Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats am 07.02.2020

Einwohnerfragen
Schwäne im Charlottensee bitte nicht füttern
Im Charlottensee haben sich wieder Schwäne niedergelassen. Im Hinblick auf das Schwäne-Sterben im letzten Jahr bat Frau Meike Hetzer dringend um Aufstellung von Fütterungsverbotsschildern um den See.
Die Fütterung von Wildtieren ist gemäß dem Landesjagd- und Wildtiermanagementgesetz (JWMG) grundsätzlich verboten, bestätigte Bürgermeister Matthias Wittlinger. Auch aus Sicht der Verwaltung sollte eine Information für die Bürgerschaft aufgestellt werden, auf dem zum einen das Naturdenkmal Charlottensee erklärt, aber auch die Verhaltensregeln gegenüber den Wildtieren aufgezeigt wird. Der Rathauschef informierte, dass die Stadt ein solches Schild im Zuge des Landschaftspark Schloss Filseck bereits angeregt und vor rund einem halben Jahr einen Vorschlag unterbreitet hat. Nach Angaben von Ordnungsamtsleiter Michael Eberhard hat die Untere Naturschutzbehörde ihr Einverständnis jedoch noch nicht erteilt, sondern befindet sich noch in der inhaltlichen Abstimmung.

 
Eingezäunte Weidefläche
Des Weiteren regte Frau Hetzer an, die seit ein paar Jahren eingezäunte Wiese hinter dem Charlottensee zurückzubauen und wieder für Tiere wie Rehe und Füchse zugänglich zu machen, um diesen einen Rückzugsort zu bieten. Ihres Erachtens halten sich auf der Wiese nur sehr selten Pferde auf. 
Die extensive bewirtschaftete Grünfläche ist mit der unteren Naturschutzbehörde abgestimmt, erläuterte Bürgermeister Matthias Wittlinger. Die umgesetzten Maßnahmen im Landschaftspark Schloss Filseck, welcher sich in der Tat auf die Wildtiere auswirkt, waren abgewogene Kompromisse, so auch die Weidefläche. Ursprünglich waren noch mehr Wege und besondere Orte geplant, so der Bürgermeister.
 
Energie und Umweltschutz
Frau Diana Wagner übergab den Fraktionen der UBU und SPD ein Papier mit offenen Fragen zu den Themen Klima, Energie, Umweltschutz und Bauen mit der Bitte um Stellungnahme.
Grundsätzlich regte Frau Wagner an, dass der Gemeinderat bei geplanten Projekten den Fokus verstärkt auf Klima- und Umweltschutz legt.
 
Zweckverband Gewerbepark Fils
Markus Fehrle, Vertreter der Bürgerinitiative Kein Gewerbepark-Fils, regte an, dass nicht nur die Bürgermeister der beiden Städte Ebersbach und Uhingen allein über die Rückabwicklung verhandeln, sondern auch ein Projektgegner, wie z.B. Frau Susanne Widmaier, an den Gesprächen teilnimmt.
„Alle Organe in Uhingen und Ebersbach (Bürgermeister und Gemeinderat) arbeiten wie auch die Verwaltungen nach Recht und Ordnung und darauf kann sich die Bürgerschaft verlassen“, betonte Bürgermeister Wittlinger im Zuge seiner Ausführungen und wies darauf hin, dass die Rückabwicklung des Zweckverbands nicht von den Stadtoberhäuptern, sondern von allen Mitgliedern des Gemeinderats beraten und umgesetzt wird. Die Verwaltung wird den klaren Auftrag der Bürger unverzüglich umsetzen.
 
Ergebnis des Bürgerentscheids
Die Abstimmung am 26. Januar 2020 über die Frage „Soll die Stadt Uhingen sich an der Weiterentwicklung des interkommunalen Gewerbegebiets „Gewerbepark Fils“ beteiligen?“ ergab bei rund 42 % Wahlbeteiligung ein eindeutiges Ergebnis. Mit über 70 % der gültigen Stimmen sprachen sich die Bürgerinnen und Bürger gegen die Beteiligung der Stadt am interkommunalen Gewerbegebiet aus. Für Bürgermeister Matthias Wittlinger „ein klares Signal, das Verwaltung und Gemeinderat das Mandat erteilt, sich aus dem Zweckverband zurückzuziehen.“ In der Konsequenz bedeute dies, dass der Zweckverband aufgelöst und der bisherige Flächennutzungsplan aufgehoben wird. Ein erstes Gespräch mit Ebersbach, in welchem zunächst zusammengetragen wurde, welche Verpflichtungen die beiden Kommunen im Zweckverband eingegangen sind und welche Fragen nun geklärt werden müssen, fand bereits statt, berichtete der Rathauschef. Die Verwaltung wird sich bemühen, bis zur Sommerpause den Auflösungsbeschluss in der Verbandsversammlung fassen zu können.
Im Hinblick auf das begonnene Verfahren zur 5. Änderung des Flächennutzungsplans informierte der Vorsitzende, dass das weitere Vorgehen zunächst mit der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Albershausen/Uhingen besprochen werden muss. Um ein deutliches Signal zu setzen, wird die Verwaltung vorschlagen, die Flächennutzungsplanänderung ganz aufzuheben und nicht nur ruhen lassen.
Für Bürgermeister Matthias Wittlinger ist es ganz klar, dass das Votum der Bürger zeitnah umzusetzen und der Zweckverband unverzüglich aufzulösen ist.
 
