Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats am 21.05.2021

Aufgrund der wichtigen Debatte um die Zukunft der Helfensteinklinik dauerte die Sitzung des Kreistags vergangenen Freitag länger als geplant, weshalb die Kreistagsmitglieder Bürgermeister Matthias Wittlinger sowie die 1. stellvertretende Bürgermeisterin Susanne Widmaier nicht von Beginn an der Gemeinderatssitzung in Uhingen teilnehmen konnten. Die Sitzungsleitung übernahm während der Abwesenheit die 2. stellvertretende Bürgermeisterin Sabine Braun.

Bekanntgabe von EilentscheidungenInfolge des hohen Inzidenzwerts im Landkreis Göppingen wurde die Sitzung des Gemeinderats am 30. April abgesagt. In der Sitzung waren zwei Vergabebeschlüsse vorgesehen. Um keine Verzögerung der Maßnahmen in Kauf zu nehmen, wurden diese dem Gemeinderat zur Kenntnis zugesandt. Nach erfolgter Abstimmung traf Bürgermeister Matthias Wittlinger folgende Eilentscheidungen: Vergabe zum behindertengerechten Umbau von 5 BushaltestellenDer Baubeschluss für den behindertengerechten Umbau der Bushaltestellen wurde am 04.12.2020 gefasst. Umgebaut werden eine Busbucht in der Ulmer Straße für 38.148,45 €, in der Schorndorfer Straße in Holzhausen für 45.400,68 €, in der Nassachtalstraße im Stadtteil Nassachmühle für 40.173,33 € sowie zwei Busbuchten in der Albstraße in Sparwiesen für 29.660,06 € und 41.210,22 €.Die Aufträge mit einer Gesamtsumme von rund 210.000 € erhielt die Fa. Georg Moll Tief- und Straßenbau GmbH + Co. KG aus Gruibingen. Vergabe zur Instandsetzung des Faulturms auf der KläranlageDer Gemeinderat hatte den Baubeschluss für die Instandsetzung des Faulturms bereits in der Haushaltsplanberatung am 15.01.2021 beschlossen.Die Arbeiten wurden in zwei Leistungsverzeichnissen ausgeschrieben.Gemäß dem Submissionsergebnis wurde die Fa. SaveCon aus Uhingen mit den Betonsanierungsarbeiten zum Angebotspreis von 183.260,42 € beauftragt und die Fa. Ligeba aus Uhingen mit den Gerüstbauarbeiten für einen Angebotspreis von 29.821,40 €Die Geländerarbeiten übernimmt für einen Preis von 14.994,00 € die Fa. Sandau aus Schlierbach.Mit der Demontage und Montage der Gashaube wurde die Fa. W&A aus Ravensburg zum Angebotspreis von 20.845,23 € beauftragt. Regionale Fördermöglichkeiten für P + R AnlagenBei 1 Enthaltung hat der Gemeinderat beschlossen, in das Förderprogramm des Verbands Region Stuttgart, zur Ablöse von 90 bestehenden Park and Ride-Parkplätzen in Uhingen, einzusteigen. Der Verband Region Stuttgart (VRS) hat ein Förderangebot entwickelt, bei dem es für bestehende Park and Ride-Anlagen sowie für neu geschaffene Parkplätze einen Finanzierungsbeitrag gibt. Ziel ist es, das Angebot des ÖPNV zu stärken und die Innenstädte der Mittel – und Oberzentren vom PKW-Verkehr zu entlasten. Dadurch wurden bereits 3.000 bestehende und 500 neue Stellplätze gefördert. Verbunden mit dem Zuschuss ist eine Zweckbindung für die im Eigentum der Kommune befindlichen Stellplätze von 20 Jahren sowie für die im Zugriff der Stadt stehenden Stellplätze für den Zeitraum der Vereinbarung. Die Stellplätze müssen zur ausschließlichen Nutzung für den Umstieg von PKW zum ÖPNV zur Verfügung stehen.Der Verband Region Stuttgart hat nunmehr zu einer 3. Förderrunde aufgerufen, bei der sich durch den Beitritt des Landkreises Göppingen in den Verkehr- und Tarifverbund Stuttgart (VVS) zum 01.01.2021 nun auch Kreiskommunen beteiligen können. Die Stadt Uhingen hat im Bereich des Bahnhofs bereits zahlreiche Stellplätze geschaffen, begann