Gemeinderatsberichte

Juli

Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats vom 23.07.2021

Verpflichtung von Bürgermeister Matthias WittlingerIm 2. Wahlgang der Bürgermeisterwahl in Uhingen wurde Bürgermeister Matthias Wittlinger am 02. Mai 2021 in seine dritte Amtszeit gewählt.  In der Gemeinderatssitzung am 25.06.2021 wurde die 1. stellvertretende Bürgermeisterin, Stadträtin Susanne Widmaier, mit der Aufgabe betraut, die Verpflichtung von Bürgermeister Matthias Wittlinger im Namen des Gemeinderats in öffentlicher Sitzung vorzunehmen. Der wiedergewählte Bürgermeister hatte den Diensteid bereits bei seiner Amtseinsetzung im Jahr 2005 geleistet, weshalb lediglich die erneute Verpflichtung, aber keine Vereidigung mehr notwendig war.  Frau Widmaier war es eine besondere Ehre, Herrn Wittlinger zu verpflichten, nachdem Sie diese Aufgabe bereits vor 16 Jahren übernehmen durfte: „Uhingen hat sich in den letzten 16 Jahren weiterentwickelt und ist eine tolle Stadt geworden. Dafür ganz herzlichen Dank“. Bürgermeister Matthias Wittlinger sprach folgenden Wortlaut:„Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.“ Im Namen des Gemeinderats und persönlich wünschte SRin Susanne Widmaier dem Rathauschef alles Gute für die nächste Amtsperiode und eine glückliche Hand, Uhingen zusammen mit den Mitarbeitenden, dem Gemeinderat und der engagierten Bürgerschaft weiterzuentwickeln. „In einem offenen und transparenten Diskurs soll Ihnen dies gelingen. Ein fairer und guter Umgang aller Beteiligten ist dabei Voraussetzung. Wir alle müssen die demokratischen Spielregeln beachten und uns mit Respekt und Achtung begegnen“, führte die stv. Bürgermeisterin aus. Als kleine Aufmerksamkeit und Stärkung überreichten sie und die 2. stv. Bürgermeisterin SRin Sabine Braun Familie Wittlinger einen Präsentkorb mit mediterranen Spezialitäten. Bürgermeister Matthias Wittlinger sprach seinen herzlichen Dank aus und freute sich, in diesem würdigen Rahmen, vor dem Gemeinderat, der Bürgerschaft und der Verwaltung, verpflichtet zu werden.Neben dem Gelöbnis versprach er für die Uhinger Bürgerschaft und den Gemeinderat da zu sein und freute sich auf die weitere Zusammenarbeit in den nächsten 8 Jahren als Oberhaupt der Stadt Uhingen. Wahl des Ortsvorstehers und seiner Stellvertreter im Stadtteil Nassachtal/DiegelsbergDer bisherige Ortsvorsteher Eberhard Hottenroth hatte der Verwaltung im Mai mitgeteilt, dass er sein Amt als Ortsvorsteher und Ortschaftsrat des Stadtteils Nassachtal/Diegelsberg aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben kann. Nach § 71 Abs. 1 der Gemeindeordnung werden der Ortsvorsteher und ein oder mehrere Stellvertreter auf Vorschlag des Ortschaftsrats vom Gemeinderat aus dem Kreis der zum Ortschaftsrat wählbaren Bürger, die Stellvertreter aus der Mitte des Ortschaftsrates, gewählt. Die Abstimmung im Ortschaftsrat Nassachtal/Diegelsberg erfolge in der Ortschaftsrat-Sitzung am 21.07.2021.Auf dessen Vorschlag wurden der Ortsvorsteher und die Stellvertreter durch den Gemeinderat wie folgt im Amt bestätigt: als Ortsvorsteher: Andreas Herfortals 1. Stellvertreter: Volker Krapfals 2. Stellvertreter: Holger Bischoffals 3. Stellvertreter: Steffen Handschuh 
Mit Handschlag bekräftigte der Bürgermeister die Wahl der Gremiumsmitglieder und bedankte sich, dass sie sich für die Allgemeinheit einsetzen: „Ich freue mich mit Ihnen Uhingen und den Stadtteil Nassachtal/Diegelsberg gemeinsam weiterzuentwickeln“.
 
Verabschiedung und Ehrung von Ortsvorsteher a. D. Eberhard HottenrothIm Anschluss an die Wahl des neuen Ortsvorstehers und seiner Stellvertreter richtete Bürgermeister Matthias Wittlinger einige Worte an den ausscheidenden Ortsvorsteher Eberhard Hottenroth, der dieses Amt die letzten 7 Jahre innehatte.„Herzlichen Dank für ihren Einsatz! Sie haben das Nassachtal und Diegelsberg mit Herzblut vertreten“, sprach der Vorsitzende und überraschte Herrn Hottenroth mit einer Ehrennadel des Gemeindetags für 10-jährige kommunalpolitische Tätigkeit. Durch sein zusätzliches früheres Mandat im Gemeinderat Uhingen von 1975-1979 hatte Herr Hottenroth die Ehrungsvoraussetzungen erfüllt und bekam die Ehrennadel durch den Vorsitzenden verliehen. Wahl des Feuerwehrkommandanten und seines Stellvertreters sowie der Abteilungskommandanten und deren StellvertreterIm Rahmen der Hauptversammlung der Feuerwehr am 17.07.2021 fand die Wahl des Feuerwehrkommandanten und seines Stellvertreters statt. Als neuer Feuerwehrkommandant wurde Herr Steffen Kwiatkowski und als sein Stellvertreter Herr Heiko Streicher gewählt.Erwin Frasch trat nach 20 Jahren nicht mehr zu Wahl an. Auch die ehrenamtlich tätigen Abteilungskommandanten und ihre Stellvertreter wurden von den Angehörigen der Einsatzabteilungen wie folgt gewählt:  Uhingen 1: Markus Zeller, Stellvertreter:  Thomas HahnerUhingen 2: Thomas Pfeifer, Stellvertreter: Hartmut DannenmannBaiereck: Holger Bischoff, Stellvertreter: Felix von HeißenDiegelsberg: Manfred Koser, Stellvertreter: Dennis SchaserHolzhausen: Marco Kielkopf, Stellvertreter: Tim HaugSparwiesen: Daniel Beller, Stellvertreter: Eberhard Philipp Der Gemeinderat stimmte den Wahlen zu, sodass die gewählten Feuerwehr- und Abteilungskommandanten sowie deren Stellvertreter offiziell von Bürgermeister Wittlinger bestellt werden konnten.  Der Vorsitzende sprach den Verantwortlichen seine Anerkennung für die Verantwortung durch die Übernahme der Ämter und ihren Einsatz aus. Nicht selten gehe es dabei um Menschenleben, weshalb die Arbeit alles andere als selbstverständlich sei.  Die Feuerwehr war zahlreich im Uditorium erschienen.„Vor Ihnen stehen Menschen, die 24 Stunden/7 Tage die Woche für uns da sind und ihr Möglichstes tun, um der Uhinger Bürgerschaft zu helfen und Schäden abzuwenden“, lobte der Rathauschef.Im Rahmen der öffentlichen Sitzung kam Bürgermeister Matthias Wittlinger auch die Ehre zuteil, Herrn Steffen Kwiatkowski zum leitenden Hauptbrandmeister sowie Herrn Heiko Streicher zum Hauptbrandmeister zu befördern.Der bisherige Feuerwehrkommandant Erwin Frasch wurde in der letzten Hauptversammlung aufgrund der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie vorerst nur im kleinen Kreis verabschiedet. Eine offizielle Verabschiedung wird auf alle Fälle noch stattfinden, kündigte Bürgermeister Wittlinger an.  Projektentwicklung südlich der Ulmer Straße durch die LandesbaugenossenschaftEinstimmig hat der Gemeinderat den Verkauf einer Grundstücksfläche in der Ulmer Straße an die Landes-Bau-Genossenschaft Württemberg eG (LBG) beschlossen und dem vorgestellten Konzept zum Bau von 3 Wohngebäuden mit insgesamt 31 Wohnungen zugestimmt. Davon werden 9 Sozialwohnungen durch Fördermittel der Landeskreditbank errichtet, die nur an Inhaber eines Wohnberechtigungsscheins vermietet werden dürfen. Der Stadt war es im Jahr 2018/19 gelungen, durch einen Grundstückstauch eine Baufläche von ca. 3.000 m² zu generieren. Da sich das Areal durch die zentrale Lage und den Zuschnitt für ein Mietwohnungsbau-Projekt eignet, steht die Verwaltung seither in intensivem Kontakt mit der Landes-Bau-Genossenschaft, welche aufgrund ihrer Erfahrungen in diesem Segment als idealer Partner für die Entwicklung des Projekts gehalten wird.  Der Gemeinderat begrüßte in der jüngsten Sitzung Frau Durach, Prokuristin und technische Vorständin der LBG sowie deren beauftragten Architekten Herrn Bauer vom Büro ARP aus Stuttgart. Frau Durach schilderte, dass die LBG seit geraumer Zeit verschiedene Möglichkeiten der Bebaubarkeit geprüft hat. So waren zu Beginn der Gespräche 5 Häuser geplant. Der Gewässerrandstreifen des Blaubachs stellte sich allerdings als Hindernis dar, weil dieser seitens des Landratsamtes breiter definiert wurde und keine 5 Gebäude zuließ. Die zweite Überlegung, eine Kinderkrippe im Gebiet zu integrieren, wurde nach Vorliegen der Kindergartenbedarfsplanung durch die Stadt nicht weiter verfolgt.Architekt Bauer präsentierte den Anwesenden sodann die aktuelle Planung, welche ein Gebäude mit drei Vollgeschossen + Dachgeschoss mit 11 Wohnungen sowie zwei Gebäude mit zwei Vollgeschossen + Dachgeschossen mit jeweils 10 Wohnungen vorsieht. So sollen 31 Wohnungen im Mix aus 2-, 3- und 4-Zimmer-Wohnungen realisiert werden. Ein ausdrücklicher Wunsch der LBG war es, dass die Tiefgarage das Grundstück von außen betrachtet nicht zerschneidet und relativ unauffällig gestaltet wird, weshalb die Zufahrt im Haus an der Ulmer Straße integriert ist. Generell erfolgt die Erschließung des Projekts sowohl verkehrs- als auch versorgungstechnisch ausschließlich von der Ulmer Straße. In der Tiefgarage finden 31 Autos Platz, was 1 Parkplatz je Wohneinheit entspricht und bei der zu erwartenden Mieterstruktur erfahrungsgemäß für ausreichend erachtet wird. Zusätzlich werden einige oberirdische Stellplätze für den Besucherverkehr errichtet.  „Wir sind eine reine Vermietungsgenossenschaft, weshalb ausschließlich Mietwohnungen entstehen werden“, teilte Frau Durach mit. Da eine Gebäudebegrünung gewünscht ist, aber nicht jeder Mieter einen grünen Daumen hat, hat sich die LBG für ein offenes Treppenhaus mit Begrünungselementen entschieden, um selbst die Pflege übernehmen zu können.
