Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats am 15.01.2021

Corona Pandemie: Aktuelle Situation und Erlass von Kindergartengebühren
Im Landkreis Göppingen gehen die Corona-Neuinfektionen zwar zurück, aber leider nicht in dem notwendigen Maß, wie durch den Lockdown erhofft, stellte Bürgermeister Matthias Wittlinger fest. Die 7 Tage-Inzidenz-Zahl lag Stand vergangenen Freitag bei 123,6. Ziel ist jedoch ein Wert von unter 50 zu erreichen.


Die Kindertageseinrichtungen und Grundschulen bleiben daher weiterhin bis mindestens Ende Januar geschlossen, was seitens der Stadt Uhingen auch umgesetzt wird. Gleichwohl werden weiterhin Notbetreuungen für die Kinder angeboten, deren Eltern bei der Arbeit unabkömmlich sind. Nachdem die Kindergartengebühren für den Januar bereits abgebucht wurden, hat der Gemeinderat auf Vorschlag von Bürgermeister Wittlinger einstimmig beschlossen, die Gebühren für den Februar, als Kompensation für den Januar, nicht einzuziehen, sofern die Kinder keine Notbetreuung besucht haben. Auch das Rathaus und die Verwaltungsstellen bleiben weiterhin geschlossen. Die Mitarbeiter/innen der Stadtverwaltung sind für die Bürgerinnen und Bürger jedoch telefonisch und per E-Mail erreichbar und bieten in dringenden Fällen auch Präsenz-Termine an.Bürgermeister Matthias Wittlinger freute sich, mitteilen zu können, dass ab dieser Woche ein Hol- und Bring-Service in der Stadtbücherei im Berchtoldhof eingerichtet wird, wodurch die Bürgerschaft Bücher zur Ausleihe abholen und auch zurückgeben kann.Insgesamt gab es in Uhingen Stand vergangenen Freitag, 15.01.2021 11 bestätigte Corona-Fälle, 32 Personen, die sich wegen des Verdachts in häuslicher  Quarantäne befanden sowie 10 einreisende Personen in der Quarantäne. Zudem gibt es mittlerweile auch einen bestätigten Todesfall in Uhingen aufgrund von Covid-19.Die durch Corona entstehende Mehrarbeit ist in allen Ämtern nach wie vor sehr hoch, legte der Rathauschef dar. Vor allem das Ordnungsamt arbeitet in einer 24/7-Schicht. Wegen des hohen Fallaufkommens müssen die Mitarbeiter/innen neben den schriftlichen Quarantäne-Bescheiden inzwischen auch die Kontaktpersonen umgehend telefonisch über ihre Quarantänepflicht informieren, was zuvor noch vom Gesundheitsamt übernommen wurde. Haushaltsplanberatungen 2020
Mit einem einstimmigen Beschluss hat der Gemeinderat der Stadt Uhingen den Haushaltsplan 2021 verabschiedet.
 
Bürgermeister Matthias Wittlinger erläuterte zunächst die wenigen Änderungen, die sich seit der Haushaltsplanaufstellung am 04. Dezember 2020 ergeben haben.
 
Die fünf Gemeinderatsfraktionen nahmen anschließend Stellung zum Haushaltsplanentwurf. Die vollständigen Haushaltsreden nebst ausführlichen Haushaltsanträgen können Sie am Ende des Berichts nachlesen.
 
Die nichthaushaltsrelevanten Anträge der Fraktionen wurden einhellig in die zuständigen Ausschüsse verwiesen. Über die haushaltswirksamen Anträge wurde in der Sitzung wie folgt beraten und beschlossen:
 
Sanierung Brückenbauwerk BW 14 (FWV und CDU)
Bürgermeister Matthias Wittlinger wies darauf hin, dass die Verwaltung die Sanierung des Brückenbauwerks BW 14 in der Bünzwanger Straße über den Butzbach für erforderlich hält, nachdem diese in den letzten Jahren mehrfach verschoben wurde.
Gleichwohl entschied sich der Gemeinderat bei 6 Gegenstimmen mehrheitlich für den Antrag der FWV und CDU, die Mittel in Höhe von 160.000 € in 2021 zu streichen und die Maßnahme in das Jahr 2022 zu verschieben.
 
Rechtliche Überprüfung eines Bauplatzvergabe-Konzepts für das Baugebiet Weilenberger Hof III sowie Aussetzen der weiteren Vergaben (UBU)
Die Vergabe der Bauplätze im 1. Bauabschnitt des Neubaugebiets Weilenberger Hof III erfolgte im Juli 2020 durch den Gemeinderat. Welche Grundstücke im  2. Bauabschnitt veräußert werden, wird voraussichtlich in diesem Jahr festgelegt.
Da Bauland in Uhingen auch weiterhin vorrangig für die Uhinger Bürgerschaft entwickelt werden soll, beantragte die UBU-Fraktion die Entwicklung eines Bauplatzvergabe-Konzepts, welches anschließend einer rechtlichen Prüfung unterzogen werden soll. Die Kosten dafür schätzte die UBU auf 12.000 €. In Anbetracht der heutzutage großen Bereitwilligkeit der Menschen gegen Entscheidungen zu klagen, sei es dringend erforderlich, dass eine Rechtssicherheit im Verfahren herrscht, verlas SR Frank Benkart.
Weiter wurde beantragt, die Vergabe der Bauplätze so lange auszusetzen, bis in der Rechtsprechung richtungsweisende Entscheidungen getroffen sind.
 
