Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats am 24.11.2023

TOP 1: Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2024 sowie Wirtschaftsplan der Wasserversorgung Uhingen 2024
- Stellungnahmen der Fraktionen
Haushaltsreden der Fraktionen:
Die Fraktionsvorsitzenden nahmen zum Haushalt 2023 wie folgt Stellung:
 
Haushaltsrede 2024 der FWV-Gemeinderatsfraktion
Freie Wähler Vereinigung Uhingen 
Rainer Frey
– Es gilt das gesprochene Wort –
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wittlinger,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Verwaltungsbank,
liebe Besucher der heutigen Gemeinderatssitzung,
ein Gruß gilt auch der Vertreterin der Presse,
 
Der Uhinger Haushaltsplan 2024 – Rückblick und Ausblick
 Mit größter Besorgnis beobachten wir die Krisenherde, vor allem in der Ukraine und im Nahen Osten. Totalitäre Regime erschüttern mit selbstherrlichen und rücksichtslosen Entscheidungen und Taten das politische und wirtschaftliche Zusammenleben unserer Welt. Fassungslos erleben wir, wie verschiedene Gruppen in unserem Land für Angreifer und Terroristen demonstrieren. Lieferengpässe gibt es weiterhin in vielen Branchen, auch der Arbeitskräftemangel ist weiterhin noch hoch. Die Flüchtlingsfrage beschäftigt die letzten in der Zuständigkeit, nämlich die Kommunen, sehr. Die Inflation hält uns in Atem. Die Sorge um die Energieversorgung und deren Finanzierbarkeit treibt jeden um. Bei all den schlimmen Nachrichten, die uns täglich erreichen, ist vielfach unklar, wie es weitergeht. Deutschland ist auf dem besten Weg, nach über 20 Jahren wieder der kranke Mann Europas zu werden und das nicht nur in der Wirtschaft. In vielen Bereichen geht nichts voran. Wenn doch Entscheidungen getroffen werden, kann man über die Ergebnisse oft nur noch den Kopf schütteln. Nun, Ampeln fallen eben manchmal aus! Der jüngste Ausfall dürfte der folgenreichste sein. Das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts hat eine riesige Verunsicherung in ganz Deutschland ausgelöst. Die ganze momentane Lage stellt die Stadtverwaltung, den Gemeinderat, alle Betriebe und Organisationen und natürlich auch jeden einzelnen Bürger vor sehr große Herausforderungen. 
Dies war ein kurzer Blick in die Welt, jetzt geht es um Uhingen. 
Die Bewältigung der Flüchtlingsfrage fordert auch die Stadt Uhingen in einem außergewöhnlichen Maß sowohl finanziell als auch personell! Unterbringung von Flüchtlingen, Aufrechterhaltung aller Einrichtungen und der Infrastruktur sind nur einige der vielfältigen Aufgaben. 
Aber es geht nicht nur um Finanzmittel. Es geht in erster Linie um Menschen.
Ein herzliches Dankeschön gilt allen, die sich für die Versorgung ihrer Mitmenschen einsetzen. Dieser Dank gilt ebenso den vielen ehrenamtlich Tätigen sowie allen, die sich um andere kümmern. Danken wir denen, die in der Not Flüchtlingen ein Obdach geben oder spenden.
 Anders als der Bund und die Länder können die Kommunen keine Ausnahmeregelung einer unbegrenzten Kreditfinanzierung nutzen. 
Angesichts der völlig unsicheren wirtschaftlichen Prognosen droht vielen Städten und Gemeinden eine finanzielle Blockade. Durch die jahrelange, sehr solide Haushaltspolitik der Stadt Uhingen sehen wir diese Bedrohung für unsere Stadt im Moment noch nicht. Die Jahre 2022 und 2023 sind besser als geplant ausgefallen. In den Rücklagen stehen ca. 12,5 Mio. € bereit. Auf dieses Polster sind wir bei der Umsetzung der in den nächsten Jahren geplanten Projekte dringend angewiesen. Die gesamte Pro-Kopf-Verschuldung in Uhingen beträgt gemäß dem neuen Haushaltsplan ca. 340 €, der Durchschnitt in Baden-Württemberg liegt bei ca. 1.180 €. Diese Zahlen betreffen jeweils die Kernhaushalte und die Eigenbetriebe. Dies ist das Ergebnis vieler Jahre vorausschauender Politik und engagierter kommunaler Arbeit, wenn man weiß, in welch gutem Zustand die Uhinger Infrastruktur im Vergleich zu anderen ist. Dies schafft man nicht mit hinauszögern, dies schafft man nicht mit hinterher Karteln, dies schafft man nicht mit Eigeninteresse und Halbwahrheiten, auch nicht, wenn man ewig von Transparenz predigt. Dies schafft man auch nicht, wenn man ständig Sand ins Getriebe der Stadtverwaltung und Ihrer Mitarbeiter schüttet. Offenheit, Ehrlichkeit, Geradlinigkeit und ein immer guter Gesamtüberblick über alle Belange der Stadt Uhingen mit allen Bürgern waren Grundlage für den Erfolg der letzten Jahrzehnte.   
Die wesentlichen Schwerpunkte im Haushalt tragen wir mit. Diese liegen bei den zentralen Themen Klima, Energie, Kinderbetreuung, Schulen, Digitalisierung und der kommunalen Infrastruktur. Dazu gehören die wichtigsten neuen Investitionen: Eine Heimat für die Musik wurde geschaffen, Quartiersentwicklung mit Nachverdichtung, die Projektentwicklung Spinnweberei, weitere Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Dächern und öffentlichem Gelände usw. 
Der Immobilienmarkt ist aus dem Ruder gelaufen. Baugenehmigungsverfahren gehen drastisch zurück.  Dazu kommen jetzt noch die Bedarfe der Flüchtlingswelle. Wohnraum fehlt in unserer Region hinten und vorne, bezahlbarer sowieso. “Bezahlbares Wohnen“ rückt durch die Steigerung der Kreditzinsen und die Preiserhöhungen am Bau für viele Menschen in weite Ferne. Der Erlass immer weiterer Vorschriften in Berlin oder Stuttgart tragen zu dieser Situation maßgeblich bei. Die Mietpreise steigen mangelbedingt immer weiter. Deshalb ist die Bebauung stadteigener Innengrundstücke, hier z.B. die Ulmer Str. 90, unabdingbar. 
In Holzhausen müssen wir alles daransetzen, 2024 endlich das Brühl baureif zu entwickeln. Das Gleiche gilt für die westliche Bruckstraße. In Sparwiesen sind einige Mehrfamilienhäuser fertiggestellt. Auch in Diegelsberg und den Orten im Nassachtal gibt es Interessenten für Baumöglichkeiten. Hier gilt es, auch mittelfristig, nach Möglichkeiten zu suchen. 
Die Fläche der ehemaligen Spinnweberei wird momentan ständig weitergeplant. Für die weitere Ausarbeitung bzw. Entwicklung und Ausschreibung unterstützt uns die Stadtentwicklungsgesellschaft. In diesen Zeiten birgt dieses Projekt sehr große Herausforderungen. Mit diesem Vorhaben ist Uhingen ein Teil der begehrten internationalen Bauausstellung (IBA) geworden. Auf diesem Areal ist auch die Schaffung von Arbeitsplätzen direkt am Wohnort geplant. 
Nach wie vor werden Gewerbeflächen angefragt.  Hier müssen wir mit dem Wenigen, was wir noch haben, Vorsorge treffen, damit wenigstens ansässige Unternehmen Erweiterungsmöglichkeiten haben. Die angedachten Flächen in Uhingen Ost und West müssen schnellstmöglich baureif gemacht werden. 
Die hohen Ansprüche in der Kinderbetreuung werden begleitet von den größten Kostensteigerungen in den Haushalten der letzten Jahre. Mit Zuschüssen lässt sich dies leider nicht ausgleichen, mit den Gebühren schon gleich gar nicht, trotzdem sind sie unerlässlich. Der erste Uhinger Naturkindergarten an der Panoramastraße ist dieses Jahr in Betrieb gegangen. Der Kindergarten Heilig Kreuz soll generalsaniert werden, hier sind wir allerdings vom Eigentümer Katholische Kirche abhängig. Die Erweiterung des Kindergartens Weilenberger Hof ist kommendes Jahr abgeschlossen. 
Die Kinderbetreuung ist in Uhingen vorbildlich geregelt. Die Stadt Uhingen bietet jede Betreuungsform an, die von den Eltern gewünscht wird. 
Die Hieberschule als Gemeinschaftsschule und die Haldenberg Realschule, jeweils mit Ganztagesbetreuung, sind absolut gut aufgestellt. Die Kapazitäten     der Haldenbergrealschule sind nahezu ausgeschöpft. Um hier am Ball zu bleiben, sind fortführende Investitionen unvermeidbar. In Holzhausen am Lindach startet zu unserer Freude der Umbau zur Ganztagesschule. 
Überhaupt nicht zu unserer Freude will die Stadt Göppingen für die Sanierung des Hohenstaufen-Gymnasiums knapp 1,9 Mio. € von uns in den nächsten vier Jahren. Uns bekannte gerichtliche Urteile lassen den Schluss zu, dass es auf dem Klageweg noch deutlich teurer werden würde. Immerhin konnte durch geschickte Verhandlung der ursprünglich geforderte Betrag um knappe 400.000 € reduziert werden.
Nicht nur im Kindergarten und in der Schule sind Uhinger Kinder gut versorgt. Das Freizeit- und Spielanlagenkonzept sieht jährlich einen hohen Betrag für Investitionen vor. Aktuell wird eine Skatebord-Anlage mit Pumptrack an der Heerstraße gebaut. Ein neuer Spielplatz für Diegelsberg wird nächstes Jahr realisiert.   
Der Anbau an das Feuerwehrmagazin Diegelsberg wurde dieses Jahr geplant und geht 2024 in den Bau.  
Die Renovierung der Kirchstr. 1 ist abgeschlossen. Räume für alle Bürger, Vereine und das Jugendhaus wurden geschaffen. Mit diesem Haus, das über einen Wettbewerb im Moment noch seinen Namen sucht, haben wir ein schönes Schmuckstück in der Stadtmitte.
Weitere Bushaltestellen werden 2024 barrierefrei ausgebaut. Dies werden wir auch weiterhin unterstützen, bis wir durch sind. Unser Augenmerk liegt auch ganz deutlich auf einer weiteren senioren- und behindertengerechten Ausstattung in der ganzen Stadt. Dazu gehören auch Sitzgelegenheiten an unseren zahlreichen Spazierwegen und auch in der Stadtmitte.
Wir bitten die Verwaltung eindringlich, auch im Jahr 2024 unbürokratisch eine rasche Beseitigung von Mängeln herbeizuführen. Eventuell hierdurch anfallende Finanzierungen leisten wir im Nachtragshaushalt. 
Wirtschaftsplan Eigenbetrieb Wasserversorgung für das Jahr 2024
Der Bezugspreis für unser Trinkwasser muss auf 2,19 € erhöht werden. Zum einen ist der Einkauf für Wasser drastisch gestiegen, zum anderen sind Investitionen notwendig, um dieses kostbare Gut weiterhin in 1A Qualität unseren Bürgern und Betrieben liefern zu können. Trotzdem gehören wir weiterhin kreisweit zu den günstigsten Lieferanten. Die Betriebsführung 2023 und die technischen Soforteinsätze z.B. bei Rohrbrüchen waren nach den Erkenntnissen der Freien Wählervereinigung einwandfrei! Die beauftragten Mitarbeiter der Landeswasserversorgung haben auch 2023 Jahr wieder ganze Arbeit geleistet. 
Der Wasserverlust liegt mit ca. 7% an der unteren Grenze. 
Dies zeigt, dass das Uhinger Netz in Schuss ist.
 
Im Namen der Freien Wählervereinigung ein ganz herzliches Dankeschön an alle, die sich 2023 so vielfältig ehrenamtlich in unserer Stadt engagiert haben und bei den Unternehmen für die Arbeitsplätze und den finanziellen Beitrag zu unserem Gemeinwesen.
Der neue Kämmerer Steven Hagenlocher ist in Uhingen angekommen Er setzt mit diesem Haushaltsplanentwurf, einem Etat von über 40 Mio. €, Zeichen für eine weitere solide Fortführung der finanziellen Art und Weise in unserer Stadt. Sehr geehrter Herr Hagenlocher, Ihnen und allen Beteiligten vielen Dank für die gute Ausarbeitung. 
 
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wittlinger,
an Sie und all die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer ganzen Stadt, die sich im schwierigen Jahr 2023 mit einer hohen Arbeitsbelastung für ganz Uhingen eingesetzt haben, ein großes Kompliment und ein herzliches 
Dankeschön von der Freien Wählervereinigung. 
Haushaltswirksame Anträge der Freien Wählervereinigung:
 
EKVO - Kanalsanierung
Hier beantragen wir, den Betrag um 100.000 € zu kürzen.
 
Für den Rückbau des Brückenbauwerks BW 14 beantragen wir die
Herausnahme und Streichung von 200.000 €.
 
Die Planung für einen neuen Kindergarten in Sparwiesen steht im Haushaltsplan 2024. Für den im Finanzplan 2025 eingestellten Betrag für die Bauausführung beantragen wir eine Verpflichtungsermächtigung.
 
Grundsteuer und Gewerbesteuer. Diese Erhöhung kommt zur Unzeit.
Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts ist völlig unklar,
wie es weitergeht und was auf die Bürger des Landes zukommt. Eine zusätzliche Belastung in Zeiten völliger Verunsicherung können wir nicht
mittragen. Wir beantragen, die Steuererhöhung zu verschieben. 
 
Fuhrpark Bauhof. Wir beantragen die Schiebung dieser Anschaffung und damit die Streichung von 150.000 € für die Neuanschaffung eines LKW.
 