Städtebauliche Entwicklung des ehemaligen Spinnweberei-Areals
Das ca. 1,2 ha große Gelände der ehemaligen Spinnweberei Uhingen wurde inzwischen vollständig geräumt und geschottert. Einstimmig hat der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung dem von der Firma STEG Stadtentwicklung GmbH aus Stuttgart vorgestellten Ablauf der Prozessbegleitung und -steuerung für die städtebauliche Entwicklung des Areals zugestimmt.
 
Vorgesehen ist eine frühzeitige und intensive Beteiligung der Bürgerschaft, so Bürgermeister Matthias Wittlinger. In den Prozess gestartet wird mit einer kleinen Projektgruppe mit je einem Mitglied der Gemeinderatsfraktionen sowie Vertretern der Verwaltung und der STEG, die in zwei Sitzungen im März und April zunächst die Leitplanken festlegt und erste Ziele definiert.
Ziel ist es, in einem breiten Prozess mit der Bürgerschaft, Politik und Verwaltung ein gemeinsames Konzept für das Areal der Spinnweberei zu erarbeiten, führte Dr.-Ing. Frank Friesecke von der STEG auf. So wird am 08. Mai 2020 eine Bürgerwerkstatt zur Ideenentwicklung und –priorisierung im Uditorium veranstaltet und nach der Auswertung der Ergebnisse durch die Projektgruppe nach der Sommerpause zu einem Ergebniscafé eingeladen. „Wir freuen uns schon auf die Vorschläge aus der Bevölkerung“, äußerte Stadträtin Sabine Braun.
 
Bis zum Oktober sollen dann die finalen Entscheidungen gefasst werden, auch im Hinblick, ob die Stadt Uhingen sich tatsächlich mit der erarbeiten Planung für die Internationale Bauausstellung bewirbt. In vorangegangenen Beratungen hatten sich alle Fraktionen bereits mehrfach für eine Beteiligung an der IBA 2027 ausgesprochen.
Stadtrat Rainer Frey hob die Wichtigkeit der Teilnahme hervor, um etwas ganz Besonderes in Uhingen entstehen zu lassen.
 
Auch Stadträtin Susanne Widmaier steht hinter dem IBA-Projekt und regte an, für die Bürgerveranstaltung am 08. Mai IBA-Intendant Andreas Hofer als Impulsreferenten einzuladen, der internationale Erfahrung mitbringt und neue Denk-Horizonte öffnen kann. Hierzu konnte Dr.-Ing. Frank Friesecke mitteilen, dass Herr Hofer am 08.05. leider verhindert sei, die STEG jedoch versucht, einen Experten aus dem Führungskreis der IBA für die Veranstaltung zu gewinnen.
 
Stadtrat Frank Pehlke schlug vor, Studenten der Hochschule der Architektur in den Prozess miteinzubinden.
Aktuell hat die Stadt eine Nutzungsvereinbarung mit der Fa. Allgaier geschlossen, welche ein Teil des Grundstücks mittelfristig als Parkfläche nutzen kann, um den Parkdruck im Oberen Wasen zu entlasten, informierte der Bürgermeister.
 
