Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats am 05.04.2019

Haushaltswirtschaft 2019 für den Zweckverband Gewerbepark Fils
Im Jahr 2017 wurde der Zweckverband Gewerbepark Fils gegründet, der die Aufgaben der beiden Städte Uhingen und Ebersbach zur Entwicklung eines interkommunalen Gewerbegebiets übernimmt.

Der Gemeinderat hat nunmehr den ersten Haushaltsplan des Zweckverbands beschlossen, der alle Erträge und Aufwendungen sowie Einzahlungen des Zweckverbands enthält. Aufgrund der sehr aufwendigen Erstellung nach den Vorschriften des neuen kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens (NKHR) konnte der Haushaltsplan erst jetzt auf den Weg gebracht werden.
Stadtkämmerin Kathrin Vater stellte das Planwerk vor. Demnach sind in diesem Jahr 123.800 € Aufwendungen (u.a. für die Bauleitplanung und die Einführung einer Finanzsoftware) eingeplant. Die Erträge wurden mit 173.800 € veranschlagt, die vor allem aus Zuweisungen und Umlagen erbracht werden. Für den Grunderwerb stehen dem Zweckverband insgesamt 2 Mio. € zur Verfügung, um zum einen die Grundstücke in städtischer Hand auf den Zweckverband zu übertragen sowie selbst Flächen im Verbandsgebiet zu erwerben. Zur Finanzierung des Grunderwerbs ist die Aufnahme eines Kredits in Höhe von 1 Mio. € vorgesehen. Aus Sicht der SPD-Fraktion bedeutet dies eine immense Verschuldung für die Stadt Uhingen. „Wir halten es zum jetzigen Zeitpunkt noch verfrüht, die Grundstücke zu übertragen und dementsprechende Mittel für den Grunderwerb einzustellen, äußerte SRin Beate Grünenwald. SR Rainer Frey und SRin Sabine Braun hingegen hielten es für äußerst sinnvoll, Finanzmittel für den Grunderwerb bereit zu stellen, da deshalb letztlich auch der Zweckverband gegründet wurde. Auch SR Langer befürwortete, dass der Zweckverband nun seinen eigenen Haushalt hat.
In der Verbandsversammlung des Zweckverbands Gewerbepark Fils am 13.05.2019 soll die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2019 verabschiedet werden.

5. Änderung des Flächennutzungsplanes der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Albershausen/Uhingen
Bei 5 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen hat sich der Gemeinderat für die Fortschreibung des Flächennutzungsplans der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Albershausen/Uhingen ausgesprochen und damit den entscheidenden Schritt in Richtung Gewerbepark Fils gemacht.
Um dem dringenden Bedarf an der Ausweisung neuer Gewerbeflächen nachkommen zu können, hatte der Gemeinderat vor ca. 2 Jahren die 5. Änderung des Flächennutzungsplans einge-leitet, mit der Absicht ein interkommunales Gewerbegebiet zusammen mit der Stadt Ebersbach zu entwickeln.
Im Bereich der Querspange Uhingen-West sind durch die neuen Regelungen im Wasserrecht keine Eingriffe mehr zulässig, weshalb dieser Teilbereich aus der Fortschreibung des FNP wieder herausgenommen wurde.
„Bei der Zustimmung zum Flächennutzungsplan geht es in erster Linie um die Grundsatzfrage, ob der Gemeinderat überhaupt ein Gewerbegebiet entwickeln möchte“, betonte Bürgermeister Matthias Wittlinger. Wie die planerische Ausgestaltung des Gewerbegebiets aussehen soll, wird erst im Bebauungsplanverfahren relevant.
Insgesamt umfasst das Plangebiet 16,7 ha. Davon sollen auf Gemarkung Uhingen 2,9 ha als Gewerbe- bzw. Erschließungsflächen ausgewiesen und 2,4 ha als Ausgleichs- und Grünflächen genutzt werden.
„Ergänzend zum Verfahren wurden von der Stadtverwaltung Bürgerinformationsveranstaltungen durchgeführt und die Bür-ger/innen permanent auf der Homepage des Gewerbeparks über das Flächennutzungsplanfahren informiert," stellte Haupt-amtsleiter Goldmann im Zuge seiner Ausführungen fest.
Zwischenzeitlich liegen auch alle entsprechenden Gutachten (Lärm, Verkehr, Kampfmittel, Hydrogeologie, spezielle Arten-schutzrechtliche Prüfung) und auch der Umweltbericht vor. Keines der Gutachten schließt die Entwicklung von Gewerbeflächen aus. Selbstverständlich sind aber im Zuge der weiteren Planverfahren Festlegungen zu treffen, welche die Eingriffe in Boden, Natur und Umwelt ausgleichen und sicherstellen, dass die gesetzlichen Vorgaben bezüglich Lärmentwicklung und Immissionen eingehalten werden.
Die FWV stimmte für die Weiterentwicklung des Gewerbegebiets. Durch den Eingriff in die Natur unterstrich SR Rainer Frey allerdings die Wichtigkeit von langfristigen und umfangreichen Ausgleichsmaßnahmen.
Eine große Chance mit dem neuen Gewerbepark den Uhinger Betrieben eine Weiterentwicklungsmöglichkeit zu bieten, sahen SRin Sabine Braun und SR Ulrich Langer und plädierten ebenfalls für die Fortschreibung des Flächennutzungsplans.
SRin Susanne Widmaier hingegen konnte die Planung nicht befürworten, da die Nachteile aus ökologischer Sicht überwiegen.

