Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats am 19.10.2018

BürgerfragestundeAuf die Nachfrage von Frau Kaufmann-Geyer aus der Stauferlandstraße führte Bürgermeister Matthias Wittlinger aus, dass in der heutigen Gemeinderatssitzung die Straßenausführungsplanung für den dritten Abschnitt des Neubaugebiets Weilenberger Hof beschlossen werden soll. Über eine eventuelle Baustraße will der Gemeinderat hingegen nochmals separat beraten.

Im Rahmen der Vorberatungen kam der Verwaltungsausschuss zu dem Ergebnis, dass die Vor- und Nachteile nochmals achtsam gegeneinander abzuwägen sind. Der Vorsitzende rief in Erinnerung, dass der Wunsch nach einer Baustraße im Zuge der Bürgerbeteiligung entstanden ist, um die Anwohner in der Stauferlandstraße zu entlasten. Gleichwohl müsse bedacht werden, dass die Anwohner zwischen der Stauferlandstraße und dem Charlottensee dann den Verkehr von zwei Seiten haben. Auch die mögliche Verkehrsführung der Baustraße sei noch nicht abschließend geklärt, ebenso wie die Anbindung an die Sparwieser Straße. Bürgermeister Wittlinger gab auch zu bedenken, dass man es vermutlich nicht allen betroffenen Interessengruppen recht machen könne. Er versprach jedoch, die Argumente sorgfältig gegenüberzustellen, um die bestmögliche Lösung zu finden.
 Gemeinderat begrüßt neues RatsmitgliedMit einem festen Händedruck und der Verpflichtungsformel, in welcher Herr Rolf Dudium die Treue der Verfassung, sowie die gewissenhafte Erfüllung seiner Pflichten gelobte, wurde der neue Stadtrat im Kreis des Gemeinderats willkommen geheißen. Herr Dudium rückt nach dem Ergebnis der Kommunalwahl vom 25. Mai 2014 aus der Liste der Freien Wählervereinigung Uhingen für den leider unerwartet verstorbenen Stadtrat Friedrich Lay in den Gemeinderat nach. Stadt lehnt Windpark Königseiche abBei 1 Enthaltung hat sich der Gemeinderat deutlich gegen den geplanten Standort für den Windpark Königseiche ausgesprochen. Bereits im Jahr 2016 stellte die Ellwanger Firma Uhl einen Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung von 3 Windenergieanlagen in diesem Gebiet. Statt der geplanten 3 Windkraftanlagen will das Unternehmen nunmehr 2 Windräder mit einer Gesamthöhe von 238,5 m bauen. Damit sind diese Anlagen insgesamt 21 m höher als im vorangegangenen Antrag. Da die geplanten Windkraftanlagen nicht auf Uhinger Gemarkung errichtet werden, ist seitens der Stadt Uhingen kein Einvernehmen für eine baurechtliche Genehmigung erforderlich. Die Stadt Uhingen wurde dennoch zu einer Stellungnahme gebeten. Bürgermeister Matthias Wittlinger unterstrich, dass die Stadt grundsätzlich für die Windenergie sei. Der Errichtung der Windkraftanlagen auf dem ehemaligen Bundeswehrdepot in Wangen habe die Stadt nach sorgfältiger Prüfung zugestimmt, weil der Nutzen dort höher und die Beeinträchtigungen deutlich geringer waren. „Die Nachteile und die negativen Auswirkungen für die Landschaft, die Natur, sowie für die Bewohner von Baiereck, Diegelsberg und des Nassachtals am Standort Königseiche sind jedoch zu groß“, resümierte der Rathauschef. Volle Rückendeckung gab es auch aus dem Gemeinderat: Stadtrat Rainer Frey, Vorsitzender der FWV Uhingen, unterstützte die Ansicht der Verwaltung und sprach sich für eine Verschärfung des Beschlussvorschlags aus, indem der Standort generell abgelehnt wird. Wolfgang Euchner von der SPD