Ordnungsamtsleiter Michael Eberhard den Sachvortrag. Die insgesamt 108 Park and Ride-Parkplätze sowie weitere 17 Stellplätze vor dem ehemaligen Bahnstellwerk und dem Lagerhaus Schmitt werden alle von der Stadt Uhingen selbst betrieben. Dies bleibt auch bei einer Ablöse durch den Verband so bestehen, jedoch erhält die Stadt dann pro Stellplatz jährlich 180 €. Für Bedenken sorgte bei Gemeinderat und Verwaltung die lange Zweckbindung von 20 Jahren, im Hinblick auf die barrierefreie Gestaltung der Bahnunterführung, die in 2025 ff. im Haushalt geplant ist. „Wir möchten keine Bindung eingehen, die später möglicherweise die Idealausführung des barrierefreien Umbaus verhindert“, stellte Michael Eberhard fest. Aus diesem Grund lautete der Vorschlag der Verwaltung zunächst, mit dem Verband über eine Laufzeit von 5 Jahren zu verhandeln. Hierfür hat die Stadt in der letzten Sitzung des Verwaltungsausschusses, zu der ein Vertreter des Verbands der Region Stuttgart eingeladen war, allerdings eine deutliche Absage erhalten. Herr Hollerith brachte hier zum Ausdruck, dass es hinsichtlich der Laufzeit keinen Spielraum gibt und für alle Kommunen eine Zweckbindung für 20 Jahre gilt. Auch legte er dar, dass dem Verband die Sicherung der bestehenden P+R- Anlagen sehr wichtig ist und sie generell auf keine Stellplätze im Förderprogramm verzichten möchten. Im Gremium bestand dennoch Einigkeit, einige der 125 Stellplätze aus dem Rahmenvertrag zurückzuhalten, die teilweise infolge des Bahnhofsprojekts weichen müssten. So wurde festgelegt, die im Eigentum der Stadt befindlichen 16 Stellplätze auf der Nordseite, gegenüber dem Zebrastreifen, nicht in das Förderprogramm aufzunehmen. Ebenso die vorderen 8 Stellplätze nördlich der Bahn und weitere 11 Stellplätze an der Ecke Obere Bahnhofstraße, sodass insgesamt 90 Stellplätze in das Förderprogramm eingebracht werden.Da der Verband mit allen 125 vorhandenen Stellplätzen rund um den Bahnhof rechnet, gab Ordnungsamtsleiter Michael Eberhard zu berücksichtigen, dass Gemeinderat und Verwaltung das Risiko bewusst sein muss, dass der Verband eine Förderung angesichts der Reduzierung ablehnen könnte. SRin Anna Breitenbücher (CDU) war froh, dass 35 Stellplätze ungebunden zur Weiterentwicklung der Stadt zur Verfügung bleiben. SR Rainer Frey (FWV) bat darüber hinaus darum, auch Überlegungen anzustellen, in der Heerstraße, wo aktuell bereits Autos parken, P+R Parkplätze auszuweisen.Diese Plätze wurden momentan noch bewusst ausgelassen, schilderte Ordnungsamtsleiter Michael Eberhard, da die Heerstraße nicht vollständig ausgebaut ist. Die Verwaltung muss sich die Situation hier näher anschauen.  Der VRS geht davon aus, dass das Parken auf den geförderten Stellplätzen auch weiterhin kostenfrei bleibt. Parktarife könnten aber im Falle einer Über- oder Unterbelegung der Anlagen geändert werden.SR Frank Benkart (UBU) bat diesbezüglich darum, dass für die P+R Anlagen und die städtischen Parkplätze im Zentrum stets die gleichen Regelungen gelten. Falls die P+R-Anlagen demnach einmal kostenpflichtig werden, sollte dies auch für die übrigen Stellplätze in Uhingen gelten, um eine ausschließliche Verlagerung auf die kostenlosen Plätze zu verhindern. Im Hinblick auf das in unmittelbarer Nähe des Bahnhof gelegenen Spinnweberei-Areals wurde seitens der Verwaltung darauf hingewiesen, dass das Förderprogramm auch bei neu geschaffenen Parkhausstellplätzen oder ebenerdigen Stellplätzen greifen würde.SR Michael Lopin (SPD) legte Wert darauf, nicht bereits im