Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats am 27.10.2023

 
TOP 1: Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2024 sowie Wirtschaftsplan der Wasserversorgung Uhingen 2024
- Einbringung
In der vergangenen Sitzung des Gemeinderats Uhingen brachte die Stadtverwaltung den Haushaltsplanentwurf 2024 mit dem Wirtschaftsplan der Wasserversorgung Uhingen ein. Auf die nachfolgend veröffentlichten Einbringsreden von Bürgermeister Matthias Wittlinger sowie Stadtkämmerer Steven Hagenlocher wird verwiesen.
 
Rede von Bürgermeister Matthias Wittlingerzur Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2024im Gemeinderat am 27.10.2023 - Es gilt das gesprochene Wort - 
Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats,
sehr geehrte Vertreter der Presse,
liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
 
den Haushaltsplanentwurf für das Haushaltsjahr 2024 bringen wir in sehr dynamischen und bewegten Zeiten ein.
 
Kriegerische Auseinandersetzungen und Gewalt nehmen zu
Die Staatengemeinschaft ist leider immer mehr von kriegerischen Auseinandersetzungen und unglaublich gewaltbereiten Konflikten gezeichnet. Jede dieser Auseinandersetzungen ist mit der inakzeptablen Verletzung von Menschenrechten, inakzeptablen Leid für Kinder, betagten Menschen und Familien sowie unvorstellbarer Zerstörung verbunden. Wir haben bis zum verbrecherischen Überfall der Ukraine durch Wladimir Putin in der Illusion gelebt, dass es auf dem Europäischen Kontinent nie wieder Kriegsverbrechen geben wird, wir haben geglaubt, dass die wirtschaftlichen Beziehungen mit anderen Staaten tragfähiger sind und mehr wiegen als nationale Ideologien und vermeintliche Territorialansprüche. Wir haben bis zu dem menschenverachtenden, verbrecherischen Überfall auf Israel durch die Hamas-Terroristen in der Illusion gelebt, dass Dialog und diplomatisches Handeln jeden Konflikt eindämmen und in Schach halten kann. Wir haben geglaubt, dass sich die Völker und Glaubensgemeinschaften auf der ganzen Welt nach und nach zu einer humanistischen, aufgeklärten Gesellschaft entwickeln können. Die Realität hat uns eingeholt und aufgezeigt, dass es nach wie vor Menschen und Gewalt gibt, die mit demokratischen oder humanitären Grundsätzen nicht zu erreichen oder zu bändigen sind. Diese Erkenntnis zwingt uns zum Handeln. Wir werden uns resilienter aufstellen müssen und dürfen dabei gleichzeitig - das ist mir besonders wichtig - das Ziel einer solidarischen, nachhaltigen und friedlichen Weltengemeinschaft nicht aufgeben.
 
Kriegerische Auseinandersetzungen und Gewalt wirken sich auch auf Kommunen aus
Fast jeder kriegerische Konflikt hat unmittelbare Auswirkungen auf die Kommunen in unserem Land und damit auch auf Uhingen. Zum einen müssen bei jedem gewalttätigen Konflikt Menschen, die um ihr eigenes Leben oder das Leben ihrer Kinder fürchten, flüchten, zum anderen werden dadurch im häufiger globale Lieferketten und Märkte beeinträchtigt. Die Auswirkungen kommen spürbar auch in Uhingen an.
 
Der Bund lässt die Kommunen bei den Herausforderungen der Unterbringung und Begleitung der Flüchtlinge im Stich. Obwohl sowohl die Kommunalen Spitzenverbände, als auch die Ministerpräsidenten der Länder, bereits seit Monaten in mehrfachen Gesprächen und Treffen den Bund auf die Problematik der aktuellen Flüchtlingspolitik des Bundes aufmerksam gemacht haben, entzieht sich der Bund bisher seiner Verantwortung, trifft keine Entscheidungen und spielt auf Zeit, die wir nicht haben. Gleichzeitig stattet er Bund die nachfolgenden Ebenen nicht ausreichend mit finanziellen Mitteln aus, obwohl allein der Bund auf den Umfang der Flüchtlinge, die bei uns Zuflucht finden können Einfluss nehmen kann.
 
Uhingen braucht dringend mehr Wohnraum
Wir haben in Uhingen unsere Aufnahmekapazitäten in der Eisenbahnstraße deutlich ausgebaut. Dennoch liegen wir immer noch erheblich hinter den Aufnahme-Soll-Zahlen zurück. Wir brauchen in Uhingen dringend mehr Wohnraum für die Anschlussunterbringung sowie die Bürgerinnen und Bürger. Es ist daher das Gebot der Stunde, dass alle Beteiligten sowohl bürokratische als auch politische Hürden bei Seite lassen und die Verantwortung für die Schaffung von neuem, zusätzlichen Wohnraum übernehmen und diese Projekte unterstützen.
 
Krisen und wirtschaftsfeindliche Politik wirken sich auf Steuereinnahmen aus
Durch die globalen Krisen erleben wir derzeit zum einen eine Inflation wie sie unsere Generation noch nie erlebt hat. Zum andern trägt die automobil- und industriefeindliche Politik auf Bundes- und Landesebene dazu bei, dass die Wirtschaft in Deutschland und vor allem bei uns, nicht mehr im gewohnten Maße stabil ist. Die hohen Steuereinnahmen, an die wir uns in den vergangenen Jahren gewöhnt haben, wird es in den nächsten Jahren nicht mehr geben. Die finanziell fetten Jahre sind endlich.
 
Trotz allem Kritisieren auf sehr hohem Niveau bin ich dankbar, dass wir alle in einem Land leben dürfen, in dem ein funktionierender Staat Schlimmeres verhindert hat, in dem Menschenrechte geachtet und die Schwachen unterstütz werden. Durch kluge und umfangreiche Programme hat der Staat in der Krise auf allen Ebenen sowohl die Bürgerinnen und Bürger, als auch die Wirtschaft massiv unterstützt, so dass die Auswirkungen für den Einzelnen bisher sehr verträglich waren.
 