Gemeinderat vergibt Sanierungsarbeiten für das Gebäude Kirchstraße 1
Bei 5 Gegenstimmen und 1 Enthaltung hat der Gemeinderat den Vergabebeschluss für die Sanierungsarbeiten des denkmalgeschützten Gebäudes Kirchstraße 1 beschlossen. Nachdem bei der Ausschreibung der insgesamt 17 Gewerke im Juli 2019 eine Gesamtsumme von 3.650.000 € erzielt wurde, hatte der Gemeinderat die Vergabe aufgehoben und beschlossen, die Arbeiten zu Beginn des Jahres, wo die Auftragsbücher der Firmen erfahrungsgemäß noch nicht voll sind, erneut auszuschreiben. Die Erfahrung wurde bestätigt, denn die Ausschreibung hat sich gelohnt, freute sich Bürgermeister Matthias Wittlinger. Die Gesamtkosten wurden um eine halbe Million gesenkt. Gleichzeitig haben sich auch neue Fördermöglichkeiten ergeben. Während für das Vorhaben bisher ein Zuschuss von 900.000 €  im Rahmen des Förderprogramms „Soziale Integration im Quartier“ bewilligt wurde, empfiehlt das Wirtschaftsministerium nunmehr die Umsetzung innerhalb der städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme Oberdorf, wo mit einem Zuschuss von rund 1,5 Mio. € gerechnet werden kann. Weitere ca. 70.000 € Zuschuss kommen vom Denkmalschutz.Somit liegt der Eigenanteil der Stadt Uhingen nach Angaben von Bürgermeister Matthias Wittlinger nunmehr noch bei 1,545 Millionen Euro für die Sanierung. Gleichwohl wies der Rathauschef darauf hin, dass der Stadt noch kein Bewilligungsbescheid für die 1,5 Mio. € vorliegt und dieser vermutlich erst kurz vor Ostern eingehen wird. Aufgrund dessen, dass der Vorschlag zum Wechsel des Zuschusses vom Regierungspräsidium selbst kam, ist Stadtbaumeister Frank Hollatz davon überzeugt, dass die Stadt den Zuschuss erhalten wird. Auch Dr.-Ing. Frank Friesecke von der STEG, jahrelanger Begleiter im Sanierungsgebiet Oberdorf, rechnet mit großer Wahrscheinlichkeit mit dem Landeszuschuss von 51 %, zumal die bisher bewilligten 900.000 € auf alle Fälle abgerufen werden können. Stadträtin Sabine Braun hielt das Vorhaben nach wie vor für sehr kostspielig und fragte nach der Möglichkeit, die Vergabe zu verschieben, bis die Bezuschussung mit 1,5 Mio. € zugesichert wurde.Die UBU-Fraktion ging noch weiter und beantragte, mit der Vergabe der Sanierungsarbeiten so lange zu warten, bis die Planungen für das Spinnweberei-Areal in Uhingen fortgeschritten sind und beide Maßnahmen aufeinander abgestimmt werden können. Stadtrat Frank Benkart sah in Bezug auf eine Begegnungsstätte oder das Uhinger Jugendhaus auf dem Spinnweberei-Areal bessere Park- und Aufenthaltsmöglichkeiten im Freien. Der Antrag fand bei 20 Gegenstimmen keine Mehrheit im Gremium.Bürgermeister Matthias Wittlinger legte dar, dass sich Verwaltung und Gemeinderat viele Gedanken über die Nutzung der Kirchstraße 1 gemacht haben. Mit der Unterbringung der Museen, einer Begegnungsstätte für Vereine und Bürger sowie dem Jugendhaus im Zentrum von Uhingen wurde das Haus mit einem sinnvollen und schlüssigen Nutzungskonzept geplant. Die Möglichkeit, die Zuschlags- und Bindefrist der Firmen bis zum 10.04.2020 zu verlängern, da mit einer Zuschusszusage bis zu diesem Datum gerechnet wird, wurde ebenfalls bei 6 Ja- und 22 Nein-Stimmen abgelehnt. Stadtbaumeister Frank Hollatz wies zuvor auf die Gefahr hin, dass einige Firmen vom Angebot zurücktreten könnten. Die Verwaltung sicherte jedoch zu, bei den Firmen anzufragen, ob diese ihr Angebot freiwillig verlängern. Für die SPD-Fraktion ging mit dem Vergabebeschluss ein großer Wunsch in Erfüllung. „Es geht heute um die Grundsatzentscheidung,  das Gebäude Kirchstraße 1 weiterzuentwickeln, zu sanieren, modernisieren und einer vernünftigen Nutzung zuzuführen.“, unterstrich Stadträtin Susanne Widmaier. Trotz Denkmalschutz und aufwendiger Sanierung kann das Gebäude nun aufgewertet werden und wird mit dem Rathaus gegenüber ein schönes Ensemble bilden, freute sich die Fraktionsvorsitzende.Stadträtin Susanne Weißkopf zeigte sich anhand des Ergebnisses dankbar, dass die Arbeiten, wie von der FWV gewünscht, neu ausgeschrieben wurden.Das Haus befindet sich in städtischer Hand und muss erhalten bleiben, befürwortete auch Stadtrat Rainer Frey die Sanierung.Positiv wertete er, dass der neue Zuschuss mit den Baukosten mitsteigen wird, falls sich diese erhöhen. Seitens der FDP/UB wurde die Weiterentwicklung des Gebäudes grundsätzlich gewünscht. Gleichwohl bedauerte Stadtrat Rolf Höflinger, dass der Denkmalschutz die Sanierung des Gebäudes erschwert und mit lediglich 69.790 € vom Denkmalamt bezuschusst wird.Hierzu konnte Dr.