SR Wolfgang Daiber (UBU) hatte bezüglich des freien Treppenhauses Befürchtungen, dass sich dort im Winter Schnee ansammeln und zu einer Gefahrenstelle werden könnte.
Die LBG trägt Sorge, dass sich kein Eis bilden kann, sagte Frau Durach zu. Das Rankgerüst, welches den Pflanzen dient, halte gleichzeitig auch viel Schnee ab. Großen Wert legt die LBG auch darauf, klimaschonend zu bauen. Geplant ist bisher eine Holz-Hybrid-Bauweise, erläuterte Frau Durach. Holz ist aktuell jedoch ein sehr knappes Gut und die Preise steigen. „Wir werden unser Möglichstes tun“, versicherte die technische Vorständin und fuhr fort: „Das Klima wird beim Bau so gut es geht geschont. Auch wenn Beton benötigt wird, wie beispielsweise für den Bau einer Tiefgarage, versucht die LBG stets auf Recycling-Beton zurückzugreifen. Wir wollen, dass die Menschen sich wohlfühlen und es ein gutes Wohnklima gibt.“ Bürgermeister Matthias Wittlinger konnte das Vorhaben nur begrüßen und stellte fest, dass die Anregungen des Gemeinderats wie die Schaffung von oberirdischen Stellplätzen, als auch ökologische Aspekte in der Planung berücksichtigt wurden. Die FWV hielt das Gesamtkonzept für sehr überzeugend. „Dass Mietwohnungen fehlen und dringend benötigt werden ist jedem bekannt“, stellte SR Rainer Frey fest. Umso wichtiger sei es, heute einen Knopf an die Planung zu setzen, sodass die Baugenossenschaft loslegen kann.  31 Wohnungen und davon 9 Wohnungen mit sozialer Komponente und 30-jähriger Mietpreis- und Belegungsbindung seien genau das, was sich die SPD vorstellt, brachte SRin Susanne Widmaier erfreut zum Ausdruck. Auch die unterschiedlichen Wohnungsgrößen gefielen der SPD, weil dadurch eine Durchmischung der Bevölkerung möglich ist. „Wir sind begeistert und freuen uns, dass es voran geht“, stimmte SRin Susanne Widmaier der Planung zu.  Die CDU war ebenfalls beeindruckt. „Eine rundum gelungene Sache“, bezeichnete SRin Sabine Braun die Planung.  SR Rolf Höflinger war noch skeptisch, ob der Stellplatzschlüssel von 1,0 ausreichen wird.Weiter bat der FDP/UB-Fraktionsvorsitzende im Wegekonzept einen Zugang in Richtung Zeppelinstraße zu berücksichtigen im Hinblick auf einen möglichen Schulweg zur Hieberschule. Auf Nachfrage von SR Werner Wendl (FWV) zur künftigen Miete, informierte Frau Durach das Gremium, dass die Miete bei den 9 Sozialwohnungen 30 % niedriger liegen wird, als der Mietspiegel vorgibt. Bei den restlichen 22 Wohnungen wurde kein Mietpreis definiert. Gleichwohl unterstrich die LBG, dass die Genossenschaft günstig vermieten wird. Der Gemeinderat erklärte sich außerdem einverstanden, für die baulich voll nutzbare Fläche einen m²-Preis von 300 € anzusetzen. Für die nur eingeschränkte Nutzfläche im nordöstlichen Bereich zwischen dem Gewässerrandstreifen und dem im privaten Besitz befindlichen Gebäude Ulmer Str. 88, auf welchem nunmehr die oberirdischen Stellplätze errichtet werden, hielten Verwaltung und Gemeinderat einen Preis von 150 €/m² für angemessen. Dies aber verbunden mit der Verpflichtung einer Nachzahlung, falls zu einem späteren Zeitpunkt doch noch eine Hochbaunutzung möglich wäre. Die Stadtverwaltung wird nun die Schlussvermessung in Auftrag geben. Der Gesamtverkaufspreis wird aktuell auf ca. 850.000 € kalkuliert. Geplant ist ein Beginn der Bauarbeiten ab Mitte 2022. Bezugsfertig wäre die Anlage dann ab Mitte 2024.   Entwicklung des Areals der Alten Spinnweberei UhingenDer Gemeinderat begrüßte in seiner Sitzung Herrn Dr.-Ing. Frank Friesecke von der Fa. STEG Stadtverwaltung GmbH aus Stuttgart, der die Anwesenden über den aktuellen Stand der Projektentwicklung des Spinnweberei Areals informierte und gleichzeitig einen Ausblick zum weiteren Vorgehen gab.   Mittlerweile wurden bereits drei große Bürgerbeteiligungen durchgeführt, berichtete der Stadtplaner. So fand am 09. Oktober 2020 auf dem Spinnweberei-Areal in der Ulmer Straße die Auftaktveranstaltung zur Weiterentwicklung des dortigen Geländes unter dem Motto „Uhingen weiterspinnen“ statt. Weiter ging es mit einer Online-Umfrage, für die eigens für das Projekt eine Webseite (https://beteiligung.steg.de/uhingen) erstellt wurde. Dort können nach wie vor alle bisherigen Ergebnisse und Informationen eingesehen werden. Zuletzt rief die Verwaltung zu einer Digitalen Werkstatt auf, bei welcher verschiedene Gruppen aus der Uhinger Bürgerschaft konkrete Vorstellungen für das Areal entwickelten. Die Ergebnisse zeigen auf, was der Uhinger Bevölkerung für die Entwicklung der Fläche und ihrer Stadtmitte wichtig ist.Aus der Bürgerbeteiligung wurden 10 Thesen erarbeitet, die bei der Überplanung der Fläche zu berücksichtigen sind. Zusammengefasst lauten diese:  Es soll ein nachhaltig ausgerichtetes Areal mit modellhaften und innovativen Ansätzen entstehen, in dem auch IBA’27 Zielsetzungen aufgenommen sind. Es soll ein sozial durchmischtes Quartier entstehen mit einer lebendigen Nutzungsmischung. Das Quartier soll einen verbindenden Charakter zwischen den Wohngebieten bekommen und durch einen Lärmschutzriegel vom Bahnlärm abgeschirmt werden. Es ist eine hohe gestalterische Qualität gewünscht, die Identität stiftet und sich an ökologischen Kriterien orientiert. Gewünscht ist ein zentraler öffentlicher Park mit hochwertiger freiräumlicher Infrastruktur und gegebenenfalls gastronomischen Angeboten. Dort soll ein vielfältiges Sport- und Bewegungsangebot integriert werden. Einigkeit bestand darin, dass kein großer Nahversorger angesiedelt werden soll. Für das neue Quartier soll ein Energiekonzept erarbeitet werden. Ziel ist eine klimaneutrale Bebauung. Ebenso wird ein Verkehrs- und Mobilitätskonzept gewünscht, das die übergeordneten Verkehrsnetze und das umgebende Stellplatzangebot berücksichtigt. Die Verbindungen soll auf Fuß- und Radverkehr ausgerichtet sein, benötigter Parkraum durch Tiefgaragen zur Verfügung gestellt werden. Die städtebauliche Entwicklung soll zudem eine Anpassung an künftige Bedarfe und Rahmenbedingungen ermöglichen.
 Im Frühjahr 2021 wurde "Uhingen weiterspinnen" ein Vorhaben im Netz der Internationalen Bauausstellung 2027 StadtRegion Stuttgart (IBA’27). Die Aufnahme in das IBA’27-Netz verspricht eine erhöhte Aufmerksamkeit für das Projekt und fachkundige Beiträge durch internationale Expert/innen verschiedenster Disziplinen. Mit diesem letzten Punkt war der Auftrag der Fa. STEG abgeschlossen. Mit einem einstimmigen Beschluss beauftragte der Gemeinderat die Fa. STEG Stadtentwicklung GmbH mit der weiteren Prozessbegleitung und –steuerung. Das Leistungsbild sieht u.a. die Koordinierung des Prozessablaufs, Teilnahme an Gremiensitzungen, Begleitung des Wettbewerbsverfahrens und den Dialog mit der Bürgerschaft, beispielsweise durch Vor- und Nachbereitung von Veranstaltungen aber auch die regelmäßige Aktualisierung der Online-Beteiligungsplattform, vor. Im nächsten Schritt steht nun der städtebauliche Wettbewerb an. Zur Koordination dieses Wettbewerbsverfahrens wird ein Planungsbüro gesucht, das lediglich für die Begleitung des Verfahrens, nicht aber schon für die Überplanung der Fläche zuständig ist, unterstrich Dr.-Ing. Frank Friesecke.Nachdem die Projektgruppe „Alte Spinnweberei“, bestehend aus Vertretern der Fraktionen im Gemeinderat sowie der STEG Stadtentwicklung und der Stadtverwaltung Uhingen, Mitte Juli digitale Vorstellungsgespräche mit drei hierfür in Frage kommenden Büros geführt hat, ermächtigte der Gemeinderat die Verwaltung in der Sitzung mit einem einstimmigen Beschluss die weiteren Gespräche mit dem Büro Faltin+Sattler aus Düsseldorf zu führen, das alle Beteiligten überzeugt hatte. Das Büro wird sich nach der Sommerpause im Gemeinderat vorstellen und die Vorgehensweise des städtebaulichen Wettbewerbs erläutern. Im Anschluss daran erfolgt die finale Beauftragung des Büros durch den Gemeinderat.
