der seinen Mitgliedsstädten und -gemeinden empfiehlt der Gemeindetag, den Satzungswortlaut möglichst unverändert zu übernehmen. Zudem wurde in den Haushaltsplanberatungen 2021 von der FDP/UB eine Erhöhung der Hundesteuer von 108 € auf 120 € beantragt.Da für einen Zweithund stets der doppelte Betrag angesetzt wurde, wurde dieser in der geänderten Satzung zunächst mit 240 € beziffert. Die stv. Kämmerin Christel Hieber führte aus, dass die bisher gewährten Steuerbefreiungen u.a. für das Halten von Hunden zum Schutz und der Hilfe von blinden, tauben oder sonst hilfebedürftigen Personen, das Halten von Rettungshunden oder Diabetikerhunden beibehalten werden. Der Satzungsentwurf wurde um die Befreiung von nachweislich gebrauchsfähigen Jagdhunden von jagdausübungsberechtigten Personen erweitert.Durch die vorgeschlagene Erhöhung der Hundesteuer würden sich ab dem Jahr 2022 Mehreinnahmen in Höhe von ca.  9.732 € ergeben. Das Hundesteueraufkommen läge dann bei ca. 97.320 €, informierte die derzeitige Amtsleiterin der Kämmerei. Stadtrat Rolf Höflinger bedauerte, dass immer mehr illegal entsorgte Hundehinterlassenschaften festzustellen sind. Dies nahm die FDP/UB zum Anlass, darüber nachzudenken, ob die Hundehaltung in Uhingen nicht zu günstig sei und beantragte daher die Erhöhung. Bei der Bevölkerung, die mit den Hundekottüten umzugehen weiß, bat der Fraktionsvorsitzende dagegen um Verzeihung. Für Stadtrat Frank Benkart war nicht nachvollziehbar, auf welcher Berechnungsgrundlage der Vorschlag auf 120 € erfolgte. Die einzig greifbare Begründung war die nicht bezifferbare Verschmutzung durch Hundekot.Die unsachgerechte Entsorgung ist ein Ärgernis der gesamten Bevölkerung, stimmte Stadtrat Frank Benkart zu und appellierte an alle Hundebesitzer, die Hinterlassenschaften zu beseitigen.Gemäß vorgelegter Zahlen der Stadtkämmerei lasse sich während der Pandemie kein überproportionales Wachstum der Hundehaltung in Uhingen feststellen. Auch ist die Hundesteuer keine tragende Säule der Kommunalfinanzierung. Gleichzeitig sollten alle anfallenden Kosten für die Stadt mit der Hundesteuer gedeckt sein.Die UBU beantragte daraufhin, die Hundesteuer auf 120 € je Hund festzusetzen und Listenhunde mit 480 €. Der Passus, jeden weiteren Hund mehrfach zu besteuern, würde dadurch entfallen. Stadträtin Jutta Nau verwehrte sich der Aussage, dass Mehrhundehalter die Ursache für mehr Unrat seien: „Dies liegt an jedem einzelnen und wird nicht mit einer Erhöhung der Hundesteuer gelenkt“. Nachdem der Vorschlag der Verwaltung, der eine höhere Besteuerung des Zweithundes vorsah, mehrheitlich abgelehnt wurde, folgte der Gemeinderat bei 16 Ja-Stimmen, 6 Gegenstimmen und 6 Enthaltungen dem Antrag der UBU.Ab 01.01.2022 kostet der erste und jeder weitere Hund 120 € und jeder Listenhund 480 € in Uhingen. 
Weiter regte die UBU an, die Hundesteuereinnahmen in 2022 für die Erstellung eines Konzepts und die Umsetzung von Maßnahmen zur Verbesserung der Hundekotentsorgung zu nutzen.Dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. 

22/10/2021

Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats vom 22.10.2021

Sanierungsgebiet „Oberdorf“ Fristverlängerung und Weiterentwicklung des Alten Spinnweberei ArealsEinstimmig hat der Gemeinderat die Verlängerung des Bewilligungszeitraums des Sanierungsgebiets „Oberdorf“ um 2 Jahre, auf 31.12.2024, beschlossen. Zustimmend wurde auch der aktuelle Sachstandsbericht von Herrn. Dr.-Ing. Frank Friesecke von der STEG zum Verlängerungs- und Aufstockungsantrag des Sanierungsgebiets sowie der aktuelle Sachstand zum städtebaulichen Wettbewerb auf dem Gelände der Alten Spinnweberei zur Kenntnis genommen. Das Sanierungsgebiet „Oberdorf“ ist seit 2009 im Bund-Länder-Förderprogramm Soziale Stadt aufgenommen. Das Plangebiet umfasst den historischen Bereich von Uhingen in der Nähe des Rathauses, welcher im Süden durch die B 10, im Westen durch die Kreisstraße 1415, im Osten durch den Friedhof und im Norden durch die Fils im Wesentlichen begrenzt ist. Nach dem Erwerb des ehemaligen Spinnweberei Areals durch die Stadt Uhingen wurde das Sanierungsgebiet im Jahr 2018 zudem um dieses Gelände erweitert.„Begonnen wurde damals mit einem Mehrgenerationenplatz im Quartier. Weiter wurden Straßen verbessert und private Umbaumaßnahmen vollzogen, die energetisch sehr wertvoll waren“, berichtete Bürgermeister Matthias Wittlinger. Er brachte erfreut zum Ausdruck, dass mit dem Sanierungsgebiet Weichenstellungen im öffentlichen Bereich erzielt werden konnten, die Uhingen nachhaltig verbessern, wie die derzeitige Sanierung des Gebäudes Kirchstraße 1 oder die Gestaltung des Spinnweberei-Areals. Zur Weiterentwicklung des Spinnweberei-Areals hatte der Gemeinderat in seiner Sitzung am 01.10.2021 das Büro Faltin + Sattler aus Düsseldorf mit der Durchführung des städtebaulichen Wettbewerbs beauftragt.„Es ist erfreulich, wie viel Dynamik seit dieser Entscheidung in das Projekt gekommen ist“, äußerte Bürgermeister Matthias Wittlinger und zeigte sich begeistert, wie der Prozess in Zusammenarbeit mit dem Planungsbüro und der Fa. STEG vorangebracht und gesteuert wird.Wie der in der Sitzung anwesende Dr.-Ing. Frank Friesecke von der STEG mitteilte, hat Herr Faltin bereits einen Ausschreibungstext für den städtebaulichen Wettbewerb entworfen. In der Ausschreibung sollen unbedingt auch die 10 Thesen, welche aus der Bürgerschaft erarbeitet wurden, aufgenommen werden. Da es jedoch noch einige offene Fragestellungen gibt, welche für die Auslobung von Bedeutung sind, wird der Text im nächsten Schritt noch mit dem IBA-Projektteam und auch verwaltungsintern abgestimmt.Drei Bürgerbeteiligungen fanden bereits auf verschiedene Weisen statt. So erinnerte Dr. Friesecke an die erste Beteiligung vor Ort auf dem SWU-Gelände, an die zweite Runde durch Teilnahme an der hierfür online erstellten Beteiligungsplattform und zuletzt fanden die Zoom-Konferenzen mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern im März diesen Jahres statt. „Wir wollen unbedingt nochmals mit der Bürgerschaft diskutieren und über Beispielquartiere sprechen“, führte Herr Friesecke aus. Stattfinden wird die 4. Veranstaltung voraussichtlich im Dezember 2021 oder Januar 2022 im Uditorium. Der Stadtplaner stellte den Anwesenden in Form seiner Präsentation nochmals die vorgesehene Zeitschiene des städtebaulichen Wettbewerbs vor. Durch das Förderprogramm „Soziale Stadt“ werden alle Maßnahmen im Sanierungsgebiet mit 60 % von Bund und Land bezuschusst. Die Förderung gilt somit auch für alle bisherigen und künftigen Planungskosten betreffend das Spinnweberei Areal sowie die Erweiterung des Kinderhauses Mittlere Mühle oder die Sanierung des Gebäudes Kirchstraße 1 in Uhingen.Um die geplanten Maßnahmen, insbesondere auf dem Areal der Alten Spinnweberei, noch innerhalb der Sanierung durchführen zu können, muss nun eine Verlängerung der Laufzeit des Programms beantragt werden.„Spätestens nach 15 Jahren muss ein Sanierungsgebiet abgeschlossen sein. Die Stadt Uhingen befindet sich aktuell im 12. Jahr“, erklärte Dr.-Ing. Frank Friesecke und legte die Zahlen offen. Der gesamte Förderrahmen des Gebiets „Oberdorf“ beträgt seit 2009 7,25 Mio. €, wovon für 60 % (4,35 Mio. €) der Zuschuss von Bund und Land gewährt wird. Bereits ausgezahlt wurden hiervon rund 2,84 Mio. €.Um alle Wettbewerbskosten für das Spinnweberei Areal finanzieren zu können, bedarf es zusätzlich 420.000 €, weshalb im November, gleichzeitig mit der Fristverlängerung bis 31.12.2024, auch ein Aufstockungsantrag der Fördermittel gestellt wird. Aus Sicht der FWV war das Sanierungsgebiet ein echter Glücksgriff: „Es sieht heute ganz anders aus als noch vor 10 Jahren“, lobte Stadtrat Rainer Frey vor allem auch die Umbaumaßnahmen der privaten Anwohner. Der Fraktionsvorsitzende war sich sicher, dass dies ohne die STEG nicht möglich gewesen wäre und bedankte sich ganz herzlich bei Dr. Friesecke und seinem Team für deren Einsatz. „Es war stets eine gute und fruchtbare Zusammenarbeit, insbesondere mit Herrn Dr. Friesecke persönlich“, stimmte auch Stadträtin Susanne Widmaier (SPD) zu. Die Stadt ist auf einem guten Weg, Uhingen fortschrittlich und innovativ zu gestalten. Dabei sei es eine Freude, dass die Kirchstraße 1 und das Spinnweberei-Areal im Zuge des Sanierungsgebiets weiterentwickelt werden. Stadtrat Frank Pehlke bedankte sich für die perfekte Präsentation durch die STEG und bat darum, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit Mittel für die Entwicklung des Sanierungsgebiets genutzt werden können. Trotz der umfangreichen Fördermittel kostet die Weiterentwicklung des Geländes die Stadt aber sehr viel Geld, wonach die UBU die Bitte äußerte, das Gremium quartalsweise über die wichtigsten Kennzahlen des Projekts zu informieren.Eine Berichterstattung über die Kosten wurde von Bürgermeister Matthias Wittlinger zugesagt, wobei sich hier voraussichtlich nicht jedes Quartal Änderungen ergeben werden. Stadträtin Sabine Braun richtete ein herzliches Dankeschön an Herrn Dr. Friesecke für seine übersichtliche und gute Arbeit, die er bisher in Uhingen geleistet hat: „Bei einem Spaziergang durch das Oberdorf kann festgestellt werden, dass es sich zu einem tollen Gebiet entwickelt hat“, so die CDU-Fraktionsvorsitzende. Sie blickte hinsichtlich der Gestaltung des Spinnweberei Areals gespannt in die Zukunft. Stadtrat Rolf Höflinger (FDP/UB) spürte die Dynamik, die hinter dem Projekt steckt und freute sich darauf, ein Leuchtturmprojekt für Uhingen herzustellen. Einziger Wermutstropfen sei für ihn, dass die handwerklichen Kunstwerke der Mauern damals bei der Bereinigung des gesamten Areals auch mit abgerissen wurden. Geplant ist, in der nächsten Gemeinderatssitzung bereits den Auslobungsentwurf des Wettbewerbs vorzustellen. Nachkalkulation der Abwassergebühren 2020Mit einem einstimmigen Beschluss hat der Gemeinderat der Nachkalkulation der Abwassergebühren zugestimmt. Die Plankalkulationen werden jährlich durch eine Nachkalkulation überprüft. Die Nachkalkulation 2020 schließt aufgrund eines insgesamt sehr warmen und etwas zu trockenem Sommers mit einer Überdeckung ab. Die abgerechnete Menge im Jahr 2020 stieg von 613.555 m³ auf 635.163 m³ an und die Nachkalkulation ergab im Ergebnis eine Schmutzwassergebühr von 2,02 €/m³ und eine Niederschlagwassergebühr von 0,44 €/m². Im Jahresverlauf wurden rund 73.500 € weniger Aufwendungen fällig als geplant, unter anderem im Bereich Personal.Im Ergebnis ergab sich eine Überdeckung von insgesamt 158.922,95 €, welche sich auf die Kostenträger Schmutzwasser, Niederschlagswasser und Kläranlage verteilen, erläuterte die stellvertretende Stadtkämmerin Christel Hieber. Stadtrat Manfred Ziegler (UBU) hatte angenommen, dass die Überdeckung auch deshalb entstanden ist, weil geplante Maßnahmen nicht durchgeführt werden konnten und fragte nach, ob diese Kosten dann im darauffolgenden Jahr entstehen. Wie Stadtbaumeister Frank Hollatz hierzu mitteilte, resultiert die Überdeckung nicht aufgrund unerledigter Arbeiten, sondern lediglich aus den Mehreinnahmen über das Wasser sowie im Bereich Personal aus einer vakanten Elektrikerstelle in der Kläranlage.Jeder cm³ Wasser, der verkauft wird, gibt einen kleinen Gewinn ab, erklärte die stv. Amtsleiterin Christel Hieber ergänzend. Auf Nachfrage von Stadtrat Michael Lopin (SPD), was nun mit dem Überschuss von knapp 160.000 € geschieht, klärte die stv. Kämmerin Frau Hieber auf, dass der Betrag in die Rückstellung fließt und Überschüsse innerhalb von 5 Jahren wieder an den Gebührenzahler zurückzuführen sind. Überschüsse werden daher gebührenmindernd in die Gebühr einkalkuliert. Dem Gemeinderat wird in diesem Jahr noch die Gebührenkalkulation für das Jahr 2022 vorgelegt. Stadtjubiläen in UhingenIn der Stadt Uhingen stehen 2022 und 2025 zwei Jubiläen an.Am 1. Juni 2022 jährt sich die Stadterhebung durch die Landesregierung Baden-Württemberg zum 25. Mal. Im Jahr 2025 feiert die Stadt Uhingen ihr 750-jähriges Jubiläum nach der ersten urkundlichen Erwähnung im Jahr 1275. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, anlässlich des 25-jährigen Jubiläums einen Festakt am 01.06.2022 zu organisieren. Weiter folgte der Gemeinderat einstimmig dem Vorschlag der Verwaltung, zum 750-jährigen Stadtjubiläum ein Buch über die Geschichte der Stadt Uhingen zu erstellen.Die Gelder werden in den jeweiligen Haushaltsjahren entsprechend eingestellt. Das derzeitige Heimatbuch wurde von der Gemeinde 1975 herausgegeben, weitere Bücher stammen aus den 80er- und 90-er Jahren, beinhalten aber nicht die gesamte Stadtgeschichte. Bürgermeister Matthias Wittlinger legte dar, dass die neue Chronik mit wissenschaftlicher Begleitung erarbeitet werden soll. Von Kreisarchivar Dr. Stefan Lang wurde der Stadt hierzu bereits Unterstützung zugesagt. Damit kann ein umfassendes Werk mit hoher zeitgemäßer Qualität entstehen. Die Erarbeitung einer solchen Chronik benötigt 3 Jahre Vorlauf, weshalb das Thema bereits jetzt auf der Tagesordnung stand.Der Rathauschef gab an, dass das Buch ca. 300 – 400 Seiten umfassen wird. Für Grafik + Druck wird mit ca. 25.000 € gerechnet. Weitere 15.000 – 20.000 € kommen für die wissenschaftliche Begleitung hinzu. Auf welche Weise das Buch verkauft wird, muss zu gegebener Zeit noch beraten werden. Angedacht ist eine Auflage von 1.500 – 2.000 Exemplaren mit einem Verkaufspreis zwischen 20 – 25 Euro. Eine aktuelle Chronik für das 750-jährige Jubiläum fand die FWV sehr wichtig. Hinsichtlich des 25-jährigen Jubiläums erinnerte Stadtrat Rainer Frey an die rundum gelungene Stadterhebungsfeier vor 25 Jahren. Damals fand die Veranstaltung mit rund 2000 Personen vor dem Rathaus statt und endete mit dem Beginn des Kandelhocks. Der Fraktionsvorsitzende könnte sich vorstellen, die Veranstaltung wieder auf diese Weise abzuhalten. So könnten im Freien auch mehr Personen teilnehmen, als im Uditorium Platz finden würden. „Die Feste sollen wir feiern, wie sie fallen“, begrüßte Stadträtin Susanne Widmaier die beiden Anlässe und auch den Vorschlag von Stadtrat Frey. Offen wäre noch, in welcher Form der Kandelhock aufgrund von Corona im nächsten Jahr stattfinden kann, weshalb parallel im Uditorium geplant werden sollte.Eine Fortschreibung der Uhinger Chronik hielt die SPD für sehr sinnvoll und interessant, auch für die nachfolgenden Generationen. Stadträtin Widmaier schlug vor, eine Arbeitsgruppe für das große Jubiläum zu bilden, sobald es in die konkrete Planung geht. Eine Einbindung des Kandelhocks in das 25-jährige Jubiläum begrüßten auch die Fraktionen der UBU, CDU und FDP/UB. Stadtrat Frank Benkart konnte sich darüber hinaus auch ein mehrtägiges Fest vorstellen.Da mittlerweile 50 Jahre der Geschichte undokumentiert sind, sprach sich der UBU-Fraktionsvorsitzende für eine neue Chronik aus. Zu überlegen wäre, wie diese zeitgemäß dargestellt werden könnte, um eine breite Leserschaft anzusprechen. Diesem Ansatz ging auch Stadtrat Rolf Höflinger nach, der eine Unterabteilung der Chronik in einer Art Jugendsprache vorschlug. Die Herausgabe eines neuen Heimatbuchs wurde von der FDP/UB grundsächlich begrüßt. Für das 25-jährige Jubiläum bat Stadtrat Höflinger darum, nicht zu sparsam zu sein, um die Stadt auch entsprechend repräsentieren zu können. Da das letzte Heimatbuch kurz nach den Eingemeindungen veröffentlicht wurde, wies Stadträtin Sabine Braun (CDU) auf die Wichtigkeit hin, auch die Geschichte der Stadtteile in der neuen Chronik aufzuarbeiten. Bürgermeister Matthias Wittlinger bedankte sich für die Anregungen aus dem Gremium und konnte sich das Stadtjubiläum im nächsten Jahr ebenfalls sehr gut im Freien und in Verbindung mit dem Kandelhock vorstellen. Die Fraktionsvorsitzenden werden in die Planungen miteinbezogen.Mit den Vorbereitungen für die Chronik wie Themenfestlegungen und Autorensuche wird durch den positiven Beschluss des Gemeinderats bald begonnen. Neubesetzung der beschließenden Ausschüsse des Gemeinderats Durch den Wechsel von Stadträtin Alexandra Staab von der UBU zur SPD haben sich die Fraktionsverhältnisse dahingehend geändert, dass die SPD nunmehr mit 7 Sitzen und die UBU mit 6 Sitzen im Gemeinderat vertreten ist. Damit verbunden ist auch eine Änderung der Sitzverteilung in den beiden beschließenden Ausschüssen, dem Verwaltungsausschuss (VA) und dem Technischen Ausschuss (TA), in denen insgesamt 10 Mitglieder des Gemeinderats vertreten sind. Die Aufstellung der Sitzverteilung basiert hier im Verhältnis der Fraktionsstärken. Die Berechnung erfolgt nach dem Sainte-Laguë/Schepers-Verfahren. Demnach wäre der bisherige dritte Sitz der UBU künftig der SPD als zweitstärksten Fraktion in den Ausschüssen zugestanden. Nachdem in der Sitzung am 01.10.2021 durch Enthaltungen der UBU-Fraktion jedoch nicht das notwendige Einvernehmen für die Besetzung erzielt werden konnte, war in der vergangenen Gemeinderatssitzung eine Wahl erforderlich. Hierfür hatten alle fünf Fraktionen zuvor einen Wahlvorschlag eingereicht, wonach Verhältniswahl stattfand. Jeder Gemeinderat hatte somit eine Stimme, die er auf einen Wahlvorschlag abgeben konnte. Das Gremium war vollzählig. Begonnen wurde mit der Wahl des Verwaltungsausschusses. Anschließend folgte die ebenfalls geheime Abstimmung eines Wahlvorschlags für den Technischen Ausschuss. Bürgermeister Matthias Wittlinger gab folgendes Wahlergebnis bekannt, welches im VA und TA identisch war: FWV (9 Mitglieder):      9 StimmenSPD (7 Mitglieder):       7 StimmenUBU (6 Mitglieder):       5 StimmenCDU (4 Mitglieder):       5 StimmenFDP/UB (2 Mitglieder):  2 Stimmen Die Berechnung ergab daraufhin folgende neue Sitzverteilung in den beschließenden Ausschüssen: FWV:     3 SitzeSPD:      2 SitzeUBU:      2 SitzeCDU:      2 SitzeFDP/UB: 1 Sitz Der bisherige Sitz der UBU ging somit an die CDU und die nachfolgenden ordentlichen Mitglieder und Stellvertreter wurden gemäß den Wahlvorschlägen wie folgt gewählt: Verwaltungsausschuss
Mitglied                                        pers. Stellvertreter/-in    
FWV:        Rainer Frey                  Werner Wendl
FWV:        Steffen Handschuh      Carola Schmitt                                          
FWV:        Susanne Weißkopf      Jutta Nau                                                    
SPD:         Susanne Widmaier      Irene Göggelmann 
SPD:         Michael Lopin              Sonja Elineau
UBU:         Frank Benkart              Frank Pehlke
UBU:         Markus Paschke          Wolfgang Daiber
CDU:        Sabine Braun               Thomas Weller
CDU:         Anna Breitenbücher     Manuel Prendes
FDP/UB:   Reiner Brändle             Rolf Höflinger
 