Ein großes Ärgernis sind nach wie vor die Verschmutzungen und Müllablagerungen in der Stadt vor allem bei den Glas- und Blechdosensammelbehältern. Außerdem erleben wir immer wieder Vandalismus, wie jüngst z.B. in der neuen, öffentlichen Toilette. Für geeignete Gegenmaßnahmen und permanente Überwachung, die im zuständigen Ausschuss beraten werden sollen, beantragen wir die Einstellung von 30.000 €.
 
Der Sirenentest 2020 und die Hochwasserkatastrophe in Mitteldeutschland haben offenbart, dass es keine geeigneten Mittel mehr gibt, die Bevölkerung bei Gefahr schnell zu warnen. Eine zuverlässige Warnung der Bürger im Katastrophenfall ist unerlässlich. Wir beantragen, die notwendigen Schritte einzuleiten, einen Zuschuss zu beantragen und 20.000 € einzustellen.
 
Die an die Realschule angebaute Wohnung soll saniert werden. Der Betrag von 250.000 € ist uns zu hoch angesetzt. Wir beantragen die Kürzung um 100.000 €.
 
Haushaltsneutrale Anträge der Freien Wählervereinigung: 
Die Sanierung der Kreisstraße von Diegelsberg hinauf zur Aussichtsplattform ist dringender denn je. Wir bitten die Verwaltung, bei allen beteiligten Stellen und Ämtern erneut auf den schlimmen Zustand dieser Straße hinzuweisen und den Beginn der Arbeiten anzumahnen.  
Wir beantragen, geeignete Schutzmaßnahmen für die Salamander-Population im an der Markungsgrenze zu Wangen. Auch diese Gemeinde hat Interesse an einer guten Lösung. Wir bitten die Verwaltung, Gespräche zu führen und zu prüfen, inwieweit es dafür Zuschüsse und Ökopunkte gibt.
Die Weiterentwicklung der Beckenhalde in Sparwiesen ist uns wichtig. 
Wir bitten die Verwaltung, mit den Grundstücksbesitzern zügig weiter zu verhandeln. Sollten Einigungen gelingen, finanzieren wir den Kauf über den Nachtragshaushalt.
Am Gebäude Sandäckerweg 2 in Nassach soll im Rahmen der Jahresarbeiten die Fassade und die Mauer saniert werden.
 

Haushaltsrede 2024 der SPD-Gemeinderatsfraktion
Sozialdemokratische Partei Deutschlands Uhingen
Irene Göggelmann

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wittlinger,
liebe Kolleginnen und Kollegen im Gremium,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Stadt Uhingen,
sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Presse,
Der brutale und völkerrechtswidrige Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine hat in Deutschland und Europa zu einer Zeitenwende geführt und erschien uns noch vor kurzem unvorstellbar. Zu dem terroristischen Überfall der Hamas auf Israel hat der Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, im Bundestag ausgeführt: „Israel hat sich in den letzten 75 Jahren zu einem Schutzraum für jüdisches Leben entwickelt, als Antwort auf die Schrecken des Holocaust, den unser Land zu verantworten hat. Unter dem Eindruck der Attentate der Hamas in Israel müssen wir festhalten, dieser Schutzraum ist nicht mehr sicher. Denen, die sagen: „Das ist doch alles Jahrzehnte her, irgendwann ist doch mal gut mit der Verantwortung. Wir sind doch heute eine ganz andere Generation“, sagen wir unmissverständlich: „Nie wieder!“ hat kein Schlussdatum. „Nie wieder!“ ist eine Haltung und wir haben als Deutschland aus unserer Geschichte gelernt, dass man diese Haltung niemals aufgeben darf.
Gewalt in Worten und Gewalt in Taten gehen Hand in Hand. Es ist unsere Aufgabe, populistischen Anfeindungen entschieden entgegenzutreten, damit Rassisten, Terroristen und Menschen, die unsere Werte buchstäblich mit Füßen treten, keinen Rückhalt in der Bevölkerung spüren.
Wir spüren auch in Uhingen diese Auseinandersetzung. Immer wieder treten hier Populisten und Parteien auf, welche in anderen Bundesländern bereits als gesichert rechtsextrem eingestuft sind und deren interne „Flügel“ und Jugendorganisationen sich zwischenzeitlich aufgelöst haben, um nicht verboten zu werden.
Unter all diesen und noch weiteren Einflüssen wurde der Haushalt 2024 eingebracht. Dieser Haushalt schließt mit einem ordentlichen Ergebnis von minus 500.000 Euro ab. Aber die Verwaltung gibt keine Entwarnung, berichtet von Sondereffekten im Haushalt und weist auf eine nie dagewesene Haushaltskonsolidierung hin.
Wir hören „Konsolidierung“, können diese aber nicht im Einzelnen nachvollziehen. Einzig der Hinweis im Haushalt auf eine Erhöhung von Hebesätzen ist mit dem Begriff der „Konsolidierung“ umschrieben. Hier hätten wir uns gewünscht, dass die Ansätze der Konsolidierung herausgearbeitet worden wären und sich nicht auf den einen Hinweis der Erhöhungen von Hebesätzen auf den Seiten 11 und 12 des Haushalts beschränkten.
Trotz der in vielfacher Hinsicht angespannten Lage liegt der SPD-Fraktion daran, dass wir in unserem Haushalt auch an nachfolgende Generationen denken. Der Verkauf städtischer Grundstücke muss über Generationen erfolgen. Nachfolgenden Generationen wird anderenfalls jeglicher Handlungsspielraum genommen, da städtische Grundstücke in der Anzahl begrenzt sind, der Verkauf eines Grundstückes
einmalig ist und die Grundstücksverkäufe somit endlich sind. Grundstücksverkäufe sind außerordentliche Einnahmen, diese müssen nachhaltig der Stadt Uhingen, z.B. für Investitionen, dienen.
Wie wir schon im letzten Haushalt ausgeführt haben, geht es der SPD-Fraktion um einen Gleichklang von Ökonomie, Ökologie und Sozialem.
 
Wichtig sind der SPD-Fraktion seit Jahren folgende Themen:
Optimale Ausnutzung der vorhandenen Gewerbeflächen proaktiv zusteuern und zu beeinflussen, um nicht laufend neue Flächen versiegeln zu müssen Eine Stelle für Klimaschutz zu schaffen Photovoltaikauf den städtischen Dächern auszubauen Bezahlbaren Wohnraumzu schaffen Die Gebührenin unterschiedlichen Bereichen für Familien mit Kindern entsprechend abzusenken und somit Familien direkt zu entlasten.
Was bedeutet dies konkret aus Sicht der SPD-Fraktion für Uhingen?

Ökonomie
Die SPD Fraktion hält es für zielführender, die letzten vorhandenen Gewerbeflächen in Uhingen gezielt zu entwickeln und selbstbestimmt zu entscheiden, welche Gewerbegebiete und welche zukunftsfähige Branchen sich in Uhingen niederlassen oder in Uhingen expandieren können. Ebenfalls ist es wichtig, dass sich der Gemeinderat darüber Gedanken macht, welche bestehenden Gewerbegebiete weiterentwickelt werden können, damit keine Brachen oder unkoordiniert Kleinansiedelungen entstehen, sondern eine gezielte und nachhaltige Entwicklung erfolgen kann.
Daher stellen wir erneut den Antrag, im Gemeinderat zu beraten, über welche bestehenden Gewerbeflächen eine Vorkaufsrechtssatzung im Sinne der §§ 24 und 25 BauGB erlassen werden soll. Die SPD Fraktion beantragt gleichfalls, dies noch im ersten Quartal 2024 in den Ausschüssen vorzuberaten und im Gemeinderat aufzurufen.
In diesem Zusammenhang möchten wir auf unseren noch nicht abgearbeiteten Antrag aus dem Jahr 2021 erinnern. Hier haben wir bereits gefordert, dass der Gemeinderat von der Verwaltung die Informationen erhält, wie sich die Gewerbesteuer und die Gewerbeflächen nach Branchenbereichen aufschlüsseln. Bitte setzen Sie diesen Antrag noch um.
Um die notwendigen Investitionen auch in Zukunft stemmen zu können, ist es zunehmend wichtig, sich nach Fördermitteln auf allen Ebenen umzuschauen. Hier können Fördergelder der EU, des Bundes, der Länder, der Region oder im Kreis abgerufen werden. Um sich in dieser komplexen Materie zurechtzufinden, bedarf es nach Ansicht der SPD Fraktion einer Teilzeitstelle, die sich gezielt um den Abruf von Fördermitteln kümmert.
Auch halten wir es für geboten, in das Gespräch mit dem Insolvenzverwalter der Allgaier Werke GmbH zu gehen. Die Allgaier Werke sind - was die Größe der Immobilien betrifft wie auch die Anzahl der Beschäftigten - ortsprägend. Die Kommune muss hier notwendige Entwicklungsschritte mitgestalten und unterstützen können. Ziel muss sein, weiter gut bezahlte Arbeitsplätze in Uhingen zu haben. Wir stellen daher den Antrag, den Insolvenzverwalter in den Gemeinderat einzuladen.

Ökologie
Es ist dringend erforderlich, das Thema Mobilität zu steuern und mit neuen Mobilitätskonzepten zu unterstützen.
Dazu ist der Ausbau der Elektromobilität zu unterstützen. Heute gibt es in Uhingen lediglich zwei öffentliche Ladepunkte und drei Ladepunkte, die Gewerbebetriebe zur Verfügung stellen (Quelle: goingelectric.de, Stand 19.11.2023). Wir stellen den Antrag: öffentliche Stellplätze für Firmen, welche eine Ladeinfrastruktur in Uhingen anbieten, kostenlos zur Verfügung stellen. Auch muss dringend ein Standort für eine Schnellladestation gefunden werden.
Weiter begrüßen wir den barrierefreien Umbau von sechs weiteren Bushaltestellen. Wir wünschen uns eine Beschleunigung des Umbaus aller weiteren Bushaltestellen in Uhingen.
Die SPD Fraktion vermisst aber immer noch Verbesserungen am Bahnhof in Uhingen. Die Unterführung ist immer noch nicht barrierefrei zugänglich. Dies gilt es zeitnah zu beseitigen. Auch bitten wir darum, mit der Deutschen Bahn ins Gespräch zu gehen, um einen verbesserten Wetterschutz für Bahnreisende und Pendler auf den Bahnsteigen zur Verfügung zu stellen. Des Weiteren regen wir eine erneute Fahrgastzählung an mit dem Ziel, weitere Zughalte in Uhingen zu realisieren. Durch die kostenlosen Parkplätze am Bahnhof ist Uhingen auch Magnet für Pendler aus anderen Kommunen, die vom Auto auf den Zug umsteigen. Somit ist die tägliche Fahrgastzahl höher, was zusätzliche Halte rechtfertigt.
In diesem Mobilitätsmix darf ein zukunftsfähiges Verkehrsmittel nicht fehlen, nämlich das Fahrrad. Hier gilt es, die städtische Radinfrastruktur auszubauen und zu verbessern. Wir stellen den Antrag, dass auf der Ulmer Straße zwei unabhängige Radfahrstreifen, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, über die gesamte Länge entstehen sollen. Weiter stellen wir den Antrag, von Uhingen Richtung Holzhausen zwei Radschutzstreifen auf der Fahrbahn anzubringen, da es hier auf den Gehwegen vor allem vom Freibad Richtung Uhingen immer wieder zu gefährlichen Situationen kommt.
Damit auch Pendler die Angebote am Bahnhof mit dem Fahrrad erreichen können, stellen wir den Antrag zu prüfen, wo im nördlichen und südlichen Bereich des Bahnhofs weitere überdachte Fahrradabstellplätze oder Fahrradboxen entstehen können.
Ferner stellen wir den Antrag, ein Konzept für ein zukunftssicheres Stadtklima zur erarbeiten. Dabei sollen eine Grünflächenkonzeption und die Schaffung von Retentionsflächen erarbeitet werden. Ziel ist es, der drohenden Klimaerwärmung und der unweigerlichen Erhöhung der Temperaturen in urbanen Gebieten entgegenzuwirken.
Ein weiteres Thema, das auch schon oft im Rat aufgerufen wurde, ist die Situation der Feuersalamander auf der Gemeindeverbindungsstraße zwischen Uhingen und Wangen im Blaubachtal. Wir stellen hier den Antrag, zum Schutz der unter Naturschutz stehenden Feuersalamander eine Abschrankung auf dieser Strecke zu
erstellen, damit nur noch Land- und Forstwirtschaft sowie der Radverkehr in der Zeit von März bis November dort unterwegs sein kann.
Des Weiteren stellt die SPD Fraktion den Antrag, dass bei allen Vorlagen zukünftig die CO2-Belastung und die Folgekosten der jeweiligen Vorlage dargestellt werden.

