Bericht aus der Sitzung des Gemeinderates vom 11.10.19

Gemeinderat beschließt Bürgerentscheid zum Gewerbepark Fils
Bei einer Enthaltung hat der Gemeinderat einen Bürgerentscheid zur folgenden Fragestellung beschlossen: „Soll die Stadt Uhingen sich an der Entwicklung des interkommunalen Gewerbegebiets „Gewerbepark Fils“ beteiligen?“ Des Weiteren wurde die Bürgerabstimmung auf den 26. Januar 2020 terminiert. Zur Vorbereitung des Bürgerentscheids werden im Haushalt 2019 außerplanmäßig 20.000 € eingestellt.

Für die Durchführung eines Bürgerentscheids hatten sich alle Fraktionen bereits in der letzten Sitzung des Gemeinderats am 27.09.19 ausgesprochen. Die Beschlussfassung wurde allerdings auf Antrag der SPD-Fraktion nochmals vertagt, um die von der Verwaltung vorgeschlagene Fragestellung „Sind Sie für die Entwicklung des interkommunalen Gewerbegebiets „Gewerbepark Fils“ unter der Beteiligung der Stadt Uhingen?“ von der Rechtsaufsicht rechtlich prüfen zu lassen.
Die Rechtsaufsichtsbehörde hat hierzu nun eine Stellungnahme abgegeben und folgende Fragestellung vorgeschlagen: „Soll die Stadt Uhingen sich an der Entwicklung des interkommunalen Gewerbegebiets „Gewerbepark Fils“ beteiligen?“ Dies mit der Begründung, dass dadurch der örtliche Bezug hervorgehoben ist und es zu keinen Irritationen kommt, ob der Wirkungskreis der Gemeinde oder des Zweckverbands angesprochen wird. Die Verwaltung hielt die vorherige Fragestellung für möglich und rechtlich zulässig, schlug dem Gemeinderat aber dennoch vor, die Empfehlung des Kommunalamts des Landratsamtes zu übernehmen.
Gleichzeitig informierte Bürgermeister Matthias Wittlinger, dass vor dem 26.01.2019 eine Broschüre an alle Uhinger Haushalte verteilt wird, in der alle Argumente und Gegenargumente zum Gewerbepark sachlich dargestellt sind. Diese Info wird dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt.
SR Rainer Frey und SR Jens Störl von der FWV-Fraktion, wie auch SRin Sabine Braun (CDU) zeigten sich mit der Fragestellung des Landratsamtes einverstanden, nachdem diese vom Landratsamt für rechtssicher erklärt wurde und klar mit Ja oder Nein beantwortet werden kann.
Für die UBU-Fraktion hingegen war die Frage juristisch nicht eindeutig korrekt, da der Zweckverband Gewebepark Fils weiterhin existiert, auch wenn sich die Stadt Uhingen nicht mehr an dem Projekt beteiligen wird.
SRin Alexandra Staab hielt den Zeitpunkt kurz nach der Weihnachtszeit zudem für unglücklich gewählt. Um den Bürgerinnen und Bürgern ausreichend Gelegenheit zur Information zu geben, plädierte sie für einen Bürgerentscheid Anfang März.
Auch SRin Beate Grünenwald zweifelte weiterhin an der Rechtssicherheit der Frage, da dem Zweckverband mit seiner Gründung die Aufgabe zur Entwicklung des Gewerbegebiets übertragen wurde. Die Prüfung der Fragestellung durch die Rechtsaufsichtsbehörde hielt die SPD nicht für aussagekräftig, weshalb von der Fraktion eine Prüfung durch einen Fachanwalt für Verwaltungsrecht beantragt wurde. Dieser Antrag fand bei 12 Ja- und 14 Nein-Stimmen jedoch keine Mehrheit.
Nachdem vermehrt Rückfragen zum Zweckverband aus dem Gremium eingingen, betonte Bürgermeister Matthias Wittlinger, dass im Zweckverband nur Mehrheitsbeschlüsse Veränderungen herbeiführen können und dieser somit keine Beschlüsse gegen die Interessen der Stadt Uhingen treffen kann. „Das Ergebnis des Bürgerentscheids wird wie ein Gemeinderatsbeschluss gewertet“, unterstrich der Vorsitzende im Zuge seiner Ausführungen. Festzustellen bleibt, dass der Ausstieg aus dem Projekt nicht automatisch den Austritt aus dem Zweckverband beinhalten würde, da rechtliche Vorgaben einzuhalten sind.