Ausführungsplanung für das Gebäude Kirchstraße 1
Nahezu einstimmig hat der Gemeinderat der Ausführungsplanung für das Gebäude in der Kirchstraße 1 zugestimmt, sodass die Maßnahmen zeitnah ausgeschrieben werden können. Derzeit werden im Gebäude nur das Erdge-schoss und Teile des Obergeschosses genutzt. Im EG ist das Uhinger Jugendhaus beheimatet, das OG wird zur musikalischen Ausbildung durch Vereine genutzt.
Besonderen Wert legten die Fraktionen darauf, dass das hist-rische Gebäude zukünftig für verschiedene Nutzungen zugänglich ist, was von Herrn Reiner vom Büro AeDis im Entwurf entsprechend umgesetzt wurde. Anhand seiner Präsentation zeigte der Architekt auf, dass das 1. und 2. Obergeschoss in die Planungen miteinbezogen wurden und künftig auch mittels eines seperaten Treppenaushauses mit Aufzug erreicht werden können.
Aufgrund der denkmalschutzrechtlichen Anforderungen entstehen für das Vorhaben Kosten in Höhe von rund 3 Mio. €. Da das Objekt im Sanierungsgebiet Oberdorf liegt, erhält die Stadt erfreulicherweise 900.000 € als Zuschuss aus dem Städte-bauförderungsprogramm Soziale Stadt des Bundes. Ein weiterer Zuschuss wurde bereits beim Denkmalamt beantragt, informierte Stadtbaumeister Frank Hollatz. Hierzu wird vermutlich erst im Herbst bekannt werden, ob und in welcher Höhe finanzielle Hilfen gewährt werden.
Dass das Raumkonzept so gestaltet wird, dass sich mehrere Personen, vor allem Jung & Alt, Vereine und Bürger/innen gleichzeitig im Haus aufhalten können, daran war der FWV sehr gelegen, äußerte SR Rainer Frey. Trotz der sehr gelunge-
nen Planung hätte sich SR Jens Störl den 2. baulichen Ret-tungsweg jedoch an anderer Stelle gewünscht, an der die Fluchttreppe nicht sofort in Augenschein gefasst wird.
SRin Susanne Widmaier und SRin Sabine Braun begrüßten die Entwurfsplanung ebenso und freuten sich, dass die Stadtmitte durch die Gebäudesanierung deutlich aufgewertet wird und ein tolles Multifunktionshaus entsteht.
Einziger Wermutstropfen war aus Sicht von SR Rolf Höflinger, dass das Vorhaben durch das Denkmalamt verzögert wurde.

Die Haldenberg-Realschule erhält ein Sonnensegel
In den vergangenen Jahren wurde bereits mehrfach über den Sonnenschutz an der Realschule beraten. Nachdem das ein-fahrbare Sonnensegel für rund 25.000 € im Zuge der Haushaltsplanberatungen 2019 erneut abgelehnt wurde, hat der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung nunmehr der Beschaffung einer günstigeren Variante mehrheitlich zugestimmt. Die Elternvertreter waren nochmals auf die Fraktionen und die Verwaltung zugekommen, sodass nach einer praktikablen Lösung gesucht wurde, berichtete Bürgermeister Matthias Wittlinger.
Die SPD-Fraktion konnte sich mit dem neuen Sonnensegel nicht einverstanden erklären und empfand 72 m² als zu klein für die große Anzahl an Schülern. SRin Widmaier war zudem der Meinung, dass diese Variante nicht dem Sonnensegel entspricht, welches von der Elternschaft gewünscht wurde.
Das neue Sonnensegel kann von März bis Oktober durchgehend draußen bleiben und beschattet neben dem Schulhof auch die Mensa. Die FWV-Fraktion hatte damals beantragt, versuchsweise zwei Schirme zur Beschattung aufzustellen. Da die neue Version des Sonnensegels bei ca. 13.000 € liegt, konnte SR Rainer Frey dieses aufgrund der Kosteneinsparung befürworten. Gleicher Ansicht war auch die CDU-Fraktion, zumal SRin Sabine Braun angenommen hatte, dass die Bäume auf dem Schulgelände schneller wachsen und auch Schatten spenden würden, was nicht der Fall sei.
SR Ulrich Langer zeigte sich erfreut, dass die HRSU nun nach langer Auseinandersetzung mit der Thematik einen Sonnenschutz erhält, da die FDB/UB-Fraktion stets hinter der Anschaffung eines Sonnensegels stand.

Spenden
Dankend annehmen konnte der Gemeinderat eine Geldspende von 1.000 € für den alten Friedhof in Sparwiesen, 220 € für die Feuerwehr Uhingen sowie jeweils 100 € für die Musikschule Uhingen und die Hieberschule Uhingen.
Ein herzliches Dankeschön an alle Spender!

Informationsbroschüre

Bürgermeister-Sprechstunde

Für alle Bürgerinnen und Bürger aus Uhingen und den Stadtteilen findet in der Regel alle zwei Monate Samstagmorgens eine Bürgermeister-Sprechstunde statt.
Hier können Sie Ihre Anliegen, Anregungen und Ideen äußern.
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