Technischer Ausschuss
Mitglied                                             pers. Stellvertreter/-in
FWV:       Hartmut Dannenmann      Steffen Handschuh
FWV:       Jens Störl                          Carola Schmitt
FWV:       Werner Wendl                   Rainer Frey
SPD:        Beate Grünenwald            Alexandra Staab
SPD:      Sonja Riesner-Hendlmeier  Sonja Elineau
UBU:        Wolfgang Daiber               Manfred Ziegler
UBU:        Frank Pehlke                     Frank Benkart
CDU:        Thomas Weller                  Manuel Prendes                                    
CDU:         Anna Breitenbücher         Sabine Braun
FDP/UB:   Rolf Höflinger                    Reiner Brändle
 
Darüber hinaus wurde einstimmig für die Stellvertreterregelung eine Kombination aus persönlichen Stellvertretern und Reihenfolge-Stellvertretern beschlossen, sodass bei Verhinderung des ordentlichen Mitglieds zunächst der/die persönliche Stellvertreter/in die Vertretung übernimmt. Sofern diese/r auch verhindert ist, kann der Reihenfolge nach ein anderes Mitglied der Fraktion zur Sitzung entsandt werden und ist stimmberechtigt. Uhingen stellt Antrag zur Förderung von elektronischen Sirenensignalanlagen zur Warnung der BevölkerungBei 1 Enthaltung hat der Gemeinderat mit großer Mehrheit beschlossen, dass die Stadt Uhingen einen Förderantrag zum Neuaufbau eines Sirenennetzes zur Warnung der Bevölkerung für 11 Sirenenstandorte stellt. Bei den Sirenen handelt es sich um leistungsstrake 1200 Watt Sirenen, die an städtischen Dächern oder Gebäuden montiert werden. Wie Bürgermeister Matthias Wittlinger berichtete, ging die Ausschreibung des Förderprogramms leider sehr kurzfristig ein, weshalb eine Beauftragung eines Fachplanungsbüros noch nicht möglich war. Die Kalkulation basiert daher auf den bisherigen Standorten des Sirenennetzes, welches in Uhingen 1993 außer Betrieb gesetzt und in den Folgejahren abgebaut wurde. Geplant sind folgende Standorte für die neuen Sirenen: - in Uhingen:Wackler, Stuttgarter Straße Uditorium Haldenberg-Realschule Kindergarten Weilenberger Hof Neuer Verwaltungsbau Fa. Allgaier oder Hieberschule
 - im Stadtteil Nassachtal/Diegelsberg:Rathaus Baiereck Sandäckerweg 2, Nassach Schulgebäude/Turnhalle, Nassachmühle Kindergarten Diegelsberg
 - im Stadtteil Sparwiesen:Bürgerhaus
 - im Stadtteil Holzhausen:Feuerwehrmagazin
 Im Haushalt 2022 kann die Finanzierung der Anlagen nach Vorliegen der Kosten noch regulär aufgenommen werden. Festzustellen sei noch, dass die Investition gefördert wird, aber nicht die Unterhaltung der Anlagen, erklärte Bürgermeister Matthias Wittlinger. Nach der Antragstellung wird die Stadt die Fachplanung beauftragen und diese nach Vorliegen nachreichen. Nachdem sich der Gemeinderat mehrheitlich gegen Hochwasserschutzbaumaßnahmen an der Fils ausgesprochen hat, hielt der Rathauschef eine akustische Warnanlage für sehr sinnvoll und warb für den jetzt optimalen Einstieg aufgrund der Möglichkeit einer Förderung. Der Antrag muss bereits bis zum 12.11.2021 eingereicht werden, teilte Ordnungsamtsleiter Michael Eberhard ergänzend mit. Zudem sollen die Maßnahmen bis 31.12.2022 abgeschlossen sein. In Anbetracht dessen, dass es nicht viele Sirenenhersteller gibt und nunmehr jede Kommune versuchen wird, ihr Sirenennetz zu ertüchtigen, hielt der Ordnungsamtsleiter dieses Ziel nicht für umsetzbar. Er rechnete mit einer Anpassung der Förderrichtlinie. Die technische Zuverlässigkeit ist wichtig, brachte Stadtrat Rainer Frey (FWV) zum Ausdruck. Es müsse sichergestellt sein, dass die Sirenen auch bei Stromausfall funktionieren. Die neuen Sirenen haben einen Akku, der mehrere Wochen hält, informierte Ordnungsamtsleiter Michael Eberhard. Der Förderantrag solle so schnell wie möglich gestellt werden, um am Programm teilnehmen zu können, forderte Stadträtin Sabine Braun (CDU). Stadtrat Rolf Höflinger (FDP/UB) bat darum, auch neue Gegenden wie z.B. das Neubaugebiet Weilenberger Hof III zu berücksichtigen, welches es damals noch nicht gab. Auch der ehemalige Standort auf dem Spinnweberei Areal müsse ersetzt werden. Die Basis für die Ausarbeitung war die bestehende Alarmierung, erläuterte der Bürgermeister. Er ging davon aus, dass eher ein Standort wegfallen wird, als dass ein weiterer dazukommt, da die Sirenen mittlerweile leistungsstärker sind. Die Fachplanung wird Genaueres ergeben. Stadträtin Alexandra Staab (SPD) interessierte, welche Kosten die Stadt Uhingen nach Abzug des Zuschusses tragen muss. Die Kostenschätzung der Feuerwehr beläuft sich auf. ca. 12.000 € pro Sirene. Es liege aber noch kein Angebot einer Firma vor, betonte Bürgermeister Matthias Wittlinger. Das Landratsamt, Bereich Katastrophenschutz, geht davon aus, dass der Zuschuss ca. 70 % der Anschaffungskosten abdeckt, gab Ordnungsamtsleiter Michael Eberhard an. Er selbst rechnete damit, dass die Kosten aufgrund der steigenden Nachfrage noch steigen werden. Zur Einbringung des Haushalts 2022 werden genaue Zahlen geliefert. Stadtrat Wolfgang Daiber (UBU) hielt die Sirenen für sehr sinnvoll. Aus seiner Sicht sei es auch zwingend notwendig, dass die Alarmierung der Sirenen örtlich angesteuert werden kann und nicht nur zentral. Die Alarmierung hatte auch Stadträtin Susanne Widmaier (SPD) beschäftigt. Sie fragte sich, wer den Alarm bei einer Katastrophe in Uhingen auslösen würde. Gerade Hochwassergeschehnisse können auch nur punktuell in Ortschaften auftreten und nicht im ganzen Kreis. Feueralarm könnte von Uhingen oder der Leitstelle in Göppingen ausgelöst werden. Auch die Alarmierung einer Krise könnte der Bürgermeister selbst tätigen. Bei einer Katastrophe liegt die Zuständigkeit hingegen beim Landrat, klärte Bürgermeister Matthias Wittlinger auf.Die Bevölkerung muss nach Inbetriebnahme des Sirenennetzes auch informiert werden, welches Sirenensignal Warnung, Alarm oder Entwarnung bedeutet. Hierzu sind Probealarme notwendig und hilfreich. Der Vorsitzende bat nochmals um Verständnis, dass in der Kürze der Zeit nicht alle Fragen abschließend geklärt werden konnten. Die Planung wird mit einem Fachmann aufgearbeitet und der Gemeinderat wieder unterrichtet, sobald es aktuelle Informationen gibt.

01/10/2021

Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats vom 01.10.2021

EinwohnerfragenWirtschaft und ÖkologieBürgermeister Matthias Wittlinger hatte in seinem Flyer zur Bürgermeisterwahl thematisiert, dass Wirtschaft und Ökologie künftig gleichberechtigt nebeneinander stehen und wachsen sollen. Dabei verfolge er das Ziel bis zum Jahr 2035 den CO2- Ausstoß in Uhingen im Vergleich zu 2010 zu halbieren.Frau Diana Wagner zitierte diese Passage in der Einwohnerfragestunde. Sie forderte den Bürgermeister auf, die Zahlen von 2010 vorzulegen und wollte wissen, ob es einen konkreten Plan gibt, um dieses Ziel zu erreichen. Aus ihrer Sicht gehe es auch nicht nur um die Reduzierung des CO2-Ausstoßes, sondern auch um die weitere Etablierung von erneuerbaren Energien wie Photovoltaik und Windkraft, wenngleich Letztere bei der Stadt nicht beliebt sei. Weiter behauptete Frau Wagner, dass die Stadt zuletzt Anfang der 2000er PV-Anlagen installiert und auf diesem Stand stehen geblieben sei. „Mir ist wichtig, dass die Stadt Uhingen nachhaltig ist, nachhaltig bleibt und ihre Hausaufgaben im Bereich CO2-Einsparungen macht“, brachte Bürgermeister Matthias Wittlinger zum Ausdruck. Hierfür gäbe es verschiedene Stellschrauben wie beispielsweise in der Bauleitplanung, wo darauf geachtet wird, künftig weniger Energie zu verwenden oder bei Verkehrskonzepten. Die gesamten Maßnahmen der EU, des Bundes, des Landes und der Stadt Uhingen werden bis 2035 die geplante 50 %-Einsparung erbringen, war der Vorsitzende überzeugt.Nicht nachvollziehbar sei die Aussage von Frau Wagner, dass Uhingen Probleme mit regenerativen Energien habe und auf dem Stand von 2000 sei was Photovoltaikanlagen angehe. Hier widersprach Bürgermeister Wittlinger deutlich und führte an, dass die Stadt in der Wasserkraft ihr Potenzial zu 100 % ausgeschöpft hat. Im Bereich Windkraft hat Uhingen keine Verhinderungsplanung beschlossen und Sondergebiete ausgewiesen, wie dies von anderen Kommunen gehandhabt wurde. Vielmehr wurde über verschiedene Standorte beraten und die Beeinträchtigungen von Natur und Mensch geprüft und danach befürwortet oder abgelehnt. Auch nach 2000 wurden weitere Photovoltaikanlagen gebaut, wie zum Beispiel auf der Haldenberghalle, der Hieberschule, der Kläranlage und weiteren städtischen Einrichtungen. Er bat Frau Wagner bei den Tatsachen zu bleiben, wenn sie öffentlich auftrete und die Entwicklungen der letzten 20 Jahre auch zur Kenntnis zu nehmen.Dem pflichtete auch Stadträtin Sabine Braun (CDU) bei. Sie zählte u.a. die neuen Photovoltaik-Anlagen auf der Kläranlage oder dem Kinderhaus Mittlere Mühle auf und verwies auf den jährlichen Energiebericht. Parkplatz am KunstrasenplatzFrau Diana Wagner schilderte, dass der Parkplatz am Kunstrasenplatz nach wie vor für Unruhe sorgt, weil PS-starke Fahrzeuge nachts dort herumfahren und Lärm bereiten. Sie fragte nach, ob es seitens der Stadt vor dem Bau überhaupt eine Bedarfsanalyse gegeben hat. Selbstverständlich gab es Bedarfsanalysen, führte Bürgermeister Matthias Wittlinger aus. Er bat zu berücksichtigen, dass der Parkplatz während der Corona-Zeit eröffnet wurde und die Nutzung der Sportstätten im reduzierten Betrieb erfolgte. Sobald alle Sportarten wie Leichtathletik und Fußball wieder parallel stattfinden, wird festgestellt werden können, dass die Parkfläche bedarfsgerecht ist.Um der außersportlichen Nutzung des Parkplatzes entgegenzuwirken wurde bereits ein privater Ordnungsdienst mit Kontrollen beauftragt. Hier gibt es regelmäßige Berichte und bereits Verbesserungen. Finanzen der Stadt UhingenIhre Ansicht, dass die Grünanlagen, als auch die Straßen der Stadt Uhingen schon einmal gepflegter waren, ließ bei Frau Diana Wagner die Frage aufkommen wie sich die Finanzen der Stadt Uhingen darstellen. Bürgermeister Matthias Wittlinger übergab Frau Wagner zum Thema Finanzen einen detaillierten Flyer des Uhinger Haushalts, in dem die Einnahmen und Ausgaben, als auch die Defizite der einzelnen Einrichtungen gelistet sind. Heckenwachstum in öffentliche VerkehrswegeBernhard Rodeck schilderte, dass in Holzhausen vermehrt Hecken in die Bürgersteige herausragen, denen ausgewichen werden muss. Er erkundigte sich, wer für die Wege zuständig ist und bat, alle Einwohner nochmals im Mitteilungsblatt zum Rückschnitt aufzufordern. Zuständig ist stets der Eigentümer der Hecke, teilte Bürgermeister Matthias Wittlinger mit. In den Wachstumszeiten kommt es immer wieder vor, dass Hecken und andere Pflanzen aus privaten Grundstücksflächen wie beschrieben in die öffentlichen Verkehrswege wachsen. Das Ordnungsamt veröffentlicht daher regelmäßig die Information, dass Bäume, Sträucher und Hecken zurückzuschneiden sind. Wenn ein konkreter Hinweis bei der Stadt eingeht, geht die Verwaltung auch direkt auf die jeweiligen Eigentümer zu. Der Rathauschef bot Herrn Rodeck an, etwaige Fälle gerne dem Ordnungsamt mitzuteilen. 
Fahrradweg von Holzhausen nach Uhingen
Herr Bernhard Rodeck äußerte den Wunsch, einen Fahrradweg in der Schorndorfer Straße von Holzhausen nach Uhingen zu integrieren. Als Radfahrer auf der Straße kommt es teilweise zu gefährlichen Situationen mit den Fahrzeugen.
 
