Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats am 09.11.2018

Einbringung des Haushaltsentwurfs 2019Auch dieses Jahr konnte der Haushaltsplanentwurf für das kommende Jahr rechtzeitig eingebracht werden, um ihn 2018 verabschieden zu können.

Dafür bedankte sich Bürgermeister Matthias Wittlinger bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, insbesondere der Stadtkämmerei sowie Stadtkämmerin Kathrin Vater. Sie tragen dazu bei, dass die Ziele, die wir im Gemeinderat beschließen, erfolgreich umgesetzt werden. In seinem Resümee traf das Stadtoberhaupt wichtige Feststellungen und Pointierungen zum Planentwurf: I. Wichtige Investitionen prägen den Haushaltsplanentwurf
Der vorliegende Haushaltsplanentwurf ist geprägt von bedeutenden Investitionen für die Stadt Uhingen. Investitionen von denen alle unsere Bürgerinnen und Bürger in den nächsten Jahrzehnten profitieren werden. Um dies zu ermöglichen hat sich die Verwaltung entschieden bereits im Haushaltsplanentwurf 2019 klare Prioritäten zu setzen und anhand der vorhanden Konzepte wie zum Beispiel dem wichtigen Stadtentwicklungskonzept 2030 oder dem Sportstättenentwicklungskonzept die Projekte durchzufinanzieren, die in erster Linie für alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Uhingen Vorteile bringen, die in zweiter Linie die Gewerbetreibende und den Handel in Uhingen weiter stärken und die in dritter Linie für ein lebens- und liebenswertes Uhingen von hoher Bedeutung sind.
 
II. Kreisumlage ist künftig Ausgabenrisiko Nr. 1
Wir können uns in Uhingen finanziell nicht alle Projekte, die uns am Herzen liegen leisten. Wir müssen nach geltendem Recht unsere Ausgaben sowie Abschreibungen tatsächlich erwirtschaften und die Projekte, die wir uns nicht leisten können streichen oder verschieben. Eine Kommune kann nicht wie der Landkreis Haushaltsdefizite einfach über eine Umlage nach unten abdrücken. Wir sind gezwungen Prioritäten zu setzen und Entscheidungen zu treffen. Der derzeitige Kurs der Landkreisverwaltung und der Mehrheit des Kreistages bereitet mir vor diesem Hintergrund große Sorgen. Zwar wurde ein vortreffliches Finanzierungskonzept erarbeitet, das genau belegt, welche finanziellen Spielräume auf Landkreisebene gegeben sind. Dennoch werden aus meiner Sicht zu viele, kostspielige Projekte ohne ausreichende Priorisierung parallel vorangetrieben. Die schon jetzt vorhersehbare Finanzierungslücke soll über zusätzliche Einnahmen aus einer massiven Kreisumlagensteigerung gedeckt werden. Hier liegt für die Stadt Uhingen durch die Steigerung der Kreisumlage ein enormes Ausgabenrisiko.
 
Wenn Kreisverwaltung und Kreistag nicht gegensteuern, werden wir in Uhingen aufgrund einer künftigen, erdrückenden Kreisumlage unseren heutigen Standard nicht halten können. Daher muss aus Sicht einer kreisangehörigen Kommune gefordert werden, dass sich die Kreisverwaltung sowie der Kreistag noch mehr anstrengen und Notwendiges von Wünschenswertem trennen und erforderlichen falls auf Wünschenswertes verzichten und/oder manche notwendige Projekte später umsetzen.
 
Mit dieser Forderung stehe ich nicht alleine da. Bereits letztes Jahr wurde Landrat Wolff von der SPD-Kreistagsfraktion aufgefordert, das Steuer des Landkreises endlich in die Hand zu nehmen, wichtige Entscheidungen zu treffen und auch daran festzuhalten. Auch die Bürgermeister im Kreis haben den Landrat bereits letztes Jahr aufgefordert, gerade in Zeiten erforderlicher Großinvestitionen auf Kreisebene klarer zu priorisieren und das eine oder andere Projekt um einige Jahre in die Zukunft zu verschieben.
 
III. Erwartungen an des Wirtschaftswachstum gehen zurück
Neben den sicheren Mehrausgaben aufgrund der Kreisumlagesteigerung auf der Ausgabenseite künftiger Uhinger Haushalte sind auf der Einnahmeseite künftiger Uhinger Haushalte stagnierende oder gar geringere Einnahmen aufgrund der Entwicklung der wirtschaftlichen Konjunktur zu erwarten. Wir haben sieben fette Jahre mit sehr guten Steuereinnahmen hinter uns. Nach der jüngsten Einschätzung von IHK-Präsident Wolf Ulrich Martin ist die Konjunktur im Landkreis auf einem hohen Niveau. Dennoch sehe er aufgrund drohender Konjunkturrisiken eine gemäßigtere Erwartungshaltung der Unternehmen. Die aktuelle Konjunkturumfrage der IHK im Herbst 2018 zeige angesichts wachsender Risiken, wie beispielsweise den protektionistische Bestrebungen der USA, dem Brexit im Frühjahr 2019 oder der Währungskrise der Türkei und anderen Schwellenländern, eine spürbar verhaltenere Erwartungshaltung der regionalen Unternehmen.
 