 Die Fraktionen des Gemeinderats nahmen den Zwischenbericht zustimmend zur Kenntnis und erklärten sich mit großer Vorfreude mit der weiteren Vorgehensweise einverstanden.Wichtig war dem Gremium, dass die von der Bürgerschaft erarbeiteten Thesen als Leitplanken für die späteren Konzeptvorschläge der Planungsbüros gelten und die Ausschöpfung aller möglichen Fördermöglichkeiten im Verfahren berücksichtigt werden. Bebauungsplan Schmiedefeld/Stuttgarter StraßeGemeinderat ermöglicht Verlagerung der Moschee und Schaffung zusätzlicher StellplätzeIn der Schmiedefelder Straße 44 befindet sich die DITIB Fatih Moschee Uhingen. Aufgrund des baulich schlechten Zustands des Gebäudes, welches neben den Gebetsräumen auch Veranstaltungsräume sowie Wohnräume für den Imam beherbergt, war seitens des Vereins vorgesehen, einen Neubau auf dem bestehenden Grundstück zu errichten. Hierfür liegt bereits eine Baugenehmigung vor.Da der Parkdruck im Gebiet in den vergangenen Jahren stark zugenommen hat und dringend mehr Parkmöglichkeiten geschaffen werden müssen, hat der Verein, gemeinsam mit Gemeinderat und Stadtverwaltung, eine Lösung erarbeitet, welche einen Neubau wenige Meter neben dem Bestandsgrundstück vorsieht. Der aktuell geltende Bebauungsplan lässt auf dieser Fläche jedoch keine kirchliche Nutzung zu. Um die Verlagerung des Neubaus zu ermöglichen, sodass das bisherige Grundstück vollständig für Parkraum genutzt werden kann, hat der Gemeinderat bei 3 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen mehrheitlich den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Schmiedefeld/Stuttgarter Straße – 1. Änderung“ gefasst. Der Bebauungsplan wird dahingehend geändert, dass der Neubau zulässig wird. Dipl.-Ing. Manfred Mezger vom Büro mquadrat erläuterte dem Gremium die grobe Planung. Dabei brachte er zum Ausdruck, dass die Änderung des Bebauungsplans nur aufgrund dieses einen Vorhabens notwendig ist, weshalb der Freie Stadtplaner ein vorhabenbezogenes Bebauungsplanverfahren empfahl. Dies hat den Vorteil, dass ein Vorhaben- und Erschließungsplan mit Durchführungsvertrag erstellt wird und letztlich ausschließlich das dargestellte Bauvorhaben zulässig ist. Dadurch können Gemeinderat und Verwaltung mehr Einfluss auf die konkrete Ausgestaltung des Gebäudes und der Nutzungen nehmen.  „Es geht nicht darum, ob der Neubau der Moschee realisiert wird, sondern wo“, gab Bürgermeister Matthias Wittlinger zu berücksichtigen. Aus Sicht der Verwaltung ist der neue Standort deutlich besser, weil somit mehr Parkplätze im Gebiet geschaffen werden können und dies zur Entlastung der Umgebung führt. Die FWV unterstützte die vorhabenbezogenen Bebauungsplanänderung. „Es ist wichtig, dass sich die Parksituation entspannt und dies funktioniert nur durch eine Verlagerung“, unterstrich SR Werner Wendl. Da bereits einige Punkte im Zuge der aktuellen Baugenehmigung im Gremium ausdiskutiert wurden, bat SRin Alexandra Staab (UBU) darum, diese Festlegungen auch für die zweite Planung anzuwenden und die Bebauungsplanänderung nicht dafür zu nutzen, das Verfahren nochmals von Vorne aufzurollen. „Wenn der DITIB Verein mit dem Vorgehen einverstanden ist, sind wir es auch“, teilte SRin Susanne Widmaier im Namen der SPD-Fraktion mit. Nachdem über das Vorhaben bereits mehrfach diskutiert wurde, hoffte die Fraktionsvorsitzende das Verfahren bald zu Ende zu bringen.  Im nächsten Schritt wird ein notwendiges Lärmgutachten erstellt, informierte Stadtplaner Manfred Mezger, woraufhin der Architekt der DITIB ein neues Plankonzept anfertigen wird. Über dieses berät anschließend nochmals der Gemeinderat. Sobald eine einvernehmliche Planung vorliegt, geht es weiter mit der Einbindung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange. SRin Sabine Braun (CDU) wies darauf hin, dass der Gemeinderat in vorherigen Beratungen bereits seine Wünsche festgeschrieben und so u.a. bestimmt hat, dass die Kubatur des Gebäudes identisch bleibt, wie in der genehmigten Planung auf dem Bestandsgrundstück. Vorgänge in der Vergangenheit ließen SR Rolf Höflinger (FDP/UB) noch zurückhaltend wirken, was die Einhaltung der Vorgaben durch den Verein betrifft. Er gehe jedoch fest davon aus, dass jegliche Gebäude nach der 5-Jahres-Frist vollständig abgerissen und durch Parkplätze ersetzt werden.  Gemeinderat bringt Bebauungsplan Bruckstraße in Holzhausen auf den Weg Bei 1 Gegenstimme hat der Gemeinderat nahezu einstimmig den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Bruckstraße“ der Gemarkung Holzhausen im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB gefasst. Die Bruckstraße am westlichen Ortsrand von Holzhausen ist bislang ab der Einmündung „Am Wiesenbach“ lediglich auf der Südseite bebaut. Gemäß Flächennutzungsplan ist entlang der Bruckstraße im Flächennutzungsplan eine Wohnbaufläche dargestellt.Der Stadt Uhingen ist es gelungen, zwei Grundstücke auf der Nordseite zu erwerben, sodass eine Fläche von insgesamt ca. 2.560 m² für eine Wohnbebauung ausgewiesen werden kann.Stadtplaner Manfred Mezger informierte, dass in diesem Zuge der endgültige Ausbau der Bruckstraße und die Schaffung einer Wendemöglichkeit vorgesehen ist.Das Büro mquadrat hatte in Absprache mit der Verwaltung vier städtebauliche Entwürfe für die Bebauung erstellt, um die städtebaulichen Grundzüge und die möglichen Bauweisen alternativ darzustellen. So wurden Varianten von freistehenden Einzelhäusern bis zum Wohnungsbau präsentiert.Eine wesentliche Rolle dabei spielte der Umgang mit der Topografie, welche sich in diesem Bereich als Hanglage mit einem anspruchsvollen Höhenverlauf darstellt. Einvernehmlich entschieden sich die Fraktionen für Variante 2, eine Doppelhausbebauung mit insgesamt 8 Doppelhaushälften.„Eine Mehrfamilienhausbebauung kann sich die FWV nicht vorstellen und vier Einfamilienhäuser mit jeweils 600-700 m² wären verschwenderisch“, befürwortete SR Werner Wendl die ausgewählte Variante.„Unter der Prämisse des heutigen Flächenverbrauchs wäre eine Einfamilienhausbebauung unmoralisch“, schloss sich SRin Alexandra Staab (UBU) an. SR Rolf Höflinger (FDP/UB) unterstützte ebenfalls die Empfehlung des Ortschaftsrates Holzhausen, der sich auch für die Variante 2 aussprach, genauso wie SRin Sabine Braun (CDU) und SRin Susanne Widmaier (SPD), die sich über die Baumöglichkeiten für 8 Familien in Holzhausen freute. Dipl.-Ing. Manfred Mezger empfahl dem Gremium den Bebauungsplan nach § 13b BauGB aufzustellen, der es erlaubt, Bebauungspläne für Wohnbauland im beschleunigten Verfahren aufzustellen. „Für das Ziel der Bebauung und den Inhalt hat dies keinerlei Auswirkungen“, stellte der Stadtplaner fest und erläuterte, dass die Kommune dadurch flexibler im Hinblick auf den naturschutzrechtlichen Ausgleich ist: „Im herkömmlichen Verfahren müssen Ausgleichsmaßnahmen streng nach Ökopunkten erfolgen. Bei § 13b ist grundsätzlich kein naturschutzrechtlicher Ausgleich notwendig. Dennoch können Ausgleiche gemacht werden; die Kommune ist aber deutlich freier in der Handhabung“. Ergänzend hierzu betonte Bürgermeister Matthias Wittlinger, dass eine artenschutzrechtliche Untersuchung durchgeführt und Ausgleiche geschaffen werden. Auch die Bürgerbeteiligung, die nach § 13b verkürzt stattfinden könnte, möchte die Stadt Uhingen nicht beschneiden, sondern ist sehr gewollt. Die Anlieger werden nach der Sommerpause zu einem Gespräch eingeladen. Es ist gewährleistet, dass private und öffentliche Belange gerecht gegeneinander und untereinander abgewogen werden. Das beschleunigte Verfahren erlaubt eine gewisse zeitliche Straffung und hat kostensenkende Effekte.   