Mit einem Fahrradweg an dieser Stelle hat sich die Verwaltung bereits mehrfach beschäftigt und war auch mit der Verkehrsschau vor Ort, berichtete Bürgermeister Matthias Wittlinger. Der Radweg wurde bisher aus zwei Gründen abgelehnt. Zum einen gibt es in der Straße sehr viele Grundstücksausfahrten, die eine Gefahr für Radfahrer darstellen, wenn sie mit höherem Tempo vorbeiradeln. Zudem würde der komplette Parkraum für die Autos wegfallen, wenn dort ein Fahrradschutzstreifen installiert wird.
Die Nutzung des Gehwegs in der Schorndorfer Straße wurde daher für alle Radfahrer freigegeben, damit sie nicht auf der Straße fahren müssen. Gleichwohl bestehe hier immer die Gefahr mit den Ausfahrten.
Der Vorsitzende sicherte zu, die Situation nochmals zu prüfen.
 
Entwicklung des Areals der Alten Spinnweberei UhingenMit einem einstimmigen Beschluss wurde das Büro Faltin + Sattler aus Düsseldorf vom Gemeinderat mit der Durchführung des Wettbewerbs für das Spinnwebereigelände zu einem Angebotspreis von 78.393,63 € beauftragt. Hiervon werden 60 % als Zuschuss von der Städtebauförderung übernommen. Vor der Sommerpause war die Verwaltung ermächtigt worden, weitere Gespräche mit dem interessierten Planungsbüro zu führen, die nunmehr gemeinsam mit dem IBA-Team, der Fa. STEG und der Verwaltung stattgefunden haben. Der Gemeinderat begrüßte in seiner Sitzung per Videozuschaltung Diplom-Ingenieur Jörg Faltin, Geschäftsführer und Wettbewerbsmanager beim Büro Faltin + Sattler, der die Anwesenden über die beabsichtigte Vorgehensweise sowie den Zeitplan in Kenntnis setze.„Sie haben eine hochgradig spannende Fläche. Sie haben diese Fläche in einem während der Corona-Zeit nicht einfachen Bürgerdialog wunderbar vorbereitet und eine engagierte Bürgerschaft, die sich für die Weiterentwicklung interessiert“, zählte Herr Faltin anerkennend auf. Er teilte seine Freude über das bevorstehende Pilotprojekt und begrüßte auch die Mobilitätsvorteile dieses Standorts durch den nebenanliegenden Bahnhof. Es wird ein spannender Wettbewerb zwischen zwei Bürgerbeteiligungen, erklärte Herr Faltin. Der erste Bürgerdialog soll im Rahmen einer Talkrunde mit Messeständen zu internationalen Referenzprojekten und Informationen zum Projekt, voraussichtlich im Dezember, stattfinden. Weiter geht es mit der Umsetzungsphase und dem Start des Wettbewerbs im Januar 2022. Nach dessen Abschluss folgt ein zweiter Bürgerdialog im Mai, bei dem die Preisträger das Wettbewerbsergebnis und das weitere Verfahren präsentieren können.Das Büro sieht vor, 5-6 sehr gute internationale Teams für das Verfahren zu gewinnen, um so eine gute Basis für gute Ergebnisse vorauszusetzen. Wie Diplom-Ingenieur Faltin auch darlegte, können solche Projekte jedoch nicht ohne entsprechende Partner umgesetzt werden, weshalb rechtzeitig Gespräche mit potenziellen Interessenten im Sinne von Investorengesprächen vorgesehen sind. Stadträtin Susanne Widmaier (SPD), die vom Büro bereits in der ersten Vorstellung überzeugt war, interessierte, inwieweit diese Investorengespräche Einfluss auf die eventuelle Planung nehmen könnten.Herr Faltin nahm diese Sorge vorweg und sicherte keine Vorabsprachen zu. Gemeint seien auch einzelne Bürger als Investoren. Auf der über 1 ha großen Fläche werden vielleicht unterschiedliche Baufelder entstehen, deren Vergabe nach dem Wettbewerb ansteht. Daher ist es wichtig transparent und rechtzeitig mit Bauwilligen ins Gespräch zu kommen. Bürgermeister Matthias Wittlinger bedankte sich für die lobenden Worte über die Entwicklung der Fläche. Die bisherigen Gespräche mit dem Büro Faltin + Sattler waren sehr erfolgsversprechend, hinsichtlich Qualität, Leistungsfähigkeit und Ideenreichtum. Stadtrat Frank Pehlke begrüßte vor allem die rege Teilnahme aus der Bürgerschaft auf den verschiedenen Plattformen und bedankte sich hierfür herzlich. Ein wichtiges Anliegen war der UBU, dass die Bürger auch weiterhin involviert werden. Stadtrat Werner Wendl (FWV) und Stadträtin Sabine Braun (CDU) stimmten der Planung zu und freuten sich auf die kommenden Monate und das Ergebnis. Der FDP/UB wäre wichtig, dass die Stadt etwas von der Fläche hat, indem künftig z.B. auch Arbeitsplätze geschaffen werden, führte Stadtrat Reiner Brändle aus. Ausscheiden von Stadträtin Jutta Bayer aus dem Gemeinderat und Nachrücken von Sonja ElineauEinstimmig hat der Gemeinderat dem Antrag von Stadträtin Jutta Bayer, aus gesundheitlichen Gründen aus dem Gemeinderat Uhingen auszuscheiden, stattgegeben. Frau Bayer gehörte dem Gemeinderat seit 2009 an.Für die SPD-Fraktion war vergangenen Freitag Frau Sonja Elineau nachgerückt, nachdem der erste Nachrücker auf der Kandidatenliste für den Stadtteil Nassachtal/Diegelsberg, Herr Carsten Unger, zwischenzeitlich verzogen war. Im Namen des gesamten Gemeinderats sprach Bürgermeister Matthias Wittlinger Frau Bayer seinen Dank aus: „Sie haben sich als starke Stimme für das Nassachtal eingesetzt und die Interessen der Bürgerschaft vertreten, dabei aber auch das Gesamtbild Uhingen im Auge behalten. Vor allem soziale Projekte waren Ihnen wichtig.“ Der Neubau des Kinderhauses Mittlere Mühle oder am Haldenwald zählten zu den umgesetzten Maßnahmen während ihrer Amtszeit, genauso auch der Beginn wichtiger Stadtentwicklungsprojekte, wie die Neuplanung des Bahnhofsbereichs oder die Weiterentwicklung des Spinnweberei Geländes.
Es war Bürgermeister Wittlinger eine Freude, Stadträtin Jutta Bayer zum Abschied die Ehrenmedaille der Stadt Uhingen in Bronze zu verleihen, welche zuvor vom Verwaltungsausschuss beschlossen wurde. Mit einem herzlichen Dankeschön an ihre Gemeinderatskollegen*innen und die Verwaltung für die gute Zusammenarbeit verabschiedete sich Frau Bayer und nahm im Zuhörerraum Platz. Bürgermeister Matthias Wittlinger bat sodann Frau Sonja Elineau zum Amtseintritt zu ihm nach vorne.„Es ist immer etwas Besonderes, die Vereidigung vorzunehmen, weil diese die Basis der Zusammenarbeit ist“, hob der Vorsitzende hervor.
Frau Elineau sprach sodann nachfolgenden Wortlaut:„Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.“ Gemäß der Gemeindeordnung Baden-Württemberg bekräftigte der Bürgermeister die Verpflichtung mit einem Handschlag. Neubesetzung von Ausschüssen des Gemeinderats Neben dem Eintreten von Stadträtin Sonja Elineau in den Gemeinderat gab es einen weiteren Grund für die Neubesetzung der Ausschüsse des Uhinger Gemeinderats. So war Stadträtin Alexandra Staab während der Sommerpause aus der UBU-Fraktion ausgeschieden und zur SPD-Fraktion gewechselt. Dadurch ändern sich auch die Fraktionsverhältnisse, wonach die SPD nunmehr mit 7 Sitzen und die UBU mit 6 Sitzen im Gemeinderat vertreten ist.Wie Bürgermeister Matthias Wittlinger erläuterte, hat dies zur Folge, dass sich die Verteilung in den beschließenden Ausschüssen, dem Technischen Ausschuss (TA) und dem Verwaltungsausschuss (VA), dahingehend ändert, dass die SPD künftig mit 3 anstelle von 2 Sitzen vertreten ist und die UBU als drittstärkste Fraktion wiederum mit noch 2 Mitgliedern.Bei den beratenden Ausschüssen gab es in Bezug auf die Anzahl der Sitze keine Änderung. Gemäß § 40 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg soll bei einer Neubildung eine Einigung bei der Zusammensetzung der Ausschüsse erzielt werden.Von den Fraktionen gingen hierzu Vorschläge zur Besetzung ein. Stadtrat Markus Paschke ließ in der Stellungnahme der UBU verlauten, dass die Fraktion beim Einvernehmen für die Besetzung des VA und TA nicht mitgehe. Der Vorgehensweise von Stadträtin Alexandra Staab sowie der anderen Fraktionen und der Verwaltung erklärten sie eine Absage. „Die UBU steht für Transparenz und gegen Hinterzimmerpolitik. Für diese Werte trat auch Frau Staab bei der Wahl an.“ Der nun eingeschlagene Weg spiegle nicht den Wählerwillen wieder. Vielmehr hätte sie den Platz für einen UBU-Kandidaten freigeben sollen, äußerte Stadtrat Markus Paschke und brachte auch die Enttäuschung über die SPD zum Ausdruck, die aus seiner Sicht zuerst das Gespräch mit der UBU hätte suchen sollen. Stadtrat Werner Wendl (FWV) stellte fest, dass dem Gremium aus den Reihen der UBU wiederholt „Hinterzimmerpolitik“ vorgeworfen wird, der Vorwurf sich aber nie gegen die UBU selbst richte. Traurig sei, dass die UBU die SPD bei der Wahl zur stellvertretenden Bürgermeistersin unterstützt habe und nun aber enttäuscht darüber sei, dass die SPD eine Kollegin aufnimmt. „Es ist schade, dass hier Persönlichkeiten und Empfindlichkeiten in vorderster Linie stehen“, bemerkte Stadträtin Susanne Weißkopf (FWV). Stadträtin Staab sei von der Bürgerschaft auch als Persönlichkeit und aufgrund ihrer Fachkenntnis gewählt worden und nicht nur als Mitglied der UBU. Stadtrat Manfred Ziegler (UBU) widersprach und erläuterte die Durchführung der Unechten Teilortswahl, die bei den Kommunalwahlen in Uhingen Bestand hat. Demnach sei Frau Staab aufgrund der UBU-Liste über den Sitz für das Nassachtal in den Gemeinderat gewählt worden, nicht aufgrund Ihrer Person. Dass die SPD-Fraktion nun zwei Kandidaten aus dem Nassachtal hat sei seines Erachtens nicht in Ordnung. Er fände gerecht, wenn die Ausschussbesetzung im TA und VA für die verbleibende Zeit so beibehalten wird. 
Bürgermeister Matthias Wittlinger unterstrich, dass die Gemeindeordnung bewusst nicht die Wahl einer Liste oder Interessengruppierung vorsieht, sondern die Bürgerschaft den Gemeinderat als Person wählt. Daher sei ein Gemeinderat auch keinem Fraktionszwang unterworfen, sondern entscheide immer nach seinem bestem Wissen und Gewissen.Eingehend auf die Darstellung von Stadtrat Ziegler berichtigte der Vorsitzende, dass im Nassachtal auch nach der Umbesetzung drei Sitze garantiert und diese mit Gemeinderäten aus dem Nassachtal besetzt sind. Zudem habe die UBU in er Praxis bisher zwei statt nur einen Vertreter für das Nassachtal verzeichnet und habe mit Stadtrat Markus Paschke noch immer einen Sitz, weil dessen Hauptwohnsitz im Nassachtal ist, er bei der Wahl aufgrund seines neu gemeldeten Nebenwohnsitzes aber auf der Liste des Hauptorts Uhingen geführt wurde. Bürgermeister Wittlinger hielt das Verhalten gegenüber den anderen Gemeinderatsmitgliedern für schwierig, nur weil es nicht den Interessen der Fraktion entspricht und appellierte, einen Blick in die GemO zu werfen und die Tatsachen sowie den Grundgedanken des freien Mandats zu akzeptieren.Zudem werde das Ergebnis der Sitzverteilung auch bei dem komplexeren Wahlverfahren letztlich das gleiche sein.Er hielt es für bedauerlich, dass die Verwaltung und der Gemeinderat in Uhingen inzwischen vielmehr Zeit mit Prüfungen von formellen Verfahren verbringen müssen, anstelle sich mit wichtigen Projekte, die Uhingen tatsächlich weiterbringen würden, zu beschäfftigen. Stadtrat Dr. Andreas Bruder (FWV) zollte dem Entschluss von Stadträtin Alexandra Staab seinen Respekt und begrüßte, dass sie das Gremium nicht verlässt. Durch 4 Enthaltungen der UBU konnte für die vorgeschlagene Besetzung des Technischen Ausschusses und des Verwaltungsausschusses keine Einigung erzielt werden, wonach in der nächsten Gemeinderatssitzung Wahlen stattfinden. Die Fraktionen wurden zwischenzeitlich aufgefordert, der Verwaltung entsprechende Wahlvorschläge zukommen zu lassen. Keinen Widerspruch gab es bei der notwendigen Neubesetzungen der 7 beratenden Ausschüsse, in denen zuvor Stadträtin Bayer für die SPD und Stadträtin Staab für die UBU vertreten waren. Mit einem einstimmigen Beschluss wurden diese wie folgt besetzt: Sozialausschuss
Mitglied                                            Stellvertreter/in
FWV       Jutta Nau                      Hartmut Dannenmann
FWV       Carola Schmitt              Susanne Weißkopf
SPD       Irene Göggelmann        Sonja Elineau
SPD Sonja Riesner-Hendlmeier  Beate Grünenwald                                     
UBU       Frank Pehlke                 Jürgen Länge
UBU       Manfred Ziegler             Frank Benkart                                                                       
CDU       Anna Breitenbücher      Sabine Braun
CDU       Reiner Brändle              Rolf Höflinger
 Ausschuss zur Durchsicht der Jahresrechnung
Mitglied                                         Stellvertreter/in
FWV     Rainer Frey                    Hartmut Dannenmann
SPD      Michael Lopin                Susanne Widmaier
UBU      Manfred Ziegler             Frank Benkart
CDU      Sabine Braun                Manuel Prendes
FDP/UB Rolf Höflinger                Reiner Brändle
 Vertreter bei der Lokalen Agenda 21
Mitglied                                          Stellvertreter/in
FWV     Hartmut Dannenmann    Carola SchmittFWV     Susanne Weißkopf         Werner WendlSPD      Michael Lopin                 Sonja Elineau
SPD      Susanne Widmaier        Sonja Riesner-Hendlmeier
UBU      Manfred Ziegler             Frank Benkart
UBU      Frank Pehlke                 Markus Paschke
CDU      Sabine Braun                 Anna Breitenbücher
FDP/UB Reiner Brändle              Rolf Höflinger
 Verkehrsbeirat
Mitglied                                          Stellvertreter/in
FWV     Rainer Frey                         Jens Störl
SPD  Sonja Riesner-Hendlmeier  Susanne Widmaier
UBU      Markus Paschke               Frank Benkart
CDU      Thomas Weller                 Anna Breitenbücher
FDP/UB Reiner Brändle                 Rolf Höflinger
 
Vertreter der Fraktionen am „Runden Tisch“
zur Kindergartenbedarfsplanung
Mitglied                                             Stellvertreter/in
FWV       Carola Schmitt                  Susanne Weißkopf
SPD       Sonja Elineau                   Beate Grünenwald                                     UBU       Markus Paschke              Frank Pehlke
CDU       Anna Breitenbücher         Sabine Braun
FDP/UB Rolf Höflinger                   Reiner Brändle
 
Beirat für Umweltschutz, Klimaschutz und Nachhaltigkeit
Mitglied                                        Stellvertreter
FWV Werner Wendl                     Hartmut Dannenmann
SPD Sonja Riesner-Hendlmeier  Sonja ElineauUBU Jürgen Länge                      Manfred Ziegler
CDU Sabine Braun                      Thomas Weller
FDP/UB Reiner Brändle               Rolf Höflinger
 
Verbandsversammlung des Zweckverbands Gewerbepark Fils
Mitglied                                          Stellvertreter/in
FWV       Rainer Frey                    Steffen Handschuh
SPD       Beate Grünenwald          Michael Lopin
UBU       Markus Paschke             Frank Pehlke
SPD       Beate Grünenwald          Michael Lopin
CDU       Sabine Braun                 Thomas Weller
 
Darüber hinaus wurde festgestellt, dass bei der Besetzung des Stiftungsvorstands der Bürgerstiftung nach der Kommunalwahl ein Fehler unterlaufen ist. Vom Gemeinderat wurden damals neben dem Bürgermeister und der Kämmereiamtsleitung drei Mitglieder aus dem Gremium gewählt. Laut Satzung sind zwei der drei Sitze jedoch festgelegt und mit dem 1. und 2. Stellvertreter des Bürgermeisters zu besetzen.Der Gemeinderat entschied in seiner letzten Sitzung somit über den einen freien Sitz und teilte diesen der größten Fraktion, der FWV, zu. Gewählt wurde der Fraktionsvorsitzende Stadtrat Rainer Frey, sodass sich der Vorstand nun wie folgt zusammensetzt: Mitglieder im Stiftungsvorstand der Bürgerstiftung
      BM Matthias Wittlinger
stv. BM Susanne Widmaierstv. BM Sabine BraunSR Rainer Frey
Stv. AL Christel Hieber
 