Beschluss aufzunehmen, dass das Förderprogramm bei der Weiterentwicklung des Spinnweberei Areals ggfs. berücksichtigt wird, um hier noch alle Möglichkeiten offen zu lassen.Dem Planungs- und Bürgerbeteiligungsprozess soll nicht vorgegriffen werden, versicherte die Verwaltung. SR Rolf Höflinger (FDP/UB) begrüßte, dass durch Aufnahme in das Förderprogramm künftig auch die 9 Parkplätze vor dem ehemaligen Bahn-Stellwerk als P+R-Anlage ausgewiesen werden und ein durchgängiges Beparken, wie aktuell feststellbar und zulässig, nicht mehr möglich ist.   Die Laufzeit der Vereinbarung würde voraussichtlich ab 01. Januar 2022 beginnen, wenn der Verband Region Stuttgart sich mit der Anzahl von 90 Stellplätzen einverstanden erklärt. Gemeinderat erlässt Benutzerordnung für die Uhinger FilsstufenBei 1 Gegenstimme und 4 Enthaltungen hat der Gemeinderat mehrheitlich eine Benutzerordnung für den Bereich an den Uhinger Filsstufen erlassen.Bereits am 19.10.2020 hatte sich der Verwaltungsausschuss in seiner Vorberatung mit der Benutzerordnung befasst. Damals waren aber noch Rechtsfragen offen und der Erlass wurde vertagt. Zwischenzeitlich konnten diese geklärt werden. Grund für die Beratung war der zunehmende Besucherandrang im vergangenen Sommer und die daraus resultierende Ruhestörung der Anwohner sowie die Vermüllung der Fläche. Außerdem wurde der Filsabschnitt vermehrt als Hundebadestrand, aber auch als Badestrand für Kleininder genutzt. Gegen das Müllproblem wurde die Stadt im letzten Jahr sofort tätig und erhöhte das Behältervolumen sowie den Leerungstakt.Insgesamt hat sich aber gezeigt, dass die Verwaltung die Nutzungen nicht uneingeschränkt walten lassen kann und eine Benutzerordnung erforderlich ist. „Wichtig war uns, ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass es sich um keine Badestelle handelt“, führte Ordnungsamtsleiter Michael Eberhard aus. Dies bekräftigt auch die Tatsache, dass es keine Badeaufsicht gibt und die Wasserqualität darüber hinaus in den warmen Sommermonaten nicht für geeignet gehalten wird, um Kleinkinder darin baden zu lassen.In der Verordnung wird festgelegt, welche Verhaltensregeln gelten, in welchem Zeitrahmen die Filsstufen genutzt werden dürfen und welche Nutzung untersagt ist, wie z.B. das Übernachten, Feuermachen oder das unangeleinte Badelassen von Hunden. SR Rolf Höflinger regte an, die Benutzerordnung mit Piktogrammen zu ergänzen, um diese für alle Personengruppen verständlich zu machen. Der Fraktionsvorsitzende der FDP/UB erkundigte sich außerdem nach den Kontrollen. Der Gemeindevollzugsdienst und die Polizei werden regelmäßig vorbeigehen und nach dem Rechten sehen, sicherte Herr Eberhard zu. Ein privater Ordnungsdienst soll diese Kontrollen noch unterstützen. SR Rainer Frey gab dazu an, dass die Polizei oftmals der Untätigkeit bezichtet wird, was nicht korrekt sei, sondern daran liegt, dass nun mal nicht immer Kapazitäten zur Verfügung stehen. Daher seine Bitte, ganz dringend und schnell tätig zu werden und einen Ordner zu beauftragen.Das Gremium erteilte der Verwaltung den Auftrag zur Einholung von Angeboten für diese externe Dienstleistung. Die UBU konnte den Ärger der Anwohner gut nachvollziehen, war aber der Meinung, dass sich die Probleme dadurch nicht lösen, sondern nur verlagern. Das Einhalten der Regelungen müsste durch die ohnehin geltende Nachtruhe ab 22 Uhr oder den Leinenzwang im Ort auch ohne Verordnung möglich sein, führte SR Frank Benkart aus. Der Fraktionsvorsitzende stellte sich grundsätzlich