Zusammengefasst bedeutet dies, dass wir davon ausgehen müssen, dass in den kommenden Haushaltsjahren die Einnahmen in Uhingen stagnieren oder zurückgehen und gleichzeitig die Ausgaben für die Kreisumlage stark ansteigen werden. Auf diese Ausgangssituation hat die Verwaltung bereits mit dem Haushaltsplanentwurf 2019 reagiert.
 
IV. Prioritäten wurden gesetzt
Trotz voraussichtlich noch stabiler Einnahmen in 2019 hat die Stadtverwaltung Uhingen vor dem Hintergrund des auch künftig finanziell Machbaren wichtige Projekte in die kommenden Haushaltsjahre verschoben. Mir ist heute auch wichtig, dass klar zum Ausdruck kommt, was im Haushaltsplanentwurf 2019 nicht enthalten ist bzw. nicht finanziert werden konnte. Auszugsweise und nicht abschließend nennen darf ich: Straßensanierungen, Sanierungen von weiteren Fachräumen in den Schulen, umfangreiche Entwicklung von Bauland, ein Gebäude für sporttreibende Vereine im Stadion oder die wichtige Verbesserung der Bahnhofsunterführung.
 
V. Haushaltsplan 2019 bringt Uhingen weiter voran
Lassen Sie mich nun von den grundsätzlichen Rahmenbedingungen der Haushaltsplanaufstellung zu einigen wichtigen im Haushaltsplanentwurf 2019 vorgeschlagenen Projekten kommen. Wie bereits eingangs ausgeführt, waren uns Projekte, die für alle Bürgerinnen und Bürger in Uhingen Verbesserungen und Stabilität bringen besonders wichtig.
 
1. Bürgerinnen und Bürger
Uhingen steht finanziell im Vergleich der Kreisangehörigen Kommunen und darüber hinaus noch sehr gut da. Wir sind dankbar für eine Vielzahl von öffentlichen Einrichtungen, Kindergärten und Schulen. Wir sind dankbar für ein angemessenes Wachstum und für nie da gewesenen Wohlstand.
 
a. Neubau Kindergarten Panoramastraße
Die Uhinger Bürgerinnen und Bürger bekommen entsprechend dem Bundestrend durchschnittlich wieder mehr Kinder. Zwar kann noch nicht von einer Umkehr des demographischen Wandels gesprochen werden, die Geburtenzahlen steigen aber erfreulicher Weise seit Jahren vorsichtig an. Dies tut der Gesellschaft und vor allem der Zusammensetzung der einzelnen Altersgruppen gut. Dies sorgt auch in Uhingen für Stabilität und Nachhaltigkeit.
 
Um den steigenden Bedarf an Kindergartenplätzen zu decken, wird derzeit der eingruppige Kindergarten Panoramastraße, der vor Jahrzehnten als Provisorium errichtet wurde, durch einen modernen dreigruppigen Kindergarten ersetzt. Damit gelingt es dem Grundsatz „Kurze Beine – Kurze Wege“ gerecht zu werden und auch in der Kernstadt nördlich der Bahnlinie zwei hervorragende Kindergärten zu erhalten.
b. Investitionen in Schulen
Die Uhinger Bürgerinnen und Bürger können eine gut aufgestellte und erfolgreiche Schullandschaft in Anspruch nehmen. Leistungsfähige Grundschulen gibt es in der Kernstadt und in jedem Teilort. Mit den vergangenen Entscheidungen des Gemeinderats sind die Grundschulstandorte Uhingen, Holzhausen und Sparwiesen gesichert. Unser Sorgenkind heißt „Grundschule im Nassachtal„. Diese Grundschule ist die jüngste und daher baulich sehr attraktiv. Diese Grundschule hat für das Zusammenwachsen der Orte im Nassachtal zu einem Teilort eine besonders wichtige Funktion. Diese Grundschule hat aufgrund ihrer Größe eine besondere Bindung zur Elternschaft. Diese Schule muss erhalten bleiben.
 
Um den Erhalt der Grundschule im Nassachtal zu sichern werden wir im kommenden Haushaltsjahr den Ganztagesbetrieb an dieser Schule einrichten. Wichtig ist uns dabei, dass die Sicherung der Grundschule im Nassachtal die bereits gesicherten Grundschulstandorte Uhingen, Holzhausen und Sparwiesen nicht in Gefahr bringen. Wichtig ist uns dabei, dass das Angebot an alle Eltern in Uhingen ausgebaut und verbessert wird. Wir erleben vor allem im Bereich der Ganztagesbetreuung im Grundschulbereich ein Wachstum, das die Hiebergrundschule auf Dauer ohne bauliche Erweiterung nicht alleine leisten kann.
 
