Zweckverband “Gewerbepark Fils“ – Verbandsversammlung beschließt Auflösung

Erfolgreiche Einigung: Ebersbach erhält Planungshoheit zurück, Uhingen wahrt Mitspracherechte

Ebersbach an der Fils / Uhingen, 12.04.2022 – Ein langes Ringen um die Modalitäten der Auflösung des Zweckverbandes „Gewerbepark Fils“, wurde durch Beschluss der Verbandsversammlung nun beendet. Einvernehmlich wurde in der Sitzung am 11. April 2022 beschlossen, den Zweckverband aufzulösen. Dieser Entscheidung gingen intensive Debatten in den Gremien der beiden beteiligten Kommunen und den Sitzungen der Verbandsversammlung voraus.Damit durch eine neutrale Perspektive eine größtmögliche Objektivität bei der Auflösung gewährleistet werden konnte, hatte die Stadt das Landratsamt Göppingen um die Eröffnung eines Schlichtungsverfahrens gebeten. Unter Leitung von Herrn Landrat Wolff und Herrn ELB Heinz wurde im Verfahren eine rechtliche Stellungnahme eingeholt. Auf deren Basis erarbeitete eine Arbeitsgruppe die nun vorliegende Auflösungsvereinbarung. Unter der umsichtigen und engagierten Leitung von Herrn ELB Heinz haben sich Herr Bürgermeister Wittlinger und Herr Bürgermeister Keller auf den Entwurf einer Auflösungsvereinbarung geeinigt, die Aspekte aus der eigens in Auftrag gegebenen rechtlichen Stellungnahme und die Positionen aus den beiden Kommunen berücksichtigen konnte. Das Papier wurde, zusammen mit der Vorstellung des Weiteren Auflösungsverfahrens, in den Gremien der beiden Städte diskutiert und fand dort jeweils eine deutliche Mehrheit.In der nun vorliegenden Auflösungsvereinbarung wurde explizit festgehalten, dass sich die Stadt Ebersbach bei einer Weiterentwicklung des Gewerbegebiets eng mit der Stadt Uhingen abstimmen wird – insbesondere, wenn die Erschließung Auswirkungen auf die Ortschaften Diegelsberg und Nassachmühle haben könnte. Auf der anderen Seite hat die Stadt Uhingen ihre Bereitschaft erklärt, sich an Mehrkosten angemessen zu beteiligen, sofern diese aus Planänderungen resultieren, die im Interesse Uhingens umgesetzt werden. Die Bürgermeister der beiden Kommunen betonen, dass es durch das Schlichtungsverfahren gelungen ist, den Blick nach vorne zu richten. Die Auflösungsvereinbarung war dabei ein wesentlicher Bestandteil zur Findung einer einvernehmlichen Lösung.„Mit der Auflösung des Zweckverbandes in der Verbandsversammlung wurde der Wille der Uhinger Bürgerschaft aus dem Bürgerentscheid im Januar 2020 umgesetzt. Durch die Auflösungsvereinbarung haben wir uns wichtige Mitspracherechte gesichert, um die Auswirkungen zukünftiger Planungen auf die Ortschaften Diegelsberg und Nassachmühle im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger beeinflussen zu können.“, kommentiert Bürgermeister Matthias Wittlinger die Auflösung des Zweckverbandes. Der Ebersbacher Bürgermeister Eberhard Keller ist ebenfalls froh, dass das Kapitel Zweckverband „Gewerbepark Fils“ nun einvernehmlich beendet werden konnte: „Wir erhalten durch die Auflösung unsere Planungshoheit zurück. Gleichzeitig ist sichergestellt, dass wir unsere Gewerbeflächen weiter entwickeln können. Dennoch wird sich das Verfahren noch einige Zeit hinziehen, weil an vielen Stellen von den ursprünglich angedachten Lösungen abgewichen werden muss und vor allem, weil wir dort keine einfache Erweiterung eines Gewerbegebietes umsetzen wollen. Unser Ziel ist es hier eine klimaneutrale Zukunftsfläche zu erschließen, die innovativen Firmen Raum bieten soll, damit auch unsere Region den bevorstehenden Strukturwandel als Chance nutzen kann.“

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