Die Verwaltung ist bereits dabei, ein Konzept für die künftigen Vergaben zu erarbeiten. Ob hierfür eine rechtliche Überprüfung erforderlich sein wird, konnte Bürgermeister Matthias Wittlinger zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht beurteilen. Das Aussetzen der Vergabe bis es eine gefestigte Rechtsprechung gibt unterstützte der Rathauschef jedoch keinesfalls, da dies bedeuten würde, dass in den nächsten 5 – 10 Jahren kein Bauplatz mehr veräußert werden kann.
 
Die SPD verwies dazu auf ihren haushaltsneutralen Antrag, für die weitere Bauplatzvergabe das Einheimischenmodell gemäß der Vereinbarung der EU und dem Freistaat Bayern anzuwenden, welches der Stadt durch ein Punktesystem ermöglicht, die Bauplätze nach Recht an ortsansässige Familien zu vergeben. „Dieses Modell ist hieb- und stichfest geprüft, womit sich eine weitere rechtliche Prüfung erübrigt“, erläuterte SRin Beate Grünenwald.
 
Bei 19 Gegenstimmen und 8 Ja-Stimmen lehnte der Gemeinderat ab, im Haushalt 2021 bereits eine feste Summe von 12.000 € für eine rechtliche Überprüfung des Konzepts einzustellen. Das Aussetzen der Vergabe wurde ebenfalls mehrheitlich bei 20 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt. „Gemeinderat und Verwaltung haben alle das gleiche Ziel, nämlich eine sichere Bauplatzvergabe“, betonte der Rathauschef. Die Entwicklung eines Vergabe-Modells hat die Verwaltung auf alle Fälle auf der Agenda. 
Ausbau der Ganztagesbetreuung in Holzhausen (SPD/CDU)
Für den Ausbau der Ganztagesschule in Holzhausen waren für die Jahre 2024 ff. Planungskosten in Höhe von 50.000 € im Haushalt eingestellt. Um eine frühere Realisierung des Betriebs sicherzustellen beantragte die SPD die Planungskosten bereits in diesem Jahr einzustellen.
 
SRin Sabine Braun machte in diesem Zusammenhang auf den haushaltsunwirksamen Antrag der CDU aufmerksam, eine Neukonzeption des Ganztagesbetriebs in Holzhausen mit Mensa zu erarbeiten.
 
Die Einrichtung eines Ganztagesbetriebs inklusive Mensa erfordert bauliche Erweiterungen und muss im Hinblick auf die Corona-Pandemie gegebenenfalls auch räumlich und organisatorisch unter anderen Bedingungen konzipiert werden, erläuterte Bürgermeister Matthias Wittlinger. Aus diesem Grund wurden die Planungen verschoben bis es Klarheit gibt, jedoch nicht vergessen, wie der Rathauschef betonte. „Die Pandemie wird hoffentlich enden und es kann in die Realisierung eingestiegen werden. Diese sollte jedoch nicht erst in 2025 ff. beginnen“, unterstrich SRin Susanne Widmaier und plädierte aus diesem Grund dafür auch mit der Planung nicht erst im Jahr 2024 zu beginnen. Der Gemeinderat folgte dem Antrag bei 6 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen mehrheitlich und zog die Planungskosten für den Ausbau der Ganztagesschule in Holzhausen in Höhe von 50.000 € in den Haushalt 2021vor.  Erschließungskosten für das Baugebiet Brühl in Holzhausen (CDU)
Die CDU stellte den Antrag, die Erschließungskosten für das Baugebiet Brühl in Holzhausen im Jahr 2021 im Haushalt einzustellen. SRin Sabine Braun unterstrich damit die Wichtigkeit, die Entwicklungen in Holzhausen voranzutreiben. 
SR Rainer Frey sprach sich ebenfalls dafür aus, das Gebiet so schnell wie möglich zu entwickeln und erkundigte sich nach dem geschätzten Zeitplan.
 
Seitens der Verwaltung waren die Erschließungskosten, welche auf rund 1,25 Mio. € geschätzt werden, in 2021 noch nicht vorgesehen da für die Entwicklung des Gebiets erst noch weitere Gespräche mit den Grundstückseigentümern ausstehen. Bürgermeister Matthias Wittlinger nannte als Ziel in diesem Jahr eine Einigung zu bewirken, um dann im nächsten Schritt die Planung anzugehen. Mit einem Baubeginn rechnete der Rathauschef allerfrühestens in 2-3 Jahren.
 
Die Verwaltung sicherte zu, dass die Entwicklung mit Nachdruck vorangeht und die Gespräche zeitnah geführt werden, womit sich die CDU einverstanden erklärte und auf die Mitteleinstellung verzichtete.
 
Erhöhung der Bußgeld-Einnahmen (FDP/UB)
Aufgrund der zahlreichen Verstöße gegen die StVO beantragte die FDP/UB wie bereits im vergangenen Jahr den Haushaltsansatz für Bußgelder von 17.200 € auf 40.000 € zu erhöhen.
 
