Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats am 05.05.2023


Kommunalpolitischer Klimawandel
 
Der Haushaltsplan für die Stadt Uhingen ist unter Dach und Fach. In mehr als fünf Stunden haben die Stadträte und Vertreter der Stadtverwaltung die einzelnen haushaltsrelevanten Anträge diskutiert und darüber abgestimmt. Trotz vieler Streichungen bleibt es dabei: Die Stadt muss Geld aus dem Sparstrumpf nehmen, um das gewaltige Minus stemmen zu können. Zwar haben die Gemeinderatsfraktionen  Einsparungen beschlossen, gleichermaßen aber auch viele – kostenintensive – Vorhaben durchgeboxt. Uhingen, 12.05.2023. Der Gemeinderat hat kürzlich die Weichen für die Zukunft der Stadt Uhingen gestellt: Bei der jüngsten Sitzung, als es um die Verabschiedung mit Satzungsbeschluss der Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2023 ging, diskutierten Mandatsträger und Mitarbeitende der Stadtverwaltung über geplante Investitionen. „Der Haushalt spiegelt die wichtigen Projekte und Aufgaben wider“, sagte Bürgermeister Matthias Wittlinger eingangs. Auch verband er seine Haushaltsrede mit einer Mahnung: „Unsere finanziellen Rücklagen sind dabei vergleichbar mit den Gletschern unserer Erde, denn wenn nur investiert und Geld ausgegeben wird, schmelzen unsere Rücklagen schneller als das Eis der Gletscher“, sagte er und sprach von einem „kommunalen Klimawandel“. Bevor die Anwesenden im großen Sitzungssaal des Uditoriums in die Diskussion einsteigen konnten, informierte Kämmereileiter Steven Hagenlocher über ergänzende Änderungen. Diese Fortschreibung der Änderungsliste erfolgte entsprechend den Beschlussanträgen der Verwaltung. Diese umfasst folgende Punkte: Soziale Einrichtungen Flüchtlinge/Asylbewerber: Ursprünglich war eine Bereitstellung ab Januar 2023 einkalkuliert. Aufgrund des Baufortschritts wurde eine Bezugsmöglichkeit frühestens ab Mai 2023 eingeplant. Die Aufwandsseite wurde entsprechend reduziert. Auf der Ertragsseite wurden entsprechend zeitanteilig Pachterträge vom Landkreis sowie Ersatz für die Anschlussunterbringung, die im Entwurf noch nicht enthalten waren, ergänzt. Trotz eines großen Streichkonzerts – manch Gemeinderat quittierte gestrichene Ausgaben etwa mit geballter Siegesfaust – blieben die Einsparungen nicht nur überschaubar. Weil die Fraktionen eigene Vorhaben und somit Ausgaben im diesjährigen Haushalt untergebracht haben, sind auch die Ausgaben gestiegen. In mehr als fünfeinhalb Stunden ging es dabei um folgende Themen. Wasserversorgung: Die Zuweisungen vom Eigenbetrieb Wasserversorgung aus Leistungsverrechnung wurden an die Aufwandsposition und den im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs enthaltenen Ansatz angepasst. Abwasserbeseitigung: Im Bereich der Abwasserbeseitigung bestand eine Diskrepanz zwischen der festgestellten Gebührenkalkulation und den eingestellten Planwerten. Die Ansätze wurden an das in der Gebührenkalkulation ermittelte Volumen angepasst. Interne Leistungsverrechnung Bäder: Die Gegenpositionen zur Ertragsposition unter dem Betrieb gewerblicher Art Hallenbad wurden ergänzt. Haldenbergrealschule: Bei der Untersuchung der EDV an der Haldenbergrealschule zeigte sich ein dringender Bedarf an der Erneuerung des Schulservers, der zur Sicherstellung des Betriebs noch im Jahr 2023 ausgetauscht werden sollte. Ein Richtpreisanagebot wurde angefragt, liegt der Verwaltung zum Zeitpunkt der Vorlagenerstellung allerdings noch nicht vor. Vorsorglich wurde in die Änderungsliste ein Betrag von 30.000 Euro aufgenommen. Weiter wurde von der Realschule der Bedarf für eine neue Tabletklasse angemeldet. Vorgesehen ist eine Anschaffung der Geräte durch die Stadt gegen Erstattung der Anschaffungskosten durch die Eltern über einen Zeitraum von 5 Jahren. Für die Anschaffung sind 20.000 Euro erforderlich. Die Änderungsliste wurde für die beiden genannten Vorhaben um 50.000 Euro ergänzt. Wohnungsbauförderung/Wohnungsversorgung: Die im Haushaltsentwurf veranschlagte Veräußerung des Objektes Am Giebel 15 wird sich voraussichtlich um ein Jahr verschieben. Der Planansatz 2023 über 400.000 Euro wird daher auf 0 reduziert. Das angesetzte Sonderergebnis reduziert sich um diesen Betrag. Öffentlicher Personennahverkehr: Die bislang im Haushalt eingestellten Haushaltsmittel für ein Fahrgestell für einen neuen Bürgerbus werden aufgrund aktuell offener Fördermittelfragen aus dem Haushalt 2023 gestrichen. Vorgesehen ist eine Realisierung im Jahr 2024.
 Die sich hieraus ergebenden Änderungen sind im als Anlage beiliegenden Satzungsentwurf entsprechend eingearbeitet worden. Berücksichtigt wurde dabei auch die durch die Herausnahme der Ansätze 2023 und 2024 für die Maßnahme Sanierung Kindergarten Heilig Kreuz (Gerhart-Hauptmann-Straße) reduzierte Höhe der Verpflichtungsermächtigungen um 2,0 Millionen Euro. Im Ergebnis verbessert sich das ordentliche Ergebnis um 354.579 Euro während das Sonderergebnis sich um 400.000 Euro verschlechtert. Das veranschlagte Gesamtergebnis reduziert sich damit um 45.421 Euro auf -952.855 Euro. Die notwendige Entnahme aus der Rücklage des Sonderergebnisses zum Ausgleich des Ergebnishaushalts erhöht sich damit um diesen Betrag. Die veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestands verbessert sich um 813.556 Euro auf -1.262.253 Euro. Dem folgte der eigentliche Kern der Sitzung: die Diskussion über den Haushalt. Trotz eines großen Streichkonzerts – manch Gemeinderat quittierte gestrichene Ausgaben etwa mit geballter Siegesfaust – blieben die Einsparungen nicht nur überschaubar. Weil die Fraktionen eigene Vorhaben und somit Ausgaben im diesjährigen Haushalt untergebracht haben, sind auch die Ausgaben gestiegen. In mehr als fünfeinhalb Stunden ging es dabei um folgende Themen: Kürzung der Kanalsanierung um 100.000 Euro Die Arbeiten im Rahmen der Eigenkontrollverordnung (EKVO) 2023 wurden mit dem Baubeschluss in Höhe von 350.000 Euro gefasst. Die Maßnahmen dazu wurden ausgeschrieben und mit 310.000 Euro vergeben. Eine Reduzierung der Mittel ist somit nicht möglich. CDU und FWV hatten beantragt, die Ausgaben um 100.000 Euro zu kürzen.  Die Stadtverwaltung riet in ihrer Stellungnahme davon ab, da für die Kanalsanierung die Mittel seit Jahren sehr sparsam finanziert und bewirtschaftet werden. Die vorhandenen Schäden werden nur mit den Maßnahmen der EKVO saniert, da der Neubau auf nahezu 0 heruntergesetzt worden ist. Zudem werden die Mittel für Schäden mit Fremdwasser im Kanal zur Gegenfinanzierung der Abwasserabgabe genutzt. Die Antrag stellenden Fraktionen nahmen die Stellungnahme zur Kenntnis, über den Beschlussantrag wurde nicht abgestimmt. Planung zur Renovierung des Chemiesaals – Vorziehen auf 2023 Bis auf die SPD-Fraktionen beantragten alle anderen Gemeinderatsfraktionen (FWV, UBU, CDU und FDP) die für das Jahr 2025 im Haushalt eingestellte Planung für eine Sanierung des Chemiesaals der Haldenbergschule auf dieses Jahr vorzuziehen. Die Arbeiten sollten dann im Jahr 2026 erfolgen. Die Stadtverwaltung schlug vor, die Planung als Kompromiss auf das Jahr 2024 vorzuziehen. Nicht alle Planungsaufträge und Maßnahmen sind in 2023 leistbar, heißt es in der Stellungnahme der Stadtverwaltung. Hohe EDV-Ausgaben (Server) sind aktuell im Haushaltsplan-Entwurf nicht enthalten. Das Einpflegen erfolgt über die Änderungsliste im Haushalt 2023. Das heißt es müssen Prioritäten gesetzt werden. Die Fraktionsvertreter sorgten sich, dass die Planung im Jahr 2024 zu einer Verzögerung kommen könnte. Dem widersprach Uhingens Stadtbauamtsleiter Frank Hollatz: „Wenn wir im Jahr 2024 planen, schreiben wir auch die Gewerke aus und können im Jahr 2025 bauen.