Bericht aus der Sitzung des Gemeinderates vom 08.11.19

Bürgerfragestunde

Bestattung von auswärtigen Personen in Uhingen
Walter Österle aus Diegelsberg erkundigte sich, weshalb über Anträge von Personen, die ihre zuletzt auswärtig wohnhaften Angehörigen im Nassachtal bestatten möchten nicht der Ortschaftsrat Nassachtal/Diegelsberg entscheidet, sondern der Bürgermeister. Ihm wurde zugetragen, dass in Sparwiesen und Holzhausen die Entscheidung beim Ortschaftsrat selbst liegt.

Wie Bürgermeister Matthias Wittlinger feststellte, lag hier eine Fehlinformation vor, da zwischen den Stadtteilen nicht differenziert wird. Demnach ist der Bürgermeister für alle Einzelfall-Entscheidungen über Bestattungen von Personen, für die kein Anspruch auf eine Beerdigung in Uhingen besteht, zuständig.
Vorschläge für Gemeinderat und Bürgermeister
Frau Diana Wagner wollte dem Gemeinderat umfassende Vorschläge und Änderungen in mehreren Sachgebieten vortragen. Da dies die Geschäftsordnung des Gemeinderats nicht vorsieht, bat Bürgermeister Wittlinger darum, einen gesonderten Termin mit ihm oder den Gemeinderatsfraktionen zu vereinbaren.
Stadtentwicklungskonzept Uhingen 2030
Entwicklung des Gewerbeparks Fils
Bezugnehmend auf das vom Gemeinderat am 22.07.2016 beschlossene Stadtentwicklungskonzept Uhingen 2030 war Carsten Unger der Meinung, dass dem Gemeinderat zu diesem Zeitpunkt noch kein Konzept vorgelegen hat und die Bürger und der Gemeinderat somit vor dem Beschluss nicht ordentlich informiert wurden, insbesondere über die Maßnahme C11 „Interkommunales Gewerbegebiet Strut“.
Bürgermeister Matthias Wittlinger zeigte sich erstaunt, über die Unterstellungen von Herrn Unger, der Gemeinderat habe das Konzept beschlossen, ohne dass ihm dieses bekannt war.
Den Stadträten wurde das gesamte Konzept entsprechend den Vorgaben der Gemeindeordnung 7 Tage vor der Sitzung zugestellt. Zudem hatte sich das Gremium in Workshops und öffentlichen Veranstaltungen umfassend mit dem Stadtentwicklungskonzept befasst, auch mit der Maßnahme „Gewerbegebiet Strut“.
Der Bürgermeister unterstrich das Verantwortungsbewusstsein des Gemeinderats, keine Beschlüsse zu treffen, ohne sich sachkundig gemacht zu haben.
Sonja Elineau interessierte, ob Bürgermeister Wittlinger heute noch immer hinter der Aussage stehe, dass die Bürgerschaft und der Gemeinderat mit Beschluss des Stadtentwicklungskonzepts sowie weiteren Gemeinderatsbeschlüssen die Verwaltung mit der Entwicklung des Gewerbegebiets beauftragt hat.
Bürgermeister Matthias Wittlinger verwies darauf, dass die Bürgerschaft im Rahmen des Bürgerentscheids befragt werde, im Übrigen bestätigte er die Formulierung und berief sich nach wie vor auf das SEK Uhingen 2030 sowie auf weitere Beschlüsse des Gemeinderats zum Gewerbepark Fils. Zum Gewerbegebiet gab es zahlreiche Workshops und Bürgerinformationen. 
Wolfgang Koser war bei den Workshops zum Stadtentwicklungskonzept dabei. Ihm war nicht klar, ob damals schon feststand, dass das gesamte Gewerbegebiet über die Querspange erschlossen wird.
Der Vorsitzende stellte fest, dass nach seiner Erinnerung die Erschließung des künftigen Gewerbeparks zunächst in gerader Linie auf die Nassachtalstraße geplant war. Erst später wurde eine Umplanung vorgenommen, um nicht in den Grünbereich am Nassachbach einzugreifen. Sollte es anders sein, würde er noch eine Antwort zukommen lassen.