SR Thomas Weller (CDU) beschäftigte die Frage der Erschließungskosten, die für die Angrenzer nach dem endgültigen Ausbau der Bruckstraße anfallen werden.Bürgermeister Matthias Wittlinger klärte dazu auf, dass die Abrechnung auch ohne die weitere Bebauung zu gegebener Zeit hätte erfolgen müssen. Durch die neue Situation haben die Anwohner den Vorteil, dass der Erschließungsbeitrag durch mehrere Personen aufgeteilt wird und sie am Ende deutlich weniger Erschließungsbeitrag bezahlen müssen. Die geplante Wendeanlage Richtung Süden erschien SR Rolf Höflinger (FDP/UB) nicht ganz optimal, da er daran interessiert war, planerisch einen Ringschluss zur Aspachstraße zu sichern und die bestehende Bebauung dadurch weniger tangiert wäre.Stadtplaner Mezger empfahl den Wendehammer dringlichst, weil die Erschließung andernfalls unzureichend wäre und kein Müllfahrzeug in die Straße fahren könnte. Darüber hinaus sollte die Fortführung der Bebauung Richtung Westen nicht verbaut werden.Anhand des Bebauungsplans zeigte Bürgermeister Matthias Wittlinger auf, dass die Angrenzer durch die dort vorgesehene Erschließung eigentlich ihre kompletten Vorgärten verloren hätten. Ziel der neuen Planung war allerdings, die Eingriffe so gering wie möglich zu halten, was gelungen ist. Vom zeitlichen Ablauf rechnete Dipl.-Ing. Mezger damit, das Verfahren im Frühjahr/Sommer nächsten Jahres abschließen zu können. Im nächsten Schritt wird ein Gespräch mit den direkten Anliegern vereinbart und die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange durchgeführt. Kauf von Tablets für die Tabletklasse 2.0 an der HRSUEinstimmig hat der Gemeinderat der überplanmäßigen Ausgabe von 15.034,04 € zum Kauf von 28 Tablets für die Haldenberg-Realschule zugestimmt. Im Schuljahr 2018/2019 wurde an der Haldenberg-Realschule erstmals eine Tabletklasse eingerichtet, die mit Abschluss der Mittleren Reife der Schüler nunmehr endet. Die Schüler wurden in 3 Schuljahren durch den Einsatz von Tablets im Unterricht verstärkt an die neuen Medien herangeführt. Dies brachte für die Schüler einen hohen Zugewinn an Wissen und Umgang und Methodik mit dem IPad und den digitalen Medien.Die Resonanz bei den Schülern und Eltern war sehr positiv, wonach zum Schuljahr 2021/22 wieder eine Tabletklasse 2.0 eingerichtet wird. Während die mobilen Endgeräte bei der Tabletklasse 1.0 geleast und mit den Eltern eine Leihvereinbarung zu einem monatlichen Preis von 13 € abgeschlossen wurde, hat sich für das neue Schuljahr ergeben, dass der Kauf der Tablets günstiger ist als ein erneuter Leasingvertrag. Durch den zusätzlichen Zuschuss des Fördervereins der Haldenbergrealschule von 1.500 € pro Jahr kann den Eltern das Gerät für 10 €/Monat angeboten werden.Da im Haushaltsplan der Stadt lediglich ein Ansatz von Leasingraten eingeplant war, musste der Gemeinderat der überplanmäßigen Ausgabe zustimmen. Die Finanzierung der Tablets erfolgt durch die monatlichen Raten der Eltern über die Laufzeit der Tabletklasse 2.0 und durch den Zuschuss vom Förderverein. Über die gesamte Laufzeit der 3 Jahre sparen die Eltern ca. 200 €, verkündete Bürgermeister Matthias Wittlinger. Ein weiterer Vorteil sei, dass am Ende der Tabletklasse keine Ablösekosten mehr für das Gerät entstehen. Der Gemeinderat stimmte dem Kauf daher sehr gerne zu.      

Juni

Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats vom 25.06.2021

EinwohnerfragenAuflösung des Zweckverbands Gewerbepark FilsChristine Ruhe erkundigte sich nach dem aktuellen Stand des Auflösungsverfahrens zum Zweckverband und fragte nach, bis wann mit der Auflösung zu rechnen ist. Bürgermeister Matthias Wittlinger legte dar, dass das Landratsamt Göppingen zur Schlichtung angerufen wurde, um die Vermittlung zwischen der Stadt Ebersbach an der Fils und der Stadt Uhingen zu leiten. Der Vorsitzende konnte keine Aussage treffen, wie lange die Auflösung noch dauern wird, da es darauf ankommt, wie schnell sich die beiden Kommunen einig werden. Seitens des Landratsamtes wurde nunmehr ein Terminvorschlag versandt, wonach bald ein Gespräch stattfinden wird.Der Vorsitzende sagte zu, die Bürgerschaft im Mitteilungsblatt entsprechend zu informieren, sobald es Neuigkeiten gibt. Zustand des CharlottenseesRose Hofele sprach den Zustand des Charlottensees an, der aktuell sehr zugewachsen ist. Sie bat darum, das Aushängeschild von Uhingen wieder aufzubereiten. „Der Charlottensee ist ein wichtiges Kleinod in Uhingen“, bestätigte Bürgermeister Matthias Wittlinger. Die Stadt und auch die Uhinger selbst haben bereits viel in den See investiert.Wie der Vorsitzende erklärte, liegt das Problem darin, dass es sich um ein sehr sensibles Gewässer handelt. Als der See noch als Fischteich genutzt wurde, wurde das Gewässer regelmäßig abgelassen. Die Stadt ist sich nicht sicher, ob sich der See heute bei den veränderten Niederschlägen von diesem Vorgang erholen würde. Aus diesem Grund wurden bereits Untersuchungen in Auftrag gegeben, um u.a. herauszufinden, welche chemischen Stoffe sich im Gewässer befinden. Die Ergebnisse werden der Verwaltung in den nächsten Tagen vorgestellt. Anschließend werden mit den Behörden die geeigneten Maßnahmen abgesprochen. Da es sich um ein Naturdenkmal handelt, muss bei jeder Maßnahme auch die Naturschutzbehörde involviert werden.Bürgermeister Wittlinger versicherte, dass der Prozess im Gange ist und es ihm selbst auch ein großes Anliegen ist, den Charlottensee wieder aufzuwerten. Schotterweg zwischen Schloss Filseck und NeubaugebietWeiter schildert Frau Rose Hofele, dass der Schotterweg, welcher vom Schlosswald zum Neubaugebiet Weilenberger Hof III führt, oft von Fahrzeugen genutzt wird, die aus Richtung Schloss Filseck herfahren. Sie würde begrüßen, wenn dort ein Poller aufgestellt wird, um diesen Weg generell für Fahrzeuge zu sperren. Die Verwaltung legte dar, dass keine Kenntnis darüber besteht, dass dort regelmäßig Verkehr herrschen würde, weshalb Bürgermeister Matthias Wittlinger darum bat, die Stadt Uhingen zu informieren, wenn das nächste Mal ein Verstoß festgestellt wird. Beleuchtung am SportplatzFrau Cornelia Gaschler sprach die durchgehende Beleuchtung am Sportplatz am Haldenberg nach 22 Uhr an. Ihr wurde bereits im letzten Jahr die Abschaltung jeder zweiten Lampe zugesichert. Sie legte dar, dass das Licht in der Nacht noch immer komplett brennt.
Stadtbaumeister Frank Hollatz war davon ausgegangen, dass die Abschaltung bereits von der EnBW umgesetzt wurde und sicherte eine erneute Überprüfung zu.
 Gemeinderat lehnt Erhöhung der Kindergartenbeiträge abBei 12 zu 11 Stimmen hat sich der Gemeinderat mit einer knappen Mehrheit dafür entschieden, die Gebühren für das neue Kindergartenjahr 2021/22 nicht zu erhöhen.