Jahresabschluss 2020 der Wasserversorgung UhingenEinstimmig beschloss der Gemeinderat den Jahresabschluss 2020 der Uhinger Wasserversorgung. Das Jahr schließt mit einem Verlust von 92.467,40 € ab. Bereits der Jahresabschluss 2019 wies einen Verlust in Höhe von 11.000 € auf. Grund hierfür war die Senkung des Wasserzinses in 2019 von 1,75 € auf 1,71 €.Der Wasserverbrauch stiegt im Jahr 2020 auf 658.700 m³ und macht ein Plus von 30.900 m³ aus.Erhöht hat sich auch die Wasserverkaufsmenge von 627.800 m³ (2019) auf 658.700 cm³ in 2020. Der Vermögensplan schließt mit Anlagenzugängen in Höhe von rund 52.000 € ab. Anpassung des Wasserzinses und der Vorauszahlungen Mit einer knappen Mehrheit von 11 zu 10 Stimmen hat der Gemeinderat die Wasserverbrauchsgebühr ab 01.01.2022 von 1,71 € auf 1,95 € erhöht. Nachdem der Jahresabschluss der Uhinger Wasserversorgung erneut mit einem Verlust abgeschlossen wurde und auch für das Jahr 2021 mit einem Verlust von ca. 93.000 € gerechnet wird würde sich für das Jahr 2022 ohne eine Anpassung des Wasserzinses ein weiterer Verlust in Höhe von 144.000 € ergeben. In Uhingen ist es gute Tradition, nicht jedes Jahr die Gebühr zu erhöhen oder zu senken, sondern die Angleichung der Gebühr mit etwas Abstand vorzunehmen. Der letzten Senkung zum 01.01.2019 auf 1,71 € ging ein Jahresabschluss mit einem Überschuss von ca. 110.000 € voran. Die letzten beiden Jahre schlossen nun aber mit einem Defizit ab.Bürgermeister Matthias Wittlinger erläuterte zu Beginn der Diskussion die Kalkulation der Stadtkämmerei zur Erhebung der Wasserverbrauchsgebühr. Demnach sei ein Wasserzins von mindestens 1,95 €/m³ erforderlich, um den Erfolgsplan 2022 auszugleichen. Dabei bliebe der Bilanzverlust jedoch gleich hoch.Ein Wasserzins von 2,08 €/m³ hingegen ergäbe eine sofortige volle Kostendeckung, würde jedoch dazu führen, dass in den nächsten Jahren Gewinne erzielt werden.Aus diesem Grund hatte die Verwaltung dem Gremium einen Wasserzins von 2,00/cm³ vorgeschlagen, um den Verlust nicht auf einmal, sondern auf drei Jahre verteilt auszugleichen. Bereits eine Anpassung auf 1,95 € entspricht einer Erhöhung von 14 %, stellte Stadtrat Michael Lopin fest: „Der SPD ist wichtig, die Bürgerschaft, aber auch den städtischen Haushalt im Auge zu haben. Deshalb schlagen wir vor, den Bezugspreis in Schritten zu erhöhen“. Beantragt wurde von Stadtrat Michael Lopin zunächst eine Gebühr von 1,90 €/m³, worauf eine sukzessive Erhöhung auf 1,95 € im Folgejahr angestrebt werden kann. Wenn dieser Betrag dann nicht auskömmlich ist, könne erneut diskutiert werden. Da aktuell auch andere Versorgungspreise steigen hielten FWV, CDU und die UBU die Steigung um 29 ct ebenfalls für sehr hoch.Um jedoch einen Ausgleich erzielen zu können, gaben Stadtrat Werner Wendl (FWV) und Stadträtin Sabine Braun (CDU) einer Erhöhung nach und sprachen sich, unter dem Aspekt des psychologischen Effekts, für eine Gebühr in Höhe von 1,99 €/m³ aus. „Die Kommune hätte eventuell früher reagieren müssen“, äußerte Stadtrat Hartmut Dannenmann (FWV). Uhingen wollte im Vergleich zu anderen Kommunen mit der Wasserversorgung aber noch nie Gewinne erzielen. Der Wasserzins wurde demnach stets nachhaltig nach oben oder unten korrigiert. „Die Erhöhung tut weh, aber der Abmangel muss begrenzt werden“, machte Stadtrat Dannenmann deutlich. Positiv hervorzuheben sei, dass der Wasserverlust in Uhingen sehr gering ist, was u.a. auch mit den Instandsetzungsarbeiten im Wassersystem zu tun habe. Die Erhöhungen der  letzten Jahrzehnte beliefen sich in der Regel auf ca. 10 ct, fasste Stadtrat Frank Pehlke zusammen. Die UBU schlug vor, sich an dieser Richtlinie zu orientieren und den Wasserzins über 3 Jahre hinweg um jährlich 10 ct zu erhöhen. Zusammenfassend wurden in der Diskussion Preise von 1,81 €, 1,90 € und 1,99 € vorgeschlagen.Die Verwaltung brachte als Kompromiss nochmals die Gebühr von 1,95 € ins Spiel, damit der Verlust nicht weiter steigt. Damit zeigten sich FWV und CDU nach kurzer Beratung einig.In der darauffolgenden Abstimmung wurde der Wasserzins mehrheitlich auf 1,95 € festgelegt.Zudem wurde bei 1 Enthaltung beschlossen, die Vorauszahlungen von momentan drei Abschlagszahlungen pro Jahr ab 2022 auf vier Abschlagszahlungen anzupassen. Grund hierfür ist die Umstellung auf die Finanzsoftware SAP, welche die technische Umstellung notwendig macht. Dementsprechend wurde die Wasserversorgungssatzung geändert. Änderung der AbwassersatzungDie Umstellung auf das Finanzverfahren SAP betrifft ebenso die Abschlagszahlungen für das Abwasser.Aus technischen Gründen werden auch hier ab 2022 die Vorauszahlungen von momentan drei Abschlagszahlungen pro Jahr auf vier Abschlagszahlungen erweitert.Die Änderung der Abwassersatzung erfolgte durch einen einstimmigen Beschluss. Änderung der Förderrichtlinie für den Erwerb von Führerscheinen bei der Feuerwehr UhingenBei den Kosten für den Erwerb von Führerscheinen durch Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr Uhingen hat sich die Stadt Uhingen bislang zu 100 %, maximal aber mit 2.000 € beteiligt.Einstimmig hat der Gemeinderat entschieden, künftig auch die Kosten für die Fahrerlaubnis E mit maximal 3.800 € zu übernehmen. Durch die Beschaffung eines Feuerwehranhängers Netzersatz (FwA-NEA) und die Erneuerung des alten Beleuchtungsanhängers des Landreises ist zusätzlich die Fahrerlaubnis der Klasse E (Bsp. CE) notwendig. Diese Führerscheinklassen werden im privaten Bereich kaum benötigt, klärte Bürgermeister Matthias Wittlinger auf und sollen daher übernommen werden. In der Satzung ist eine Rückerstattung der Kostenbeteiligung verankert, wonach sich die Feuerwehrmaschinisten für 10 Dienstjahre verpflichten oder bei vorzeitigem Verlassen der Feuerwehr eine Rückzahlung leisten müssen. Stadträtin Sabine Braun (CDU) und Stadträtin Susanne Widmaier (SPD) äußerten Zustimmung und das Vertrauen, dass die Feuerwehrabteilungskommandanten am besten wissen, wer den Führerschein benötigt. Stadtrat Reiner Brändle (FDP/UB) war es ein wichtiges Anliegen, dass auch die Feuerwehr-Maschinisten in den Stadtteilen die Förderung erhalten. „Uhingen verfügt über eine gut ausgebildete Feuerwehrmannschaft, auf die sie stolz sein und sich verlassen kann. Es ist unsere Pflicht die Feuerwehr mit den notwendigen Mitteln, u.a. auch Führerscheine, auszustatten“, begrüßte Stadtrat Wolfgang Daiber (UBU) die Kostenbeteiligung. Die Satzung tritt rückwirkend zum 01.09.2021 in Kraft. SpendenDankend annehmen konnte der Gemeinderat zwei Sachspenden für den Ortschaftsrat Nassachtal/Diegelsberg im Wert von insgesamt 98 € sowie eine Geldspende von jeweils 250 € für die Grundschule Lindach in Holzhausen und den Kindergarten in Diegelsberg. Des Weiteren gingen zwei Geldspenden für den Friedhof in Sparwiesen mit insgesamt 250 € sowie eine Geldspende für die Stadtverwaltung Uhingen von 100 € ein. Ein herzliches Dankeschön an alle Spender! Vergabe von Raumluftfiltergeräten und CO2-Ampeln in den Schulen und KindergärtenBürgermeister Matthias Wittlinger informierte die Anwesenden über eine Eilentscheidung, welche er während der Sommerferien getroffen hatte.Vom Bund und Land wurde ein Förderprogramm zur Beschaffung von mobilen Raumluftfiltern und CO2-Ampeln für Schulen und Kindergärten gestartet, bei dem die Antragfristen sehr kurzfristig waren und die Entscheidung daher nicht bis zur ersten Sitzungsrunde warten konnte.Insgesamt wurden Raumluftfilter für 8 Räume und 88 CO2-Melder für die Uhinger Schulen und Kindergärten beantragt.Die Maßnahme beläuft sich auf 65.000 Euro, wovon knapp 30.000 Euro bezuschusst werden Wie Stadtbaumeister Frank Hollatz informierte, werden nur Räumlichkeiten mit eingeschränkter Lüftungsmöglichkeiten gefördert. Dies betrifft u.a. die Räume der Kernzeitbetreuung in der Hieberschule und in Sparwiesen.Die CO2-Ampeln sind bereits im Einsatz, die Lieferung der Raumluftfilter steht bevor.

23/07/2021

Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats vom 23.07.2021

Verpflichtung von Bürgermeister Matthias WittlingerIm 2. Wahlgang der Bürgermeisterwahl in Uhingen wurde Bürgermeister Matthias Wittlinger am 02. Mai 2021 in seine dritte Amtszeit gewählt.  In der Gemeinderatssitzung am 25.06.2021 wurde die 1. stellvertretende Bürgermeisterin, Stadträtin Susanne Widmaier, mit der Aufgabe betraut, die Verpflichtung von Bürgermeister Matthias Wittlinger im Namen des Gemeinderats in öffentlicher Sitzung vorzunehmen. Der wiedergewählte Bürgermeister hatte den Diensteid bereits bei seiner Amtseinsetzung im Jahr 2005 geleistet, weshalb lediglich die erneute Verpflichtung, aber keine Vereidigung mehr notwendig war.  Frau Widmaier war es eine besondere Ehre, Herrn Wittlinger zu verpflichten, nachdem Sie diese Aufgabe bereits vor 16 Jahren übernehmen durfte: „Uhingen hat sich in den letzten 16 Jahren weiterentwickelt und ist eine tolle Stadt geworden. Dafür ganz herzlichen Dank“. Bürgermeister Matthias Wittlinger sprach folgenden Wortlaut:„Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.“ Im Namen des Gemeinderats und persönlich wünschte SRin Susanne Widmaier dem Rathauschef alles Gute für die nächste Amtsperiode und eine glückliche Hand, Uhingen zusammen mit den Mitarbeitenden, dem Gemeinderat und der engagierten Bürgerschaft weiterzuentwickeln. „In einem offenen und transparenten Diskurs soll Ihnen dies gelingen. Ein fairer und guter Umgang aller Beteiligten ist dabei Voraussetzung. Wir alle müssen die demokratischen Spielregeln beachten und uns mit Respekt und Achtung begegnen“, führte die stv. Bürgermeisterin aus. Als kleine Aufmerksamkeit und Stärkung überreichten sie und die 2. stv. Bürgermeisterin SRin Sabine Braun Familie Wittlinger einen Präsentkorb mit mediterranen Spezialitäten. Bürgermeister Matthias Wittlinger sprach seinen herzlichen Dank aus und freute sich, in diesem würdigen Rahmen, vor dem Gemeinderat, der Bürgerschaft und der Verwaltung, verpflichtet zu werden.Neben dem Gelöbnis versprach er für die Uhinger Bürgerschaft und den Gemeinderat da zu sein und freute sich auf die weitere Zusammenarbeit in den nächsten 8 Jahren als Oberhaupt der Stadt Uhingen. Wahl des Ortsvorstehers und seiner Stellvertreter im Stadtteil Nassachtal/DiegelsbergDer bisherige Ortsvorsteher Eberhard Hottenroth hatte der Verwaltung im Mai mitgeteilt, dass er sein Amt als Ortsvorsteher und Ortschaftsrat des Stadtteils Nassachtal/Diegelsberg aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben kann. Nach § 71 Abs. 1 der Gemeindeordnung werden der Ortsvorsteher und ein oder mehrere Stellvertreter auf Vorschlag des Ortschaftsrats vom Gemeinderat aus dem Kreis der zum Ortschaftsrat wählbaren Bürger, die Stellvertreter aus der Mitte des Ortschaftsrates, gewählt. Die Abstimmung im Ortschaftsrat Nassachtal/Diegelsberg erfolge in der Ortschaftsrat-Sitzung am 21.07.2021.Auf dessen Vorschlag wurden der Ortsvorsteher und die Stellvertreter durch den Gemeinderat wie folgt im Amt bestätigt: als Ortsvorsteher: Andreas Herfortals 1. Stellvertreter: Volker Krapfals 2. Stellvertreter: Holger Bischoffals 3. Stellvertreter: Steffen Handschuh 
Mit Handschlag bekräftigte der Bürgermeister die Wahl der Gremiumsmitglieder und bedankte sich, dass sie sich für die Allgemeinheit einsetzen: „Ich freue mich mit Ihnen Uhingen und den Stadtteil Nassachtal/Diegelsberg gemeinsam weiterzuentwickeln“.
 