SR Rolf Höflinger führte als Beispiele,  mit denen der Gemeindevollzugsdienst (GVD) die erhöhten Einnahmen während der täglichen Kontrollen aus seiner Sicht sehr schnell generieren könnte, das Zuparken von Gehwegen, Parken auf Behindertenparkplätzen ohne entsprechende Berechtigung oder mehrtägiges Parken an zeitbegrenzten öffentlichen Parkplätzen an. Durch Erhöhung des Ansatzes strebte der Fraktionsvorsitzenden eine häufigere Kontrolle der Personen an, welche sich an keine Regeln halten.
 
Für Mehrerträge müsste die Stadt die Stellenanteile GVD verdoppeln. Der Vollzugsdienst ist nicht nur für die Kontrollen und Strafzettel-Verteilung zuständig, sondern muss die Bescheide und eingehenden Widersprüche gleichermaßen bearbeiten, erklärte Bürgermeister Matthias Wittlinger und empfahl daher keine Änderung.
 
Bei 18 Gegenstimmen, 7 Enthaltungen und 2 Ja-Stimmen wurde die Erhöhung des Haushaltsansatzes für Bußgelder abgelehnt.
 
Kanalsanierungsarbeiten im Rahmen der Eigenkontrollverordnung – Restmittel streichen (FWV)
Im Haushaltsplan 2021 waren bei der Eigenkontrollverordnung Restmittel in Höhe von 60.000 € auf dem Jahr 2020 übernommen worden, woraufhin die FWV beantragte, diese zu streichen.
 
Nachdem Bürgermeister Matthias Wittlinger darlegte, dass es sich bei den 60.000 € um eine in 2020 entstandene Rechnung handelt, welche aber noch nicht zur Zahlung bei der Verwaltung eingegangen ist, wurde der Antrag zurückgezogen.
 
Neubau eines Spielplatzes in Diegelsberg (UBU)
Die UBU hielt es für sinnvoll, im Rahmen der für 2021 geplanten Überarbeitung des Spielplatzkonzepts, einen neuen Kindergarten in Diegelsberg zu realisieren. Durch die Inbetriebnahme des neuen Spielplatzes sah SR Markus Paschke darüber hinaus die Möglichkeit, den aktuell vorhandenen Spielplatz im Lugerweg dem Kindergarten in Diegelsberg zuordnen zu können, dessen Räumlichkeiten und Grünfläche er für die beiden Gruppen ohnehin für beengt hielt.  
 
Der Kindergarten entspricht der Norm, welche vom KVJS vorgegeben ist, erwiderte Bürgermeister Matthias Wittlinger und betonte, dass es sich um eine hervorragende Einrichtung handelt. Die Verwaltung empfahl, sich nicht vorab auf einen Spielplatz festzulegen, bevor das Konzept nicht geprüft und überarbeitet wurde. Der Verwaltung ist es wichtig, die Spielplatzlandschaft in Uhingen zu erhalten und wenn nötig zu verbessern.
 
Bei 13 Ja-, 9 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen folgte der Gemeinderat dem Antrag der UBU und beschloss mehrheitlich in 2021 einen neuen Spielplatz in Diegelsberg zu bauen. Hierfür wurden 50.000 € eingeplant.
 
Vereinsgebäude am Haldenberg – Streichung der Mittel in Höhe von 250.000 € aus dem Haushaltsplan (SPD)
Bürgermeister Matthias Wittlinger klärte auf, dass der Antrag der SPD zur Streichung der Mittel für das Vereinsgebäude am Haldenberg bis eine entsprechende Gegenfinanzierung dargestellt sowie eine Konzeption und Verträge mit den künftigen Nutzern erarbeitet wurde, die mittelfristige Finanzplanung, aber nicht direkt den Haushalt 2021 betrifft.
Die Stadtverwaltung plädierte dafür, dem Antrag nicht zu folgen unter dem Hintergrund, dass das Sportstättenentwicklungskonzept gemeinsam mit den Vereinen entwickelt wurde und ein Vereinsheim entsprechend der nächste Schritt sei. Auch als Signal an die Vereine, dass das Konzept weiter umgesetzt wird, warb Bürgermeister Wittlinger dafür, den Haushaltsansatz stehen zu lassen. Bereits kommuniziert wurde, dass der Eigenanteil an der Finanzierung höher ausfallen muss, wenn die Vereine das Vereinsheim exklusiv nutzen möchten.
 
Wenngleich die 250.000 € erst in der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt sind, glich dies aus Sicht der SPD einem Versprechen. SRin Susanne Widmaier war es wichtig, zuerst die Rahmenbedingungen der Nutzung zu klären.
 
Bei 6 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen beschloss der Gemeinderat die Mittel aus dem Haushaltsplan zu streichen.
 