Die Höhe der Elternbeiträge im Kindergarten erfolgt nach den gemeinsam festgelegten Empfehlungen von den Kirchen und Kommunalen Landesverbänden. Diese empfehlen u.a. einen Kostendeckungsgrad der Kommunen von 20 % durch Elternbeteiligung. „Uhingen hat derzeit bei einem Nettoressourcenbedarf im Kindergartenbereich von knapp 5,4 Mio. € einen relativ niedrigen Kostendeckungsgrad von 12,2 %“, machte Bürgermeister Matthias Wittlinger in seinen Ausführungen deutlich. Die Träger und die Fachkräfte in den Einrichtungen gewährleisten auch in Zeiten der Pandemie ein bedarfsorientiertes und qualitativ beachtliches Angebot der Frühkindlichen Bildung und Betreuung. Die Sicherstellung dieses Angebots beansprucht die Träger nicht nur in einem hohen Maß organisatorisch, sondern schlägt durch steigende Personal- und Sachkosten auch finanziell zu Buche. Hinzu kommen die allgemeinen Kostensteigerungen, die unabhängig von der Corona Pandemie zu verzeichnen sind.  Auf Nachfrage von SR Manfred Ziegler (UBU) teilte die Verwaltung mit, dass die vorgeschlagene Erhöhung der Beiträge ca. 4 % beträgt. „Kinder sind unsere Zukunft!“, unterstrich SRin Sabine Braun und war der Meinung, dass Prioritäten gesetzt und einige Vorhaben der Stadt auf den Prüfstand gestellt werden müssen, um so an anderer Stelle zu sparen. Sie empfand die Beiträge teilweise für sehr hoch. Die CDU konnte der vorgeschlagenen Erhöhung nicht zustimmen.  „Kinderbetreuung ist ein wichtiger Bestandteil des Lebens von Familien“, führte SRin Susanne Widmaier in der Stellungnahme der SPD aus. Es sei dringend erforderlich, dass beide Elternteile einer Beschäftigung, möglichst in Vollzeit, nachgehen können. Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise treffen Familien mit geringem Einkommen verstärkt und die Bildungsungerechtigkeit steigt. Für die SPD sollte Bildung, angefangen von der Kleinkindbetreuung bis hin zum Studienabschluss oder der Meisterprüfung, jedoch kostenfrei sein. Wenngleich diese Mittel seitens der Landesregierung bedauerlicherweise noch nicht bereitgestellt werden, dürfen die Kosten nicht bei der Kommune und somit bei den Eltern hängen bleiben, fuhr SRin Susanne Widmaier fort und teilte mit, dass auch die SPD dem Verwaltungsvorschlag nicht zustimmen wird. Bürgermeister Matthias Wittlinger wäre ebenfalls erfreut, die Plätze in den Kindertageseinrichtungen kostenlos zur Verfügung stellen zu können. Dies sei aber tatsächlich eine landespolitische Entscheidung und könne nicht auf Kosten der Stadt erfolgen. Die Verwaltung hielt daran fest, sich der Empfehlung der Spitzenverbände anzuschließen und die Beiträge minimal zu erhöhen, sodass diese in Baden-Württemberg einheitlich bleiben. „Uhingen hat bereits bei der letzten Erhöhung ausgesetzt“, gab der Bürgermeister zu berücksichtigen. Gleichzeitig ist auch darauf hinzuweisen, dass die Stadt Uhingen auf einen Beitrag von Familien ab 4 Kindern verzichtet, obwohl die Dachverbände auch hier einen Beitrag vorsehen. Zudem erhebt die Stadt Uhingen für die Verlängerten Öffnungszeiten nach wie vor einen Zuschlag von 15 %, anstelle der vom Gemeindetag empfohlenen 25 %. Gebührenerhöhungen sind nie positiv. Gleichzeitig müsse aber gegenübergestellt werden, dass dafür auch eine sehr gute Leistung erbracht wird, gaben SR Rolf Höflinger (FDP/UB) und SR Werner Wendl (FWV) zu beachten. Nach Beschluss des Gemeinderats erfolgt in diesem Jahr keine Gebührenanpassung. Gemeinderat erlässt Mai-GebührenEinstimmig hat der Gemeinderat dem Erlass der Gebühren für die Kernzeit- und Kindergartenbetreuung sowie für die Musikalische Früherziehung im Mai zugestimmt, sofern die Kinder keine Notbetreuung besucht haben. Der 3. Lockdown führte zu einer erneuten Schließung der Einrichtungen vom 19. April bis 25. Mai 2021.Während die Kommunen im 1. + 2. Lockdown nach dem Erlass der Gebühren rund 80 % der Kosten vom Land erstattet bekommen haben, muss die Stadt Uhingen Stand jetzt davon ausgehen, dass dieses Mal keine Bezuschussung erfolgt, informierte Bürgermeister Matthias Wittlinger. Es handle sich demnach um eine Freiwilligkeitsleistung der Stadt, die der Bürgermeister aber für angemessen hält, weil keine Leistung erfolgt ist. Gleichwohl wurde erneut darauf hingewiesen, dass der Einzug der Gebühren laut Satzung auch bei vorübergehender Schließung erlaubt wäre. Insgesamt erlies der Gemeinderat im Monat Mai Gebühren in der Gesamtsumme von ca. 63.100 €. Davon Kindergartenbeiträge in Höhe von rund 55.000 €, Gebühren für die Tagesmütterbetreuung in Holzhausen von rund 800 €, für die Kernzeitbetreuung von rund 5.400 € und für die Musikalische Früherziehung einen Betrag von rund 1.900 €. Sanierung des Schneckenhebewerks in der WehrstraßeBei 1 Enthaltung hat der Gemeinderat die Arbeiten für die Sanierung des Schneckenhebewerks in der Wehrstraße vergeben. Für die Maßnahme stehen im Haushalt 2021 200.000 € zur Verfügung.Mit der maschinellen Ausrüstung wurde die Fa. Kuhn aus Höpfingen zu einem Angebotspreis von 75.060,14 € brutto beauftragt.Die Mengenmessung/Durchflussmessung erfolgt durch die Fa. Nivus aus Eppingen zu einem Angebotspreis von 14.813,36 € brutto.Für einen Angebotspreis von 1.294,52 € brutto für die Trapezblechabdeckung wurde die Fa. Zimmermann aus Schillingsfürst beauftragt.Die Fa. Wagner aus Bad Boll erhielt den Auftrag für die Elektro-, Mess-, Steuer- und Regelungstechnikarbeiten zu einem Angebotspreis von 37.557,95 € brutto.Für die Betonarbeiten werden noch Angebote eingeholt. Der Gemeinderat ermächtigte Bürgermeister Wittlinger, den Auftrag zu erteilen. Anpassung des VergabeprozessesDie UBU-Fraktion stellte im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2021 den Antrag, der Stadtverwaltung für Maßnahmen, für die bereits ein Baubeschluss gefasst wurde, eine Vergabeermächtigung zu erteilen, wenn die Aufträge im festgesetzten Budget liegen.Bei 8 Gegenstimmen und 1 Enthaltung wurde der Antrag mehrheitlich angenommen. Zuvor wies Bürgermeister Matthias Wittlinger darauf hin, dass grundsätzlich in der Hauptsatzung geregelt ist, wer wann für den Bau- und Vergabebeschluss zuständig ist. So kann die Vergabe bis zu einem Wert von 50.000 € der Bürgermeister selbst erteilen. Bis 140.000 darf der Verwaltungsausschuss oder Technische Ausschuss den Vergabebeschluss treffen und alle Maßnahmen über 140.000 € erfordern die Zustimmung des Gemeinderats. Um diese Regelung aufrecht zu erhalten und die Hauptsatzung nicht zu ändern, schlug die Verwaltung vor, dass der Gemeinderat bei Fassung der Baubeschlüsse, welche in der Regel in der Haushaltssitzung getroffen werden, zu jeder Maßnahme den Bürgermeister ermächtigen kann, die Vergabe nach dem Submissionsergebnis zu erteilen. Voraussetzung ist, dass die Baumaßnahme innerhalb der beschlossenen Haushaltsmittel liegt. Nach Vorliegen des jeweiligen Submissionsergebnisses muss der preisgünstigste Bieter beauftragt werden, stellte SRin Alexandra Staab (UBU) fest. Faktisch hat der Gemeinderat zu diesem Zeitpunkt keine Einflussnahme mehr, muss aber gemäß Hauptsatzung noch formal zustimmen. Eine Ausnahme hiervon würde nur die mögliche Aufhebung der Ausschreibung bilden, wenn beispielsweise eine Überschreitung der Haushaltsmittel von mehr als 20 % vorliegt.„Bei der beantragten Vergabeermächtigung an die Stadtverwaltung geht es nicht darum, die Entscheidungskompetenz des Gemeinderats zu beschneiden, sondern darum einen formalen Vorgang zu beschleunigen“, erklärte SRin Alexandra Staab. So sah der Antragsteller dadurch zeitliche Vorteile, indem für die Beauftragung nicht die nächste Sitzung abgewartet werden muss und die Tagesordnung außerdem entlastet wird.Selbstverständlich beziehe sich die Vergabeermächtigung nur auf Vorhaben, für die Haushaltsmittel eingestellt sind und für die der Gemeinderat die Ausschreibung bereits beschlossen hat.Darüber hinaus schlug die UBU-Fraktion vor, in einem zweiten Schritt Grundlagen für eine Bewertung der eingegangenen Angebote zu erarbeiten, die den Bietern bereits mit der Ausschreibung bekannt sind. „Im Hinblick auf Klimaschutz könnte beispielsweise eine Bonusregelung definiert werden für die Verwendung recycelter Materialien, effizientem Materialeinsatz oder der Optimierung bei der Bautechnik/-logistik etc.“, legte SRin Alexandra Staab dar. SRin Sabine Braun konnte mit dem Beschlussvorschlag mitgehen. Auf ihre Nachfrage versicherte Bürgermeister Matthias Wittlinger auch nochmals, dass er infolge dieses Beschlusses lediglich im Rahmen der Haushaltsmittel tätig wird und gewährleistet ist, dass all die Maßnahmen bei denen die Kalkulation der Kosten nach dem Submissionsergebnis nicht eingehalten werden konnte, nach wie vor im Gemeinderat beraten und vergeben werden. Aus Sicht der SPD hat sich der bisherige Modus bewährt, weshalb SRin Beate Grünenwald mitteilte, dass die Fraktion gerne daran festhalten möchte und den Antrag nicht unterstützt. SR Werner Wendl (FWV) sah in der Ermächtigung eine Entlastung der Verwaltung, der Ausschüsse und des Gemeinderats und befürwortete diese. Anstelle der formalen Abstimmung in der Sitzung erhält der Gemeinderat durch den mehrheitlichen Beschluss künftig bei bereits vom Gremium beschlossenen Ausschreibungen eine nachträgliche Information über die erfolgte Beauftragung des Unternehmens durch den Bürgermeister und den Preisspiegel.  