Verabschiedung und Ehrung von Ortsvorsteher a. D. Eberhard HottenrothIm Anschluss an die Wahl des neuen Ortsvorstehers und seiner Stellvertreter richtete Bürgermeister Matthias Wittlinger einige Worte an den ausscheidenden Ortsvorsteher Eberhard Hottenroth, der dieses Amt die letzten 7 Jahre innehatte.„Herzlichen Dank für ihren Einsatz! Sie haben das Nassachtal und Diegelsberg mit Herzblut vertreten“, sprach der Vorsitzende und überraschte Herrn Hottenroth mit einer Ehrennadel des Gemeindetags für 10-jährige kommunalpolitische Tätigkeit. Durch sein zusätzliches früheres Mandat im Gemeinderat Uhingen von 1975-1979 hatte Herr Hottenroth die Ehrungsvoraussetzungen erfüllt und bekam die Ehrennadel durch den Vorsitzenden verliehen. Wahl des Feuerwehrkommandanten und seines Stellvertreters sowie der Abteilungskommandanten und deren StellvertreterIm Rahmen der Hauptversammlung der Feuerwehr am 17.07.2021 fand die Wahl des Feuerwehrkommandanten und seines Stellvertreters statt. Als neuer Feuerwehrkommandant wurde Herr Steffen Kwiatkowski und als sein Stellvertreter Herr Heiko Streicher gewählt.Erwin Frasch trat nach 20 Jahren nicht mehr zu Wahl an. Auch die ehrenamtlich tätigen Abteilungskommandanten und ihre Stellvertreter wurden von den Angehörigen der Einsatzabteilungen wie folgt gewählt:  Uhingen 1: Markus Zeller, Stellvertreter:  Thomas HahnerUhingen 2: Thomas Pfeifer, Stellvertreter: Hartmut DannenmannBaiereck: Holger Bischoff, Stellvertreter: Felix von HeißenDiegelsberg: Manfred Koser, Stellvertreter: Dennis SchaserHolzhausen: Marco Kielkopf, Stellvertreter: Tim HaugSparwiesen: Daniel Beller, Stellvertreter: Eberhard Philipp Der Gemeinderat stimmte den Wahlen zu, sodass die gewählten Feuerwehr- und Abteilungskommandanten sowie deren Stellvertreter offiziell von Bürgermeister Wittlinger bestellt werden konnten.  Der Vorsitzende sprach den Verantwortlichen seine Anerkennung für die Verantwortung durch die Übernahme der Ämter und ihren Einsatz aus. Nicht selten gehe es dabei um Menschenleben, weshalb die Arbeit alles andere als selbstverständlich sei.  Die Feuerwehr war zahlreich im Uditorium erschienen.„Vor Ihnen stehen Menschen, die 24 Stunden/7 Tage die Woche für uns da sind und ihr Möglichstes tun, um der Uhinger Bürgerschaft zu helfen und Schäden abzuwenden“, lobte der Rathauschef.Im Rahmen der öffentlichen Sitzung kam Bürgermeister Matthias Wittlinger auch die Ehre zuteil, Herrn Steffen Kwiatkowski zum leitenden Hauptbrandmeister sowie Herrn Heiko Streicher zum Hauptbrandmeister zu befördern.Der bisherige Feuerwehrkommandant Erwin Frasch wurde in der letzten Hauptversammlung aufgrund der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie vorerst nur im kleinen Kreis verabschiedet. Eine offizielle Verabschiedung wird auf alle Fälle noch stattfinden, kündigte Bürgermeister Wittlinger an.  Projektentwicklung südlich der Ulmer Straße durch die LandesbaugenossenschaftEinstimmig hat der Gemeinderat den Verkauf einer Grundstücksfläche in der Ulmer Straße an die Landes-Bau-Genossenschaft Württemberg eG (LBG) beschlossen und dem vorgestellten Konzept zum Bau von 3 Wohngebäuden mit insgesamt 31 Wohnungen zugestimmt. Davon werden 9 Sozialwohnungen durch Fördermittel der Landeskreditbank errichtet, die nur an Inhaber eines Wohnberechtigungsscheins vermietet werden dürfen. Der Stadt war es im Jahr 2018/19 gelungen, durch einen Grundstückstauch eine Baufläche von ca. 3.000 m² zu generieren. Da sich das Areal durch die zentrale Lage und den Zuschnitt für ein Mietwohnungsbau-Projekt eignet, steht die Verwaltung seither in intensivem Kontakt mit der Landes-Bau-Genossenschaft, welche aufgrund ihrer Erfahrungen in diesem Segment als idealer Partner für die Entwicklung des Projekts gehalten wird.  Der Gemeinderat begrüßte in der jüngsten Sitzung Frau Durach, Prokuristin und technische Vorständin der LBG sowie deren beauftragten Architekten Herrn Bauer vom Büro ARP aus Stuttgart. Frau Durach schilderte, dass die LBG seit geraumer Zeit verschiedene Möglichkeiten der Bebaubarkeit geprüft hat. So waren zu Beginn der Gespräche 5 Häuser geplant. Der Gewässerrandstreifen des Blaubachs stellte sich allerdings als Hindernis dar, weil dieser seitens des Landratsamtes breiter definiert wurde und keine 5 Gebäude zuließ. Die zweite Überlegung, eine Kinderkrippe im Gebiet zu integrieren, wurde nach Vorliegen der Kindergartenbedarfsplanung durch die Stadt nicht weiter verfolgt.Architekt Bauer präsentierte den Anwesenden sodann die aktuelle Planung, welche ein Gebäude mit drei Vollgeschossen + Dachgeschoss mit 11 Wohnungen sowie zwei Gebäude mit zwei Vollgeschossen + Dachgeschossen mit jeweils 10 Wohnungen vorsieht. So sollen 31 Wohnungen im Mix aus 2-, 3- und 4-Zimmer-Wohnungen realisiert werden. Ein ausdrücklicher Wunsch der LBG war es, dass die Tiefgarage das Grundstück von außen betrachtet nicht zerschneidet und relativ unauffällig gestaltet wird, weshalb die Zufahrt im Haus an der Ulmer Straße integriert ist. Generell erfolgt die Erschließung des Projekts sowohl verkehrs- als auch versorgungstechnisch ausschließlich von der Ulmer Straße. In der Tiefgarage finden 31 Autos Platz, was 1 Parkplatz je Wohneinheit entspricht und bei der zu erwartenden Mieterstruktur erfahrungsgemäß für ausreichend erachtet wird. Zusätzlich werden einige oberirdische Stellplätze für den Besucherverkehr errichtet.  „Wir sind eine reine Vermietungsgenossenschaft, weshalb ausschließlich Mietwohnungen entstehen werden“, teilte Frau Durach mit. Da eine Gebäudebegrünung gewünscht ist, aber nicht jeder Mieter einen grünen Daumen hat, hat sich die LBG für ein offenes Treppenhaus mit Begrünungselementen entschieden, um selbst die Pflege übernehmen zu können.
SR Wolfgang Daiber (UBU) hatte bezüglich des freien Treppenhauses Befürchtungen, dass sich dort im Winter Schnee ansammeln und zu einer Gefahrenstelle werden könnte.
Die LBG trägt Sorge, dass sich kein Eis bilden kann, sagte Frau Durach zu. Das Rankgerüst, welches den Pflanzen dient, halte gleichzeitig auch viel Schnee ab. Großen Wert legt die LBG auch darauf, klimaschonend zu bauen. Geplant ist bisher eine Holz-Hybrid-Bauweise, erläuterte Frau Durach. Holz ist aktuell jedoch ein sehr knappes Gut und die Preise steigen. „Wir werden unser Möglichstes tun“, versicherte die technische Vorständin und fuhr fort: „Das Klima wird beim Bau so gut es geht geschont. Auch wenn Beton benötigt wird, wie beispielsweise für den Bau einer Tiefgarage, versucht die LBG stets auf Recycling-Beton zurückzugreifen. Wir wollen, dass die Menschen sich wohlfühlen und es ein gutes Wohnklima gibt.“ Bürgermeister Matthias Wittlinger konnte das Vorhaben nur begrüßen und stellte fest, dass die Anregungen des Gemeinderats wie die Schaffung von oberirdischen Stellplätzen, als auch ökologische Aspekte in der Planung berücksichtigt wurden. Die FWV hielt das Gesamtkonzept für sehr überzeugend. „Dass Mietwohnungen fehlen und dringend benötigt werden ist jedem bekannt“, stellte SR Rainer Frey fest. Umso wichtiger sei es, heute einen Knopf an die Planung zu setzen, sodass die Baugenossenschaft loslegen kann.  31 Wohnungen und davon 9 Wohnungen mit sozialer Komponente und 30-jähriger Mietpreis- und Belegungsbindung seien genau das, was sich die SPD vorstellt, brachte SRin Susanne Widmaier erfreut zum Ausdruck. Auch die unterschiedlichen Wohnungsgrößen gefielen der SPD, weil dadurch eine Durchmischung der Bevölkerung möglich ist. „Wir sind begeistert und freuen uns, dass es voran geht“, stimmte SRin Susanne Widmaier der Planung zu.  Die CDU war ebenfalls beeindruckt. „Eine rundum gelungene Sache“, bezeichnete SRin Sabine Braun die Planung.  SR Rolf Höflinger war noch skeptisch, ob der Stellplatzschlüssel von 1,0 ausreichen wird.Weiter bat der FDP/UB-Fraktionsvorsitzende im Wegekonzept einen Zugang in Richtung Zeppelinstraße zu berücksichtigen im Hinblick auf einen möglichen Schulweg zur Hieberschule. Auf Nachfrage von SR Werner Wendl (FWV) zur künftigen Miete, informierte Frau Durach das Gremium, dass die Miete bei den 9 Sozialwohnungen 30 % niedriger liegen wird, als der Mietspiegel vorgibt. Bei den restlichen 22 Wohnungen wurde kein Mietpreis definiert. Gleichwohl unterstrich die LBG, dass die Genossenschaft günstig vermieten wird. Der Gemeinderat erklärte sich außerdem einverstanden, für die baulich voll nutzbare Fläche einen m²-Preis von 300 € anzusetzen. Für die nur eingeschränkte Nutzfläche im nordöstlichen Bereich zwischen dem Gewässerrandstreifen und dem im privaten Besitz befindlichen Gebäude Ulmer Str. 88, auf welchem nunmehr die oberirdischen Stellplätze errichtet werden, hielten Verwaltung und Gemeinderat einen Preis von 150 €/m² für angemessen. Dies aber verbunden mit der Verpflichtung einer Nachzahlung, falls zu einem späteren Zeitpunkt doch noch eine Hochbaunutzung möglich wäre. Die Stadtverwaltung wird nun die Schlussvermessung in Auftrag geben. Der Gesamtverkaufspreis wird aktuell auf ca. 850.000 € kalkuliert. Geplant ist ein Beginn der Bauarbeiten ab Mitte 2022. Bezugsfertig wäre die Anlage dann ab Mitte 2024.   Entwicklung des Areals der Alten Spinnweberei UhingenDer Gemeinderat begrüßte in seiner Sitzung Herrn Dr.-Ing. Frank Friesecke von der Fa. STEG Stadtverwaltung GmbH aus Stuttgart, der die Anwesenden über den aktuellen Stand der Projektentwicklung des Spinnweberei Areals informierte und gleichzeitig einen Ausblick zum weiteren Vorgehen gab.   Mittlerweile wurden bereits drei große Bürgerbeteiligungen durchgeführt, berichtete der Stadtplaner. So fand am 09. Oktober 2020 auf dem Spinnweberei-Areal in der Ulmer Straße die Auftaktveranstaltung zur Weiterentwicklung des dortigen Geländes unter dem Motto „Uhingen weiterspinnen“ statt. Weiter ging es mit einer Online-Umfrage, für die eigens für das Projekt eine Webseite (https://beteiligung.steg.de/uhingen) erstellt wurde. Dort können nach wie vor alle bisherigen Ergebnisse und Informationen eingesehen werden. Zuletzt rief die Verwaltung zu einer Digitalen Werkstatt auf, bei welcher verschiedene Gruppen aus der Uhinger Bürgerschaft konkrete Vorstellungen für das Areal entwickelten. Die Ergebnisse zeigen auf, was der Uhinger Bevölkerung für die Entwicklung der Fläche und ihrer Stadtmitte wichtig ist.Aus der Bürgerbeteiligung wurden 10 Thesen erarbeitet, die bei der Überplanung der Fläche zu berücksichtigen sind. Zusammengefasst lauten diese:  Es soll ein nachhaltig ausgerichtetes Areal mit modellhaften und innovativen Ansätzen entstehen, in dem auch IBA’27 Zielsetzungen aufgenommen sind. Es soll ein sozial durchmischtes Quartier entstehen mit einer lebendigen Nutzungsmischung. Das Quartier soll einen verbindenden Charakter zwischen den Wohngebieten bekommen und durch einen Lärmschutzriegel vom Bahnlärm abgeschirmt werden. Es ist eine hohe gestalterische Qualität gewünscht, die Identität stiftet und sich an ökologischen Kriterien orientiert. Gewünscht ist ein zentraler öffentlicher Park mit hochwertiger freiräumlicher Infrastruktur und gegebenenfalls gastronomischen Angeboten. Dort soll ein vielfältiges Sport- und Bewegungsangebot integriert werden. Einigkeit bestand darin, dass kein großer Nahversorger angesiedelt werden soll. Für das neue Quartier soll ein Energiekonzept erarbeitet werden. Ziel ist eine klimaneutrale Bebauung. Ebenso wird ein Verkehrs- und Mobilitätskonzept gewünscht, das die übergeordneten Verkehrsnetze und das umgebende Stellplatzangebot berücksichtigt. Die Verbindungen soll auf Fuß- und Radverkehr ausgerichtet sein, benötigter Parkraum durch Tiefgaragen zur Verfügung gestellt werden. Die städtebauliche Entwicklung soll zudem eine Anpassung an künftige Bedarfe und Rahmenbedingungen ermöglichen.
 Im Frühjahr 2021 wurde "Uhingen weiterspinnen" ein Vorhaben im Netz der Internationalen Bauausstellung 2027 StadtRegion Stuttgart (IBA’27). Die Aufnahme in das IBA’27-Netz verspricht eine erhöhte Aufmerksamkeit für das Projekt und fachkundige Beiträge durch internationale Expert/innen verschiedenster Disziplinen. Mit diesem letzten Punkt war der Auftrag der Fa. STEG abgeschlossen. Mit einem einstimmigen Beschluss beauftragte der Gemeinderat die Fa. STEG Stadtentwicklung GmbH mit der weiteren Prozessbegleitung und –steuerung. Das Leistungsbild sieht u.a. die Koordinierung des Prozessablaufs, Teilnahme an Gremiensitzungen, Begleitung des Wettbewerbsverfahrens und den Dialog mit der Bürgerschaft, beispielsweise durch Vor- und Nachbereitung von Veranstaltungen aber auch die regelmäßige Aktualisierung der Online-Beteiligungsplattform, vor. Im nächsten Schritt steht nun der städtebauliche Wettbewerb an. Zur Koordination dieses Wettbewerbsverfahrens wird ein Planungsbüro gesucht, das lediglich für die Begleitung des Verfahrens, nicht aber schon für die Überplanung der Fläche zuständig ist, unterstrich Dr.-Ing. Frank Friesecke.Nachdem die Projektgruppe „Alte Spinnweberei“, bestehend aus Vertretern der Fraktionen im Gemeinderat sowie der STEG Stadtentwicklung und der Stadtverwaltung Uhingen, Mitte Juli digitale Vorstellungsgespräche mit drei hierfür in Frage kommenden Büros geführt hat, ermächtigte der Gemeinderat die Verwaltung in der Sitzung mit einem einstimmigen Beschluss die weiteren Gespräche mit dem Büro Faltin+Sattler aus Düsseldorf zu führen, das alle Beteiligten überzeugt hatte. Das Büro wird sich nach der Sommerpause im Gemeinderat vorstellen und die Vorgehensweise des städtebaulichen Wettbewerbs erläutern. Im Anschluss daran erfolgt die finale Beauftragung des Büros durch den Gemeinderat.
 Die Fraktionen des Gemeinderats nahmen den Zwischenbericht zustimmend zur Kenntnis und erklärten sich mit großer Vorfreude mit der weiteren Vorgehensweise einverstanden.Wichtig war dem Gremium, dass die von der Bürgerschaft erarbeiteten Thesen als Leitplanken für die späteren Konzeptvorschläge der Planungsbüros gelten und die Ausschöpfung aller möglichen Fördermöglichkeiten im Verfahren berücksichtigt werden. Bebauungsplan Schmiedefeld/Stuttgarter StraßeGemeinderat ermöglicht Verlagerung der Moschee und Schaffung zusätzlicher StellplätzeIn der Schmiedefelder Straße 44 befindet sich die DITIB Fatih Moschee Uhingen. Aufgrund des baulich schlechten Zustands des Gebäudes, welches neben den Gebetsräumen auch Veranstaltungsräume sowie Wohnräume für den Imam beherbergt, war seitens des Vereins vorgesehen, einen Neubau auf dem bestehenden Grundstück zu errichten. Hierfür liegt bereits eine Baugenehmigung vor.Da der Parkdruck im Gebiet in den vergangenen Jahren stark zugenommen hat und dringend mehr Parkmöglichkeiten geschaffen werden müssen, hat der Verein, gemeinsam mit Gemeinderat und Stadtverwaltung, eine Lösung erarbeitet, welche einen Neubau wenige Meter neben dem Bestandsgrundstück vorsieht. Der aktuell geltende Bebauungsplan lässt auf dieser Fläche jedoch keine kirchliche Nutzung zu. Um die Verlagerung des Neubaus zu ermöglichen, sodass das bisherige Grundstück vollständig für Parkraum genutzt werden kann, hat der Gemeinderat bei 3 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen mehrheitlich den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Schmiedefeld/Stuttgarter Straße – 1. Änderung“ gefasst. Der Bebauungsplan wird dahingehend geändert, dass der Neubau zulässig wird. Dipl.-Ing. Manfred Mezger vom Büro mquadrat erläuterte dem Gremium die grobe Planung. Dabei brachte er zum Ausdruck, dass die Änderung des Bebauungsplans nur aufgrund dieses einen Vorhabens notwendig ist, weshalb der Freie Stadtplaner ein vorhabenbezogenes Bebauungsplanverfahren empfahl. Dies hat den Vorteil, dass ein Vorhaben- und Erschließungsplan mit Durchführungsvertrag erstellt wird und letztlich ausschließlich das dargestellte Bauvorhaben zulässig ist. Dadurch können Gemeinderat und Verwaltung mehr Einfluss auf die konkrete Ausgestaltung des Gebäudes und der Nutzungen nehmen.  „Es geht nicht darum, ob der Neubau der Moschee realisiert wird, sondern wo“, gab Bürgermeister Matthias Wittlinger zu berücksichtigen. Aus Sicht der Verwaltung ist der neue Standort deutlich besser, weil somit mehr Parkplätze im Gebiet geschaffen werden können und dies zur Entlastung der Umgebung führt. Die FWV unterstützte die vorhabenbezogenen Bebauungsplanänderung. „Es ist wichtig, dass sich die Parksituation entspannt und dies funktioniert nur durch eine Verlagerung“, unterstrich SR Werner Wendl. Da bereits einige Punkte im Zuge der aktuellen Baugenehmigung im Gremium ausdiskutiert wurden, bat SRin Alexandra Staab (UBU) darum, diese Festlegungen auch für die zweite Planung anzuwenden und die Bebauungsplanänderung nicht dafür zu nutzen, das Verfahren nochmals von Vorne aufzurollen. „Wenn der DITIB Verein mit dem Vorgehen einverstanden ist, sind wir es auch“, teilte SRin Susanne Widmaier im Namen der SPD-Fraktion mit. Nachdem über das Vorhaben bereits mehrfach diskutiert wurde, hoffte die Fraktionsvorsitzende das Verfahren bald zu Ende zu bringen.  Im nächsten Schritt wird ein notwendiges Lärmgutachten erstellt, informierte Stadtplaner Manfred Mezger, woraufhin der Architekt der DITIB ein neues Plankonzept anfertigen wird. Über dieses berät anschließend nochmals der Gemeinderat. Sobald eine einvernehmliche Planung vorliegt, geht es weiter mit der Einbindung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange. SRin Sabine Braun (CDU) wies darauf hin, dass der Gemeinderat in vorherigen Beratungen bereits seine Wünsche festgeschrieben und so u.a. bestimmt hat, dass die Kubatur des Gebäudes identisch bleibt, wie in der genehmigten Planung auf dem Bestandsgrundstück. Vorgänge in der Vergangenheit ließen SR Rolf Höflinger (FDP/UB) noch zurückhaltend wirken, was die Einhaltung der Vorgaben durch den Verein betrifft. Er gehe jedoch fest davon aus, dass jegliche Gebäude nach der 5-Jahres-Frist vollständig abgerissen und durch Parkplätze ersetzt werden.  Gemeinderat bringt Bebauungsplan Bruckstraße in Holzhausen auf den Weg Bei 1 Gegenstimme hat der Gemeinderat nahezu einstimmig den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Bruckstraße“ der Gemarkung Holzhausen im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB gefasst. Die Bruckstraße am westlichen Ortsrand von Holzhausen ist bislang ab der Einmündung „Am Wiesenbach“ lediglich auf der Südseite bebaut. Gemäß Flächennutzungsplan ist entlang der Bruckstraße im Flächennutzungsplan eine Wohnbaufläche dargestellt.Der Stadt Uhingen ist es gelungen, zwei Grundstücke auf der Nordseite zu erwerben, sodass eine Fläche von insgesamt ca. 2.560 m² für eine Wohnbebauung ausgewiesen werden kann.Stadtplaner Manfred Mezger informierte, dass in diesem Zuge der endgültige Ausbau der Bruckstraße und die Schaffung einer Wendemöglichkeit vorgesehen ist.Das Büro mquadrat hatte in Absprache mit der Verwaltung vier städtebauliche Entwürfe für die Bebauung erstellt, um die städtebaulichen Grundzüge und die möglichen Bauweisen alternativ darzustellen. So wurden Varianten von freistehenden Einzelhäusern bis zum Wohnungsbau präsentiert.Eine wesentliche Rolle dabei spielte der Umgang mit der Topografie, welche sich in diesem Bereich als Hanglage mit einem anspruchsvollen Höhenverlauf darstellt. Einvernehmlich entschieden sich die Fraktionen für Variante 2, eine Doppelhausbebauung mit insgesamt 8 Doppelhaushälften.„Eine Mehrfamilienhausbebauung kann sich die FWV nicht vorstellen und vier Einfamilienhäuser mit jeweils 600-700 m² wären verschwenderisch“, befürwortete SR Werner Wendl die ausgewählte Variante.„Unter der Prämisse des heutigen Flächenverbrauchs wäre eine Einfamilienhausbebauung unmoralisch“, schloss sich SRin Alexandra Staab (UBU) an. SR Rolf Höflinger (FDP/UB) unterstützte ebenfalls die Empfehlung des Ortschaftsrates Holzhausen, der sich auch für die Variante 2 aussprach, genauso wie SRin Sabine Braun (CDU) und SRin Susanne Widmaier (SPD), die sich über die Baumöglichkeiten für 8 Familien in Holzhausen freute. Dipl.-Ing. Manfred Mezger empfahl dem Gremium den Bebauungsplan nach § 13b BauGB aufzustellen, der es erlaubt, Bebauungspläne für Wohnbauland im beschleunigten Verfahren aufzustellen. „Für das Ziel der Bebauung und den Inhalt hat dies keinerlei Auswirkungen“, stellte der Stadtplaner fest und erläuterte, dass die Kommune dadurch flexibler im Hinblick auf den naturschutzrechtlichen Ausgleich ist: „Im herkömmlichen Verfahren müssen Ausgleichsmaßnahmen streng nach Ökopunkten erfolgen. Bei § 13b ist grundsätzlich kein naturschutzrechtlicher Ausgleich notwendig. Dennoch können Ausgleiche gemacht werden; die Kommune ist aber deutlich freier in der Handhabung“. Ergänzend hierzu betonte Bürgermeister Matthias Wittlinger, dass eine artenschutzrechtliche Untersuchung durchgeführt und Ausgleiche geschaffen werden. Auch die Bürgerbeteiligung, die nach § 13b verkürzt stattfinden könnte, möchte die Stadt Uhingen nicht beschneiden, sondern ist sehr gewollt. Die Anlieger werden nach der Sommerpause zu einem Gespräch eingeladen. Es ist gewährleistet, dass private und öffentliche Belange gerecht gegeneinander und untereinander abgewogen werden. Das beschleunigte Verfahren erlaubt eine gewisse zeitliche Straffung und hat kostensenkende Effekte.   SR Thomas Weller (CDU) beschäftigte die Frage der Erschließungskosten, die für die Angrenzer nach dem endgültigen Ausbau der Bruckstraße anfallen werden.Bürgermeister Matthias Wittlinger klärte dazu auf, dass die Abrechnung auch ohne die weitere Bebauung zu gegebener Zeit hätte erfolgen müssen. Durch die neue Situation haben die Anwohner den Vorteil, dass der Erschließungsbeitrag durch mehrere Personen aufgeteilt wird und sie am Ende deutlich weniger Erschließungsbeitrag bezahlen müssen. Die geplante Wendeanlage Richtung Süden erschien SR Rolf Höflinger (FDP/UB) nicht ganz optimal, da er daran interessiert war, planerisch einen Ringschluss zur Aspachstraße zu sichern und die bestehende Bebauung dadurch weniger tangiert wäre.Stadtplaner Mezger empfahl den Wendehammer dringlichst, weil die Erschließung andernfalls unzureichend wäre und kein Müllfahrzeug in die Straße fahren könnte. Darüber hinaus sollte die Fortführung der Bebauung Richtung Westen nicht verbaut werden.Anhand des Bebauungsplans zeigte Bürgermeister Matthias Wittlinger auf, dass die Angrenzer durch die dort vorgesehene Erschließung eigentlich ihre kompletten Vorgärten verloren hätten. Ziel der neuen Planung war allerdings, die Eingriffe so gering wie möglich zu halten, was gelungen ist. Vom zeitlichen Ablauf rechnete Dipl.-Ing. Mezger damit, das Verfahren im Frühjahr/Sommer nächsten Jahres abschließen zu können. Im nächsten Schritt wird ein Gespräch mit den direkten Anliegern vereinbart und die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange durchgeführt. Kauf von Tablets für die Tabletklasse 2.0 an der HRSUEinstimmig hat der Gemeinderat der überplanmäßigen Ausgabe von 15.034,04 € zum Kauf von 28 Tablets für die Haldenberg-Realschule zugestimmt. Im Schuljahr 2018/2019 wurde an der Haldenberg-Realschule erstmals eine Tabletklasse eingerichtet, die mit Abschluss der Mittleren Reife der Schüler nunmehr endet. Die Schüler wurden in 3 Schuljahren durch den Einsatz von Tablets im Unterricht verstärkt an die neuen Medien herangeführt. Dies brachte für die Schüler einen hohen Zugewinn an Wissen und Umgang und Methodik mit dem IPad und den digitalen Medien.Die Resonanz bei den Schülern und Eltern war sehr positiv, wonach zum Schuljahr 2021/22 wieder eine Tabletklasse 2.0 eingerichtet wird. Während die mobilen Endgeräte bei der Tabletklasse 1.0 geleast und mit den Eltern eine Leihvereinbarung zu einem monatlichen Preis von 13 € abgeschlossen wurde, hat sich für das neue Schuljahr ergeben, dass der Kauf der Tablets günstiger ist als ein erneuter Leasingvertrag. Durch den zusätzlichen Zuschuss des Fördervereins der Haldenbergrealschule von 1.500 € pro Jahr kann den Eltern das Gerät für 10 €/Monat angeboten werden.Da im Haushaltsplan der Stadt lediglich ein Ansatz von Leasingraten eingeplant war, musste der Gemeinderat der überplanmäßigen Ausgabe zustimmen. Die Finanzierung der Tablets erfolgt durch die monatlichen Raten der Eltern über die Laufzeit der Tabletklasse 2.0 und durch den Zuschuss vom Förderverein. Über die gesamte Laufzeit der 3 Jahre sparen die Eltern ca. 200 €, verkündete Bürgermeister Matthias Wittlinger. Ein weiterer Vorteil sei, dass am Ende der Tabletklasse keine Ablösekosten mehr für das Gerät entstehen. Der Gemeinderat stimmte dem Kauf daher sehr gerne zu.      