Soziales
Ein Zusammenleben in einer Stadt lebt vom Engagement eines jeglichen Bürgers. Jede Uhingerin und jeder Uhinger kann seinen Beitrag für ein gutes Miteinander in unserer Stadt Uhingen leisten. Hier denken wir an unsere über 80 Vereine und Arbeitsgruppen, die jeden Tag alles dafür tun, dass Uhingen ein Stück besser wird. Der SPD Fraktion ist bewusst, dass dieses Engagement nicht selbstverständlich ist und wir als Gemeinderat alles dafür tun müssen, dass die Vereine die Möglichkeit haben, sich in unsere Stadt einzubringen.
Wir wiederholen daher unseren Antrag vom 15.10.2020: „Wir bitten um einen Bericht zur Belegung der stadteigenen Hallen, Sportplätze und Übungsräume durch Schulen, Einrichtungen und Vereine sowie zur Höhe der erzielten Einnahmen durch Benutzungs- bzw. Pachtgebühren der einzelnen Einrichtungen/Vereine.“
Auch unsere Kinder sind ein hohes Gut und unsere Zukunft. Daher müssen wir alles dafür tun, die Weichen von der Kindergartenzeit über die Grundschule bis hin in die weiterführenden Schulen richtig zu stellen. Deshalb beantragen wir im Kindergarten Sparwiesen eine Abfrage über ein mögliches Interesse der Eltern für eine künftige Ganztagesbetreuung in der Grundschule Sparwiesen zu machen.
Auch sehen wir immer wieder bei den Kleinsten, dass im Kindergarten der Weg in die Zukunft eines jeden Menschen beginnt. Wichtig ist hierbei die Sprache: Sie ist der wichtigste Schlüssel, um ein Leben gut zu meistern. Wir stellen den Antrag zu prüfen, inwieweit das sogenannte „Denkendorfer Modell“ im Bereich der ehrenamtlichen Sprachförderung auch in Uhingen implementiert werden kann.
Was vielen Uhinger Bürgern aber fehlt, sind bezahlbare Wohnungen. Es ist nicht jeder in der Lage, sich eine Wohnung oder ein Haus zu kaufen. Das Ergebnis einer Klausurtagung des Gemeinderats zeigt, dass eine eigene Wohnbaugesellschaft zurzeit keine Lösung für Uhingen ist. Wir als Kommune sollten uns aber dringend um eigenen Wohnraum bemühen. Daher stellen wir den Antrag, die Albstraße 64 nicht nur abzureißen, sondern auch gleich mit der Projektierung einer Verwaltungsstellte mit zwei Wohnungen zu beginnen.
Auch stellt die SPD Fraktion den Antrag, dass es für die Ulmer Straße 90 im 1. Quartal 2024, auf Basis einer bereits im Gemeinderat vorgestellten Planung, eine Ausschreibung gibt. Wir stellen uns ein Investorenmodell vor, bei dem ein Drittel der Wohnfläche bei der Stadt Uhingen verbleibt, im Idealfall ein ganzer Gebäudekomplex.
Im Zusammenhang mit dem Stadtentwicklungskonzept (B13 Die Fils für das Stadtbild aktivieren) stellen wir den Antrag, mit dem Eigentümer der Ulmer Straße 6 unverzüglich in Verhandlungen zu gehen, um das Gebäude zu erwerben. Hier kann vorläufig Wohnraum genutzt werden, bis das an der Fils liegende Grundstück zur Stadt hin geöffnet werden kann, z.B. in einem städtebaulichen Wettbewerb.
Im Bereich der Haldenberg Realschule ist die Hausmeisterwohnung freigeworden. Dazu stellen wir den Antrag zu prüfen, wie in Form von kostengünstiger
Modulbauweise das Gebäude aufgestockt werden kann. Auch soll geprüft werden, wie die Wärmeversorgung von der Realschule ermöglicht werden kann.
Des Weiteren stellen wir den Antrag zu prüfen, wo baureife Grundstücke der Stadt Uhingen an Investoren zum Bau von gefördertem Wohnraum verkauft werden können.
Menschen, die in städtischen Wohnungen wohnen, weil sie in Obdachlosigkeit geraten sind, sollen bei Bedarf professionelle Hilfe erhalten. Wir stellen den Antrag: Prüfung, wie Menschen, die in Obdachlosigkeit geraten sind, unterstützt werden können, um wieder ein selbstbestimmtes Leben führen zu können. Hier soll insbesondere in den Unterkünften in Uhingen ein Konzept - gemeinsam mit den entsprechenden zuständigen Behörden und sozialen Diensten - (z.B. Fachstelle Wohnungssicherung https://www.linde-gp.de/unsere-hilfen/fawos-fachberatungsstelle-wohnungssicherung) - erarbeitet werden.

Wasserversorgung der Stadt Uhingen
Für den Wirtschaftsplan der Wasserversorgung signalisieren wir Zustimmung.
Abschließend möchte sich die SPD-Fraktion bei Herrn Hagenlocher und seinem Team ausdrücklich für die Erstellung des Haushalts 2024 bedanken. Bei der gesamten Verwaltung bedanken wir uns für die gute Zusammenarbeit und für das Engagement im Jahr 2023.
Besonders bedanken möchte sich die SPD-Fraktion bei allen Uhingerinnen und Uhingern - vor allem bei denen, die sich aktiv in und für Uhingen engagieren und einbringen. Bei Vereinen, der Feuerwehr, der Lokalen Agenda, den Kirchen, den sozialen Einrichtungen, beim RefugiU, in der Nachbarschaft und in vielen weiteren Bereichen. Sie alle braucht es, um Uhingen ein Stück liebens- und lebenswerter zu machen.
Danke.
 
Antrag 
Wir beantragen die Projektierung von einer Verwaltungsstelle und zwei Wohnungen in Eigenregie (Bauherr) auf dem Grundstück Albstraße 64. 
Begründung 
Die heutige Verwaltungsstelle ist zurzeit in angemieteten Räumlichkeiten, welche nicht barrierefrei erreichbar sind, untergebracht. Diese kann in städtische Räume ziehen und barrierefrei erschlossen werden. Es kann für Uhingen notwendiger Wohnraum geschaffen werden. 
Finanzierung 
Auf Basis der hohen Barmittel der Stadt Uhingen von 10,9 Mio. EUR zum 31.12.2023 ist die Baumaßnahme in einer Mischung aus Eigenmitteln und Fremdmitteln, z.B. KfW oder L-Bank zu finanzieren. Der Kapitaldienst erfolgt durch die eingesparte Miete der jetzigen Verwaltungsstelle und die erzielbaren Mieteinnahmen der beiden Wohnungen. 
 
Antrag 
Wir beantragen die Ausschreibung einer Bebauung der Ulmer Straße 90 im 1. Quartal 2024 auf Basis bereits im Gemeinderat vorgelegter Planungen. Hier sollen in einem Investorenmodell drei Gebäude erstellt werden. Dabei soll ein Gebäude im Eigentum der Stadt Uhingen verbleiben. 
Begründung 
Das Grundstück in der Ulmer Straße wurde bisher erfolglos Investoren zur Bebauung angeboten. Um die Attraktivität für Investoren zu steigern, soll die Stadt Uhingen in das Projekt mit einsteigen. 
Finanzierung 
Die Finanzierung soll im laufenden Prozess geklärt werden, da es im Gemeinderat gilt, das geeignete Investorenmodell zu beschließen. 
 
Antrag 
Schaffung einer Teilzeitstelle für die Gewinnung von Fördermitteln. 
Begründung 
Die Professionalisierung der Abwicklung von Fördermitteln wird die Summe der Fördermittel insgesamt erhöhen und es wird die laufende Verwaltung in diesem Prozess entlastet, da es sich hier um eine Querschnittsfunktion handelt, bei der alle Ämter betroffen sind. Diese Stelle soll neben der Suche nach Fördermitteln in der Verwaltung für Beantragung, Abruf und Fördermittelnachweise unterstützend tätig sein. 
Finanzierung 
Durch diese Stelle wird die Höhe der Fördermittel steigen, da eine bessere Übersicht und Expertise als in der laufenden Verwaltung vorhanden sein wird. Zudem ist durch die Entlastung der Verwaltung in den einzelnen Ämtern eine Konzentration dieser auf die eigentliche Tätigkeit ermöglicht, da die Suche nach Fördermitteln und die Administration der Fördermittelabwicklung nicht mehr im Bereich jedes einzelnen Amtes liegt. 
 
Antrag 
Wir beantragen den Ausbau der Radinfrastruktur in der Ulmer Straße. Hier sollen zwei unabhängige Radfahrstreifen entstehen. 
Begründung 
Durch den vorhandenen Radfahrstreifen, welcher nur einseitig auf der stadteinfahrenden Seite für beide Fahreinrichtungen führt, kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen in den Seitenstraßen. Mit dieser Maßnahme werden diese Situationen beseitigt 
Finanzierung 
Die Finanzierung soll im laufenden Prozess geklärt werden, da hier eventuell Fördermittel durch das Land zu erwarten sind.
 
Antrag 
Wir beantragen den Ausbau der Radinfrastruktur in der Schorndorfer Straße Richtung Holzhausen. Hier sollen zwei unabhängige Radschutzstreifen auf der Fahrbahn entstehen. 
Begründung 
Im Bereich der Schorndorfer Straße kommt es von Holzhausen kommend auf dem Gehweg, welcher für Radfahrer freigegeben ist, immer wieder zu gefährlichen Situationen zwischen Radfahrern mit Fußgängern und Anwohnern, welche ihre Grundstücke verlassen. 
Finanzierung 
Die Finanzierung soll im laufenden Prozess geklärt werden, da hier eventuell Fördermittel durch das Land zu erwarten sind.
 
Antrag 
Wir beantragen zu prüfen, wo im nördlichen und südlichen Bereich des Bahnhofs weitere überdachte Fahrradabstellplätze oder Fahrradabstellboxen entstehen können. 
Begründung 
Um die Attraktivität, den Bahnhof Uhingen ohne Auto zu erreichen, zu erhöhen, muss es Möglichkeiten geben, Fahrräder wetterunabhängig und sicher abstellen zu können. 
Finanzierung 
Die Finanzierung soll im laufenden Prozess geklärt werden, da hier eventuell Fördermittel durch das Land zu erwarten sind.
 
Antrag 
Wir beantragen eine Abschrankung auf der Gemeindeverbindungsstraße zwischen Uhingen und Wangen im Blaubachtal. Es sollen nur noch land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge sowie Radfahrer diese Strecke in der Zeit (März bis November) der Wanderung von Salamandern befahren dürfen. 
Begründung 
Naturschutz ist ein hohes Gut und die Salamander sind eine in ihrem Bestand gefährdete Art, welche entsprechend geschützt ist. Daher haben wir als Stadt Uhingen alles zu unternehmen, um unseren Beitrag zum Schutz der Art zu leisten. 
Finanzierung 
Die Finanzierung soll im laufenden Prozess geklärt werden. Eventuell können hier Mittel vom Landkreis oder Land, im Rahmen des Naturschutzes, beantragt werden. 
 
Antrag 
Wir beantragen, mit den Eigentümern des Gebäudes Ulmer Straße 6 unverzüglich in Verhandlungen über einen Erwerb zu gehen. 
Begründung 
Bei dem Gebäude handelt es sich um ein ortsbildprägendes Gebäude und das Grundstück hat einen direkten Zugang zur Fils. Dies kann die Stadt Uhingen in der Umsetzung des Stadtentwicklungskonzept (B13 Die Fils für das Stadtbild aktivieren) unterstützen und die Fils im Stadtbild einbinden. 
Finanzierung 
Die Finanzierung kann mit den liquiden Mitteln der Stadt Uhingen erworben werden. 
 
Nicht haushaltsrelevante Anträge zum Haushalt 2024 
 
Antrag 
Wir wiederholen unseren Antrag vom 15.10.2020 und bitten um einen Bericht zur Belegung der stadteigenen Hallen, Sportplätze und Übungsräume durch Schulen, Einrichtungen und Vereine, sowie über die Höhe der erzielten Einnahmen durch Benutzungs- bzw. Pachtgebühren der einzelnen Einrichtungen/Vereine 
Begründung 
Die Vereine in Uhingen sind der Kitt in unserer Stadt, hier werden für alle Altersklassen, Geschlechter und Religionen Inseln des geistigen sowie wie des körperlichen Ausgleichs geschaffen. Damit dies Vereine in Uhingen gut und gesichert leisten können, ist es wichtig, dass alle Vereine unter gleichen Voraussetzungen und Bedingungen von der Stadt Uhingen auch mit Sportstätten unterstützt werden. 
Finanzierung 
Ist im Haushalt bereits in den Personalkosten enthalten. 
 
Antrag 
Wir beantragen, dass die Verwaltung prüft, ob es eine Möglichkeit gibt, das „Denkendorfer Modell“ (https://www.sprachhilfe-bw.de/) im Bereich der ehrenamtlichen Sprachförderung auch in Uhingen zu implementieren. 
Begründung 
In vielen Bereichen der Kleinkinderziehung hat sich gezeigt, dass es wichtig ist, dass Kinder früh mit Sprache in Kontakt kommen. Aktionen wie beim bundesweiten Vorlesetag zeigen, dass nicht nur bei den Lesepaten, sondern auch bei den Kinder große Freude dabei aufkommt und das Interesse, über das Vorgelesene direkt zu sprechen, groß ist. 
Finanzierung 
Ist im Haushalt bereits in den Personalkosten enthalten. 
 
Antrag 
Wir beantragen, den Insolvenzverwalter der Firma Allgaier in den Gemeinderat einzuladen, damit wir notwendige Entwicklungsschritte als Kommune mitgestalten und unterstützen können. 
Begründung 
Die Firma Allgaier Werke GmbH ist in Uhingen sowohl von der Größe als auch von der Anzahl der Mitarbeiter ortsprägend. Daher muss es im Interesse der Stadt Uhingen liegen, einen solchen Betrieb in seinem Fortbestand zu unterstützen. 
Finanzierung 
Es sollten hier keine Kosten für die Stadt Uhingen entstehen. 
 
Antrag 
Wir beantragen, dass die Stadt Uhingen eine Vorkaufsrechtssatzung für Gewerbeflächen und Betriebe gemäß § 24 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BauGB sowie § 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB auf bestehende Gewerbegebiete erlässt. Welches Gebiet hier in die nähere Betrachtung kommt, soll in einer Ausschusssitzung/Gemeinderatssitzung im ersten Quartal 2024 erarbeitet werden. 
Begründung 
Die Stadt Uhingen muss aktiv bereits erschlossene Gewerbeflächen neu entwickeln, um Einfluss auf zukünftige Gewerbeansiedlungen zu haben. Es soll mit dem aktiven Kauf von frei werdenden Flächen und Verkaufsrechten die notwendigen Entwicklungen überarbeitet und vorangetrieben werden. 
Finanzierung 
Ist im Haushalt bereits in den Personalkosten enthalten. 
 
