Leistungen

Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht erklären

Ist es für Ihre weitere medizinische Behandlung notwendig, Ihre Patientendaten weiterzugeben? Dann müssen Sie dafür Ihre Ärztin oder Ihren Arzt von der Schweigepflicht entbinden.

Ärztinnen und Ärzte, Pflegepersonal, Krankenhäuser und Krankenversicherungen

  • müssen Ihre Daten und Unterlagen vertraulich behandeln und
  • dürfen sie ohne Ihre Zustimmung nicht an Dritte weitergeben.
    Ausnahme: Diese Zustimmung ist nicht notwendig, wenn gesetzliche Bestimmungen die Einsicht in die Unterlagen oder Daten notwendig machen.

Hinweis: Die ärztliche Schweigepflicht gilt auch gegenüber anderen Ärztinnen und Ärzten.

Zuständige Stelle

die behandelnde Ärztin oder der behandelnde Arzt

Leistungsdetails

Voraussetzungen

Voraussetzungen für die Entbindung von der Schweigepflicht sind:

  • Die Weitergabe von Daten oder Unterlagen muss notwendig sein. Dies gilt vor allem, wenn
    • andere Ärztinnen oder Ärzte Befunde für eine Behandlung benötigen,
    • Labore Daten für Untersuchungen benötigen oder
    • Ihre Ärztin oder Ihr Arzt als Zeuge vor Gericht aussagen soll.

Die Entbindung von der Schweigepflicht steht Ihnen frei.

Hinweis: Entbinden Sie Ihren Arzt oder Ihre Ärztin nicht von der Schweigepflicht, muss er oder sie Sie über die Folgen aufklären.

Verfahrensablauf

Sie sollten die Entbindung von der Schweigepflicht schriftlich erklären. Machen Sie folgende Angaben:

  • Ihren Namen, Ihre Anschrift und Ihr Geburtsdatum
  • Name der Ärztin oder des Arztes
  • für welche Unterlagen die Entbindung gelten soll
  • zu welchem Zweck Sie die Entbindung erteilen
  • an wen Ihre Ärztin oder Ihr Arzt die Unterlagen weitergeben darf
  • ob Sie eine einmalige, zeitlich beschränkte, dauerhafte oder wiederkehrende Datenübermittlung erlauben
  • Widerrufsklausel
    Beispiel: "Mir ist bekannt, dass ich diese Erklärung über die Entbindung von der Schweigepflicht jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen kann."

Erforderliche Unterlagen

keine

Vertiefende Informationen

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Sozialministerium hat dessen ausführliche Fassung am 12.01.2017 freigegeben.

Telefonzentrale

Frau Schuck
Telefon 07161 / 9380-0
Zi. 209
E-Mail an die Stadt Uhingen

Telefax: 
Stadtverwaltung 07161 /  9380-199
Stadtbauamt 07161 / 9380-159
Ordnungsamt 07161 / 9380-134
Stadtkämmerei 07161/9380-184
Feuerwache 07161/9380-220

Öffnungszeiten

Wochentag  
Montag bis Freitag   9 - 12 Uhr
Mittwochnachmittag 15 - 18 Uhr
Donnerstag-
nachmittag
14 - 16 Uhr

Termine auch jederzeit nach telefonischer Vereinbarung.

Bankverbindungen

Kreissparkasse Uhingen
IBAN DE97 6105 0000 0002 0000 39
BIC GOPSDE6GXXX

Volksbank Uhingen
IBAN DE73 6106 0500 0458 1900 04
BIC GENODES1VGP

Raiffeisenbank Wangen
IBAN DE93 6006 9685 0036 0300 07
BIC GENODES1RWA

Bürgermeister-Sprechstunde

Für alle Bürgerinnen und Bürger aus Uhingen und den Stadtteilen findet in der Regel alle zwei Monate Samstagmorgens eine Bürgermeister-Sprechstunde statt.
Hier können Sie Ihre Anliegen, Anregungen und Ideen äußern.
Nächster Termin