Wahl eines Mitglieds des Gemeinderats zur Verpflichtung des BürgermeistersMatthias Wittlinger wurde bei der Wahl am 02. Mai 2021 als Bürgermeister der Stadt Uhingen wiedergewählt. Die Amtszeit des Bürgermeisters beträgt nach § 42 Abs. 3 Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) 8 Jahre und schließt sich an die am 03.07.2021 endende Amtszeit an. Nach § 42 Abs. 6 GemO vereidigt und verpflichtet ein vom Gemeinderat gewähltes Mitglied den Bürgermeister in öffentlicher Sitzung im Namen des Gemeinderats. Bei 3 Gegenstimmen und 1 Enthaltung wurde die 1. stv. Bürgermeisterin SRin Susanne Widmaier gewählt, um diese Aufgabe zu erfüllen. Frau Widmaier nahm die Wahl an und wird die Verpflichtung von Bürgermeister Matthias Wittlinger für seine 3. Amtsperiode in der Gemeinderatssitzung am 23.07.2021 vornehmen. Der wiedergewählte Bürgermeister Matthias Wittlinger hat den Diensteid bereits geleistet. Er ist jedoch hierauf hinzuweisen. Für die Verpflichtungsformel wird der in Nr. 2 VwV GemO zu § 32 GemO niedergelegte Wortlaut empfohlen:„Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.“

Mai

Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats vom 21.05.2021

Aufgrund der wichtigen Debatte um die Zukunft der Helfensteinklinik dauerte die Sitzung des Kreistags vergangenen Freitag länger als geplant, weshalb die Kreistagsmitglieder Bürgermeister Matthias Wittlinger sowie die 1. stellvertretende Bürgermeisterin Susanne Widmaier nicht von Beginn an der Gemeinderatssitzung in Uhingen teilnehmen konnten. Die Sitzungsleitung übernahm während der Abwesenheit die 2. stellvertretende Bürgermeisterin Sabine Braun. Bekanntgabe von EilentscheidungenInfolge des hohen Inzidenzwerts im Landkreis Göppingen wurde die Sitzung des Gemeinderats am 30. April abgesagt. In der Sitzung waren zwei Vergabebeschlüsse vorgesehen. Um keine Verzögerung der Maßnahmen in Kauf zu nehmen, wurden diese dem Gemeinderat zur Kenntnis zugesandt. Nach erfolgter Abstimmung traf Bürgermeister Matthias Wittlinger folgende Eilentscheidungen: Vergabe zum behindertengerechten Umbau von 5 BushaltestellenDer Baubeschluss für den behindertengerechten Umbau der Bushaltestellen wurde am 04.12.2020 gefasst. Umgebaut werden eine Busbucht in der Ulmer Straße für 38.148,45 €, in der Schorndorfer Straße in Holzhausen für 45.400,68 €, in der Nassachtalstraße im Stadtteil Nassachmühle für 40.173,33 € sowie zwei Busbuchten in der Albstraße in Sparwiesen für 29.660,06 € und 41.210,22 €.Die Aufträge mit einer Gesamtsumme von rund 210.000 € erhielt die Fa. Georg Moll Tief- und Straßenbau GmbH + Co. KG aus Gruibingen. Vergabe zur Instandsetzung des Faulturms auf der KläranlageDer Gemeinderat hatte den Baubeschluss für die Instandsetzung des Faulturms bereits in der Haushaltsplanberatung am 15.01.2021 beschlossen.Die Arbeiten wurden in zwei Leistungsverzeichnissen ausgeschrieben.Gemäß dem Submissionsergebnis wurde die Fa. SaveCon aus Uhingen mit den Betonsanierungsarbeiten zum Angebotspreis von 183.260,42 € beauftragt und die Fa. Ligeba aus Uhingen mit den Gerüstbauarbeiten für einen Angebotspreis von 29.821,40 €Die Geländerarbeiten übernimmt für einen Preis von 14.994,00 € die Fa. Sandau aus Schlierbach.Mit der Demontage und Montage der Gashaube wurde die Fa. W&A aus Ravensburg zum Angebotspreis von 20.845,23 € beauftragt. Regionale Fördermöglichkeiten für P + R AnlagenBei 1 Enthaltung hat der Gemeinderat beschlossen, in das Förderprogramm des Verbands Region Stuttgart, zur Ablöse von 90 bestehenden Park and Ride-Parkplätzen in Uhingen, einzusteigen. Der Verband Region Stuttgart (VRS) hat ein Förderangebot entwickelt, bei dem es für bestehende Park and Ride-Anlagen sowie für neu geschaffene Parkplätze einen Finanzierungsbeitrag gibt. Ziel ist es, das Angebot des ÖPNV zu stärken und die Innenstädte der Mittel – und Oberzentren vom PKW-Verkehr zu entlasten. Dadurch wurden bereits 3.000 bestehende und 500 neue Stellplätze gefördert. Verbunden mit dem Zuschuss ist eine Zweckbindung für die im Eigentum der Kommune befindlichen Stellplätze von 20 Jahren sowie für die im Zugriff der Stadt stehenden Stellplätze für den Zeitraum der Vereinbarung. Die Stellplätze müssen zur ausschließlichen Nutzung für den Umstieg von PKW zum ÖPNV zur Verfügung stehen.Der Verband Region Stuttgart hat nunmehr zu einer 3. Förderrunde aufgerufen, bei der sich durch den Beitritt des Landkreises Göppingen in den Verkehr- und Tarifverbund Stuttgart (VVS) zum 01.01.2021 nun auch Kreiskommunen beteiligen können. Die Stadt Uhingen hat im Bereich des Bahnhofs bereits zahlreiche Stellplätze geschaffen, begann Ordnungsamtsleiter Michael Eberhard den Sachvortrag. Die insgesamt 108 Park and Ride-Parkplätze sowie weitere 17 Stellplätze vor dem ehemaligen Bahnstellwerk und dem Lagerhaus Schmitt werden alle von der Stadt Uhingen selbst betrieben. Dies bleibt auch bei einer Ablöse durch den Verband so bestehen, jedoch erhält die Stadt dann pro Stellplatz jährlich 180 €. Für Bedenken sorgte bei Gemeinderat und Verwaltung die lange Zweckbindung von 20 Jahren, im Hinblick auf die barrierefreie Gestaltung der Bahnunterführung, die in 2025 ff. im Haushalt geplant ist. „Wir möchten keine Bindung eingehen, die später möglicherweise die Idealausführung des barrierefreien Umbaus verhindert“, stellte Michael Eberhard fest. Aus diesem Grund lautete der Vorschlag der Verwaltung zunächst, mit dem Verband über eine Laufzeit von 5 Jahren zu verhandeln. Hierfür hat die Stadt in der letzten Sitzung des Verwaltungsausschusses, zu der ein Vertreter des Verbands der Region Stuttgart eingeladen war, allerdings eine deutliche Absage erhalten. Herr Hollerith brachte hier zum Ausdruck, dass es hinsichtlich der Laufzeit keinen Spielraum gibt und für alle Kommunen eine Zweckbindung für 20 Jahre gilt. Auch legte er dar, dass dem Verband die Sicherung der bestehenden P+R- Anlagen sehr wichtig ist und sie generell auf keine Stellplätze im Förderprogramm verzichten möchten. Im Gremium bestand dennoch Einigkeit, einige der 125 Stellplätze aus dem Rahmenvertrag zurückzuhalten, die teilweise infolge des Bahnhofsprojekts weichen müssten. So wurde festgelegt, die im Eigentum der Stadt befindlichen 16 Stellplätze auf der Nordseite, gegenüber dem Zebrastreifen, nicht in das Förderprogramm aufzunehmen. Ebenso die vorderen 8 Stellplätze nördlich der Bahn und weitere 11 Stellplätze an der Ecke Obere Bahnhofstraße, sodass insgesamt 90 Stellplätze in das Förderprogramm eingebracht werden.Da der Verband mit allen 125 vorhandenen Stellplätzen rund um den Bahnhof rechnet, gab Ordnungsamtsleiter Michael Eberhard zu berücksichtigen, dass Gemeinderat und Verwaltung das Risiko bewusst sein muss, dass der Verband eine Förderung angesichts der Reduzierung ablehnen könnte. SRin Anna Breitenbücher (CDU) war froh, dass 35 Stellplätze ungebunden zur Weiterentwicklung der Stadt zur Verfügung bleiben. SR Rainer Frey (FWV) bat darüber hinaus darum, auch Überlegungen anzustellen, in der Heerstraße, wo aktuell bereits Autos parken, P+R Parkplätze auszuweisen.Diese Plätze wurden momentan noch bewusst ausgelassen, schilderte Ordnungsamtsleiter Michael Eberhard, da die Heerstraße nicht vollständig ausgebaut ist. Die Verwaltung muss sich die Situation hier näher anschauen.  Der VRS geht davon aus, dass das Parken auf den geförderten Stellplätzen auch weiterhin kostenfrei bleibt. Parktarife könnten aber im Falle einer Über- oder Unterbelegung der Anlagen geändert werden.SR Frank Benkart (UBU) bat diesbezüglich darum, dass für die P+R Anlagen und die städtischen Parkplätze im Zentrum stets die gleichen Regelungen gelten. Falls die P+R-Anlagen demnach einmal kostenpflichtig werden, sollte dies auch für die übrigen Stellplätze in Uhingen gelten, um eine ausschließliche Verlagerung auf die kostenlosen Plätze zu verhindern. Im Hinblick auf das in unmittelbarer Nähe des Bahnhof gelegenen Spinnweberei-Areals wurde seitens der Verwaltung darauf hingewiesen, dass das Förderprogramm auch bei neu geschaffenen Parkhausstellplätzen oder ebenerdigen Stellplätzen greifen würde.SR Michael Lopin (SPD) legte Wert darauf, nicht bereits im Beschluss aufzunehmen, dass das Förderprogramm bei der Weiterentwicklung des Spinnweberei Areals ggfs. berücksichtigt wird, um hier noch alle Möglichkeiten offen zu lassen.Dem Planungs- und Bürgerbeteiligungsprozess soll nicht vorgegriffen werden, versicherte die Verwaltung. SR Rolf Höflinger (FDP/UB) begrüßte, dass durch Aufnahme in das Förderprogramm künftig auch die 9 Parkplätze vor dem ehemaligen Bahn-Stellwerk als P+R-Anlage ausgewiesen werden und ein durchgängiges Beparken, wie aktuell feststellbar und zulässig, nicht mehr möglich ist.   