Rede von Bürgermeister Matthias Wittlinger zur konstituierenden GR-Sitzung am 19. Juli 2019

Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,
sehr geehrte Vertreter der Presse,
sehr geehrte Mitarbeiter der Stadtverwaltung,
sehr geehrte Damen und Herren,
 
die konstituierende Sitzung eines Gemeinderates zu Beginn einer neuen Legislaturperiode ist ein wichtiges und folgenreiches Ereignis - auch in Uhingen. Heute Abend wird das Wahlergebnis der Kommunalwahl vom 26. Mai greifbar und fassbar. Es wird heute politische Wirklichkeit.

Wer immer noch behauptet, dass Wählen nichts bringt, dass man nichts verändern kann, muss an einem Abend wie heute feststellen, dass sie oder er im Irrtum ist. Gerade auf der untersten, unmittelbar politischen Ebene in den Gemeindeparlamenten ist der Einfluss der Wählerinnen und Wähler sehr groß. Der Charme von Kommunalwahlen, zeigt aber auch für manchen die ganze Härte der Politik.
Die Uhinger Bürgerinnen und Bürger haben viele Gemeinderäte erneut und manche neu ins Gremium gewählt. Für wieder andere hat es nicht oder nicht wieder gereicht. Dieses Wählervotum kann durchaus dem einen oder anderen zu schaffen machen. Wenn jahrelanger politischer Einsatz, wenn großes persönliches Engagement nicht ausreichend mit Stimmen honoriert wird, dann ist auch das eine Erfahrung, die die Betroffenen erst einmal verdauen müssen.
Dagegen werden die von den Wählerinnen und Wählern mit einer ausreichenden Anzahl von Stimmen bedachten Bürger heute ihr ehrenamtliches Amt als Gemeinderat antreten. Sie werden nachher verpflichtet und von mir in das Ratsgremium aufgenommen. Und sie werden in den kommenden fünf Jahren den Weg der Stadt Uhingen inklusive seiner Stadtteile maßgeblich mitbestimmen.
Die Bürger haben bei dieser Wahl das Kräfteverhältnis im Gemeinderat erheblich verändert und mit ihren Stimmen die Gewichte und die Einflussbereiche der einzelnen Parteien, Wählervereinigungen und Listen neu justiert.
Sieg und Niederlage, Freude und Frust lagen nah beieinander. Jetzt müssen sich alle - Verwaltung und Gemeinderat - mit der neuen Konstellation, die von der Bürgerschaft demokratisch durch sein Wahlverhalten vorgegeben wurde, auseinandersetzen und arrangieren.
Es wird neue Wege der Mehrheitsbeschaffung geben, das Selbstbewusstsein und Selbstverständnis einzelner Kommunalpolitiker, Parteien oder Gruppierungen hat entweder einen Dämpfer oder einen Schub bekommen. Es gibt eine neue starke Fraktion, die nun Verantwortung übernehmen muss und sich möglichst zeitnah in die Rats- und Ausschussarbeit einfinden sollte.
Welche Wirkungen und Veränderungen das Wahlergebnis insgesamt und ganz konkret zeigen wird, werden wir alle in den kommenden Monaten und Jahren erleben.
Die erste Sitzung des neu gebildeten Gremiums heißt nicht umsonst konstituierende Sitzung. Denn wir werden gleich in der ersten Sitzung wichtige Beschlüsse fassen. Dazu gehören im Anschluss die Besetzung der Ausschüsse und die Wahl der Bürgermeisterstellvertreter sowie der Ortsvorsteher. Bei den Ausschüssen haben wir unter Berücksichtigung der Wählerstimmen gemeinsam mit allen Fraktionen einen einvernehmlichen Besetzungsvorschlag erarbeitet. Bereits bei der Wahl der Bürgermeisterstellvertreter in der konstituierenden Sitzung am vergangenen Freitag wurde deutlich, dass künftig ein anderer Wind wehen wird. Trotzdem liegt meines Erachtens eine konstruktive Gemeinderatsarbeit im Interesse der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Uhingen.
 
Ich möchte Ihnen an dieser Stelle meine persönlichen Anmerkungen, die ich zu Beginn der Sitzung vorgetragen habe, zur Kenntnis geben.
 
1. Ich möchte, dass der Gemeinderat schnell, effektiv arbeiten kann.
Ich habe großen Respekt vor Ihrem ehrenamtlichen Engagement und Ihrem hohen Zeiteinsatz und möchte diesen möglichst auf das Notwendige beschränken. Mir ist wichtig, dass vor allem alle neuen Ratsmitglieder möglichst schnell in die Arbeit des Gemeinderats hineinfinden. Denn die Themen sind vielfältig, der Arbeitsaufwand hoch, die Vorlagen differenziert. Da sollte niemand zu viel Zeit mit dem Erlernen der Regularien und Abläufe verlieren. Ich will allen die Möglichkeit geben, möglichst schnell, möglichst effektiv arbeiten zu können.
Aus diesem Grund werde ich zeitnah einen Einführungsnachmittag vorschlagen, bei dem Experten aus dem Gemeindetag und unserer Verwaltung Sie über die Rechte und Pflichten eines Gemeinderates informieren werden und Sie die Möglichkeit erhalten, Antworten auf Ihre Fragen zu bekommen.
 