Aber auch die weiterführenden Schulen in Uhingen bekommen vom staatlichen Schulamt immer wieder ein Lob. Sowohl das Engagement der Lehrerschaft, als auch die Ausstattung durch den Schulträger wird im staatlichen Schulamt regelmäßig als vorbildlich gelobt. Wir haben nun an der Hieber- und der Haldenbergschule jeweils einen Außenbereich, der für die Aufgaben einer Ganztagesschule gewappnet ist. Wir haben an beiden Schulen eine Ausstattung, die sich im Vergleich zu vielen Kreisangehörigen Kommunen sehen lassen kann. Auch an diesen Schulen werden wir weiter investieren, um den neuen Bildungsplan mit dem notwendigen Schulungsmaterial erfolgreich umzusetzen.
 
Alle diese Projekte tragen dazu bei, dass die Schullandschaft in Uhingen und den Teilorten nachhaltig gesichert wird und auf hohem Niveau weitergeführt werden kann.
 
Wohnen in Uhingen
Weilenberger Hof III
Um die Vorzüge und Standortvorteile von Uhingen auch für die Zukunft zu sichern werden wir das Wohnbauprojekt Weilenberger Hof III weiter entwickeln und den ersten Bauabschnitt in 2019 realisieren. Ursprünglich war vorgesehen, dass alle Plätze im Weilenberger Hof innerhalb von 20 Jahren zu verkauft werden. Diese 20 Jahre sind bereits abgelaufen und circa ein Drittel der Fläche ist dennoch noch nicht bebaut. Dies zeigt, dass die Stadtverwaltung und der Gemeinderat die Baulandentwicklung mit größter Sorgfalt und im Bewusstsein an die Endlichkeit von Bauland betreiben.
 
In den allerersten Plänen war vorgesehen für den Weilenberger Hof III eine fast doppelt so große Fläche zu überplanen. Im Bewusstsein um Landschaftsverbrauch, Klima und Naturschutz wurde die ursprünglich vorgesehene Fläche deutlich reduziert. Dies zeigt, dass Stadtverwaltung und Gemeinderat die Baulandentwicklung mit größter Sorgfalt und mit Bewusstsein um die Landwirtschaft und den Naturschutz betreiben.
 
Wir haben wie zugesagt Workshops für unsere Bürgerinnen und Bürger für den endgültigen Feinschliff der Planung angeboten und werden die sinnvollen Anregungen aus den Workshops heute im Bebauungsplan beschließen. Wir werden mit diesem Baugebiet Wohnraum für junge Familien und Uhinger anbieten. Wir werden mit diesem Baugebiet der demographischen Entwicklung entgegen wirken und den Teilort Sparwiesen stärken.
Grunderwerb in den Teilorten
Um auch den nächsten Generationen Entwicklungspotential zu bieten, wollen wir auch in den Teilorten im Umfang der möglichen Finanzierbarkeit weiteren Grunderwerb tätigen. Gerade in Zeiten der Null-Zins-Phase sind Grunderwerbsverhandlungen nicht vergnügungssteuerpflichtig und sehr langwierig. Gerade deshalb ist es wichtig schon heute vorausschauend an die Zeit in 10-15 Jahren zu denken.
Mit dieser Entscheidung bekennt sich die Stadtverwaltung auch eindeutig zu den Stadtteilen. Auch in den Stadtteilen soll, soweit landschaftlich möglich, ebenfalls ein angemessenes Wachstum stattfinden.
 
Bezahlbarer Wohnraum
Neben der notwendigen Entwicklung von Bauland für junge Familien ist es der Stadtverwaltung auch ein wichtiges Anliegen Wohnraum für Menschen zu schaffen, die nicht zu den Besserverdienern gehören. Wir benötigen in Uhingen aufgrund verschiedener Ursachen vermehrt Wohnraum, der auch für kleinere Geldbeutel bezahlbar ist.
 
Die Stadtverwaltung führt derzeit mit verschiedenen Bauträgern Gespräche, um dieses Ziel umzusetzen. Wir werden die dafür notwendigen und geeigneten Flächen entlang der Ulmer Straße zur Verfügung stellen und weiter entwickeln.
 
Ein Glücksfall für die Stadt Uhingen war der Erwerb des Geländes der Spinnweberei in diesem Jahr. Der Gemeinderat hat hier nun eine einmalige Chance wichtige Bedarfe der Stadtentwicklung auf einem sehr zentralen Areal zu verwirklichen. Wir werden im kommenden Haushaltsjahr die ersten Planungsüberlegungen und wichtige Weichenstellungen im Gemeinderat beraten.
 
