Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats am 03.03.2023

Haushalt 2023 mit Wirtschaftsplan Wasserversorgung Uhingen eingebracht
Die Verwaltung brachte in der Sitzung den Haushaltsentwurf 2023 mit dem Wirtschaftsplan der Wasserversorgung Uhingen ein. An nachstehender Stelle sind die Einbringungsreden von Bürgermeister Matthias Wittlinger sowie von Stadtkämmerer Steven Hagenlocher veröffentlicht. Rede von Bürgermeister Matthias Wittlingerzur Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2023im Gemeinderat am 03.03.2022  - Es gilt das gesprochene Wort -  
Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats,
sehr geehrte Vertreter der Presse,
liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
 
die Stadtverwaltung legt Ihnen heute den ersten Haushaltsplanentwurf unter der Mitarbeit und der Verantwortung unseres neuen Kämmerers Steven Hagenlocher vor. Herr Hagenlocher hat sich innerhalb kürzester Zeit in die wichtigsten Zahlen und Aufgaben der Stadt Uhingen eingearbeitet und gemeinsam mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Kämmerei sowie der Zuarbeit aller Ämter im Haus dieses Planwerk gemeinsam mit der bisher kommissarischen Kämmerin Christl Hieber erarbeitet. Gleich zu Beginn meiner Rede möchte ich daher, Herrn Hagenlocher, Frau Hieber, allen Amtsleitern und allen Mitarbeitern für diese deutlich überdurchschnittliche Arbeit danken. Ich bin stolz einer so fleißigen und klugen Mannschaft als Bürgermeister vorstehen zu dürfen. Es macht einfach Freude gemeinsam mit dieser Unterstützung jeden Tag für Uhingen zu arbeiten.
 
Dieser Haushaltsplan ist für die Verwaltung und den Gemeinderat eine wichtige Grundlage für die kommenden Monate. Der Haushaltsplan regelt die finanziellen Spielräume für die Weiterentwicklung der Stadt Uhingen. Der Haushaltsplan spiegelt die wichtigen Projekte und Aufgaben, aber auch die Leistungsfähigkeit und die finanziellen Grenzen der Stadt wider.
 
Wesentlichen Einfluss auf das Planwerk haben zum einen Rahmenbedingungen, die wir nicht wirklich beeinflussen können – Rahmenbedingungen, die uns von außen vorgegeben werden. Es gibt aber auch wichtige Faktoren, die wir selbst in der Hand haben – Faktoren, die wir selbst bestimmen können. Sowohl auf die äußeren Rahmenbedingungen, als auch auf die Faktoren, die wir selbst in der Hand haben, werde ich im Folgenden eingehen. Darüber hinaus möchte ich Ihnen darlegen, welche Prioritäten die Verwaltung vor diesem Hintergrund für das bereits laufende Haushaltsjahr vorschlägt.
 
Äußere Rahmenbedingungen
Zunächst darf ich auf die äußeren Rahmenbedingungen eingehen. Wir alle sind geprägt von weltweiten Herausforderungen, die es seit vielen Jahrzehnten in dieser Intensität und in dieser Quantität nicht mehr gegeben hat. Die Einschränkungen, Belastungen und Auswirkungen der Corona-Pandemie sind noch nicht alle überwunden. Auch wenn es auf den ersten Blick, keine Auflagen mehr gibt und sämtliche Corona-Verordnungen seit wenigen Tagen aufgehoben wurden, werden wir an den Belastungen und Auswirkungen noch eine geraume Zeit zu knappern haben.
 
Auf der einen Seite gibt es die offensichtlichen Auswirkungen, wie die hohe zusätzliche Verschuldung der öffentlichen Hand, die von uns und den nachfolgenden Generationen zu begleichen ist oder die Beantwortung der Frage, wie wir künftig mit der Globalisierung und der Abhängigkeit von weltweiten Lieferketten umgehen.
 
Auf der anderen Seite gibt es auch die mittelbaren Auswirkungen. Ich erlebe zum Beispiel einen spürbaren Rückgang an Gelassenheit in der Gesellschaft. Auch sehe ich das Ehrenamt deutlich geschwächt. Viele Vereine haben Schwierigkeiten, ihre Mitglieder wieder auf das hohe Niveau der Einsatzbereitschaft wie vor der Corona-Zeit zu bringen. Nahezu täglich erleben wir, dass liebgewonnene Veranstaltungen oder ehrenamtliche Aktivitäten nicht mehr angeboten werden können, da noch nicht alle, die vor der Pandemie aktiv waren, ihr Ehrenamt wieder aufgenommen haben.
 
Daher bin ich sehr froh, dass wir die Vereine zum einen seit diesem Jahr mit der Kirchstraße 1 mit einem sehr attraktiven und noch nie dagewesenen Raumangebot unterstützen können. Ich bin der festen Überzeugung, dass aus diesem Haus gemeinsam mit dem Bürgerschaftlichen Engagement sehr viel Gutes für Uhingen wachsen wird. Zum anderen können wir die Vereine ganz konkret mit einer 50%-Stelle im Rathaus bei allen Anliegen, die das Rathaus oder die Stadt Uhingen betreffen, unterstützen.
 
Zusätzlich zu den Belastungen aus der Corona-Zeit kommen auf uns alle die Herausforderungen durch den menschenverachtenden Angriffskrieg von Wladimir Putin auf die Ukraine zu. Die grundsätzliche Versorgungssicherheit mit relativ günstigem Gas, Öl und damit auch relativ günstigem Strom ist weggebrochen. Bis zu dem russischen, völkerrechtswidrigen Überfall der Ukraine konnten wir im Glauben an eine relativ stabile und sichere Weltordnung leben.
 
Dieser Krieg wird mit Sicherheit spürbare Auswirkungen auf uns alle haben. Wir erleben derzeit eine Inflation, wie es sie seit vielen Jahrzehnten nicht mehr gegeben hat. Die Güter des täglichen Bedarfs erfahren Kostensteigerungen, die immer mehr Bürgerinnen und Bürger an ihre finanziellen Grenzen bringen. Wir erleben auch eine Flüchtlingswelle, die es in diesem Ausmaß noch nicht gegeben hat. Nicht nur die Menschen in der Ukraine müssen vor den russischen Bomben flüchten auch die Zahlen aus den afrikanischen Ländern steigen wieder an. Insgesamt haben wir aktuell deutlich mehr Menschen auf der Flucht, als in den herausfordernden Jahren 2015 ff.
 
