Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats am 02.08.2023
Stadt Uhingen tritt dem Klimaschutzpakt bei
Mit großer Mehrheit beschloss der Gemeinderat den Beitritt zum Klimaschutzpakt zwischen dem Land Baden-Württemberg und den kommunalen Spitzenverbänden.
Die Existenz eines Klimawandels und die Auswirkungen sind seit längerer Zeit objektiv festzustellen und nehmen in den letzten Jahren deutlich an Intensität zu. Lange Trockenheitsphasen, deutlich wärmere Durchschnitts- und Extremtemperaturen, zurückgehende Niederschläge und extreme Wetterereignisse sind regelmäßig Themen der aktuellen Berichterstattung und auch vor Ort in Uhingen feststellbar. Um diese Entwicklung zu bremsen und im besten Fall aufzuhalten hat auch das Land Baden-Württemberg sich verpflichtet unter Berücksichtigung der internationalen, europäischen und nationalen Klimaschutzziele und -maßnahmen die Gesamtsumme der Treibhausgasemissionen in Baden-Württemberg im Vergleich zu den Gesamtemissionen des Jahres 1990 zur Erreichung der Netto-Treibhausgasneutralität bis zum Jahr 2040 schrittweise zu verringern. Das Land unterstützt dabei Kommunen durch zielgerichtete Förderprogramme auf dem Weg zu einer Klimaneutralität bis zum Jahr 2040. Die Ziele und Maßnahmen zur Klimaschutzneutralität wurden zwischen dem Land Baden-Württemberg und den Kommunalen Spitzenverbänden im 4. Klimaschutzpakt 2023/2024 formuliert. Die Stadt Uhingen bekennt sich zu dem Ziel bis zum Jahr 2040 eine klimaneutrale Verwaltung zu erreichen und wird die dafür erforderliche unterstützende Erklärung gegenüber dem Umweltschutzministerium abgeben. Dieser Beitritt ermöglicht der Stadt Uhingen, die vom Land zur Verfügung gestellten Unterstützungsleistungen in Anspruch zu nehmen und damit Zuschüsse für benötigte Maßnahmen beantragen zu können.
Betreuungsgebühr für die Kindergärten der evangelischen und katholischen Kirchengemeinden für die Monate Januar, Februar und Mai 2021 werden übernommen
Ausgelöst durch die Corona-Pandemie waren im Jahr 2021 die Kindergärten in den Monaten Januar, Februar und Mai geschlossen. Der Gemeinderat hatte im Jahr 2021 dazu beschlossen, die Kindergartenbeiträge für die Monate Januar, Februar und Mai den Eltern zu erlassen. Da auch die kirchlichen Einrichtungen von der Schließung betroffen waren, wurde eine Erstattung der nicht erhobenen Beiträge bei der Stadt beantragt. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass die Stadt Uhingen der katholischen Kirche die Betreuungsgebühren für die Monate Januar, Februar und Mai 2021 in Höhe von 13.633,95 Euro und der evangelischen Kirche für selbigen Zeitraum in Höhe von 13.897,28 Euro ersetzt.
Im Anschluss an den Tagesordnungspunkt wurden die eingegangenen Sachspenden in Höhe von insgesamt 1.154,68 Euro vom Gemeinderat einstimmig angenommen, nachdem keine Interessenskollissionen zu erkennen waren. Die Feuerwehr Sparwiesen erhielt Sachspenden von insgesamt 989,15 Euro und die Filseckschule Uhingen erhielt eine Sachspende in Höhe von 165,53 Euro. Bürgermeister Matthias Wittlinger sprach allen Spendern seinen Dank aus.