Beckenhalde in Sparwiesen – Bereitstellung von Mitteln für den Grunderwerb in 2021 (CDU)
Für den Grunderwerb im Gebiet Beckenhalde in Sparwiesen zur Entwicklung eines Baugebiets waren im Haushalt jeweils 250.000 € in den Jahren 2022 und 2023 vorgesehen. Die CDU beantragte im Zuge der Haushaltsplanberatungen bereits in diesem Jahr in den Grunderwerb einzusteigen und die Mittel bereitzustellen. SRin Sabine Braun nahm an, dass bereits Bereitschaft zum Verkauf vorhanden sei und sprach sich dafür aus, diese Möglichkeit zu nutzen, bevor jemand anderer die Grundstücke erwirbt oder die Eigentümer Interesse mehr am Verkauf haben. SR Manfred Ziegler konnte sich nicht vorstellen, dass jemand einen höheren Preis für das Bauerwartungsland bezahlt, als die Kommune und sah daher kein großes Risiko. Die Verwaltung hielt den gesamten Grundstückserwerb vor 2022 nicht für realistisch, zumal der Stadt bisher kein Kaufangebot vorlag. „Wir brauchen einen Haushalt, welcher der Realität entspricht“, unterstrich Bürgermeister Matthias Wittlinger und brachte gleichzeitig zum Ausdruck, dass eine moderate Entwicklung in allen Stadtteilen vorgesehen ist. Sofern der Stadt Uhingen in der Vergangenheit Flächen angeboten wurden, sind diese stets gekauft und weiterentwickelt worden. Auch wenn sich in der Beckenhalde kurzfristig die Gelegenheit eines frühzeitigeren Erwerbs ergibt, würde die Stadt diese Chance nutzen und die Flächen außerplanmäßig finanzieren. SRin Alexandra Staab hielt es für angemessen, den Haushalt zu schonen angesichts der Tatsache,  dass es der Stadt auch gelingen würde, die Grundstücke durch eine außerplanmäßige Finanzierung in 2021 zu erwerben, wenn die Grundstücke wider Erwarten auf den Markt kämen. Nach einer kurzen Beratung innerhalb der Verwaltung und den Fraktionen schlug Bürgermeister Matthias Wittlinger als Kompromiss vor, einen Teilbetrag in Höhe von 200.000 € in den Haushalt 2021 vorzuziehen Damit erklärte sich die Antragstellerin SRin Sabine Braun, als auch SR Rainer Frey einverstanden. Mit 15 zu 12 Stimmen entschied der Gemeinderat sodann mit knapper Mehrheit, für den Grunderwerb im Gebiet Beckenhalde in Sparwiesen 200.000 € im Jahr 2021, 250.000 € im Folgejahr und 50.000 € im Jahr 2023 einzuplanen.  Überprüfung der Wasserentnahmestellen sowie Sicherstellung der Begehbarkeit auf allen Friedhöfen (FDP/UB)
SR Rolf Höflinger machte auf die unterschiedlichen Wasserentnahmestellen auf den Friedhöfen in Uhingen und den Stadtteilen aufmerksam. Gerade in den trockenen Sommermonaten muss regelmäßig gegossen werden. Bei einigen Entnahmestellen gelangt teilweise mehr Wasser auf die Kleidung, als in die Gießkanne, stellte der FDP/UB-Fraktionsvorsitzende fest und beantragte eine Überprüfung und ggfs. Erneuerung.
Zudem bat die  FDP/UB, auf die Weggestaltung und Grabeinfassungen zu achten und die Begehbarkeit sicherzustellen.
 
Das Problem war der Verwaltung bereits zugetragen und beispielsweise in Holzhausen bereits gelöst worden. Bürgermeister Wittlinger sicherte zu, alle Wasserentnahmestellen zu prüfen, wofür jedoch keine Haushaltsmittel eingestellt werden müssen.
 
Neukonzeption der Museen - Sperrvermerk (FWV/CDU)
Einstimmig wurde der Antrag der FWV und CDU, die Mittel in Höhe von 300.000 € für die Neukonzeption der Museen mit einem Sperrvermerk zu versehen, angenommen.
SR Rainer Frey und SRin Sabine Braun hielten den Ansatz für zu hoch bewertet.
 
Bürgermeister Matthias Wittlinger brachte keine Einwände gegen den Antrag vor und informierte das Gremium, dass ein Bericht zur Neukonzeption im Gebäude Kirchstraße 1 bereits für eine der nächsten Sitzungen und noch vor der Beauftragung angedacht war. Die Verwaltung war ebenfalls nicht von dieser Summe ausgegangen, welche sich nach Gesprächen mit den Experten deutlich nach oben entwickelt hatte.
 
Eine Vorstellung der Neukonzeption des Museums durch die Museumspädagogin und dem Kreisarchäologen Dr. Rademacher vor Beauftragung der Maßnahmen war auch Ansinnen der SPD, welche vom Vorsitzenden nochmals zugesagt wurde.
 
Feldwegesanierungsprogramm 2021 (UBU/ FDP/UB)
Im Haushalt 2021 waren zunächst 100.000 € für die Sanierung der Feldwege Panoramastraße und Filsecker Straße vorgesehen. Mit Beschluss vom 04.12.2020 hatte der Gemeinderat die Wegsanierung in der Filsecker Straße verschoben und die 50.000 € für den Ausbau zwei weiterer barrierefreier Bushaltestellen zugewiesen, sodass für 2021 nur der Ausbau in der Panoramastraße vorgesehen war.
 