Ich bin dankbar, dass Uhingen in diesen schwierigen Zeiten erneut seine Offenheit, Menschlichkeit und Solidarität unter Beweis stellt. Der Gemeinderat hat mehrheitlich bereits mehrere Maßnahmen beschlossen und auf den Weg gebracht, um zum einen den flüchtenden Menschen aber auch den Bürgerinnen und Bürgern unter die Arme zu greifen. So wurde zum Beispiel für dringend benötigte Unterbringung von Flüchtlingen mit der neuen Unterkunft in der Eisenbahnstraße eine schnelle Lösung geschaffen. Gleichzeitig wurden Wohnbauprojekte mehrheitlich unterstützt und die erforderlichen Bebauungspläne dafür auf den Weg gebracht. Damit haben wir die Rahmenbedingungen für zusätzlichen, dringend benötigten Wohnraum geschaffen.
 
Neben den weltweiten Krisen wirken sich auch die äußeren Rahmenbedingungen, die Bund, Land und Kreis setzen auf unseren Haushalt ein. Wir erleben die größten Kostensteigerungen im Bereich Kindergarten und Schule. Die hohen Ansprüche, die auf Bundes- und Landesebene versprochen, aber auf Kommunaler Ebene umgesetzt und zum Teil finanziert werden müssen, bringen unseren Haushalt mehr und mehr an die Grenze der Genehmigungsfähigkeit. Hinzu kommt die Ausgabenfreude des Landkreises, der seinen Haushalt über die Kreisumlage ausgleicht. Die Kreisumlage des Landkreises gehört zu den Höchsten des Landes. Seit Jahren weise ich darauf hin und fordere von der Kreispolitik, dass neue Projekte mit einem verantwortungsvollen Blick auf die Haushalte der Kommunen beschlossen werden.
 
Eigene Faktoren
Im Vorbericht zu diesem Haushalt sowie an den konkreten Zahlen 2023 ff kann man erkennen, dass die finanzielle Großwetterlage in Uhingen dieses Jahr noch sonnig ist, am Horizont aber erste Gewitterwolken im Anzug sind. Die Verwaltung und der Gemeinderat haben in den letzten Jahrzehnten gemeinsam sparsam und vorausschauend agiert. Mit dieser bisherigen soliden Haushaltspolitik konnten wir alle wichtigen Investitionen tätigen, Uhingen überdurchschnittlich gut weiterentwickeln und gleichzeitig eine ansehnliche Rücklage aufbauen.
 
Wesentliche Rahmenbedingungen für eine nachhaltige, ausgeglichene Haushaltpolitik haben sich seit der letzten Kommunalwahl jedoch geändert.
 
Zum einen wird von einem Teil des Gemeinderats eine bisher wichtige Einnahmequelle, die Grundstückserlöse der Stadt Uhingen, torpediert, ohne einen adäquaten Ersatz auf der Einnahmeseite oder konstruktive Einsparvorschläge auf der Ausgabenseite zu liefern. Im Gegenteil die Wunschliste auf der Aufgabenseite wird von den gleichen Mandatsträgern mit Nachdruck ausgeweitet. Seit Jahrzehnten konnte die Stadt Uhingen den Bürgerinnen und Bürgern ein sehr hohes Niveau an öffentlichen Leistungen und Angeboten bieten. Diese wurden, wie in den allermeisten Kommunen in Deutschland, auch durch Grundstückserlöse finanziert.
 
Ich habe kein Problem mit der Auffassung, dass es auf der Einnahmenseite künftig weniger oder keine Grundstücksgeschäfte mehr geben soll, wenn auf der Ausgabenseite auch die konkreten Konsequenzen gesehen und gelöst werden. Schwer fällt mir jedoch die populistische Politik, die auf der einen Seite gegen weitere Grundstücksverkäufe agiert und gleichzeitig keine Ersatzeinnahmen oder Einsparungen in entsprechender Höhe zum Ziel hat. Traumvorstellungen oder Luftbuchungen können hier nicht weiterhelfen.
 
Weiter wird von einem Teil des Gemeinderats die konstruktive Zusammenarbeit im Gemeinderat selbst sowie die konstruktive Zusammenarbeit des Gemeinderats mit der Verwaltung gezielt und leider zum Teil auch erfolgreich gestört. Die Stadtverwaltung und auch der Gemeinderat haben in den letzten Jahren immer wieder die Hand gereicht. Leider wurde diese bisher jedes Mal ausgeschlagen. Dieses Agieren führt zu einer erheblichen Mehrarbeit in der Verwaltung und bremst die Arbeit im Gemeinderat spürbar aus. Dieses Agieren kann nicht zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger in Uhingen sein und dieses Agieren verursacht Mehrkosten.
 
Was mich dennoch immer noch ruhig schlafen lässt, ist die Tatsache, dass Uhingen eine sehr professionelle, leistungsfähige und leistungsbereite Verwaltung und - trotz aller gerade offenen angesprochener Worte - auch mehrheitlich sehr gute Gemeinderäte hat, die auch mit dieser Situation umgehen können. Wir haben in den letzten Jahrzehnten bewiesen, dass die Arbeit und der Einsatz meiner Mitarbeiter und der Mehrheit der Gemeinderäte Uhingen in eine hervorragende Position gebracht haben.
 
III. Schwerpunkte für 2023 ff
Uhingen wollen wir auch 2023 ff als attraktive Kommune für unsere Bürgerinnen und Bürger, für die Vereine, für junge Familien, Berufstätige, die Wirtschaft und Senioren erhalten und weiter voranbringen. Hierfür schlägt die Verwaltung mit diesem Haushaltsplan zahlreiche Projekte vor, die nicht alle einzeln benannt werden können. Auf eine Auswahl möchte ich im Folgenden eingehen:
 
Klimawandel und Ökologie
Ökologie und Klimawandel sind seit vielen Jahrzehnten wichtige Themen für die Stadtverwaltung und den Gemeinderat. Schon lange bevor es Bewegungen wie „fridays for future“, „parents for future“ oder „Die Nächste Generation“ gab, konnten wir in Uhingen für die Umwelt und die Nachhaltigkeit schon sehr viele Verbesserungen erreichen. In jüngster Zeit bewegen diese Themen wieder viele Menschen, zum Teil aus gutem Grund, intensiver.
 
