Bericht aus dem Gemeinderat 19.01.2024

Stadt Uhingen verabschiedet Haushalt 2024
Der Gemeinderat verabschiedete in seiner vergangenen Sitzung am 19.01.2024 den Haushalt für das Jahr 2024. Ein umfangreiches Arbeitspaket mit insgesamt 70 Haushaltsanträgen aus den Fraktionen wurde bearbeitet. Durch die durchgeführten intensiven Vorberatungen des Technischen Ausschusses sowie des Verwaltungsausschusses konnten bereits viele Anträge im Vorfeld behandelt werden.
 
Wegen der zur gleichen Zeit stattgefundenen Kreistagssitzung zur Zukunft der Helfensteinklinik übernahm Stadträtin Sabine Braun als 2. stellvertretende Bürgermeisterin anstelle von Bürgermeister Matthias Wittlinger den Vorsitz und begrüßte zunächst alle anwesenden Mitglieder des Gemeinderat sowie die Gäste in den Besucherreihen. Anschließend übergab sie das Wort an Stadtkämmerer Steven Hagenlocher zur Vorstellung der einzelnen Haushaltsanträge mit zugehöriger Beschlussfassung.
 
Die Beratung über den Antrag der CDU den Investitionskostenzuschuss für die Planungskosten des Heilig Kreuz-Kindergartens auf unbestimmte Zeit zu verschieben und somit eine Einsparung in Höhe von 100.000 Euro zu erzielen, gab Anlass zur Beratung. Die Vorsitzende der CDU-Fraktion, Sabine Braun belegte ihren Antrag mit dem Hinweis auf die ausreichend vorhandenen Kindergartenplätze im Stadtgebiet. Der Vorsitzende der UBU-Fraktion Frank Benkart schloss sich dieser Ausführung der CDU an und verwies auf die dadurch entstehende Problematik im Zusammenhang mit dem Neubau des Kindergartens Sparwiesen und einer weiteren Verschiebung des Vorhabens. Demgegenüber unterstreicht Rolf Höflinger, Vorsitzender der FDP/UB-Fraktion, die Empfehlung der Verwaltung ein positives Signal gegenüber der katholischen Kirche zu setzen. Michael Lopin, Fraktionsvorsitzender der SPD fügte dem hinzu, dass mit dem Ansatz im Haushalt 2023 die Stadt bereits ihr Entgegenkommen signalisierte. Im Anschluss an die Beratung wurde der Haushaltsantrag korrigiert. Der geänderte Antrag, die Maßnahme Kindergarten Heilig Kreuz um ein Jahr zu verschieben mit den im Haushaltsplan entsprechend enthaltenen Ansätzen, wurde mit 21 Ja-Stimmen (FWV=7; SPD=5; UBU=6; CDU=3), 4 Nein-Stimmen (SPD=1; FDP=2; Vorsitzende) und 2 Stimmenthaltungen (FWV=1; CDU=1) beschlossen.
 