“ Diesem Vorgehen stimmte die Mehrheit des Gemeinderats bei drei Enthaltungen zu. Dadurch entfallen auch von der FDP gestellte Anträge auf Gegenfinanzierung der Maßnahme: Der Verzicht, den Radweg nach Hattenhofen zu sanieren und die Sanierung des Charlottensees. Kindergarten, Albstraße 64, Feuerwehrgerätehaus SparwiesenBürgermeister Matthias Wittlinger schlug vor, mehrere Anträge zu geplanten Bauvorhaben in Sparwiesen gemeinsam zu diskutieren, da sie miteinander zusammenhängen würden. Kindergarten Sparwiesen – Vorziehen der Planungsrate auf 2023 unter Berücksichtigung Neubau Feuerwehrhaus (Antrag FWV, UBU, CDU) Streichung des Verkaufs Albstraße 64 in Sparwiesen (Antrag SPD) Keine Veräußerung der Albstraße 64 in Sparwiesen (Antrag CDU): Projektierung einer Verwaltungsstelle und zwei Wohnungen in Eigenregie (Bauherr) auf dem Grundstück Albstraße 64 (Antrag SPD) Neubau Verwaltungsstelle Albstraße 64 in Eigenregie inkl. zwei Mietwohnungen (Antrag CDU) Planung von Albstraße 64, Kindergartenbau und Feuerwehrgerätehaus in Sparwiesen (Antrag von FDP/UB)
Die SPD-Fraktion sprach sich zunächst gegen eine gemeinsame Diskussion über diese Anträge aus. „Wo soll der neue Kindergarten entstehen?“, fragte der Bürgermeister. „Für Sparwiesen wird es nicht  zwingend die beste Lösung sein, wenn einzeln diskutiert wird“, ergänzte er und warnte, dass eine Lösung für den Stadtteil verbaut werde. Man solle zunächst klären, an welchem Ort im Stadtteil welches Vorhaben umgesetzt werden solle. Ortsvorsteher Werner Leuze zeigte sich „sehr enttäuscht über die Entscheidung der Verwaltung“. Er befürchtete, dass ein Neubau des Kindergartens in weite Ferne rücken würde. Dem widersprach Matthias Wittlinger aber.  Aktuell ist die Planung für den Kindergarten Sparwiesen im Haushalt 2024 und die Ausführung im Haushalt 2025/2026 vorgesehen. Der Kindergarten Sparwiesen ist in die Jahre gekommen, wurde über die Unterhaltung aber immer auf dem Stand der Technik gehalten. Nachteilig ist eine teilweise gegebene Geruchsbelästigung. Aktuell besteht für den bisherigen Kindergarten noch ein Restwert von 130.000 Euro in der Anlagebuchhaltung der Stadt Uhingen. Bei einem Ersatzbau muss auch der noch vorhandene Anlagewert des Bestandsgebäudes finanziert werden. Um eine fundierte Entscheidung über einen neuen Kindergarten treffen zu können, ist die Verwaltung der Meinung, dass zuerst eine aktuelle Kindergartenbedarfsplanung erstellt werden muss. Des Weiteren muss vor einer Planung die Entscheidung über den künftigen Standort getroffen werden. Der Ortschaftsrat hat sich für die Beibehaltung des bisherigen Standortes ausgesprochen, aus fachlicher Sicht könnte jedoch ggf. ein neuer Standort an der Grundschule mehr Vorteile bringen. So könnte zum Beispiel der Neubau des zukünftigen Feuerwehrmagazins am alten Standort des Kindergartens erfolgen. Mit beiden Neubauten sollte auch die Verwaltungsstelle mitgedacht werden. Derzeit gibt es für die Planung und Realisierung von Kindergärten in Baden-Württemberg keine Zuschussprogramme. Über Sparwiesen hinaus muss zumindest in Hinsicht der zeitlichen Abläufe auch die Entwicklung rund um den katholischen Kindergarten (Entscheidung im Herbst 2023) mitbedacht werden. Die finale Planung sollte daher in 2024 verbleiben. „Wir wollen die Planung in diesem Jahr“, hieß es seitens der UBU-Fraktion. Schließlich sei das Ergebnis gleich – ob nun in 2024 oder in 2023 geplant werde. Für die SPD sei die Standortfrage bereits vor der Corona-Pandemie geklärt worden: am selben Ort. Bei einer Ganztagsbetreuung sei der Weg ( etwa 350 Meter) zur Grundschule in Sparwiesen, um in der dortigen Mensa das Mittagessen einzunehmen, für die Kinder machbar. Die FWV warb dafür, erst die Standortfrage für den Kindergarten noch im diesen Jahr zu klären. Die CDU beantragte schließlich, in den nächsten drei Monaten die Standortfrage zu klären, um möglichst noch in diesem Jahr die Planung auf den Weg zu bringen „und zeitnah mit dem Bau zu beginnen“. Zudem bemängelte die CDU die Situation im Kindergarten – auch hinsichtlich der Geruchsbelästigung: Zudem warb die CDU für einen Kindergarten-Neubau an gleicher Stelle. Der Neubau habe nichts mit der Albstraße 64 oder der Feuerwehr zu tun. Dem widersprach der Bürgermeister: „Manche überlegen, ein neues Feuerwehrgebäude auf dem Gelände des Kindergartens zu bauen.“ Die SPD monierte, dass der Standortfrage schon vor einigen Jahren vorgegriffen worden sei, indem sein sechsstelliger Betrag für einen neuen Spielplatz auf dem Kindergarten-Areal ausgegeben wurde. „Sonst hätten wir ja nicht in den neuen Spielplatz investiert.“ Bürgermeister Matthias Wittlinger betonte, dass damals „mit keinem Ton von einem Neubau die Rede war“. Vielmehr seien Verwaltung und Gemeinderat davon ausgegangen, das Gebäude 20 bis 30 Jahre nutzen zu können. „Jetzt geht es um einen Neubau. Mir ist es wichtig, dass wir einen Fahrplan bekommen.“ Eine Planung für einen Neubau, ohne den Standort zu wissen, sei nicht seriös. Auf dem Grundstück an der Albstraße 64 kann die Stadtverwaltung in den nächsten Jahren finanziell keinen Neubau realisieren. Durch einen Verkauf der Fläche und Neubau durch einen Privaten wäre dies schneller umsetzbar, so dass gleichzeitig die Möglichkeit geschaffen werden kann, der Verwaltungsstelle und dem Ortschaftsrat eine dauerhafte barrierefreie Bleibe zu ermöglichen. Die vielen Vorhaben, die in Uhingen (Spinnweberei-Areal etc.), aber auch im Stadtteil Sparwiesen vorgesehen sind und Priorität haben (unter anderem Neubau Kindergärten und Feuerwehrhaus), binden städtische Gelder und lassen keinen Spielraum für einen eigene Bebauung zu. Sicherlich kann zunächst in einem ersten Schritt auch nur der Abriss des Gebäudes erfolgen, bei keinem Verkauf der Fläche wird eine längere Brachfläche aber die Folge sein. „Ich bin nicht davon überzeugt, dass es ein lohnenswertes Geschäft sein wird. Das wird die Stadt Uhingen Geld kosten“, sagte Matthias Wittlinger über den Wunsch, ein Gebäude auf dem Areal zu errichten.  Die CDU regte an, Zuschüsse für den Wohnungsbau, speziell Sozialbau, zu prüfen, was Matthias Wittlinger versicherte.  Matthias Wittlinger wies darauf hin, dass in Sparwiesen einige große Investitionen anstehen und die anderen Stadtteile nicht vernachlässigt werden dürften. „Ich sehe mich als Bürgermeister von Sparwiesen – und auch den anderen Stadtteilen.“ Bei einer nachhaltigen Haushaltspolitik sei eine Realisierung des Vorhabens an der Albstraße 64 nicht sinnvoll. Zudem sei der Ortschaftsrat schon im Vorfeld über die Sicht der Stadtverwaltung informiert worden. Bei 19 Ja-Stimmen, einer Gegenstimme und fünf Enthaltungen votierte das Gremium dafür, zunächst die Standortfrage zu klären und - wenn möglich - die Planung für den Kindergarten-Neubau auf das Jahr 2023 vorzuziehen. Darüber soll der Gemeinderat abstimmen. Zudem war die Mehrheit – bei einer Enthaltung - dafür, das Grundstück an der Albstraße 64 nicht zu verkaufen. In einer gesonderten Klausur über den Uhinger Wohnungsmarkt soll über den Wohnungsbau auf dem Gelände gesprochen werden. Radweg nach HattenhofenDie FWV beantragte, auf eine Asphaltversiegelung des Radwegs nach Hattenhofen zugunsten einer wassergebundenen Oberfläche zu streichen. Die UBU war ganz für eine Streichung der Radwegsanierung.  