Polizeiliche Kriminal- und Verkehrsunfallstatistik 2018 in Uhingen
Polizeirevierleiter Jürgen Ringhofer stellte dem Gremium gemeinsam mit seinem Kollegen, Polizeikommissar Marco Kenjic, die Kriminal- und Verkehrsunfallstatistik des vergangenen Jahres vor. So erfuhren die Zuhörer, dass von 432 registrierten Straftaten in Uhingen 254 Straftaten aufgeklärt werden konnten. „Dies entspricht einer Aufklärungsquote von 58,8 %“, so Ringhofer. Im Vergleich zum Vorjahr gab es 58 Straftaten mehr zu verzeichnen.
Die Delikte umfassen dabei insbesondere Körperverletzungen, Diebstahl, Sachbeschädigungen und Fälschungsdelikte. Gegen das Leben gab es in Uhingen glücklicherweise keine Straftat.
„Bei den Wohnungseinbrüchen ist ein deutlicher Rückgang feststellbar.“, berichtete Polizeioberrat Ringhofer. Im Jahr 2018 gab es lediglich 4 Wohnungseinbrüche in Uhingen inkl. der Versuche. Der Uhinger Revierleiter begründete dies neben der guten Präventionsarbeit der Polizei u.a. damit, dass das Gesetz verschärft wurde und für Einbrüche nunmehr Freiheitsstrafen vorgesehen sind. Dennoch appellierte Ringhofer an die Bürgerschaft, weiterhin stets achtsam zu bleiben und Haustüren, Fenster und Garagen zu verschließen.
Auch die Zahl der Verkehrsunfälle verzeichnete im Vergleich zum Jahr 2017 eine leichte Zunahme um 3,8 %. Von 1480 Verkehrsunfällen im gesamten Einsatzgebiet des Polizeirevier Uhingens, das von Aichelberg bis Adelberg reicht, waren 178 Unfälle mit Personenschaden verbunden. „Dabei gab es 44 schwerverletzte Personen“, berichtete Kommissar Kenjic. Die Zahl der Verkehrstoten blieb bei 1 Person. In Uhingen lag die Zahl bei insgesamt 395 Verkehrsunfällen mit 101 Fahrerfluchten. Die Aufklärungsquote bei den Unfallfluchten lag 2018 bei 28 Fällen.
„Einziger Unfallschwerpunkt in Uhingen ist die B10-Ausfahrt auf die B 297“, teilte der Kommissar mit. Hier wird sehr häufig das Rotlicht der Lichtanlage missachtet. Hauptsächlich passierten 2018 Unfälle wegen der Vorfahrtsmissachtung. An zweiter und dritter Stelle der Hauptunfallursachen standen Wenden bzw. Rückwärtsfahren und Überholen.
Wie der Sprecher weiter mitteilte, wurde im Zuge der Verkehrsüberwachungsmaßnahmen des Polizeireviers im Jahr 2018 insgesamt 673 Verwarnungen wegen Gurtverstößen ausgesprochen und 35 Anzeigen wegen fehlender Kindersicherungen erteilt. In 368 Fällen wurde Anzeige erstattet, weil Autofahrer während der Fahrt telefoniert hatten. Im Rahmen von Geschwindigkeitsüberwachungsmaßnahmen wurden zudem 281 Verstöße festgestellt, wovon 20 Personen ein Fahrverbot erteilt wurde.
„Ich bin froh, dass wir in Uhingen so sicher leben.“, freute sich Bürgermeister Matthias Wittlinger und sprach Revierleiter Ringhofer und Kommissar Kenjic seinen herzlichen Dank für den umfassenden Sachvortrag aus.