die Frage, ob künftig etwa jeder Platz mit einer Benutzerordnung versehen werden muss. Das Projekt Filsstufen wurde vor einigen Jahren gut durchdacht auf den Weg gebracht und nun sehr gut angenommen, schilderte SR Jens Störl (FWV). Die Vermüllung ziehe sich durch die gesamte Peripherie der Stadt. Aus seiner Sicht müssen weitere attraktive Treffpunkte gestaltet werden, um dadurch solche Brennpunkte zu vermeiden. „Über Kurz oder Lang werden wir nicht um eine Benutzerordnung herumkommen“, stellte SR Thomas Weller (CDU) fest. Es bedürfe klaren Richtlinien.Mit der Satzung hat die Verwaltung zumindest eine Grundlage, um eingreifen zu können, teilte SRin Sabine Braun diese Haltung. Die CDU-Fraktionsvorsitzende, wie auch SRin Sonja Riesner-Hendlmeier (SPD) baten die Betroffenen aber auch um Verständnis, dass sich die Jugendlichen in der Pandemie-Zeit nirgendwo aufhalten können und aktuell mehr Toleranz verdienen. Die Stadtverwaltung wird eine entsprechende Beschilderung für die Filsstufen in Auftrag geben. Satzung über die außerschulische Nutzung der Schulgelände bleibt unverändertIm Februar 2016 hatte der Gemeinderat eine Benutzerordnung für die Nutzung aller Schulhöfe in Uhingen und den Stadtteilen außerhalb der Schulzeiten beschlossen. Grund für die erneute Beratung in der vergangenen Sitzung waren wiederholte Beschwerden von Anliegern des Bolzplatzes an der Haldenberg-Realschule. Die Anwohner berichteten von einer Nutzung bis spät in die Nacht und sehr viel Lärm, wodurch zum einen der Schlaf, aber auch am Wochenende die Nutzung des eigenen Gartens nicht mehr ungestört möglich sei. Daraufhin wurde seitens der Anlieger um eine Änderung der Satzung gebeten, wonach der Platz an Sonn- und Feiertagen sowie für Jugendliche über 18 Jahre gesperrt werden soll. Die Verwaltung empfahl keine Einschränkung der Nutzungszeiten. Durch die Schließung aller sonstigen Freizeit- und Sportanlagen während Corona ist ein erhöhter Druck auf öffentliche Plätze entstanden. Ordnungsamtsleiter Michael Eberhard sagte ausdrücklich zu, die bereits intensivierten Kontrollen weiter durchzuführen. Für noch bessere und lückenlosere Kontrollen soll auch hier ein zusätzlicher Sicherheitsdienst zum Einsatz kommen. Die SPD sprach sich gegen weitere Einschränkungen und ausdrücklich gegen eine Altersbeschränkung aus. Eltern oder Großeltern sollen nicht ausgeschlossen werden, führte SRin Beate Grünenwald an. Vielmehr war der SPD bei Durchsicht der Verordnung aufgefallen, dass die Zeiten an Wochenenden und den Ferien sehr restriktiv sind. Seitens der Fraktion wurde daraufhin eine Ausweitung der Zeiten von 10 Uhr bis 20 Uhr, anstelle bis 18 Uhr beantragt. Wie SRin Beate Grünenwald vorbrachte, können die Kindern in den Ferien aufgrund der Hitze oftmals erst um 18 Uhr nach draußen.  Eine Ausweitung der Zeiten befürwortete Ordnungsamtsleiter Michael Eberhard in Anbetracht des vorliegenden Antrags der Anwohner nicht. Zudem gab er zu beachten, dass die Satzung für alle Schulhöfe gilt. Er wünschte sich für alle Beteiligten eine gute Lösung. Den Antrag der SPD konnten die FWV-Mitglieder SR Werner Wendl und SR Dr. Andreas Bruder nicht nachvollziehen und berichteten von den Störungen, die ihnen die Anwohner zugetragen hatten.