25/06/2021

Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats vom 25.06.2021

EinwohnerfragenAuflösung des Zweckverbands Gewerbepark FilsChristine Ruhe erkundigte sich nach dem aktuellen Stand des Auflösungsverfahrens zum Zweckverband und fragte nach, bis wann mit der Auflösung zu rechnen ist. Bürgermeister Matthias Wittlinger legte dar, dass das Landratsamt Göppingen zur Schlichtung angerufen wurde, um die Vermittlung zwischen der Stadt Ebersbach an der Fils und der Stadt Uhingen zu leiten. Der Vorsitzende konnte keine Aussage treffen, wie lange die Auflösung noch dauern wird, da es darauf ankommt, wie schnell sich die beiden Kommunen einig werden. Seitens des Landratsamtes wurde nunmehr ein Terminvorschlag versandt, wonach bald ein Gespräch stattfinden wird.Der Vorsitzende sagte zu, die Bürgerschaft im Mitteilungsblatt entsprechend zu informieren, sobald es Neuigkeiten gibt. Zustand des CharlottenseesRose Hofele sprach den Zustand des Charlottensees an, der aktuell sehr zugewachsen ist. Sie bat darum, das Aushängeschild von Uhingen wieder aufzubereiten. „Der Charlottensee ist ein wichtiges Kleinod in Uhingen“, bestätigte Bürgermeister Matthias Wittlinger. Die Stadt und auch die Uhinger selbst haben bereits viel in den See investiert.Wie der Vorsitzende erklärte, liegt das Problem darin, dass es sich um ein sehr sensibles Gewässer handelt. Als der See noch als Fischteich genutzt wurde, wurde das Gewässer regelmäßig abgelassen. Die Stadt ist sich nicht sicher, ob sich der See heute bei den veränderten Niederschlägen von diesem Vorgang erholen würde. Aus diesem Grund wurden bereits Untersuchungen in Auftrag gegeben, um u.a. herauszufinden, welche chemischen Stoffe sich im Gewässer befinden. Die Ergebnisse werden der Verwaltung in den nächsten Tagen vorgestellt. Anschließend werden mit den Behörden die geeigneten Maßnahmen abgesprochen. Da es sich um ein Naturdenkmal handelt, muss bei jeder Maßnahme auch die Naturschutzbehörde involviert werden.Bürgermeister Wittlinger versicherte, dass der Prozess im Gange ist und es ihm selbst auch ein großes Anliegen ist, den Charlottensee wieder aufzuwerten. Schotterweg zwischen Schloss Filseck und NeubaugebietWeiter schildert Frau Rose Hofele, dass der Schotterweg, welcher vom Schlosswald zum Neubaugebiet Weilenberger Hof III führt, oft von Fahrzeugen genutzt wird, die aus Richtung Schloss Filseck herfahren. Sie würde begrüßen, wenn dort ein Poller aufgestellt wird, um diesen Weg generell für Fahrzeuge zu sperren. Die Verwaltung legte dar, dass keine Kenntnis darüber besteht, dass dort regelmäßig Verkehr herrschen würde, weshalb Bürgermeister Matthias Wittlinger darum bat, die Stadt Uhingen zu informieren, wenn das nächste Mal ein Verstoß festgestellt wird. Beleuchtung am SportplatzFrau Cornelia Gaschler sprach die durchgehende Beleuchtung am Sportplatz am Haldenberg nach 22 Uhr an. Ihr wurde bereits im letzten Jahr die Abschaltung jeder zweiten Lampe zugesichert. Sie legte dar, dass das Licht in der Nacht noch immer komplett brennt.
Stadtbaumeister Frank Hollatz war davon ausgegangen, dass die Abschaltung bereits von der EnBW umgesetzt wurde und sicherte eine erneute Überprüfung zu.
 Gemeinderat lehnt Erhöhung der Kindergartenbeiträge abBei 12 zu 11 Stimmen hat sich der Gemeinderat mit einer knappen Mehrheit dafür entschieden, die Gebühren für das neue Kindergartenjahr 2021/22 nicht zu erhöhen.