Die UBU-Fraktion stellte nun den Antrag, den bestehenden Feldweg in Diegelsberg zwischen dem Hochbehälter und der Krapfenreuter Straße (K1412) sowie den Verbindungsfußweg zwischen dem Vereinsheim des TV Diegelsberg und dem Hochbehälter zu sanieren und die Maßnahmen vorrangig aus dem für Feldwegebau bereitgestellten Etat zu bestreiten.
SR Wolfgang Daiber hielt es für empfehlenswert, zumindest das Teilstück zwischen dem Hochbehälter und der Krapfenreuter Straße auszubauen, da dieser wegen seines schlechten Zustands bereits als „Diegelsberger Seenplatte“ bezeichnet wird und seiner Ansicht nach der katastrophalste Feldweg in Uhingen sei. Gleichzeitig hielt er aber auch an der Sanierung des Feldwegs Panoramastraße fest.
 
Die FDP/UB hingegen beantragte die Mittel für die Feldwegesanierung generell zu streichen. SR Rolf Höflinger erschloss sich der Ausbau des Feldwegs Panoramastraße aktuell nicht, da die Personen, die zum Kunstrasenplatz möchten, dort keinen Parkplatz vorfinden, sondern sich dieser auf der anderen Seite befindet.
 
 „Die Stadt Uhingen betreibt regelmäßig und intensiv den Feldwegebau sodass die Feldwege in Uhingen grundsätzlich in einem guten Zustand sind“, stellte Stadtbaumeister Frank Hollatz fest. Speziell die Arbeiten am Feldweg Panoramastraße waren vom Gremium angeregt und wurden als Abschluss des Wegekonzepts am Kunstrasenplatz Uhingen gewünscht, da der Weg von Fußgängern und Kleingärtnern stark frequentiert wird. Da eine Sanierung beider Feldwege nicht möglich ist, schlug Bürgermeister Matthias Wittlinger vor, den Weg in Diegelsberg anzusehen, aber noch nicht zu finanzieren. Es wurde stets darauf geachtet, dass die Feldwege im Hauptort und den Stadtteilen gleichmäßig saniert werden. „In diesem Jahr ist eigentlich Uhingen dran“, so der Rathauschef, zumal die Besucherfrequenz auf dem Feldweg zum Sportplatz deutlich höher ist. Auch SRin Susanne Widmaier sprach sich dafür aus, das Projekt Kunstrasenplatz abzuschließen.
Hinsichtlich des Feldwegs in Diegelsberg müsse zuerst der Sanierungsbedarf festgestellt und die Kosten ermittelt werden, sodass ggfs. eine Realisierung in 2022 angedacht werden kann.
 
Unabhängig davon, dass die Hälfte des Budgets nun für barrierefreie Bushaltestellen verwendet wurde, gefiel SRin Sabine Braun grundsätzlich nicht, dass Mittel, die zuerst für den Feldwegebau zur Verfügung gestellt wurden, für andere Zwecke genutzt werden. Die Feldwegesanierungen sollten in der Zukunft peu à peu durchgeführt werden. Die Verwaltung sicherte zu, den Feldweg in Diegelsberg in diesem Jahr zu prüfen.Damit erklärte sich SR Frank Benkart einverstanden und zog den Antrag der UBU zurück. Zur Abstimmung stand weiter der Antrag der FDP/UB, die Mittel gänzlich zu streichen, welcher bei 2 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen mit einer großen Mehrheit abgelehnt wurde.
 
Glasfaseranbindung zur Haldenberg-Realschule (CDU)
Die CDU beantragte, die Glasfaseranbindung zur HRSU zu vervollständigen. Die Realschule hat den Glasfaseranschluss bereits unmittelbar vor der Schule liegen, erläuterte Bürgermeister Matthias Wittlinger, jedoch verlangen die Versorger für diese kurze Verbindung derzeit horrende Preise. Um alle Uhinger Schulen mit Glasfaser anzubinden, würde dies gemäß den Erstangeboten eine halbe Million € kosten.Im Haushalt ist ein angemessener Preis von 15.000 € für die Anbindung an die Realschule eingestellt, welche auch der Verwaltung sehr wichtig ist. Der Vorsitzende sicherte zu, die Verhandlungen weiterzuführen und daran festzuhalten. 
Erhöhung der Hundesteuer auf 120 € (FDP/UB)
Die Stadt Uhingen erhebt für das Halten eines Hundes, ausgenommen Kampfhunde, 108 € /Jahr, wonach die Einnahmen auf 93.000 € im Haushalt angesetzt wurden. Der FDP/UB erschien dieser Ansatz als sehr niedrig und beantragte, die Steuer auf 120 € anzuheben.
Auch in Anbetracht dessen, dass vermehrt im Feld oder am Straßenrand abgelegte Hundekottüten von der Stadt entsorgt werden müssen, interessierte SR Rolf Höflinger welche Kosten die Hundeverwaltung generell bei der Stadt verursacht. Aus Sicht des Fraktionsvorsitzenden sollten die Steuereinnahmen die städtischen Aufwendungen für Hundemarken, Steuerbescheide, Hundekottüten etc. auf alle Fälle decken.
 