Erster Schritt der Haushaltskonsolidierung ist gemacht
Für die nächsten Jahre müssen wir den Gürtel aber dennoch enger schnallen. Wir haben bei der Erarbeitung des Haushaltsplanentwurf 2024 die Konsolidierung soweit diese im Rahmen der Möglichkeiten und Zuständigkeit der Stadtverwaltung liegen eingearbeitet. Damit haben wir das Ordentliche Ergebnis im Ergebnishaushalt von minus 4,2 Mio. Euro um stolze 3,7 Mio. Euro auf minus 0,5 Mio. Euro verbessert.
Hierfür haben wir auf der Ausgabenseite alle Haushaltsansätze und Mittelanmeldungen aus den städtischen Einrichtungen und Ämtern überprüft und nur die notwendigen Ausgaben angesetzt. Wir haben Projekte soweit möglich zeitlich gestreckt oder schlagen eine vertretbare, zeitliche Verschiebung von Maßnahmen vor. Wir können uns leider nicht alle Vorhaben, die auch wir gerne umsetzen würden, zeitgleich leisten.
Auch auf der Einnahmeseite schlagen wir Erhöhungen vor. Dies betrifft Gebühren, Abgaben und gemeindeeigene Steuern. Wir schlagen eine angemessene Erhöhung vor.
 
Verwaltungen setzen die Aufträge der Bevölkerung um
Hier möchte ich noch auf einen grundsätzlichen Aspekt eingehen, der manchmal in Vergessenheit gerät: Wir erleben im häufiger, dass die Bürgerschaft auf der einen Seite mehr staatliche Leistungen einfordert, gleichzeitig aber nicht bereit ist, die hierfür notwendigen Kosten zu finanzieren. Die Verwaltung legt dem Bürger von sich aus keine Kosten auf. Die Verwaltung erledigt lediglich die Aufträge aus der Bürgerschaft. Hier hat der Gemeinderat die schwierige und verantwortungsvolle Aufgabe ein angemessenes Verhältnis zwischen Leistung und den damit verbunden Kosten zu beraten und zu beschließen.
 
Wir müssen uns alle bewusst sein, dass es für eine ausgeglichene Buchhaltung ganz klar und einfach ist. Ich kann nur die Mittel ausgeben, die ich auch einnehme. Jedes Projekt, jede Dienstleistung oder auch jeder Berichtsantrag im Gemeinderat verursacht Kosten, die letztendlich vom Bürger zu bezahlen sind. Die Verwaltung arbeitet ausschließlich im Auftrag der Bürgerschaft, die vom Gemeinderat und vom Bürgermeister demokratisch vertreten wird.
 
Dem Klimawandel begegnen, ohne die Bürger finanziell zu erdrücken
Eine weitere Herausforderung, die sich in den nächsten Jahren finanziell auswirken wird, ist der Umgang mit dem Klimawandel. Die Allermeisten haben inzwischen erkannt und anerkannt, dass der Klimawandel stattfindet. Alle wissenschaftlichen Daten weisen nicht nur darauf hin, sie belegen inzwischen die rasante Veränderung. Ein leugnen des menschenverursachten Klimawandels kann heutzutage vernünftiger Weise nicht mehr stattfinden.
 
Um in Uhingen die richtigen Maßnahmen zu ergreifen, haben wir beschlossen in die kommunale Wärmeplanung einzusteigen und eine 50%-Stelle für den Bereich „klimaneutrale Verwaltung“ zu schaffen. Wir haben in Uhingen schon seit vielen Jahren, sehr viel für den Naturschutz und auch für die Einsparung von Ressourcen unternommen. Im Vergleich zu anderen Kommunen stehen wir gut da. Letztendlich werden die bisherigen Maßnahmen aber nicht ausreichen. Wir werden noch mehr dafür tun müssen. Mir ist dabei wichtig, dass wir die Bürgerschaft dabei nicht aus den Augen verlieren und trotz der großen Aufgabe, die Bürgerschaft finanziell nicht überlasten.
 
Als attraktiver Arbeitgeber dem Arbeitskräftemangel begegnen
Die letzte grundsätzliche Herausforderung für die Stadtverwaltung, die ich in meiner Rede kurz benennen möchte, ist der flächendeckende Mangel an Arbeitskräften in allen Branchen. Auch die Personalgewinnung für die offenen Stellen bei der Stadt Uhingen gewinnt mehr und mehr an Bedeutung. Wir haben diesen Engpass schon vor Jahren gesehen und wichtige Maßnahmen ergriffen. Die Stadtverwaltung Uhingen gehört heute zu einem der attraktivsten kommunalen Arbeitgeber im Landkreis Göppingen. Darauf dürfen wir zurecht stolz sein. Wir können uns auf den Lorbeeren aber nicht ausruhen. Der Wettstreit um geeignete Mitarbeiter nimmt mehr und mehr Fahrt auf. Wir wollen und müssen hier weiter am Ball bleiben, damit wir auch die personellen Ressourcen haben, um unsere Aufgaben zu erfüllen.
 
Trotz finanzieller Herausforderungen – Spielraum zum Gestalten erhalten
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
trotz aller finanziellen Herausforderungen möchte ich auch in Zukunft einen angemessenen finanziellen Spielraum, um gemeinsam mit dem Gemeinderat die Stadt Uhingen weiterzuentwickeln. Ich möchte nicht erleben, dass wir jede gute und wichtige Idee ablehnen müssen, nur weil keine finanziellen Mittel mehr vorhanden sind. Ich möchte, dass wir bei jedem Vorschlag überlegen und abwägen können, ob er im Gesamtgefüge der Stadt Uhingen derzeit die Priorität hat, dass er auch finanziert werden soll.
 