verwies auf den geringen Abstand nach Baiereck und machte darauf aufmerksam, dass die Anwohner massivem Schattenschlag und Lärm ausgesetzt wären. Zudem müsste viel Wald gerodet und Fläche versiegelt werden. „Die Nachteile überwiegen, wir können dem Standort daher nicht zustimmen“, erklärte der Stadtrat. Auch Stadträtin Sabine Braun, Fraktionsvorsitzende der CDU, unterstrich, dass sich ihre Fraktion von Anfang an gegen den geplanten Standort an der Königseiche ausgesprochen habe. Neben den bereits aufgeführten Beeinträchtigungen warf sie der Firma Uhl Zermürbungstaktik vor. Auch dass das Genehmigungsverfahren ohne Bürgerbeteiligung durchgeführt wird, stieß bei Braun auf harsche Kritik. Das Filstal sei zu eng und die Beeinträchtigungen daher zu hoch, fuhr die Stadträtin fort. „Die CDU unterstützt umweltfreundliche Energien, aber nicht auf dieser Basis.“ Zweifel an der Wirtschaftlichkeit der beiden Windkraftanlagen hegt die FDP/UB-Fraktion rund um Stadtrat Ulrich Langer. Stark ausbaufähig sei auch die Beteiligung der Öffentlichkeit. Seine Anerkennung sprach er den Bürgerinnen und Bürgern im Nassachtal aus, die sich bereits vor zwei Jahren mit 1.500 Unterschriften gegen den Windpark gewehrt haben. Ortsvorsteher Eberhard Hottenroth, der sich für die Unterstützung aus dem Gemeinderat herzlich bedankte, kritisierte ebenfalls, dass die vielen Unterschriften aus dem Nassachtal beim Landratsamt nicht wie gewünscht ins Gewicht fallen. „Wir haben vor zwei Jahren auf eigene Kosten einen hohen fünfstelligen Betrag für Gutachten ausgegeben.“ Nun fange alles wieder von vorne an, ärgerte sich Hottenroth. Der bemängelte weiter, dass die Firma Uhl noch kein schlüssiges Windgutachten vorgelegt hat. Auch dass die Stadt Uhingen ihr Einvernehmen für die Windkraftanlagen nicht erteilen muss, ist ihm in Anbetracht der Tatsache, dass die Beeinträchtigungen auf Uhinger Gemarkung am größten sind, unverständlich. Entsprechend hätte er es begrüßt, wenn das Landratsamt an einer öffentlichen Informationsveranstaltung teilgenommen und dies nicht abgelehnt hätte. Der Ortsvorsteher brachte zum Ausdruck, dass er nicht gewillt sei, sich dies gefallen zu lassen und auch eine Konfrontation mit dem Umweltminister Franz Untersteller nicht scheue. Erschließung des Baugebiets Weilenberger Hof IIIBei 1 Enthaltung hat der Gemeinderat der Ausführungsplanung des Baugebiets Weilenberger Hof III mit Straßen, Kanälen und Wasser zugestimmt. Die Entscheidung darüber, ob und wo genau während der Bauphase des Neubaugebiets eine Baustraße errichtet werden soll, wurde indes vertagt. Im ersten Bauabschnitt soll die Stauferlandstraße um rund 260m verlängert, sowie die erste der insgesamt 3 Ringstraße gebaut werden. 45 angeschrägte Parkstände umrahmen die Erschließungsstraßen. Ein neuer Kanalstrang sorgt auf einer Länge von knapp 850 m für eine bessere Entwässerung. Insgesamt sieht die Planung 72 Hausanschlussmöglichkeiten vor. Zudem sollen die östlichen und südlichen Gebäude über die Dachflächen über einen Entwässerungsgraben entwässert werden. Zur Entlastung der Anwohner der Stauferlandstraße war ursprünglich zudem geplant, auf dem bestehenden Feldweg südöstlich der Stauferlandstraße eine temporäre Baustraße einzurichten. Bereits im Rahmen der Bürgerfragestunde führte Bürgermeister Matthias Wittlinger jedoch aus, dass die Vor- und Nachteile einer