Den Einen geht es mit Maßnahmen zur Erreichung des 1,5-Grand-Zieles nicht schnell genug. Zum Teil kommen aus dieser Richtung daher auch Vorschläge, die die Grenze der Machbarkeit erreicht oder gar überschritten haben. Zum Teil radikalisiert sich diese Gruppe und überschreitet die Grenzen eines Rechtsstaates indem sie sich auf Straßen festklebt und Menschen gefährdet, bevor sie selbstgefällig um die halbe Welt in den Urlaub fliegt.
 
Andere haben ganz konkrete Existenzängste, wenn sie an die finanziellen Auswirkungen der ideologisch motivierten, ökologischen Ziele und Maßnahmenankündigungen denken. Die aktuelle grün dominierte Klimapolitik in Deutschland geht zum Teil an den Sorgen und Bedürfnisse der Bürger vorbei und wird für immer mehr Menschen und Betriebe unbezahlbar.
 
Die Stadtverwaltung schlägt für Uhingen einen besonnenen Weg vor. Wir werden auch im Jahr 2023 weitere Maßnahmen ergreifen, um unseren ökologischen Fußabdruck zu verkleinern. Neben dem bewährten Energiebericht, der uns auf soliden Fakten Verbesserungsvorschläge darstellt, werden wir weitere PV-Anlagen auf städtischen Gebäuden installieren.
 
Kinderbetreuung und junge Familien
Ein weiteres Thema, das im kommenden Jahr einen Schwerpunkt bilden wird, ist die Betreuung und Bildung von Kindern.
 
Wir sind in Uhingen aufgrund der umsichtigen Politik seit vielen Jahren in der glücklichen Lage, dass wir unseren Kindern in unseren Kindertagesstätten einen Betreuungsplatz anbieten können. Auch die Steigerungen bei Bedarf und Qualität konnten wir in den ganzen Jahren mitgehen und mit neuen Einrichtungen und Gruppen sowie zusätzlichem Personal umsetzen. In jüngster Zeit haben wir den Kindergaren am Haldenwald neu gebaut, den Kindergarten Baiereck und die Kindertagesstätte Mittlere Mühle erweitert. Zudem haben wir einen Naturkindergarten aufgebaut, der in den nächsten Wochen seinen Betrieb aufnehmen wird.
 
Im Jahr 2023 wollen wir den Kindergarten Weilenberger Hof erweitern, bei Bedarf einen zweiten Naturkindergarten einrichten sowie in die Planung für einen Ersatzbau in Sparwiesen und den katholischen Kindergarten in der Gerhart-Hauptmann-Straße eintreten. Im März/April werden wir die Bedarfszahlen für das kommende Jahr neu anschauen und bewerten.
 
Unsere Kinder und jungen Familien sind aber nicht nur im Kindergarten gut versorgt, auch bei den Freizeit- und Spielanlagen wollen wir 2023 einen weiteren Schritt machen. Der Bike- und Skater-Park soll nach Abschluss des notwendigen Bebauungsplanverfahrens realisiert und die nächsten Projekte für 2024 vorbereitet werden. Mit dem Freizeit- und Spielanlagenkonzept haben wir einen mit der Bürgerschaft entwickelten konkreten Fahrplan für den der Haushalt jährlich Aufwendungen in Höhe von rd. 350.000 Euro vorsieht. Die Verwaltung hat hierfür zum Beispiel in konstruktiven und guten Gesprächen bereits erste Schritte für einen neuen Spielplatz in Diegelsberg eingeleitet.
 
Bei aller Freude über das hervorragende Angebot für Kinder und Jugendliche in Uhingen muss ich aber auch etwas Wasser in den Wein gießen. Die Kosten für die Kinderbetreuung nehmen einen immer größeren Anteil an den Ausgaben im Haushalt der Kommunen in Baden-Württemberg ein, so auch in Uhingen. Auf der Einnahmenseite können diese Kostensteigerungen in aller Regel nicht kompensiert werden. Daher hat der Gemeindetag Baden-Württemberg bereits Alarm geschlagen und darauf hingewiesen, dass die weitere Qualitätssteigerung für die Kommunen in Baden-Württemberg unbezahlbar werden.
 
Eine weitere Herausforderung ist ausreichend gut qualifiziertes Personal zu gewinnen. Da Uhingen einen sehr guten Ruf als attraktiver Arbeitgeber hat, können wir im Gegensatz zu vielen anderen Kommunen derzeit noch alle Stellen im Kindergartenbereich besetzen. Aber auch wir spüren, dass es immer schwieriger wird Erzieherinnen und Erzieher zu gewinnen. Neue Gruppen und Einrichtungen benötigen zusätzliches Personal, das nicht unbegrenzt zur Verfügung steht. Um diesem Umstand gerecht zu werden, schlagen wir unter anderem vor die praxisorientierte Ausbildung in diesem Bereich mit weiteren Stellen zu stärken.
 
Vor dem Hintergrund der Finanzierbarkeit und der Personalressourcen auf der einen Seite sowie den Bedürfnissen und Erwartungen der Eltern auf der anderen Seite, werden wir in diesem Jahr die grundsätzliche Ausrichtung der Kinderbetreuung und -angebote für Uhingen im Gemeinderat diskutieren und entscheiden.
 
Förderung des Bürgerschaftlichen Engagements
Ein wichtiger und erfolgreicher Baustein in Uhingen ist das Bürgerschaftliche Engagement. In zahlreichen Vereinen und ehrenamtlichen Angeboten wird in vielfältiges Angebot gemacht, das von den Bürgerinnen und Bürgern auch gerne wahrgenommen wird.
 
Nachdem in den vergangenen Jahren entsprechend dem Sportstättenkonzept größere Investitionen im Bereich des Sports getätigt wurden, sieht der Haushaltsplan dieses Jahr einen Schwerpunkt im Bereich der musischen Vereine und der Kultur. Wir werden den Raum der Musik am Haldenberg fertigstellen. Das Harmonikaorchester Uhingen und der Musikverein werden damit erstmals eine eigene Heimat haben. Auch in die Förderung der Konzertreihe Musik auf Schloss Filseck wollen wir einsteigen. Die Konzertreihe hat eine überregionale Bedeutung und ist seit vielen Jahren ein Aushängeschild für Schloss Filseck und damit für Uhingen.
 