Uhingen ist sehr gut aufgestellt
Die Stadtverwaltung hat den Haushaltsplanentwurf 2024 an den eben dargestellten Herausforderungen und an den veränderten Rahmenbedingungen ausgerichtet. Unser großer Vorteil dabei ist, dass wir in Uhingen auf einen sehr hohen quantitativen und qualitativen Niveau in die Haushaltskonsolidierung starten können. Lassen Sie mich dies an ein paar Beispielen deutlich machen:
 
Wir haben neben dem Haushaltsplan keine zusätzlichen Schulden in städtischen Betrieben oder städtischen Gesellschaften, wie dies in einigen anderen Kommunen üblich ist. Die Schulden und auch die Rücklagen, die im Haushaltsplan ausgewiesen sind, sind abschließend und stellen die finanzielle Lage der Stadt Uhingen transparent dar.
 
Beispielhafte Kinderbetreuung
Die Kinderbetreuung in Uhingen ist beispielhaft. Wir haben kaum eine Warteliste. Bei etwas Flexibilität der Eltern kann bei uns jeder Betreuungswunsch sehr zeitnah erfüllt werden. Unsere Gruppen sind derzeit in aller Regel noch mit 25 statt 28 oder 30 Kindern in der Regelgruppe geplant. Dies bedeutet eine bessere Betreuung für die Kinder und bessere Arbeitsbedingungen für die Erzieherinnen und Erzieher. Wir haben den weiteren bedarfsgerechten Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen im Haushaltsplan und der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen.
 
Ganztagesbetrieb in Schulen wird noch weiter ausgebaut
Alle unsere Schulen sind in Schuss. Wir haben keinen Investitionsstau bei den Gebäuden und eine Ausstattung, auch im digitalen Bereich, die ihresgleichen sucht. Alle weiterführenden Schulen sind bereits im Ganztagesbetrieb. Zwei von vier Grundschulen ebenfalls.
 
Im Haushaltsplanentwurf 2024 ist die Weiterentwicklung der Grundschule am Lindach in Holzhausen zu einer weiteren Ganztagesgrundschule vorgesehen. Damit schließen wir wieder eine Betreuungslücke für Eltern. Der Anteil an Ganztagesschulen in Uhingen wird damit kreisweit einzigartig sein.
 
Trotz Haushaltskonsolidierung sind umfangreiche Unterhaltungsmaßnahmen geplant
Neben den Kindergärten und Schulen haben wir eine Vielzahl an öffentlichen Einrichtungen, die kaum eine Gemeinde in unserer Größenordnung vorweisen kann. Auch bei diesen Einrichtungen haben wir keinen nennenswerten Sanierungsbedarf. Damit dies auch in Zukunft so bleiben wird, haben wir im Haushaltsplan allein für die Unterhaltung rund 3,5 Mio. Euro eingeplant.
 
Investition in ein neues Feuerwehrgerätehaus
Für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger werden wir 2024 ebenfalls einen finanziellen Schwerpunkt setzen. Im Haushaltsplanentwurf ist die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses in Diegelsberg eingepreist. Ich freue mich, dass es trotz der reduzierten finanziellen Möglichkeiten gelungen ist, dieses Projekt in den Haushaltsplan mit aufzunehmen. Wir haben die Feuerwehr in Uhingen und in den Stadtteilen in den vergangenen 18 Jahren auf sehr hohem Niveau durch Ersatzbeschaffungen im Fahrzeugbereich sowie durch den Neubau von den Feuerwehrgerätehäuser in Holzhausen und nun in Diegelsberg für die nächsten Jahre aufgestellt. Die Feuerwehrkameradinnen und Feuerwehrkameraden sind technisch sowie persönlich sehr gut ausgestattet. Sie haben es in meinen Augen auch verdient. Sie sind für die Bürgerinnen und Bürger in Uhingen und Umgebung an 24 Stunden am Tag, an sieben Tagen in der Woche einsatzbereit. Dieser selbstlose Einsatz verdient nicht nur warme Worte, sondern auch Dank und Anerkennung in Form von guten Arbeitsbedingungen.
 
Städtebauliche Weiterentwicklung
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
lassen Sie mich zu meinem letzten Thema in dieser Rede kommen. Uhingen weiterzuentwickeln und für die Zukunft sehr gut aufzustellen, ist eine der spannendsten Aufgaben. Wir haben das große Glück, dass es uns gelungen ist das Spinnwebereigelände zu erwerben und nun gemeinsam als IBA-Vorhaben voranzubringen. Eine Fläche von ca. 1,2 Hektar im Alleineigentum der Stadt Uhingen in unmittelbarer Nähe zum Stadtzentrum bietet einer Kommune einmalige Chancen. Wir können die Weichen für die nächsten Jahrzehnte noch einmal stellen. Dieses Projekt bindet derzeit einiges an Zeit. Ich bin mir aber zu einhundert Prozent sicher, dass sich jede Minute, die wir in dieses Vorhaben stecken, mehr als auszahlen wird. Gemeinsam mit dem Gemeinderat haben wir die schalltechnischen und geologischen Untersuchungen sowie Stadtentwicklungsgutachten und mögliche Nutzungen ausgewertet, beraten und beschlossen. Die lange Zeit der Planungsvorbereitung haben wir nun fast abgeschlossen. Wir werden im nächsten Jahr im ersten Abschnitt in die Bebauungsplanung einsteigen. Damit ist das sehr ehrgeizige Ziel bis zum Jahr 2027, dem IBA-Jahr, erste bauliche Ergebnisse auf dem Gelände in der Realisierung zu haben, ein großes Stück näher gerückt. Sobald die Aufteilung der gesamten Flächen und der einzelnen gewünschten Bebauungen und Nutzungen beraten und beschlossen sind, werden wir auch die hierfür erforderliche Finanzierung in den Haushaltsplan und die Mittelfristige Finanzplanung aufnehmen können.
 
Das Ehrenamt macht Uhingen lebens- und liebenswert
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
zum Schluss meiner Rede möchte ich allen Ehrenamtlichen und Vereine in Uhingen für ihr Wirken danken. Ich könnte mir ein lebens- und liebenswertes Uhingen ohne diesen Einsatz und ohne dieses Engagement nicht vorstellen. Ohne unsere Vereine und ohne unsere Ehrenamtliche würde Uhingen sehr viel fehlen. Vielen Dank für die Zeit, für die Kompetenz und die Menschlichkeit, die Sie in Uhingen einbringen!
 