Antrag 
Wir beantragen, in der Kernstadt, den Wohngebieten und Teilorten öffentliche Stellplätze für Firmen wie z.B. EnBW, EON, EWE, Pfalzwerk, welche eine Ladeinfrastruktur (11 KW bis 50 KW Lader) aufbauen, kostenlos zur Verfügung zu stellen. 
Begründung 
In Uhingen gibt es bis heute nur zwei öffentliche Ladepunkte (Rathaus und Berchtoldshof) und drei Ladepunkten bei Gewerbe (Kaufland, Reifen Schmidt, 1a Autopfand) [Quelle www.goingelectric.de Stand 19.11.2023]. Ziel ist es, den Ausbau der Elektromobilität auch in Uhingen zu unterstützen und die direkte CO²-Belastung innerhalb von Uhingen zu reduzieren.
Finanzierung 
Es sollten hier keine Kosten für die Stadt Uhingen entstehen. 
 
Antrag 
Wir beantragen die Prüfung der Aufstockung der Hausmeisterwohnung an der Haldenberg Realschule in Form einer kostengünstigen Variante in Modulbauweise. Hierbei soll auch die Anbindung an die Energieversorgung der Haldenberg Realschule untersucht werden. 
Begründung 
In Zeiten des Wohnungsmangels in Uhingen muss jede Chance genutzt werden, Wohnraum in Form der Nachverdichtung und zwar kostengünstig in der Bauweise wie in der Energieversorgung zu erstellen. 
Finanzierung 
Ist im Haushalt bereits in den Personalkosten enthalten. 
 
Antrag 
Wir beantragen die Prüfung von weiteren baureifen Grundstücken, die durch die Stadt Uhingen oder einen Investor mit Mehrfamilienhäusern kurzfristig bebaut werden können, damit der Druck auf dem Wohnungsmarkt in Uhingen zurückgeht. Dadurch kann die Stadt auch der Verpflichtung der Anschlussunterbringung nachkommen. 
Begründung 
Der durch Herrn Bürgermeister Wittlinger, zuletzt in seiner Rede zur Auszeichnung der Stadt Uhingen zur Fairtrade Stadt, dargestellten ausstehenden Zuweisung in der Anschlussunterbringung durch das Landratsamt muss zwingend begegnet werden, da die SPD-Fraktion keine Belegung von Turnhallen oder anderen städtischen Gebäuden als Notunterkünfte befürwortet. 
Finanzierung 
Ist im Haushalt bereits in den Personalkosten enthalten. 
 
Antrag 
Wir beantragen die Prüfung, wie Menschen, die unverschuldet oder verschuldet in Obdachlosigkeit geraten sind, unterstützt werden können, um wieder ein selbstbestimmtes Leben führen zu können. Hier soll insbesondere in den Unterkünften in Uhingen ein Konzept gemeinsam mit den entsprechenden zuständigen Behörden und sozialen Diensten, etwa der vom Landkreis Göppingen geförderten Fachstelle Wohnungssicherung (https://www.linde-gp.de/unsere-hilfen/fawos-fachberatungsstelle-wohnungssicherung), erarbeitet werden. 
Begründung 
Die Erfahrung hat uns gelehrt und auch gezeigt, dass es Menschen auch hier in Uhingen gibt, die nicht mehr alleine aus der Lebenssituation, in die sie geraten sind, herauskommen. Dadurch entsteht ein nicht unerheblicher gesellschaftlicher Schaden, z.B. durch fehlende Arbeitskräfte, Kosten für Unterbringung, Beschädigungen in und an Gebäuden der Unterbringung. Im Interesse dieser Personen ebenso wie im gesamtgesellschaftlichen Interesse sollen für sie Möglichkeiten geschaffen werden, sich in unserer Gesellschaft wieder aktiv einzubringen. 
Finanzierung 
Ist im Haushalt bereits in den Personalkosten enthalten. 
 
Antrag 
Wir beantragen die Erarbeitung eines Konzepts für ein zukunftssicheres Stadtklima. Diese soll z.B. eine Grünflächenkonzeption, eine Ausweitung und Schaffung von Retentionsflächen beinhalten. Die Konzeption soll insbesondere die Kernstadt und stark verdichtete Wohngebiete und Stadtteile umfassen. 
Begründung 
Im Zeichen der Klimaveränderung, des Klimawandels und der drohenden steigenden Klimaerwärmung ist es zwingend notwendig, das Stadtklima proaktiv zu entwickeln und frühzeitig Flächen zu erhalten, die für eine solche Entwicklung notwendig sind. 
Finanzierung 
Ist im Haushalt bereits in den Personalkosten enthalten. 
 
Antrag 
Wir beantragen, dass bei allen Vorlagen im Gemeinderat zukünftig einheitlich die Auswirkung auf die CO²-Belastung und Folgekosten (Unterhalt und Abschreibung) dargestellt sind. Auch sind die Kosten, welche die Vorlage unmittelbar verursacht, detailliert in Investition und konsumtive Kosten darzustellen. 
Begründung 
Mit einer einheitlichen Darstellung der Initialkosten und der laufenden Kosten kann das Gremium sich schnell einen Überblick über die direkte Auswirkung auf den laufenden Haushalt machen. Des Weiteren kann das Gremium die Auswirkungen auf die weitere Belastung in Form von Kosten und CO²- Belastung einschätzen. 
Finanzierung 
Ist im Haushalt bereits in den Personalkosten enthalten. 
 
Antrag 
Wir beantragen im Kindergarten Sparwiesen eine Abfrage wie seinerzeit in Holzhausen durchzuführen, um den Bedarf der künftigen Ganztagesbetreuung an der Grundschule ermitteln zu können. 
Begründung 
Sollte es auch in Sparwiesen einen Bedarf für die Ganztagesbetreuung geben, muss man hier rechtzeitig in die Planung gehen, damit der Rechtsanspruch im Jahr 2026 auch umgesetzt werden kann. 
Finanzierung 
Ist im Haushalt bereits in den Personalkosten enthalten.
 
 
Haushaltsrede 2024 der UBU-Gemeinderatsfraktion
Unabhängige Bürger Uhingen e.V.
Frank Benkart

- Es gilt das gesprochene Wort -
 
Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats, 
sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverwaltung, 
sehr geehrte Damen und Herren der Presse, werte Uhinger Bürgerinnen und Bürger, 
 
heute kommen wir das letzte Mal in dieser Zusammensetzung des Gemeinderats zusammen, um unsere Haushaltsreden zu halten. Wir werden gemeinsam einen neuen Haushalt im Januar beschließen, welcher dann von einem neuen Gremium zu Ende gebracht wird. 
 
Haushaltsreden sind keine Lobgesänge, sondern die kritische und konstruktive Auseinandersetzung mit dem Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung. 
 
Wir wollen unsere Rede kurzhalten und uns auf das Wesentliche konzentrieren - auf unser Uhingen! 
 
Zwei Mal Haushalt in einem Jahr, dies müssen andere Kommunen erst einmal bewerkstelligen. Doch spricht dies nun für oder gegen Uhingen? Entscheiden Sie selbst! 
 
Der aktuell vorliegende Haushaltsentwurf steht unter dem Motto "Konsolidierung". 
 
So hat das Landratsamt bereits bei der Freigabe des letzten Haushaltes im Frühsommer diesen Jahres, die Stadt Uhingen aufgefordert, zukünftig einen ausgeglichenen Haushalt einzubringen. Dies bedeutet die Ausgaben den Einnahmen gegenüberzustellen und in Einklang zu bringen. 
 
Doch was bedeutet dies nun konkret, wie hat die Verwaltung dies im Rahmen der Haushaltskonsolidierung umgesetzt? So viel sei vorab gesagt, gespart wurde nicht wirklich. 
 
Konsolidierung bedeutet für die Verwaltung vor allem 
Verschiebung von Projekten in die Zukunft  Einnahmen generieren durch Steuer- und Gebührenerhöhungen 
 
Das eigentliche Problem, dass die Ausgaben die Einnahmen übersteigen, ist damit nicht gelöst, sondern nur mehr oder weniger elegant umschifft. Wie Herr Lindner aus der großen Politik sagte: wir haben kein Einnahmeproblem, wir haben ein Ausgabenproblem. 
 
Die Zeiten in denen man vom Bestand leben konnte sind vorbei. Nun benötigt es Innovation, Ideenreichtum und auch Mut, um neue Wege zu gehen. Es reicht nicht aus nur davon zu reden, dass die Kernkompetenz bei den Finanzen liegt, man muss auch liefern. 
 
Seit Jahren basiert das Finanzkonstrukt der Verwaltung auf dem gleichen Fundament - ein ausgeglichener Haushalt durch Sondererlöse. Der Verkauf und der damit verbundene Erlös von Grundstücken ist geplatzt wie eine Seifenblase, nicht nur in Uhingen. Schon zu Beginn dieser Legislaturperiode hat die UBU darauf aufmerksam gemacht, dass ein "weiter so" nicht machbar ist. Rechtzeitig gegensteuern war unser Ansatz. Nun steht man da in Uhingen, mit geplatzten Grundstücksverkäufen, einem schwächelnden Grundstücksverkauf und einem Finanzansatz, welcher so nicht mehr funktioniert. Ein Plan B ist nicht erkennbar.
 
Erneut geht die Verwaltung ein hohes Risiko bei der Haushaltsgestaltung mit Sondererlösen in Höhe von rund 2 Mio Euro durch Verkäufe von Grundstücken und nicht gesicherten Fördergeldern ein. 
Seit Jahren warnt der Bürgermeister in seinen Haushaltsreden vor dem finanziellen Kollaps der Stadt, ermutigt den Gemeinderat zum Sparen oder zum Aufzeigen von Einnahmequellen. Nichts von dem wurde umgesetzt, ein "weiter so" wie bisher. Konstruktive Vorschläge unserer Fraktion, um die finanzielle Lage der Stadt Uhingen zu verbessern, wurden mehrheitlich abgelehnt.
 
Optimieren, Konsolidieren, Priorisieren - der Dreiklang der Zukunft 
 
Auch wenn die Kassen in Uhingen klamm sind, darf das Leben in Uhingen nicht stillstehen. 
Die Uhinger Stadtverwaltung ist aus dem Takt geraten. Selbst gesetzte Ziele werden nicht mehr erreicht. Stellt doch der jährliche Haushalt eine Zielvereinbarung zwischen Verwaltung und Gemeinderat dar. 
 
Die Haushaltseinbringung konnte dieses Jahr wieder auf Spur gebracht werden. 
 
Weit über 20 Vorhaben, so der Kämmerer, um genau zu sein sind es 57, konnten aus den Haushalten der Vorjahre nicht abgeschlossen werden und ziehen sich in das Jahr 2024. Dies bindet Arbeitskapazitäten und finanzielle Mittel für das kommende Jahr. 
 
Wir möchten deshalb der Verwaltung Luft zum Atmen geben und werden deshalb unsere Anträge für das Jahr 2024 gering halten. Ziel muss es für die Stadtverwaltung sein, am Ende des Jahres den Haushalt mit all seinen Vorhaben abgearbeitet zu haben. Ist dieses Ziel erreicht, sind Haushaltseinbringung und die Liste von Vorhaben, für die Jahre ab 2025 im Einklang. 
 
Zusammengefasst bedeutet dies, dass wir Rahmenbedingungen anpassen müssen und begrenzte Ressourcen anerkennen, um eine konkrete Zukunftsgestaltung zu ermöglichen. 
 
Für den Planentwurf des Haushaltes 2024 haben wir Anregungen 
 
Haushaltsrelevante Anträge: 

Klowagen für Vereine (15.000 Euro) - Das gesellschaftliche Leben soll auch in Zukunft nicht ausgebremst werden. Man soll Feste feiern, wie sie fallen. Gemeinsam schöne Stunden verbringen, eine Zeit lang vom Alltag abschalten. Wir möchten unseren Vereinen in Uhingen unter die Arme greifen und dafür Teile der notwendigen Infrastruktur zur Verfügung stellen. Wir beantragen aus diesem Grund die Anschaffung eines Toilettenwagen. Die Finanzierung ergibt sich aus den nachfolgenden Punkten. S

andäcker Weg 2 Nassach (5.000 Euro) – Auch Nassach feiert gerne. Der Anblick auf das Gebäude Sandäcker Weg 2 dabei ist jedoch katastrophal. Ein bisschen Sockelputz, ein bisschen Farbe, dann muss man sich als Gemeinderat nicht schämen und fragen lassen, weshalb das städtische Gebäude in der Ortsmitte so ausschaut und sich selbst überlassen wird. Wir beantragen deshalb Maßnahmen um das Erscheinungsbild zu verbessern. 

Attraktiver Arbeitgeber - Der Fachkräftemangel ist überall gegenwärtig, auch in der Stadtverwaltung Uhingen. Um Fachkräfte binden zu können, müssen heute wesentlich mehr Anstrengungen unternommen werden als noch vor wenigen Jahren. Kommunen sind gegenüber dem freien Markt nicht konkurrenzfähig. Wir stellen deshalb den Antrag, die Entlohnung der städtischen Mitarbeiter neu zu gestalten. Im ersten Schritt möchten wir das Budget für die Bonuszahlungen (12.000 Euro) im jetzigen Modus streichen. Dafür möchten wir einen variablen Gehaltsbonus, welcher an jährliche Zielvereinbarungen geknüpft ist einführen. Als Basis für die individuellen Zielvereinbarungen dient der Haushaltsplan. Zunächst soll dieses Modell auf Amtsleiterebene eingeführt werden. Später sollen weitere Ebenen dazu kommen. S

Streichung zweiter Wagen Naturkindergarten - Der Naturkindergarten ist eröffnet und wird gut angenommen. Wir sehen jedoch keinen Bedarf an einem zweiten Wagen zum jetzigen Zeitpunkt. Uhingen hat aktuell genügend Betreuungsplätze, es besteht kein Mangel. Der im Haushalt eingebrachte Puffer für den zweiten Wagen ist in Anbetracht der finanziellen Lage zu streichen. Sollte in den Folgejahren ein Platzbedarf entstehen, kann diese Haushaltsposition erneut eingebracht werden. 

