Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats am 16.06.2023

Einwohnerfragestunde
Markus Haidle kritisierte den Zustand des Gebäudes Sandäckerweg 2 in Nassach. Bürgermeister Wittlinger konnte versichern, dass der Gebäudezustand geprüft und für den Zweck der Nutzung angemessen ist.
 
Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Schmiedefeld/Stuttgarter Straße", 1. Änderung - Durchführungsvertrag
Der Gemeinderat stimmte dem Durchführungsvertrag nach kurzer Aussprache mehrheitlich zu.
 
Der Durchführungsvertrag ist Teil des Bebauungsplanverfahrens, um die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für den Bau einer neuen Moschee in Uhingen zu ermöglichen.
 
Bei diesem Bebauungsplan handelt es sich um einen sogenannten „Vorhabenbezogenen Bebauungsplan“, dessen zwingender Bestandteil ein Vorhaben- und Erschließungsplan (VEP) ist. Der VEP enthält in seinem zeichnerischen und textlichen Teil detailliert die Planungsgrundlagen für die Realisierung des neuen Moscheeprojekts. Damit der Vorhaben- und Erschließungsplan umgesetzt werden kann, bedarf es eines sogenannten „Durchführungsvertrags“.
Der Durchführungsvertrag regelt unter anderem:
- den räumlichen Geltungsbereich des VEP, also die betroffenen Grundstücksflächen;
- den Ablauf und Stand des Bebauungsplanverfahrens;
- die Bau- und Abbruchverpflichtungen einschließlich der hierfür geltenden Zeitschiene;
- die Parkplatzkonzeption während der Bauphase und im Endzustand;
- den zulässigen Nutzungsumfang der neuen Moschee;
- die Erschließungssituation der überplanten Grundstücke;
- die erforderliche Einbeziehung eines Brückenbauwerks über den Unterlochbach;
- die ergänzenden und abschließenden Bestimmungen (zu Kostentragung, Fördermittelthematik, Vertragsstrafe, Kündigung, etc.).
 
Bebauungsplan „Skatepark und Pumptrack“, Heerstraße“, Gemarkung Uhingen
Örtliche Bauvorschriften zum Bebauungsplan
- Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen
- Entwurfsbeschluss
- Beschluss über die öffentliche Auslegung
Der Gemeinderat hat die eingegangenen Stellungnahmen ausführlich beraten und abgewogen sowie dem Bebauungsplanentwurf und der erneuten öffentlichen Auslegung mehrheitlich zugestimmt.
 
Zuvor erläuterte Manfred Mezger vom Planungsbüro mquadrat den Inhalt des Planentwurfes sowie die eingegangenen Stellungnahmen aus der Bürgerschaft und den Trägern öffentlicher Belange. Vor allem das Thema Lärmschutz war in den Stellungnahmen aus der Bürgerschaft ein wichtiges Anliegen.
 
Die Verwaltung berichtete zudem über die aktuellen Ergebnisse der Kostenrechnung für das Vorhaben. Aufgrund der geänderten Ausführung entstehen voraussichtlich Mehrkosten in Höhe von ca. 180.000 Euro. Die Änderungen wurden von der Verwaltung eingeplant und vorgeschlagen, da sie dem Schallschutz und damit dem Schutz der Nachbarschaft dienen.
 
Die Planung der Skate- und Parkanlage an sich wurde von allen Fraktionen begrüßt. Intensiv debattierten die Gemeinderäte die Frage der Mehrkosten und des Standorts. Im Rat wurde die Frage aufgeworfen, ob das Projekt an einem anderen Standort, der weniger intensive Schallschutzmaßnahmen benötige, günstiger ausgeführt werden könnte. Aus Sicht der Verwaltung ist kein anderer Standort geeigneter. Diese Frage wurde sowohl im Spielplatzkonzept als auch im Vorfeld der Planung mit den Jugendlichen und SOS Kinderdorf besprochen. Hinzu kommt, dass bei einem Standortwechsel eine Realisierung in 2023 und damit die bisher bewilligten Zuschüsse nicht mehr möglich seien.
 
Aus der Mitte des Gemeinderats kam die Anregung, Einsparmöglichkeiten auf dem bestehenden Gelände zu prüfen. Insbesondere könnte die Tieferlegung der bisher geplanten Anlage um ca. 1m deutliche Vorteile bringen.
 
Die Verwaltung wurde vom Gemeinderat beauftragt, diese Prüfungen vorzunehmen und in der nächsten Sitzung des Technischen Ausschusses vorzustellen.
 