Stadtentwicklung
Bereits im letzten Jahr haben wir begonnen uns mit dem Thema Quartiersentwicklung im Bestand sowie Nachverdichtung intensiver zu beschäftigen. Dieses Thema hat aufgrund von dringend benötigtem Wohnraum eine hohe Priorität. Nach den grundsätzlichen Überlegungen in einer Klausur, wollen wir 2023 an einem konkreten Quartier die Arbeit fortsetzen.
 
Gleichzeitig nimmt die Entwicklung des Spinnweberei-Areals einen bedeutenden Raum ein. Wir sind derzeit dabei den mit der Bevölkerung entwickelten städtebaulichen Entwurf in ein konkretes Bebauungsplanverfahren zu überführen. Unser Ziel ist nach wie vor, dass wir im Rahmen der IBA `27 erste Projekte bis 2027 umgesetzt haben.
 
Zu einer attraktiven Kommune gehört auch ein würde- und pietätvolles sowie bedarfsgerechtes Bestattungswesen. Wir werden dieses Jahr die Friedhofssatzung neu aufrufen. Dabei wollen wir zum einen die Rahmenbedingungen auf ihre Aktualität sowie die Bestattungsformen überprüfen. Die Verwaltung wird neue Bestattungsformen in einem gärtnerisch gestalteten Urnengrabfeld sowie Rasengräber für Erdbestattungen vorschlagen.
 
Attraktive und moderne Verwaltung
Wie ich bereits ausgeführt habe, verfügt die Stadt Uhingen ganz überwiegend über sehr professionelle, leistungsfähige und leistungswillige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das ist nicht nur meine persönliche Auffassung, das sind vor allem auch die Aussagen, die mir von vielen Außenstehenden zugetragen werden. Die Aufgaben, die auf die Verwaltung und die städtischen Einrichtungen zukommen und erledigt werden, nehmen von Jahr zu Jahr zu. Gleichzeitig sind seit 2020 zusätzlich zum Alltagsgeschäft große und vor allem zeitaufwendige Herausforderungen wie die Corona-Pandemie, die Ukraine-Krise oder die Flüchtlingswelle zu bewältigen. An dieser Stelle möchte ich meiner gesamten Mannschaft sowohl im Rathaus, als auch in den städtischen Einrichtungen, für ihren großartigen Einsatz von ganzem Herzen danken. Wegen dieser Mannschaft können die Bürgerinnen und Bürger in Uhingen auf eine verlässliche Verwaltung und attraktive städtische Einrichtungen vertrauen.
 
Wie in vielen anderen Bereichen auch, sind auch bei der Stadt Uhingen die Herausforderungen der Personalgewinnung spürbar größer geworden. Es wird immer schwieriger und nimmt immer mehr Zeit in Anspruch gut ausgebildete Mitarbeiter zu gewinnen. Wir sind in der glücklichen Lage, dass wir derzeit endlich nahezu Vollbesetzung in der Verwaltung vermelden können. Wie Sie den Sozialen Medien, dem Mitteilungsblatt und weiteren Medien jedoch entnehmen können, sind wir inzwischen aber ständig auf der Suche nach guten Mitarbeitern in den allermeisten Bereichen. Die Stellenausschreibungen haben sind in vielen öffentlichen Verwaltung seit 2020 verdoppelt, so zumindest gefühlt auch in Uhingen.
 
Für die Zukunft wird es für die Mitarbeitergewinnung entscheidend sein, als attraktiver, flexibler und moderner Arbeitergeber aufzutreten. Hier für haben wir bereits einiges in die Wege geleitet. In Uhingen wurde bereits unter anderem mobiles Arbeiten in Teilbereichen ermöglicht, die Arbeitszeiten flexibilisiert oder ein JobRad angeboten. Wichtig wird sicher auch für die Bürgerinnen und Bürger die weitere Digitalisierung der Verwaltung und der verwaltungsinternen Prozesse, um die große Menge an Aufgaben bewältigen zu können.
 
Fazit
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zusammenfassend darf ich feststellten, dass wir uns derzeit alle in einer sehr dynamischen Zeit mit einer Vielzahl an Aufgaben und Herausforderungen befinden. Gemeinderat und Verwaltung haben meines Erachtens bei so viel Dynamik und zum Teil auch Unsicherheiten für den Einzelnen die wichtige Aufgabe verlässlich und kompetent zu agieren. Wir schlagen dem Gemeinderat mit diesem Haushaltsplan ein ausgeglichenes Werk vor, dass die Interessenlagen der Bürgerinnen und Bürger sowie die Leistungsfähigkeit der Stadt Uhingen vereint.
 
Ganz zum Schluss möchte ich meinen herzlichen Dank an alle meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum Ausdruck bringen. Sie tragen dazu bei, dass die Ziele, die wir im Gemeinde-rat beschließen, erfolgreich umgesetzt werden. Mein besonderer Dank gilt wieder einmal der Kämmerei mit dem Kämmerer Steven Hagenlocher an der Spitze für die Erstellung des Haushaltsplanentwurfs.
 
Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren Stadträte, danke ich für die Zusammenarbeit im aktuellen Haushaltsjahr. Für die kommende Debatte über den Haushaltsplanentwurf 2023 wünsche ich uns einen kritischen, fairen sowie zukunftsorientierten, weitsichtigen und bewegten Umgang. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
 
 Haushaltsrede des Stadtkämmerers Steven Hagenlocher zur Einbringung des Haushaltsplans 2023 am 03.03.2023 - Es gilt das gesprochene Wort -  
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Zuhörer,
 
Ich freue mich, dass ich nach meinem Stellenantritt zum 01.02.2023 nun als eine der ersten Amtshandlungen den Haushalt 2023 in den Gemeinderat einbringen darf.
Die Aufstellung des Planwerks erfolgte unter ganz besondere Rahmenbedingungen. Multipolare Krisen, die sich teilweise überlappen und verstärken, stellen Staat, Wirtschaft und Gesellschaft vor enorme Herausforderungen. Über Jahrzehnte geltende Gewissheiten haben sich aufgelöst und schaffen neue Herausforderungen in allen Bereichen.
 