Kündigung der Nutzung TVU Halle - Die Verwaltung führte in den Vorberatungen aus, dass die angemietete Sporthalle des TV Uhingen von der Realschule nicht genutzt wird. Mieten ohne Nutzen - ist wie Heizen bei offenem Fenster. Wir beantragen die Kündigung des Mietvertrages und damit die Einsparung der unnötigen Kosten. 

Streichung externe Beraterkosten für Öffentlichkeitsarbeit - Wir sehen die Personalausstattung für die Öffentlichkeitsarbeit als ausreichend an. Vorausgesetzt man setzt die Arbeitskapazität zielgerichtet ein. Wir beantragen daher die Streichung der Kosten für den von der Verwaltung eingebrachten Beratervertrag für Öffentlichkeitsarbeit. 

Ehrendenkmal an der Cäcilien Kirche - Wir stellen den Antrag die Restauration des Ehrendenkmals zu bewerten und bei entsprechendem Ergebnis, die Kosten für die Restauration zu streichen. 
 
Nicht haushalsrelevante Anträge: 

Ausschreibung eines Rahmenvertrages Stadtentwicklung - Auf Veränderungen zu hoffen, ohne selbst etwas dafür zu tun, ist wie am Bahnhof zu stehen und auf ein Schiff zu warten. Bereits seit 2021 gilt eine neue HOAI, nachdem die bis dato gültige HOAI durch den EuGh für europarechtswidrig erklärt wurde. Fortan können Honorare frei vereinbart werden. Wir sehen es daher als gegeben an, entsprechende Leistungen zukünftig auszuschreiben. Der Bedarf an Beratungsleistungen, neuen Bebauungsplänen und Ähnlichem soll durch die Ausschreibung kostengünstiger erfolgen. Wir können uns hier vorstellen, dass ein Rahmenvertrag für entsprechende Leistungen ausgeschrieben wird. (Hintergrundwissen - https://lenz-johlen.de/index.php/de/aktuelles/baurecht/1458-neue-hoai-2021-die-wesentlichen-aenderungen-im-kommenden-jahr)

Uditorium auf den Prüfstand stellen - Gib dem Volk Brot und Spiele oder in Uhingen das Uditorium. Mit rund 1 Million jährlichen Kosten unterhalten wir ein absolutes Luxusobjekt. Es steht völlig außer Frage, dass es sich hier um eine Einrichtung handelt, welche ihresgleichen suchen muss. Dies darf jedoch nicht bedeuten, dass hier keine finanziellen Spielregeln gelten müssen. Wir stellen den Antrag für das Uditorium einen Businessplan zu erstellen. Ziel muss es sein, die jährlichen Kosten sehr deutlich zu senken. 

Konsequentes Projektmanagement - Das Personalproblem ist in Uhingen nicht nur dem Fachkräftemangel geschuldet. In weiten Teilen ist das Personalproblem hausgemacht und ein Führungsproblem. Mit dem Haushalt geht die Stadtverwaltung eine Zielvereinbarung mit dem Gemeinderat ein. Der Haushalt gibt dabei vor was im entsprechenden Jahr geleistet werden muss. Konsequentes Projektmanagement führt zur Entlastung der Uhinger Mitarbeiter und zur Zielerreichung der Aufgaben. Auf Rückfrage hat die Stadtverwaltung weder Kenntnis von der Auslastung der Mitarbeiter, noch welche Aufwände im Haushaltsplanentwurf enthalten sind, noch gibt es einen Zeitplan wie der Haushalt abgearbeitet werden soll. Betrachtet man diese Konstellation, so erkennt man zwangsläufig, dass die Planung nicht zielgerichtet ist. Letztendlich geht es auf eine Überlastung der Mitarbeiter hinaus, welche mit Aufgaben überplant werden. Wir stellen deshalb den Antrag, dass die Stadtverwaltung zukünftig nach Projektmanagement-Regeln arbeitet, um die Aufgaben zu bewerten und eine verträgliche Planung für die Mitarbeiter bewerkstelligen zu können.

Änderung der Hauptsatzung - Im vierwöchentlichen Rhythmus treffen sich die Fraktionsführer mit dem Bürgermeister, um die Tagesordnung der darauffolgenden Gemeinderatssitzung zu besprechen. Hierbei werden erst Informationen an die Fraktionen gegeben, was oft zu ersten Diskussionen führt. Oftmals werden auch weitere Themen angesprochen. Unser Bürgermeister hat hier die Angewohnheit, dass er diese Diskussionen als verbindliche Ergebnisse ansieht. Dies ist falsch. Die Runde der Fraktionsführer ist eine reine Informationsveranstaltung. Dieser führt oft zu Meinungsverstimmungen, sollte eine Fraktion im Nachgang Themen intensiver beraten und dabei eine abweichende Meinung entwickeln. Um diesen Zustand zu ändern und um dieser Runde die möglichen Befugnisse zu ermöglichen, stellen wir den Antrag auf Änderung der Hauptsatzung. Darin soll nun aufgenommen werden, dass die Runde der Fraktionsführer als beschließendes Gremium wie der Verwaltungs- und Technische Ausschuss behandelt wird. 
 
Sperrvermerk barrierefreie Bushaltestellen - Uhingen hat einen Teil seiner Bushaltestellen barrierefrei umgebaut. Die dafür beantragten und wohl auch bewilligten Fördergelder sind bis heute laut Verwaltung nicht geflossen. Wir stellen deshalb den Antrag, dass bis die Fördergelder in Uhingen angekommen sind, keine weiteren Bushaltestellen umgebaut werden. 

Verkauf städtische Fahrzeuge - Um beim Verkauf von städtischen Fahrzeugen und sonstigen Gütern Höchstpreise zu erzielen, stellen wir den Antrag, dass Verkäufe zukünftig über das Verwertungsunternehmen des Bundes, kurz Vebeg, verkauft werden. Mit der Nutzung dieser Plattform werden sämtliche mit dem Verkauf verbundenen Tätigkeiten durch das Verwertungsunternehmen übernommen. Dies geht hin bis zu Inkasso Maßnahmen. Für uns ist dies zusätzlich auch eine Entlastung der Verwaltung. 

Sperrvermerk Wärmeplanung - Wir stellen den Antrag, die Wärmeplanung mit einem Sperrvermerk zu versehen, bis in Berlin das Finanzchaos geordnet ist und die entsprechenden Fördergelder gesichert zur Verfügung stehen. Das Vorhaben kommunale Wärmeplanung wird sofort auf Eis gelegt, die beauftragte Firma geht nicht in Vorleistung. Sämtliche Tätigkeiten sind sofort zu stoppen. Die Verwaltung prüft die Möglichkeiten zur Kündigung des Vertrages, sofern dieser bereits geschlossen ist. 

Sperrvermerk der Stelle des Klimabeauftragten - Nicht nur Uhingen hat Geldsorgen, auch unsere Regierung hat seit kurzem massive Geldsorgen. Dies tangiert unmittelbar Fördergelder für den Klimaschutz, die Wärmeplanung und vieles mehr. Wir beantragen daher einen Sperrvermerk auf die Stelle des Klimaschutzbeauftragten. Die Stelle soll zunächst nicht besetzt werden, bis die Förderungen aus Berlin klar dargestellt werden. Wir bedauern es, dass das Thema Klimaschutz diesen Weg gehen muss. Als Kommune ist man das kleinste Rädchen im Getriebe und kann nur reagieren auf das, was von oben kommt oder eben auch nicht kommt. 

Sperrvermerk Abbruch Albstrasse 64 - Idee, Planung und Umsetzung. Ebenfalls ein Dreiklang der zukünftig beachtet werden sollte. Wir beantragen zunächst ein Konzept zu erstellen, was zukünftig mit der Fläche der Albstrasse 64 geschehen soll. Wenn hier Klarheit besteht, soll der nächste Schritt erfolgen. Erst A, dann B und nicht umgekehrt. Auf die Haushaltsposition soll eine Sperrvermerk gelegt werden. 

Kindergarten Sparwiesen – Kinder sind unsere Zukunft, dies hat der Gemeinderat im Haushalt 2023 klar gemacht mit dem Beschluss, dass die Planung eines neuen Kindergartens im Jahr 2023 erfolgen soll. Bisher ist der Bleistift stumpf geblieben. Wir stellen deshalb den Antrag für eine verbindliche Zusage der Stadtverwaltung, dass die Verwaltung im ersten Halbjahr 2024 die Planung und Ausschreibung eines neuen Kindergartens bearbeitet und abschließt. Im zweiten Halbjahr 2024 soll dann der Spatenstich erfolgen. 

Arbeitsgruppe Zwischennutzung Spinnwebereiareal - Nach Corona kam der Flohmarkt - was kommt als nächstes? Wir wollen die Fläche des Spinnweberei Areals nicht brach liegen lassen. Daher beantragen wir eine Arbeitsgruppe, um Ideen zu entwickeln für eine Zwischennutzung der Fläche. Herr Wittlinger versprach im Wahlkampf hier Zwischenlösungen zu schaffen. Wir arbeiten hier gerne mit. 
 
Arbeitsgruppe Digitalisierung / Homepage / BürgerApp - Bereits seit 2019 ist es dem Gemeinderat daran gelegen, die Digitalisierung in Uhingen voranzutreiben. Das Vorhaben ist offensichtlich nicht nur ins Stocken geraten, sondern in einen Stillstand. Um hier wieder Fahrt aufzunehmen, beantragen wir die Schaffung einer Arbeitsgruppe zur Erarbeitung von Ideen und Konzepten zur Digitalisierung. 
 
Bericht und Projektplanung zur Digitalisierung / Website / BürgerApp - Wir stellen deshalb den Antrag, dass der Digitalisierungsbeauftragte einen detaillierten Projektplan für die Umsetzung der Digitalisierung mit all seinen Facetten im Gemeinderat auf Basis der Ergebnisse der Arbeitsgruppe vorstellt. Weiter soll ein verbindlicher Zeitplan für die Umsetzung dem Gremium dargestellt und anschließend beschlossen werden. 

Arbeitskreis Gewerbesteuereinnahmen erhöhen - Wir haben aus den Vorberatungen für uns mitgenommen, dass die Mehrheit des Gemeinderats von Steuer- oder Gebührenerhöhungen absehen möchte. Wir sind jedoch angehalten, nicht nur die Ausgaben zu optimieren, sondern auch die Einnahmenseite zu erhöhen. Beide Seiten sollen aufeinander abgestimmt sein. Daher beantragen wir die Schaffung einer Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines Konzeptes zur Erhöhung der Gewerbesteuereinnahmen. Ziel soll es sein, Maßnahmen zu identifizieren, um die Gewerbeansiedlung voranzutreiben und dabei Gewerbesteuereinnahmen zu generieren und in Summe zu erhöhen. 

Aufzeichnung von Sitzungen – Das Interesse der Uhinger Bürgerschaft an kommunalpolitischen Themen ist deutlich gewachsen. Der Einwohnerschaft ist es jedoch oft nicht möglich an den Sitzungen der Gremien teilzunehmen. Hierfür gibt es eine Vielzahl an individuellen Gründen. Deshalb möchten wir der Bürgerschaft die Möglichkeit bieten, öffentliche Sitzungen auch im Nachgang zu verfolgen. Wir stellen daher den Antrag, dass öffentliche Sitzungen in Bild und Ton aufgezeichnet werden und über passende Kanäle veröffentlicht werden. 
 
Wir möchten uns bei der Kämmerei für die Ausarbeitung des Haushaltplanentwurfs 2024 bedanken. Ebenfalls gilt Dank den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Uhingen. So wie alle Organisationen, Institutionen und Vereinen, welche im Jahr 2023 unser Uhingen auf vielfältige Weise mitgestaltet und bereichert haben. 
 
Wir möchten die Verwaltung bitten, bei der Aufarbeitung der Haushaltsanträge für die Beschlussfassung, die Möglichkeit zu nutzen, Rückfragen an unsere Fraktion zu stellen. Gerne erläutern wir den Ansatz und die Hintergründe zu unseren Anträgen. Wir freuen uns auf Ihre Fragen. 
 
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

 
Haushaltsrede 2024 der CDU-Gemeinderatsfraktion
Christlich Demokratische Union Deutschlands
Sabine Braun

- Es gilt das gesprochene Wort –
 
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wittlinger,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Uhingen,
meine verehrten Damen und Herren Zuhörer,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats
und sehr verehrte Vertreter der Presse
 
Die Welt steht Kopf. Überall Kriege, Verbrechen, Aggressionen und viele 100.000 Menschen als Opfer dieser Kriege. Krieg in der Ukraine von Russland ausgelöst, ausgelöst von einer machthungrigen Elite. Wir dachten und hofften, dass dieser Krieg durch Gespräche bald beendet sein würde, aber weit gefehlt.
 
Mit Besorgnis betrachten wir die Entwicklung in Äthiopien und ganz unmittelbar und aktuell in lsrael. Die Terrororganisation Hamas hat lsrael angegriffen und ein Blutbad angerichtet, für das uns schlichtweg die Worte fehlen.
 
Der Flüchtlingsstrom gen Westen ist auch dieses Jahr nicht versiegt. Auch Uhingen kommt mit der Unterbringung der Menschen an ihre Grenzen. Wir haben eine Containeranlage in der Eisenbahnstraße für Erst- und Anschlussunterbringung für fast 200 Geflüchtete aufgestellt. 
 
Das wird aber in Zukunft nicht ausreichen. Wir brauchen Wohnraum für Geflüchtete, und auch für unsere Uhinger Bürgerinnen und Bürger. Die Flüchtlingspolitik des Bundes trägt zusätzlich noch dazu bei, dass nicht  nur Kriegsflüchtlinge zu uns kommen, sondern auch massenhaft Wirtschaftsflüchtlinge. Die Menschen brauchen in ihrem Land eine Zukunft, die muss gefördert werden. Die großen finanziellen Anreize in Deutschland für Flüchtlinge hier her zu kommen, alles stehen und liegen zu lassen und das Leben von ihren Familien zu riskieren, ist nicht der richtige Weg unserer Regierung.
 