Auch der Haushaltsantrag der FWV betreffend der Planung eines neuen Kindergartens in Sparwiesen, für den die Verwaltung in ihrer Stellungnahme wegen Veränderungen im Prozess eine nochmalige Verschiebung empfohlen hatte, löste eine große Debatte aus. Stadtkämmerer Hagenlocher teilte dem Gremium den Sachstand mit und ging auf den wesentlichen Punkt der Geruchsbelastung im Gebäude ein. Durch die Flachdachsanierung im Jahr 2017 konnte hinsichtlich der massiven Geruchsbelastung Abhilfe geschaffen werden. Weiter ging er auf die ermittelten Bedarfe aus der Kindergarten-Bedarfsplanung ein, die ergaben, dass die Kapazitäten an Kinderbetreuungsplätzen für den Standort Sparwiesen ausreichend seien. Ein Neubau würde verschiedene Faktoren mit sich bringen, die zu berücksichtigen seien und aktuell nicht abschätzbar sind, teilte der Stadtkämmerer dem Gremium mit. Der Vorsitzende Bürgermeister Matthias Wittlinger fügte dem hinzu, dass es der Verwaltung ein wichtiges Anliegen sei, überall eine gute Kinderbetreuung gewährleisten zu können aber sich in dieser Sache Veränderungen im Prozess ergeben haben und daher die Verwaltung die Verschiebung der Planung den Kindergartenneubau um ein Jahr empfohlen habe. Der Vorsitzende, der FWV-Fraktion Rainer Frey konnte die vorgebrachten Argumente der Verwaltung zwar nachvollziehen. Das seit vielen Jahren diskutierte Thema sei aus seiner Sicht nun aber durch den bereits gefassten Beschluss hinsichtlich der Standortwahl reif für die Planung. Ziel sei aktuell nicht eine Komplettplanung für die weiteren Projekte in Sparwiesen zu erstellen, sondern explizit die Planung für einen Neubau des Kindergartens zu starten. Auch der Fraktionsvorsitzende der SPD, Michael Lopin bezog sich auf den bereits im Jahr 2023 gefassten Beschluss und bekräftigte die Wichtigkeit der Planung. In der weiteren Diskussion sprachen sich auch die Fraktionsvorsitzenden der UBU sowie FDP/UB eindeutig für den zeitnahen Start der Planung aus.
Der Vorsitzende der UBU Frank Benkart sah es als dringende Notwendigkeit an wegen der aktuell vorherrschenden Situation auch die Eltern der Kinder mit ins Boot zu holen, um auch deren Ansichten zur Geruchsbelastung im Gebäude zu veranschaulichen.
Die CDU-Fraktion schlug einen Kompromiss vor, bei dem zunächst die Planung gestartet wird und dann gemeinsam nochmals den Bau abstimmt.
Ortsvorsteher Werner Leuze trug eine Stellungnahme des Ortschaftsrats vor, mit der er den Unmut über die erneute Empfehlung der Verwaltung auf Verschiebung der Planung des Kindergartens zum Ausdruck brachte.
Bei einer Stimmenthaltung des Vorsitzenden entschied das Gremium einstimmig, die Planungskosten für den Neubau des Kindergartens im Haushalt 2024 einzustellen (300.000 Euro).
 
Eine weitere Debatte löste der Antrag der SPD zur Projektierung einer Verwaltungsstelle und zwei Wohnungen in Eigenregie auf dem Grundstück „Albstraße 64“ aus. Das Gremium beriet über die Vorgehensweise hinsichtlich eines Abbruchs und der anschließenden Nutzungsmöglichkeiten des Grundstücks. So hatte bereits der Technische Ausschuss der Beschlussempfehlung der Verwaltung, das Gebäude abzubrechen unter der Voraussetzung im Vorfeld geeignete Räumlichkeiten für die darin gelagerten Feuerwehrgeräte zu finden, mehrheitlich zugestimmt.
In der Sitzung des Gemeinderats machte die SPD-Fraktion nochmals deutlich, die Entwicklung des Grundstücks voranzutreiben. Die UBU-Fraktion verwies auf deren Antrag einen Sperrmerk zu verhängen, um zunächst eine Planung zu erstellen, was genau zu tun ist und welche Kosten dafür entstehen werden. Zudem verwies die Fraktion auf die sehr schlechte Gebäudesubstanz und, dass man um einen Abbruch wohl nicht herumkommen würde und ggf. eine Zwischennutzung als Parkplatz anstreben könnte. Seitens der CDU könne auch die Möglichkeit von Zuschüssen für den sozialen Wohnungsbau betrachtet werden. Der Sparwiesener Ortsvorsteher Werner Leuze mahnte an, dass bereits seit dem Jahr 2013 darüber diskutiert werde. Die anschließende Abstimmung ergab, dass der Antrag der SPD mit 15 Ja-Stimmen (SPD=6; FDP=1; UBU=5; CDU=3), 9 Nein-Stimmen (FWV=7; UBU=1, Vorsitzender) und 3 Stimmenthaltungen (FWV=1; CDU=1;FDP=1) positiv beschieden wurde.
Dem im Kontext stehenden Antrag der CDU den Abbruch des Gebäudes in der Albstraße 64 zu verschieben wurde mehrheitlich mit 15 Ja-Stimmen (SPD=6; FDP=2; UBU=3; CDU=4) und 10 Nein-Stimmen (FWV=8; UBU=1; Vorsitzender) und 1 Stimmenthaltung (UBU) zugestimmt.
 