Der Radweg Sparwiesen nach Hattenhofen wurde aufgrund von Bürgeranfragen in den Haushalt 2023 mit aufgenommen, informierte die Stadtverwaltung. Auf Anfrage beim RP Stuttgart kam der Wunsch, dass wenn zwei Kommunen eigentumsrechtlich betroffen sind, eine Kommune den Antrag auf Zuwendung stellen soll. Dieser Sachverhalt wurde mit der Gemeindeverwaltung Hattenhofen abgestimmt. Zur weiteren Bearbeitung wurde die Gemeinde Hattenhofen angefragt, ob Interesse an dieser gemeinsamen Maßnahme besteht. So kam es zu der Beratung im Gemeinderat der Gemeinde Hattenhofen. Leider erfolgte die Beratung dort öffentlich, „bevor wir mit Ihnen darüber sprechen konnten. Das ist schiefgelaufen“, sagte Matthias Wittlinger. Aufgrund des landwirtschaftlichen Verkehrs wurde seitens der Stadt Uhingen ein Ausbau in Asphalt bevorzugt. Das liegt an den Gefällestrecke und den Erfahrungen mit der wassergebundenen Tragschicht die bei starkem Gefälle und starkem Verkehrsaufkommen schnell Schaden nimmt. Es lässt sich solche eine Strecke auch mit beiden Verfahren (Asphalt und wassergebunden Tragschicht) ausbauen. Dieser Sachverhalt muss noch mit dem Zuschussgeber abgeklärt werden sowie mit dem Landratsamt Göppingen wegen der Versiegelung der Fläche mit Asphalt.  Sollte aufgrund des Ausbaus mit einer wassergebunden Tragschicht kein Zuschuss zu erhalten sein, ist es aus Sicht der Verwaltung in Ordnung den Radweg in seinem jetzigen Zustand zu belassen. Für die FWV sei es unerklärlich, dass es keinen Zuschuss für eine wassergebundene Oberfläche gibt, stattdessen aber Geld, wenn der Radweg mit Asphalt versiegelt wird. Der Radweg führe durch ein Landschaftsschutzgebiet und eine asphaltierte Strecke würde noch mehr Menschen anlocken, befürchtete die UBU. Nur wenige Abschnitte sollten ausgebessert werden. Ein asphaltierter Ausbau könnte dazu führen, so die Sorge der CDU, dass Mountainbiker noch schneller unterwegs seien als ohnehin schon. Letztlich stimmten die Gemeinderäte mehrheitlich dafür, auf den Ausbau zu verzichten. Alarmierung der Bevölkerung im KatastrophenfallDie FWV-Fraktion beantragte die Einleitung geeigneter Schritte bezüglich der Notfallalarmierung. „Sobald neue Fördermittel für den Ausbau des Sirenennetzes ausgeschrieben werden, wird sich die Stadt Uhingen erneut bewerben“, lautet der Beschlussantrag der Verwaltung. Denn bei einem vom Gemeinderat gewünschten Förderantrag zum Neuaufbau eines Sirenennetzes für elf Standorte erhielt die Stadt keine Förderzusage.  In der Bevölkerungswarnung hat sich einiges getan: Während der erste bundesweite Warntag große Defizite aufgezeigt hat, konnte nach dem erfolgreichen Probebetrieb am Warntag 2022 die neue Warntechnik „Cell Broadcast“ am 23. Februar diesen Jahres endgültig in den Wirkbetrieb gehen. „Cell Broadcast“ ist eine Warnnachricht, die direkt auf das Handy oder Smartphone geschickt wird. Über kein anderes Warnmittel können mehr Menschen erreicht werden. Cell Broadcast stellt so eine wichtige Erweiterung der in Deutschland verwendeten Warnmittel dar. Ziel sollte ein Warnmittelmix sein, wozu auch Sirenen gehören. Ausgehend von der im Vergleich zu 2021 deutlich verbesserten Ausgangslage zur Warnfähigkeit, sollte zunächst das Ergebnis des Engagements der kommunalen Spitzenverbände abgewartet werden. Sobald sich daraus eine weitere Förderrunde ergibt, wird die Stadt Uhingen erneut einen entsprechenden Antrag stellen. Die Gemeinderäte nahmen dies zur Kenntnis. Schaffung einer Stelle für Nachhaltigkeit und KlimaschutzBereits im letztjährigen Haushalt hat die SPD den Antrag für eine zusätzliche Stelle für Klimaschutz beantragt. Wie in der VA-Sitzung am 23.01 ausgeführt, steht die Verwaltung einer Stelle grundsätzlich offen gegenüber, da auch ihr das Thema wichtig ist. Es handelt sich hierbei um eine zusätzliche Stelle mit einem Arbeitgeberaufwand von rund 70.000 bis 90.000 Euro. Eine Bezuschussungsmöglichkeit wird derzeit seitens der Stadtverwaltung nicht gesehen. Zudem muss diese Stelle mit einem entsprechenden Budget ausgestattet sein, um handlungsfähig zu sein. Eine klare Aufgabenstellung muss zudem vorhanden sein. Die Stadt Uhingen ist Beteiligte des integrierten Klimaschutzkonzeptes des Landkreises. Beratungen für Private werden von der Energieagentur angeboten. Auf die erfolgten Beratungen zur Einführung des European Energy Award wird ergänzend Bezug genommen. Dies wäre ein System, das die Kommunen effektiv bei der Umsetzung und Verbesserung ihrer kommunalen Klimaschutzziele unterstützt. Vereinbart wurde, dass am 19. Juni eine Klausur des Gemeinderats mit dem Schwerpunktthema Klimaschutz stattfindet. Die Verwaltung hat hierzu bereits den Geschäftsführer der Energieagentur, Timm Engelhardt, eingeladen. Konkrete Handlungsempfehlungen sollen dabei erarbeitet werden. Wie bereits vereinbart, ist das Thema der zusätzlichen Stelle in diesem Rahmen mit zu beraten bzw. zu beschließen. Dem stimmte die SPD zu, weshalb der Gemeinderat den Beschlussantrag lediglich zur Kenntnis genommen hat. Schaffung einer Teilzeitstelle für die Gewinnung von Fördermitteln„Wir wollen dadurch eine Entlastung für die Verwaltung und erhoffen uns zudem Fördermittel für unsere Vorhaben“, lautete das Argument der SPD für diese neue Stelle in der Stadtverwaltung. Diese begrüßt grundsätzlich eine Stellenausweitung, jedoch muss sich eine gesonderte zusätzliche Stelle für Fördermittel letztlich auch rechnen. Ausgehend von einer Teilzeitstelle mit einem Stellenumfang von 50 Prozent in Entgeltgruppe 10 TVöD wären dies demnach 34.000 bis 42.000 Euro zusätzliche Mittel, die diese Stelle jährlich generieren müsste. Bereits bisher werden regelmäßig Fördergelder in den unterschiedlichsten Bereichen beantragt und abgerufen. Schwerpunktmäßig erfolgt dies zentral über die Kämmerei, wobei letztlich alle Bereiche aufgefordert sind, in ihrem Bereich Zuschussmöglichkeiten geltend zu machen beziehungsweise hierauf aufmerksam zu machen. Die Stadtverwaltung sieht in der Stelle nicht die höchste Priorität, da eine zusätzliche Gewinnung von Fördermitteln in Höhe der Arbeitgeberkosten für die Stelle derzeit nicht erkennbar ist. Die UBU warb dafür, diese Stelle „versuchsweise auf ein Jahr zu befristen“. Außerdem ließen sich städtische Projekte an die vorhandenen Fördertöpfe anpassen. Bei einer befristeten Stelle, erklärte Uhingens Hauptamtsleiter Markus Malcher, „ist es schwierig qualifiziertes Personal zu finden“. Auch die SPD pflichtete bei, dass es utopisch sei, jemanden zu holen und ihm in Aussicht zu stellen, in einem Jahr womöglich wieder arbeitslos zu sein. Zehn Gemeinderäte stimmten letztlich gegen die Schaffung einer solchen Stelle, acht dafür. Streichung geplanter Beraterkosten in Höhe von 40.000 Euro