2. Nach dem Wahlkampf steht nun die gemeinsame Arbeit für ganz Uhingen an
Wir alle blicken zurück auf einen Kommunalwahlkampf, der mit härteren Bandagen geführt wurde, als es in Uhingen in der Vergangenheit üblich war.
Als Bürgermeister muss ich auch anerkennen, dass er für die Gruppierungen, die diesen Weg gegangen sind an der Wahlurne letzten Endes erfolgreich war. Die Bürgerinnen und Bürger haben sich, wenn auch nicht mehrheitlich, so doch in erheblicher Anzahl damit auch für bedeutsame Veränderungen ausgesprochen.
 
Wir erleben derzeit einen demokratischen und gesellschaftlichen Prozess, der die politische Kultur auf allen Ebenen von der Weltpolitik über die Europäische Union, Bund und Land bis hin nach Uhingen massiv und wahrscheinlich auch unumkehrbar verändert hat. Ich als Bürgermeister, die Verwaltung allgemein, der Gemeinderat und seine Ausschüsse werden dazu lernen müssen. Es gilt das bisherige Verhalten und überprüfen und die richtigen Schlüsse für die Zukunft zu ziehen.
Dazu lernen müssen allerdings auch die Uhinger Bürger und die Medien. In einer noch offeneren politischen Auseinandersetzung mit dezidierten Meinungen, Personen, faktenbasierten oder im Eigeninteresse manipulierten Informationen geht es künftig bei allen bürgerrelevanten Themen noch mehr darum, Orientierung zu bieten, Plausibilität zu vermitteln und Glaubwürdigkeit „rüberzubringen“.
 
Das sind große Herausforderungen an jeden hier in diesem Gremium, an unsere interne Kommunikation und an die Öffentlichkeitsarbeit von Verwaltung, Gemeinderat, Parteien und Einzelpersonen.
 
Auch aus diesem Grund möchte ich bei einer anderen Gelegenheit mit Ihnen allen grundsätzlich über unseren künftigen Umgang und unsere Kommunikation miteinander und auch nach außen sprechen.
 
Was ich aber bereits heute sagen kann: Ich wünsche mir auch für die Zukunft in diesem Gremium einen respektvollen Umgang miteinander. Zu Recht können wir stolz auf unsere kontroversen Diskussionen und dennoch anerkennenden Umgang miteinander in den vergangen Jahren sein. Mein Ziel ist eine professionelle, konstruktive und lösungsorientierte Zusammenarbeit: zwischen den einzelnen Räten, zwischen den Parteien, Listen und Vereinigungen, zwischen den Räten und der Verwaltung, zwischen Fraktionen und Verwaltung, zwischen Ihnen und mir. Ich werde das mir Mögliche beitragen, um gemeinsam mit Ihnen dieses Ziel zu erreichen.
 
3. Menschlichkeit im Umgang miteinander
Politische Kultur lebt vom Wettbewerb der Ideen, von der Kraft der Argumentation, der inhaltlichen und natürlich auch der persönlichen Auseinandersetzung. Wir brauchen Entscheidungen, die wie in der Vergangenheit so auch in Zukunft oft genug Kompromisse sein werden. Und wir brauchen dafür Mehrheiten, sonst gibt es überhaupt keine Entscheidungen.
 
Politische Arbeit setzt Kompromissfähigkeit voraus. Manchmal siegt man, manchmal verliert man. Aber wir sollten uns auch nach hitzigen Debatten weiter in die Augen schauen können und oft genug gemeinsam etwas Trinken gehen. Denn bei aller Ernsthaftigkeit, die Sie mitbringen, Spaß sollte es auch machen.
 
4. Sacharbeit vor Selbstdarstellung
Im Mittelpunkt der Arbeit des Gemeinderats steht übergeordnet das Wohl von Uhingen. Daran muss auch künftig jede Entscheidung gemessen werden. Wir sind, gleich auf welcher Liste wir stehen und für welche Partei wir kandidieren, nicht Vertreter einzelner Personen oder Interessengruppen, sondern haben die Verantwortung für ganz Uhingen und alle seine Bürger. Je besser uns das gelingt, desto erfolgreicher und nachhaltiger ist unsere Arbeit, desto besser kann sich Uhingen entwickeln.
 