Bürgerentscheid zum Gewerbepark Fils
Nachdem der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung am 11.10.2019 die Durchführung eines Bürgerentscheids am 26.01.2020 zu der Frage: „Soll die Stadt Uhingen sich an der Entwicklung des interkommunalen Gewerbegebiets „Gewerbepark Fils“ beteiligen?“ beschlossen hat, hat sich das Gremium nunmehr mit dem weiteren Informationsprozess für die Bürgerschaft beschäftigt.
Der Antrag der UBU, den Bürgerentscheid nochmals um 6 Wochen zu verschieben, weil sich aus Sicht der Fraktion neue Erkenntnisse hinsichtlich der zeitlichen Ablaufplanung ergeben haben, fand keine Zustimmung. Bürgermeister Matthias Wittlinger begründete dies damit, dass die Terminplanung beim letzten Beschluss bereits bekannt war. Hiermit zeigten sich auch die anderen Fraktionen einig.
Einstimmig hat der Gemeinderat folgende Mitglieder in den Gemeindeabstimmungsausschuss gewählt:

Vorsitzender:  Bürgermeister Matthias Wittlinger
Stv. Vorsitzende:
Stv. BM Susanne Widmaier (kraft Gesetzes), Stv. BM Sabine Braun (kraft Gesetzes)
StOAR Markus Malcher

Beisitzer:
Rainer Frey, Frank Benkart, Susanne Widmaier, Sabine Braun, Rolf Höflinger
Stv. Beisitzer
Steffen Handschuh, Alexandra Staab, Sonja Riesner-Hendlmeier, Anna Breitenbücher,  Reiner Brändle

Schriftführerin:
StAF Ute Maurer

Um die Bürgerschaft hinreichend zu informieren, wird mit dem Mitteilungsblatt am 21.12.2019 an alle Uhinger Haushalte eine Informationsbroschüre mit folgendem Inhalt verteilt:
Darstellung der aktuellen Sach- und RechtslageDarstellung der Pro- und Contra-Argumente aus den Stellungnahmen des Bürgermeisters, der Fraktionen des Gemeinderats und den Bürgerinitiativen „Kein Gewerbepark-Fils“ und „Planungsgruppe Nassaschmühle“Gemeinsamer Aufruf des Bürgermeisters und des Gemeinderats zur Teilnahme an der AbstimmungZeitplan zur Vorbereitung und der Ablauf des BürgerentscheidsRegeln zur Abstimmung und Ermittlung des Abstimmungsergebnisses
Mit der Erstellung dieser Informationsbroschüre hat der Gemeinderat die Fa. Klip GmbH aus Göppingen beauftragt.
Nachdem das Büro Klip auch für den Zweckverband Gewerbepark Fils tätig ist, sah SRin Alexandra Staab die Neutralität in der Information der Bürgerschaft durch Einbindung der Agentur nicht gegeben. Die UBU-Fraktion stellte deshalb den Antrag, eine neutrale Gesellschaft zu beauftragen, welcher vom Gemeinderat jedoch mit großer Mehrheit abgelehnt wurde. Bürgermeister Wittlinger und die Mehrheit des Gemeinderats sa-hen die Beauftragung der Fa. Klip GmbH als unproblematisch an, da das beschlossene Verfahren vorsieht, dass der Gemeinderat die Broschüre inhaltlich prüft und zum Druck frei gibt.
Des Weiteren wird im Mitteilungsblatt der Stadt Uhingen eine neue Rubrik freigeschaltet, auf welcher die Fraktionen des Gemeinderats, die Bürgerinitiativen „Kein Gewerbepark-Fils“ und „Planungsgruppe Nassachmühle“ und der Bürgermeister jeweils getrennt auf max. 100 Zeilen ihre Haltung zu einem Gewerbepark Fils darstellen können. Die Rubrik ist für die Ausgaben des Mitteilungsblattes am 14.12.2019, 11.01.2020 und 18.01.2020 vorgesehen. Diese Texte können auf die Homepage der Stadt übernommen sowie den beteiligten Akteure zur Verfügung gestellt werden.
Am 8. Januar 2020 um 19.30 Uhr können sich die Uhinger Bürgerinnen und Bürger darüber hinaus bei einer Einwohnerversammlung zum bevorstehenden Bürgerentscheid informieren.
Bezüglich der Moderation ist es SRin Beate Grünenwald und SR Rainer Frey wichtig, dass eine neutrale Person durch die Veranstaltung führt, die bisher keinen Bezug zum Gewerbegebiet hat. Bürgermeister Matthias Wittlinger sicherte zu, dem Gremium bis zur nächsten Sitzung neutrale Personen für die Moderation vorzuschlagen. Sichergestellt werden sollte aus Sicht der SPD auch, dass an der Versammlung, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, tatsächlich nur Einwohner aus Uhingen teilnehmen.
  
