Flucht und Asyl

Asylverfahren

Ausländer, die aus politischen Gründen in Deutschland Zuflucht suchen, können Schutz als politisch Verfolgte beantragen.

Außerdem erhält ein Ausländer in Anlehnung an die Genfer Flüchtlingskonvention in der Regel Schutz in Deutschland, wenn ihm im Herkunftsstaat politische Verfolgung droht. Politische Verfolgung liegt vor bei einer Verfolgung etwa aus Gründen der Rasse, der Religion, der Nationalität, der politischen Überzeugung oder der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe.

Auch kann ein Ausländer in Deutschland Schutz erlangen, wenn ihm in seinem Herkunftsland ernsthafter Schaden droht, wie beispielsweise Folter oder die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe.

Das Asylverfahren ist bundeseinheitlich im Asylgesetz geregelt. Für die Durchführung des Asylverfahrens ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zuständig. Das BAMF entscheidet im Rahmen des Asylverfahrens auch über ein eventuell bestehendes Abschiebungsverbot und bestimmte Abschiebungshindernisse. Jede Entscheidung des BAMF kann durch Klage bei einem Verwaltungsgericht überprüft werden.

Mit Stellung des Asylantrags erhält der Asylbewerber bis zum Abschluss seines Verfahrens eine Aufenthaltsgestattung. Wenn der Asylantrag Erfolg hat, erhält der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis.

Ausreisepflicht

Asylbewerber, deren Antrag abgelehnt wird, müssen Deutschland in der Regel wieder verlassen. Die einzelnen Bundesländer - in Baden-Württemberg das Regierungspräsidium Karlsruhe - setzen die Ausreisepflicht durch, notfalls durch Abschiebung.

Hat das BAMF aber entschieden, dass ein Abschiebungsverbot vorliegt, wird die Abschiebung nicht durchgeführt. Eine Abschiebung ist verboten, wenn im Zielstaat der Abschiebung beispielsweise Folter, Todesstrafe, unmenschliche und erniedrigende Strafe oder Behandlung oder andere erhebliche konkrete Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit drohen. In diesen Fällen erteilt die Ausländerbehörde in der Regel eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen.

Die Abschiebung wird auch nicht durchgeführt, wenn ein Abschiebehindernis vorliegt. Das ist beispielsweise bei schwerkranken Ausländern der Fall, die im Herkunftsstaat nicht ausreichend behandelt werden können. Bei solchen Abschiebungshindernissen erteilt die Ausländerbehörde in der Regel eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen oder eine Duldung. Dies hängt unter anderem davon ab, wie lange das Abschiebungshindernis voraussichtlich besteht und ob der Ausländer unverschuldet an der Ausreise gehindert ist.

Ist der Asylbewerber über einen Staat, in dem er vor politischer Verfolgung sicher war nach Deutschland eingereist, ist sein Asylverfahren in Deutschland in der Regel unzulässig beziehungsweise unbegründet. In diesem Falle ordnet das BAMF selbst die Abschiebung in diesen Staat an. Wenn die Einreise über einen Mitgliedstaat der Europäischen Union beziehungsweise der Schweiz, Norwegen, Liechtenstein oder Island erfolgt, findet in der Regel eine Überstellung in dieses Land im Rahmen des Dublin-Verfahrens statt.

In den anderen Fällen, in denen eine Ausreisepflicht besteht, droht das BAMF zunächst die Abschiebung an und setzt eine angemessene Frist zur freiwilligen Ausreise.

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Innenministerium hat ihn am 18.08.2020 freigegeben.

Telefonzentrale

Frau Bidmon
Telefon 07161 / 9380-0
Zi. 112
E-Mail an die Stadt Uhingen

Telefax: 
Stadtverwaltung 07161 /  9380-199
Stadtbauamt 07161 / 9380-159
Ordnungsamt 07161 / 9380-134
Stadtkämmerei 07161/9380-184
Feuerwache 07161/9380-220

Öffnungszeiten

Ab 07.03.2022 sind Besuche auf dem Rathaus und den Verwaltungsstellen in den Stadtteilen auch ohne vorherige Terminabstimmung möglich. Gerne können Sie dennoch einen Termin im zuständigen Amt vereinbaren.

Wochentag  
Montag bis Freitag   9 - 12 Uhr
Mittwochnachmittag 15 - 18 Uhr
Donnerstag-
nachmittag
14 - 16 Uhr

Für den Besuch im Uhinger Rathaus und den Verwaltungsstellen in den Stadtteilen empfehlen wir zu Ihrem und unserem Schutz das Tragen einer FFP2-Maske.

Bankverbindungen

Kreissparkasse Uhingen
IBAN DE97 6105 0000 0002 0000 39
BIC GOPSDE6GXXX

Volksbank Uhingen
IBAN DE73 6106 0500 0458 1900 04
BIC GENODES1VGP

Raiffeisenbank Wangen
IBAN DE93 6006 9685 0036 0300 07
BIC GENODES1RWA

Bürgermeister-Sprechstunde

Für alle Bürgerinnen und Bürger aus Uhingen und den Stadtteilen findet in der Regel alle zwei Monate Samstagmorgens eine Bürgermeister-Sprechstunde statt.
Hier können Sie Ihre Anliegen, Anregungen und Ideen äußern.
Nächster Termin