Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats am 25.09.2020 

Corona-Pandemie: Aktuelle Situation in UhingenIn Anbetracht der im Landkreis steigenden Fallzahlen berichtete Bürgermeister Matthias Wittlinger über die aktuelle Situation in Uhingen.  Stand vergangenen Freitag gab es drei bestätigte Corona-Fälle und 18 Personen, die sich wegen des Verdachts in häuslicher  Quarantäne befanden.

Der Rathauschef appellierte an die Gemeinschaft, die Hygienemaßnahmen in den nächsten Monaten konsequent einzuhalten und keinesfalls nachlässig mit der Situation umzugehen.Sofern der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann, ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung zwingend notwendig. Gemeinderat lehnt Konzept für Hochwasserschutz abBei 2 Ja-Stimmen, 1 Enthaltungen und 22 Gegenstimmen hat der Gemeinderat mit einer deutlichen Mehrheit beschlossen, die vorgesehenen Vorplanungen zur Errichtung von Hochwasserschutzeinrichtungen entlang der Fils nicht weiterzuverfolgen. Die Stadt Uhingen hatte gemeinsam mit dem Regierungspräsidium Stuttgart eine Machbarkeitsuntersuchung zum Hochwasserschutz entlang der Fils in Auftrag gegeben mit dem  Ziel, zukünftig einen Hochwasserschutz bis zu einem 100-jährlichen Hochwasserereignis in der Fils herzustellen. Nach Vorstellung des Ergebnisses der abgeschlossenen Untersuchung hatte der Gemeinderat in seiner Sitzung am 28.10.2016 das Ingenieurbüro Winkler & Partner damit beauftragt, zunächst zwei Planungsvarianten im Rahmen einer Vorplanung näher zu untersuchen. Zum einen die Vorkehrungen bei  einem 100-jährlichen Hochwasser (HQ<sub>100</sub>) mit einem zusätzlichen Freibord von 50 cm sowie die Planungshöhe eines 100-jährlichen Hochwassers unter Berücksichtigung klimaschärfender Entwicklungen (HQ<sub>100</sub>, <sub>Klima</sub>) und einem zusätzlichen Freibord von 30 cm.Die Variante 2 zur sofortigen Herstellung eines verbesserten Schutzes gegenüber einem HQ<sub>100</sub>, <sub>Klima </sub>auf gesamter Gemarkung wurde vom Gemeinderat bereits im Zuge der Vorberatungen ausgeschlossen, da die Kosten in Höhe von rund 5,7 Mio. Euro nicht förderfähig und somit komplett von der Stadt Uhingen zu finanzieren wären. Das Ergebnis der Vorplanung wurde dem Gremium am vergangenen Freitag von Herrn Dipl.-Ing. Sider und Herrn Dipl.-Ing. Koch vom Ingenieurbüro Winkler & Partner zunächst bei einer Begehung vor Ort, bei dem auch Herr Müller und Frau Dank vom Landratsamt anwesend waren, und anschließend in der öffentlichen Sitzung anhand einer Präsentation vorgestellt. Dabei wurde der 2,3 km lange Gewässerabschnitt in die Bereiche West, Mitte und Ost unterteilt. Im Rahmen der Machbarkeitsuntersuchung wurden auch bauliche Möglichkeiten zur Absenkung der Wasserspiegellagen, wie ein Neubau des Filswehrs, geprüft, informierte Herr  Sider. Die  Mehraufwendungen für einen Wehrneubau belaufen sich auf ca.1, 43 Mio. Euro. Wie Herr Müller mitteile, unterstützt das Land aber nur die wirtschaftlichste Lösung, weshalb diese Alternative in der Vorplanung, ebenso wie ein Abbruch der Brücke „Kirchheimer Straße“, nicht weiterverfolgt wurde. „Wenn gebaut wird, ist es sinnvoll, einen Blick in die Zukunft zu richten“, stellte Dipl.