Deutschland steht vor riesigen Aufgaben, aber unser Uhingen steht vor immensen Aufgaben, die nicht ohne Unterstützung von Bund und Land gestemmt werden können. Der Aufgabenberg wird Uhingen finanziell an die Grenzen bringen. 
 
Trotzdem ist für Uhingen eine Verschuldung keine Lösung. Unser Ziel muss sein , nicht mehr auszugeben wie wir einnehmen. Wenn nicht genug Geld vorhanden ist kann auch nicht eingekauft werden. Dann muss gespart werden . Steuererhöhungen sind unserer Meinung nach zur Finanzierung des Haushaltes in der jetzig en Zeil, in der die Lebenshaltungskosten und die Energiepreise so hoch sind, nicht geeignet.
 
Haushalt 2024 unter dem Motto: sparen, sparen, sparen. Aber, was sein muss, muss sein.
 
Die Sicherheit der Bürger muss an erster Stelle stehen und daher unterstützen wir den Bau des neuen Feuerwehrgerätehauses in Diegelsberg.
 
Durch das neue Feuerwehrfahrzeug ist der Platz im alten Magazin zu eng geworden. Die Mannschaft wurde vorübergehend als Zwischenlösung in einem Container untergebracht, bis zum diesjährig geplanten Neubau. 
 
Wir haben schon seit vielen Jahren in Sachen Klimaschutz sehr viel auf den Weg gebracht und stehen zum Einstieg in die kommunale Wärmeplanung. Der Schaffung einer 50% Stelle für den Bereich klimaneutrale Verwaltung stimmen wir zu. Als späteren Schritt muss auch die Bevölkerung beraten und mitgenommen werden.
 
Der Charlottensee verlandet durch den starken Seerosenbewuchs. Dieser wurde jetzt mit einem Mähboot reduziert. Die CDU-Fraktion wird auch weiterhin für den Erhalt dieses kleinen Sees kämpfen. 
 
Unsere Schulen und Kindergärten stehen sehr gut da.
 
lm diesjährigen Haushalt wird der Ausbau der Ganztagesschule am Lindach begonnen, der Anbau einer Gruppe an den Kindergarten Weilenbergerhof wird fertiggestellt und bezogen, und ein weiteres Haus für den Naturkindergarten ist geplant.
 
Der Kindergarten Sparwiesen wird schon seit Jahren benötigt und von der CDU-Fraktion beantragt, da die Geruchsbelästigung in diesem Haus nicht mehr tragbar ist. Die Ursache konnte nie behoben werden.
 
Wir bedauern, dass die Planung für den Neubau nicht mehr in 2023 durchgeführt werden konnte verstehen aber die Notlage des Bauamts , durch fehlende Planungskapazitäten , dies erst im Jahr 2024 durchzuführen. Wir hoffen, dass die Planung im ersten Quartal 2024 durchgeführt wird.
 
Den lnvestitionskostenzuschuss für den KiGa Heilig Kreuz Kindergarten beträgt 100 000 Euro in diesem Jahr. Die Baukosten haben sich immens verteuert und der Zuschuss für dieses Objekt beträgt immerhin die stolze Summe von 4 500 000 Euro in den Jahren 24125126. Wir verweisen auf die Rede von Herrn Bürgermeister Wittlinger, dass in der Kinderbetreuung kaum eine Warteliste besteht und bei etwas Flexibilität der Eltern jeder Betreuungswunsch sehr zeitnah erfüllt werden kann. Daher bitten wir um Verschiebung dieses Baus in spätere Jahre.
Einsparung 100.000 Euro
 
Für das Jahr 2023 hatte die CDU-Fraktion für die Uhinger Kindergärten eine zusätzliche Springerstelle beantragt. Die Situation hat sich auch im Laufe des Jahres nicht verbessert. Durch viele Krankheitsausfälle konnten viele Kindergärten nur mit Notbetreuung betrieben werden. Unser Antrag wurde leider letztes Jahr mehrheitlich vom Gemeinderat abgelehnt. Wir appellieren dieses Jahr an die anderen Fraktionen im Gemeinderat einer zusätzlichen Springerstelle zuzustimmen.
Kosten ca. -60.000 Euro
 
Wir stimmen einer Erhöhung der Hebesätze der Gewerbesteuer von 370 % auf 380 % und der Erhöhung der Hebesätze der Grundsteuer A und B von 365 % auf 380 % nicht zu. Unsere Bürger werden durch Erhöhungen immer mehr belastet und nicht all unseren Betrieben geht es gut. Wenn's ihnen dann etwas besser geht, wird schon wieder abkassiert und wie schon am Anfang gesagt geht es nicht, durch Steuererhöhungen den Haushalt zu finanzieren.
Kosten 233 000 Euro
 
Wohnen und arbeiten in einem modernen, energieeffizienten Quartier. Die Zeit der Planungsvorbereitung ist nun bald abgeschlossen, daher kann in die Bebauungsplanung eingestiegen werden. Die Veräußerung des ersten Abschnitts des Spinnwebereiareals kann daher in das Jahr 24 vorgezogen werden.
Grundstückserlöse. 420 000 Euro
 
Für die Herstellung von behindertengerechten Bushaltestellen sind 350 000 Euro eingestellt. Wenn der Zuschuss in Höhe von 225 000 Euro nicht gewährt wird, beantragen wir für diese Position einen Sperrvermerk.
Einsparung im Jahr 2024 350 000 Euro
 
Mit Schrecken haben wir gelesen, dass die Stadt Uhingen für die Sanierung des Hohenstaufen-Gymnasiums für die Jahre 24/25/26/27 einen Anteil in Höhe von insgesamt 2,13 Mio. Euro zu zahlen hat. Unserer Meinung nach kann es nicht sein dass die Stadt Göppingen so lange wartet bis ein Sanierungsstau in Höhe von mehreren Millionen Euro durch vernachlässigte Maßnahmen entsteht und dann bittet man die Kommunen in Millionenhöhe zur Kasse.
 
Bürger-App:
Wir möchten, wie auch die letzten Jahre, unseren Antrag aus den Jahren 2019, 2021, 2022 über eine Bürger - App erneuern. Bei der Bürger App können Bürgerinnen und Bürger der Kommune zu strittigen Themen informiert werden, die dann an Umfragen teilnehmen und direkt ihre Meinung dazu abgeben. Vereine können über Veranstaltungstermine informieren. Gewerbetreibenden kann durch die App eine Möglichkeit gegeben werden, Werbung zu schalten. Das ist die Zukunft, nicht mehr das Mitteilungsblatt, dass jedes Jahr Leser verliert. Die Menschen gehen dazu über papierlos zu arbeiten. Das Handy ist immer griffbereit, um Informationen abzurufen. Gute Vernetzung, gute Information, das ist uns wichtig. Diese App wäre auch zur Information der Bürger zum Radschnellweg sicher eine gute Information- aber auch eine Abfragequelle für Uhinger  Bürger gewesen.
Kosten für diese Position konnten wir leider nicht benennen.
 
Zum Radweg: 
Wir waren nie gegen die neue Infrastruktur Radweg, haben aber die vorgeschlagene Wegführung durch die große Versiegelung als kritisch angesehen. Die Trassenführung 'Mitte' durch die Stadt war für uns nie in der engeren Auswahl (zu viel Verkehr und viel zu eng). Die Nordtrasse war für uns in der engeren Wahl, da die Versiegelung auf bestehenden Wegen nicht so groß zu sein schien. Das hat sich aber als nicht zu verwirklichen herausgestellt. Weitere vorgeschlagene Trassen werden nun nochmals auf Verwirklichung überprüft und wir werden diese noch eingehend beraten. Falls keine andere Trassenführung sich als geeignet herauskristallisiert wird die CDU-Fraktion der von der Verwaltung priorisierten Südtrasse mehrheitlich zustimmen.
 
Fußweg zwischen den Kreisverkehren:
Ebenso beantragen wir nach fünffacher Wiederholung die Erstellung des Fußwegs zwischen den zwei Kreisverkehren Richtung Sparwiesen auf der östlichen Straßenseite.
Kosten. 50 000 Euro
 
Brückenbauwerk BW 14. Verschieben
Einsparung. 210 000 Euro
 
Windpark Sümflesberg:
Auch zu diesem Thema möchten wir uns äußern. ln letzter Zeit passiert es immer öfter, dass die Kommunen von der Region oder auch dem Land übergangen werden. Es werden Entscheidungen den Kommunen einfach abgenommen und wir können gar nichts dagegen machen. Der Regionalverband Stuttgart hat einen neuen Planentwurf für den Ausbau der Windkraft in der Region vorgelegt. Davon ist die Stadt Uhingen und vor allen Dingen Baiereck extrem negativ betroffen. 
ES-02 sind zwei Windkraftanlagen genehmigt und werden im Abstand von 800 Metern zur Wohnbebauungen erstellt. 
WN-34 wird von 16 ha auf 103 ha vergrößert. Hier könnte einmal eine Windgalerie von bis zu zehn Windkraft lndustrieanlagen stehen, ebenfalls Abstand zu Baiereck im Westen und Süd-Westen 800 m. 
WN-35 betrifft Baiereck im Norden, 800 m Abstand.
GP03 schließt sich im Osten an.
Das Nassachtal wird von vier Windkraft Vorranggebieten umzingelt. Die Windkraftanlagen sind bis zu 300 m hoch. Von der Rentabilität dieser Räder an dieser Stelle ganz zu schweigen.
Windräder sind wichtig und richtig, aber wenn die Lebensqualität der Menschen und Tiere dadurch beeinträchtigt wird und unsere Naherholungsgebiete zerstört werden, das kann nicht richtig sein. Die Stadt Uhingen muss hier massiv Einspruch erheben.
 
Abbruch Albstr. 64:
Da für dieses Grundstück noch keine aktuelle Verwendung besprochen wurde und die Feuerwehr dieses Gebäude als Abstellraum für ihr Material verwendet, sehen wir den Abbruch nicht als notwendig an. Eine Anmietung von Unterstellräumen oder Bau von Garagen zur Benutzung durch die Feuerwehr sehen wir als einen erneuten Kostenpunkt an und stimmen diesem nicht zu. 
Einsparung. ca. 60 000 Euro 
 
Nicht zum ersten Mal möchten wir auf den maroden Verbindungsweg Diegelsberg Kirche - Aussichtsplattform aufmerksam machen. Wir bitten die Verwaltung nachzufragen, wie der Stand der Dinge ist und wann Uhingen mit einer Erneuerung des Wegen nun endlich rechnen kann.
 
Die Kosten für den Spielplatz Diegelsberg in Höhe von 370 000 Euro sehen wir als überdimensioniert an. Bei einem Gespräch mit dem Antragsteller wurde uns dies sogar bestätigt. Die Dimensionen des Spielplatzes müssen reduziert werden um hier Kosten einzusparen. Trotz der Reduzierung kann für die Diegelsberger Kinder ein zufriedenstellendes und gutes Ergebnis erzielt werden.
Wir beantragen eine Reduzierung um 170 000 Euro auf 200 000 Euro.
Einsparung. 170 000 Euro
 
Feldweg Diegelsberg. Seit Jahren ist dort kein Feldweg. Wir sehen diese Investitionen genau wie der Technische Ausschuss nicht als notwendig an. Für das Jahr 2024 sollen aber 50 000 Euro für Feldwege verwendet werden die eine dringende Reparatur benötigen.
Einsparung 100 000 Euro
 
Wir stellen den Antrag für Tiny - Häuser kleine Grundstücke zur Verfügung zu stellen. Dieser Zeitgeist wird auch vor Uhingen nicht halt machen. Große Bauplätze werden immer weniger und teurer, die Baupreise sind gestiegen und in anderen Kommunen, wie Schorndorf ist das Angebot schon da. Eventuell wäre das Gebiet Beckenhalde in Sparwiesen dafür geeignet.
 
Wir haben seit diesem Jahr eine öffentliche Toilette in der Kirchstrasse 1, unserem Bürgerhaus. Leider ist der Umgang damit katastrophal. Mit Entsetzen haben wir von dem Vandalismus gehört. Die Schäden sind so hoch, dass es für die Gemeinde Uhingen nicht mehr lange tragbar ist. Es ist traurig und macht uns unsagbar wütend.
 
Weiterhin möchten wir eine Umstellung der Sitzungstermine beantragen. Wir sehen im Rahmen des Fachkräftemangels die Mittagstermine am Montag als nicht mehr tragfähig an. Ebenso sehen wir den Freitag Abend, den viele Arbeitnehmer schon zum Wochenende zählen, nicht als gut an. Das Uditorium wird an Tagen für den GR freigehalten an denen normalerweise Veranstaltungen sind.
Wir schlagen vor, an einem Tag unter der Woche, z.B. dem Montag, ab 17 oder 18 Uhr in der ersten Woche den Technischen Ausschuss, in der zweiten Woche den Verwaltungsausschuss und in der dritten Woche den Gemeinderat abzuhalten. Wir bitten darüber zeitnah zu diskutieren.
 
Außerdem beantragen wir die Abstimmungsergebnisse, die im Gemeinderat getroffen werden, im Mittelungsblatt öffentlich zu machen. Den Uhinger Bürgern ist es wichtig, zu wissen wieviel von jeder Fraktion dafür oder dagegen waren oder wie viele Gemeinderäte sich bei den Tagesordnungspunkten enthalten haben. Namen müssen nicht genannt werde. Wir wurden darauf angesprochen und die CDU-Fraktion kann offen zu ihren Entscheidungen stehen.
 
Einsparungen unserer Anträge 1 460 000 Euro, Mehrausgaben unserer Anträge 393 000 Euro ohne die Bürger-App.
 
