Bericht aus dem Gemeinderat vom 15.12.2023

TOP 1: Einwohner fragen
Herr Langer aus dem Besucherbereich sprach das Ehrenmal für die Gefallenen aus dem 2. Weltkrieg an. Er appellierte, dass die Uhinger Geschichte nicht in Vergessenheit geraten solle und das Denkmal saniert werden sollte. Bürgermeister Wittlinger verwies auf die bereits für die Sanierung eingestellten Haushaltsmittel und, dass die Planung und Umsetzung in der nächsten Gemeinderatssitzung am 19.01.2024 im Zuge des Haushaltsabschlusses beraten werde.

TOP 2: Namenswettbewerb Jugend- und Bürgerhaus
Der Gemeinderat beschloss in seiner vergangenen Sitzung den Namen für das Gebäude in der Kirchstraße 1, welcher mittels vorausgegangenem Namenswettbewerb eingereicht wurde.
„K1“ soll es heißen, das im Jahr 2022 eröffnete Jugend- und Bürgerhaus in der Kirchstraße 1.
Zuvor hatte der Verwaltungsausschuss in der Sitzung vom 11.12.2023 entschieden, dass aus den eingereichten Vorschlägen jeweils drei Favoriten von den Fraktionen bestimmt werden, die dem Gemeinderat zur abschließenden Wahl am 15.12. vorgelegt werden. Zu diesen Favoriten zählten:
Bürgerhaus, K1, Kirchstraße 1, Kiste 1, Ute, U-Treff, Uventum (Uhiventum) und Wisawie.
In einer offenen Wahl stimmte der Gemeinderat über die Namensvorschläge ab. Das für 3,1 Millionen Euro sanierte Jugend- und Bürgerhaus an der Kirchstraße 1, wobei die Stadt einen Zuschuss in Höhe von 1,8 Millionen Euro erhalten hat, hat sich seit seiner Eröffnung zu einem Treffpunkt für alle Generationen entwickelt. Das zeigt sich nicht nur im Alltag aufgrund der Nutzung durch unterschiedliche Gruppierungen und Institutionen. Das wurde auch beim Namenswettbewerb deutlich. Mit diesem suchte die Stadt Uhingen nach einem geeigneten Namen für das Gebäude, das sich großer Beliebtheit erfreut. Der Wettbewerb lief von Mitte bis Ende November. Über das Mitteilungsblatt sowie die Homepage der Stadt konnten Vorschläge eingebracht werden. Mehr als 110 Meldungen gingen ein. Das zeugt von einer hohen Identifikation mit dem Jugend- und Bürgerhaus, was sehr erfreulich ist. Die kreativen Köpfe, werden im neuen Jahr zu in einer kleinen Feierstunde eingeladen und erhalten einen Preis für den eingereichten Namensvorschlag „K1“.
Die Stadtverwaltung Uhingen bedankt sich bei allen Mitwirkenden sehr herzlich für die eingereichten Vorschläge.

TOP 3: Jugend- und Bürgerhaus Kirchstraße 1 - Anpassung der Mietentgeltregelung und Nutzungsordnung des Jugend- und Bürgerhauses
Nach dem ersten Betriebsjahr des Gebäudes und den daraus resultierenden Erfahrungswerten beschloss der Gemeinderat mehrheitlich die Mietentgeltregelung und Nutzungsordnung für die anzumietenden Räumlichkeiten im Jugend- und Bürgerhaus (Kirchstraße 1) zum 01.01.2024 geringfügig anzupassen. Die Änderungen betreffen u. a. Klarstellungen und Ergänzungen zur Nutzungsordnung, Anpassung der Mietentgelte sowie die Bezifferung einer Bestuhlungspauschale.

TOP 4: Beteiligung der Umlandgemeinden an der Generalsanierung des Hohenstaufen-Gymnasiums Göppingen
Nach reger Diskussion und mehrheitlich erwähntem Unmut über die Vorgehensweise der Stadt Göppingen hinsichtlich des stark sanierungsbedürftigen Hohenstaufen-Gymnasiums beschloss der Gemeinderat bei zahlreichen Stimmenthaltungen, die Beteiligung an der Generalsanierung des Schulgebäudes in Göppingen.
Der Gemeinderat bedankte sich geschlossen bei Bürgermeister Wittlinger für die mehrfachen Nachverhandlungen zum Beteiligungsumfang der Umlandgemeinden. So konnte der Anteil der Stadt Uhingen um 385.000 Euro verringert werden. Mit einem Gesamtvolumen von aktuell 38,2 Mio. Euro soll das Gebäude saniert werden und ein Kostenanteil auf die Umlandgemeinden umgelegt werden, von denen ca. 48,54% der Schülerinnen und Schüler das Gymnasium besuchen. Als Grundlage für die Kostenverteilung wurde das Grundsatzurteil des Verwaltungsgerichtshofes (VGH) vom 06.12.2022 (Rechtsgrundlage: § 31 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Satz 1 SchG) zur Anwendung gebracht. Die FWV-Fraktion äußerte große Bedenken hinsichtlich weiterer Preissteigerungen im Bausektor. Einig war sich das
Gremium auch bezüglich der bestehenden Gefahr weiterer ähnlicher auf die Stadt zukommenden Projekte, da viele Schülerinnen und Schüler die Schulen im Umkreis besuchen.
Die UBU-Fraktion bat in diesem Zusammenhang um eine Abfrage der Substanz dieser Schulen, um sich zumindest eine etwaige Vorstellung über die Dimensionen der nächsten Jahre zu verschaffen. Hinsichtlich der aktuell festgeschriebenen Zahlungsfristen bat die SPD-Fraktion um nochmalige detaillierte Abstimmung mit den Vertretern des Gymnasiums, um mehr Transparenz zu schaffen.
Der Leiter der Kämmerei Steven Hagenlocher erläuterte dem Gremium, dass die Problematik bei den Kommunalen Spitzenverbänden bekannt sei und aktuell geprüft wird, wie eine solche Situation möglicherweise über Zuschüsse geregelt werden könne. Die Stadtverwaltung Uhingen wird daher einen Antrag auf Gewährung einer Investitionshilfe aus dem Ausgleichstock des Land Baden-Württemberg stellen. Die CDU-Fraktion schlug eine weitere Beratungsrunde vor. Bürgermeister Wittlinger verwies in diesem Zusammenhang jedoch auf die Antragsfrist für den Ausgleichsstock, welcher am 31.01.2024 endet.