-Ing. Sider fest. Der Klimawandel wird sich auf den Wasserhaushalt auswirken. So werden 15 % mehr Wassermengen prognostiziert, was auch einen höheren Wasserstand bedeutet. Daher werden bereits bei den heutigen Planungen die Schutzhöhen der Hochwasserschutzeinrichtungen auf mögliche Klimaänderungen ausgelegt und auf die übliche Bemessungsgrundlage für einen HQ<sub>100</sub>-Schutz angerechnet + zusätzlich 30 cm Freibord. Die Schutzmauern, die somit  maximal eine Höhe von 1,0 – 1,5 m ab Gelände messen, sind dort vorgesehen, wo Wohnungsgebäude und innerstädtische Bereiche bei einem hundertjährigen Hochwasser überflutet werden würden. Dies betrifft von dem ca. 2,3 m langen Gewässerabschnitt eine Strecke von ca. 1,8 km.Wie das Ingenieurbüro anhand der Kostenschätzung darlegte, belaufen sich die Baukosten auf rund 7,3 Mio. Euro inkl. Preissteigerung. Davon übernimmt das Land für die Verbesserung des Hochwasserschutzes bis zu 70% der förderfähigen Kosten, wonach der Eigenanteil der Stadt Uhingen noch bei ca. 2,2 Mio. Euro liegt. „Bei der Maßnahme gilt es zwischen den Beeinträchtigungen hinsichtlich der Erlebbarkeit der Fils sowie eines attraktiven Stadtbilds und dem Schutz von 1.400 Bürgerinnen und Bürger vor Hochwasser abzuwägen.“, machte Bürgermeister Matthias Wittlinger deutlich. Uhingen sei im Filstal eine der stärkst betroffenen Kommunen. Zudem dürfen Einwohner in einem ausgewiesenen HQ<sub>100</sub>-Gebiet baurechtlich keine Verschlechterung der Hochwasserlage herbeiführen, was einem künftigen Bauverbot gleichkommt.. Diese Faktoren galt es aus Sicht des Bürgermeisters in der Abwägung zu berücksichtigen und sprechen klar für die Weiterverfolgung der Vorplanung. Für den Gemeinderat standen die Erlebbarkeit der Fils und das Erscheinungsbild deutlich im Vordergrund.„In den letzten Jahren wurde sehr viel Geld dafür ausgegeben“, merkte SR Rainer Frey an. Die FWV sprach sich nicht gegen einen Hochwasserschutz generell aus, sondern vielmehr dagegen, wie dieser stattfinden soll.  Der Fraktionsvorsitzende erinnerte an den seit vielen Jahren geplanten Filswanderweg und würde begrüßen, wenn dieser im Zusammenhang mit einem Hochwasserschutz realisiert werden könnte. Diesen Vorschlag  unterstützten auch SRin Susanne Widmaier und SRin Sabine Braun an.Der Schutz vor Hochwasser auf der einen und die Begeh- und Erlebbarkeit der Fils auf der anderen Seite der Waagschale, führten die UBU und SPD in Ihren Stellungnahmen an.SRin Alexandra Staab hatte rechtliche Bedenken, wenn die Stadt nicht rechtzeitig vor dem nächsten Hochwasser entsprechende Schutzvorkehrungen trifft.