Volkshochschule Uhingen - Übernahme in städtische Trägerschaft
Der Gemeinderat hat mehrheitlich folgendem Änderungsbeschluss der SPD-Fraktion zugestimmt: Die Stadtverwaltung Uhingen soll prüfen, ob ein Zusammenschluss mit der VHS Göppingen-Schurwald von der Stadt Göppingen und den Schurwaldgemeinden positiv beschieden werden kann. Bei einem positiven Ergebnis soll die Verwaltung mit einem Beschlussantrag „Zusammenführung der VHS Uhingen mit der VHS Göppingen-Schurwald“ in den Gemeinderat kommen.
 
Zuvor hat die Stadtverwaltung die bisherige Arbeit und Finanzierung der VHS Uhingen vorgestellt. Die VHS ist in Uhingen als ehrenamtlicher Verein organisiert. Die Anforderungen an eine VHS haben in den letzten Jahren deutlich zugenommen, so dass die Aufgaben und die Verantwortung für ehrenamtliche Strukturen nicht mehr geeignet sind. Daher hat der Verein VHS Uhingen angefragt, ob die Stadt Uhingen die Trägerschaft der VHS übernehmen kann. Die Verwaltung geht von Mehrkosten in Höhe von 20.000 Euro pro Jahr aus.
 
Die FDP-Fraktion sieht die VHS als wichtige Stelle, die freiwillige Bildung ermöglicht. Sie teilt die Auffassung, dass die Verantwortung der Vereinsvorsitzenden zu hoch sei und signalisierte Zustimmung zur Übernahme der Trägerschaft.
 
Die Fraktion der Freien Wähler teilt die Auffassung der VHS und der Verwaltung und signalisierte Zustimmung zur Übernahme der Trägerschaft.
 
Die SPD-Fraktion vermisst die Zukunftsorientierung der VHS. Im Umfeld hätten sich viele VHSen zusammengeschlossen. Zudem gehe die Fraktion von Mehrkosten in Höhe von Mindestens 60.000 Euro aus. Auch sei das Angebot inzwischen nicht mehr zeitgemäß. Die Angebote und Teilnehmerzahl gingen seit Jahren zurück. Im Sinne eines bestmöglichen Angebots könne diese Aufgabe nicht mehr allein gemacht werden.
 
Für die UBU-Fraktion sind die jährlichen Betriebskosten noch unklar. Daher signalisierte sie keine Zustimmung zur Übernahme der Trägerschaft.
 
Die CDU-Fraktion befürwortet auf der einen Seite eine eigenständige VHS in Uhingen. Auf der anderen Seite wünscht sich die Fraktion eine zukunftsfähige VHS.
 
Nach Ansicht von BM Matthias Wittlinger hat die VHS Uhingen bisher hervorragende Arbeit geleistet und das zu einem günstigen finanziellen Aufwand. Für die Zukunft gehe es im Wesentlichen um die Frage, ob der Gemeinderat für eine Stadt in der Größe von Uhingen eine eigenständige VHS haben möchte.
 
Wahl der Schöffen für die Amtsperiode 2024-2028
Der Gemeinderat hat mehrheitlich 15 Personen aus Uhingen für das weitere Auswahlverfahren für die Schöffen gewählt.
 
Bürgermeister Matthias Wittlinger dankte allen Bewerbern für ihre Bereitschaft sich zu engagieren. Alle 25 Bewerberinnen und Bewerber seien aus Sicht der Verwaltung geeignet, so dass die Wahl sehr schwerfalle.
Im Vorfeld wurden daher die Fraktionen gebeten, aus ihrer Sicht einen Wahlvorschlag zu erarbeiten. Alle Fraktionen haben ihren Wahlvorschlag eingereicht. Die Vorschläge der Fraktionen wurden gewichtet nach der Fraktionsstärke zu einem Wahlvorschlag für den Gemeinderat zusammengefasst.
 
Für das weitere Verfahren zur Schöffenwahl werden aus Uhingen vorgeschlagen: Barbara Bär, Sabine Braun, Anna Breitenbücher, Philipp Marcel Christ, Bärbel Fischer, Petra Fischer, Simon Frey, Hans-Peter Hartmann, Nevin Yasmin Hauke, Dr. Roland Hendlmeier, Jan Klein, David Koch, Sabrina Schilling, Michael Suffel, und Max Yilmazel