TOP 5: Neufassung der Friedhofssatzung und Bestattungsgebührenordnung zum 01.01.2024
Auch die Bestattungskultur unterliegt einem stetigen Wandel. Die Bestattungsformen auf den Uhinger Friedhöfen wurden seit der letzten Neufassung der Friedhofssatzung zum 01.01.20218 um ein Gemeinschaftsgrabfeld und Erdwiesenreihengräber erweitert. Unabhängig von einer steigenden Kostensituation ist eine Veränderung im Bestattungsverhalten hin zu kleineren Grabformen erkennbar. Ein deutlicher Zuwachs an Urnenbestattungen bestätigt diese Änderung und hat eine Verschlechterung des Kostendeckungsgrades zur Folge. Weitere Änderungen ergaben sich in der Friedhofsordnung, welche u. a. die Bestattungszeiten neu regelt und das Mitführen von Hunden an der Leine gestattet. Der Gemeinderat war sich einig, die Friedhofssatzung sowie die Bestattungsgebührenordnung zum 01.01.2024 neu zu fassen. Auf nachstehende Veröffentlichung der Satzung wird verwiesen.

TOP 6: Spritzenhäusle Holzhausen – Gewährung eines Baukostenzuschusses
Das vom Förderverein Spritzenhäusle e.V. eigenständig renovierte „Spritzenhäusle“ in Holzhausen erhält einen Baukostenzuschuss von der Stadt Uhingen. Die Stadt Uhingen als Eigentümerin des Grundstücks schloss mit dem Förderverein Spritzenhäusle e.V. einen Mietvertrag ab und gestattete dem Verein die Sanierung und Nutzung des städtischen Gebäudes. Als Startfinanzierung für die Sanierung wurde dem Verein ein Betrag von 30.000 € zur Verfügung gestellt, der vom Ortschaftsrat Holzhausen aus Mitteln des Ortschaftsrats um 8.000 € aufgestockt wurde. Weitere Fördermittel mit Ausnahme der allgemeinen mitgliederabhängigen Vereinsförderung wurden an den Verein bislang nicht ausbezahlt. Es zeigt sich jedoch, dass für einen erfolgreichen Abschluss der Maßnahme die beachtlichen Anstrengungen durch Spendenaufrufe in Form von Geld- und Sachspenden nicht ausreihen werden, um die noch erforderlichen Mittel bereitzustellen. Konkret handelt es sich um eine Finanzierungslücke von 12.000 € die geschlossen werden muss, um das Gebäude in Betrieb nehmen zu können. Der Gemeinderat stimmte bei zwei Stimmenthaltungen mehrheitlich dem beantragten Zuschuss in Höhe von 12.000 Euro an den Förderverein Spritzenhäusle e.V. zu.
Bürgermeister Wittlinger sprach die außergewöhnliche Leistung des Vereins an, welcher in kompletter Eigenregie die Renovierung des baufälligen Gebäudes übernommen hatte und mittlerweile auf über 3.000 Stunden ehrenamtlicher Arbeit kommt. Bürgermeister Wittlinger sowie alle Fraktionen bedankten sich beim anwesenden Vereinsvorsitzenden Herrn Haug und den Mitgliedern des Vereins für die geleistete Arbeit.

Anschließend verlas Bürgermeister Wittlinger die eingegangenen Geld- und Sachspenden in Höhe von insgesamt 2.920,70 Euro, die vom Gemeinderat einstimmig angenommen wurden, nachdem keine Interessenskollisionen zu erkennen waren. Die Geldspenden beliefen sich auf 870 Euro an den Kindergarten Hofäcker, 200 Euro an den Ortschaftsrat Holzhausen, 500 Euro an die Filseckschule, 700 Euro an die Grundschule im Nassachtal, 500 Euro Kindergarten Baiereck und eine Sachspende für den Kindergarten Finkenstraße in Höhe von 150,70 Euro. Bürgermeister Wittlinger bedankte sich für die eingegangenen Spenden.
Hauptamtsleiter Markus Malcher gab als Beschluss aus nichtöffentlicher Sitzung des Gemeinderats bekannt, dass die Stelle des Ingenieurs/Architekt (m/w/d) Hochbau, im Stadtbauamt der Stadtverwaltung mit Herrn Kai Fischer besetzt werden konnte.

Luftbild Dächer von Uhingen

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