„Für Bürger ist das Wohnen an der Fils sehr attraktiv“, warf SRin Widmaier ein. Die hohen und langen Schutzmauern würden die Anwohner immens beeinträchtigen.SR Rolf Höflinger befürchtete zudem, dass durch die Mauern der Grundwasserdruck erhöht wird und Uhingen „von unten“ überflutet wird.„Wasser sucht sich immer seinen Weg“, merkte SRin Sabine Braun an und gab zu bedenken, dass möglicherweise ein Gebiet durch die Mauer verschont bleibt, während ein anderes dadurch überschwemmt wird, wenngleich Dipl.-Ing. Koch hierzu feststellen konnte, dass dies nicht der Fall sein wird.Die Herstellung der Hochwasserschutzeinrichtungen stellte für das Gremium durch das Fällen von Bäumen und Beseitigen des Grüns darüber hinaus einen immensen Eingriff in die Natur dar. Das Regierungspräsidium Stuttgart hat klar signalisiert, dass die Entscheidung, ob die Maßnahmen vorangetrieben werden sollen oder nicht, nunmehr getroffen werden muss, brachte Bürgermeister Wittlinger zum Ausdruck, auch im Hinblick auf die Fördermöglichkeiten. Aufgrund der fehlenden Flächen sei eine mögliche Änderung der Planungen und eine Herstellung des notwendigen Hochwasserschutz mit dem gewünschten Filsweg nicht realistisch zu erwarten. Durch den mehrheitlichen Beschluss des Gemeinderats werden die Hochwasserschutzmaßnahmen nicht weiterverfolgt. Jahresabschluss 2019 der Stadt Uhingen  Am Montag, den 21.09.2020 wurde dem Ausschuss zur Durchsicht der Jahressrechnungen von der stellvertretenden Stadtkämmerin Annelie Waldinger und Bürgermeister Matthias Wittlinger der Jahresabschluss 2019 vorgelegt. Der fünfte doppische Haushalt wurde mit einem positiven Gesamtergebnis in der Ergebnisrechnung von rund 552.000 € abgeschlossen.Die Einnahmen im Ergebnishaushalt sind im Vergleich zu 2018 mit rund 1,98 Mio. € weiter angestiegen. Wenngleich die Einnahmenseite insgesamt ein Plus verzeichnet, fehlt der Stadt Uhingen bei der Gewerbesteuer rund 1 Mio. €. Wie Frau Waldinger ausführte, macht sich hier unabhängig von den noch bevorstehenden Auswirkungen der Corona-Pandemie bereits der Strukturwandel in der Automobilbranche und die damit verbundenen wirtschaftlichen Auswirkungen bemerkbar.Ergänzend hierzu informierte Bürgermeister Matthias Wittlinger, dass der momentane Stand 2020 der Geberbesteuern bei 2,96 Mio. € liegt. Veranschlagt wurden im Haushalt 2020 dagegen 4,26 Mio. €. Erfreulich ist das Ergebnis bei den Zuweisungen und Zuwendungen, das im Jahr 2019 bei rund 10,8 Mio. € lag. Die Investitionen für Baumaßnahmen lagen Im vergangenen Jahr bei 8,1 Mio. €. Abgerufen wurden die Mittel u.a. für die Fertigstellung des Kinderhauses am Haldenwald  und des Kunstrasenplatzes sowie für Grundstückskäufe, die Digitalisierung der Schulen oder die Erschließung des Neubaugebiets Weilenberger Hof III. Die Verschuldung lag zum 31.12.2019 bei 4.037.500 €.SR Rolf Höflinger,  der in diesem Jahr im Namen des Gemeinderats Stellung zu den Jahresabschlüssen nahm, zeigte auf, dass dies unter Berücksichtigung