Leistungen

Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit gewerblich aufstellen - Erlaubnis beantragen

Wenn Sie gewerbsmäßig Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit aufstellen wollen, benötigen Sie dafür eine Erlaubnis. Zusätzlich müssen Sie für jedes aufgestellte Gerät nachweisen, dass der gewählte Ort für diesen Zweck geeignet ist.

Eine Bestätigung darüber stellt Ihnen die Gemeinde aus, in der Sie das Gerät mit Gewinnmöglichkeit aufstellen wollen. Beachten Sie, dass Sie mit dieser Erlaubnis keine Spielhalle eröffnen dürfen. Nähere Informationen darüber finden Sie in der Verfahrensbeschreibung "Erlaubnis für Spielhallen".

Zuständige Stelle

die Gemeinde- oder Stadtverwaltung, in der Sie das Spielgerät mit Gewinnmöglichkeit aufstellen wollen

4) Ordnungsamt

Persönlicher Kontakt

Michael Eberhard

Ordnungsamtsleiter
Anliegerleistungen, Anschlussunterbringung Flüchtlinge, Gewässerschutz, Immissionsschutz, Jugendschutz, Katastrophenschutz, Lärmbekämpfung, Nahverkehr, öffentlicher Verkehr, öffentlicher Personennahverkehr, Ordnungsangelegenheiten, Tierschutz, Umwelt- und Landschaftsschutz, Versammlungswesen, Waffensachen, Zivilschutz

Telefon07161/9380-130
Raum 203
Martina Geiger

Sekretariat Ordnungsamt, Anschlussunterbringung Flüchtlinge, Obdachlosenunterbringung, Schülerferienprogramm

Telefon07161/9380-136
Raum 204
Martina Bartos

Lokale Agenda, Vorzimmer, Ansprechpartnerin Begleiterkreis Flüchtlinge (RefugiU)

Telefon07161/9380-133
Raum 204
Verena Zennegg

Baurecht, Gewerberecht, Erschließungs- und Anliegerbeiträge, Sammlungen, Schankerlaubnis, Abbruchverfahren/-genehmigung, Baugenehmigungsverfahren, Bauvoranfrage, Bebauungsplanauskunft, Flächennutzungsplanauskunft

Telefon07161/9380-131
Raum 202
Frank Munz

EDV

Telefon07161/9380-132
Raum 205
Claudia Diggett

Verkehrsrecht, Bußgeld, Plakatierungen, Fischereischeine, Parkausweise für Schwerbehinderte

Telefon07161/9380-138
Raum 206
Ina Blessing

Gemeindevollzugsdienst

Telefon07161/9380-380
Raum 211
Marc Buchberger

Gemeindevollzugsdienst

Telefon07161/9380-380
Raum 211
Stephanie Goßner

Gemeindevollzugsdienst

Telefon07161/9380-380
Raum 211

Leistungsdetails

Voraussetzungen

  • persönliche Zuverlässigkeit des Antragstellers
  • Zulassung der Geräte durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt
    Diese Zulassung muss alle zwei Jahre erneuert werden.
  • Bescheinigung einer Industrie- und Handelskammer mit der Sie nachweisen, dass Sie über die für die Ausübung dieses Gewerbes notwendigen Kenntnisse zum Spieler- und Jugendschutz informiert sind. In Baden-Württemberg erhalten Sie diese Bescheinigung und Information bei der IHK Reutlingen.
  • Vorlage eines Sozialkonzepts einer öffentlich anerkannten Institution, in dem Sie darlegen, mit welchen Maßnahmen Sie den sozialschädlichen Auswirkungen des Glücksspiels vorbeugen.

Verfahrensablauf

Sie müssen die Erlaubnis zur Aufstellung der Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit bei der zuständigen Stelle beantragen.

Einige Gemeinden bieten dazu ein Formular an beziehungsweise stellen es online zum Download zur Verfügung. 