Die städtischen Mitarbeiter sind uns Rückgrat
Weiter darf ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung sowie heute besonders Herr Stadtkämmerer Hagenlocher und seiner Mannschaft danken. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Uhingen, das heißt im Rathaus und in allen städtischen Einrichtungen, sind das Rückgrat unseres Wirkens im Gemeinderat. Durch unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kann die Umsetzung der Beschlüsse des Gemeinderats sowie der vielen Dienstleitungen für die Bürgerinnen und Bürger in Uhingen erst ermöglicht werden. Gleichzeitig erarbeiten uns einige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit sehr viel Sachverstand und ordentlich Fleiß die Entscheidungsgrundlagen für unsere Beratungen und Beschlüsse. Hierfür allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meinen herzlichsten Dank!
 
Gemeinderat trägt sehr viel Verantwortung
Abschließend darf ich auch Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren Stadträte, für die konstruktive Zusammenarbeit, soweit diese gewollt ist, herzlich danken. Wir erreichen die besten Lösungen in gemeinsamen Debatten, die das Wohl der Stadt Uhingen und das seiner Einwohner in den Mittelpunkt stellen. Sie haben im Ehrenamt sehr viel Verantwortung zu tragen und auch die Aufgaben, die auf Sie zukommen, nehmen mehr und mehr zu.
Vielen Dank für Ihren Einsatz!
 
Lassen Sie mich mit Blick auf die Kreis-, Landes-, Bundes- und europäische Ebene mit einem Bild enden:
 
Der Staat und die Verwaltungen können mit einer Kette verglichen werden, deren schwächstes Glied die Städte und Gemeinden sind. Wird am schwächsten Glied zu stark gezogen, kann es brechen. Wenn das schwächste Glied bricht, ist die ganze Kette funktionslos. Alle Ebenen tun also gut daran, auf das schwächste Glied zu achten.
 
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
 
 
 
 
Haushaltsrede des Stadtkämmerers Steven Hagenlocherzur Einbringung des Haushaltsplans 2024am 27.10.2023 - Es gilt das gesprochene Wort - Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wittlinger,
sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Zuhörer,
 
ich freue mich, dass wir fristgerecht den Haushaltsplanentwurf 2024 in die heutige Gemeinderatssitzung einbringen können. In diesem Zusammenhang möchte ich mich bei allen beteiligten Personen und Ämtern, ganz besonders bei meinen Kolleginnen und Kollegen in der Kämmerei für die großen Leistungen bedanken, die dies möglich gemacht haben.
 
Die Einbringung des Haushaltsentwurfs erfolgt unter schwierigen Rahmenbedingungen. Die seit dem russischen Angriffskrieg dramatisch verschlechterten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wirken sich auch auf den Uhinger Haushalt aus. Dies zum einen ganz direkt in inflationsbedingten Kostensteigerungen, sei es direkt bei Einkäufen und Dienstleistungen aber auch indirekt durch deutlich gestiegene Personalaufwendungen durch einen historisch hohen Tarifabschluss im öffentlichen Dienst. Zum Anderen sind aber auch bei der Entwicklung der Steuereinnahmen deutliche Bremsspuren zu befürchten.
 
Gesamtwirtschaftlich ist festzustellen, dass das Jahr 2023 deutlich schlechter verläuft, als im Oktober 2022 noch angenommen. Wurde bei der Haushaltsplanung 2023 noch mit einem realen Wachstum des Bruttoinlandsprodukts gerechnet, Prognostiziert der IWF nun aktuell einen Rückgang der Gesamtwirtschaftsleistung um -0,5 % für das Jahr 2023. Die bereits erwähnten hohen Energiekosten, belasten das produzierende Gewerbe und machen den Wirtschaftsstandort Deutschland im internationalen Vergleich unattraktiver. Die Maßnahmen zur Eindämmung der Inflation durch die EZB, die seit dem 27.07.2022 in mehreren Zinsschritten den Leitzins von 0,00 % auf aktuell 4,5 % angehoben hat, stellt historisch betrachtet einen einmaligen Vorgang dar. Hohe Energie- und Rohstoffpreise kombiniert mit hohen Refinanzierungskosten sorgen wiederum zu deutlichen Einbrüchen bei den Investitionstätigkeiten, vor allem im Baubereich und privaten Konsum. Verschärft wird diese Situation letztendlich auch durch einen allgemeinen Fachkräftemangel in nahezu allen Sektoren, der dazu führt, das bestehende Aufträge und Kapazitäten nicht ausgeschöpft werden können. Auch in der Vergangenheit gab es beispielsweise mit der Finanzkrise Konjunktureinbrüche, die allerdings sehr kurz verliefen und innerhalb von 2 Jahren wieder überkompensiert werden konnten. Ob dies auch auf die aktuelle Situation zutreffen wird, erscheint fraglich, da die Probleme gegenüber der Vergangenheit deutlich breiter aufgestellt sind.
 
Ein positives Bild ergibt der Blick in die Vergangenheit. Auch wenn der Jahresabschluss 2022 aufgrund einer Systemumstellung bei der eingesetzten Finanzsoftware noch nicht fertiggestellt werden konnte, zeichnen die vorläufigen Abschlusszahlen ein gegenüber den Planzahlen erfreulicheres Bild. Während in der Planung noch mit einem Defizit in Höhe von -2,8 Mio. € für den Ergebnishaushalt gerechnet wurde, ist nach den vorläufigen Zahlen mit einem Überschuss in Höhe von 1,5 Mio. € zu rechnen. Maßgeblich positiv beeinflusst wurde dies durch Gewerbesteuermehreinnahmen, Mehrerlöse aus dem kommunalen Finanzausgleich sowie Einsparungen bei Personalaufwendungen und sonstigen Sach- und Dienstleistungen.
 
