Bericht aus der Sitzungdes Gemeinderats am 15.12.2017

Baubeschlüsse für die Baumaßnahmen 2018
Für das Jahr 2018 wurde bei zwei Enthaltungen folgendes Baupaket beschlossen:

Ergebnishaushalt
1. Kirchstr. 3; Fassade + Fachwerk                                        100.000,00 €
 
2. RÜB 1183; Betonsanierung                                   60.000,00 €
 
Finanzhaushalt
1. Kirchstr. 1; Zuschuss Soziale Stadt                    - 30.000,00 €
   Kirchstr. 1                                                                 150.000,00 €
 
1.1.  Kirchstr. 1   (Verpflichtungsermächtigung
für HH 2019 u. 2020)                                       2.150.000,00 €
 
2. Römerstr. 100; Abbrucharbeiten                           60.000,00 €
 
3. Hieberschule; 2. BA Werkräume                                          90.000,00 €
 
4. Kindergarten Panoramastraße                        1.600.000,00 €
 
4.1. Kindergarten Panoramastraße
       (Verpflichtungsermächtigung HH 2019)                         750.000,00 €
                                                                                  
5. Freibad Uhingen
   2. BA Pumpen- u. Steuerungstechnik                170.000,00 €
   (Verpflichtungsermächtigung aus HH 2017)      
 
6. Rasenplatz Sparwiesen                                                       650.000,00 €
 
6.1. Rasenplatz Sparwiesen
      (Verpflichtungsermächtigung HH 2019)                         200.000,00 €
 
7. Kunstrasenplatz Uhingen; Planung                   100.000,00 €
 
8. Weilenberger Hof III
   - Kanal                                                                      450.000,00 €
   - Wasser                                                          100.000,00 € netto

8.1. Weilenberger Hof III
   - Straße
     (Verpflichtungsermächtigung 2019)               1.130.000,00 €
   - Kanal                                                                            
     ( Verpflichtungsermächtigung 2019)                 450.000,00 €
   - Wasser                                        
     (Verpflichtungsermächtigung 2019)         100.000,00 € netto
   - Straßenbeleuchtung
     (Verpflichtungsermächtigung 2019)                   50.000,00 €
 
9. Bühlstraße K1414
   - Straße (Gehweg)                                                    30.000,00 €
   - Kanal                                                                      165.000,00 €
 
10. Stuttgarter- / Johannesstraße
     - Straße (Endbelag)                                                35.000,00 €
     - Straßenbeleuchtung                                               8.000,00 €
 
11. Kreisverkehr L 1192 (Ulmerstraße/ Querspange Ost)      
     - Straße: Planung                                                  50.000,00 €
                     Sperrvermerk                                  (450.000,00 €)
     - Straßenbeleuchtung: Sperrvermerk                (35.000,00 €)
 
12. Eigenkontrollverordnung
     - Kanal                                                                  215.000,00 €
 
13. Landschaftsparkschloss Filseck
     Feldwege und Orte                                             300.000,00 €
   - Zuschuss Stiftung                                              -433.000,00 €
 
14. Bushaltestelle Weilenberger Hof
     Verkehrsausstattung                                           100.000,00 €
    
15. Wasserleitung Netzspülung Hh                               19.000,00 € netto
 
 
Vorstellung der Plankalkulation für die Abwassergebühren
Nachdem die Abwassergebühren zuletzt zum 01. Januar 2017 leicht angehoben wurden, stellte die Verwaltung dem Gemeinderat in der jüngsten Sitzung nunmehr die Plankalkulation für das Jahr 2018 vor. Der Kalkulation, die als Kontrollinstrument zur Überprüfung des Gebührensatzes als rechnerisches Endergebnis dient, wurde bei 1 Enthaltung zugestimmt. Im Einzelnen wurde beschlossen, dass die Schmutzwassergebühr von 2,28 €/cbm und die Niederschlagswassergebühr von 0,48 € /cbm unverändert bleiben. Die Gebühr für Abwasser aus geschlossenen Gruben erhöht sich hingegen analog der Klärgebühr auf 2,40 €/cbm und bei Abwasser aus Kleinklär- und teichkläranlagen auf 29,96 €/cbm.
 