der Einwohnerzahl einer Pro-Kopf-Verschuldung von 279,88 € entspricht. „Das Ergebnis 2019 der Stadt Uhingen tut der Stadt Uhingen, insbesondere im Hinblick auf die Auswirkungen der Corona-pandemie nochmals gut“, resümierte die stv. Stadtkämmerin Annelie Waldinger. Jahresabschluss 2019 der Wasserversorgung UhingenDie Wasserverkaufsmenge ist gegenüber dem Vorjahr annähernd gleichgeblieben und liegt im Jahr 2019 bei rd. 636.7001 m³. Nachdem das Wirtschaftsjahr 2018 noch mit einem Gewinn von rd. 25.600 € abschließen konnte, schließt das Jahr 2019 erstmals wieder mit einem Verlust von rund 11.800 € ab, informierte die stellvertretende Leiterin der Kämmerei. Dies zeigt, dass sich die Senkung des Wasserpreises zum 01.01.2019 von 1,75 € auf 1,71 € planmäßig auswirkt. Das tatsächliche Rechnungsergebnis fiel im Vergleich zur Planung um rund 4.900 € etwas schlechter aus. Die Differenz zur Planung hat unterschiedliche Ursachen. Unter anderem ist der Wasserbezug vom Zweckverband Uhinger Wasserversorgungsgruppe im Jahr 2019 auf 651.000 m³ gesunken. Dies entspricht einem Rückgang im Vergleich zu 2018 um 3,67 %. Hinzu kommt, dass der Jahresunternehmer mehrere hohe Rechnungen für 2018 erst im Mai 2019 abgerechnet hat. Diese Beträge konnten aufgrund der späten Abrechnung erst im Ergebnis 2019 verbucht werden. Der Vermögensplan schließt mit Anlagenzugängen in Höhe von rund 268.100 € ab. „Der Eigenbetrieb ist seiner satzungsgemäßen Aufgabe in vollem Umfang nachgekommen“, schlussfolgerte SR Rolf Höflinger.  Im Vergleich zu anderen Kommunen kann die Stadt Uhingen auf ein solide gewirtschaftetes Geschäftsjahr zurückblicken. Der FDP-Fraktionsvorsitzende bedankte sich bei allen, die zu diesem guten Ergebnis beigetragen haben.  Nachkalkulation der Abwassergebühren 2019Mit einem einstimmigen Beschluss hat der Gemeinderat der Nachkalkulation der Abwassergebühren zugestimmt. Die Plankalkulationen werden jährlich durch eine Nachkalkulation überprüft. Die Nachkalkulation 2019 schließt aufgrund eines erneut sehr heißen Sommers mit einer Überdeckung ab. Die abgerechnete Menge im Jahr 2019 stieg von 611.051 cbm auf 613.555 cbm an und die Nachkalkulation ergab im Ergebnis somit eine Schmutzwassergebühr von 2,22 €/cbm und eine Niederschlagwassergebühr von 0,47 €/qm. Nachdem sich bereits in 2018 ein erheblicher Gebührenüberschuss ergab und sich dieser auch in abgezeichnet hatte, wurden die Abwassergebühren bereit zum 01.01.2020 angepasst und liegen aktuell bei 2,23 €/cbm für die Schmutzwassergebühr und 0,46 €/qm für die Niederschlagswassergebühr. Die Kostenüberdeckung aus 2019 wird den Rückstellungen zugeführt und ist in den nächsten 5 Jahren auszugleichen. Diegelsberger erhalten neues Löschgruppenfahrzeug
Einstimmig hat der Gemeinderat den Auftrag für die Neubeschaffung eines Mittlerem Löschgruppenfahrzeugs (MLF) für die Feuerwehr Uhingen, Abteilung Diegelsberg in Höhe von 330.865,64 € beschlossen.
 