Eine nochmalige Abstimmung beantragte die UBU-Fraktion zum Antrag einen Toilettenwagen für Vereine anzuschaffen. Dieser solle für Vereine bei Festen unkompliziert zur Verfügung gestellt werden. Die UBU-Fraktion verwies dabei auf das Beispiel der Stadt Ebersbach, bei der ein solcher Wagen auf sehr positive Resonanz stößt. Der Antrag wurde in der Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 15.01. beraten und mehrheitlich abgelehnt. Auch beim Gemeinderat konnte der Antrag mit 5 Ja-Stimmen (UBU), 17 Nein-Stimmen (FWV=6; SPD=6; CDU=3; FDP=2) und 4 Stimmenthaltungen (FWV=2; UBU=1; CDU=1) keine mehrheitliche Zustimmung finden.

Haushaltsanträge im Überblick: (1,1 MB)

 
Im Anschluss daran beschloss der Gemeinderat ohne Änderungen zu den eingebrachten Zahlen noch den Wirtschaftsplan der Wasserversorgung Uhingen 2024.
 

 
 
Baubeschlüsse für die Baumaßnahmen 2024
 
Beschluss Gemeinderat 24.11.2023
 
Ergebnishaushalt
 
=> Abwasserbeseitigung
                   Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens
                   EKVO Kanalsanierung 2024
                   Punktuelle Aufgrabungen (gemeinsam mit Punkt 10 aus
                   Finanzhaushalt ausgeschrieben)
                   Mittelanmeldung Haushalt 2024                                                250.000,00 €
                   Voraussichtliche Vergabesumme (EKVO Kanalsanierung)          25.000,00 €
 
=> Straßen, Wege, Plätze
                   Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens
                   Straßenbau Jahresbauarbeiten 2024
                   Mittelanmeldung Haushalt 2024                                                400.000,00 €
                   Voraussichtliche Vergabesumme (Jahresbauarbeiten)                80.000,00 €
 
              => Abwasserbeseitigung
                   Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen Kanal
                   Kanal allgemein Jahresbauarbeiten 2024
                   Mittelanmeldung Haushalt 2024                                                250.000,00 €
                   Voraussichtliche Vergabesumme (Jahresbauarbeiten)                30.000,00 €
 
              => Wasserversorgung
                   And. Aufwendungen für bezog. Leistungen
                   Wasserleitung allgemein Jahresbauarbeiten 2024
                   Mittelanmeldung Haushalt 2024                                                150.000,00 €   netto
                   Voraussichtliche Vergabesumme (Jahresbauarbeiten)                30.000,00 €   netto
 
=> Grün- und Parkanlagen
                   Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens
                   Grünflächenpflege 2024
                   Mittelanmeldung Haushalt 2024                                                  60.000,00 €
                   Voraussichtliche Vergabesumme (Grünflächenpflege)                20.000,00 €
 
=> Grün- und Parkanlagen
                   Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens
                   Baumpflege und Forstarbeiten 2024
                   Mittelanmeldung Haushalt 2024                                                  60.000,00 €
                   Voraussichtliche Vergabesumme (Baumpflege und Forst)          20.000,00 €


 
 
=> Grün- und Parkanlagen
                   Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens
                   Jät- und Beetpflegearbeiten 2024
                   Mittelanmeldung Haushalt 2024                                                400.000,00 €
                   Voraussichtliche Vergabesumme (Jät- und Beetpflege)              30.000,00 €
 
=> Abwasserbeseitigung
                   Sonstige Aufwendungen Kanal
                   Kanalreinigung und Kanalinspektion 2024
                   Mittelanmeldung Haushalt 2024                                                  60.000,00 €
                   Voraussichtliche Vergabesumme (Kanalreinigung,-inspektion)   50.000,00 €
 
 
=> Straßen, Wege, Plätze
                   Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen
                   Reinigung Straßeneinläufe, Schmutzfänger,
                   Entwässerungsrinnen 2024                                                                        
                   Mittelanmeldung Haushalt 2024                                                  60.000,00 €
                   Voraussichtliche Vergabesumme (Reinigung Straßeneinläufe)   20.000,00 €
 