Für den Prozessablauf verständigte sich der Gemeinderat darauf, auf unwahre, nicht belegbare Angaben oder Argumente zu verzichten, einen fairen Umgang mit allen Beteiligten zu pflegen und auf persönliche Angriffe zu verzichten.
SR Rainer Frey beantragte ergänzend hierzu, dass die Entscheidung der Bürgerschaft am 26.01.2020 von allen Stadträten anerkannt und respektiert wird.
BM Matthias Wittlinger führte aus, dass das Ergebnis der Abstimmung für den Gemeinderat ohnehin die nächsten 3 Jahre bindend ist. Der Vorsitzende unterstrich daher ebenfalls die erhebliche Bedeutung, dass das Ergebnis von allen mitgetragen wird.
Unabhängig von der Erstellung der gemeinsamen Informationsbroschüre, informierte Bürgermeister Wittlinger, dass seitens des Zweckverbands Gewerbepark Fils noch eine Broschüre in Uhingen und Ebersbach verteilt wird, in welcher der ZGF Stellung zum Gewerbepark bezieht.
SRin Sabine Braun zeigte sich damit einverstanden und vertrat die Meinung, dass gleiches Recht für alle besteht. Die CDU-Fraktionsvorsitzende erinnerte, dass bereits 2 Flyer der Bürgerinitiative in Uhingen verteilt wurden und aktuell nur das Negative im Raum steht.
Die UBU-Fraktion hingegen sprach sich gegen diese Broschüre aus. SR Frank Pehlke hielt die Vorgehensweise nicht für angebracht, da während der nun begonnenen Phase der Bürgerinformation alle Argumente über den gemeinsamen Flyer zu erfolgen haben.
Auch die SPD, um SRin Susanne Widmaier und SR Michael Lopin, hatte zunächst Bedenken, im Vorfeld noch einen Flyer des Zweckverbands Gewerbepark Fils zu entsenden, der nur Pro-Argumente beinhaltet, konnte die Verteilung letztendlich aber mittragen.