Der Zeitpunkt für einen Bürgerentscheid ist gesetzlich vorgegeben und muss innerhalb von 4 Monaten nach Beschluss durch den Gemeinderat durchgeführt werden. Bürgermeister Matthias Wittlinger hielt es für wichtig, den Willen der Bürger/innen zeitnah abzufragen und versicherte, dass die Zeitspanne bis Ende Januar ausreicht, um diese hinreichend zu informieren.
SR Rolf Höflinger (FDP/UB) ist sich sicher, dass die Bürger/innen die richtige Entscheidung treffen werden. Wichtig ist ihm, dass das Wahlergebnis von beiden Seiten akzeptiert und umgesetzt wird.
Städtebauliche Entwicklung des ehemaligen Spinnweberei-Areals
Die Stadt Uhingen hat im Mai 2018 das ca. 1,2 ha große Areal der ehemaligen Spinnweberei Uhingen erworben und in diesem Zuge auch das Sanierungsgebiet Oberdorf um dieses Gelände erweitert. Die Gebäude und Anlagen wurden anschließend abgebrochen und das Gelände für zukünftige Nutzungen vorbereitet.
Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung einstimmig den Sanierungsträger des Gebiets „Oberdorf“, die Firma STEG Stadtentwicklung GmbH aus Stuttgart, mit der Prozessbegleitung für die Entwicklung des Gebiets im Kostenumfang von ca. 38.000 € beauftragt.
Zudem wurde von allen Fraktionen der Vorschlag begrüßt, sich mit dem Projekt an der Internationalen Bauausstellung (IBA) 2027 zu bewerben.
Das von der STEG erarbeitete Konzept beinhaltet zunächst eine Grundlagenerhebung und integrierte Analyse sowie die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. „Wir werden ergebnisoffen in die Bürgerbeteiligung gehen“, betonte Hauptamtsleiter Reinhard Goldmann.
SRin Sabine Braun legte Wert darauf, die Bürgerschaft von Anfang an in die Planungen einzubeziehen.
Eine frühzeitige Bürgerbeteiligung, in die Gemeinderat und Verwaltung kreativ, offen und unvoreingenommen starten, war auch SR Frank Benkart ein wichtiges Anliegen.
Die SPD-Fraktion sprach sich für eine zukunftsorientierte Entwicklung des Areals unter den neuesten ökologischen Gesichtspunkten aus, bei dem ein Quartier der Moderne entstehen soll. „Im Beteiligungsprozess darf es keine festen Vorgaben geben – die besten Ideen sollen realisiert werden.“ führte SRin Susanne Widmaier aus.
„Denkverbote sind von niemandem gewollt“, stimmte Bürgermeister Matthias Wittlinger zu. Dennoch hält die Verwaltung es für notwendig, gewisse Vorgaben festzulegen, da auch Fakten, u.a. welche Nutzungen erst gar nicht umsetzbar sind, beachtet werden müssen.
Um das Gebiet qualifiziert zu entwickeln war auch SR Rolf Höflinger der Ansicht, vorab einen Gestaltungsentwurf anzufertigen, der auf die Bedarfe von Uhingen abgestimmt ist.
SR Rainer Frey zeigte sich dankbar, durch den Einsatz der Stadt, nun überhaupt über diese 1,2 ha große Fläche im Eigentum verfügen zu können.
Durch eine Beteiligung bei der IBA 2027 sieht der FWV-Fraktionsvorsitzende eine große Chance, beim Architektenwettbewerb, welcher nach der Prozessbeteiligung und der Festlegung der Nutzungen durchgeführt wird, bemerkenswerte Bauwerke vorgestellt zu bekommen.