2. Gewerbe und Handel
Die Stadt Uhingen und Ihre Bürgerinnen und Bürger sind auf ein leistungsstarkes Gewerbe und einen erfolgreichen Handel vor Ort angewiesen. Je mehr Arbeitsplätze vor Ort vorhanden sind, je weniger Mitbürger müssen in den Großraum Stuttgart auspendeln. Je mehr Arbeitsplätze vor Ort vorhanden sind, je mehr Gewerbesteuer fließt in die Finanzierung der öffentlichen Einrichtungen wie Kindergärten, Schulen, Bäder oder Hallen. Je mehr Handel vor Ort stattfindet, je höher ist die Lebensqualität für die Bürgerschaft.
 
Wir müssen uns immer wieder deutlich machen, dass die Gewerbetreibenden eine der wesentlichen Einnahmequellen für den Uhinger Haushalt sind. Ohne die Einnahmen durch die Gewerbesteuer wären manche Investitionen in Uhingen nicht bzw. nicht auf unserem hohen Niveau möglich. Daher ist es ein zentrales Anliegen der Stadtverwaltung die Voraussetzungen für ein leistungsfähiges Gewerbe und für florierenden Handel zu schaffen, um die Lebensqualität und die Attraktivität der Stadt Uhingen hoch zu halten.
 
Zweckverband Gewerbepark Fils
Gemeinsam mit der Nachbarstadt Ebersbach werden wir weiter an dem dicken Brett „Gewerbepark Fils“ arbeiten. Die ersten Entwurfsplanungen wurden erarbeitet und können nun unter der Beteiligung der Bürgerschaft in rechtsverbindliche Planungen übergeführt werden. Erste Voruntersuchen mit Blick auf Umwelt und Natur, auf Lärm und Verkehr sind positiv ausgefallen.
Wir werden in den kommenden Jahren dieses Projekt gemeinsam mit der Bürgerschaft und hier vor allem mit den konstruktiven Bürgern aus Diegelsberg weiter voranbringen und entwickeln. Der Bedarf und die Notwendigkeit für die Flächen sind zweifellos gegeben. Es ist Aufgabe der Verwaltung und des Gemeinderats neben ausreichend Wohnbauland auch ausreichend Gewerbefläche für eine angemessene Stadtentwicklung bereitzustellen. Wer sich hier einen Fehler erlaubt oder wem es hier zu wohl wird, der bekommt in 10-15 Jahren die Rechnung dafür.
 
3. Lebens- und liebenswertes Uhingen
Eine Stadt wie Uhingen profitiert nicht allein von den harten Standortfaktoren, die ich bisher in meiner Haushaltsrede beleuchtet habe. Wir wollen keine reine Arbeits- und Schlafstadt sein. Uhingen hat sich spätestens mit der Umfahrung der B10 auch in eine sehr lebens- und liebenswerte Kleinstadt verwandelt. Diesen Weg wollen wir Schritt für Schritt fortsetzen.
 
Planung Kirchstraße 1
Mit dem Projekt Kirchstraße 1 werden wir voraussichtlich im Jahr 2020 Räumlichkeiten erschließen, die sowohl dem Museumsleben, als auch dem ehrenamtlichen Gemeindeleben zugutekommen. Es gilt viele Interessen und Bedarfe unter einen Hut zu bekommen. Eine Herausforderung ist die alte Bausubstanz und die damit verbunden hohen Kosten. Es ist uns gelungen vor diesem Hintergrund ein Konzept zu entwickeln, das auch einer Kosten-Nutzen-Betrachtung standhalten kann. Ich bin mir sicher, dass wir am Ende des Weges ein Raumkonzept haben werden, das die Stadt Uhingen, ihre Vereine und die Bürgerschaft voranbringen wird.
 
Landschaftspark Schloss Filseck
Zur Lebensqualität gehört auch die unmittelbare Naherholung in Uhingen. Mit der Realisierung des Landschaftspark Schloss Filseck und der Fertigstellung der Route der Industriekultur sind wir in 2018 in diesem Bereich einen großen Schritt vorangekommen. Die Bürgerinnen und Bürger haben eine attraktive Gestaltung im weiteren Umfeld um das Schloss Filseck bekommen. Damit können wir ein millionenschweres Projekt abschließen, dass der Stadt Uhingen über die Kreisgrenzen hinaus Beachtung bringt. Hier gilt mein besonderer Dank der Schloss-Filseck-Stiftung und auch dem Regionalverband Stuttgart, die zur Finanzierung beigetragen haben. Vor allem die Stiftung hat mit den Investitionen in das Schloss selbst, aber auch in den Schlossgarten und den Landschaftspark Schloss Filseck für Uhingen sehr viel Gutes getan.
 
Rasenplatz Sparwiesen - Kunstrasenplatzes am Haldenberg
Die Uhinger Bürgerinnen und Bürger können sich an einem sehr vielfältigen Vereinsangebot erfreuen und nahezu jede Freizeit- oder Hobbyleidenschaft ehrenamtlich ausleben. Das Ehrenamt ist ein wichtiges Rückgrat für das Zusammenleben in Uhingen. Das Ehrenamt ermöglicht vieles was mit Steuergeldern allein nicht zu leisten wäre. Das Ehrenamt schafft Gemeinsinn und Lebensqualität.
 