Neubau eines Gemeindezentrums der neuapostolischen Kirche in der Alemannenstraße
Die neuapostolischen Kirchen in Albershausen, Ebersbach und Uhingen haben sich zur Kirchengemeinde „Unteres Filstal“ zusammenschlossen. In der Alemannenstraße hat sich für die Kirche die Möglichkeit ergeben, ein 2.200 m² großes Grundstück, am östlichen Ortsrand angrenzend an die Wohngebiete Haldenberg/Wurmberg, zu erwerben, um ein den Bedürfnissen entsprechendes Kirchengebäude einschl. Nebenanlagen zu erstellen. Zur Umsetzung hat der Gemeinderat Anfang dieses Jahres den Bebauungsplan „Gemeindezentrum Alemannenstraße“ auf den Weg gebracht. Nach Durchführung der frühzeitigen Bürgerbeteiligung sowie der Anhörung der Träger öffentlicher Belange konnte das Gremium nunmehr bei 14 Ja-Stimmen und 13 Gegenstimmen die Satzungsentwürfe feststellen.
Die neuapostolische Kirche hat für das Projekt einen Planungswettbewerb durchgeführt, der nunmehr abgeschlossen ist, berichtete Hauptamtsleiter Reinhard Goldmann. So kann der Bebauungsplan auf das Projekt abgestimmt werden. Das Gebäude wird ca. 450 m² groß und max. 10 m hoch und ver-träglich zum Gebiet gebaut. Gemäß der Stellplatzverordnung wären für das Gemeindezentrum max. 23 Stellplätze vorgesehen, die Kirche plant jedoch 35 Stellplätze, „Am aktuellen Standort in der Meisenstraße gibt es gerade einmal 16 Stellplätze“, rief der Hauptamtsleiter in Erinnerung.
Wie Herr Goldmann zusagte, ist aus Sicht der Verwaltung eine weitere Ausdehnung der Bebauung Richtung Osten nicht vorgesehen. In Bezug auf die Anhörung der Träger öffentlicher Belange konnte festgehalten werden, dass nur geringe Einwendungen eingegangen sind. Einzig das Regierungspräsidium Stuttgart hat derzeit noch Bedenken aufgrund der Arrondierung von Flächen, um Bauland zu generieren. Seitens des Naturschutzes gibt es keine Einwendungen. Allerdings müssen Ausgleiche geschaffen werden. Die rund 26.000 verbleibenden Ökopunkte können durch die Entsiegelung eines ehemaligen Hühnerhofes in Sparwiesen nachgewiesen werden, informierte Reinhard Goldmann, unter der Prämisse, dass die neuapostolische Kirche die fehlenden Ökopunkte in Geld entschädigt.
Die SPD sprach sich nach wie vor gegen die Planung aus. „Wir möchten keine Bebauung östlich der Alemannenstraße.“, bekräftigte SRin Susanne Widmaier.
Auch die UBU hatte aufgrund der Flächenversiegelung durch eine Bebauung bereits frühzeitig ihre Bedenken geäußert, unterstrich SR Frank Pehlke.
Beide Fraktionen betonten, dass die Ablehnung keinesfalls gegen die neuapostolische Kirche gerichtet sei, sondern ausschließlich mit dem Standort begründet wird.
FWV, CDU und FDP stimmten für die Bebauungsplanung. Da der Kirche vorab Zustimmung zum Wettbewerb signalisiert wurde und bereits Kosten aufgewendet wurden, hielten SR Thomas Weller und SRin Sabine Braun es nicht für fair, die Planung nun abzulehnen.
SR Wolfgang Daiber sah durch den Neubau die Gefahr, dass bei erhöhtem Parkaufkommen der Feldweg Richtung Faurndau zugeparkt wird.
„Wir sprechen nicht von einer täglichen Parkierung“, stellte SR Jens Störl hierauf fest. Er geht davon aus, dass ein Parkdruck allenfalls an Sonn- und Feiertagen für max. 3 h entsteht. Darüber hinaus habe er noch nie ein Kirchengebäude gesehen, dessen Dach begrünt ist.

6. Änderung des Flächennutzungsplans
Zur Verwirklichung des neuen Kirchengebäudes der fusionierenden Kirchengemeinden der neuapostolischen Kirche im Unteren Filstal ist neben einem Bebauungsplanverfahren auch eine Änderung des Flächennutzungsplans zur Ausweisung der Fläche für den Gemeinbedarf mit der Zweckbestimmung Kirche „Gemeindezentrum Alemannenstraße“ notwendig, da das Grundstück aktuell als Fläche für die Landwirtschaft ausgewiesen ist.
Bei 14 Ja-Stimmen und 13 Gegenstimmen wurde die öffentliche Auslegung dieser Flächennutzungsplanänderung beschlossen.
Weiter hat der Gemeinderat mehrheitlich den Entwurf festgestellt, eine 800 m² Fläche im Brühl, welche als Grünfläche im Flächennutzungsplan ausgewiesen ist, in eine Gewerbefläche umzuwandeln. Die ortsansässige Fa. EWS möchte auf der Fläche 25 zusätzliche Parkplätze für ihre Mitarbeiter herstellen.
Von SR Thomas Weller wurde das Engagement der Firma begrüßt, die Parkplatzsituation auf dem eigenen Grundstück zu lösen.
SR Frank Benkart hingegen hielt die Waldfläche zu wertvoll für Parkplätze. Der UBU-Fraktionsvorsitzende bedauerte, dass der Verband Region Stuttgart den Eingriff in den Grünzug für geringfügig hält.

Informationsbroschüre

Bürgermeister-Sprechstunde

Für alle Bürgerinnen und Bürger aus Uhingen und den Stadtteilen findet in der Regel alle zwei Monate Samstagmorgens eine Bürgermeister-Sprechstunde statt.
Hier können Sie Ihre Anliegen, Anregungen und Ideen äußern.
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