Leistungen

Baugenehmigung - Werbeanlage beantragen

Zu Werbeanlagen zählen beispielsweise:

  • Schilder
  • Beschriftungen
  • Lichtwerbung
  • Schaukästen

Sie sind vom öffentlichen Verkehrsraum aus sichtbar.

Zuständige Stelle

Leistungsdetails

Voraussetzungen

  • Es handelt sich um eine Werbeanlage, deren Ansichtsfläche größer als 1 Quadratmeter ist und die nicht nur vorübergehend angebracht werden odersich im Außenbereich befindet.
  • Dem Vorhaben stehen keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegen.

Weitere Anforderungen können sich ergeben aus Regelungen

  • des Bauplanungsrechts,
  • des Verkehrsrechts,
  • des Naturschutzrechts
  • des Denkmalrechts

Nicht genehmigungspflichtig sind Werbeanlagen

  • im Innenbereich bis 1 Quadratmeter Ansichtsfläche,
  • in durch Bebauungsplan festgesetzten Gewerbe-, Industrie- und vergleichbaren Sondergebieten. Höhe: bis zu 10 Meter über der Geländeoberfläche an der Stätte der Leistung. Stätte der Leistung ist der Ort, an dem der Gegenstand, für den geworben wird, hergestellt (Produktionsstätte), angeboten (Verkaufsstätte, Gasthaus), gelagert, verwaltet oder an dem für ihn ein Dienst geleistet wird.
  • im Innenbereich, wenn sie an der Stätte der Leistung oder für zeitlich begrenzte Veranstaltungen vorübergehend angebracht oder aufgestellt werden,
  • im Zusammenhang mit allgemeinen Wahlen oder Abstimmungen, die während der Dauer des Wahlkampfes angebracht oder aufgestellt werden,
  • in Form von Anschlägen,
  • an Baustellen, soweit sie sich auf das Vorhaben beziehen,
  • wie Auslagen und Dekorationen in Schaufenstern und Schaukästen.

Werbemittel an Verkaufsstellen für Zeitungen und Zeitschriften sind ebenfalls nicht genehmigungspflichtig.

Verfahrensablauf

Für genehmigungspflichtige Werbeanlagen müssen Sie einen schriftlichen Antrag auf Baugenehmigung (Formular) mit allen erforderlichen Bauvorlagen bei der zuständigen Stelle einreichen.

Das Formular liegt in Ihrer Gemeinde aus. Bei manchen Gemeinden steht es auch zum Download zur Verfügung.

Erforderliche Unterlagen

  • weitere Bauvorlagen (Ausnahmen hiervon sind möglich):
    • Lageplan: zeichnerischer und schriftlicher Teil
    • Bauzeichnungen
    • Baubeschreibung
    • wenn erforderlich: ein Foto der Umgebung und die Bestätigung der Standsicherheit

Hinweis: Ist die Gemeinde selbst Baurechtsbehörde, müssen Sie die Bauvorlagen in zweifacher Ausfertigung einreichen. Ansonsten sind die Bauvorlagen in dreifacher Ausfertigung einzureichen.

Kosten

nach den Satzungen und Rechtsverordnungen der zuständigen Behörde

Bearbeitungsdauer

abhängig von Ihrem Einzelfall und der Anzahl beteiligter Stellen

Formulare und Onlinedienste

  • Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren Sollte Ihre Baurechtsbehörde kein Formular im Internet anbieten, so steht Ihnen der "Antrag auf Baugenehmigung" auch auf den Seiten des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur zum Download zur Verfügung.
  • Kenntnisgabeverfahren Sollte Ihre Baurechtsbehörde kein Formular im Internet anbieten, steht Ihnen das Formular "Kenntnisgabeverfahren" auf den Seiten des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur zur Verfügung.
  • Baugenehmigung / Bauvorbescheid Sollte Ihre Baurechtsbehörde kein Formular im Internet anbieten, steht Ihnen der "Antrag auf Bauvorbescheid" auch auf den Seiten des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur zum Download zur Verfügung.

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Wirtschaftsministerium hat dessen ausführliche Fassung am 01.03.2019 freigegeben.

Telefonzentrale

Frau Lenhardt
Telefon 07161 / 9380-0
Zi. 112
E-Mail an Frau Lenhardt

Telefax: 

Stadtverwaltung 07161 /  9380-199
Stadtbauamt 07161 / 9380-159
Ordnungsamt 07161 / 9380-134
Stadtkämmerei 07161/9380-184
Feuerwache 07161/9380-220

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Mittwochnachmittag 14 - 18 Uhr
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