Die Erlaubnis kann mit Auflagen auch im Hinblick auf den Aufstellungsort verbunden werden, wenn dies dem Schutz der Allgemeinheit, der Gäste oder der Bewohner des jeweiligen Betriebsgrundstücks beziehungsweise der Nachbargrundstücke dient oder im Interesse des Jugendschutzes erforderlich ist. Die Auflagen können auch nachträglich erteilt, geändert oder ergänzt werden.

Erforderliche Unterlagen

  • ausgefülltes Antragsformular
  • Kopie des Personalausweises oder eines vergleichbaren Identifikationspapiers
  • für den Nachweis der unternehmerischen Rechtsform:
    • Wenn Sie Ihren Unternehmenssitz in Deutschland haben, benötigen Sie:
      • bei eingetragenen Unternehmen: einen Handelsregisterauszug und gegebenenfalls eine Ausfertigung des Gesellschaftsvertrages (z.B. bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)).
    • Wenn Sie Ihren Unternehmenssitz im Ausland haben, benötigen Sie Dokumente aus diesem Land, die die Rechtsform nachweisen.
  • für den Nachweis der persönlichen Zuverlässigkeit:
    • Wenn Sie Ihren Wohnsitz in Deutschland haben, benötigen Sie in der Regel:
    • Wenn Sie Ihren Wohnsitz im Ausland haben, benötigen Sie Dokumente aus Ihrem Heimatland, die nachweisen, dass Sie die persönliche Zuverlässigkeit zur Ausübung der gewünschten Dienstleistung besitzen.
  • gegebenenfalls Nachweis der Geeignetheit für den Aufstellungsort
  • Unterrichtungsnachweis der IHK
  • Sozialkonzept

Bei der Überprüfung der persönlichen Zuverlässigkeit kann die genehmigende Behörde im Einzelfall neben den aufgeführten Dokumenten weitere Dokumente anfordern, die geeignet sind, eine Aussage über Ihre persönliche Zuverlässigkeit als Antragsteller zu treffen.

Bei juristischen Personen (GmbH, Unternehmensgesellschaften, AG, eingetragene Genossenschaften) ist das Antragsformular lediglich für die juristische Person selbst auszufüllen. Alle personenbezogenen Unterlagen sind für alle zur Geschäftsführung berechtigten natürlichen Personen einzureichen, z.B. Führungszeugnis, Personalpapiere. Für die juristische Person ist außerdem ein Auszug aus dem Gewerbezentralregister zu beantragen.

Bei Personengesellschaften, die als solche nicht selbst erlaubnisfähig sind (GbR, KG, OHG, PartG, GmbH & Co. KG), benötigt jeder geschäftsführende Gesellschafter die Erlaubnis, so dass für jeden ein Antragsformular und sämtliche persönliche Unterlagen nötig sind.

Kosten

Die Höhe der Gebühren richtet sich nach der Gebührensatzung der Gemeinde.

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Finanz- und Wirtschaftsministerium hat dessen ausführliche Fassung am 04.08.2015 freigegeben.

Telefonzentrale

Frau Lenhardt
Telefon 07161 / 9380-0
Zi. 209
E-Mail an Frau Lenhardt

Telefax: 

Stadtverwaltung 07161 /  9380-199
Stadtbauamt 07161 / 9380-159
Ordnungsamt 07161 / 9380-134
Stadtkämmerei 07161/9380-184
Feuerwache 07161/9380-220

Öffnungszeiten

Wochentag  
Montag bis Freitag   9 - 12 Uhr
Mittwochnachmittag 14 - 18 Uhr
Donnerstag-
nachmittag
14 - 16 Uhr

Termine auch jederzeit nach telefonischer Vereinbarung.

Bankverbindungen

Kreissparkasse Uhingen
IBAN DE97 6105 0000 0002 0000 39
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Volksbank Uhingen
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Raiffeisenbank Wangen
IBAN DE93 6006 9685 0036 0300 07
BIC GENODES1RWA

Bürgermeister-Sprechstunde

Für alle Bürgerinnen und Bürger aus Uhingen und den Stadtteilen findet in der Regel alle zwei Monate Samstagmorgens eine Bürgermeister-Sprechstunde statt.
Hier können Sie Ihre Anliegen, Anregungen und Ideen äußern.
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