=> Abwasserbeseitigung
                   Betriebsmittel und Entsorgung
                   Entsorgung Sandfangrückstände 2024
                   Mittelanmeldung Haushalt 2024                                                200.000,00 €
                   Voraussichtliche Vergabesumme (Sandfangrückstände)             10.000,00 €
 
=> Straßenreinigung
                   Kehrgut Uhingen
                   Entsorgung Straßenkehricht 2024                                                             
                   Mittelanmeldung Haushalt 2024                                                  10.000,00 €
                   Voraussichtliche Vergabesumme (Entsorgung)                           10.000,00 €
 
10          => Straßenreinigung
                   Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen (Kehrleistung)
                   Kehrleistungen 2024
                   Mittelanmeldung Haushalt 2024                                                  25.000,00 €
                   Voraussichtliche Vergabesumme (Kehrleistung)                         20.000,00 €
 
                   Straßen, Wege, Plätze
                   Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens (Wildkrautleistung)
                   Mittelanmeldung Haushalt 2024                                                400.000,00 €
                   Voraussichtliche Vergabesumme (Kehrleistung)                         20.000,00 €
 
=> Kindergarten Weilenberger Hof
                   Unterh. Grundst. und bauliche Anlagen; nicht abgeschlossene Maßnahme aus 2023
              => Mittelübertragung
                   Mittelanmeldung Haushalt 2024                                                     50.000,00
 
 
=> Gewässerschutz
                   Unterh. sonst. unbewegl. Vermögens nicht abgeschlossene Maßnahme aus 2023
                   Starkregenrisikomanagement
              => Mittelübertragung
                   Mittelanmeldung Haushalt 2024                                                  50.000,00 €
 
                   Investitionszuwendung
              => Mittelübertragung
                   Mittelanmeldung Haushalt 2024                                                - 70.000,00 €
 
 
Finanzhaushalt
 
=> Kirchstraße 1
                   Hochbaumaßnahmen; nicht abgeschlossene Maßnahme aus 2023
              => Mittelübertragung (Restmittelfinanzierung)                                                    
                   Mittelanmeldung Haushalt 2024                                                  30.000,00 €
 
=> Nassachtalstraße 284 (Abbruch)
                   Hochbaumaßnahmen; nicht abgeschlossene Maßnahme aus 2023
              => Mittelübertragung (Restmittelfinanzierung)                                                    
                   Mittelanmeldung Haushalt 2024                                                  30.000,00 €
 
=> Am Giebel 15 (Abbruch)
                   Hochbaumaßnahmen; nicht abgeschlossene Maßnahme aus 2023
              => Mittelübertragung (Restmittelfinanzierung)                                                    
                   Mittelanmeldung Haushalt 2024                                                  10.000,00 €
 
=> Albstraße 64 (Abbruch) -
                   Hochbaumaßnahmen; nicht abgeschlossene Maßnahme aus 2023
              => Mittelübertragung (Restmittelfinanzierung)                                                    
                   Mittelanmeldung Haushalt 2024                                                  60.000,00 €
 
=> Feuerwehr Diegelsberg
                   Hochbaumaßnahmen; nicht abgeschlossene Maßnahme aus 2023
                   siehe Baubeschluss vom 31.03.2023 / 05.05.2023
              => Mittelübertragung (Restmittelfinanzierung)                                                    
                   Mittelanmeldung Haushalt 2024                                                450.000,00 €
                                                                                                            Neu: 475.000,00 €
 
                   Feuerwehr Diegelsberg; Ausführung Verpflichtungsermächtigung 2025
                   Mittelanmeldung Haushalt 2025                                                250.000,00 €
 
=> Grundschule Holzhausen
                   Hochbaumaßnahmen; nicht abgeschlossene Maßnahme aus 2023
                   siehe Baubeschluss vom 31.03.2023 / 05.05.2023
              => Mittelübertragung (Restmittelfinanzierung)                                                    
                   Mittelanmeldung Haushalt 2024                                             1.100.000,00 €
                                                                                                         Neu: 1.200.000,00 €
 
                   Ganztagesschule; Ausführung Verpflichtungsermächtigung 2025                 
                   Mittelanmeldung Haushalt 2025                                                  700.00,00 €
 