Zuvor dankten Bürgermeister Matthias Wittlinger und der Gemeinderat der zahlreich erschienen Feuerwehrtruppe für ihre Einsatzbereitschaft und ihr Engagement. Der Vorsitzende hob insbesondere die sehr aktive Jugendarbeit der Abteilung Diegelsberg hervor.
 
Im Haushalt waren für das Löschgruppenfahrzeug ursprünglich 120.000 € in 2020 und 115.000 € in 2021 vorgesehen. Für die insgesamt 235.000 € wurde vom Landratsamt noch ein Zuschuss von 66.000 € bewilligt.
 
Zwischen der Markterkundung und der Ausschreibungsphase haben sich aber zwischenzeitlich Änderungen der Norm im Hinblick auf die zulässigen Massenklassen für Feuerwehrzeuge ergeben. Während die zulässige Gesamtmasse zum Zeitpunkt der Informationsbeschaffung bei 7,5 Tonnen lag, darf das MLF nun mit einem Gewicht von 9 Tonnen dargestellt werden. Aus diesem Grund wurde die Normänderung bereits in der Ausschreibung berücksichtigt und das Fahrzeug mit einem 1.000-Liter-Wassertank, anstelle eines 600-Liter-Tanks geplant. Durch die höhere Beladung bleibt der Feuerwehr in Diegelsberg mehr Zeit bei einem Einsatz, bis die externe Wasserversorgung eintrifft, erläuterte der Rathauschef. Durch die Gewichtserhöhung änderte sich auch die Ausschreibung des Fahrgestells, welches an die Massenklasse angepasst werden musste. Zudem muss festgestellt werden, dass vergleichbare Ausschreibungen aufgrund der zahlreichen Aufträge aktuell regelmäßig ca. 60.000 Euro über der Markterkundung liegen. In der Folge liegt der Gesamtpreis nun bei ca. 96.000 € über dem geplanten Ansatz, vor allem auch unter dem Aspekt der allgemeinen Preissteigerungen.
 
Da der Beschaffungsmarkt für Feuerwehrfahrzeuge aktuell sehr ausgelastet ist und mit einer Lieferung erst Ende 2022 gerechnet werden kann, verschiebt sich die Finanzierung in die Haushaltsjahre 2021 und 2022.
 
Nach mehr als 30 Jahren Einsatzzeit wurde die Ersatzbeschaffung seitens der FWV sehr begrüßt. Bei größeren Einsätzen in Diegelsberg war es oftmals knapp, erinnert sich SR Rainer Frey, da die mitalarmierte Abteilung Stadtmitte mit ihren schweren Fahrzeugen eine reine Fahrtzeit von 7-8 Minuten benötigt. „Ein schnelles und vor allem effektives Eingreifen ist äußerst wichtig“, betonte der Fraktionsvorsitzende.
SR Frank Benkart bezeichnete die Investition als eine sehr gute Anlage, vor allem in Anbetracht des Schutzes, den die Feuerwehr für die Uhinger Bürgerinnen und Bürger leistet.
Im Namen der CDU sprach SRin Sabine Braun den Diegelsbergern ihren Dank für deren Einsatztätigkeiten aus und freute sich, dass auch der Nachwuchs in der Abteilung rege vorhanden ist.
In der heutigen Zeit ist ein großer Tank wichtig, zumal die Abteilung Diegelsberg aufgrund ihrer topographischen Lage oftmals auf sich alleine gestellt ist, befürwortete SR Rolf Höflinger das neue Löschgruppenfahrzeug.
Auch die SPD war der Ansicht, dass alle Feuerwehren mit der besten Ausstattung versorgt sein sollen und unterstützte die Möglichkeit, ein Fahrzeug mit mehr Wasser befüllen zu können. Gleichwohl hatte SRin Susanne Widmaier in Bezug auf die Vorgehensweise der bisher nationalen Ausschreibung Bedenken und hielt zudem die Preisdifferenz von knapp 100.000 € für enorm.
Bürgermeister Matthias Wittlinger wies darauf hin, dass das Vorgehen seitens der Rechtsaufsichtsbehörde geprüft wurde und eine europaweite Ausschreibung nicht erfolgen muss. Bei einer erneuten Ausschreibung sind aus Sicht  der Verwaltung keine günstigeren Preise zu erwarten.
 
Der Antrag der SPD, das MLF erneut auszuschreiben, wurde vom Gemeinderat bei 7 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich abgelehnt.
 
Die Aufträge zur Lieferung eines Mittleren Löschgruppenfahrzeugs erhielten abschließend die Firma Daimler AG aus Schwäbisch Gmünd für das Fahrgestell zum Angebotspreis von 69.165.00 €, Die Firma Walser GmbH für den Fahrzeugaufbau zum Angebotspreis von 226.314,20 € sowie die Firma Albert Ziegler GmbH aus Giengen/Brenz für die feuerwehrtechnische Beladung zum Angebotspreis von 35.386,44 €.
 

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Bürgermeister-Sprechstunde

Für alle Bürgerinnen und Bürger aus Uhingen und den Stadtteilen findet in der Regel alle zwei Monate Samstagmorgens eine Bürgermeister-Sprechstunde statt.
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