Die SPD beantragte, die Beraterkosten im Bereich Öffentlichkeitsarbeit und interne Kommunikation zu streichen. Die grundsätzlichen Anforderungen an eine moderne Kommunikation, die sich mit den Veränderungen der Kommunikationskanäle (Schwund des individuellen Interesses an der regelmäßigen Information über die Vorgänge in der Kommunalpolitik, Abnahme der Nutzung von Printmedien, Reduzierung der investierten Zeit an Informationsbeschaffung, neue Art der Kommunikation in den neuen Medien, …) beschäftigt, haben stark zugenommen, informiert die Stadtverwaltung. Sie hat diese Aufgabe an- und übernommen. Hierfür ist die weitere externe Unterstützung ein wichtiger Baustein.
 Die Stadtverwaltung hat dem Gemeinderat die weiteren großen Projekte in diesem Bereich vorgestellt. Hierzu gehören unter anderem die Überarbeitung der Homepage, die Einführung einer Bürger-App und die Stärkung der Marke Uhingen. Der Gemeinderat hat die Projekte begrüßt und die Umsetzung beschlossen. Für die erfolgreiche Umsetzung ist die Beratung durch einen externen Fachmann wichtig. Zudem wird darauf verwiesen, dass der Berater bei Bedarf (Urlaub, Krankheit, Stellenvakanz, …) kurzfristig unterstützen könne. Derzeit ist eine im Stellenplan vorhandene Stelle für die Öffentlichkeitsarbeit aufgrund von einer längeren Krankheit faktisch nicht besetzt. Im weiteren Diskussionsverlauf zeigte sich aber, dass die knappe Mehrheit der Stadträte gegen die Beschäftigung eines externen Beraters war. 13 Stadträte stimmten für die Streichung der Kosten, zwölf dagegen. Streichung der Mittel für die Unterstützung der Konzertreihe auf Schloss Filseck in Höhe von 10.000 EuroSoll die Stadt Uhingen ihre Unterstützung der Konzertreihe auf Schloss Filseck ausbauen und 10.000 Euro investieren? Die SPD war dagegen und beantragte die Streichung. Der Verein Musik auf Schloss Filseck e.V. veranstaltet mit derzeit zirka 120 ehrenamtlichen Helfern jährlich eine Konzertreihe auf Schloss Filseck auf sehr hohem Niveau. Die Veranstaltung ist inzwischen ein fester Bestandteil im Kulturleben von Uhingen. Auch in den schwierigen Corona-Zeiten hat der Verein die Konzertreihe im rechtlich zulässigen Rahmen soweit möglich aufrechterhalten. Durch die Förderung würde die Stadt Uhingen künftig als Sponsor bei sämtlichen Publikationen erwähnt sein, informierte Bürgermeister Matthias Wittlinger. Bislang unterstützt  die Stadt das Vorhaben mit 1500 Euro und wird „nur“ bei geschalteten Annoncen  aufgeführt. Das Argument der SPD: Dabei würde es sich um Vereinsförderung handeln und dann könnte jeder Verein in Uhingen so viel Geld fordern. Für die FDP/UP war es „nicht nachvollziehbar, wieso das gestrichen werden soll“. Die Unterstützung sei schließlich auch eine Form der Öffentlichkeitsarbeit. 11 Stadträte votierten letztlich dafür, die zusätzlichen Mittel in Höhe von 8500 Euro zu streichen, 10 waren dagegen und 3 enthielten sich. Pflege der Außenanlagen Schloss FilseckOhne große Diskussion erfolgte die Abstimmung zum nächsten Streich-Antrag der SPD: Die Stadt Uhingen solle das Geld für die Pflege der Außenanlagen auf Schloss Filseck einsparen.  Der Gemeinderat hat der Vereinbarung der Stadt Uhingen mit der Stiftung-Schloss-Filseck der Kreissparkasse Göppingen, in der es um die Gestaltung, Verwirklichung und Unterhaltung des Landschaftspark Schloss Filseck ging, zugestimmt. Die von der SPD zur Streichung beantragten Mittel sind zur Erfüllung der Verpflichtungen der Stadt Uhingen aus der Vereinbarung erforderlich. Um auch im Jahr 2023 die Verpflichtungen aus der Vereinbarung erfüllen zu können und damit ein verlässlicher Vertragspartner zu bleiben, empfiehlt die Verwaltung die Mittel für die Pflege der Außenanlagen Schloss Filseck nicht zu streichen. Dem stimmten die Räte zu. Korrektur des Ansatzes Hochwasserschutz auf den im Technischen Ausschuss beschlossenen Betrag von 25.000 Euro (inklusive Förderung)Zu diesem SPD-Antrag verwies die Stadtverwaltung, dass das Honorar für die Erstellung des Starkregenrisikomanagement etwa 78.000 Euro beträgt und mit 70 Prozent bezuschusst wird, was einer Einnahme von zirka. 54.000 Euro entspricht. Die Korrektur zu den Zahlen erfolgt über die Änderungsliste zum Haushalt 2023. Jedoch können zu den Honorarkosten in Höhe von 78.000 Euro noch Nebenkosten entstehen. Deshalb liegt der Ansatz mit 100.000 Euro. Die Stadträte folgten dieser Argumentation, weshalb der Antrag als erledigt betrachtet wurde. Streichung der eingestellten Mittel für den Kindergarten katholische KircheDie UBU beantragte, die Mittel für den katholischen Kindergarten an der Gerhart-Hauptmann-Straße zu streichen. Die Finanzierung der Mittel im Haushalt 2023 in Höhe von 1 Million Euro kamen zum einen aus dem Anforderungsprofil der katholischen Kirche selbst, zum anderen aus der Dokumentation im städtischen Haushalt, dass diese Maßnahme auf die Stadt Uhingen zukommt. Nach dem kürzlich geführten Gespräch will der Träger im Herbst 2023 seine Entscheidung treffen. Mit diesen Erkenntnissen lassen sich die weiteren Zahlen für den Haushalt 2024 erarbeiten. Die Räte nahmen dies zur Kenntnis. Einführung von Projektmanagement„Wir sehen viel Potenzial in Uhingen, dass diverse Projekte besser laufen könnten“, erklärte die UBU ihren Antrag. Die Verwaltung arbeitet bisher bereits in Projekten, hieß es im Beschlussantrag der Stadtverwaltung. Das Wissen soll aber weiter gestärkt werden. Zusätzliche Gelder für den Haushalt werden derzeit nicht benötigt. Das Gremium nahm Kenntnis hiervon. Städtische Schotterbeete renaturierenDie UBU warb dafür, die Schotterbeete zurückzubauen. Seit über 5 Jahren wurden keine neuen Anlagen in Schotter ausgebaut. Vorhandene Flächen wurden bereits bei entsprechender Sanierung zurückgebaut, informierte die Stadtverwaltung, wenn keine zwingenden Gründe dagegensprechen. Auf der Gemarkung Uhingen befinden sich noch insgesamt 875 Quadratmeter Schotterfläche über 35 Flächen im Bestand.  Diese Flächen wurden teilweise in Schotter ausgebaut, da Sie häufig überfahren oder begangen wurden. Aus Sicht der Verwaltung ist diese Größenordnung zur Gesamtfläche vernachlässigbar. Diese 857 Quadratmeter entsprechen 0,0035 Prozent der Gemarkungsfläche der Stadt Uhingen. „Was vor Jahren passiert ist, war damals richtig. Die Stadt soll aber mit gutem Beispiel vorangehen“, hieß es seitens der UBU. Die SPD wünschte sich einen 5-Jahres-Zeitplan für den Rückbau. „In speziellen Bereichen sind die Schotterbeete sinnvoller“, sagte Frank Hollatz, Leiter des  städtischen Bauamts. Dazu zählen die Bereiche rund um das Rathaus sowie Stadtbauamt/Kämmerei. Immer wieder würden Fahrzeuge über diese Fläche fahren und auch Menschen darüber laufen, erklärte Frank Hollatz. Dieses Argument überzeugte die UBU nicht. Die FDP/UB kritisierte, dass viele Menschen schlichtweg „über Grünflächen latschen“. Die CDU überlegte, ob die Schotterflächen Lebensraum für Eidechsen und andere Tiere seien und sprach sich für einen stückweisen Ausbau aus. „Alles auf einmal zu machen, das ist Beschäftigungstherapie für die Stadtverwaltung.