=> Kindergarten Weilenberger Hof
                   Hochbaumaßnahmen; nicht abgeschlossene Maßnahme aus 2023
              => Mittelübertragung (Restmittelfinanzierung)                                                    
                   Mittelanmeldung Haushalt 2024                                                250.000,00 €
                                                                                                            Neu: 700.000,00 €
 
 
=> Abwasserbeseitigung
                   Hochbaumaßnahmen; nicht abgeschlossene Maßnahme aus 2023
              => Mittelübertragung (Restmittelfinanzierung)
                   Kläranlage (P-Fällung)
                   Mittelanmeldung Haushalt 2024                                                  30.000,00 €
 
=> EKVO Kanalsanierung 2023, 2024 & Planung EKVO 2025
                   Tiefbaumaßnahme
                   Mittelanmeldung Haushalt 2024                                                350.000,00 €
                                                                                                            Neu: 310.000,00 €
                   Voraussichtliche Vergabesumme                                              350.000,00 €
                   (gemeinsam mit Punkt 1 aus dem Ergebnishaushalt ausgeschrieben)
 
=> Barrierefreie Bushaltestellen (6 Bushaltestellen)
                   Sonstige Baumaßnahmen
                   Mittelanmeldung Haushalt 2024                                                350.000,00 €
                   Voraussichtliche Vergabesumme                                              350.000,00 €
 
                   Investitionszuwendung
                   Mittelanmeldung Haushalt 2024                                              - 225.000,00 €
                   Voraussichtliche Vergabesumme                                            - 225.000,00 €
 
=> Spielanlagengrundkonzept; Skatepark + Pumptrack
                   Hochbaumaßnahme nicht abgeschlossene Maßnahme aus 2022
              => Mittelübertragung (Restmittelfinanzierung)
                   Mittelanmeldung Haushalt 2024                                                100.000,00 €
 
 
Beschluss Gemeinderat 19.01.2024
 
Ergebnishaushalt
 
=> Hallenbad Uhingen
                   Sanierung der Umlaufrohre des Reinwasser für das Hallenbad
                   Unterh. Grundst. und bauliche Anlagen
                   Haushalt 2024                                                                  130.000,00 € netto
                   Mittelanmeldung Maßnahmenkosten                                  80.000,00 € netto
 
Finanzhaushalt
 
=> Haldenberg-Realschule
                   Hochbaumaßnahmen
                   Chemiesaal; Planung
                   Mittelanmeldung Haushalt 2024                                                  15.000,00 €
 
=> Kindergarten Sparwiesen
                   Hochbaumaßnahmen
                   Neubau; Planung
                   Mittelanmeldung Haushalt 2024                                                300.000,00 €
 
=> Hallenbad Uhingen
                   Hochbaumaßnahmen
                   Mess- und Regeltechnik (Chloranlage)
                   Mittelanmeldung Haushalt 2024                                         80.000,00 € netto
 
=> PV-Anlagen Stadt Uhingen
                   Hochbaumaßnahmen
                   Mittelanmeldung Haushalt 2024                                                  70.000,00 €
                                                                                                           NEU: 164.000,00 €
 
=> Hausmeisterwohnung Realschule
                   Hochbaumaßnahmen
                   Mittelanmeldung Haushalt 2024                                                250.000,00 €
                                                                                                            Neu: 150.000,00 €
 
=> Straßen, Wege, Plätze
                   Unterh. des. sonst. unbewegl. Vermögens
                   Anteil Umbau Landesstraße Nassachtalstraße                                             
                   Mittelanmeldung Haushalt 2024                                                  50.000,00 €
 
=> Bruckstraße
                   Straßenbau; Planung
                   Tiefbaumaßnahme                                                                                        
                   Haushalt 2024                                                                             10.000,00 €
 
                   Straßenbeleuchtung; Planung
                   Sonstige Baumaßnahmen                                                                             
                   Haushalt 2024                                                                             15.000,00 €
 
                   Kanalbau; Planung
                   Tiefbaumaßnahme
                   Haushalt 2024                                                                               8.000,00 €
 
                   Wasserversorgung; Planung
                   Haushalt 2024                                                                             40.000,00 €   netto
 
 
=> Nördlich der Stuttgarter Straße
                   Straßenbau
                   Tiefbaumaßnahme
                   Haushalt 2024                                                                           100.000,00 €
 