Die Stadtverwaltung schlägt vor, diesen Einsatz auch im Jahr 2019 weiter zu fördern. Neben der alljährlichen Vereinsförderung, die allen zugutekommt, haben wir dieses Jahr den Rasenplatz in Sparwiesen hergestellt, der allseits viel Lob erntet. Nächstes Jahr wollen wir entsprechend dem Sportstättenentwicklungskonzept neben dem Stadion am Haldenberg einen Kunstrasenplatz herstellen.
 
Ich bin den sporttreibenden Vereinen für die gute Zusammenarbeit dankbar. In sehr konstruktiven Besprechungen und Diskussionen ist es uns allen gelungen einen angemessenen und gewinnbringenden Plan zu erarbeiten, den es für den Kunstrasenplatz am Haldenberg nun umzusetzen gilt.
 
VI. Fazit und Dank
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
zusammenfassend darf ich feststellen, dass mit dem Haushaltsplanentwurf 2019 ein umfangreiches Arbeitsprogramm für die Stadtverwaltung aber auch für den Gemeinderat vorgelegt wurde. Aus meiner Sicht handelt es sich um ein sehr verantwortungsvolles, reichlich abgewogenes Werk, das die Stadt Uhingen auch im Jahr 2019 wieder ein gutes Stück voranbringen wird, ohne Lasten zu sehr auf die kommenden Jahre oder Generationen zu verschieben.
 
Abschließend bedankte sich der Bürgermeister bei den Damen und Herren des Gemeinderats für die konstruktive und vertrauensvolle Arbeit im aktuellen Haushaltsjahr, die sehr viel bewegt hat. Für die kommende Debatte über den Haushaltsplanentwurf 2019 wünschte er sich einen kritischen, fairen sowie zukunftsorientierten, weitsichtigen und bewegten Umgang.
 
 Anschließend stellte Stadtkämmerin Kathrin Vater den Entwurf des Haushalts 2019 vor: Wie sie feststellte, liegt nach den guten Jahresergebnissen 2015, 2016 und 2017 einem negativen Ergebnis im 2. Nachtragshaushalt 2018 ein Haushaltsplanentwurf 2019 vor, bei dem der Haushaltsausgleich ebenfalls nicht erreicht wurde. Der Zahlungsmittelüberschuss ist zwar zufriedenstellend, jedoch kann die Stadt Uhingen ihren Ressourcenverbrauch - wenn auch nur knapp - wieder nicht erwirtschaften.
 
