Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats am 27.01.2023
Einwohnerfragen zu WindkraftanlagenHerr Ulrich Langer sprach die geplante Windkraftanlage am Sümpflesberg an und wollte wissen, ob die für Januar bzw. Februar vorgesehenen Rodungsarbeiten wie geplant durchgeführt werden. Bürgermeister Wittlinger gab bekannt, dass ihm keine Mitteilung über eine Terminänderung der geplanten Rodungsarbeiten vorliege. Zudem fragte Herr Langer, ob die Verwaltung auf Erfahrungswerte anderer Kommunen zurückgreifen könne, die Hinweise über mögliche Beeinträchtigungen der Immobilienpreise bei Grundstücken die bis auf 700 m von einer solchen Anlage entfernt liegen, geben. Bürgermeister Wittlinger teilte mit, dass ihm keine Informationen oder Vergleichszahlen anderer Kommunen über mögliche Preisänderungen bei Immobilienverkäufen vorliegen und eine Erhebung schwierig dazulegen sei. Wechsel im Gemeinderat Aus persönlichen Gründen scheidet Frau Susanne Widmaier (SPD) aus dem Gemeinderat aus. Entsprechend dem Ergebnis der Wahl des Gemeinderats am 26.05.2019 sowie den gesetzlichen Bestimmungen rückt von der Liste der SPD Uhingen (Wohnbezirk Uhingen) Herr Dr. Dirk Lederbogen als Ersatzbewerber nach. Der Gemeinderat stimmte dem Antrag von Susanne Widmaier auf Ausscheiden zu und stellte fest, dass für das Nachrücken von Dr. Dirk Lederbogen keine Hinderungsgründe im Sinne von § 29 GemO vorliegen.Weiterhin scheidet auch Frau Carola Schmitt (FWV) aus persönlichen Gründen aus dem Gemeinderat aus. Entsprechend dem Ergebnis der Wahl des Gemeinderats am 26.05.2019 sowie den gesetzlichen Bestimmungen rückt von der Liste der FWV Uhingen (Wohnbezirk Sparwiesen) Herr Daniel Beller als Ersatzbewerber nach. Der Gemeinderat stimmte auch diesem Antrag auf Ausscheiden zu und stellte fest, dass auch für das Nachrücken von Daniel Beller keine Hinderungsgründe im Sinne von § 29 GemO vorliegen. Susanne Widmaier bekleidete zahlreiche Ämter in verschiedenen Gremien. So war sie unter anderem langjähriges Mitglied im Verwaltungsausschuss, im Schulbeirat, von Beginn ihrer Tätigkeit im Beirat „Blumhardthaus“ sowie zuletzt seit der Kommunalwahl im Jahr 2019 1. stellvertretende Bürgermeisterin. Zudem trug sie maßgeblich an der Weiterentwicklung der Stadt in unzähligen Projekten bei und konnte viele besondere Ereignisse miterleben. Das im Jahr 1991 gebaute Freibad, die Einführung der Tempo-30-Zone, der im Jahr 1992 neugebauten Grundschule in Nassachtal, das Ganztagesschulkonzept der Haldenberg-Realschule sind nur einige Projekte, die der Vorsitzende aufzählte. Sie war mit dabei beim 1. Uhinger Wochenmarkt, der Flugzeugtaufe und als 2004 das Uditorium in Betrieb genommen wurde. Bürgermeister Matthias Wittlinger bedankte sich persönlich und im Namen des Gemeinderats sehr herzlich bei Frau Widmaier für über 33 Jahre ehrenamtliche Tätigkeit im Gemeinderat und ihr großes soziales Engagement im Kinder- und Jugendbereich und verlieh ihr zum Abschied die Ehrenmedaille in Silber der Stadt Uhingen.
Susanne Widmaier bedankte sich anschließend beim Vorsitzenden, den Ratsmitgliedern, der Bürgerschaft und ihrer Fraktion für viele Jahre konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit und das entgegengebrachte Vertrauen. Im Namen des gesamten Gemeinderats sprach Bürgermeister Matthias Wittlinger auch Frau Carola Schmitt seinen Dank für ihre Verdienste um die Stadt Uhingen in den letzten Jahren als Gemeinderätin aus und brachte auch hier einige große Projekte an, die mit Frau Schmitt realisiert werden konnten. So konnte das Gebäude in der Kirchstraße 1 als Jugendhaus fertiggestellt werden, das Spielplatzkonzept erarbeitet und der Sportplatz am Haldenbergstadion beschlossen werden. Zudem wurde die Entwicklung des Areals der „Alten Spinnweberei“ durch den Städtebau-Wettbewerb realisiert. Der Vorsitzende dankte Frau Carola Schmitt persönlich und im Namen des Gemeinderats sehr herzlich für ihr Engagement in den vergangenen Jahren als Mitglied des Gemeinderats und überreichte Frau Schmitt die Dankurkunde der Stadt Uhingen.
Anschließend wurden Herr Dr. Dirk Lederbogen (SPD) und Herr Daniel Beller (FWV) von Bürgermeister Wittlinger als Gemeinderäte verpflichtet. Gemäß der Gemeindeordnung Baden-Württemberg bekräftigte der Bürgermeister die Verpflichtung mit einem Handschlag.