“ Und die FWV verweis auf den vergleichsweise geringen Anteil der Schotterflächen hinsichtlich der Gesamtfläche der Stadt. „Wir werden die Beete zügig zurückbauen, aber so, wie wir es hinbekommen“, sagte letztlich Matthias Wittlinger. Mit 13 Gegenstimmen, bei 4 Ja-Stimmen, lehnte das Gremium den UBU-Antrag ab. Streichung der Mittel für einen zweiten Wagen NaturkindergartenSoll ein zweiter Wagen für Uhingens neuen Naturkindergarten in Höhe von 200.000 Euro gestrichen werden? Das forderte die UBU in ihrem Antrag. Die Stadtverwaltung hat diese Position in den Haushalt aufgenommen, um gegebenenfalls rasch auf erforderliche Notwendigkeiten reagieren zu können. Der erste Naturkindergarten eröffnete nach den Osterferien. Die Plätze füllen sich in den nächsten Monaten Zug um Zug. Das Interesse und die Nachfrage am Tag der Offenen Tür war groß. Schwieriger gestaltet sich die unterjährige Wechselbereitschaft aus bestehenden Kindergärten, was aber aus pädagogischer Sicht durchaus auch nachzuvollziehen ist. Aus Sicht der Verwaltung kann nach aktueller Lage auf die Beschaffung des zweiten Wagens in 2023 verzichtet werden, wobei zur Absicherung die Zahlen aus der Kindergartenbedarfsplanung notwendig sind und daher ein Sperrvermerk für die Neubeschaffung vorgeschlagen wird. Bei der veranschlagten Summe von 300.000 Euro für den Naturkindergarten sind 100.000 Euro noch für den ersten veranschlagt, so dass über die Summe von 200.000 Euro ein Sperrvermerk gesetzt werden kann. 13 Stadträte waren gegen eine Streichung, 9 dafür. Teilsanierung Kindergarten Diegelsberg„Das ist keine Teilsanierung, da geht es nur um einen neuen Windfang“, erklärte die UBU ihren Antrag für einen neuen Windfang des Kindergartens im Stadtteil Diegelsberg. „Wenn ich vom Zahnarzt komme, bin ich doch auch nicht teilsaniert.“ Bürgermeister Matthias Wittlinger wies zunächst darauf hin, dass der Begriff „Teilsanierung“ von der UBU in ihrem Antrag verwendet wurde.  Der Kindergarten Diegelsberg wird mit den jährlichen zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel im Schuss gehalten, steht im Beschlussantrag der Verwaltung. Aktuell in diesem Haushaltsjahr steht die PV-Anlage, die Erneuerung der Zaunanlage im U3-Bereich, sowie aktuell die Sanierung der entstehenden Risse in den Wänden an. Bei auftretenden Schäden reagiert die Stadt Uhingen zeitnah mit Reparaturarbeiten. Die Schäden werden vom bestehenden Kindergartenpersonal an die Verwaltung weitergeleitet. Eine Teilsanierung der Einrichtung ist aus Sicht der Verwaltung derzeit nicht erforderlich. Bauamtsleiter Frank Hollatz verwies auf die gültige Betriebserlaubnis und die Unfallkasse Baden-Württemberg (UKBW), die bei ihren Kontrollen Mängel vor Ort beanstandet. „Wenn sie etwas beanstandet, werden wir das auch beheben.“ Und auch der Bürgermeister betonte: „Wenn Handlungsbedarf besteht, werden wir reagieren.“ Die Mehrheit der Gemeinderatsmitglieder folgte dieser Argumentation – 14 Räte stimmten gegen den UBU-Antrag, 6 dafür. Ulmer Straße 90 für Wohnraum in 2023 und Verkauf Ulmer Straße 90 in 2023Die CDU hatte beantragt, das Grundstück an der Ulmer Straße 90 für die Schaffung von Wohnraum zu nutzen und es dementsprechend zu verkaufen. Die Stadt hatte in den Jahren 2019 bis 2022 intensiven Kontakt mit einem Investor zur Bebauung des Geländes, informierte die Stadtverwaltung in ihrem Beschlussantrag. Das Vorhaben sei aber aufgrund der fehlenden Finanzierbarkeit seitens des Interessenten nicht zustande gekommen. Die Fläche war bisher vorrangig als Fläche für preisgünstiges Wohnen vorgesehen gewesen, was in der jetzigen Marktsituation schwerer denn je zu realisieren ist. Gespräche finden aber statt und Vorplanungen laufen. Nicht realistisch ist ein Verkauf im Jahr 2023, da hier die Konkretisierung fehlt. Ein Verkauf ist für das Jahr 2024 in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen. Dadurch hat sich der Antrag aus Sicht der CDU erledigt. Direkter Zugang zur Waldfläche über Fußweg zum NaturfreundehausDie CDU wünscht sich für den neuen Waldkindergarten einen direkten Zugang zur genutzten Waldfläche bei der Haldenberghalle und beantragte, den vorhandenen Weg zum Naturfreundehaus zu reaktivieren. Im Beschlussantrag erklärte die Stadtverwaltung: „Mit der Erstellung des Naturkindergartens fand im Vorfeld eine Begehung mit der UKBW statt. Bei dieser Begehung wurde der heutige Standort im Wald gewählt, sowie die sichere Zuwegung zu diesem. Mit der Zuwegung von der Haldenberghalle aus stand auch die Garage im Vordergrund, da diese zur Unterbringung der Klein-/Spielmaterialien dienen soll. Diese Entscheidung ist getroffen. Auf diesem Sachverhalt wurde die Zuwegung ausgebaut. Eine Zuwegung über den angefragten Zugang wäre mit hohen Kosten verbunden und mit den Anforderungen eines Bollerwagens nicht zu erfüllen gewesen.“ Dennoch ergab sich daraufhin eine rege Diskussion. „Die Gesetzgebung ist furchtbar“, klagte die CDU. Die UBU unterstützte den Antrag und bezeichnete es als kritisch, dass Kinder neben der Straße entlang laufen. Außerdem könnte der Weg bis zum Altenheim verlängert werden. „Wenn wir den Weg herrichten und er ist nicht UKBW-konform und ein Kind läuft dort und verletzt sich, haben wir ein Problem“, erklärte Matthias Wittlinger. Die FDP/UB beurteilte es als „schade, dass etwas so hinderlich gestaltet wurde“ und wollte wissen, ob die Laternen genutzt werden könnten. Dem widersprach Bauamtsleiter Frank Hollatz; er verwies auf die veraltete Technik. Auch erklärte er den Hintergrund: Die Naturfreunde hätten die Treppenstufen auf Privatgelände angelegt, das wurde dann von der Stadt gekauft. „Es ist kein öffentlicher Weg, sondern ein Privatweg. Weil er aber weitergenutzt wurde, haben wir ihn zuwachsen lassen“, sagte Frank Hollatz hinsichtlich der Haftungsfrage im Falle von Stürzen oder Verletzungen auf diesem steilen Treppenweg. Um den Weg offiziell nutzen zu können, müsse er überplant werden. „Was ist, wenn ein Kind dort hinfällt und sich den Fuß bricht, was geschieht dann?“, fragte die UBU.Sechs Stadträte stimmten dafür, den Weg wieder herzustellen, 11 dagegen. Springerstelle im Bereich KindergärtenDie CDU beantragte, eine Springerstelle in Kindergärten auf 2,0 aufzustocken. Bereits bisher sind zwei Personen mit einem Stellenumfang von 1,2 VZÄ als Springer in den städtischen Kindergärten tätig, informierte die Stadtverwaltung. Eine Aufstockung ist aus Sicht des Fachamts wünschenswert, da insbesondere die letzten Monate wieder gezeigt haben, dass öfters eine Notbetreuung ausgerufen werden musste. Zusätzliche Stellenanteile können diese Zeiten minimieren und Lücken füllen, aber letztlich das Kernproblem nicht beseitigen. So sind bspw. bei Infektionskrankheiten oftmals neben den Kindern mehrere Erzieher/innen gleichzeitig krank, so dass es auch weiterhin zu vorübergehenden Reduzierungen der Öffnungszeiten kommen kann. Auch kommt es bei Stellennachbesetzungen zu Vakanzen, die personelle Situation verschärfen können. Für eine 1,0-Stelle ist mit Kosten in Höhe von zirka 49.000 bis 59.000 Euro (je nach Vorqualifikation) zu rechnen. „Wenn jemand krank ist, ist der ganze Kindergarten dicht“, argumentierte die CDU. Die SPD warb dafür, Auszubildende in solchen Fällen miteinzubeziehen, hier sind auch zusätzliche Stellen geschaffen worden. Zehn Stadträte unterstützten den CDU-Antrag, 13 nicht. FahrradreparatursäulenUm Fahrradfahren attraktiver zu gestalten und den Nutzern der Zweiräder einen Service zu bieten, beantragte die CDU, Fahrradreparatursäulen im Stadtgebiet zu montieren. Der ADFC sorgt für den Ausbau der Fahrradreparatursäulen im Landkreis Göppingen. Während zunächst geplant war, das Reparaturnetz im Wege des Sponsorings auszubauen, wird zwischenzeitlich die Mehrzahl der Reparatursäulen mit Finanzierung durch die Kommunen aufgestellt. Die Kosten für eine Reparatursäule belaufen sich auf 1.880 Euro. Hinzu kommen die Aufstellkosten des Bauhofs (Verdübelung in Asphalt oder Beton) und, je nach Standort, eventuell ein Fundamentsockel. Die Anlagen müssen durch den Bauhof betreut werden (Vandalismusschäden + einmal jährlich Wartung der Pumpe). Der ADFC verfolgt das Konzept, alle Bahnhöfe mit einer Reparatursäule zu versehen. In Uhingen muss die Überlegung für die Aufstellung beidseits der Schiene erfolgen, weil ein barrierefreier Übergang fehlt. Wenn alle Teilorte ebenfalls einen Reparatursäulenstandort erhalten sollen, ergibt sich ein Gesamtaufwand vom Aufstellen für Uhingen und die Stadtteile in Höhe von 11.280 Euro sowie von jährlichen Kosten in Höhe von 1200 Euro. Aus Sicht der Stadtverwaltung sind diese Kosten zu hoch. Alternativ soll versucht werden eine Anlage im Bereich Spielplatz Stadtmitte im Wege des Sponsorings zu finanzieren.  „Mit den Standorten haben wir uns schwergetan“, sagte Bürgermeister Matthias Wittlinger. Und auch die SPD betonte, noch über die Standorte diskutieren zu müssen. Ansonsten unterstützt sie den CDU-Antrag. Die Antrag stellende Partei hofft übrigens, Zuschüsse abrufen zu können. Kritik kam von der FWV-Fraktion: „Der ADFC fordert, bietet aber keine Beteiligung an.“ Die Mehrheit stimmte letztlich dafür, dass die Stadtverwaltung einen Sponsor für eine Fahrradreparatursäule in der Stadtmitte suchen soll. Prüfung Fußgängerüberweg Ulmer Straße zur Allgaier Brücke und Alemannenstraße / Planung und Ausbau Fußweg Römerstr., Zeppelinstr. zur Ulmer Straße„So wie es jetzt ist, ist es eine Zumutung“, erklärte die FDP/UB-Fraktion ihren Antrag und begrüßte den Vorschlag der Stadtverwaltung, der da lautet: Die Stadtverwaltung ist derzeit zusammen mit der zuständigen Verkehrsbehörde (Landratsamt Göppingen) dabei, eine Lösungsmöglichkeit für die Entflechtung des Radverkehrs auf der Ulmer Straße in Fahrtrichtung Göppingen zu planen, so dass der in Gegenrichtung geführte Radverkehr auf dem nördlichen Gehweg zukünftig auf einem Schutzstreifen am südlichen Fahrbahnrand verläuft. Weil die Breite der Ulmer Straße an den Stellen mit Abbiegespuren nicht ausreichend ist, wird derzeit die Entbehrlichkeit der einzelnen Abbiegespuren geprüft. In Abhängigkeit dieser Planung könnte sich auch die Voraussetzung für den beantragen Fußgängerüberweg ändern beziehungsweise verbessern. Aus Sicht der Verwaltung steht der Antrag zur Einrichtung eines Fußgängerüberwegs in der Ulmer Straße in direktem Zusammenhang mit dem Antrag zur Planung und zum Ausbau des Fußwegs zwischen Römerstraße und Ulmer Straße. Die Fußwegeverbindung zwischen Zeppelinstraße und Ulmer Straße gibt es zwar schon, dennoch ist abzuwarten, wie sich das zum Weg benachbarte Baugrundstück weiterentwickelt und genutzt werden soll. Über das nicht ausgebaute Straßengrundstück (verl. Hessestraße) zwischen Römerstraße und Zeppelinstraße wurde von Norden (Zeppelinstraße) entlang der westlichen Grundstücksgrenze eine Privaterschließung für das Gebäude Hessestraße 15 angelegt. Eine durchgehende Fußwegeverbindung ist nicht vorhanden. Die durchgängige Straßenplanung im Zuge der Hessestraße wurde aufgegeben.  Der Fußgängerüberweg müsste konsequenter Weise in direkter Verlängerung des Fußverbindungswegs Zeppelinstraße- Ulmer Straße angelegt werden. Fußgängerüberwege sind aber nur dort zugelassen, wo der Fußgänger je Fahrtrichtung nur eine Fahrbahn zu überqueren hat. Die Ulmer Straße weist dort eine Linksabbiegespur (zusätzliche Fahrbahn) auf die Allgaier Brücke aus. Damit scheidet ein Fußgängerüberweg (FGÜ) an dieser Stelle aus. Den FGÜ weiter östlich anzulegen ist aus Sicht der Stadtverwaltung deshalb nicht zielführend, weil die Allgaier Brücke keinen Gehweg an der Ostseite hat. Als weiteres Problem kommt der kombinierte Geh- und Radweg hinzu, der in beide Richtungen auf dem nördlichen Gehweg der Ulmer Straße geführt ist.  Der Antrag zum Ausbau des Fußwegs Römer- und Zeppelinstraße zur Ulmer Straße rührt aus der früheren Planung eine Verbindung zwischen Römer-/Zeppelinstraße bis zur Ulmer Straße auszubauen. Der Weg wurde bisher nicht realisiert, da dieser ursprünglich mit einer Straßenplanung auf dieser Fläche verbunden war und diese aufgegeben wurde. Wenn diese Planung weitergeführt werden soll, muss eine Voruntersuchung erfolgen. Derzeit sind keine personellen Ressourcen für diese Aufgabe in der Verwaltung gegeben.Die Mehrheit der Gemeinderäte stimmte für eine Prüfung des Vorhabens in Absprache mit dem Landratsamt. Sanierung Schwimmbad„Das Bädle ist da, aber kein Wasser drin“, hieß es seitens der FDP/UB-Fraktion über den Antrag, das Lehrschwimmbecken in der Hieberschule zu sanieren. Die Sanierung wurde unter dem Thema Anträge der Fraktionen am 8. März 2021 mit dem Ergebnis beraten, informierte die Stadtverwaltung, das Projekt nicht weiter zu betrachten und im Finanzplan 2025 aufzunehmen. Diese Maßnahme wird seither jährlich um ein weiteres Jahr nach hinten geschoben. Die Gemeinderäte nahmen hiervon Kenntnis.  Erweiterung von Fach- und InklusionsräumenDie FDP/UB-Fraktion beantragte spezielle Fach- und Inklusionsräume für die Hieberschule. Im Haushalt verhält sich das Thema gleich wie bei der Sanierung Schwimmbad, informierte die Stadtverwaltung. Hier sind im Haushalt 2025 der Fachraum Biologie (55.000 Euro) und die Arbeiten der Inklusion für die Aufzüge (1,15 Millionen Euro) enthalten. Für eine fundierte Entscheidung sind die Ermittlung des tatsächlichen Bedarfs und die bei einer Realisierung entstehenden Kosten notwendig. Dies sollte in zeitlichem Zusammenhang zu einer Realisierungsentscheidung erfolgen. Ein Vorziehen auf das Jahr 2023 ist daher nicht zu empfehlen. „Wir sind eine Bildungsstadt und sollten uns überlegen, wo wir dieses Angebot zur Verfügung stellen“, kommentierte die FDP/UB-Fraktion. Auch dieser Antrag   wurde zur Kenntnis genommen. Überdeckelung LehrschwimmbeckenDie SPD beantragte zudem die Überdeckelung des Lehrschwimmbeckens an der Hieberschule. Dadurch solle ein Gymnastikraum geschaffen werden. „Sollen wir das Lehrschwimmbecken weiterbetreiben oder nicht? Diese Entscheidung fehlt“, sagte Stadtbauamtsleiter Frank Hollatz. Daher sei es aus Verwaltungssicht keine gute Lösung. Das nahmen die Stadträte zur Kenntnis. SperrvermerkeAnschließend behandelten die Gemeinderäte sogenannte Sperrvermerke. Das bedeutet, dass eine Bewilligung der mit einem Sperrvermerk gekennzeichneten Kostenstelle nicht von Beginn des Haushalts an bewilligt ist. Zusätzlich zu den genannten Änderungen hat der Gemeinderat die Sperrvermerke für ein Taubenhaus (30.000 Euro) in Uhingen und die Bürger-App (30.000 Euro) beschlossen. Mit allen Änderungen, die Uhingens Kämmereileiter Steven Hagenlocher während der Sitzung in das Zahlenwerk einpflegte, ergaben sich nun folgende Zahlen im Haushaltsplan: ErgebnishaushaltGesamtbetrag der ordentlichen Erträge von 39.702.458 Euro Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen von 3.944.313 Euro
Veranschlagtes ordentliches Ergebnis   von -4.241.855 Euro
Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge von 3.337.500 Euro
Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen von 0 Euro
Veranschlagtes Sonderergebnis von 3.337.500 Euro
Veranschlagtes Gesamtergebnis von -904.355 Euro
 