Weiter führte die Kämmerin aus:
 Die Kernaussagen des Haushalts 2019 sind:8,7 Mio. Investitionsprogramm,daraus resultierende steigende Abschreibungen,und schlussendlich ein Finanzierungsmittelbedarf aus den liquiden Mitteln von 1,3 Mio. €.
 Der Haushalt 2019 beinhaltet vorwiegend große Maßnahmen, für welche die Beschlüsse bereits vollumfänglich vorliegen, die also gesetzt sind. Der Blick in die künftigen Jahre sieht zumindest ab 2020 im Gesamtergebnis gut aus, vorausgesetzt die Grundstückserlöse, Steuererträge und FAG-Zuweisungen kommen so wie geplant und erzeugen außerordentliche Erträge zum Haushaltsausgleich.Hier sei ergänzt, dass der Haushaltserlass sehr wahrscheinlich durch die Novembersteuerschätzung bis zur Verabschiedung den Haushalt noch deutlich verändern wird, und zwar zum Negativen. Der Haushaltserlass basiert nämlich auf den Zahlen der Maisteuerschätzung, welche wir bereits im Nachtragsplan 2018 verankert haben. Zum Jahr 2018:Der 2. Nachtragsplan 2018 weist im Gesamtergebnis ein Minus von rd. 660.000 € aus.Der Zahlungsmittelüberschuss erhöhte sich auf 2,4 Mio. €. Die Kreditaufnahme blieb bei 3,3 Mio. €.Liquide Mittel werden mit 3,1 Mio. € in Anspruch genommen. Zum Jahr 2019:Das ordentliche Ergebnis liegt bei rund -194.000 €. Der Haushaltsausgleich im ordentlichen Ergebnis wurde also nicht geschafft. Nach Berücksichtigung der außerordentlichen Erträge aus Grundstückserlösen von 1,3 Mio. € liegt das Gesamtergebnis bei rund 1,0 Mio. €. Hier wurde aber unter anderem davon ausgegangen, dass im Neubaugebiet Weilenberger Hof III im Jahr 2019 bereits 1,4 Mio. € Grundstückslöse erzielt werden können. Sollte das nicht der Fall sein, so wird auch das Gesamtergebnis negativ ausfallen.Der Verlust des ordentlichen Ergebnisses kann aus Ergebnisüberschüssen der Vorjahre ausgeglichen werden.Gegenüber dem Vorjahr rechnen wir mit mehr Erträgen in Höhe von knapp 1,4 Mio €. Hauptursache hierfür sind im Wesentlichen die Erträge aus Auflösungen von Rückstellungen für die FAG- und Kreisumlage in Höhe von rund 490.000 €, sowie ein 300.000 € höherer Einkommensteueranteil und rund 500.000 € höhere Schlüsselzuweisungen.Im Jahr 2019 wird bei den Schlüsselzuweisungen und der kommunalen Investitionspauschale einen Betrag von rund 7,5 Mio. € erwartet.Der Einkommensteueranteil für Uhingen liegt bei rd. 8,9 Mio. €.Die wirkliche Konstante stellen die eigenen Steuererträge dar. Die Grundsteuer liegt wie bisher bei rund 2,0 Mio. €. Die Gewerbesteuer wurde mit 5,9 Mio. € dem Niveau 2018 angepasst. Die Realsteuereinnahmen liegen damit bei rund 8,0 Mio. €. Hunde- und Vergnügungssteuer liegen auf dem Niveau der Vorjahre. Bei der Hundesteuer wurde nur eine kleine Steigerung eingerechnet. Die Vergnügungssteuer unterliegt den üblichen Schwankungen.Insgesamt entwickeln sich diese Erträge in erfreulicher Art und Weise, denn damit entstehen Handlungsspielräume, die es klug und weitsichtig zu nutzen gilt. Großer Unsicherheitsfaktor ist nach wie vor die Gewerbesteuer. Die Aufwendungen liegen rund 500.000 € über dem Vorjahr. Der Großteil der Steigerung liegt im Personalbereich. Rund 200.000 € der Steigerungen liegen im Bereich des allgemeinen Unterhalts. Um fast 1,2 Mio. € sinken die nicht zahlungswirksamen Aufwendungen. Die kalkulatorischen Abschreibungen liegen mit 3,9 Mio. € rund 300.000 € über dem Vorjahr. Pro-Kopf sind das 274 €. Allerdings wurden im Jahr 2018 über 0,5 Mio. € für Altlasten und eine Bürgschaft zurückgestellt, was einen Großteil der Differenz ausmacht. Außerdem sind die Auflösungen für die Rückstellungen der FAG- und Kreisumlage höher als vergangenes Jahr, die Zuführungen etwas geringer. Die Steuerkraftsumme steigt um rd. 2,3% an. Die Steigerung liegt deutlich unter dem Landesdurchschnitt von 5,85%, aber noch über dem Kreisdurchschnitt von 0,43%.Die FAG-Umlage erhöht sich von 4,2 Mio. € auf 4,3 Mio. €. Die Steigerung liegt jedoch unter der Erhöhung von Schlüsselzuweisung und Investitionspauschale, sodass hier am Ende noch rund 400.000 € übrigbleiben.Die Personalkosten steigen um rund 540.000 € an und liegen nun bei 10,8 Mio. €. Diese Kostensteigerungen werden vor allem durch die neuen Stellen im Kindergarten Panoramastraße sowie allgemeine Erhöhungen wie Lohnsteigerungen laut Tarifvertrag verursacht. Die Kreisumlage steigt von 6,4 Mio. € auf knapp 6,8 Mio. € an. Es wurde mit einem Hebesatz von 35,5 v. H. gerechnet. Durch die im Jahr 2017 gebildeten Rückstellungen können diese Steigerungen im Aufwand vollständig aufgefangen werden. Hier sehen Sie nochmals die größten Anteile an Erträgen und Aufwendungen hervorgehoben.Bei den Erträgen nehmen Schlüsselzuweisungen und Investitionspauschale, der Einkommensteueranteil und die örtlichen Realsteuern den Hauptanteil ein. Bei den Aufwendungen sind es die Personalkosten und die