Die Höhe der Elternbeiträge im Kindergarten erfolgt nach den gemeinsam festgelegten Empfehlungen von den Kirchen und Kommunalen Landesverbänden. Diese empfehlen u.a. einen Kostendeckungsgrad der Kommunen von 20 % durch Elternbeteiligung. „Uhingen hat derzeit bei einem Nettoressourcenbedarf im Kindergartenbereich von knapp 5,4 Mio. € einen relativ niedrigen Kostendeckungsgrad von 12,2 %“, machte Bürgermeister Matthias Wittlinger in seinen Ausführungen deutlich. Die Träger und die Fachkräfte in den Einrichtungen gewährleisten auch in Zeiten der Pandemie ein bedarfsorientiertes und qualitativ beachtliches Angebot der Frühkindlichen Bildung und Betreuung. Die Sicherstellung dieses Angebots beansprucht die Träger nicht nur in einem hohen Maß organisatorisch, sondern schlägt durch steigende Personal- und Sachkosten auch finanziell zu Buche. Hinzu kommen die allgemeinen Kostensteigerungen, die unabhängig von der Corona Pandemie zu verzeichnen sind.  Auf Nachfrage von SR Manfred Ziegler (UBU) teilte die Verwaltung mit, dass die vorgeschlagene Erhöhung der Beiträge ca. 4 % beträgt. „Kinder sind unsere Zukunft!“, unterstrich SRin Sabine Braun und war der Meinung, dass Prioritäten gesetzt und einige Vorhaben der Stadt auf den Prüfstand gestellt werden müssen, um so an anderer Stelle zu sparen. Sie empfand die Beiträge teilweise für sehr hoch. Die CDU konnte der vorgeschlagenen Erhöhung nicht zustimmen.  „Kinderbetreuung ist ein wichtiger Bestandteil des Lebens von Familien“, führte SRin Susanne Widmaier in der Stellungnahme der SPD aus. Es sei dringend erforderlich, dass beide Elternteile einer Beschäftigung, möglichst in Vollzeit, nachgehen können. Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise treffen Familien mit geringem Einkommen verstärkt und die Bildungsungerechtigkeit steigt. Für die SPD sollte Bildung, angefangen von der Kleinkindbetreuung bis hin zum Studienabschluss oder der Meisterprüfung, jedoch kostenfrei sein. Wenngleich diese Mittel seitens der Landesregierung bedauerlicherweise noch nicht bereitgestellt werden, dürfen die Kosten nicht bei der Kommune und somit bei den Eltern hängen bleiben, fuhr SRin Susanne Widmaier fort und teilte mit, dass auch die SPD dem Verwaltungsvorschlag nicht zustimmen wird. Bürgermeister Matthias Wittlinger wäre ebenfalls erfreut, die Plätze in den Kindertageseinrichtungen kostenlos zur Verfügung stellen zu können. Dies sei aber tatsächlich eine landespolitische Entscheidung und könne nicht auf Kosten der Stadt erfolgen. Die Verwaltung hielt daran fest, sich der Empfehlung der Spitzenverbände anzuschließen und die Beiträge minimal zu erhöhen, sodass diese in Baden-Württemberg einheitlich bleiben. „Uhingen hat bereits bei der letzten Erhöhung ausgesetzt“, gab der Bürgermeister zu berücksichtigen. Gleichzeitig ist auch darauf hinzuweisen, dass die Stadt Uhingen auf einen Beitrag von Familien ab 4 Kindern verzichtet, obwohl die Dachverbände auch hier einen Beitrag vorsehen. Zudem erhebt die Stadt Uhingen für die Verlängerten Öffnungszeiten nach wie vor einen Zuschlag von 15 %, anstelle der vom Gemeindetag empfohlenen 25 %. Gebührenerhöhungen sind nie positiv. Gleichzeitig müsse aber gegenübergestellt werden, dass dafür auch eine sehr gute Leistung erbracht wird, gaben SR Rolf Höflinger (FDP/UB) und SR Werner Wendl (FWV) zu beachten. Nach Beschluss des Gemeinderats erfolgt in diesem Jahr keine Gebührenanpassung. Gemeinderat erlässt Mai-GebührenEinstimmig hat der Gemeinderat dem Erlass der Gebühren für die Kernzeit- und Kindergartenbetreuung sowie für die Musikalische Früherziehung im Mai zugestimmt, sofern die Kinder keine Notbetreuung besucht haben. Der 3. Lockdown führte zu einer erneuten Schließung der Einrichtungen vom 19. April bis 25. Mai 2021.Während die Kommunen im 1. + 2. Lockdown nach dem Erlass der Gebühren rund 80 % der Kosten vom Land erstattet bekommen haben, muss die Stadt Uhingen Stand jetzt davon ausgehen, dass dieses Mal keine Bezuschussung erfolgt, informierte Bürgermeister Matthias Wittlinger. Es handle sich demnach um eine Freiwilligkeitsleistung der Stadt, die der Bürgermeister aber für angemessen hält, weil keine Leistung erfolgt ist. Gleichwohl wurde erneut darauf hingewiesen, dass der Einzug der Gebühren laut Satzung auch bei vorübergehender Schließung erlaubt wäre. Insgesamt erlies der Gemeinderat im Monat Mai Gebühren in der Gesamtsumme von ca. 63.100 €. Davon Kindergartenbeiträge in Höhe von rund 55.000 €, Gebühren für die Tagesmütterbetreuung in Holzhausen von rund 800 €, für die Kernzeitbetreuung von rund 5.400 € und für die Musikalische Früherziehung einen Betrag von rund 1.900 €. Sanierung des Schneckenhebewerks in der WehrstraßeBei 1 Enthaltung hat der Gemeinderat die Arbeiten für die Sanierung des Schneckenhebewerks in der Wehrstraße vergeben. Für die Maßnahme stehen im Haushalt 2021 200.000 € zur Verfügung.Mit der maschinellen Ausrüstung wurde die Fa. Kuhn aus Höpfingen zu einem Angebotspreis von 75.060,14 € brutto beauftragt.Die Mengenmessung/Durchflussmessung erfolgt durch die Fa. Nivus aus Eppingen zu einem Angebotspreis von 14.813,36 € brutto.Für einen Angebotspreis von 1.294,52 € brutto für die Trapezblechabdeckung wurde die Fa. Zimmermann aus Schillingsfürst beauftragt.Die Fa. Wagner aus Bad Boll erhielt den Auftrag für die Elektro-, Mess-, Steuer- und Regelungstechnikarbeiten zu einem Angebotspreis von 37.557,95 € brutto.Für die Betonarbeiten werden noch Angebote eingeholt. Der Gemeinderat ermächtigte Bürgermeister Wittlinger, den Auftrag zu erteilen. Anpassung des VergabeprozessesDie UBU-Fraktion stellte im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2021 den Antrag, der Stadtverwaltung für Maßnahmen, für die bereits ein Baubeschluss gefasst wurde, eine Vergabeermächtigung zu erteilen, wenn die Aufträge im festgesetzten Budget liegen.Bei 8 Gegenstimmen und 1 Enthaltung wurde der Antrag mehrheitlich angenommen. Zuvor wies Bürgermeister Matthias Wittlinger darauf hin, dass grundsätzlich in der Hauptsatzung geregelt ist, wer wann für den Bau- und Vergabebeschluss zuständig ist. So kann die Vergabe bis zu einem Wert von 50.000 € der Bürgermeister selbst erteilen. Bis 140.000 darf der Verwaltungsausschuss oder Technische Ausschuss den Vergabebeschluss treffen und alle Maßnahmen über 140.000 € erfordern die Zustimmung des Gemeinderats. Um diese Regelung aufrecht zu erhalten und die Hauptsatzung nicht zu ändern, schlug die Verwaltung vor, dass der Gemeinderat bei Fassung der Baubeschlüsse, welche in der Regel in der Haushaltssitzung getroffen werden, zu jeder Maßnahme den Bürgermeister ermächtigen kann, die Vergabe nach dem Submissionsergebnis zu erteilen. Voraussetzung ist, dass die Baumaßnahme innerhalb der beschlossenen Haushaltsmittel liegt. Nach Vorliegen des jeweiligen Submissionsergebnisses muss der preisgünstigste Bieter beauftragt werden, stellte SRin Alexandra Staab (UBU) fest. Faktisch hat der Gemeinderat zu diesem Zeitpunkt keine Einflussnahme mehr, muss aber gemäß Hauptsatzung noch formal zustimmen. Eine Ausnahme hiervon würde nur die mögliche Aufhebung der Ausschreibung bilden, wenn beispielsweise eine Überschreitung der Haushaltsmittel von mehr als 20 % vorliegt.„Bei der beantragten Vergabeermächtigung an die Stadtverwaltung geht es nicht darum, die Entscheidungskompetenz des Gemeinderats zu beschneiden, sondern darum einen formalen Vorgang zu beschleunigen“, erklärte SRin Alexandra Staab. So sah der Antragsteller dadurch zeitliche Vorteile, indem für die Beauftragung nicht die nächste Sitzung abgewartet werden muss und die Tagesordnung außerdem entlastet wird.Selbstverständlich beziehe sich die Vergabeermächtigung nur auf Vorhaben, für die Haushaltsmittel eingestellt sind und für die der Gemeinderat die Ausschreibung bereits beschlossen hat.Darüber hinaus schlug die UBU-Fraktion vor, in einem zweiten Schritt Grundlagen für eine Bewertung der eingegangenen Angebote zu erarbeiten, die den Bietern bereits mit der Ausschreibung bekannt sind. „Im Hinblick auf Klimaschutz könnte beispielsweise eine Bonusregelung definiert werden für die Verwendung recycelter Materialien, effizientem Materialeinsatz oder der Optimierung bei der Bautechnik/-logistik etc.“, legte SRin Alexandra Staab dar. SRin Sabine Braun konnte mit dem Beschlussvorschlag mitgehen. Auf ihre Nachfrage versicherte Bürgermeister Matthias Wittlinger auch nochmals, dass er infolge dieses Beschlusses lediglich im Rahmen der Haushaltsmittel tätig wird und gewährleistet ist, dass all die Maßnahmen bei denen die Kalkulation der Kosten nach dem Submissionsergebnis nicht eingehalten werden konnte, nach wie vor im Gemeinderat beraten und vergeben werden. Aus Sicht der SPD hat sich der bisherige Modus bewährt, weshalb SRin Beate Grünenwald mitteilte, dass die Fraktion gerne daran festhalten möchte und den Antrag nicht unterstützt. SR Werner Wendl (FWV) sah in der Ermächtigung eine Entlastung der Verwaltung, der Ausschüsse und des Gemeinderats und befürwortete diese. Anstelle der formalen Abstimmung in der Sitzung erhält der Gemeinderat durch den mehrheitlichen Beschluss künftig bei bereits vom Gremium beschlossenen Ausschreibungen eine nachträgliche Information über die erfolgte Beauftragung des Unternehmens durch den Bürgermeister und den Preisspiegel.  Wahl eines Mitglieds des Gemeinderats zur Verpflichtung des BürgermeistersMatthias Wittlinger wurde bei der Wahl am 02. Mai 2021 als Bürgermeister der Stadt Uhingen wiedergewählt. Die Amtszeit des Bürgermeisters beträgt nach § 42 Abs. 3 Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) 8 Jahre und schließt sich an die am 03.07.2021 endende Amtszeit an. Nach § 42 Abs. 6 GemO vereidigt und verpflichtet ein vom Gemeinderat gewähltes Mitglied den Bürgermeister in öffentlicher Sitzung im Namen des Gemeinderats. Bei 3 Gegenstimmen und 1 Enthaltung wurde die 1. stv. Bürgermeisterin SRin Susanne Widmaier gewählt, um diese Aufgabe zu erfüllen. Frau Widmaier nahm die Wahl an und wird die Verpflichtung von Bürgermeister Matthias Wittlinger für seine 3. Amtsperiode in der Gemeinderatssitzung am 23.07.2021 vornehmen. Der wiedergewählte Bürgermeister Matthias Wittlinger hat den Diensteid bereits geleistet. Er ist jedoch hierauf hinzuweisen. Für die Verpflichtungsformel wird der in Nr. 2 VwV GemO zu § 32 GemO niedergelegte Wortlaut empfohlen:„Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.“