Die ursprünglich einkalkulierten Sonderergebnisse aus der Veräußerung von Anlagevermögen in Höhe von 3,2 Mio. € konnten jedoch mit einem vorläufigen Ergebnis von 11 T€ nicht erreicht werden, da sich geplante Verkäufe verzögerten. Insofern verbleibt zwar nach wie vor eine positive Änderung beim Gesamtergebnis, dieses fällt aber mit rund 1,5 Mio. € deutlich niedriger als in den beiden vorangegangenen Jahren aus.
 
Für das Jahr 2023 sind Gewerbesteuermehreinnahmen und Einsparungen bei den Personalaufwendungen analog zu den Vorjahren nicht mehr zu erwarten. Zum einen wurde der Steueransatz im Jahr 2023 entsprechend der Vorjahresergebnisse angepasst, zum anderen sind viele Einrichtungen mit Zeitverzug nun mit Personal in Betrieb gegangen. Das ordentliche Ergebnis 2023 wurde mit einem Defizit in Höhe von -4.2 Mio. € veranschlagt. Auch nach Herausnahme von Einmalfaktoren, die die Planung mit 785 T€ negativ beeinflussten, verblieb dennoch ein hohes Defizit. Dem gegenübersteht ein geplantes positives Sonderergebnis aus Grundstücksverkäufen in Höhe von 3,3 Mio. €, das aufgrund der schwierigen Lage am Immobilienmarkt zunehmend schwieriger zu realisieren ist.
 
Eckdaten Haushalt 2024
Nun aber zum Planungsjahr 2024 und den der Planung zugrundeliegenden Eckdaten. Für den Ergebnishaushalt ergibt sich, ein Defizit in Höhe von -500 T€. Begünstigend wirkt sich dabei als Einmaleffekt die Auflösung einer Rückstellung für die Kreisumlage auf, bei der mit einem Hebesatz von 34,5 % entsprechend der mittelfristigen Finanzplanung des Kreises kalkuliert wurde. Der nun zu erwartende niedrigere Kreisumlagehebesatz von 32,5 % führt zu einem Sondereffekt, der das Ergebnis 2024 um 500 T€ verbessern wird. Ohne diesen Einmaleffekt beliefe sich das Defizit im Ergebnishaushalt auf 1 Mio. €. Es liegt damit aber deutlich unter den Plandefiziten der Jahre 2020-2023.
 
Auf der Aufwandsseite wurden hierfür die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen trotz des dargestellten inflationären Kostendrucks um -500 T€ gegenüber der Vorjahresplanung reduziert. Bei der Kalkulation der Personalaufwendungen wurde der pauschale Vorwegabzug für unbesetzte Stellen von 250 T € auf 500 T € erhöht. Positiv wirken sich aber vor allem auch die nun wieder in der Systematik laufenden Rückstellungen für die FAG- und Kreisumlage aus, die bei den Transferumlagen gegenüber dem Vorjahr zu um rund 900 T€ geringeren Aufwendungen führen.
 
Auf der Ertragsseite führen die insbesondere der Inflation und nachgelagerten Lohnentwicklung geschuldeten höheren Erträge zu deutlichen Verbesserungen bei Erträgen aus dem Finanzausleich und Gemeindeanteil an der Einkommensteuer. Auch die Anpassung der oft jahrelang unveränderten Gebührensätze, beispielsweise der Kindergartengebühren in Richtung der hierzu vorhandenen gemeinsamen Empfehlungen bilden einen wichtigen Baustein zur Konsolidierung des Haushalts.
 
Eingeplant wurde weiter nach vielen Jahren eine Anpassung der Hebesätze für Grundsteuer A und B sowie Gewerbesteuer auf einen einheitlichen Hebesatz von 380 Prozentpunkte.
 
Die schärfere Kalkulation der Erträge und Aufwendungen wird aber dazu führen, dass die deutlich verbesserten Jahresabschlüsse der Vergangenheit sich zukünftig so nicht mehr realisieren lassen werden.
 
Als Sonderergebnis, insbesondere aufgrund von Veräußerungserlösen aus Grundstücksverkäufen ist ein Ergebnis von 1,9 Mio. € eingeplant, sodass sich ein positives Gesamtergebnis für Planung 2024 mit 1,4 Mio. € ergibt.
 
Erwähnt werden muss, dass die Kalkulation der Zahlungen in und aus dem Finanzausgleich sowie der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und Umsatzsteuer unter Vorbehalt stehen. Während für den Finanzausgleich bei der Planerstellung noch nicht die Daten der Oktobersteuerschätzung zur Verfügung standen, liegen für die Gemeindeanteile an Einkommensteuer und Umsatzsteuer noch nicht die neuen Schlüsselzahlen, die den Anteil am Gesamtaufkommen abbilden, für die Gemeinden in Baden-Württemberg und damit auch nicht für Uhingen, vor.
 
Je nach Ergebnis sind damit unter Umständen noch deutliche Anpassungen der Planansätze erforderlich.
 
Für den Ausgleich des Ergebnishaushalts ist ein Rückgriff auf die ordentliche Rücklage erforderlich. Hierfür stehen auf Grundlage des vorläufigen Jahresabschlusses 2022 unter Berücksichtigung der Planungszahlen 2023 für den Haushalt 2024 zum 01.01.2024 voraussichtlich 3,6 Mio. € aus der Rücklage des ordentlichen Ergebnisses und 8,4 Mio. € aus Rücklagen des Sonderergebnisses zur Verfügung. Der voraussichtliche Rücklagenstand wird sich damit zum 31.12.2024 aufgrund des geplanten positiven Sonderergebnisses von 12 Mio. € auf 13,5 Mio. € erhöhen.
 
 
Für den Finanzhaushalt wird aufgrund der vorliegenden Planung mit einem Zahlungsmittelüberschusses aus laufender Verwaltungstätigkeit mit 1,8 Mio. € gerechnet. Mit diesem Betrag kann auch die ordentliche Tilgung in Höhe von 175 T€ erwirtschaftet werden, er reicht aber bei weitem nicht aus, um das für 2024 ermittelte umfangreiche Investitionsprogramm mit einem Nettofinanzbedarf in Höhe von 4,1 Mio. € zu finanzieren.
 