Die Laufzeit der Vereinbarung würde voraussichtlich ab 01. Januar 2022 beginnen, wenn der Verband Region Stuttgart sich mit der Anzahl von 90 Stellplätzen einverstanden erklärt. Gemeinderat erlässt Benutzerordnung für die Uhinger FilsstufenBei 1 Gegenstimme und 4 Enthaltungen hat der Gemeinderat mehrheitlich eine Benutzerordnung für den Bereich an den Uhinger Filsstufen erlassen.Bereits am 19.10.2020 hatte sich der Verwaltungsausschuss in seiner Vorberatung mit der Benutzerordnung befasst. Damals waren aber noch Rechtsfragen offen und der Erlass wurde vertagt. Zwischenzeitlich konnten diese geklärt werden. Grund für die Beratung war der zunehmende Besucherandrang im vergangenen Sommer und die daraus resultierende Ruhestörung der Anwohner sowie die Vermüllung der Fläche. Außerdem wurde der Filsabschnitt vermehrt als Hundebadestrand, aber auch als Badestrand für Kleininder genutzt. Gegen das Müllproblem wurde die Stadt im letzten Jahr sofort tätig und erhöhte das Behältervolumen sowie den Leerungstakt.Insgesamt hat sich aber gezeigt, dass die Verwaltung die Nutzungen nicht uneingeschränkt walten lassen kann und eine Benutzerordnung erforderlich ist. „Wichtig war uns, ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass es sich um keine Badestelle handelt“, führte Ordnungsamtsleiter Michael Eberhard aus. Dies bekräftigt auch die Tatsache, dass es keine Badeaufsicht gibt und die Wasserqualität darüber hinaus in den warmen Sommermonaten nicht für geeignet gehalten wird, um Kleinkinder darin baden zu lassen.In der Verordnung wird festgelegt, welche Verhaltensregeln gelten, in welchem Zeitrahmen die Filsstufen genutzt werden dürfen und welche Nutzung untersagt ist, wie z.B. das Übernachten, Feuermachen oder das unangeleinte Badelassen von Hunden. SR Rolf Höflinger regte an, die Benutzerordnung mit Piktogrammen zu ergänzen, um diese für alle Personengruppen verständlich zu machen. Der Fraktionsvorsitzende der FDP/UB erkundigte sich außerdem nach den Kontrollen. Der Gemeindevollzugsdienst und die Polizei werden regelmäßig vorbeigehen und nach dem Rechten sehen, sicherte Herr Eberhard zu. Ein privater Ordnungsdienst soll diese Kontrollen noch unterstützen. SR Rainer Frey gab dazu an, dass die Polizei oftmals der Untätigkeit bezichtet wird, was nicht korrekt sei, sondern daran liegt, dass nun mal nicht immer Kapazitäten zur Verfügung stehen. Daher seine Bitte, ganz dringend und schnell tätig zu werden und einen Ordner zu beauftragen.Das Gremium erteilte der Verwaltung den Auftrag zur Einholung von Angeboten für diese externe Dienstleistung. Die UBU konnte den Ärger der Anwohner gut nachvollziehen, war aber der Meinung, dass sich die Probleme dadurch nicht lösen, sondern nur verlagern. Das Einhalten der Regelungen müsste durch die ohnehin geltende Nachtruhe ab 22 Uhr oder den Leinenzwang im Ort auch ohne Verordnung möglich sein, führte SR Frank Benkart aus. Der Fraktionsvorsitzende stellte sich grundsätzlich die Frage, ob künftig etwa jeder Platz mit einer Benutzerordnung versehen werden muss. Das Projekt Filsstufen wurde vor einigen Jahren gut durchdacht auf den Weg gebracht und nun sehr gut angenommen, schilderte SR Jens Störl (FWV). Die Vermüllung ziehe sich durch die gesamte Peripherie der Stadt. Aus seiner Sicht müssen weitere attraktive Treffpunkte gestaltet werden, um dadurch solche Brennpunkte zu vermeiden. „Über Kurz oder Lang werden wir nicht um eine Benutzerordnung herumkommen“, stellte SR Thomas Weller (CDU) fest. Es bedürfe klaren Richtlinien.Mit der Satzung hat die Verwaltung zumindest eine Grundlage, um eingreifen zu können, teilte SRin Sabine Braun diese Haltung. Die CDU-Fraktionsvorsitzende, wie auch SRin Sonja Riesner-Hendlmeier (SPD) baten die Betroffenen aber auch um Verständnis, dass sich die Jugendlichen in der Pandemie-Zeit nirgendwo aufhalten können und aktuell mehr Toleranz verdienen. Die Stadtverwaltung wird eine entsprechende Beschilderung für die Filsstufen in Auftrag geben. Satzung über die außerschulische Nutzung der Schulgelände bleibt unverändertIm Februar 2016 hatte der Gemeinderat eine Benutzerordnung für die Nutzung aller Schulhöfe in Uhingen und den Stadtteilen außerhalb der Schulzeiten beschlossen. Grund für die erneute Beratung in der vergangenen Sitzung waren wiederholte Beschwerden von Anliegern des Bolzplatzes an der Haldenberg-Realschule. Die Anwohner berichteten von einer Nutzung bis spät in die Nacht und sehr viel Lärm, wodurch zum einen der Schlaf, aber auch am Wochenende die Nutzung des eigenen Gartens nicht mehr ungestört möglich sei. Daraufhin wurde seitens der Anlieger um eine Änderung der Satzung gebeten, wonach der Platz an Sonn- und Feiertagen sowie für Jugendliche über 18 Jahre gesperrt werden soll. Die Verwaltung empfahl keine Einschränkung der Nutzungszeiten. Durch die Schließung aller sonstigen Freizeit- und Sportanlagen während Corona ist ein erhöhter Druck auf öffentliche Plätze entstanden. Ordnungsamtsleiter Michael Eberhard sagte ausdrücklich zu, die bereits intensivierten Kontrollen weiter durchzuführen. Für noch bessere und lückenlosere Kontrollen soll auch hier ein zusätzlicher Sicherheitsdienst zum Einsatz kommen. Die SPD sprach sich gegen weitere Einschränkungen und ausdrücklich gegen eine Altersbeschränkung aus. Eltern oder Großeltern sollen nicht ausgeschlossen werden, führte SRin Beate Grünenwald an. Vielmehr war der SPD bei Durchsicht der Verordnung aufgefallen, dass die Zeiten an Wochenenden und den Ferien sehr restriktiv sind. Seitens der Fraktion wurde daraufhin eine Ausweitung der Zeiten von 10 Uhr bis 20 Uhr, anstelle bis 18 Uhr beantragt. Wie SRin Beate Grünenwald vorbrachte, können die Kindern in den Ferien aufgrund der Hitze oftmals erst um 18 Uhr nach draußen.  Eine Ausweitung der Zeiten befürwortete Ordnungsamtsleiter Michael Eberhard in Anbetracht des vorliegenden Antrags der Anwohner nicht. Zudem gab er zu beachten, dass die Satzung für alle Schulhöfe gilt. Er wünschte sich für alle Beteiligten eine gute Lösung. Den Antrag der SPD konnten die FWV-Mitglieder SR Werner Wendl und SR Dr. Andreas Bruder nicht nachvollziehen und berichteten von den Störungen, die ihnen die Anwohner zugetragen hatten.„Die Anwohner haben auch ein Recht auf Ruhe, stellte SR Wendl klar. „Die Lebensqualität am Haldenberg leidet“, ergänzte SR Dr. Bruder und unterstrich, dass der Platz auch nicht mit anderen Schulhöfen vergleichbar sei, sodass eventuell eine Sonderregelung getroffen werden muss.Wenn sich die Situation auch durch Kontrollen nicht verbessert, sahen die beiden Stadträte nur die Möglichkeit, den Platz einzuzäunen und einen Schließdienst zu beauftragen oder gar ganz für die Öffentlichkeit zu schließen. SRin Alexandra Staab (UBU) hielt es für wichtig, die Anwohner nicht mit dem Problem alleine zu lassen. Gleichwohl war sie der Ansicht, dass der Antrag der SPD dem Ansinnen des Gremiums, eine Verbesserung herbeizuführen, nicht widerspricht. So gehe es zum einen auch um die Lebensqualität der Kinder in den Ferien, für die der Bolzplatz einen Ausgleich bietet. Und zum anderen darum, das geltende Benutzerrecht durchzusetzen. Nach Vorliegen der Angebote für den zusätzlichen Sicherheitsdienst wird sich der Verwaltungsausschuss nochmals mit der Thematik beschäftigen.Die Verwaltung versicherte, das Problem in den Griff zu bekommen. Ordnungsamtsleiter Michael Eberhard betonte abschließend, dass in Uhingen nichts schief laufe, sondern diese Situation aufgrund der Pandemie entstanden ist, mit der alle Kommunen zu kämpfen haben. Bestellung einer/s Betriebsleiters/in für die Wasserversorgung Uhingen