-Ing. Frank Friesecke mitteilen, dass die Förderung vom Denkmalamt direkt zwar gering ist, aber der Zuschuss der Städtebauförderung mit 1,5 Mio. Euro aufgrund dessen so hoch ist, weil der Fördersatz bei denkmalgeschützten Gebäuden höher ist und bei 51 % anstelle von 36 % liegt. Im Einzelnen hat der Gemeinderat nachfolgende Arbeiten vergeben: Gerüstarbeiten zum Angebotspreis von 977,25 € brutto an die Fa. Baisch aus Bad Urach Rohbauarbeiten zu einem Angebotspreis von 329.698,54 € brutto an die Fa. Keller aus Denkendorf Zimmer- und Dachdeckerarbeiten zu einem Angebotspreis von 619.419,22 € brutto an die Fa. Holzhaus aus Göppingen Gründungsarbeiten zu einem Angebotspreis von 182.016,15 € brutto an die Fa. SEB aus Ilmtal-Weinstraße Klempnerarbeiten zu einem Angebotspreis von 531,47 € brutto an die Fa. Schlecht aus Öpfingen Verglasungsarbeiten zu einem Angebotspreis von 89.077,45 € brutto an die Fa. Hassmann aus Hirschberg Stuckateurarbeiten zu einem Angebotspreis von 193.795,65 € brutto an die Fa. Seeger aus Waiblingen Estricharbeiten zu einem Angebotspreis von 372,42 € brutto an die Fa. Bozic aus Kirchheim Fliesenarbeiten zu einem Angebotspreis von 41.711,32 € brutto an die Fa. Greschner Fliesen aus Aichtal Aufzug & Lift Arbeiten zu einem Angebotspreis von 75.632,65 € brutto an die Fa. Hiro Lift aus Bielefeld Schlosser- und Metallbauarbeiten zu einem Angebotspreis von 149.064,16 € brutto an die Fa. Amrein aus Hochdorf Schreinerarbeiten zu einem Angebotspreis von 694,82 € brutto an die Fa. Gölz aus Eschenbach Bodenbelagsarbeiten zu einem Angebotspreis von 61.454,93 € brutto an die Fa. Metzger aus Kuchen Malerarbeiten zu einem Angebotspreis von 492,17 € brutto an die Fa. Seeger aus Waiblingen Elektroinstallationen zu einem Angebotspreis von 187.862,81 € brutto an die Fa. Elektro-Vaihinger aus Göppingen Heizungsinstallationen zu einem Angebotspreis von 157,43 € brutto  an die Fa. Kipp aus Böblingen Sanitärinstallationen zu einem Angebotspreis von 135.809,94 € brutto an die Fa. Zendel aus Göppingen Dachabdichtungsarbeiten zu einem Angebotspreis von 27.497,93 € brutto an die Fa. Most Bau aus Dettingen Brandschutztüren und -verglasungen zu einem Angebotspreis von 892,19 € brutto an die Fa. Ullrich & Schön
 Die beauftragten Büros wurden mit der Objektbetreuung beauftragt. Anpassung der Richtlinien für das Mitteilungsblatt UhingenZum Jahreswechsel 2019/2020 gab es beim Mitteilungsblatt der Stadt Uhingen eine Änderung durch den Nussbaum-Verlag. Der schon länger bestehende Wunsch der Vereine konnte umgesetzt werden, dass das bestehende wöchentlich Zeilenkontingent auf ein Jahreskontingent umgestellt wird.Dies erforderte nun die Anpassung des Redaktionsstatuts, welches vom Gemeinderat einstimmig beschlossen wurde. Künftig dürfen Beiträge, die auf die Ankündigung von örtlichen Veranstaltungen oder auf Berichte über solche Veranstaltungen beschränkt sein müssen,  grundsätzlich 2.000 Zeilen/Kalenderjahr nicht überschreiten. Bei Vereinen und Institutionen mit mehreren Abteilungen sind künftig 1250 Zeilen/Kalenderjahr für jede Abteilung zugelassen. Bei Parteien/Wählervereinigungen wurde als Höchstgrenze 2.500 Zeilen/Kalenderjahr festgesetzt. Wenngleich die Vereine und Institutionen das Kontingent nun selbstständig verwalten können, wurde als wöchentliche Höchstgrenze im Mitteilungsblatt grundsätzlich 150 Zeilen vereinbart, damit die Texte weiterhin knapp und prägnant gefasst sind. Die Richtlinien für das Mitteilungsblatt der Stadt Uhingen können auf der Homepage unter www.uhingen.de eingesehen werden. 

Informationsbroschüre

Bürgermeister-Sprechstunde

Für alle Bürgerinnen und Bürger aus Uhingen und den Stadtteilen findet in der Regel alle zwei Monate Samstagmorgens eine Bürgermeister-Sprechstunde statt.
Hier können Sie Ihre Anliegen, Anregungen und Ideen äußern.
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