Finanzhaushalt
Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von 38.323.136 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von 37.960.629 Euro Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf aus laufender Verwaltungstätigkeit 362.507 EuroGesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von 5.450.100 Euro Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von 7.311.360 Euro Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Investitionstätigkeit -1.861.260 EuroVeranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf
-1.498.753 Euro
Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit von 0 (unverändert)Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit von 1.275.000 Euro veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf ausFinanzierungstätigkeit -1.275.000 Euro Veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestands,Saldo des Finanzhaushalts -2.773.753 Euro  Im Anschluss daran beschloss der Gemeinderat ohne Änderungen zu den eingebrachten Zahlen noch den Wirtschaftsplan der Wasserversorgung Uhingen 2023. 
Baubeschlüsse für die Baumaßnahmen 2023 Der Gemeinderat hat die Baubeschlüsse für nachfolgend aufgeführte Maßnahmen in seiner letzten einstimmig beschlossen:  Ergebnishaushalt
Grundschule Nassachtal
Dachsanierung
Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen
Haushalt 2023:120.000,00 €
Mittelanmeldung Maßnahmenkosten: 100.000,00 €
 
Hieberschule
LED-Beleuchtung
Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen
Haushalt 2023: 150.000,00 €
Mittelanmeldung Maßnahmenkosten: 50.000,00 €
 