Jahresabschluss 2021 festgestelltNachdem der Jahresabschluss der Stadt von der Kämmerei im Vorfeld mit den Fraktionen besprochen wurde, nahm stellvertretend der Fraktionsvorsitzende der FWV, Rainer Frey, Stellung zum Jahresabschluss 2021 und stellte dem Gremium die Eckdaten vor. Die Stadt habe den Haushaltsausgleich nach den gesetzlichen Vorgaben erreicht, nach dem das Jahr deutlich besser abgeschlossen hat als geplant. Der Gemeinderat stellte den Jahresabschluss 2021 gem. § 95 GemO einstimmig fest. Auf die nachstehende Veröffentlichung in der Rubrik „Amtliche Bekanntmachungen“ wird verwiesen. Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Schmiedefeld / Stuttgarter Straße, 1. Änderung“ – Entwurf abgelehntDer Gemeinderat lehnte den Beschlussvorschlag für den Entwurf des Vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Schmiedefeld / Stuttgarter Straße, 1. Änderung“ in seiner letzten Sitzung ab. Das in die Jahre gekommene Gebäude ist in einem baulich schlechten Zustand, was eine vollständige Sanierung oder einen Ersatzneubau erforderlich macht. In seiner Sitzung vom 03.06.2022 hatte der Gemeinderat beschlossen, die Planung vom 23.05.2022 mitzutragen, wenn die Höhe der Kuppel der Moschee auf 13 m reduziert wird und das Minarett eine maximale Höhe von 15 m aufweist.Manfred Mezger vom Büro mquadrat (Bad Boll) stellte dem Gremium die darauf basierende aktuelle Entwurfsplanung vor, welcher auf der Grundlage des vom Gemeinderat beschlossenen Vorentwurfs erarbeitet wurde. Die Festsetzungen wurden entsprechend aufgenommen und dem Gremium präsentiert. Erneut diskutierte der Gemeinderat über die Höhe des Minaretts sowie die Höhe der Kuppel. Die FWV-Fraktion sowie die FDP/UB-Fraktion äußerten nochmals ihre Bedenken dazu.Die CDU-Fraktion sprach an, dass die Fraktion davon ausgegangen sei, dass in der neuen Planung mit derselben Kubatur gearbeitet werden würde wie im ersten Entwurf. Bürgermeister Wittlinger ergänzte, dass in der damaligen Diskussion besprochen wurde, dass am neuen Standort keine höhere Nutzung erfolgen dürfe. Eine Änderung der Kubatur sei nicht ausgeschlossen worden und notwendig, da die erste Planung Räumlichkeiten im Keller ohne Tageslicht und nicht genügend Stellplätze für Besucher, welche den Parkdruck in den umliegenden Straßen deutlich erhöht hätte, enthielt. In der überarbeiteten Entwurfsplanung wurde das Gebäude versetzt, sodass das alte Grundstück für Parkplätze genutzt werde könne. Die Entwurfsplanung traf sowohl bei der SPD- sowie bei der UBU-Fraktion auf Zustimmung. Beide Fraktionen verwiesen auf den Beschluss des Gemeinderats aus der Sitzung vom 03.06.2022 mit dem die Höhe der Kuppel sowie die Höhe des Minaretts mehrheitlich beschlossen wurde. Beide Fraktionen stimmten dem Beschlussvorschlag zu.Der Vorsitzende verdeutlichte, dass eine Ablehnung Beschlussvorschlags zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Schmiedefeld / Stuttgarter Straße 1, 1. Änderung“ den Abbruch des Planungsverfahrens bedeuten könne. Der Gemeinderat lehnte den Beschlussvorschlag der Verwaltung mehrheitlich ab. Bürgermeister Wittlinger kündigte an, aufgrund dessen die Rechtmäßigkeit des vorausgegangenen Beschlusses vom 03.06.2022 über die festgelegten Höhen der Kuppel und des Minaretts der Moschee von der Rechtsaufsichtsbehörde prüfen zu lassen. Anschließend wurden die eingegangen Geld- und Sachspenden in Höhe von insgesamt 2.821,09 Euro vom Gemeinderat einstimmig angenommen, nachdem keine Interessenkollisionen zu erkennen waren. Die Geldspenden beliefen sich auf 250 Euro an das Kinderhaus Mittlere Mühle; 200 Euro an die Grundschule Nassachtal; 200 Euro an die Grundschule Lindach; 200 Euro an den Kindergarten Hofäcker; 900 Euro an die Freiwillige Feuerwehr Baiereck; 500 Euro an die Jugendfeuerwehr Uhingen sowie 200 Euro an den Kindergarten Hofäcker.Zu den Sachspenden zählten 107,36 Euro an den Kindergarten Hofäcker, 121,73 Euro an den Kindergarten Finkenstraße und 142 Euro an das Uhingen Hallenbad. Bürgermeister sprach allen Spendern ein herzliches Dankeschön aus. Unter Bekanntgabe der nichtöffentlichen Beschlüsse gab Hauptamtsleiter Markus Malcher einen Beschluss aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 09.12.2022 bekannt. Der Gemeinderat beschloss die Stelle der stellv. Ordnungsamtsleitung mit Frau Katharina Donabauer zu besetzen.