„Die Anwohner haben auch ein Recht auf Ruhe, stellte SR Wendl klar. „Die Lebensqualität am Haldenberg leidet“, ergänzte SR Dr. Bruder und unterstrich, dass der Platz auch nicht mit anderen Schulhöfen vergleichbar sei, sodass eventuell eine Sonderregelung getroffen werden muss.Wenn sich die Situation auch durch Kontrollen nicht verbessert, sahen die beiden Stadträte nur die Möglichkeit, den Platz einzuzäunen und einen Schließdienst zu beauftragen oder gar ganz für die Öffentlichkeit zu schließen. SRin Alexandra Staab (UBU) hielt es für wichtig, die Anwohner nicht mit dem Problem alleine zu lassen. Gleichwohl war sie der Ansicht, dass der Antrag der SPD dem Ansinnen des Gremiums, eine Verbesserung herbeizuführen, nicht widerspricht. So gehe es zum einen auch um die Lebensqualität der Kinder in den Ferien, für die der Bolzplatz einen Ausgleich bietet. Und zum anderen darum, das geltende Benutzerrecht durchzusetzen. Nach Vorliegen der Angebote für den zusätzlichen Sicherheitsdienst wird sich der Verwaltungsausschuss nochmals mit der Thematik beschäftigen.Die Verwaltung versicherte, das Problem in den Griff zu bekommen. Ordnungsamtsleiter Michael Eberhard betonte abschließend, dass in Uhingen nichts schief laufe, sondern diese Situation aufgrund der Pandemie entstanden ist, mit der alle Kommunen zu kämpfen haben. Bestellung einer/s Betriebsleiters/in für die Wasserversorgung Uhingen
Nachdem sich Stadtkämmerin Kathrin Vater, als auch die stv. Stadtkämmerin Annelie Waldinger aktuell in Elternzeit befinden, wurde nunmehr Frau Christel Hieber zur Betriebsleiterin der „Wasserversorgung Uhingen“ bestellt. Frau Hieber übernimmt als Nachfolgerin von Frau Waldinger seit dem 1. März kommissarisch die Amtsleitung in der Kämmerei wahr. Neue Benutzerordnung Komm.ONEIm Jahr 2018 haben die drei Zweckverbände KIVBF, KDRS und KIRU mit der Datenzentrale Baden-Württemberg zu Komm.ONE fusioniert.Ziel der Fusion ist der Erhalt einer wettbewerbs- und zukunftsfähigen kommunalen IT in Baden-Württemberg. Die Komm.ONE stellt den Kommunen die EDV-Programme inkl. Schulungen in allen Bereichen, wie Standesamt, Einwohnermeldeamt oder Personalamt zur Verfügung. Nunmehr wurde eine neue Benutzungsordnung zur Vereinheitlichung der Verträge, Entgelte & Produkte erstellt.  Bei 3 Enthaltungen stimmte der Gemeinderat der Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen zu und ermächtigte den Bürgermeister alle für die Vertragsanpassung erforderlichen Erklärungen mit Komm.ONE durchzuführen. Wie die stv. Kämmerin Christel Hieber mitteilte, wird die öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit allen Kommunen in ganz Baden-Württemberg abgeschlossen. Corona-Förderprogramm kann umgesetzt werdenEinstimmig hat der Gemeinderat erneut das Corona-Förderprogramm für die Uhinger Unternehmen beschlossen. Die Verwaltung hatte das Gremium in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 15.03.2021 über das geplante Programm informiert, woraufhin in der Gemeinderatssitzung am 26.03.2021 der Beschluss gefasst wurde, die Gutschein-Aktion auf den Weg zu bringen.Eine Bürgerin erhob im Nachgang dazu Einwände gegen die Rechtmäßigkeit der Beschlüsse bei der Kommunalaufsicht, welche diese aktuell noch prüft. Um das Programm so schnell wie möglich umsetzen zu können und keine weitere Verzögerung in Kauf zu nehmen, bis ein Prüfungsergebnis vorliegt, schlug Bürgermeister Matthias Wittlinger vor, erneut darüber Beschluss zu fassen. Hauptamtsleiter Markus Malcher wies in der Sitzung gleichzeitig darauf hin, dass dieser Beschluss aber unwirksam wird, wenn die Rechtsaufsicht nach der Prüfung gleicher Auffassung wie die Verwaltung ist und die Beschlüsse vom 26. März für rechtmäßig bezeichnet. Dies sei aber unschädlich. Auf noch offene Fragen einzelner