21/05/2021

Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats vom 21.05.2021

Aufgrund der wichtigen Debatte um die Zukunft der Helfensteinklinik dauerte die Sitzung des Kreistags vergangenen Freitag länger als geplant, weshalb die Kreistagsmitglieder Bürgermeister Matthias Wittlinger sowie die 1. stellvertretende Bürgermeisterin Susanne Widmaier nicht von Beginn an der Gemeinderatssitzung in Uhingen teilnehmen konnten. Die Sitzungsleitung übernahm während der Abwesenheit die 2. stellvertretende Bürgermeisterin Sabine Braun. Bekanntgabe von EilentscheidungenInfolge des hohen Inzidenzwerts im Landkreis Göppingen wurde die Sitzung des Gemeinderats am 30. April abgesagt. In der Sitzung waren zwei Vergabebeschlüsse vorgesehen. Um keine Verzögerung der Maßnahmen in Kauf zu nehmen, wurden diese dem Gemeinderat zur Kenntnis zugesandt. Nach erfolgter Abstimmung traf Bürgermeister Matthias Wittlinger folgende Eilentscheidungen: Vergabe zum behindertengerechten Umbau von 5 BushaltestellenDer Baubeschluss für den behindertengerechten Umbau der Bushaltestellen wurde am 04.12.2020 gefasst. Umgebaut werden eine Busbucht in der Ulmer Straße für 38.148,45 €, in der Schorndorfer Straße in Holzhausen für 45.400,68 €, in der Nassachtalstraße im Stadtteil Nassachmühle für 40.173,33 € sowie zwei Busbuchten in der Albstraße in Sparwiesen für 29.660,06 € und 41.210,22 €.Die Aufträge mit einer Gesamtsumme von rund 210.000 € erhielt die Fa. Georg Moll Tief- und Straßenbau GmbH + Co. KG aus Gruibingen. Vergabe zur Instandsetzung des Faulturms auf der KläranlageDer Gemeinderat hatte den Baubeschluss für die Instandsetzung des Faulturms bereits in der Haushaltsplanberatung am 15.01.2021 beschlossen.Die Arbeiten wurden in zwei Leistungsverzeichnissen ausgeschrieben.Gemäß dem Submissionsergebnis wurde die Fa. SaveCon aus Uhingen mit den Betonsanierungsarbeiten zum Angebotspreis von 183.260,42 € beauftragt und die Fa. Ligeba aus Uhingen mit den Gerüstbauarbeiten für einen Angebotspreis von 29.821,40 €Die Geländerarbeiten übernimmt für einen Preis von 14.994,00 € die Fa. Sandau aus Schlierbach.Mit der Demontage und Montage der Gashaube wurde die Fa. W&A aus Ravensburg zum Angebotspreis von 20.845,23 € beauftragt. Regionale Fördermöglichkeiten für P + R AnlagenBei 1 Enthaltung hat der Gemeinderat beschlossen, in das Förderprogramm des Verbands Region Stuttgart, zur Ablöse von 90 bestehenden Park and Ride-Parkplätzen in Uhingen, einzusteigen. Der Verband Region Stuttgart (VRS) hat ein Förderangebot entwickelt, bei dem es für bestehende Park and Ride-Anlagen sowie für neu geschaffene Parkplätze einen Finanzierungsbeitrag gibt. Ziel ist es, das Angebot des ÖPNV zu stärken und die Innenstädte der Mittel – und Oberzentren vom PKW-Verkehr zu entlasten. Dadurch wurden bereits 3.000 bestehende und 500 neue Stellplätze gefördert. Verbunden mit dem Zuschuss ist eine Zweckbindung für die im Eigentum der Kommune befindlichen Stellplätze von 20 Jahren sowie für die im Zugriff der Stadt stehenden Stellplätze für den Zeitraum der Vereinbarung. Die Stellplätze müssen zur ausschließlichen Nutzung für den Umstieg von PKW zum ÖPNV zur Verfügung stehen.Der Verband Region Stuttgart hat nunmehr zu einer 3. Förderrunde aufgerufen, bei der sich durch den Beitritt des Landkreises Göppingen in den Verkehr- und Tarifverbund Stuttgart (VVS) zum 01.01.2021 nun auch Kreiskommunen beteiligen können. Die Stadt Uhingen hat im Bereich des Bahnhofs bereits zahlreiche Stellplätze geschaffen, begann Ordnungsamtsleiter Michael Eberhard den Sachvortrag. Die insgesamt 108 Park and Ride-Parkplätze sowie weitere 17 Stellplätze vor dem ehemaligen Bahnstellwerk und dem Lagerhaus Schmitt werden alle von der Stadt Uhingen selbst betrieben. Dies bleibt auch bei einer Ablöse durch den Verband so bestehen, jedoch erhält die Stadt dann pro Stellplatz jährlich 180 €. Für Bedenken sorgte bei Gemeinderat und Verwaltung die lange Zweckbindung von 20 Jahren, im Hinblick auf die barrierefreie Gestaltung der Bahnunterführung, die in 2025 ff. im Haushalt geplant ist. „Wir möchten keine Bindung eingehen, die später möglicherweise die Idealausführung des barrierefreien Umbaus verhindert“, stellte Michael Eberhard fest. Aus diesem Grund lautete der Vorschlag der Verwaltung zunächst, mit dem Verband über eine Laufzeit von 5 Jahren zu verhandeln. Hierfür hat die Stadt in der letzten Sitzung des Verwaltungsausschusses, zu der ein Vertreter des Verbands der Region Stuttgart eingeladen war, allerdings eine deutliche Absage erhalten. Herr Hollerith brachte hier zum Ausdruck, dass es hinsichtlich der Laufzeit keinen Spielraum gibt und für alle Kommunen eine Zweckbindung für 20 Jahre gilt. Auch legte er dar, dass dem Verband die Sicherung der bestehenden P+R- Anlagen sehr wichtig ist und sie generell auf keine Stellplätze im Förderprogramm verzichten möchten. Im Gremium bestand dennoch Einigkeit, einige der 125 Stellplätze aus dem Rahmenvertrag zurückzuhalten, die teilweise infolge des Bahnhofsprojekts weichen müssten. So wurde festgelegt, die im Eigentum der Stadt befindlichen 16 Stellplätze auf der Nordseite, gegenüber dem Zebrastreifen, nicht in das Förderprogramm aufzunehmen. Ebenso die vorderen 8 Stellplätze nördlich der Bahn und weitere 11 Stellplätze an der Ecke Obere Bahnhofstraße, sodass insgesamt 90 Stellplätze in das Förderprogramm eingebracht werden.Da der Verband mit allen 125 vorhandenen Stellplätzen rund um den Bahnhof rechnet, gab Ordnungsamtsleiter Michael Eberhard zu berücksichtigen, dass Gemeinderat und Verwaltung das Risiko bewusst sein muss, dass der Verband eine Förderung angesichts der Reduzierung ablehnen könnte. SRin Anna Breitenbücher (CDU) war froh, dass 35 Stellplätze ungebunden zur Weiterentwicklung der Stadt zur Verfügung bleiben. SR Rainer Frey (FWV) bat darüber hinaus darum, auch Überlegungen anzustellen, in der Heerstraße, wo aktuell bereits Autos parken, P+R Parkplätze auszuweisen.Diese Plätze wurden momentan noch bewusst ausgelassen, schilderte Ordnungsamtsleiter Michael Eberhard, da die Heerstraße nicht vollständig ausgebaut ist. Die Verwaltung muss sich die Situation hier näher anschauen.  Der VRS geht davon aus, dass das Parken auf den geförderten Stellplätzen auch weiterhin kostenfrei bleibt. Parktarife könnten aber im Falle einer Über- oder Unterbelegung der Anlagen geändert werden.SR Frank Benkart (UBU) bat diesbezüglich darum, dass für die P+R Anlagen und die städtischen Parkplätze im Zentrum stets die gleichen Regelungen gelten. Falls die P+R-Anlagen demnach einmal kostenpflichtig werden, sollte dies auch für die übrigen Stellplätze in Uhingen gelten, um eine ausschließliche Verlagerung auf die kostenlosen Plätze zu verhindern. Im Hinblick auf das in unmittelbarer Nähe des Bahnhof gelegenen Spinnweberei-Areals wurde seitens der Verwaltung darauf hingewiesen, dass das Förderprogramm auch bei neu geschaffenen Parkhausstellplätzen oder ebenerdigen Stellplätzen greifen würde.SR Michael Lopin (SPD) legte Wert darauf, nicht bereits im Beschluss aufzunehmen, dass das Förderprogramm bei der Weiterentwicklung des Spinnweberei Areals ggfs. berücksichtigt wird, um hier noch alle Möglichkeiten offen zu lassen.Dem Planungs- und Bürgerbeteiligungsprozess soll nicht vorgegriffen werden, versicherte die Verwaltung. SR Rolf Höflinger (FDP/UB) begrüßte, dass durch Aufnahme in das Förderprogramm künftig auch die 9 Parkplätze vor dem ehemaligen Bahn-Stellwerk als P+R-Anlage ausgewiesen werden und ein durchgängiges Beparken, wie aktuell feststellbar und zulässig, nicht mehr möglich ist.   Die Laufzeit der Vereinbarung würde voraussichtlich ab 01. Januar 2022 beginnen, wenn der Verband Region Stuttgart sich mit der Anzahl von 90 Stellplätzen einverstanden erklärt. Gemeinderat erlässt Benutzerordnung für die Uhinger FilsstufenBei 1 Gegenstimme und 4 Enthaltungen hat der Gemeinderat mehrheitlich eine Benutzerordnung für den Bereich an den Uhinger Filsstufen erlassen.Bereits am 19.10.2020 hatte sich der Verwaltungsausschuss in seiner Vorberatung mit der Benutzerordnung befasst. Damals waren aber noch Rechtsfragen offen und der Erlass wurde vertagt. Zwischenzeitlich konnten diese geklärt werden. Grund für die Beratung war der zunehmende Besucherandrang im vergangenen Sommer und die daraus resultierende Ruhestörung der Anwohner sowie die Vermüllung der Fläche. Außerdem wurde der Filsabschnitt vermehrt als Hundebadestrand, aber auch als Badestrand für Kleininder genutzt. Gegen das Müllproblem wurde die Stadt im letzten Jahr sofort tätig und erhöhte das Behältervolumen sowie den Leerungstakt.Insgesamt hat sich aber gezeigt, dass die Verwaltung die Nutzungen nicht uneingeschränkt walten lassen kann und eine Benutzerordnung erforderlich ist. „Wichtig war uns, ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass es sich um keine Badestelle handelt“, führte Ordnungsamtsleiter Michael Eberhard aus. Dies bekräftigt auch die Tatsache, dass es keine Badeaufsicht gibt und die Wasserqualität darüber hinaus in den warmen Sommermonaten nicht für geeignet gehalten wird, um Kleinkinder darin baden zu lassen.In der Verordnung wird festgelegt, welche Verhaltensregeln gelten, in welchem Zeitrahmen die Filsstufen genutzt werden dürfen und welche Nutzung untersagt ist, wie z.B. das Übernachten, Feuermachen oder das unangeleinte Badelassen von Hunden. SR Rolf Höflinger regte an, die Benutzerordnung mit Piktogrammen zu ergänzen, um diese für alle Personengruppen verständlich zu machen. Der Fraktionsvorsitzende der FDP/UB erkundigte sich außerdem nach den Kontrollen. Der Gemeindevollzugsdienst und die Polizei werden regelmäßig vorbeigehen und nach dem Rechten sehen, sicherte Herr Eberhard zu. Ein privater Ordnungsdienst soll diese Kontrollen noch unterstützen. SR Rainer Frey gab dazu an, dass die Polizei oftmals der Untätigkeit bezichtet wird, was nicht korrekt sei, sondern daran liegt, dass nun mal nicht immer Kapazitäten zur Verfügung stehen. Daher seine Bitte, ganz dringend und schnell tätig zu werden und einen Ordner zu beauftragen.Das Gremium erteilte der Verwaltung den Auftrag zur Einholung von Angeboten für diese externe Dienstleistung. Die UBU konnte den Ärger der Anwohner gut nachvollziehen, war aber der Meinung, dass sich die Probleme dadurch nicht lösen, sondern nur verlagern. Das Einhalten der Regelungen müsste durch die ohnehin geltende Nachtruhe ab 22 Uhr oder den Leinenzwang im Ort auch ohne Verordnung möglich sein, führte SR Frank Benkart aus. Der Fraktionsvorsitzende stellte sich grundsätzlich die Frage, ob künftig etwa jeder Platz mit einer Benutzerordnung versehen werden muss. Das Projekt Filsstufen wurde vor einigen Jahren gut durchdacht auf den Weg gebracht und nun sehr gut angenommen, schilderte SR Jens Störl (FWV). Die Vermüllung ziehe sich durch die gesamte Peripherie der Stadt. Aus seiner Sicht müssen weitere attraktive Treffpunkte gestaltet werden, um dadurch solche Brennpunkte zu vermeiden. „Über Kurz oder Lang werden wir nicht um eine Benutzerordnung herumkommen“, stellte SR Thomas Weller (CDU) fest. Es bedürfe klaren Richtlinien.Mit der Satzung hat die Verwaltung zumindest eine Grundlage, um eingreifen zu können, teilte SRin Sabine Braun diese Haltung. Die CDU-Fraktionsvorsitzende, wie auch SRin Sonja Riesner-Hendlmeier (SPD) baten die Betroffenen aber auch um Verständnis, dass sich die Jugendlichen in der Pandemie-Zeit nirgendwo aufhalten können und aktuell mehr Toleranz verdienen. Die Stadtverwaltung wird eine entsprechende Beschilderung für die Filsstufen in Auftrag geben. Satzung über die außerschulische Nutzung der Schulgelände bleibt unverändertIm Februar 2016 hatte der Gemeinderat eine Benutzerordnung für die Nutzung aller Schulhöfe in Uhingen und den Stadtteilen außerhalb der Schulzeiten beschlossen. Grund für die erneute Beratung in der vergangenen Sitzung waren wiederholte Beschwerden von Anliegern des Bolzplatzes an der Haldenberg-Realschule. Die Anwohner berichteten von einer Nutzung bis spät in die Nacht und sehr viel Lärm, wodurch zum einen der Schlaf, aber auch am Wochenende die Nutzung des eigenen Gartens nicht mehr ungestört möglich sei. Daraufhin wurde seitens der Anlieger um eine Änderung der Satzung gebeten, wonach der Platz an Sonn- und Feiertagen sowie für Jugendliche über 18 Jahre gesperrt werden soll. Die Verwaltung empfahl keine Einschränkung der Nutzungszeiten. Durch die Schließung aller sonstigen Freizeit- und Sportanlagen während Corona ist ein erhöhter Druck auf öffentliche Plätze entstanden. Ordnungsamtsleiter Michael Eberhard sagte ausdrücklich zu, die bereits intensivierten Kontrollen weiter durchzuführen. Für noch bessere und lückenlosere Kontrollen soll auch hier ein zusätzlicher Sicherheitsdienst zum Einsatz kommen. Die SPD sprach sich gegen weitere Einschränkungen und ausdrücklich gegen eine Altersbeschränkung aus. Eltern oder Großeltern sollen nicht ausgeschlossen werden, führte SRin Beate Grünenwald an. Vielmehr war der SPD bei Durchsicht der Verordnung aufgefallen, dass die Zeiten an Wochenenden und den Ferien sehr restriktiv sind. Seitens der Fraktion wurde daraufhin eine Ausweitung der Zeiten von 10 Uhr bis 20 Uhr, anstelle bis 18 Uhr beantragt. Wie SRin Beate Grünenwald vorbrachte, können die Kindern in den Ferien aufgrund der Hitze oftmals erst um 18 Uhr nach draußen.  Eine Ausweitung der Zeiten befürwortete Ordnungsamtsleiter Michael Eberhard in Anbetracht des vorliegenden Antrags der Anwohner nicht. Zudem gab er zu beachten, dass die Satzung für alle Schulhöfe gilt. Er wünschte sich für alle Beteiligten eine gute Lösung. Den Antrag der SPD konnten die FWV-Mitglieder SR Werner Wendl und SR Dr. Andreas Bruder nicht nachvollziehen und berichteten von den Störungen, die ihnen die Anwohner zugetragen hatten.„Die Anwohner haben auch ein Recht auf Ruhe, stellte SR Wendl klar. „Die Lebensqualität am Haldenberg leidet“, ergänzte SR Dr. Bruder und unterstrich, dass der Platz auch nicht mit anderen Schulhöfen vergleichbar sei, sodass eventuell eine Sonderregelung getroffen werden muss.Wenn sich die Situation auch durch Kontrollen nicht verbessert, sahen die beiden Stadträte nur die Möglichkeit, den Platz einzuzäunen und einen Schließdienst zu beauftragen oder gar ganz für die Öffentlichkeit zu schließen. SRin Alexandra Staab (UBU) hielt es für wichtig, die Anwohner nicht mit dem Problem alleine zu lassen. Gleichwohl war sie der Ansicht, dass der Antrag der SPD dem Ansinnen des Gremiums, eine Verbesserung herbeizuführen, nicht widerspricht. So gehe es zum einen auch um die Lebensqualität der Kinder in den Ferien, für die der Bolzplatz einen Ausgleich bietet. Und zum anderen darum, das geltende Benutzerrecht durchzusetzen. Nach Vorliegen der Angebote für den zusätzlichen Sicherheitsdienst wird sich der Verwaltungsausschuss nochmals mit der Thematik beschäftigen.Die Verwaltung versicherte, das Problem in den Griff zu bekommen. Ordnungsamtsleiter Michael Eberhard betonte abschließend, dass in Uhingen nichts schief laufe, sondern diese Situation aufgrund der Pandemie entstanden ist, mit der alle Kommunen zu kämpfen haben. Bestellung einer/s Betriebsleiters/in für die Wasserversorgung Uhingen
Nachdem sich Stadtkämmerin Kathrin Vater, als auch die stv. Stadtkämmerin Annelie Waldinger aktuell in Elternzeit befinden, wurde nunmehr Frau Christel Hieber zur Betriebsleiterin der „Wasserversorgung Uhingen“ bestellt. Frau Hieber übernimmt als Nachfolgerin von Frau Waldinger seit dem 1. März kommissarisch die Amtsleitung in der Kämmerei wahr. Neue Benutzerordnung Komm.ONEIm Jahr 2018 haben die drei Zweckverbände KIVBF, KDRS und KIRU mit der Datenzentrale Baden-Württemberg zu Komm.ONE fusioniert.Ziel der Fusion ist der Erhalt einer wettbewerbs- und zukunftsfähigen kommunalen IT in Baden-Württemberg. Die Komm.ONE stellt den Kommunen die EDV-Programme inkl. Schulungen in allen Bereichen, wie Standesamt, Einwohnermeldeamt oder Personalamt zur Verfügung. Nunmehr wurde eine neue Benutzungsordnung zur Vereinheitlichung der Verträge, Entgelte & Produkte erstellt.  Bei 3 Enthaltungen stimmte der Gemeinderat der Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen zu und ermächtigte den Bürgermeister alle für die Vertragsanpassung erforderlichen Erklärungen mit Komm.ONE durchzuführen. Wie die stv. Kämmerin Christel Hieber mitteilte, wird die öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit allen Kommunen in ganz Baden-Württemberg abgeschlossen. Corona-Förderprogramm kann umgesetzt werdenEinstimmig hat der Gemeinderat erneut das Corona-Förderprogramm für die Uhinger Unternehmen beschlossen. Die Verwaltung hatte das Gremium in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 15.03.2021 über das geplante Programm informiert, woraufhin in der Gemeinderatssitzung am 26.03.2021 der Beschluss gefasst wurde, die Gutschein-Aktion auf den Weg zu bringen.Eine Bürgerin erhob im Nachgang dazu Einwände gegen die Rechtmäßigkeit der Beschlüsse bei der Kommunalaufsicht, welche diese aktuell noch prüft. Um das Programm so schnell wie möglich umsetzen zu können und keine weitere Verzögerung in Kauf zu nehmen, bis ein Prüfungsergebnis vorliegt, schlug Bürgermeister Matthias Wittlinger vor, erneut darüber Beschluss zu fassen. Hauptamtsleiter Markus Malcher wies in der Sitzung gleichzeitig darauf hin, dass dieser Beschluss aber unwirksam wird, wenn die Rechtsaufsicht nach der Prüfung gleicher Auffassung wie die Verwaltung ist und die Beschlüsse vom 26. März für rechtmäßig bezeichnet. Dies sei aber unschädlich. Auf noch offene Fragen einzelner Fraktionen zum Förderprogramm wurde in der Sitzungsvorlage eingegangen und von Herrn Malcher vorgetragen. „Wir leben in einer Solidargemeinschaft, wo demjenigen geholfen wird, der Hilfe benötigt“, betonte SRin Susanne Weißkopf (FWV) und fuhr weiter fort: „Es soll weiterhin möglich sein, in Uhingen einzukaufen oder Restaurants zu besuchen“. Die Gutscheine seien kein Geschenk, sondern eine gute Geste. Sie fand es bedauerlich, dass jemand die Kommunalaufsicht hinzugezogen hat. „Wenn Bürger der Stadt Uhingen die Kommunalaufsicht anrufen, ist dies gelebte Demokratie, die akzeptiert werden muss“, erwiderte SR Michael Lopin. Er betonte, dass die SPD die Aktion zu keiner Zeit aufhalten wollte. Gerne hätte die Fraktion aber bereits das ausgearbeitete Förderprogramm vorgestellt bekommen. Seitens der UBU war ebenfalls nie gewollt, die gute Idee zu zerreden. Die Gemeinderäte sahen sich viel mehr Ihrer Pflicht bewusst, die Sitzungsvorlage gewissenhaft zu bearbeiten. Ob die anvisierten 1.000 € für die Einrichtung des Online-Shops ausreichen werden, hielt SR Frank Benkart noch für etwas bedenklich, hoffte aber dass dies klappt. „Die betroffenen Betriebe warten schon sehr lange auf den Start der Aktion. Vermehrt kamen in letzter Zeit Fragen von verunsicherten Kunden auf“, verdeutlichte SR Rainer Frey (FWV) den dringenden Anlauf des Förderprogramms. Auch SRin Anna Breitenbücher (CDU) und SR Rolf Höflinger (FDP/UB)appellierten für eine schnellstmögliche Umsetzung und stimmten dem Beschluss zu. Stand 21.05.2021 hatten sich 32 Unternehmen und Dienstleister für die Gutschein-Aktion angemeldet. Der Gemeinderat entschied, auch Freiberufler im Förderprogramm zuzulassen. Sobald die Gutscheine erworben werden können, wird die Stadtverwaltung dies auf der Homepage, dem Mitteilungsblatt und auf Facebook bekanntgeben. Vergabe von Baugrundstücken im Baugebiet Weilenberger Hof IIIMit einem einstimmigen Beschluss hat der Gemeinderat die nächsten Grundstücksflächen im Neubaugebiet Weilenberger Hof III zur Vermarktung ausgewählt.Die Verwaltung wurde beauftragt, eine Ausschreibung für drei Mehrfamilienhausbauplätze (1.129 m², 1.243 m² und 1.796 m²)  sowie vier Reihenhausbauplätze mit jeweils 700 m², die als eine Einheit vermarktet werden, vorzubereiten. Grundsätzlich dürfen sich Interessenten auch für mehrere Flächen gleichzeitig bewerben.  Während im ersten Bauabschnitt nur Einzelhaus- und Doppelhausbauplätze veräußert wurden, konzentriert sich die Vermarktung im 2. Bauabschnitt nun vorrangig auf Bauträger und private Investoren, erläuterte Hauptamtsleiter Markus Malcher. Im Hinblick auf die Vorgaben der Region Stuttgart zur Siedlungsdichte hielt es die Verwaltung für dringend erforderlich, im Jahr 2021 ausschließlich mit Mehrfamilien- und Reihenhäusern auf den Markt zu gehen und so auch die Erlöse im Haushalt von knapp 2,7 Mio. Euro einzunehmen. Das Vergabeverfahren wird als Konzeptvergabe gestaltet und mit Elementen des Bieterverfahrens ergänzt. Dies bedeutet, dass ein Mindestverkaufspreis von 460 €/m² zu erzielen ist, welchen Interessierte nach eigenem Ermessen überschreiten können. Damit die Vorhaben städtebaulich gestaltet werden, wurden Vorgaben festgelegt, welche die Bewerbung zwingend enthalten muss.Dies umfasst insbesondere die Darstellung zu Wohnflächenumfang und -zuschnitt, ein energetisches Konzept, aber auch ein inhaltliches Nutzungs- sowie ein Stellplatzkonzept. In die Ausschreibung wird ebenfalls aufgenommen, dass dem Gemeinderat unterschiedliche Wohnungsgrößen wichtig sind und ein 20%iges Belegungsrecht für die Kommune wünschenswert wäre.Dies waren Anregungen der SPD-Fraktion, die es für wichtig hielt, die Vorgaben präzise und detailliert zu formulieren.„Mit der Vergabe der nächsten Grundstücke werden wichtige Weichen für das weitere Wohnen in Uhingen gestellt. Zukünftige Ideen müssen dabei umgesetzt und neue Wege beschritten werden“, verlas SRin Beate Grünenwald in der Stellungnahme. „Ein dauerhaftes Belegungsrecht der Kommune hilft, um für eine soziale Durchmischung zu sorgen“, fuhr sie fort. Ein weiteres Ziel wäre bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, wozu SR Michael Lopin mehrfach auf das Förderprogramm der L-Bank hinwies, durch dessen Zuschuss die Mindereinnahmen ausgeglichen werden könnten. Er klärte auf, dass nicht nur Arbeitslose Bedarf für kleinere und günstigere Wohneinheiten haben, sondern dies auch Rentner, Schwerbehinderte oder Personengruppen mit niedrigem Einkommen betreffe. Der weitere Antrag der SPD, die Grundstücke ausschließlich an genossenschaftliche Bauträger zu veräußern, weil es diesen nicht nur um Gewinnabsichten gehe, fand im Gremium und der Verwaltung keinen Anklang.„Jeder soll sich auf die freien Flächen bewerben können“, plädierte SR Rainer Frey (FWV) und gab zu bedenken: „Je mehr Vorgaben gemacht werden, desto kleiner wird der Kreis der Bewerber und umso teurer das Bauen“. „Der Bewerber mit dem besten Konzept erhält den Zuschlag“, stimmte SRin Sabine Braun (CDU) zu.  Das Vorliegen eines konkreten Konzepts vor der Vergabe, bei dem vor allem der Bebauungsplan eingehalten wird, fand auch SR Rolf Höflinger (FDP/UB) sehr wichtig. Die UBU stimmte dem vorgeschlagenen Vorgehen zu. Offen war für SR Frank Benkart lediglich die Frage, wie die Kriterien am Ende gewichtet werden bzw. ob mehr Wert auf ein gutes Konzept oder einen guten Preis gelegt wird. Die Wertung transparent an die Interessenten zu kommunizieren, hielt der Fraktionsvorsitzende für wichtig.  Hauptamtsleiter Markus Malcher legte dar, dass es sich um keine Kriterienvergabe wie in der ersten Runde handelt. In der Ausschreibung wird angegeben, welche Punkte Gemeinderat und Verwaltung wichtig sind. „Das Gesamtkonzept muss am Ende passen“, so der Amtsleiter. Bürgermeister Matthias Wittlinger, der während der Beratung die Sitzungsleitung wieder übernahm, gab am Ende nochmals seine Einschätzung zu einigen Punkten.Er war überzeugt, dass der Gemeinderat das gleiche Ziel verfolgt und Wohnungen mit einer guten Durchmischung schaffen möchte. Wenn jedoch ein Quartier gewünscht ist, das beispielsweise ein dezentrales Energiekonzept für zwei Grundstücksflächen vorsieht, funktioniert dies nur, wenn weniger Einschränkungen vorgesehen sind. Der Vorsitzende zeigte sich auch einverstanden, einige Beispiele für das zu gestaltende Nutzungskonzept in die Ausschreibung aufzunehmen, die bei Nichteinhaltung jedoch nicht zum Ausschluss führen. Die Verwaltung wird im nächsten Schritt einen Ausschreibungstext formulieren, welcher dem Gemeinderat vor der Veröffentlichung nochmals vorgelegt wird. Wir bitten alle Interessenten daher noch um Geduld.                 

Luftbild Dächer von Uhingen

Ratsinformationssystem

Im Ratsinformationssystem (RIS) finden Sie aktuelle Informationen zu öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats und der Ausschüsse. Im Vorfeld der öffentlichen Sitzungen können Sie zudem die Tagesordnung sowie die Beratungsunterlagen abrufen. Außerdem können Sie nach Beratungsergebnissen vergangener Sitzungen recherchieren. Es sind die Unterlagen ab Februar 2017 hinterlegt. Sie benötigen keinen Benutzernamen und kein Passwort für die Recherche der Sitzungen.