Auf die Kommunen als direkte staatliche Instanz vor Ort schlagen diese Entwicklungen direkt durch. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine führt neben enormen Preissteigerungen, die sich direkt in den Energiepreisen und indirekt bei nahezu allen Produkten zeigen, auch durch die ausgelöste Flüchtlingswelle zu enormen Herausforderungen für die Stadt Uhingen mit ihren Einrichtungen. Verschärft wird dies durch einen zunehmend stärker werdenden Fachkräftemangel, der neben der Wirtschaft auch den öffentlichen Sektor trifft und bei steigenden Aufgaben die Besetzung benötigter Stellen erschwert. Zuletzt stehen alle Beteiligten vor den direkten und indirekten Herausforderungen, die der globale Klimawandel mit sich bringt.
 
Steigende Anforderungen an die Kommunen bei gleichzeitig steigendem Preisniveau sorgen für eine schwierige Gemengelage für die Gemeindefinanzen. Die laufenden Erträge reichen aktuell nicht aus, um damit die laufenden Aufwendungen zu finanzieren. Trotz einer guten Entwicklung der Gewerbesteuer und entsprechend angepasstem Haushaltsansatz schließt der Haushaltsplanentwurf im Ergebnishaushalt mit einem Defizit in Höhe von 4.644.934 € ab und ist damit deutlich von dem Ziel ausgeglichener Erträge und Aufwendungen entfernt.
 
Auch wenn teilweise Sonderfaktoren zu diesem Ergebnis beitragen, ist festzustellen, dass die Stadt Uhingen derzeit nicht in der Lage ist, ihre laufenden Aufgaben über laufende Einnahmen zu finanzieren.
 
Der Haushaltsausgleich für einen gesetzmäßigen Haushalt ist daher nur durch einen Rückgriff auf die Rücklagen des ordentlichen Ergebnisses und des Sonderergebnisses möglich. Aktuell stehen unter Berücksichtigung der Entnahmen gemäß Haushaltsplanung 2022 hierfür 11,753 Mio. € zur Verfügung, davon 3,44 Mio. aus Rücklagen des ordentlichen Ergebnisses. Die bisher vorausschauende Grundstückspolitik der Stadt leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Sicherstellung eines gesetzmäßigen Haushalts. Problematisch ist dabei allerdings, dass die Einnahmen aus Grundstückserlösen endlich sind. Sie können daher nur eine Zwischenstufe zum Ziel eines ausgeglichenen ordentlichen Ergebnishaushalt darstellen.
 
Positiv ist zu vermerken, dass sich die Jahre 2021 und 2022 besser als geplant entwickelt haben. 2021 konnte statt eines Defizits von 2,61 Mio. € der Ergebnishaushalt mit einem positiven Ergebnis von 3,37 Mio. € abgeschlossen werden. Maßgeblich hierfür waren Mehrerlöse aus Gewerbesteuer, dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer sowie Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich von insgesamt 4,4 Mio. €. Einsparungen ergaben sich hingegen bei den Personalaufwendungen und den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen in Höhe von 1,6 Mio. €.
 
Die positive Entwicklung der Gewerbesteuer hat sich auch 2022 fortgesetzt und durch verzögerte Projekte und teilweise nicht zeitnah mögliche Wiederbesetzungen von Stellen wurden wiederum Personalaufwendungen eingespart, so dass damit zu rechnen ist, dass auch das ordentliche Ergebnis im Jahr 2022 über dem Planergebnis liegen wird. Das geplante Sonderergebnis 2022 wird hingegen aufgrund nicht realisierter Grundstückserlöse nicht erreicht werden können.
 
Eckdaten Haushalt 2023
Nun aber zu 2023 und den der Planung zugrundeliegenden Eckdaten. Für den Ergebnishaushalt ergibt sich, wie bereits erwähnt, ein Defizit in Höhe von 4.644.934 €. Als Sonderergebnis, insbesondere aufgrund von Veräußerungserlösen aus Grundstücksverkäufen ist ein Ergebnis von 3.737.500 € eingeplant, sodass sich ein negatives Gesamtergebnis für 2023 mit – 907.434 € ergibt.
 
Für den Ausgleich des Ergebnishaushalts ist ein Rückgriff auf die ordentliche Rücklage und die Sonderergebnisrücklage erforderlich. Hierfür stehen auf Grundlage des Jahresabschlusses 2021 unter Berücksichtigung der Planungszahlen zum Haushalt zum 01.01.2023 voraussichtlich 3.442.814 € Mittel aus der Rücklage des ordentlichen Ergebnisses und 8.310.907 € aus Rücklagen des Sonderergebnisses zur Verfügung. Der voraussichtliche Rücklagenstand wird sich damit zum 31.12.2023 aufgrund des negativen Gesamtergebnisses auf 10.846.287 € reduzieren.
 
Die deutliche Verschlechterung des ordentlichen Ergebnisses gegenüber dem Vorjahr, in dem das Defizit noch bei 2.810.408 € lag, rührt dabei auch aus einmaligen Sonderfaktoren her, die das Jahr 2022 entlasteten und im Jahr 2023 zusätzlich belastend in Erscheinung treten. Aufzulösende Rückstellungen entlasteten das Jahr 2022 einmalig um 1.358.295 €, neu zu bildende Rückstellungen liegen mit 1.216.145 € um 563.146 € über dem Vorjahresniveau.
 
Positiv ist hingegen die Entwicklung des Zahlungsmittelüberschusses aus laufender Verwaltungstätigkeit, der nach einem negativen Saldo im Haushaltsplan 2022 mit – 197.939 € nun wieder mit 90.451 € positiv abschließt. Damit stimmt wieder die Richtung, der ausgewiesene Überschuss 2023 reicht allerdings nicht aus, um die ordentliche Tilgung abzubilden.
 
Die Liquidität der Stadt bewegt sich mit einem Stand von 13.747.795 zum 31.12.2022 auf einem guten Niveau. Die gesetzliche Mindestliquidität beträgt für das Jahr 2023 645.460 €
 
Eckdaten Ergebnishaushalt 2023 – Erträge
Die Ertragsseite erhöht sich gegenüber dem Vorjahr um 1.811.225 € auf 39.568.502 €.
Das zweite Jahr in Folge ist dabei eine Erholung der Erträge aus der Gewerbesteuer festzustellen, so dass auf Grundlage der Entwicklung 2021 und 2022 der Planansatz gegenüber dem Jahr 2022 um 1,8 Mio. auf 6,0 Mio. € erhöht wurde
Nominell steigern werden sich auf Grundlage des Haushaltserlasses 2022, zuletzt aktualisiert durch die Orientierungsdaten vom 13.12.2022 auch die Leistungen aus dem Finanzausgleich sowie die Erträge aus Gemeinschaftssteuern.
 
Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer soll um 858.350 € auf 9.969.000 € steigen. Bei den Erträgen aus Schlüsselzuweisungen nach der mangelnden Steuerkraft wirkt sich allerdings für Uhingen das gute Rechnungsergebnis 2021 nun ertragsmindernd aus. Gegenüber dem Vorjahresansatz sind mit 7.822.000 € rund 525.000 € weniger zu erwarten.
 
Die Erträge aus dem kommunalen Investitionspauschale erhöhen sich hingegen um rund 65.000 € auf 1.675.700 €.
 
Entgelte für öffentliche Leistungen steigen um rund 283.000 € auf 3.547.650 € und aus privatrechtlichen Leistungsentgelten werden mit Planansätzen in Höhe von insgesamt 634.330 € rund 55.000 € mehr erwartet.
 
Deutlich reduzieren werden sich hingegen die Erträge aus sonstigen ordentlichen Erträgen, die um 1,34 Mio. € auf rund 447.000 € zurückgehen werden. Einmalige Sondereffekte aus der Auflösung von im Jahr 2020 gebildeten Rückstellungen für das Jahr 2022, stehen für das Planjahr 2023 nicht mehr zur Verfügung.
 
Eckdaten Ergebnishaushalt 2023 – Aufwendungen
Den ordentlichen Erträgen stehen Aufwendungen in Höhe von 44.213.436 € gegenüber, was gegenüber dem Vorjahr eine Erhöhung um 3.645.751 € bedeutet.
 
Die Personalaufwendungen entwickeln sich dabei gegenüber 2022 relativ moderat. Berücksichtigt wurde für die laufenden Tarifverhandlungen eine Entgelterhöhung bei den Beschäftigten mit 5,4 %. Bei den Beamten wurden die bereits beschlossene Besoldungserhöhung von 2,8 % für 2023 berücksichtigt. Im Hinblick auf die Entwicklungen der beiden vorangegangenen Jahre wurde im Rahmen eines Vorwegabzugs das Gesamtplanungsvolumen für den Personalbereich um 250.000 € gekürzt. Die im Jahr 2021 und 2022 realisierten Einsparungen im Personalbereich dürften sich wg. der Inbetriebnahme von Einrichtungen und dem vorgenommenen Vorwegabzug damit so voraussichtlich nicht mehr erzielen lassen.
 
Sorge macht die Entwicklung der Kreisumlage. Diese steigt trotz eines gegenüber dem Vorjahr unveränderten Hebesatzes in Höhe von 32,5 % um rund 469.000 € auf 7.402.200 €. Verantwortlich hierfür ist das gute Jahresabschlussergebnis 2021, insbesondere die dabei vereinnahmten Mehrerlöse aus der Gewerbesteuer und den Schlüsselzuweisungen nach der mangelnden Steuerkraft. Mittelfristig sieht der Kreishaushalt eine schrittweise Erhöhung des Hebesatzes auf bis zu 36,5 % vor, die für zusätzliche Belastung im Ergebnishaushalt führt.
 
Auch die Aufwendungen für die FAG-Umlage steigen aufgrund der gestiegenen Steuerkraftmesszahl gegenüber dem Planansatz für das Vorjahr um rund 319.000 € auf 5.033.500 €.
 
Der Aufwand für Unterhaltungs- und Wartungsarbeiten steigt um rund 858.000 € auf 4.191.600 €. Die Aufwendungen für die Gebäudeunterhaltung sind teilhaushaltsübergreifend gegenseitig deckungsfähig. Zur Orientierung aber nachfolgend die größten Planungspositionen
Abwasserbeseitigung:                                      395.000 €
Straßenunterhaltung                                         350.000 €
Haldenberghalle                                                300.000 €
Uditorium;                                                          200.000 €
Naturschutz und Landschaftspflege                 200.000 €
Verkehrsausstattung                                        150.000 €
Hieberschule                                                    150.000 €
Hallenbad                                                         130.000 €
Wohnungen                                                      130.000 €
GS Nassachtal                                                  120.000 €
KiGa Weilenberger Hof                                     120.000 €
Kinderspielplätze, Freizeitanlagen                    100.000 €
Freibad                                                              100.000 €
Realschule                                                        100.000 €
 
Für Sach- und Dienstleistungen, die teilweise direkt von den gestiegenen Energiekosten betroffen sind, erhöhen sich die Planansätze um 532.400 € auf 4.846.008 €.
 
Die Investition der letzten Jahre kommt mit der Fertigstellung der Projekte nun auch bei den Abschreibungen an, die sich um rund 341.000 € auf 4.846.008 € erhöhen.
 
Steigende Steuerkraftsummen und Kreisumlagehebesätze führen auch zu einer Anpassung der Planrückstellungen. Für die Kreisumlage ist eine Rückstellung von 1.210.800 € und für die FAG-Umlage eine Rückstellung von 404.500 € eingeplant. Aufwandsmindernd kann hingegen nur eine aus dem Jahr 2021 gebildete Rückstellung in Höhe von rund 399.000 berücksichtigt werden. Der Gesamtaufwand für Rückstellungen erhöht sich gegenüber der Vorjahresplanung damit um rund 563.000 €.
 
Zahlungsmittelüberschuss 2023-2026
Wie bereits eingangs erwähnt, kann in der Planung 2023 nach einem negativen Saldo im Haushaltsplan 2022 mit – 197.939 € nun wieder mit 90.451 € ein positiver Saldo ausgewiesen werden, der 2024 bei rund 628.000 €, 2025 auf 1,717 Mio. € steigt und 2026 auf 653.000 € wieder zurückfällt. Die ordentliche Tilgung in Höhe von jährlich 175.000 € kann damit im Finanzplanungszeitraum 2024-2026 erwirtschaftet werden.
 
Investitionen
Insgesamt 8,151 Mio. € Investitionsvolumen umfasst das Investitionsprogramm für 2023.
 