Fraktionen zum Förderprogramm wurde in der Sitzungsvorlage eingegangen und von Herrn Malcher vorgetragen. „Wir leben in einer Solidargemeinschaft, wo demjenigen geholfen wird, der Hilfe benötigt“, betonte SRin Susanne Weißkopf (FWV) und fuhr weiter fort: „Es soll weiterhin möglich sein, in Uhingen einzukaufen oder Restaurants zu besuchen“. Die Gutscheine seien kein Geschenk, sondern eine gute Geste. Sie fand es bedauerlich, dass jemand die Kommunalaufsicht hinzugezogen hat. „Wenn Bürger der Stadt Uhingen die Kommunalaufsicht anrufen, ist dies gelebte Demokratie, die akzeptiert werden muss“, erwiderte SR Michael Lopin. Er betonte, dass die SPD die Aktion zu keiner Zeit aufhalten wollte. Gerne hätte die Fraktion aber bereits das ausgearbeitete Förderprogramm vorgestellt bekommen. Seitens der UBU war ebenfalls nie gewollt, die gute Idee zu zerreden. Die Gemeinderäte sahen sich viel mehr Ihrer Pflicht bewusst, die Sitzungsvorlage gewissenhaft zu bearbeiten. Ob die anvisierten 1.000 € für die Einrichtung des Online-Shops ausreichen werden, hielt SR Frank Benkart noch für etwas bedenklich, hoffte aber dass dies klappt. „Die betroffenen Betriebe warten schon sehr lange auf den Start der Aktion. Vermehrt kamen in letzter Zeit Fragen von verunsicherten Kunden auf“, verdeutlichte SR Rainer Frey (FWV) den dringenden Anlauf des Förderprogramms. Auch SRin Anna Breitenbücher (CDU) und SR Rolf Höflinger (FDP/UB)appellierten für eine schnellstmögliche Umsetzung und stimmten dem Beschluss zu. Stand 21.05.2021 hatten sich 32 Unternehmen und Dienstleister für die Gutschein-Aktion angemeldet. Der Gemeinderat entschied, auch Freiberufler im Förderprogramm zuzulassen. Sobald die Gutscheine erworben werden können, wird die Stadtverwaltung dies auf der Homepage, dem Mitteilungsblatt und auf Facebook bekanntgeben. Vergabe von Baugrundstücken im Baugebiet Weilenberger Hof IIIMit einem einstimmigen Beschluss hat der Gemeinderat die nächsten Grundstücksflächen im Neubaugebiet Weilenberger Hof III zur Vermarktung ausgewählt.Die Verwaltung wurde beauftragt, eine Ausschreibung für drei Mehrfamilienhausbauplätze (1.129 m², 1.243 m² und 1.796 m²)  sowie vier Reihenhausbauplätze mit jeweils 700 m², die als eine Einheit vermarktet werden, vorzubereiten. Grundsätzlich dürfen sich Interessenten auch für mehrere Flächen gleichzeitig bewerben.  Während im ersten Bauabschnitt nur Einzelhaus- und Doppelhausbauplätze veräußert wurden, konzentriert sich die Vermarktung im 2. Bauabschnitt nun vorrangig auf Bauträger und private Investoren, erläuterte Hauptamtsleiter Markus Malcher. Im Hinblick auf die Vorgaben der Region Stuttgart zur Siedlungsdichte hielt es die Verwaltung für dringend erforderlich, im Jahr 2021 ausschließlich mit Mehrfamilien- und Reihenhäusern auf den Markt zu gehen und so auch die Erlöse im Haushalt von knapp 2,7 Mio. Euro einzunehmen. Das Vergabeverfahren wird als Konzeptvergabe gestaltet und mit Elementen des Bieterverfahrens ergänzt. Dies bedeutet, dass ein Mindestverkaufspreis von 460 €/m² zu erzielen ist, welchen Interessierte nach eigenem Ermessen überschreiten können. Damit die Vorhaben städtebaulich gestaltet werden, wurden Vorgaben festgelegt, welche die Bewerbung zwingend enthalten muss.Dies umfasst insbesondere die Darstellung zu Wohnflächenumfang und -zuschnitt, ein energetisches Konzept, aber auch ein inhaltliches Nutzungs- sowie ein Stellplatzkonzept. In die Ausschreibung wird ebenfalls aufgenommen, dass dem Gemeinderat unterschiedliche Wohnungsgrößen wichtig sind und ein 20%iges Belegungsrecht für die Kommune wünschenswert wäre.Dies waren Anregungen der SPD-Fraktion, die es für wichtig hielt, die Vorgaben präzise und detailliert zu formulieren.