Nachdem sich Stadtkämmerin Kathrin Vater, als auch die stv. Stadtkämmerin Annelie Waldinger aktuell in Elternzeit befinden, wurde nunmehr Frau Christel Hieber zur Betriebsleiterin der „Wasserversorgung Uhingen“ bestellt. Frau Hieber übernimmt als Nachfolgerin von Frau Waldinger seit dem 1. März kommissarisch die Amtsleitung in der Kämmerei wahr. Neue Benutzerordnung Komm.ONEIm Jahr 2018 haben die drei Zweckverbände KIVBF, KDRS und KIRU mit der Datenzentrale Baden-Württemberg zu Komm.ONE fusioniert.Ziel der Fusion ist der Erhalt einer wettbewerbs- und zukunftsfähigen kommunalen IT in Baden-Württemberg. Die Komm.ONE stellt den Kommunen die EDV-Programme inkl. Schulungen in allen Bereichen, wie Standesamt, Einwohnermeldeamt oder Personalamt zur Verfügung. Nunmehr wurde eine neue Benutzungsordnung zur Vereinheitlichung der Verträge, Entgelte & Produkte erstellt.  Bei 3 Enthaltungen stimmte der Gemeinderat der Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen zu und ermächtigte den Bürgermeister alle für die Vertragsanpassung erforderlichen Erklärungen mit Komm.ONE durchzuführen. Wie die stv. Kämmerin Christel Hieber mitteilte, wird die öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit allen Kommunen in ganz Baden-Württemberg abgeschlossen. Corona-Förderprogramm kann umgesetzt werdenEinstimmig hat der Gemeinderat erneut das Corona-Förderprogramm für die Uhinger Unternehmen beschlossen. Die Verwaltung hatte das Gremium in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 15.03.2021 über das geplante Programm informiert, woraufhin in der Gemeinderatssitzung am 26.03.2021 der Beschluss gefasst wurde, die Gutschein-Aktion auf den Weg zu bringen.Eine Bürgerin erhob im Nachgang dazu Einwände gegen die Rechtmäßigkeit der Beschlüsse bei der Kommunalaufsicht, welche diese aktuell noch prüft. Um das Programm so schnell wie möglich umsetzen zu können und keine weitere Verzögerung in Kauf zu nehmen, bis ein Prüfungsergebnis vorliegt, schlug Bürgermeister Matthias Wittlinger vor, erneut darüber Beschluss zu fassen. Hauptamtsleiter Markus Malcher wies in der Sitzung gleichzeitig darauf hin, dass dieser Beschluss aber unwirksam wird, wenn die Rechtsaufsicht nach der Prüfung gleicher Auffassung wie die Verwaltung ist und die Beschlüsse vom 26. März für rechtmäßig bezeichnet. Dies sei aber unschädlich. Auf noch offene Fragen einzelner Fraktionen zum Förderprogramm wurde in der Sitzungsvorlage eingegangen und von Herrn Malcher vorgetragen. „Wir leben in einer Solidargemeinschaft, wo demjenigen geholfen wird, der Hilfe benötigt“, betonte SRin Susanne Weißkopf (FWV) und fuhr weiter fort: „Es soll weiterhin möglich sein, in Uhingen einzukaufen oder Restaurants zu besuchen“. Die Gutscheine seien kein Geschenk, sondern eine gute Geste. Sie fand es bedauerlich, dass jemand die Kommunalaufsicht hinzugezogen hat. „Wenn Bürger der Stadt Uhingen die Kommunalaufsicht anrufen, ist dies gelebte Demokratie, die akzeptiert werden muss“, erwiderte SR Michael Lopin. Er betonte, dass die SPD die Aktion zu keiner Zeit aufhalten wollte. Gerne hätte die Fraktion aber bereits das ausgearbeitete Förderprogramm vorgestellt bekommen. Seitens der UBU war ebenfalls nie gewollt, die gute Idee zu zerreden. Die Gemeinderäte sahen sich viel mehr Ihrer Pflicht bewusst, die Sitzungsvorlage gewissenhaft zu bearbeiten. Ob die anvisierten 1.000 € für die Einrichtung des Online-Shops ausreichen werden, hielt SR Frank Benkart noch für etwas bedenklich, hoffte aber dass dies klappt. „Die betroffenen Betriebe warten schon sehr lange auf den Start der Aktion. Vermehrt kamen in letzter Zeit Fragen von verunsicherten Kunden auf“, verdeutlichte SR Rainer Frey (FWV) den dringenden Anlauf des Förderprogramms. Auch SRin Anna Breitenbücher (CDU) und SR Rolf Höflinger (FDP/UB)appellierten für eine schnellstmögliche Umsetzung und stimmten dem Beschluss zu. Stand 21.05.2021 hatten sich 32 Unternehmen und Dienstleister für die Gutschein-Aktion angemeldet. Der Gemeinderat entschied, auch Freiberufler im Förderprogramm zuzulassen. Sobald die Gutscheine erworben werden können, wird die Stadtverwaltung dies auf der Homepage, dem Mitteilungsblatt und auf Facebook bekanntgeben. Vergabe von Baugrundstücken im Baugebiet Weilenberger Hof IIIMit einem einstimmigen Beschluss hat der Gemeinderat die nächsten Grundstücksflächen im Neubaugebiet Weilenberger Hof III zur Vermarktung ausgewählt.Die Verwaltung wurde beauftragt, eine Ausschreibung für drei Mehrfamilienhausbauplätze (1.129 m², 1.243 m² und 1.796 m²)  sowie vier Reihenhausbauplätze mit jeweils 700 m², die als eine Einheit vermarktet werden, vorzubereiten. Grundsätzlich dürfen sich Interessenten auch für mehrere Flächen gleichzeitig bewerben.  Während im ersten Bauabschnitt nur Einzelhaus- und Doppelhausbauplätze veräußert wurden, konzentriert sich die Vermarktung im 2. Bauabschnitt nun vorrangig auf Bauträger und private Investoren, erläuterte Hauptamtsleiter Markus Malcher. Im Hinblick auf die Vorgaben der Region Stuttgart zur Siedlungsdichte hielt es die Verwaltung für dringend erforderlich, im Jahr 2021 ausschließlich mit Mehrfamilien- und Reihenhäusern auf den Markt zu gehen und so auch die Erlöse im Haushalt von knapp 2,7 Mio. Euro einzunehmen. Das Vergabeverfahren wird als Konzeptvergabe gestaltet und mit Elementen des Bieterverfahrens ergänzt. Dies bedeutet, dass ein Mindestverkaufspreis von 460 €/m² zu erzielen ist, welchen Interessierte nach eigenem Ermessen überschreiten können. Damit die Vorhaben städtebaulich gestaltet werden, wurden Vorgaben festgelegt, welche die Bewerbung zwingend enthalten muss.Dies umfasst insbesondere die Darstellung zu Wohnflächenumfang und -zuschnitt, ein energetisches Konzept, aber auch ein inhaltliches Nutzungs- sowie ein Stellplatzkonzept. In die Ausschreibung wird ebenfalls aufgenommen, dass dem Gemeinderat unterschiedliche Wohnungsgrößen wichtig sind und ein 20%iges Belegungsrecht für die Kommune wünschenswert wäre.Dies waren Anregungen der SPD-Fraktion, die es für wichtig hielt, die Vorgaben präzise und detailliert zu formulieren.„Mit der Vergabe der nächsten Grundstücke werden wichtige Weichen für das weitere Wohnen in Uhingen gestellt. Zukünftige Ideen müssen dabei umgesetzt und neue Wege beschritten werden“, verlas SRin Beate Grünenwald in der Stellungnahme. „Ein dauerhaftes Belegungsrecht der Kommune hilft, um für eine soziale Durchmischung zu sorgen“, fuhr sie fort. Ein weiteres Ziel wäre bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, wozu SR Michael Lopin mehrfach auf das Förderprogramm der L-Bank hinwies, durch dessen Zuschuss die Mindereinnahmen ausgeglichen werden könnten. Er klärte auf, dass nicht nur Arbeitslose Bedarf für kleinere und günstigere Wohneinheiten haben, sondern dies auch Rentner, Schwerbehinderte oder Personengruppen mit niedrigem Einkommen betreffe. Der weitere Antrag der SPD, die Grundstücke ausschließlich an genossenschaftliche Bauträger zu veräußern, weil es diesen nicht nur um Gewinnabsichten gehe, fand im Gremium und der Verwaltung keinen Anklang.„Jeder soll sich auf die freien Flächen bewerben können“, plädierte SR Rainer Frey (FWV) und gab zu bedenken: „Je mehr Vorgaben gemacht werden, desto kleiner wird der Kreis der Bewerber und umso teurer das Bauen“. „Der Bewerber mit dem besten Konzept erhält den Zuschlag“, stimmte SRin Sabine Braun (CDU) zu.  Das Vorliegen eines konkreten Konzepts vor der Vergabe, bei dem vor allem der Bebauungsplan eingehalten wird, fand auch SR Rolf Höflinger (FDP/UB) sehr wichtig. Die UBU stimmte dem vorgeschlagenen Vorgehen zu. Offen war für SR Frank Benkart lediglich die Frage, wie die Kriterien am Ende gewichtet werden bzw. ob mehr Wert auf ein gutes Konzept oder einen guten Preis gelegt wird. Die Wertung transparent an die Interessenten zu kommunizieren, hielt der Fraktionsvorsitzende für wichtig.  Hauptamtsleiter Markus Malcher legte dar, dass es sich um keine Kriterienvergabe wie in der ersten Runde handelt. In der Ausschreibung wird angegeben, welche Punkte Gemeinderat und Verwaltung wichtig sind. „Das Gesamtkonzept muss am Ende passen“, so der Amtsleiter. Bürgermeister Matthias Wittlinger, der während der Beratung die Sitzungsleitung wieder übernahm, gab am Ende nochmals seine Einschätzung zu einigen Punkten.Er war überzeugt, dass der Gemeinderat das gleiche Ziel verfolgt und Wohnungen mit einer guten Durchmischung schaffen möchte. Wenn jedoch ein Quartier gewünscht ist, das beispielsweise ein dezentrales Energiekonzept für zwei Grundstücksflächen vorsieht, funktioniert dies nur, wenn weniger Einschränkungen vorgesehen sind. Der Vorsitzende zeigte sich auch einverstanden, einige Beispiele für das zu gestaltende Nutzungskonzept in die Ausschreibung aufzunehmen, die bei Nichteinhaltung jedoch nicht zum Ausschluss führen. Die Verwaltung wird im nächsten Schritt einen Ausschreibungstext formulieren, welcher dem Gemeinderat vor der Veröffentlichung nochmals vorgelegt wird. Wir bitten alle Interessenten daher noch um Geduld.                 

Luftbild Dächer von Uhingen

Ratsinformationssystem

Im Ratsinformationssystem (RIS) finden Sie aktuelle Informationen zu öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats und der Ausschüsse. Im Vorfeld der öffentlichen Sitzungen können Sie zudem die Tagesordnung sowie die Beratungsunterlagen abrufen. Außerdem können Sie nach Beratungsergebnissen vergangener Sitzungen recherchieren. Es sind die Unterlagen ab Februar 2017 hinterlegt. Sie benötigen keinen Benutzernamen und kein Passwort für die Recherche der Sitzungen.