Baustraße nochmals sorgfältig gegeneinander abgewogen werden sollen. „Ein Teil der Anwohner der Stauferlandstraße würde mit einer Baustraße entlastet werden“, erläuterte der Vorsitzende. Die Anwohner zwischen der Stauferlandstraße und dem Charlottensee seien hingegen beidseitig mit Verkehr konfrontiert. Auch die Verkehrsführung sei nicht so einfach. Es gebe hier derzeit verschiedene Überlegungen, wie der Baustellenverkehr gesteuert werden kann. Die Baustraße bringe Staub und Lärm mit sich und führe daher für die Anwohner zu Beeinträchtigungen, stellte Stadtrat Wolfgang Euchner von der SPD fest. Auch die Fußgänger und Radfahrer würden durch die Baustraße, so wie sie bisher geplant sei, gefährdet. Zudem würde das Radwegnetz des Landkreises tangiert. Euchner sah daher weiteren Gesprächsbedarf.Weiteren Redebedarf signalisierte auch Stadtrat Rainer Frey, der gleichzeitig darauf hinwies, dass bei den Freien Wählern unterschiedliche Standpunkte zur Baustraße vertreten werden. Wert legte der Stadtrat darauf, dass der geplante Fußweg zum Charlottensee entlang der Klinge vorab fertig gestellt werden muss. Der Gemeinderat wird sich in einer der kommenden Sitzungen mit der Baustraße auseinandersetzten. Vorab möchte die Stadt Gespräche mit den betroffenen Anliegern führen und diesen die Möglichkeit zum Dialog bieten. Die gesammelten Anregungen sollen dann sorgfältig diskutiert und in die weitere Entscheidung eingebunden werden. Bushaltestelle Weilenberger Hof IIIBei 1 Enthaltung konnte der Bebauungsplan „Weilenberger Hof II – 2. Änderung (Bushaltestellen) abgeschlossen werden. Der Gemeinderat hatte den Bebauungsplan im Juli diesen Jahres in die Wege geleitet, nachdem die Haltestelle im Bereich Charlotenhof seit der vollständigen Bebauung des zweiten Wohnabschnitts immer mehr frequentiert wurde. Mit der Erschließung des Baugebiets „Weilenberger Hof III“ ist mit einer weiteren Zunahme von Nutzern des ÖPNV zu rechnen und auch das Überqueren der Kreisstraße ist auf der freien, bei haltenden Bussen unübersichtlichen Strecke, sehr gefährlich. Um die Gefahrensituation bei den bestehenden provisorischen Haltestellen am Charlottenhof zu beenden, sollen nunmehr an der Sparwieser Straße in Höhe des neuen Baugebiets neue Bushaltebuchten angelegt werden. Hauptamtsleiter Reinhard Goldmann informierte das Gremium, dass die eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange sich auf Hinweise beschränken, die keine erneute Bewertung oder Abwägung bedürfen. Die Satzung kann nun ortsüblich bekannt gemacht werden. Wochenmarkt bleibt langfristig auf dem RathausvorplatzNachdem der Uhinger Wochenmarkt im Frühjahr diesen Jahres aufgrund der Umbauarbeiten des Uhinger Lidl-Marktes interimsweise auf den Rathausvorplatz verlegt wurde, hat sich der Gemeinderat nunmehr einstimmig dafür ausgesprochen, den Wochenmarkt langfristig am Rathaus zu manifestieren. Der Gemeinderat ist damit dem Wunsch der Marktbeschicker gefolgt, die Ende September einen entsprechenden Antrag gestellt haben. Sowohl die Marktbeschicker, als auch die Marktbesucher berichten von überaus positiven Erfahrungen und auch die Rathausmitarbeiter begrüßen es, dass der Wochenmarkt auf dem Rathausvorplatz abgehalten wird. Die Verwaltung wird nunmehr im nächsten Schritt mit der Straßenverkehrsbehörde des Landkreises darüber beraten, temporär für die Wochenmarktzeit