Die Liquidität der Stadt mit einem voraussichtlichen Stand in Höhe von 11 Mio. € zum 31.12.2023 wird daher um 4,1 Mio. € zurückgehen. Die gesetzliche Mindestliquidität beträgt für das Jahr 2024 636 T€.
 
Eckdaten Ergebnishaushalt 2024 – Erträge
Die Ertragsseite erhöht sich gegenüber dem Vorjahr um 3,5 Mio. € von 39,7 Mio. € auf 43,2 Mio. €.
 
Die eingeplanten Hebesatzerhöhungen für Grundsteuer A und B von 365 Prozentpunkten auf 380 Prozentpunkten erhöhen den bisherigen Planansatz um 86 T € auf insgesamt 2,168 Mio. €. Mit den geplanten Hebesätzen liegt Uhingen nach wie vor unter dem Kreisdurchschnitt, der für die Grundsteuer A bei 392 und die Grundsteuer B bei 405 Prozentpunkten liegt.
 
Bei der Gewerbesteuer führt die geplante Erhöhung des Hebesatzes von 370 auf 380 Prozentpunkte bei gegenüber dem Vorjahr unveränderten Gewerbesteuermessbeträgen zu einer Erhöhung um 150 T € auf 6,15 Mio. €. Hier liegt Uhingen mit dem neuen Hebesatz leicht über dem Kreisdurchschnitt von 371 Prozentpunkte. Wie man aus der Presse entnehmen kann, ist das Thema Hebesatzerhöhung auch bei anderen Gemeinden auf der Agenda, so dass eine Anpassung des Kreisdurchschnitts zu erwarten ist.
 
Nominell steigern werden sich auf Grundlage des Haushaltserlasses 2024 auch die Leistungen aus dem Finanzausgleich sowie die Erträge aus Gemeinschaftssteuern.
 
Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer soll um 222 T € auf 10,191 Mio. € steigen. Bei den Erträgen aus Schlüsselzuweisungen nach der mangelnden Steuerkraft erhöht sich der Planansatz gegenüber dem Vorjahr um 1,132 Mio. € auf 8,954 Mio. €. Die eigene Steuerkraft der Stadt Uhingen liegt dabei das dritte Jahr in Folge unterhalb von 60 % des im Finanzausgleich ermittelten Bedarfs. Im Vergleich zu anderen Gemeinden verfügt die Stadt Uhingen somit über ein deutlich unterdurchschnittliches eigenes Steueraufkommen.
 
Die Erträge aus der kommunalen Investitionspauschale sollen sich um rund 26 T € auf 1,7 Mio. € erhöhen.
 
Entgelte für öffentliche Leistungen steigen um rund 408 T€ auf 3,96 Mio. €. Bei privatrechtlichen Leistungsentgelten werden mit Planansätzen in Höhe von insgesamt 862 T € rund 191 T € mehr erwartet.
 
Deutlich erhöhen werden sich auch die Erträge aus sonstigen ordentlichen Erträgen, die um 498 T € auf rund 946 T € ansteigen. Verantwortlich ist hierfür der bereits erwähnte einmalige Sondereffekt aus der Auflösung einer in 2022 gebildeten Rückstellung für die Kreisumlage, die nicht im gebildeten Umfang benötigt wird.
 
Eckdaten Ergebnishaushalt 2024 – Aufwendungen
Den ordentlichen Erträgen stehen Aufwendungen in Höhe von 43,7 Mio. € gegenüber, was gegenüber dem Vorjahr eine Reduzierung um 216 T€ bedeutet.
 
Eingearbeitet ist die deutliche Tariferhöhung im TVÖD und analog bei den Beamtenbezügen, die eine Erhöhung der Tabellenentgelte um 10,5 % gegenüber dem Vorjahr zur Folge hat. Im Hinblick auf die Entwicklungen der beiden vorangegangenen Jahre wurde im Rahmen eines Vorwegabzugs das Gesamtplanungsvolumen für den Personalbereich um 500.000 € gekürzt. Die im Jahr 2021 und 2022 realisierten Einsparungen im Personalbereich dürften sich wg. der Inbetriebnahme von Einrichtungen und dem vorgenommenen Vorwegabzug so voraussichtlich nicht mehr erzielen lassen.
 
Sorge macht die Entwicklung der Kreisumlage. Diese steigt trotz eines gegenüber dem Vorjahr unveränderten Hebesatzes in Höhe von 32,5 % um rund 850 T€ auf 8,25 Mio. €. Verantwortlich ist hierfür eine gegenüber dem Vorjahr angestiegenen Steuerkraftsumme. Mittelfristig sieht der Kreishaushalt eine schrittweise Erhöhung des Hebesatzes auf bis zu 36 % vor, die für zusätzliche Belastungen im Ergebnishaushalt führen würde.
 
Auch die Aufwendungen für die FAG-Umlage steigen aufgrund der gestiegenen Steuerkraftsumme gegenüber dem Vorjahr um rund 579 T € auf 5,61 Mio. € an.
 