Haushalt 2024:
Ordentliche Erträge 43 228 000 Euro
Ordentliche Aufwendungen 43 728 750 Euro
Außerordentliche Erträge 1 942 700 Euro
Gesamtergebnis 1 441 950 Euro.
 
Gewerbesteuereinnahmen nach Hebesatzerhöhung 6 150 000 Euro . Das sind 150 000 Euro Mehreinnahmen. Grundsteuer durch Hebesatzerhöhung Mehreinnahmen 83 000 Euro. Diesen Einnahmeerhöhungen wird die CDU-Fraktion nicht zustimmen.
Die Personalaufwendungen erhöhen sich gegenüber dem Vorjahr um 1 ,4 Millionen € auf 14.789.400 €
Zinserträge steigen auf 346.900 €
Der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer für Uhingen liegt bei 10,191 Millionen Euro . Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer liegt bei 1.058.000 Euro. Familienleistungsausgleich steigt um 46.300 € auf 917.000 €.
 
Uhinger Wasserversorgung :
Der Wasserpreis erhöht sich auf 2,19 Euro bedingt durch die deutlich gestiegenen Wasserbezugskosten.
 
Erlöse in Höhe von 1 ,527 Millionen € stehen den Aufwendungen in Höhe von 1,494 Millionen € gegenüber. Es wird ein Jahresüberschuss in Höhe von 33.100 € geplant.
 
Schuldenstand der Uhinger Wasserversorgung reduziert sich auf 2.920.250.
 
Die Pro-Kopf-Verschuldung der Wasserversorgung liegt dann bei rund 201 €.
Wir haben hier nur einige Zahlen angegeben. Alle Einnahmen und Ausgaben stehen im Haushaltsbuch 2024 und sind dort erläutert.
 
Die CDU Fraktion steht für eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik. Wir sollten keine Dinge auf Pump kaufen, die wir uns eigentlich nicht leisten können.
Unsere Kinder sind unsere Zukunft und die Finanzen der Stadt Uhingen sind die Zukunft unserer Kinder.
Wie auch im letzten Jahr haben wir versucht nicht allzu sehr auf die Weltpolitik einzugehen, sondern wir haben uns auf die Probleme, Pläne und auch Wünsche, Uhingens beschränkt.
 
Zum Schluss bedanken wir uns bei der Feuerwehr, bei unseren ULi-Busfahrern, bei allen, die sich in Uhinger Vereinen, bei den Nachbarschaftshelfern und den vielen , vielen anderen Helferlein, die sich in und für Uhingen engagieren. lhnen ein großen Dank. Was wäre wenn wir Euch nicht hätten.
 
Ein ganz besonderer Dank gilt dieses Jahr den Agenda - Mitgliedern und vor allem der Steuerungsgruppe Fair Trade. Durch Euch und die Mitarbeit der Stadt wurde Uhingen zur Fair Trade Town. Dafür ein extra Danke
 
Abschließend bedanken wir uns ganz herzlich bei Herrn Hagenlocher und seinem Team für die Ausarbeitung des Haushalts 2024.
lhnen Herr Bürgermeister Wittlinger , sowie allen Mitarbeitern der Stadt Uhingen ein herzliches Dankeschön für die hervorragend geleistete Arbeit und die gute Zusammenarbeit.
 
Meiner Fraktion einen großen Dank für die konstruktiven Beratungen und das immer gute Miteinander.
 
Haushaltsrelevante Anträge :
lnvestitionskostenzuschuss für die Planungskosten des Heilig-Kreuzkindergartens auf unbestimmte Zeit verschieben. Einsparung 1 00.000
 
Springerstelle für Uhinger Kindergärten Kosten 60.000 €
 
Ablehnung der Erhöhung der Hebesätze der Gewerbesteuer und der
Grundsteuer.
Kosten -233.000 €
 
Veräußerung des ersten Abschnitts des Spinnwebereiareals
Einnahmen 420.000 €
 
Sperrvermerk für die Herstellung von behindertengerechten Bushaltestellen bei fehlendem Zuschuss.
Einsparung 350.000 €
 
Bürger App
Kosten - ?
 
Fußweg zwischen den Kreisverkehren
Kosten -50,000 €
 
Brückenbauwerk BW 14 verschieben.
Einsparung 210.000 €
 
Abbruch Albstraße 64 verschieben.
Einsparung 60.000 €
 
Kosten für den Spielplatz Diegelsberg auf 200.000 € reduzieren
Einsparung 170.000 €
 
Feldweg Diegelsberg streichen
Einsparung 150.000 €
 
Dringende Reparaturen anfällt wegen
Kosten 50.000 €
 
Nicht haushaltsrelevante Anträge
Bei Aufstellung zukünftiger Windkraftanlagen um Baiereck Einspruch erheben
Verbindungsweg Diegelsberg Kirche zur Aussichtsplattform nachfragen, wie der Stand der Dinge ist.
Kleine Grundstücke für Tiny - Häuser zum Kauf zur Verfügung stellen
 
Umstellung der Sitzungstermine des Technischen Ausschusses und des Verwaltungsausschusses von Montag Mittag auf Montag Abend 17 oder 18:00 Uhr.
 
Ebenso die Umstellung des Sitzungstermins des Gemeinderates von Freitag auf Montag Abend 17 oder 18:00 Uhr. Die Verschiebung kann auch auf andere Tage geschehen.
 
Bekanntmachung der Abstimmungsergebnisse der Fraktionen im Gemeinderat. Wie war die Abstimmung in den Fraktionen. Wie viele Stimmen waren dafür, dagegen oder wie viele haben sich enthalten. Keine Namensnennung erforderlich.
 

Haushaltsrede 2024 der FDP/UB-Gemeinderatsfraktion
Freie Demokratische Partei/Unabhängige Bürger
Rolf Höflinger

- Es gilt das gesprochene Wort –
 
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wittlinger,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung und des Gemeinderates,
sehr geehrte Damen und Herren in den Zuhörerreihen. 
Das Jahr 2023 neigt sich zu Ende und mit ihm unzählige unbekannte Überraschungen und Herausforderungen. Auch wollen wir einen Haushalt auf den Weg bringen, den der eine oder andere nach der Wahl nicht mehr mitbestimmen bzw. vielleicht durch neue Einflüsse ganz anders enden wird. Aber lassen sie uns erstmal auf unser Erreichtes, oder nicht Erreichtes, blicken.  Um ihnen diesen besonderen Blick zu ermöglichen, möchte wir sie wieder einladen, mit uns in unserem UFO, dem Uhinger Flugobjekt, eine Runde zu drehen. Nachdem Uhingen für solche Flugzeuge keinen eigenen Start- und Landeplatz besitzt, sind wir gezwungen, uns nach Stuttgart zu begeben. Welchen Schikanen wir in den letzten Jahren durch diese, `Entscheider Stadt‘ ausgesetzt wurden, werden wir von Fall zu Fall beleuchten. Die Thermik ist heute ausgezeichnet, um über Baiereck einzufliegen. Als erstes fällt uns auf, dass ein Gebäude, das seit längerem für Diskussionen gesorgt hat, ist abgebrochen. Was wird nun aus der Nassachtalstraße 254? Wir wünschen uns einen zügigen Ausbau der Straße und eine Platzentwicklung zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger von Baiereck.  Auf unserem Weiterflug erleben wir, wie mit den neu gestalteten Radwegen umgegangen und deren Existenz ignoriert wird. Oder, sind sich manche Radler zu schade, für diese anspruchsvolle Strecke? Unterwegs nach Nassach dürfen wir den ertüchtigten Kindergarten erleben. Doch schon nach kurzer Flugstrecke treffen wir auf einen – wir hätten fast ausgeführt ‚Schandfleck‘. Sicherlich sollte dieses Gebäude als Notunterkunft dienen, um eine kurze Zeit dem einen oder anderen, ein Dach über dem Kopf zu gewähren. Man bekommt jedoch den Eindruck, hier ist es so schön, hier mache ich mir es so richtig gemütlich. Hoffentlich merkt keiner, dass meine ganz private Weiterentwicklung diese Unterbringung nicht mehr rechtfertigt. Wir sollten stolz darauf sein, dass es nach der Feuerwehr wieder ein Vereinsleben in Nassach gibt, dass dieses Haus auch etwas anderes erfährt wie eine Treppenhaustoilette. Daher wünschen wir uns ein geruchsfreies Miteinander, das gegebenenfalls auch mit einer baulichen Veränderung unterstützt wird.  Bevor wir das ‚Tal der Frohen‘ verlassen, ohne jedoch Nassachmühle zu vergessen, schauen wir noch auf dem Diegelsberg vorbei. Es wird dort endlich ein Projekt auf den Weg gebracht, das eigentlich zum jetzigen Zeitpunkt hätte eingeweiht werden müssen! Nun bleibt zu hoffen, dass das Erstellen des Feuerwehrgerätehauses zügig voran geht. Um es mit den Worten unseres Stadtkämmerers zu unterstreichen: hier gabt es deutliche ‚Bremsspuren‘, die hoffentlich beim Bau nicht wieder auftreten. Unsere nächste Station ist Holzhausen. Wir haben alle Anstrengung unternommen, die Grundschule für die Zukunft fit zu machen. Das ist der Pluspunkt Nummer 1. Pluspunkt Nummer 2: das Spritzenhäusle. Eine gelungene Sanierung, um den Dorfmittelpunkt von Holzhausen mit einer weiteren Sehenswürdigkeit attraktiv zu machen. Vielleicht klappt es noch 2024 mit der Weiterentwicklung von neuen Baugebieten. Was uns im „Brühl“ sehr sauer aufgestoßen ist, ist die Beschilderung einer über Jahrzehnte unbekannte Straße. Wollte man damit wohl Fakten schaffen? Wir freuen uns schon heute, wenn zwischen der Alten Holzhäuser Straße und der Fichtenstraße nicht nur der Ahornweg mit beispielsweise Haus-Nr. 9 und daneben das Haus-Nr. 9 von der Erlenstraße grüßen. Für diese besondere Straßennamengestaltung bedankt sich die FDP/UB-Fraktion ausdrücklich bei den Schilder Setzern.  Mit unserem UFO ist es ein leichtes, noch einen kurzen Abstecher nach Sparwiesen zu machen. In diesem Stadtteil hat sich auch einiges angesammelt. Vielleicht schafft man es in Sparwiesen, dass Kindergarten und Feuerwehr eine, vielleicht gemeinsame neue Unterkunft bekommen. Wenn wir auch hier an Ganztagesbetreuung denken, so ist es unverzichtbar, die Schule mit den gleichen Betreuungsmöglichkeiten auszustatten. Um auch diesen Stadtteil mit neuem Baugebieten auszuwiesen ist es notwendig, die Beckenhalde so weiterzuentwickeln, dass man gegebenenfalls auch auf bestimmte Grundstücke verzichten kann. Nun schnell zurück nach Uhingen.  Uhingen, die 5-Flüsse-Stadt im unteren Filstal! Doch was ist aus ihr in den vergangenen Jahren geworden? Eine Jahnstraße, die trotz Sanierung immer noch einen markanten Stoß zwischen Bauabschnitt I und II aufweist. Ein Spinnweberei-Gelände, das sich durch einen Oberleitungsmasten der Bahn, nicht im geplanten Maße weiter entwickeln lässt! Ein Hochwasserschutzkonzept, das unsere Lage nicht ausreichend berücksichtigt! Ein Moscheebau, den wir auf den Weg gebracht haben, bei der uns die Zustimmung nicht leichtgefallen ist. Besonders deshalb, weil das Einhalten von Recht und Gesetz, für sie eine Herausforderung darstellt. Beispiele dafür gibt es genügend. Betrachtet man dazu den Haushaltsplanansatz für 2025, so hat dies unsere vorausschauende Verwaltung bereits erkannt und den Planansatz für Busgelder angepasst.  Bevor wir mit unserem UFO die Rückreise antreten, möchten wir allen, die sich für unser Uhingen einsetzen, herzlich danken. Sie alle einzeln aufzuzählen, würde den Rahmen sprengen.  Auch verzichten wir dieses Jahr auf Anträge zum Haushalt. Denn zum einen sehen wir das bisschen Geld ausgewogen verteilt und zum anderen haben wir, wie unser Bürgermeister hin und wieder feststellt, ja die beste Verwaltung! Das veranlasst uns, dass wir den Verwaltungsmitarbeitern nicht jedes Problem aufzeigen müssen, wie zum Beispiel: ‚Der Schacht in der Römerstraße hat sich gesenkt‘ das merken sie von ganz allein und sorgen dafür, dass der Schaden umgehend behoben wird. Was das Leben der Verwaltung und des Gemeinderates erschwert, sind die sinnlosen und in manchen Zusammenhängen nicht nachvollziehbaren Gesetzte. Einen Kilometer endlos Papier würde beim Ausdrucken sicherlich herauskommen, wenn wir alle Gesetzesvorgaben, die realitätsfremd auf unsere Weiterentwicklung einwirken, durch den Drucker jagen würden. Also: lieber Bund, liebes Land – lasst uns die Freiheit, die wir brauchen, um unsere Stadt bedarfsorientiert weiterzuentwickeln.Liebe Gäste, wir hoffen, dass wir sie mit unserem Rundflug über unser liebeswertes Uhingen, umfassend informieren konnten und würden uns freuen sie bald wieder an Bord begrüßen zu dürfen.Und wie immer zum Schluss, einen Bibelauszug: Gott sprach: es werde Licht. Doch von einer Verspargelung der Landschaft, hat er nicht gesprochen. Daher: lassen sie uns gemeinsam, nach nachhaltigen Lösungen der Energieerzeugung suchen.Herzlichen Dank für ihre Aufmerksamkeit.
 