Geprägt ist das Planjahr 2023 von Projekten der Vorjahre, die 2023 mit Restarbeiten ihren Abschluss finden, aber auch neue Projekte wurden perspektivisch dargestellt. Insgesamt 43 Positionen mit einem Ansatz über 30.000 € stehen im Planwerk. Teilweise hängt eine Realisierbarkeit von noch ausstehenden Entscheidungen Dritter ab, seien es Investitionsentscheidungen von Partnern, aber auch offenen Fragestellungen zur Entwicklung von Förderprogrammen. Letzteres tangiert aktuell insbesondere den Bereich Schule und Kindergärten, namentlich die Maßnahmen Kindergarten Hl- Kreuz und Grundschule Holzhausen.
Im Hinblick auf die im Rathaus verfügbaren Umsetzungskapazitäten wird in Anbetracht der großen Projektanzahl und des nach Verabschiedung des Haushaltsplans noch verfügbaren Rumpfjahrs eine Umsetzung aller Projekte im Jahr 2023 nicht möglich sein. Eine Priorisierung im Rahmen der Mittelbewirtschaftung wird daher notwendig werden. Nachfolgend die Übersicht der eingeplanten Projekte über 30.000 €:

Serverinfrastruktur Rathaus EDV Allgemein: 233.000 €
Digitalisierung: 101.000 €
Kirchstr. 1 Restarbeiten: 100.000 €
Albstr. 64: 40.000 €
Bauhof Fuhrpark und bewegliches Vermögen: 195.000 €
Grunderwerb: 560.000 €
Taubenhaus: 31.200 €
Digitalfunk Feuerwehr: 92.000 €
Erweiterung FWGH Diegelsberg - Planung: 50.000 €
Kleinstromerzeugungsanlagen für
Wärmeinseln im Rahmen Katastrophenschutz: 75.000 €
Ganztagesschule GS am Lindach: 150.000 €
Restarbeiten Schaukohlemeiler: 50.000 €
Sanierung/Neubau mit Erweiterung KiGa Hl. Kreuz: 1.000.000 €
Restarbeiten Kindergarten Mittlere Mühle: 50.000 €
Naturkindergarten: 300.000 €
Raum der Musik: 200.000 €
Sanierungsgebiet Oberdorf: 50.000 €
Entwicklung Spinnweberei-Areal: 300.000 €
Radweg Uhingen-Hattenhofen: 110.000 €
Erschließung Bruckstr.: 310.000 €
Erschl. Nördl. der Stgt. Str.: 100.000 €
Feldwegbau: 150.000 €
Umbau barrierefreie Bushaltestellen:370.000 €
Verkehrsausstattung und Wegweiser: 90.000 €
Bürgerbus: 40.000 €
Öffentl. Toilettenanlage Kirchstr. 1 – Restarbeiten: 50.000 €
Eigenkontrollverordnung: 350.000 €
Tiefbau Allgemein: 60.000 €
Kanalarbeiten Bruckstr.: 200.000 €
P-Fällungsanlage Kläranlage: 100.000 €
Vermögensumlage ZV Steinhäule: 100.000 €
Betonsanierung Vorklärbecken KA: 50.000 €
Skatepark mit Pumptrack: 350.000 €
Urnengrabfeld auf Friedhof Uhingen: 220.000 €

 
Mittelfristig für die Jahre 2024 bis 2026 ist ein weiteres Investitionsvolumen von 18 Mio., in der Finanzplanung dargestellt. Der Hauptschwerpunkt liegt im Bereich Kindergärten mit 6,3 Mio. €, gefolgt von 4,5 Mio. € für Straßenbau, Kanalbau und Bauwerke. Die Mittelfristige Finanzplanung, die als Anlage im Haushaltsplanentwurf zu finden ist, weist dabei auch, in Klammern gesetzt, Maßnahmen aus, die zwar auf der To-do-Liste stehen, für die jedoch derzeit keine Mittel zur Verfügung stehen.
 
Die Finanzierung des Investitionsprogramms erfolgt durch Einzahlungen im investiven Bereich und dem Zahlungsmittelüberschuss aus dem Ergebnishaushalt, und dem vorhandenen Bestand an liquiden Mittel. Der Stand der liquiden Mittel wird bis zum Ende der mittelfristigen Finanzplanung hierdurch von 13,747 Mio. € auf 4,813 Mio. € zurückgehen. Die Mindestliquidität beträgt 778 T€ zum Ende des Finanzplanungszeitraums und kann damit gut erfüllt werden.
 
Entwicklung Schuldenstand
Für 2023 ist die Rückführung eines endfälligen Darlehens über 1,1 Mio. € vorgesehen. Eine Darlehensaufnahme im Finanzplanungszeitraum ist nicht eingeplant. Der Stand der Darlehen im Kernhaushalt wird sich damit zusätzlich zu der einmaligen Rückführung im Jahr 2023 jährlich um die ordentliche Tilgungsrate in Höhe von 175 T€ reduzieren. Im Bereich der Wasserversorgung sind entsprechend der Investitionen Neuaufnahmen eingeplant. Der Stand der Gesamtdarlehen beträgt 2022 6,775 Mio. € und wird sich bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums 2026 auf 4,486 Mio. € reduzieren.
 
Fazit
Grundsätzlich hat die Stadt mit den geschaffenen Rücklagen und den damit erwirtschafteten liquiden Mitteln aus der Vergangenheit ein Polster geschaffen, das es ermöglicht, ein schwieriges Haushaltsjahr auszugleichen.
 
Es sind durchaus Sonderfaktoren vorhanden, die das Jahr 2023 besonders belasten, allerdings ist festzustellen, dass auch nach Herausrechnung dieser Faktoren ein deutliches strukturelles Defizit verbleibt, das es zu minimieren gilt. Die Überprüfung der Ertragspositionen und Aufwandspositionen im Ergebnishaushalt wird damit eine der wichtigen Aufgaben im laufenden Jahr werden. Belastungen für die Uhinger Bürgerinnen und Bürgern durch Anpassung von bislang unterdurchschnittlichen Kostendeckungsgraden bei Leistungen der Stadt darf dabei kein Tabuthema sein. Auf der anderen Seite ist auch verstärkt die Aufgabenkritik in den Vordergrund zu setzen. Insbesondere bei der Ausweitung von öffentlichen Angeboten ist dabei der Fokus auf die damit verbundenen Folgekosten noch stärker als bislang zu richten. Letztendlich muss als äußerstes Mittel auch die Anhebung von Hebesätzen in Betracht gezogen werden, sollte eine Konsolidierung auf anderem Wege nicht zum Erfolg führen. Das Restjahr 2023 wird von diesen Entscheidungen beeinflusst werden. Ziel sollte es sein, die Zeit für eine signifikante Verbesserung der strukturellen Voraussetzungen für den Haushalt 2024 zu nutzen.
 