Der Aufwand für Unterhaltungs- und Wartungsarbeiten wurde gegenüber dem Vorjahr um rund 698 T € auf 3,419 Mio. € reduziert. Die Aufwendungen für die Gebäudeunterhaltung sind teilhaushaltsübergreifend gegenseitig Deckungsfähig. Zur Orientierung aber nachfolgend die größten Planungspositionen
 
Kostenstelle
Kostenstelle Beschreibung Plan 2024
1124000000
Geb-/Immo.management 120.000,00 €
2110010100
GS Sparwiesen  70.000,00 €
2110010300
GS Nassachmühle  60.000,00 €
2110040000
Haldenb. Realschule 90.000,00 €
2110100000
Gem.schule Hiebersch 100.000,00 €
3650010103
KiGa Weilenb. Hof  60.000,00 €
3650010107
KiGa Diegelsberg 55.000,00 €
4240010000
Freibäder 100.000,00 €
4240020000
Hallenbäder 130.000,00 €
4241010100
Haldenberghalle  90.000,00 €
4241020100
Haldenbergstadion 50.000,00 €
5220000000
Wohnungsbauförderung 80.000,00 €
5380000000
Abwasserbeseitigung 80.000,00 €
5380000000
Abwasserbeseitigung 250.000,00 €
5530000000
Friedhof-/Best.wesen 90.000,00 €
5750050100
Uditorium 150.000,00 €
 
Der Schwerpunkt liegt wie in den letzten Jahren im Bereich Hochbau. Allerdings wird mittelfristig auch der Tiefbau deutlich höhere Kapazitäten binden, um den Zustand der geschaffenen Anlagen zu erhalten.
 
Investitionen
Zu den laufenden Unterhaltungsmaßnahmen kommt im Haushaltsjahr 2024 ein sehr ambitioniertes Investitionsprogramm hinzu mit einem Volumen von 8,1 Mio. €. 5,34 Mio. € entfallen hiervon auf bauliche Maßnahmen.
 
Zusammen mit den Unterhaltungsaufwendungen steht damit im Baubereich ein Volumen von 8,76 Mio. € zur Umsetzung an, das sich auf eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen verteilt. Neue Großprojekte, die im Jahr 2024 in die Bauphase gehen sind der Umbau der Grundschule am Lindach zur Ganztagesschule sowie die Erweiterung des Feuerwehrmagazins Diegelsberg.
 
Festzustellen ist dabei, dass der Fachkräftemangel bei Industrie, Handwerk und Ingenieuren auch unmittelbare Auswirkungen auf die Bearbeitung von Bauprojekten hat. Fehlende Kapazitäten in der Verwaltung durch nicht besetzbare Stellen, und fehlende Fachkräfte bei den ausführenden Unternehmen sorgen dazu, dass Projekte deutlich längere Laufzeiten aufweisen und damit auch höhere Verwaltungskapazitäten binden.
 
So konnten aus Vorjahren und dem laufenden Jahr mehr als 20 Projekte bislang nicht abgeschlossen werden. Die Fertigstellung des Dachs der Haldenberghalle, Kindergarten Weilenberger Hof, das Projekt Nachnutzung Lehrschwimmbecken, barrierefreie Bushaltestellen, Skatepark & Pumptrack, mehrere Investitionen im Bereich der Kläranlage, die Fertigstellung mehrerer PV-Anlagen seien nur exemplarisch aufgezählt. Dazu binden die beiden Bauprojekte Grundschule am Lindach und Feuerwehrmagazin Diegelsberg umfangreiche Planungskapazitäten, wie auch die äußerst aufwändige und arbeitsintensive Projektentwicklung des Spinnwebereiareals. Festzustellen ist, dass die Verwaltung mit den vorgesehenen Investitionsprojekten über dem Machbaren liegt. Es wird daher empfohlen, die Priorisierung auf die Abarbeitung der begonnenen Projekte zu legen und bei neuen Projekten einen Blick auf das Machbare zu werfen.
 
Betroffen ist hiervon insbesondere das Projekt Neubau eines Kindergartens in Sparwiesen als Ersatzbau für die bereits bestehende Einrichtung, das mit einem Gesamtvolumen über den Zeitraum 2024-2027 von 4,5 Mio € ein Investitionsschwerpunkt ist. Die bestehende Einrichtung in Sparwiesen ist eine 3 gruppige Einrichtung. Da zusammen mit der Erweiterung im Kindergarten Weilenberger Hof aktuell kein Erweiterungsbedarf gegeben ist, wird dringend empfohlen diese Maßnahme zeitlich zu verschieben und die Planung erst aufzunehmen, wenn ein konkreter Bedarf an einer Erweiterung von Betreuungskapazitäten sich abzeichnet. Fördermittel gehen hierdurch nicht verloren, da aktuell kein Programm hierfür vorhanden ist.
 
Aufgenommen wurden im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung hingegen entsprechend dem Kindergartenbedarfsplan Zuschussmittel zur Sanierung des Kindergartens Heilig Kreuz in Höhe von 4,5 Mio. €, verteilt auf die Jahre 2024-2026. Der Schwerpunkt liegt dabei auf dem Jahr 2026. Die Maßnahme hängt allerdings von der Entscheidung des Trägers der Einrichtung ab.
 
Sollten alle Maßnahmen gemäß Haushaltsplanentwurf vollzogen werden, wäre auch für die Jahre 2025 und 2026 mit jeweils 8,8 Mio. € ein enormes Investitionsvolumen zu finanzieren. Auch 2027 wäre mit 6,2 Mio. € ambitioniert. Dabei sind mögliche weitere Investitionen, beispielsweise im Spinnwebereiareal noch nicht berücksichtigt. Die Verschiebung einzelner Projekte könnte aber Luft sowohl im finanziellen Bereich als auch bei den Umsetzungskapazitäten schaffen.
 
Hieraus ergibt sich unter Berücksichtigung des Zahlungsmittelüberschusses im Ergebnishaushalt, Einnahmen im investiven Finanzhaushalt sowie Tilgungsleistungen für bestehende Kredite für 2024 ein Finanzierungsbedarf von 4,12 Mio. €. Dieser kann durch die aktuelle Liquidität in Höhe von rund 10 Mio. € abgedeckt werden. Für die Jahre 2025 – 2027 entstehen allerdings weitere Finanzierungsbedarfe in Höhe von 6,7 Mio. €, die teilweise über Kredite zu finanzieren wären. Der Finanzplan sieht hierfür die Aufnahme von insgesamt 2,7 Mio. € an Krediten in den Jahren 2026 und 2027 vor.
 
Der Schuldenstand würde damit im mittelfristigen Finanzzeitraum nach jahrelangem Rückgang von voraussichtlich 2,063 Mio. € zum 31.12.2024 auf 4,238 Mio. € Ende 2027 wieder ansteigen, was einer Pro-Kopf-Verschuldung im Kernhaushalt von 291 € entspricht.
 