Planungsrechtliche Voraussetzungen für die Sanierung des Rasenspielfeldes in Sparwiesen geschaffen
Einstimmig hat der Gemeinderat den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan „Turn- und Versammlungshalle – 1. Änderung“ gefasst. Die Änderung des Bebauungsplans wurde im September in die Wege geleitet, um die Sanierung des Rasenspielfeldes in Sparwiesen planungsrechtlich abzusichern. Hauptamtsleiter Reinhard Goldmann erinnerte daran, dass der vorhandene Rasenplatz zwar bereits seit rund einem halben Jahrhundert bestehe, der orginäre Bebauungsplan an dieser Stelle jedoch einen Festplatz ausgewiesen habe.
 
Um eine gute Lösung mit den angrenzenden Bewohnern herbeizuführen, wurden diese früh in die Planungen eingebunden. „Die Anliegergespräche liefen sehr konstuktiv“, lobte Goldmann. Im Ergebnis, so der Hauptamtsleiter weiter, gingen bei der Anhörung keine Einwände aus der Bürgerschaft ein. Auch ein von der Stadt in Auftrag gegebenes Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die zulässigen Lärmwerte eingehalten werden können, so dass auch seitens der Träger öffentlicher Belange grünes Licht für die Bebauungsplanänderung gegeben wurde.
 
Bebauungsplanänderung für den Neubau des Kindergartens Panoramastraße eingeleitet
Im Juli 2017 hat der Gemeinderat beschlossen, die Planungen für den Neubau des in die Jahre gekommenen Kindergartens Panoramastraße fortzuführen. So soll am jetzigen Standort ein dreigruppiger Kindergarten mit einer zweigeschossigen Bebauung entstehen. Da der Neubau deutlich größer als der bestehende Kindergarten ist, muss das bestehende Baufenster vergrößert und daher der gültige Bebauungsplan „Schulzentrum am Haldenberg – 1. Änderung“ geändert werden. Zudem soll mit der Bebauungsplanänderung die zweigeschossige Bauweise ermöglicht werden. „Weitere planungsrechtliche Details, wie etwa die Gestaltung der Außenanlagen, werden mit der Bauplanung geregelt“, informierte Hauptamtsleiter Reinhard Goldmann die Stadträte. Diese konnten der Einleitung der Bebauungsplanänderung, welche im beschleunigten Verfahren abgewickelt werden kann, daher einstimmig zustimmen.
 
Änderung des Bebauungsplans „Steinige Halde II“
Ebenfalls einstimmig hat der Gemeinderat die Änderung des Bebauungslans „Steinige Halde II“ auf den Weg gebracht. Anlass ist das im Plangebiet befindliche unbebaute Grundstück 248/8, welches derzeit nur mit einem Reihenhaus bebaut werden kann. Wegen der baulichen und grundstücksrechtlichen Verhältnisse soll das Grundstück nun mit einem Einzelhaus bebaut werden. Um diese Nutzung zu ermöglichen, ist der Gemeinderat einstimmig der Beschlussempfehlung des Technischen Ausschusses zur Einleitung der erforderlichen Bebauungsplanänderung gefolgt, nachdem das Bauvorhaben dort abgestimmt wurde. Mit der Änderung kann auch den Vorgaben der Landes- und Regionalplanung sowie des Stadtentwicklungskonzepts Uhingen nachgekommen werden, wonach eine Nachverdichtung oder Schließung von Baulücken vorrangiges Ziel ist.
 
Spenden
Angenommen werden konnte eine Spende in Höhe von 350 € für die Freiwillige Feuerwehr Diegelsberg, sowie eine Spende in Höhe von 100 € für den Kindergarten Weilenberger Hof. Ein herzliches Dankeschön an die Spender!

Informationsbroschüre

Bürgermeister-Sprechstunde

Für alle Bürgerinnen und Bürger aus Uhingen und den Stadtteilen findet in der Regel alle zwei Monate Samstagmorgens eine Bürgermeister-Sprechstunde statt.
Hier können Sie Ihre Anliegen, Anregungen und Ideen äußern.
Nächster Termin