TOP 2 – Vorgezogene Baubeschlüsse für die Baumaßnahmen 2024
Ab 1. Januar bis zum Erlass der Haushaltssatzung (§81 GemO), am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung befindet sich die Gemeinde in der Interimswirtschaft. (§83 GemO)
 
Auszahlungen zu denen die Gemeinde rechtlich verpflichtet ist, dürfen geleistet werden.
Auszahlungen für die Weiterführung notwendiger Aufgaben die unaufschiebbar sind, dürfen ebenfalls geleistet werden z.B. für den Betrieb der Abwasserbeseitigung, Wasserversorgung, Kauf von Arbeitsmaterialien und Instandsetzungsarbeiten.
Auch für die Fortsetzung von Investitionen dürfen Auszahlungen geleistet werden, wenn für diese Maßnahmen bereits Mittel veranschlagt wurden bzw. Verpflichtungsermächtigungen bestehen.
Mit der Investitionsmaßnahme muss jedoch bereits begonnen worden sein d.h. die Leistung muss vergeben sein, bzw. Verträge müssen abgeschlossen sein.
 
Der Gemeinderat beschloss die vorgezogenen Baumaßnahmen für das Jahr 2024. Eine detailiierte Übersicht wird im Mitteilungsblatt der KW 49 zur Verfügung gestellt.
 
 
TOP 3 – Kommunalwahlen am 09.06.2024
Für die im Jahr 2024 stattfindende Europa- und Kommunalwahl beschloss der Gemeinderat bei vier Stimmenthaltungen mehrheitlich die nachfolgend aufgeführte Besetzung des Gemeindewahlausschusses:
 
Vorsitzender:Hauptamtsleiter Markus Malcher
Stv. Vorsitzende:
Frau Elke Höflinger (Wohnbezirk Holzhausen)
Beisitzer:
Herr Jürgen Unangst (Wohnbezirk Uhingen)
dessen Stellvertreter:
Herr Roland Bohl (Wohnbezirk Uhingen)
Beisitzerin:
Frau Heidemarie Lorenz (Wohnbezirk Uhingen)
deren Stellvertreter:
Herr Roland Hendlmeier (Wohnbezirk Holzhausen)
Beisitzerin:
Frau Sylvia Paschke (Wohnbezirk Nassachtal/Diegelsberg)
deren Stellvertreterin:
Frau Alexandra Benkart (Wohnbezirk Uhingen)
Beisitzer:
Herr Johannes Blum (Wohnbezirk Sparwiesen)
dessen Stellvertreter:
Herr Thomas Rapp (Wohnbezirk Nassachtal/Diegelsberg)
Beisitzerin:
Frau Rose Brändle-Bressmer (Wohnbezirk Uhingen)
deren Stellvertreter:
Herr Günter Maier (Wohnbezirk Uhingen)
 
 
TOP 4 – Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer A und B sowie Gewerbesteuer zum 01.01.2023
Die aktuelle Prognose der Wirtschaftsweisen geht zwischenzeitlich von einer nachhaltigen Eintrübung der Wirtschaftslage aus. Für 2023 wird mit einer negativen wirtschaftlichen Entwicklung in Höhe von -0,4 % gerechnet. Die Annahmen im Vorbericht wurden damit bestätigt.Die Rahmenbedingungen für das Ziel zur Schaffung eines ausgeglichen Ergebnishaushalts haben sich damit gegenüber den Vorjahren weiter verschlechtert.Bei der Planung des Haushalts 2024 wurde gegenüber den Vorjahren eine deutlich spitzere Wahl der Haushaltsansätze gewählt. Einnahmepotentiale wurden im vertretbaren Rahmen optimiert und auf der Aufwandsseite Einsparpotentiale aus der Vergangenheit berücksichtigt. Der Verwaltung ist bewusst, dass das Thema Hebesatzerhöhung ein schwieriges Thema darstellt. Der nun unterbreitete Vorschlag einer Erhöhung der Hebesätze für Grundsteuer A und B sowie Gewerbesteuer ist daher nicht leicht gefallen. Ausschlaggebend hierfür ist der Umstand, dass die Entwicklung der Steuereinnahmen auch in der mittelfristigen Finanzplanung keinen Anlass zur Hoffnung bietet, dass eine schnelle Verbesserung bei den allgemeinen Finanzzuweisungen und allgemeinen Steueranteilen zu erwarten ist. Das Gegenteil ist vielmehr der Fall. Als Beispiel nannte Bürgermeister Wittlinger die enorm steigende Kreisumlage. Wenn die Einnahmenseite nicht ausgeglichen werden kann, muss die Ausgabenseite deutlich bearbeitet werden. Die SPD-Fraktion verwies auf den merklich schlechtesten Zeitpunkt für eine Erhöhug. Der Gemeinderat lehnte die Erhöhung des Hebesatzes für Grundsteuer A auf 380% sowie die  Erhöhung des Hebesatzes B auf 380% und auch die Erhöhung des Hebesatzes für Gewerbesteuer auf 380% mehrheitlich ab.   TOP 5 – Überprüfung der AbwassergebührenkalkulationDie Kalkulation der Abwassergebühren erfolgt jährlich im Zusammenhang mit der Aufstellung des Haushaltsplans. Grundsätzlich ist festzustellen, dass die allgemeinen Preissteigerungen auch vor dem Bereich Abwasserbeseitigung nicht halt machen. Gegenüber dem Bereich Wasser, bei dem insbesondere beim Wasserbezugspreis große Kostensteigerungen zu verkraften sind, hält sich die Entwicklung im Bereich Abwasser allerdings noch im Rahmen. Zukünftig muss allerdings zur Deckung der Aufwendungen nach Verrechnung der Überschüsse auch im Abwasserbereich mit einer Gebührenerhöhung gerechnet werden.
 
TOP 6 – 13. Änderung der Abwassersatzung – Aufnahme der Gebietsarten Urbanes Gebiet (MU) und Dörfliches Wohnen (MDW)Der Gemeinderat beschloss die Satzung zur Änderung der Abwassersatzung bezüglich der Aufnahme der Gebietsarten Urbanes Gebiet (MU) und Dörfliches Wohnen MDW). TOP 7 – 3. Änderung der Erschließungsbeitragssatzung (EBS) – Aufnahme der Gebietsarten Urbanes Gebiet (MU) und Dörfliches Wohnen (MDW) Der Gemeinderat beschloss die Satzung zur Änderung der Erschließungsbeitragssatzung hinsichtlich der Aufnahme der Gebietsarten Urbanes Gebiet (MU) und Dörfliches Wohnen (MDW). TOP 8 – Neufassung der Wasserversorgungssatzung zum 01.01.2024 – Erhöhung der WasserbrauchsgebührDer Eigenbetrieb Wasserversorgung steht aufgrund enorm gestiegener Betriebskosten unter einem großen Anpassungsdruck bei den Wasserverbrauchsgebühren. Hauptursächlich hierfür sind deutlich gestiegene Wasserbezugskosten. Das über das Leitungsnetz des Eigenbetriebs zu verteilende Wasser wird vom Zweckverband Uhinger Wasserversorgung (ZUW) bezogen. Aktuelle Unterhaltungsarbeiten an den Hochbehältern, verbunden mit deutlich gestiegenen Wasserbezugskosten vom Zweckverband Landeswasserversorgung machten beim ZUW für 2023 und 2024 eine Erhöhung der Wasserverkaufspreise an die angeschlossenen Gemeinden um 26 Cent von bislang 0,79/m³ auf 1,05 € /m³ erforderlich. Diese Kosten schlagen voll auf den Wasserpreis in Uhingen durch.
Hinzu kommt ein Verlustvortrag aus dem Jahr 2021 in Höhe von 71.230,01 €, der ausgeglichen werden muss. Für das Jahr 2022 wurde mit einem ausgeglichen Ergebnishaushalt geplant, sodass kein Abbau des Verlustes zu erwarten ist. Für das Planjahr 2023 wurde mit einem Überschuss von 53.700 € auf Basis eines Wasserbezugspreises von 0,79 €/m³ kalkuliert. Durch die Erhöhung auf 1,05 €/m³ muss aber nun mit einem erneuten Verlust gerechnet werden.
Um die gestiegenen Kosten zu decken und die aufgelaufenen Verluste durch einen kalkulierten Planüberschuss in Höhe von 33.100 € zurückführen zu können, ist eine Erhöhung der Wassergebühren auf 2,19 €/m³ zwingend erforderlich.
Der Gemeinderat stimmte der Erhöhung der Wasserverbrauchsgebühren zum 01.01.2024 von 1,95 €/m³ auf 2,19 €/m³ bei einer Gegenstimme und zwei Stimmenthaltungen mehrheitlich zu. Zudem wurde der Aufnahme der neuen Gebietsarten „Urbanes Gebiet (MU)“ und „Dörfliches Wohnen (MDW)“ in die Wasserversorgungssatzung durch Anpassung der erforderlichen Regelungen zur Ermittlung des Wasserversorgungsbeitrags zustimmt. TOP 9 – Uditorium – Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu politischen VeranstaltungenDie Allgemeinen Geschäftsbestimmungen des Uditoriums regeln in § 1 die Häufigkeit von Veranstaltungen desselben Veranstalters, Kirchen, Parteien und Wählervereinigungen. Die Verwaltung nahm in letzter Zeit vermehrt politische Veranstaltungen im Uditorium wahr, die mit einem enormen Verwaltungs- und Organisationsaufwand in Vor- und Durchführung verbunden waren. Gleichzeitig wird hiervon die Außenwirkung der Stadt Uhingen in Presse und Medien tangiert.
Weiter ist es nicht förderlich, wenn von politischen Veranstaltungen regelmäßig nicht nur die Räumlichkeiten im Uditorium, sondern auch die öffentlichen Flächen rund um das Gebäude mit in die Veranstaltungsfläche einbezogen werden und dies Auswirkung auf das Umfeld hat.
Die Stadtverwaltung schlug daher vor, diese AGBs abzuändern.
Das Uditorium dient gemäß § 1 Absatz 2 der AGBs dem kulturellen und gesellschaftichen Leben der Stadt Uhingen sowie der Förderung der Wirtschaft. Unter dem Begriff „gesellschaftliche Leben“ ist das politische, wirtschaftliche und soziale Leben zu verstehen, d.h. das politische ist ein Teilaspekt im Gleichklang mit anderen Begriffen.
Im Vorfeld des Superwahljahres 2024 mit einer Vielfalt an vorhandenen Parteien und Wählervereinigungen und anstehenden Wahlen in den Folgejahren 2025 und 2026 möchte die Stadtverwaltung die Großveranstaltungen im Uditorium weiter reglementieren und schlug eine Begrenzung pro Partei/Wählervereinigung auf zwei (bisher vier) für ein Kalenderhalbjahr vor. Mit einer Begrenzung auf eine Veranstaltung pro Kalenderhalbjahr lässt sich eine Entzerrung dieser weiter ermöglichen. Ergänzend verweist die Verwaltung darauf, dass es lokalen Akteuren möglich ist, das Gebäude Kirchstraße 1 für Veranstaltungen zu buchen.
Der Gemeinderat beschloss die Änderung des § 1 Absatz 3 der AGBs für das Uditorium soll lauten auf:
 
Um der eigentlichen Zweckbestimmung zu entsprechen und einer Vielzahl von Veranstaltern eine Nutzung des Uditoriums zu ermöglichen, erfolgt eine Vermietung für die unter § 1 Ziffer 2 Satz 3 aufgeführten Veranstaltungen nur viermal pro Jahr an denselben Veranstalter bzw. Kirche und nur je einmal pro Kalenderhalbjahr an dieselbe Partei oder Wählervereinigung.
 Die Verwaltung wird vor Umsetzung dieses Beschlusseine rechtliche Prüfung vornehmen lassen. 
TOP 10 – Rückbau der Fußgängerunterführung L 1192 Ulmer Straße
Mit Schreiben vom 02.09.2019 wurde von Seiten der Stadt Uhingen dem Regierungspräsidium Stuttgart mitgeteilt, dass sich die Unterführung in einem maroden Zustand befindet. Zu diesem Zeitpunkt lagen in den Betonflächen an manchen Stellen die Armierungen offen. Die Flächen wiesen recht große Risse auf. Im Antwortschreiben des RP Stuttgart vom 09.10.2019 wurde darauf hingewiesen, dass nach Prüfung der Unterlagen und einer Prüfung vor Ort der Umfang der erforderlichen Sanierungsmaßnahmen als mittelfristige Instandsetzungsmaßnahme eingestuft wird, welche voraussichtlich in den nächsten 5 Jahren realisiert wird.Mit Schreiben vom 24.10.2023 hat das Regierungspräsidium Stuttgart nunmehr eine neuerliche Stellungnahme zur weitergehenden Vorgehensweise im Hinblick auf die Unterführung Ulmer Straße L 1192 abgegeben. Die angehörten Stellen, Verkehrsbehörde des Landratsamtes Göppingen und das Polizeipräsidium Ulm, kommen beide zu dem Schluss, dass aufgrund des Rückbaus der altenB 10 eine deutlich verringerte Verkehrsbelastung vorhanden ist, und hinsichtlich der Verkehrssicherheit keine Notwendigkeit mehr für einen Erhalt der Unterführung besteht.Der Gemeinderat debattierte in seiner letzten Sitzung über die Möglichkeit, die Unterführung bestehen zu lassen. Im Ergebnis stimmte der Gemeinderat mehrheitlich für den Rückbau der Fußgängerunterführung L 1192  Ulmer Straße.

Luftbild Dächer von Uhingen

Ratsinformationssystem

Im Ratsinformationssystem (RIS) finden Sie aktuelle Informationen zu öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats und der Ausschüsse. Im Vorfeld der öffentlichen Sitzungen können Sie zudem die Tagesordnung sowie die Beratungsunterlagen abrufen. Außerdem können Sie nach Beratungsergebnissen vergangener Sitzungen recherchieren. Es sind die Unterlagen ab Februar 2017 hinterlegt. Sie benötigen keinen Benutzernamen und kein Passwort für die Recherche der Sitzungen.