Da die Erhebung der Hundesteuer in einer Satzung geregelt ist, kann der Betrag nur über eine Satzungsänderung erhöht werden, erläuterte Bürgermeister Matthias Wittlinger.
 
Der Antragsteller signalisierte auf Vorschlag des Vorsitzenden sein Einverständnis, das Thema Hundehaltung im Verwaltungsausschuss zu behandeln.
 
Sanierung des Leerschwimmbeckens in der Hieberschule – Streichung der Mittel (FWV)
Für die FWV war eine Sanierung des Lehrschwimmbeckens derzeit finanziell nicht leistbar, weshalb seitens der Fraktion die Streichung der Planungsrate in Höhe von 150.000 € beantragt wurde.
 
Die Verwaltung hat bereits einen Zuschussantrag für die Sanierung des Lehrschwimmbeckens und der Hieberschulturnhalle gestellt, aber noch kein Signal erhalten, ob der Zuschuss bewillig wird. Eine Sanierung kommt für die Stadt ohnehin nur bei einem positiven Bescheid in Frage. Da die beiden Gebäude infolge des Zuschusses zusammenhängen, empfahl Bürgermeister Matthias Wittlinger, einen Sperrvermerk auf die Mittel zu legen und im Ausschuss über die aktuelle Situation zu berichten.
 
Der FWV-Fraktionsvorsitzende, SR Rainer Frey, hielt es für schwierig bei der Bevölkerung rechtfertigen zu können, dass sich Uhingen zwei Bäder leistet, während andere Hallenbäder bereits schließen müssen. Ohne eine Beteiligung der anderen Kommunen, welche das Bad ebenfalls nutzen, hielt die FWV die Finanzierung in den nächsten Jahren nicht für möglich, erklärte sich aber vorerst mit einem Sperrvermerk einverstanden. Die Sanierung des Lehrschwimmbeckens beschäftigte alle Fraktionen und wurde in deren Haushaltsreden thematisiert.SRin Sabine Braun und SRin Alexandra Staab bezeichneten die zwei Hallenbäder und ein Freibad in Uhingen als Luxus und wiesen darauf hin, dass trotz Zuschuss auch die Restmittel sowie der Unterhalt finanziert werden müssen. Über die dringend benötigten Schulungsräume, die anstelle des Bades entstehen könnten, machte sich SR Rolf Höflinger Gedanken und regte an, in Form eines Gesamtkonzepts vorab festzulegen, welche Weiterentwicklung für die Schule vorgesehen bzw. was dort gebraucht wird, auch im Hinblick auf das Neubaugebiet und evtl. mehr benötigte Schülerplätze. Die SPD begrüßte die Instandsetzung des Lehrschwimmbeckens ausdrücklich und auch, dass in diesem Zuge die Turnhalle renoviert werden kann, sofern der Zuschuss gewährt wird. Um entsprechende Bedarfe und Kosten zu ermitteln erinnerte SRin Susanne Widmaier nochmals an einen Belegungsplan für die Bäder und Sporteinrichtungen, welcher bereits von der SPD beantragt wurde. Um ein Signal zu setzen, dass die erfreuliche Aussicht auf den Zuschuss begrüßt wird, hielt die Fraktionsvorsitzende einen Sperrvermerk nicht für notwendig.
 
In der anschließenden Abstimmung beschloss die große Mehrheit bei 20 Ja-Stimmen, 6 Gegenstimmen und 1 Enthaltung die Haushaltsstelle mit einem Sperrvermerk zu versehen.
 
Sperrvermerk für Möblierung des Lehrerzimmers in der Haldenberg-Realschule (CDU)
Wenngleich die bisherige Einrichtung in der heutigen  Zeit vermutlich veraltet sein mag, empfand SRin Sabine Braun 45.000 € für die Neu-Möblierung als sehr hohen Betrag und bat daher abzuwägen, ob dies aktuell notwendig sei.
 
Die CDU beantragte einen Sperrvermerk für die Möblierung, welcher bei 7 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen eine Mehrheit fand.
 
Baumaßnahmen nördlich der Stuttgarter Straße - Sperrvermerk (FDP/UB)
Der Antrag der FDP/UB, 15.000 € für Baumaßnahmen nördlich der Stuttgarter Straße mit einem Sperrvermerk zu versehen, wurde bei 14 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
 
Die Verwaltung sieht vor, das Gebiet eventuell zu erschließen. Bürgermeister Matthias Wittlinger sicherte zu, das Gremium im Ausschuss vorab darüber zu informieren, wenn die Arbeiten geplant sind.
 