Mit diesen Worten möchte ich die Einbringung des städtischen Haushalts abschließen und kurz auf den Haushaltsentwurfs des Eigenbetriebs Wasserversorgung eingehen.
 
Wirtschaftsplan Eigenbetrieb Wasserversorgung
Der Wirtschaftsplan beinhaltet die der Gebührenkalkulation 2023 zugrundeliegenden Aufwands- und Ertragspositionen. Erträgen in Höhe von 1.404.700 € stehen Aufwendungen von 1.351.000 € gegenüber, so dass ein veranschlagtes Jahresergebnis in Höhe von 53.700 € verbleibt. Nicht Eingang gefunden in die Gebührenkalkulation haben die kürzlich nachträglich beschlossenen Anpassungen des Wasserbezugsentgelts. Im Rahmen der Bewirtschaftung steht der Eigenbetrieb daher vor großen Herausforderungen. Für das Jahr 2024 ist daher aufgrund der deutlich angespannteren Kostensituation mit einem Gebührenanpassungsbedarf zu rechnen, um die geänderte Kostensituation abbilden und ggfls. aufgelaufene Fehlbeträge ausgleichen zu können.
 
Im Investivbereich sieht der Wirtschaftsplan 2023 analog zum städtischen Haushalt die im Wasserbereich anfallenden Investitionen vor. Hierfür sind 125.000 € veranschlagt, die sich auf die Maßnahme Bruckstraße mit 40.000 €, die Erschließung nördlich der Stuttgarter Str. mit 50.000 €, sowie Vorsorgepositionen mit 35.000 € verteilen. Auf der Einzahlungsseite sind 33.000 € an Erschließungsbeiträgen berücksichtigt. Der sich aus den Investitionen ergebende Kapitalbedarf wird über eine Kreditaufnahme in Höhe von 122.800 € abgedeckt.
 
Sehr geehrten Damen und Herren,
hiermit bin ich am Ende meiner diesjährigen Haushaltsrede angelangt. Mein herzlicher Dank gilt nun vor allem Herr Bürgermeister Wittlinger sowie den Amtsleitern für die gute Aufnahme im Rathaus-Team und die Unterstützung bei der Haushaltsplanung. Mein besonderes Dankeschön geht aber insbesondere an das Team in der Kämmerei, das die Hauptaufgabe der Planerstellung vor meinem Start in Uhingen bereits gemeistert und mich bei der Haushaltsplanung sehr tatkräftig unterstützt hat. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
 Ausschüsse des Gemeinderats werden neu besetztDer Gemeinderat hat aufgrund personeller Wechsel in den Fraktionen der FWV und der SPD die Ausschüsse und Beiräte neu besetzt. 
Ausschüsse (92 KB)

Musikschulsatzung und Gebührensatzung der Musikschule neu gefasst - Gebührenerhöhung zum 01.09.2023 Musikschulleiter Jaroslaw Wakarecy stellte dem Gemeinderat die aktuellen Neuerungen in der Musikschule Uhingen vor. Neben der Einführung der neuen Musikschulverwerwaltungssoftware „iMikel“ wurde auch ein Antrag auf Mitgliedschaft beim Verband Deutscher Musikschulen e.V. gestellt. Die Entwicklung der Schülerzahlen sei positiv zu bewerten und steigt tendenziell an. Herr Wakarecy freute sich dem Gemeinderat bekanntzugeben, dass nunmehr in allen Kindergärten der Stadt Uhingen eine musikalische Früherziehung angeboten werden kann und die Schülerinnen und Schüler der Musikschule beim 60. Regionalwettbewerb „JUGEND MUSIZIERT“ am 28./29. Januar 2023 in Köngen und Wendlingen gleich mehrere Preise erreichen konnten.Die Erarbeitung der Neufassung der Musikschulsatzung hat sich an den Vorgaben des Verbands Deutscher Musikschulen e.V. orientiert. In diesem Zuge wurde auch die Gebührensatzung überprüft und eine Neufassung erarbeitet. Dazu wurde im Vorfeld eine Vergleichsberechnung mit umliegenden Musikschulen erstellt. Im Ergebnis lagen die aktuellen Gebühren der Musikschule Uhingen unter dem Durchschnitt. Die letzte Gebührenerhöhung erfolgte im Jahr 2011. In die Neukalkulation sind verschiedene Faktoren eingeflossen. Ziel sei es jedoch immer, allen Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit für musikalische Bildung geben zu können. Alle Fraktionen befanden die Erhöhung als sehr moderat. Der Gemeinderat beschloss der Gebührenerhöhung um rd. 3,5% zum 01.09.2023.. Bürgermeister Wittlinger bedankte sich ausdrücklich für die hervorragende Arbeit der Musikschule Uhingen. 
Musikschulsatzung 03.03.2023 (100 KB)Gebührensatzung ab 01.03.2023 (185 KB)

Polizeiverordnung wird neu gefasstDurch die Neufassung des Polizeigesetzes am 06.10.2020 haben sich auch die Rechtslagen der derzeit gültigen Polizeiverordnung der Stadt Uhingen grundlegend geändert. Der Gemeinderat hat dazu in seiner letzten Sitzung die von der Verwaltung eingebrachten Änderungen zur Polizeiverordnung beraten und die Zustimmung zur Neufassung der Polizeiverordnung gegen umweltschädliches Verhalten, Belästigung der Allgemeinheit, zum Schutz der Grün- und Erholungsanlagen und über das Anbringen von Hausnummern (Polizeiliche Umweltschutz-Verordnung) erteilt.  

Luftbild Dächer von Uhingen

Ratsinformationssystem

Im Ratsinformationssystem (RIS) finden Sie aktuelle Informationen zu öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats und der Ausschüsse. Im Vorfeld der öffentlichen Sitzungen können Sie zudem die Tagesordnung sowie die Beratungsunterlagen abrufen. Außerdem können Sie nach Beratungsergebnissen vergangener Sitzungen recherchieren. Es sind die Unterlagen ab Februar 2017 hinterlegt. Sie benötigen keinen Benutzernamen und kein Passwort für die Recherche der Sitzungen.