„Mit der Vergabe der nächsten Grundstücke werden wichtige Weichen für das weitere Wohnen in Uhingen gestellt. Zukünftige Ideen müssen dabei umgesetzt und neue Wege beschritten werden“, verlas SRin Beate Grünenwald in der Stellungnahme. „Ein dauerhaftes Belegungsrecht der Kommune hilft, um für eine soziale Durchmischung zu sorgen“, fuhr sie fort. Ein weiteres Ziel wäre bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, wozu SR Michael Lopin mehrfach auf das Förderprogramm der L-Bank hinwies, durch dessen Zuschuss die Mindereinnahmen ausgeglichen werden könnten. Er klärte auf, dass nicht nur Arbeitslose Bedarf für kleinere und günstigere Wohneinheiten haben, sondern dies auch Rentner, Schwerbehinderte oder Personengruppen mit niedrigem Einkommen betreffe. Der weitere Antrag der SPD, die Grundstücke ausschließlich an genossenschaftliche Bauträger zu veräußern, weil es diesen nicht nur um Gewinnabsichten gehe, fand im Gremium und der Verwaltung keinen Anklang.„Jeder soll sich auf die freien Flächen bewerben können“, plädierte SR Rainer Frey (FWV) und gab zu bedenken: „Je mehr Vorgaben gemacht werden, desto kleiner wird der Kreis der Bewerber und umso teurer das Bauen“. „Der Bewerber mit dem besten Konzept erhält den Zuschlag“, stimmte SRin Sabine Braun (CDU) zu.  Das Vorliegen eines konkreten Konzepts vor der Vergabe, bei dem vor allem der Bebauungsplan eingehalten wird, fand auch SR Rolf Höflinger (FDP/UB) sehr wichtig. Die UBU stimmte dem vorgeschlagenen Vorgehen zu. Offen war für SR Frank Benkart lediglich die Frage, wie die Kriterien am Ende gewichtet werden bzw. ob mehr Wert auf ein gutes Konzept oder einen guten Preis gelegt wird. Die Wertung transparent an die Interessenten zu kommunizieren, hielt der Fraktionsvorsitzende für wichtig.  Hauptamtsleiter Markus Malcher legte dar, dass es sich um keine Kriterienvergabe wie in der ersten Runde handelt. In der Ausschreibung wird angegeben, welche Punkte Gemeinderat und Verwaltung wichtig sind. „Das Gesamtkonzept muss am Ende passen“, so der Amtsleiter. Bürgermeister Matthias Wittlinger, der während der Beratung die Sitzungsleitung wieder übernahm, gab am Ende nochmals seine Einschätzung zu einigen Punkten.Er war überzeugt, dass der Gemeinderat das gleiche Ziel verfolgt und Wohnungen mit einer guten Durchmischung schaffen möchte. Wenn jedoch ein Quartier gewünscht ist, das beispielsweise ein dezentrales Energiekonzept für zwei Grundstücksflächen vorsieht, funktioniert dies nur, wenn weniger Einschränkungen vorgesehen sind. Der Vorsitzende zeigte sich auch einverstanden, einige Beispiele für das zu gestaltende Nutzungskonzept in die Ausschreibung aufzunehmen, die bei Nichteinhaltung jedoch nicht zum Ausschluss führen. Die Verwaltung wird im nächsten Schritt einen Ausschreibungstext formulieren, welcher dem Gemeinderat vor der Veröffentlichung nochmals vorgelegt wird. Wir bitten alle Interessenten daher noch um Geduld.  

Informationsbroschüre

Plakat "Landesschau Mobil zu Gast in Uhingen"

Bürgermeister-Sprechstunde

Für alle Bürgerinnen und Bürger aus Uhingen und den Stadtteilen findet in der Regel alle zwei Monate Samstagmorgens eine Bürgermeister-Sprechstunde statt.
Hier können Sie Ihre Anliegen, Anregungen und Ideen äußern.
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