auf der Sparwieser Straße 30 km/h anzuordnen. Grünes Licht für die Ersatzbeschaffung des Allrad-LKWEinstimmig hat der Gemeinderat beschlossen, den Sperrvermerk für die Beschaffung eines neuen Bauhof-LKWs aufzuheben und die Mittel freizugeben.Der derzeit auf dem Bauhof vorhandene Mercedes Benz LKW mit Meiller Kipper und Palfinger Ladekran muss aufgrund seines Zustandes erneuert werden. Dazu wurden im Haushalt 2018 Mittel in Höhe von 150.000 € eingestellt, welche wiederrum im Rahmen der Haushaltsplanberatungen mit einem Sperrvermerk versehen wurden. Nachdem nunmehr verschiedene Neu-, Gebraucht- und Vorführwagenangebote eingeholt wurden, hat der Gemeinderat grünes Licht für die Aufhebung des Sperrvermerks gegeben. 5 verendete Jungschwäne am CharlottenseeLetzte Woche ist der fünfte Jungschwan am Charlottensee an einer bakteriellen Infektion gestorben. Bereits in der Woche davor waren vier Schwäne durch einen Campylobacter coli Befall verendet. Dieses Bakterium kommt bei Geflügel immer wieder vor. Die übrigen Schwäne, 2 Alt- und ein Jungtier, zeigen keine Anzeichen einer Erkrankung. Die Stadtverwaltung hat das Gebiet um den Charlottensee bereits nach dem Ableben der ersten Schwäne absperren lassen, um den anderen beiden Jungschwäne und den Alttieren einen geschützten Raum zu geben. Fachleute haben die Empfehlung ausgesprochen, den Tieren Ruhe zu gönnen, da jeglicher Stress zusätzlich schaden könnte. Wie die Stadtverwaltung am Donnerstag letzte Woche erfahren hat, wurde der angeschlagene Jungschwan von Privatpersonen aus dem See geholt, um diesen dann der Tierrettung zu übergeben. Beim Versuch dem erkrankten Jungschwan zu helfen, verstarb dieser wie von Experten vorhergesehen vor Ort. Die Tierrettung konnte schließlich nur noch den Tod des Jungschwans feststellen. Bürgermeister Wittlinger wies in der Gemeinderatssitzung darauf hin, dass sich in den vergangenen Tagen viele besorgte Bürgerinnen und Bürger um den Gesundheitszustand des Schwanes gesorgt haben. Er selbst habe mehrmals täglich nach dem Tier geschaut und stand in engem Kontakt zu den Fachbehörden. Jedoch gebe es bei Wildtieren auch Grenzen. „Ein Tier leiden zu sehen, ist kein schöner Anblick! Bei den Höckerschwänen handelt es sich um Wild - und kein Haustiere, daher sind die Möglichkeiten begrenzt, was ich sehr bedaure! Das, was der Stadtverwaltung möglich war und die Maßnahmen, die von Experten empfohlen wurden, um das Tier zu schützen, wurde unverzüglich in die Wege geleitet“. Der Artikel in der NWZ vom 19. Oktober „Spaziergängerin wirft der Stadt Tierquälerei vor“ habe ihn daher sehr betroffen gemacht. Der Vorsitzende geht davon aus, dass die Spaziergängerin sicher in guter Absicht handeln wollte. Dass der Stadt dann jedoch Untätigkeit und Tierquälerei vorgewerfen wird, sei nicht richtig. Erneut weist die Stadtverwaltung Uhingen an dieser Stelle darauf hin, dass Wildtiere nicht gefüttert werden dürfen. Die oft gutgemeinte Fütterung ist für Wildtiere schädlich und schwächt sie zusätzlich. Zudem ist das Füttern von Schwänen, Wildenten und Wildgänsen nach § 33 IV JWMG verboten.

Informationsbroschüre

Bürgermeister-Sprechstunde

Für alle Bürgerinnen und Bürger aus Uhingen und den Stadtteilen findet in der Regel alle zwei Monate Samstagmorgens eine Bürgermeister-Sprechstunde statt.
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