Transferaufwendungen, die den größten Anteil ausmachen. Zu den Transferaufwendungen gehören die Gewerbesteuerumlage, die FAG-Umlage, die Kreisumlage und die Betriebskostenzuschüsse an die kirchlichen Kindergärten.Im Endeffekt kann die Stadt Uhingen im Haushaltsplan 2019 nur 89 % Ihres Ressourcenverbrauchs erwirtschaften. Der Jahresabschluss 2017 erreichte einen Zahlungsmittelüberschuss in Höhe von 4,3 Mio. €. Damit war der Finanzhaushalt ohne Kreditaufnahme mit allen Investitionen ausgeglichen. Am Ende blieben sogar 2,7 Mio. € übrig, was den Schuldenstand von 1,9 Mio. € sogar übertraf.Der Nachtrag 2018 erhöhte den geplanten Zahlungsmittelüberschuss auf 2,4 Mio. €. Der Zahlungsmittelüberschuss 2019 liegt bei rund 1,6 Mio. €. Mit diesem Zahlungsmittelüberschuss ist die derzeit anfallende Tilgungsleistung in Höhe von ca. 288.000 € gedeckt. Die Netto-Investitionsrate beträgt demnach 1,3 Mio. €. Diese wird zur Finanzierung der Investitionen verwendet. Der Zahlungsmittelbestand verringert sich um ca. 1,4 Mio. €. Hier die wesentlichsten Investitionen für das kommende Jahr:Kirchstr. 1 (Planungsrate)                                             100.000 €Kommandowagen Feuerwehr                                      55.000 €EDV Schulen                                                                      150.000 €Kindergarten Panoramastr.                                          750.000 €Sportstätten                                                                  2.500.000 €Kinderbecken Freibad                                                      80.000 €Investitionskostenzuschuss TVU                                  156.000 €Kunstrasenplatz Uhingen (inkl. Tiefbau)                 2.265.000 €Tiefbau/Bauwerke                                                     2.665.000 €Weilenberger Hof (gesamte Erschließung)            2.090.000 €Panoramastr.                                                                     225.000 €Brückenbauwerk BW 14                                                  150.000 €Eigenkontrollverordnung                                                 200.000 €Zwischenpumpwerk Kläranlage                                  400.000 €Grunderwerb                                                                  350.000 €Zweckverband Gewerbepark Fils                                400.000 €  
Gesamtinvestitionen 2019:   8,7 Mio. €
 Der Finanzhaushalt bzw. das Investitionsprogramm 2019 enthält viele Investitionen, welche die Weichen für die Zukunft stellen.Das Investitionsprogramm enthält wichtige Maßnahmen der Stadt- und Wohnbauentwicklung und stellt deren Finanzierung soweit möglich dar. Dem gegenüber stehen Einzahlungen in Höhe von nur rund 3,1 Mio. €. Dies liegt hauptsächlich an den Grundstückserlösen. Damit müssen etwa 65 % der Investitionen des Finanzhaushaltes anderweitig finanziert werden. Die Kreditermächtigung liegt bei 2,9 Mio. €. Der Schuldenstand erhöht sich damit auf 7,5 Mio. €. 1,4 Mio. € sollen wie bereits erwähnt aus Eigenmitteln finanziert werden. Auf dem Schaubild ist wie immer auch schon der Eigenbetrieb Wasserversorgung Uhingen dargestellt, und zwar mit Stand des Nachtrags 2018. Die Verschuldung der Stadt liegt dann bei 526 € pro Einwohner. Der Durchschnitt des Landes insgesamt (nur Städtische Haushalte) liegt bei 436 € pro Kopf. Damit liegt die Stadt Uhingen im städtischen Bereich erstmals über dem Landesdurchschnitt! Insgesamt sind Maßnahmen von rund 22 Mio. € dargestellt:Wohn- und Betriebsgebäude                                         2,7 Mio. €Feuerwehr                                                                          0,3 Mio. €Schulen                                                                               2,3 Mio. €Kindergärten                                                                      2,4 Mio. €Sportstätten                                                                        0,6 Mio. €Straßen- und Kanalbau/Bauwerke                                8,8 Mio. €         u.a.        Eisenbahnstraße                       Bahnunterführung                       Brühl                       Fichtenstraße                       Spessartstraße                       Kreisverkehr L 1192Grunderwerb                                                                      0,7 Mio. €Zweckverband Gewerbepark Fils                                  2,3 Mio. € Der Zahlungsmittelüberschuss entwickelt sich in den Finanzplanjahren gut, sofern die Zuweisungen des Landes sowie die Gewerbesteuer in entsprechender Form eingehen. Damit wird die Mindestliquidität von 2% der durchschnittlichen Auszahlungen der drei Vorjahre gut erreicht.Die Verschuldung steigt in der Finanzplanung auf 7,9 Mio. € an. Die Pro-Kopf-Verschuldung wäre dann bei 553 €. Auch hier ist die Wasserversorgung auf dem Niveau