Das bedeutet: Opposition ist eine gute Strategie für den Wahlkampf. Politik auch verantwortlich und nachhaltig zu gestalten und dafür auch den eigenen Kopf hinzuhalten ist die weitaus schwierigere und komplexere Aufgabe.
Es geht darum, immer die jeweils beste Lösung zu finden und nicht darum, selbst der Beste, der Einflussreichste zu sein. Natürlich ist die Gemeinderatsarbeit zu Recht auch eine große Bühne, auf der wir uns alle ständig präsentieren und auch von den Bürgern angefragt werden. Dabei kann man in jeder Situation so oder so reagieren.
 
Überlegen Sie sich einfach, wie Sie als Gemeinderat Ihre Arbeit und die Positionen der anderen künftig darstellen wollen und prüfen Sie, ob es für Sie auch ok wäre, wenn es andere so machen würden.
 
Natürlich wünschen sich die Bürger Vertreter Ihrer eigenen Interessen im Gremium. Aber auch hier gilt: Es sollten weder die eigenen Ambitionen und Ansichten oder die bloße Übernahme von Bürgerpositionen im Mittelpunkt stehen, sondern die jeweils beste Lösung für das Gemeinwesen, die alle Aspekte berücksichtigt und gewichtet.
 
 
5. Fairer Umgang zwischen Gemeinderat und Verwaltung
Wo gehobelt wird, fallen Späne. Wo gearbeitet wird, geschehen Fehler. An komplexen Aufgaben sind viele Menschen beteiligt, die wiederum in vielen Aufgabenzusammenhängen stehen. Da funktioniert nicht immer alles.
 
Ich plädiere deshalb für einen entspannten und toleranten Umgang mit den Fehlern anderer auf allen Seiten und wünsche mir eine offene, konstruktive Kultur, in der man in geeigneter Form, in adäquatem Ton und mit Respekt vor den Leistungen des Anderen Fehler, Missverständnisse, Unzufriedenheiten direkt kommuniziert, angeht und gemeinsam nach Lösungen sucht, um die Zusammenarbeit kontinuierlich zu verbessern.
 
Ich sage Ihnen für diese Haltung und für diesen Umgangsstil meine Bereitschaft und auch die der Stadtverwaltung, für die ich auch die Gesamtverantwortung trage, zu. Und ich wünsche mir Ihre Offenheit und konstruktive Mitarbeit gerade in Bereichen, in denen es noch Luft nach oben gibt. Lassen Sie uns Wege finden, um hier im Konsens zusammen zu arbeiten.
 
 
6. Bürgerbeteiligung und transparente Gemeinderatsarbeit
Als Stadträte sind Sie Teil der kommunalen Öffentlichkeitsarbeit. Das gilt für Sie genauso wie für die Mitarbeiter der Verwaltung. Und es ist vielfach erwiesen, dass die Bürgerschaft frühzeitige Informationen und lebendige und offene Diskussionen wünscht. Da haben wir in der Vergangenheit bereits vieles unternommen und dennoch gibt es immer Luft nach oben.
 
Genauso erwiesen ist allerdings, dass die Öffentlichkeit keine öffentlichen Schlammschlachten, Schuldzuweisungen und zerstrittene Gremien wünscht, sondern von ihren gewählten Vertretern erwartet, dass sie sich engagieren, deutlich, kenntnisreich und verantwortlich um das Wohl des Ganzen bemühen.
 
In Uhingen sind dieser Anspruch und dieser Stil seit Jahren gute Tradition und ich bitte Sie, dass auch Sie Ihr Möglichstes tun, um diese fortzusetzen.
 
Wir von der Verwaltung werden Sie früh und umfassend informieren. Wenn Sie Nachholbedarf sehen oder weitere Informationen benötigen, wenden Sie sich bitte an die Amtsleiter oder direkt an mich – wir werden wenn möglich zeitnah für Abhilfe sorgen. Im umgekehrten Fall bitte ich Sie aber auch darum, dass Sie wichtige Informationen unverzüglich an uns weitergeben. Wir wollen nach Möglichkeit auch frühzeitig informiert werden und Zeit zu einer Einschätzung und Bewertung erhalten.
 
Lassen Sie uns auch dieses Thema im Rahmen einer Klausur oder in anderen Formaten gründlich besprechen, lassen Sie uns konkrete Vereinbarungen entwickeln und diese regelmäßig überprüfen. Ein derartiges Vorgehen bietet die Gewähr, dass wir unabhängig von den jeweiligen Sachthemen im Gespräch bleiben und eventuell auftauchende Probleme sofort und zeitnah lösen können.
 
Diese Anmerkungen sind mir persönlich sehr wichtig, daher wollte ich Ihnen diese für unsere zukünftige Arbeit mitgeben. Ich bedanke mich herzlich für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf eine respektvolle und konstruktive Zusammenarbeit.
 

Informationsbroschüre

Bürgermeister-Sprechstunde

Für alle Bürgerinnen und Bürger aus Uhingen und den Stadtteilen findet in der Regel alle zwei Monate Samstagmorgens eine Bürgermeister-Sprechstunde statt.
Hier können Sie Ihre Anliegen, Anregungen und Ideen äußern.
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