Gebäude Nassachtalstraße 284 –Sperrvermerk auf die Abbruchkosten (FWV)
Der Gemeinderat hatte im Mai letzten Jahres den Kauf des Grundstücks Nassachtalstraße 284 beschlossen, aber die Planungen dafür noch zurückgestellt. Seitens der Verwaltung wurde jedoch empfohlen, das bestehende Gebäude abzureißen, weshalb die Mittel im Haushalt eingestellt wurden. Die FWV forderte einen Sperrvermerk auf die Abbruchkosten des Gebäudes, bis geklärt ist, was auf dem Grundstück entstehen soll. Eine wesentliche Entscheidungsgrundlage stellte für SRin Alexandra Staab die Tatsache dar, ob das Gebäude einsturzgefährdet sei oder nicht. Da es sich um ein Fachwerkgebäude handelt, hielt es Stadtbaumeister Frank Hollatz für unwahrscheinlich, dass das Gebäude einstürzen könnte. Er warb jedoch für den Abbruch, um sich bei einem Blick auf die freie Fläche leichter Gedanken über die Neugestaltung machen zu können. SR Thomas Weller merkte ergänzend an, dass die Außenerscheinung des Gebäudes nicht mehr im besten Zustand sei. Solange keine Notwendigkeit besteht, das Gebäude abzubrechen, plädierte SR Werner Wendl dafür, das Gebäude stehen zu lassen, bis feststeht, ob etwas Städtisches entstehen soll.  Im Falle einer Veräußerung könnte auch der Käufer den Abriss übernehmen.  SR Dr. Andreas Bruder hielt es für vernünftig, den Haushalt diesbezüglich zu schonen. SR Markus Paschke hingegen unterstützte den Abbruch, weil dadurch die Möglichkeit besteht, die Engpasssituation an der Ortsdurchfahrt der L 1152 zu bereinigen. Bei 4 Enthaltungen wurden die Abbruchkosten mit einem Sperrvermerk versehen, wonach über den Sachstand und die Planungen nochmals im Verwaltungsausschuss diskutiert wird. „Die Verwaltung ist bisher völlig offen, was die Neugestaltung anbelangt“, äußerte Bürgermeister Matthias Wittlinger.  Bürger-App für Uhingen (CDU)
Die CDU verwies auf ihren Antrag von 2019 und beantragte erneut die Einführung einer Bürger-App für Uhingen nach dem Vorbild der Stadt Tübingen, wodurch die Bürgerinnen und Bürger an Umfragen teilnehmen und ihre Meinung zu bestimmten Themen äußern können.
Das Ergebnis einer solchen Befragung per App dient anschließend dem Gemeinderat und der Verwaltung zur Entscheidungsfindung, verlas SRin Sabine Braun in ihrer Haushaltsrede.
 
Bürgermeister Matthias Wittlinger sprach sich nicht gegen eine Bürger-App aus, zeigte jedoch auf, dass es noch einer inhaltlichen Abstimmung der Schwerpunktsetzung bedarf.Bisher bestand im Gremium noch keine verfestigte Meinung, was die Bürger-App alles leisten soll. Im Verwaltungsausschuss wurde deshalb bestimmt, dass alle Fraktionen zuerst ihre Leitlinien benennen, was noch nicht geschehen ist. Neben der Möglichkeit der Bürgerbeteiligung nannte der Vorsitzende das Beispiel der klassischen Bürger-App, in welcher Bürgerinformationen, Termine und die Inhalte aus dem Mitteilungsblatt zu finden sind. SRin Sabine Braun hielt es nicht für notwendig, die Informationen, welche auf der Homepage ersichtlich sind, ebenfalls in der App abzurufen. SR Frank Benkart schloss sich der Haltung der Verwaltung an, zuerst am Kommunikationskonzept weiterzuarbeiten, bevor entsprechende Tools gekauft werden. Zudem hielt er es nicht für zwingend erforderlich sich für ein „entweder oder“ zu entscheiden, sondern konnte sich eine App vorstellen, welche einen Ämterservice und gleichzeitig die Beteiligungsmöglichkeit anbietet. Die Digitalisierung schreitet schnell voran und es wird immer wichtiger, über digitale Medien zu kommunizieren, führte SRin Susanne Widmaier an, weshalb auch die SPD hinter dem Projekt einer Bürger-App stand. Die Beratung über die Einführung einer Bürger-App für Uhingen wurde einhellig in den Verwaltungsausschuss verwiesen.
 
20.-22) Neu einzurichtende Haushaltsstellen (FDP/UB)
Die FDP/UB beantragte im Haushaltsplan nachfolgende Haushaltsstellen einzurichten bzw. anzupassen:
- Planungskosten Fußweg, Treppe und Straßenbeleuchtung zwischen der Stuttgarter Str. und Kanalstr.
- Planungskosten für zusätzliche Beschulungsräume bei der Hieberschule/Filseckschule
- Planungskosten für die Sanierung des Wegs zwischen der Jahnstraße und der Haldenberghalle (Sommerweg)
 
Bürgermeister Matthias Wittlinger gab an, im Ausschuss dazu Bericht zu erstatten, womit sich der Antragsteller einverstanden erklärte.
 
23) Schaffung einer Stelle für Leerstandsmanagement (FDP/UB)
In Uhingen sollte umgehend eine 50 %-Stelle für Leerstandsmanagement eingerichtet werden, forderte die FDP/UB. Deren Aufgabe sollte sein, leerstehende oder freiwerdende Immobilien zu sichern und für die städtischen Bedarfe weiterzuentwickeln, bevor diese auf dem freien Markt verkauft werden.
 
Die Verwaltung sah diesbezüglich keinen großen Bedarf und riet, davon abzusehen. An anderer Stelle herrsche mehr Personalbedarf, erklärte der Bürgermeister.
 