Fazit
Die negative Entwicklung der Ergebnishaushalte konnte durch Stärkung der Einnahmeseite und spitzere Kalkulation der Aufwandsseite gestoppt werden. Damit werden in der Konsequenz allerdings auch nicht mehr die deutlich positiven Abweichungen der Jahresabschlüsse zu den Planzahlen erreicht werden können. 
 
Mit diesen Worten möchte ich die Einbringung des städtischen Haushalts abschließen und kurz auf den Haushaltsentwurfs des Eigenbetriebs Wasserversorgung eingehen.
 
Wirtschaftsplan Eigenbetrieb Wasserversorgung
Der Wirtschaftsplan beinhaltet die der Gebührenkalkulation 2024 zugrundeliegenden Aufwands- und Ertragspositionen. Erträgen in Höhe von 1,527 Mio. € stehen Aufwendungen von 1,494 Mio. € gegenüber. Geplant wird mit einem Jahresergebnis in Höhe von + 33 T €.
 
Der Wirtschaftsplan 2024 wird dabei von enormen Kostensprüngen beim Bezugspreis des Wassers beeinflusst. Aufgrund aktueller Unterhaltungsmaßnahmen und deutlich gestiegener Einkaufspreise für Wasser musste der Zweckverband Uhinger Wasserversorgung seine Verkaufspreise für Wasser von 0,79 €/m³ auf 1,05 €/m³ bereits 2023 erhöhen. Dieser im Jahr 2023 beim Eigenbetrieb noch nicht berücksichtigte Kostensprung, wird das Ergebnis 2023 deutlich negativ beeinflussen und sorgt auch 2024 für enormen Kostendruck. Zum Ausgleich des Eigenbetriebs und zur Rückführung der aufgelaufenen bzw. zu erwartenden Verluste ist daher eine Erhöhung des Wasserbezugspreises um 24 Cent/m³ dringend erforderlich. Auch mittelfristig ist dabei mit weiter steigenden Wasserpreisen zu rechnen. Angemerkt, sei, dass die bisherigen Preise für Wasser in Uhingen deutlich unter dem Kreisdurchschnitt lagen und auch nach der notwendigen Erhöhung unter dem Kreisdurchschnitt bleiben werden.
 
Im Investivbereich sieht der Wirtschaftsplan 2024 analog zum städtischen Haushalt die im Wasserbereich anfallenden Investitionen vor. Hierfür sind 80 T € veranschlagt, die sich auf die Maßnahme Bruckstraße mit 5 T €, die Erschließung nördlich der Stuttgarter Str. mit 50 T €, sowie Vorsorgepositionen mit 25 T € verteilen. Auf der Einzahlungsseite sind 41 T € an Erschließungsbeiträgen berücksichtigt. Für den sich aus den Investitionen und einer über den Abschreibungen liegenden Kredittilgung ergebenden Kapitalbedarf sieht der Wirtschaftsplan eine Krediteinnahmeermächtigung in Höhe von 160 T € vor.
 
Ich hoffe, ich konnte Ihnen in diesem Vortrag die beiden Planwerke für 2024 und deren Rahmendaten näher bringen und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

 
TOP 2: Bebauungsplan „Im Dobel Nord“
Der Entwurf des Bebauungsplans „Im Dobel Nord“ wurde durch den Gemeinderat am 09.12.2022 gebilligt und beschlossen.
Die Beteiligung der Öffentlichkeit wurde gem. § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 02.01.2023 bis einschließlich 02.02.2023 durchgeführt. Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange erfolgte gem. § 4 Abs. 2 BauGB mit Schreiben vom 20.12.2022.
Die bei der Stadtverwaltung eingegangenen Stellungnahmen des Regierungspräsidiums Stuttgart, des Landratsamtes Göppingen, der Netze BW, der Deutschen Telekom Technik GmbH sowie von privater Seite wurden geprüft und ggf. ein Abwägungsvorschlag erarbeitet. Der Gemeinderat nahm in seiner Sitzung vom 27.10.2023 Kenntnis von den eingegangenen Stellungnahmen und beschloss mehrheitlich die Abwägungen zum Bebauungsplan sowie die Satzung in der Fassung vom 27.10.2023 nach § 10 BauGB i.V. mit § 4 GemO zum Bebauungsplan. Ein weitergehender Antrag der UBU-Fraktion auf namentliche Abstimmung wurde vom Gremium negativ beschieden.
 
TOP 3: Nutzungsentgelte für das Uditorium werden angepasst
Nachdem die letzte Erhöhung für die Nutzung des Uditoriums zum 01.01.2015 erfolgte, stellte die Verwaltung dem Gemeinderat eine erarbeitete Neufassung der Nutzungsentgelte für das Uditorium ab dem 01.01.2024 vor. Diese ist auf die allgemeinen Kostensteigerungen der letzten Jahre zurückzuführen. Eine im vorangegangenen Verwaltungsausschuss besprochene Änderung im Bereich der Thekennutzung wurde ergänzt. Der Gemeinderat stimmte der moderaten Anpassung des Nutzungsentgeltes zum 01.01.2024 mit zwei Stimmenthaltungen mehrheitlich zu.
 
TOP 4: Kindergartengebührensatzung zum 01.01.2024
Im Bericht des Gemeinderats vom 11.10.2023 wurde über den Gemeinderatsbeschluss zur Anpassung der Kindergartengebühren zum 01.01.2024 mit Neufassung einer Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kindertageseinrichtungen der Stadt Uhingen ausführlich berichtet. Wegen eines Formfehlers wurde der Tagesordnungspunkt erneut zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Der Gemeinderat beschloss, dass die am 11.10.2023 beschlossene Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kindertageseinrichtungen der Stadt Uhingen aufgehoben wird und gem. Anlage neu verabschiedet wird. Auf nachfolgende Veröffentlichung wird verwiesen.