                   Straßenbeleuchtung
                   Sonstige Baumaßnahmen
                   Haushalt 2024                                                                             15.000,00 €
 
                   Kanalbau
                   Tiefbaumaßnahme
                   Haushalt 2024                                                                             50.000,00 €
 
                   Wasserversorgung
                   Haushalt 2024                                                                           150.000,00 €   netto
 
=> BW 14 - ENTFÄLLT
                   Ingenieurbauwerke
                   Tiefbaumaßnahme
                   Haushalt 2024                                                                           200.000,00 €
 
 
                   Ingenieurbauwerke
                   Sonstige Baumaßnahmen
                   Haushalt 2024                                                                             10.000,00 €
 
=> Feldweg Hochbehälter Diegelsberg - ENTFÄLLT
                   Feldwegbau
                   Tiefbaumaßnahme                                                                                        
                   Mittelanmeldung Haushalt 2024                                                150.000,00 €
                   Feldweg Hochbehälter Diegelsberg                                           100.000,00 €
 
=> Kläranlage Uhingen
                   Hochbaumaßnahmen                                                                                   
                   Mittelanmeldung Haushalt 2024                                                120.000,00 €
                   Gaseinpressung                                                                          90.000,00 €
 
=> Bestattungswesen
                   Hochbaumaßnahmen
                   Urnengrabfeld mit Urnenbaumgrabstätten
                   siehe TA-Vorlage vom 18.09.2023
                   Mittelanmeldung Haushalt 2024                                                100.000,00 €
 
=> Spielplatz Diegelsberg
                   Hochbaumaßnahmen                                                                                   
                   Mittelanmeldung Haushalt 2024                                                370.000,00 €
                                                                                                           NEU: 200.000,00 €
 
 
=> Projekt Spinnweberei
                   Sonstige Baumaßnahmen                                                                             
                   Mittelanmeldung Haushalt 2024                                                  300.000,00 €
 
  
 
Teilfortschreibung Regionalplan Region Stuttgart – Festlegung der Vorranggebiete für Windkraftanlagen
Bürgermeister Wittlinger machte darauf aufmerksam, dass es sich um eine überörtliche Planung im Zuge der Energiewende handele. Das Gremium diskutierte die Frage eventueller Klagemöglichkeiten, welche seitens der FWV-Fraktion gestellt wurde. Die CDU-Fraktion sprach sich für einen klaren Widerspruch aus und verwies auf den gestellten Haushaltsantrag. Die UBU-Fraktion konnte dem Entwurf der Stellungnahme keine eindeutig erkennbare Kernaussage entnehmen, ob dem Regionalplan zugestimmt werde oder nicht. Die Fraktion informierte darüber hinaus auf die kürzlich veröffentlichten Stellungnahmen von Fraktionen aus den Gemeinden Baltmannsweiler und Wäschenbeuren, die als Anregung genutzt werden könnten. Zudem sollte auch auf die dadurch entstehende Verletzung des Landschaftsbildes sowie die starke Einschränkung der Lebensqualität deutlicher hingewiesen werden. Während die SPD-Fraktion Zustimmung zum geplanten Vorhaben signalisierte, äußerte die FDP-Frakion Kritik an der Vorgehensweise vom Bund; erneuerbare Energien sind aber grundsätzlich zu unterstützen. Im Anschluss an die Diskussion nahm die Verwaltung die Änderungswünsche des Gemeinderats zur Formulierung der Stellungnahme auf und beschloss bei zwei Stimmenthaltungen mehrheitlich die Stellungnahme zur Teilfortschreibung des Regionalplans für die Region Stuttgart zur Festlegung von Vorranggebieten für regionalbedeutsame Windkraftanlagen.
 
 
 

Luftbild Dächer von Uhingen

Ratsinformationssystem

Im Ratsinformationssystem (RIS) finden Sie aktuelle Informationen zu öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats und der Ausschüsse. Im Vorfeld der öffentlichen Sitzungen können Sie zudem die Tagesordnung sowie die Beratungsunterlagen abrufen. Außerdem können Sie nach Beratungsergebnissen vergangener Sitzungen recherchieren. Es sind die Unterlagen ab Februar 2017 hinterlegt. Sie benötigen keinen Benutzernamen und kein Passwort für die Recherche der Sitzungen.