Auch die SPD und die UBU hielten eine Bewerbung für die IBA 2027 aus diesem Grund für äußert wichtig. Durch die Beteiligung innovativer Architekturbüros wird ein wegweisendes Projekt, und zwar für die gesamte Region Stuttgart, entstehen, war
sich SRin Susanne Widmaier sicher. Sie betonte, dass die SPD frühzeitig für eine Beteiligung an der IBA 2027 plädiert hat. SR Frank Benkart gab jedoch noch zu bedenken, dass für den Architektenwettbewerb mit immensen Kosten zu rechnen ist.
Neukonzeption des Gebäudes Albstraße 64 in Sparwiesen
Zur Verbesserung der Infrastruktur in Sparwiesen hat die Stadt Uhingen 2018 das Architekturbüro Zeeb aus Süßen beauftragt, für das Grundstück Albstraße 64 in Sparwiesen Entwurfspläne für einen 2-geschössigen Neubau mit 2-3 Wohneinheiten anzufertigen, in welchem auch die Verwaltungsstelle barrierearm untergebracht werden soll.
Die Gesamtkosten für das Projekt wurden auf ca. 570.000 € kalkuliert. Einen Bau in Eigenregie der Stadt hält die Verwaltung demnach nicht für darstellbar. Vielmehr war vorgesehen, das Grundstück nach einem Abriss des Gebäudes, an einen Privatnutzer zu veräußern, welcher das Projekt so umsetzt, wie von Gemeinderat und Ortschaftsrat gewünscht.
„Aus städtebaulicher Sicht ist es wichtig, dass der Marktplatzcharakter erhalten bleibt“, betonte Hauptamtsleiter Goldmann.
Der Ortschaftsrat Sparwiesen zeigte sich mit der Neubebauung des Grundstücks einverstanden, nicht aber mit einem Verkauf.
Ortsvorsteher Werner Leuze plädierte für eine Realisierung des Gebäudes durch die Stadt selbst, um Wohnungen in städtischer Hand zu erhalten und die Verwaltungsstelle und weitere Besprechungsräume für den Ortschaftsrat einzurichten.
Die SPD-Fraktion sah die Notwendigkeit in der Neugestaltung des Grundstücks. Gleichwohl war SR Michael Lopin der Ansicht, dass die Finanzierung über die Stadt machbar sein müsste und die Gewinnung von städtischem Wohnraum wichtig sei.
Auch die CDU-Fraktion wollte den Willen des Ortschaftsrates nicht übergehen.
Grundsätzlich war es SR Manfred Ziegler von der UBU wichtig, dass ein Gebäude entsteht, mit welchem Ortschaftsrat und Gemeinderat einverstanden sind.
Die Neukonzeption sollte schnellstmöglich angegangen werden, stellte SR Rainer Frey fest. Bei einer städtischen Finanzierung besteht aus seiner Sicht die Gefahr, dass das Projekt von Haushalt zu Haushalt verschoben wird.
SR Rolf Höflinger riet, zunächst die Haushaltsplanberatungen 2020 abzuwarten, um zu sehen, was machbar ist.
Sofern die Stadt das Gebäude selbst baut, wird dies nach den aktuellen Haushaltszahlen nicht in den nächsten 7-8 Jahren möglich sein, appellierte Hauptamtsleiter Goldmann.
Auf Antrag der SPD-Fraktion beschloss das Gremium mit 22 zu 4 Stimmen, dass das Gebäude Albstraße 64 zunächst in städtischer Hand bleiben wird.
Bürgermeister Wittlinger sicherte sodann zu, für die kommende Haushaltsplanberatung eine entsprechende Finanzierungsberechnung einzubringen. Zudem wird die Stadt eine Bauvoranfrage einreichen.
Bestellung einer/s stellvertretenden Betriebsleiters/in für die Wasserversorgung Uhingen
Die bisherige stellvertretende Betriebsleiterin Sabrina Girrbach ist zum 31.08.2019 aus dem Dienst der Stadt Uhingen ausgeschieden. Der Gemeinderat hat daher einstimmig Frau Annelie Waldinger zur stellvertretenden Betriebsleiterin ernannt, die im Falle der Verhinderung die Betriebsleiterfunktion wahrnimmt.
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Bürgermeister-Sprechstunde

Für alle Bürgerinnen und Bürger aus Uhingen und den Stadtteilen findet in der Regel alle zwei Monate Samstagmorgens eine Bürgermeister-Sprechstunde statt.
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