Soziale Einrichtungen Flüchtl./Asylbewerber
Umbaukosten Container - Eisenbahnstraße
Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen
Haushalt 2023: 50.200,00 €
Mittelanmeldung Maßnahmenkosten: 50.000,00 €
 
Kindergarten Finkenstraße
Dachsanierung und PV-Anlage
Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen
Haushalt 2023: 80.000,00 €
Mittelanmeldung Maßnahmenkosten: 70.000,00 €
 
Hallenbad Uhingen
Erneuerung des Reinwassersystems
Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen
Haushalt 2023: 130.000,00 € netto
Mittelanmeldung Maßnahmenkosten: 80.000,00 € netto
 
Gewässerschutz
Unterh. des. sonst. unbewegl. Vermögens
Starkregenrisikomanagement
Mittelanmeldung Haushalt 2023: 150.000,00 €
Mittelanmeldung Maßnahmenkosten
(Starkregenrisikomanag.): 100.000,00 €
 
Investitionszuwendung
Mittelanmeldung Haushalt 2023: - 70.000,00 €
Voraussichtliche Vergabesumme: - 70.000,00 €
 
Finanzhaushalt
 
 
Feuerwehr Diegelsberg
Hochbaumaßnahmen
Feuerwehr Diegelsberg; Planung
Mittelanmeldung Haushalt 2023: 50.000,00 €
 
Feuerwehr Diegelsberg; Ausführung
Verpflichtungsermächtigung 2024
Mittelanmeldung Haushalt 2024: 450.000,00 €
 
Feuerwehr Diegelsberg; Ausführung
Verpflichtungsermächtigung 2025
Mittelanmeldung Haushalt 2025: 150.000,00 €
 
Grundschule Holzhausen
Hochbaumaßnahmen
Ganztagesschule; Planung
Mittelanmeldung Haushalt 2023: 150.000,00 €
 
Ganztagesschule; Ausführung
Verpflichtungsermächtigung 2024
Mittelanmeldung Haushalt 2024: 500.000,00 €
 
Ganztagesschule; Ausführung
Verpflichtungsermächtigung 2025
Mittelanmeldung Haushalt 2025: 1.300.000,00 €
 
Nördlich der Stuttgarter Straße
Straßenbau
Tiefbaumaßnahme
Haushalt 2023: 100.000,00 €
 
Straßenbeleuchtung
Sonstige Baumaßnahmen
Haushalt 2023: 15.000,00 €
 
Kanalbau
Tiefbaumaßnahme
Haushalt 2023: 50.000,00 €
 
Wasserversorgung
Haushalt 2023: 50.000,00 € netto
 
 
Park- und Grünanlagen
Hochbaumaßnahmen
Skatepark und Pumptrack
Mittelanmeldung Haushalt 2023: 350.000,00 €
 
Investitionszuwendung
Mittelanmeldung Haushalt 2023: - 155.000,00 €
 
Friedhofs- und Bestattungswesen
Hochbaumaßnahmen
Tiefbaumaßnahmen
Mittelanmeldung Haushalt 2023: 220.000,00 €
Wegeplanung Grabfeld Friedhofsgenossenschaft: 30.000,00 €
Weiher Grabanlagen: 190.000,00 €
 
 
Neuer Raum der Musik – Überführung der vorgesehenen Fläche in den HoheitsbereichDa der BgA Hallenbad als Regiebetrieb geführt wird, ist für eine steuerliche Anerkennung der Überführung vom BgA Hallenbad in den hoheitlichen Bereich ein Beschluss durch den Gemeinderat erforderlich. Der Gemeinderat hat beschlossen, dass der für den „Raum der Musik“ vorgesehene Raum mit 180 m² auf der Ebene 2 des Gebäudes Panoramastr. 10 mit sofortiger Wirkung vom BgA Hallenbad zum ermittelten Ertragswert in Höhe von 115.000 Euro in den hoheitlichen Bereich überführt wird.  Anschließend wurden die eingegangen Geld- und Sachspenden in Höhe von insgesamt 1.900 Euro vom Gemeinderat einstimmig angenommen, nachdem keine Interessenkollisionen zu erkennen waren. Die Geldspenden beliefen sich auf 100 Euro an den Ortschaftsrat Holzhausen; 450 Euro an die Grundschule Holzhausen; 250 Euro an den Kindergarten Hofäcker; 100 Euro an den Kindergarten Sparwiesen und 1.000 Euro an die Musikschule Uhingen. Bürgermeister. Bürgermeister Wittlinger bedankte sich herzlich bei allen Spendern.    

Luftbild Dächer von Uhingen

Ratsinformationssystem

Im Ratsinformationssystem (RIS) finden Sie aktuelle Informationen zu öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats und der Ausschüsse. Im Vorfeld der öffentlichen Sitzungen können Sie zudem die Tagesordnung sowie die Beratungsunterlagen abrufen. Außerdem können Sie nach Beratungsergebnissen vergangener Sitzungen recherchieren. Es sind die Unterlagen ab Februar 2017 hinterlegt. Sie benötigen keinen Benutzernamen und kein Passwort für die Recherche der Sitzungen.