Die Personaleinstellung hat nicht die erste Priorität, führte SR Rolf Höflinger aus. Als Leerstandsmanager könnte auch der Bürgermeister oder Hauptamtsleiter fungieren. Er wolle mit dem Antrag aber ein Signal setzen, die Leerstände und Käufe genauer zu beobachten. Wenn die Menschen bereit sind, sehr viel für eine Immobilie zu bezahlen, wie dies aktuell wegen der hohen Nachfrage der Fall ist, kann die Stadt oftmals gar nicht erst in das Geschäft einsteigen, stellte der Rathauschef fest. Der Antrag wird im Laufe des Jahres nochmals im Verwaltungsausschuss aufgerufen. 
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Wirtschaftsplan der Wasserversorgung Uhingen
Im Anschluss an die Haushaltsanträge wurde neben der Haushaltssatzung 2021 auch der Wirtschaftsplan der Wasserversorgung Uhingen einstimmig beschlossen.
 
Vorstellung der Plankalkulation für die Abwassergebühren 2021
Die aktuellen Abwassergebühren liegen seit  01.01.2020 bei 2,23 €/cbm für die Schmutzwassergebühr und 0,46 €/qm für die Niederschlagswassergebühr. 
Im Zuge der jährlichen Überprüfung der Abwassergebühren beschloss der Gemeinderat einstimmig die Beibehaltung des Preises. Zusätzlich stimmte der Gemeinderat zu, die Gebührenüberdeckungen aus den Jahren 2016 bis 2019 von 60.280 € im Bereich Schmutzwasser,  57.024 € im Bereich Niederschlagswasser und 66.423 € im Bereich Kläranlage in die Plankalkulation einzubeziehen.
 
Baubeschlüsse für die Baumaßnahmen 2021
Einigen Maßnahmen für das Jahr 2021 hatte der Gemeinderat in seiner Sitzung am 04.12.2020 bereits zugestimmt, um diese rechtzeitig auszuschreiben.Nach den Haushaltsplanberatungen wurden nun noch einstimmig folgende Baumaßnahmen beschlossen: Ergebnishaushalt Hallenbad Uhingen
        Decke/Beleuchtung                                            150.000 € Finanzhaushalt Nassachtalstraße 284, Abbruch 000 €
- mit Sperrvermerk-Haldenberg-Realschule
Umbau Lehrerzimmer (bauliche Arbeiten)            20.000 €Umbau Lehrerzimmer (Möbel)                                 45.000 €- mit Sperrvermerk-Hieberschule
Sanierung Lehrschwimmbecken (Planung)        150.000 €- mit Sperrvermerk - Kindergarten Weilenberger Hof
Erweiterung (Planung)                                                50.000 € Waldkindergarten 000 €
 Sanierung Hieberschulturnhalle (Planung) 000 €
 Bruckstraße
Straße (Planung)                                                         25.000 €Kanal (Planung)                                                          15.000 €Wasser (Planung)                                                      10.000 € netto Kläranlage Uhingen
Faulturm                                                                      300.000 € Kanalnetz
Pumpwerk Wehrstraße                                            200.000 €Kostenbeteiligung Albershausen                        - 100.000 €Kostenbeteiligung Hattenhofen                             - 40.000 € Erneuerung alte Wasserleitungen (Holzhausen)
Wasser (I- BA)                                                          130.000 € netto Gt-service mit der Ausschreibung von Erdgas beauftragtDie Gt-service GmbH, eine Gesellschaft des Gemeindetags Baden-Württemberg, wird ab 01.01.2022 dauerhaft mit der Ausschreibung des kommunalen Erdgasbedarfs der Stadt Uhingen beauftragt. Dies hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen. Zudem hat sich das Gremium dafür ausgesprochen, das Erdgas mit einem Anteil von 10 % Bioerdgas auszuschreiben. Die Verwaltung hat die Erfahrung gemacht, über die Gt-Service GmbH immer die wirtschaftlichsten Angebote zu erzielen. Der bisher bestehende Erdgaslieferungsvertrag wurde von den Stadtwerken Bad Kissingen GmbH fristgerecht gekündigt.Wie Bürgermeister Matthias Wittlinger darlegte, war das Angebot für die Stadtwerke nicht mehr gewinnbringend. Der Gemeinderat hatte sich zunächst auch überlegt, den Bioerdgasanteil zu erhöhen. Nach Einholung von Informationen hatte die Verwaltung aber die Mitteilung erhalten, dass ein Anteil über 10 % unüblich ist und die Preise unverhältnismäßig hoch seien. Zudem würden viele Versorger, wie u.a. die EVF dadurch ausgeschlossen werden, da sie dies nicht anbieten.  

Haushaltsreden der Fraktionen:

Hier können Sie die Haushaltsreden der fünf Gemeinderatsfraktionen (308 KB) einsehen und herunterladen.

Informationsbroschüre

Plakat "Landesschau Mobil zu Gast in Uhingen"

Bürgermeister-Sprechstunde

Für alle Bürgerinnen und Bürger aus Uhingen und den Stadtteilen findet in der Regel alle zwei Monate Samstagmorgens eine Bürgermeister-Sprechstunde statt.
Hier können Sie Ihre Anliegen, Anregungen und Ideen äußern.
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