Beendigung von Arbeitsverhältnissen

Arbeitsverhältnisse können enden durch:

  • Kündigung
  • Fristablauf bei befristeten Arbeitsverhältnissen
  • Zweckerreichung bei bedingten Arbeitsverhältnissen
  • Aufhebungsvertrag
  • Unwirksamkeit wegen Anfechtung eines Arbeitsvertrages
  • Tod des Arbeitnehmers

Sie müssen die beschäftigte Person vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses

  • frühzeitig darüber informieren, dass eigene Aktivitäten bei der Suche nach einer anderen Beschäftigung notwendig sind,
  • darauf hinweisen, dass sie verpflichtet ist, sich spätestens 3 Monate vor der Beendigung oder aber 3 Tage nach Kenntnis des Beendigungszeitpunktes bei der Agentur für Arbeit zu melden,
  • für die Meldung bei der Agentur für Arbeit freistellen und ihr
  • die Teilnahme an erforderlichen Qualifizierungsmaßnahmen ermöglichen.

Hinweis: In Kündigungsschreiben, Aufhebungsverträgen oder befristeten Arbeitsverträgen sollten Sie entsprechende Hinweise aufnehmen beispielsweise zur Meldepflicht und Notwendigkeit eigener Aktivitäten bei der Suche nach einer neuen Beschäftigung.

Insbesondere wenn die Initiative für einen Aufhebungsvertrag von Ihnen ausging, kann es sein, dass Sie besondere Aufklärungs- und Hinweispflichten gegenüber dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin haben. Dies gilt beispielsweise für:

  • die Auswirkung auf den Arbeitslosengeldanspruch
  • Sperrzeiten
  • die Anrechnung einer Abfindung
  • steuerliche Nachteile
  • Verlust von Versorgungsanwartschaften

Bei Verstoß gegen diese Pflichten können Ihnen Schadensersatzansprüche der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers drohen. Daher sollten Sie sich zuvor von einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt beraten lassen.

Sie müssen der gekündigten Person eine angemessene Zeit zur Suche nach einem anderen Arbeitsplatz einräumen und sie während dieser Zeit weiterbezahlen. Dabei spielt keine Rolle, von wem das Arbeitsverhältnis gekündigt wurde. Der Anspruch besteht auch bei einer Beendigung aufgrund Befristung.

Restlicher Jahresurlaub und Arbeitspapiere

Können Sie Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr gewähren, müssen Sie ihn ausbezahlen.

Spätestens bei Ausscheiden aus dem Unternehmen müssen Sie die Arbeitspapiere aushändigen. Dazu zählt zum Beispiel die Arbeitsbescheinigung, die für den Antrag auf Arbeitslosengeld notwendig ist. Wenn Sie die Arbeitspapiere zurückhalten und der beschäftigten Person daraus ein Schaden entsteht, können Ihnen Schadensersatzansprüche drohen.

Zeugnis

Sie müssen bei Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses ein schriftliches Zeugnis ausstellen, wenn dies verlangt wird.

Ein einfaches Zeugnis enthält nur die Mindestangaben über die Beschäftigung wie Personalien, Dauer der Beschäftigung und Art der Tätigkeit. Ein qualifiziertes Zeugnis enthält darüber hinaus eine Beurteilung der Leistung sowie des Verhaltens gegenüber Vorgesetzen, Kollegen und evtl. Kunden. Das Zeugnis darf keine unrichtigen Angaben weder zugunsten noch zuungunsten der beschäftigten Person enthalten.

Vertiefende Informationen

Freigabevermerk

Stand: 30.08.2022

Verantwortlich: Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg

Telefonzentrale

Frau Bidmon
Telefon 07161 / 9380-0
Zi. 112
E-Mail an die Stadt Uhingen

Telefax: 
Stadtverwaltung 07161 /  9380-199
Stadtbauamt 07161 / 9380-159
Ordnungsamt 07161 / 9380-134
Stadtkämmerei 07161/9380-184
Feuerwache 07161/9380-220

Öffnungszeiten

Ab 07.03.2022 sind Besuche auf dem Rathaus und den Verwaltungsstellen in den Stadtteilen auch ohne vorherige Terminabstimmung möglich. Gerne können Sie dennoch einen Termin im zuständigen Amt vereinbaren.

Wochentag  
Montag bis Freitag   9 - 12 Uhr
Mittwochnachmittag 15 - 18 Uhr
Donnerstag-
nachmittag
14 - 16 Uhr

Für den Besuch im Uhinger Rathaus und den Verwaltungsstellen in den Stadtteilen empfehlen wir zu Ihrem und unserem Schutz das Tragen einer FFP2-Maske.

Bankverbindungen

Kreissparkasse Uhingen
IBAN DE97 6105 0000 0002 0000 39
BIC GOPSDE6GXXX

Volksbank Uhingen
IBAN DE73 6106 0500 0458 1900 04
BIC GENODES1VGP

Raiffeisenbank Wangen
IBAN DE93 6006 9685 0036 0300 07
BIC GENODES1RWA

Bürgermeister-Sprechstunde

Für alle Bürgerinnen und Bürger aus Uhingen und den Stadtteilen findet in der Regel alle zwei Monate Samstagmorgens eine Bürgermeister-Sprechstunde statt.
Hier können Sie Ihre Anliegen, Anregungen und Ideen äußern.
Nächster Termin