des Nachtrags 2018 abgebildet. Insgesamt liegt die Gesamtverschuldung der Stadt derzeit bei 10,3 Mio. €. Der Wirtschaftsplan für die Wasserversorgung 2019 wird derzeit fertiggestellt und soll zum 03.12.2018 zusammen mit dem städtischen Haushalt beschlossen werden.Dennoch möchte ich Ihnen heute bereits einen kleinen Ausblick geben:Das Jahr 2017 schloss mit einem guten Ergebnis in Höhe von gut 53.000 € ab. Der Bilanzgewinn in Höhe von 33.000 € wurde damit auf 86.000 € fortgeschrieben. Aufgrund dieses Gewinns ist auch eine Überprüfung des Wasserzinses geboten. Der Wasserzins wurde zum 01.01.2016 auf 1,75 € pro cbm angehoben. Hier wird die Verwaltung voraussichtlich eine geringe Senkung vorschlagen.Der Nachtrag 2018 wies im Wirtschaftsplan ein Ergebnis von 1.800 € aus. Der Wasserbezugspreis des ZUW für 2019 ist im Übrigen noch nicht bekannt. Der Vermögensplan mit seinen Investitionen ist wie gewohnt an die Maßnahmen im städtischen Haushalt angepasst. Insgesamt werden rund 300.000 € investiert, darin enthalten ist eine große Maßnahme – der Weilenberger Hof III mit 235.000. Im Jahr 2018 wurde die Kreditermächtigung auf 0 € gesetzt. Der Schuldenstand zum 31.12.2018 liegt bei 3,1 Mio. €. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt dann bei rd. 215 €. Damit liegt der Schuldenstand deutlich unter dem Landesdurchschnitt von 586 €.Der Wirtschaftsplan 2019 wird voraussichtlich eine Kreditermächtigung in Höhe von rund 300.000 € beinhalten. Hier sehen Sie im Schaubild nochmals die Gesamtverschuldung der Stadt bis zum Jahr 2022. Wir liegen dann bei einem Schuldenstand von rund 10 Mio. €. Welche Risiken birgt dieser Haushalt?Die Orientierungsdaten des Landes für die Haushalte der Kommunen werden sich nochmals verändern. Dies wirkt sich sehr wahrscheinlich auf den Haushalt 2019, aber vor allem auf die Finanzplanjahre aus. Diese werden dann vermutlich keine so guten Ergebnisse mehr ergeben.Die Höhe der Gewerbesteuernachzahlungen der Vorjahre kann immer nur geschätzt werden und stellt damit auch einen Unsicherheitsfaktor dar. Davon hängen auch die Zuweisungen und Umlagen nach FAG ab.Die Personalkosten steigen kontinuierlich, in den vergangenen fünf Jahren waren dies über 30%, und das ist äußerst bedenklich.Die Abschreibungen als Folgekosten neuer Investitionen steigen ebenfalls stetig an.Die Entwicklung der Kreisumlage wirkt sich vehement auf die Kommunen aus und erschwert das Handeln, ohne dass sie darauf Einfluss nehmen können.
 Fazit:Die Gesamtsituation könnte oder müsste sogar in diesen Zeiten besser sein.Auf der Aufwandseite in der laufenden Verwaltung sind keine weiteren Einsparungen möglich.Auf der Ertragsseite ist zu hoffen, dass die gute Konjunkturlage anhält und Bund und Land ggf. das eine oder andere Förderprogramm zusätzlich auflegt. Das Zinsniveau kommt der Stadt Uhingen trotz anstehender Kreditaufnahmen sehr entgegen.Im Jahr 2019 müssen noch keine Gebühren oder Hebesätze aufgrund der Haushaltslage erhöht werden. In den Folgejahren kann das nicht ausgeschlossen werden.Und dass der Schuldenstand erstmals über dem Landesdurchschnitt liegt, ist zwar nicht tragisch, ist aber schmerzlich für die Stadt Uhingen. Fakt ist, wer seine laufenden Ausgaben nicht durch seine laufenden Einnahmen deckt, lebt über seine Verhältnisse. Auch wenn das wie im vorgelegten Haushalt „nur“ knapp 200.000 € sind. Ich möchte mein Fazit aus diesem Grund mit einem Zitat von David Ricardo beenden:„Die Defizite von heute sind die Steuern von Morgen.“ Meine Damen und Herren Gemeinderäte,dieses Jahr war es ein Kraftakt den Haushaltsplan 2019 rechtzeitig fertigzustellen. Ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich bei meiner Kämmerei bedanken und diesmal auch ein paar Namen in alphabetischer Reihenfolge nennen. Vielen Dank an Frau Girrbach, Frau Handschuh, Frau Heger, Frau Müller und Frau Waldinger!Sowie an die Amtsleiterrunde (inkl. Herrn Wittlinger) für die äußerst produktiven verwaltungsinternen Vorgespräche. Ich wünsche Ihnen nun konstruktive Haushaltsberatungen und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.  Weilenberger Hof IIIBei einer Enthaltung wurden der Bebauungsplan „Weilenberger Hof III“ sowie die örtlichen Bauvorschriften für das Gebiet als Satzungen beschlossen. Die Planung lief seit Frühjahr 2016 und unterlag einer intensiven Bürgerbeteiligung, wie Stadtplaner Dipl.-Ing. Manfred Mezger vom Büro mquadrat in seiner Präsentation unterstrich. Alle vorgeschriebenen Verfahrensschritte wurden durchgeführt und sind abgeschlossen.Die eingegangen Stellungnahmen aus der Bürgerschaft sowie der Träger öffentlicher Belange wurden genauestens geprüft und viele Einwände konnten somit im Plan berücksichtigt werden. Wie Dipl.-Ing. Mezger betonte, wird die festgelegte Bruttowohndichte der Region Stuttgart von 90 EW/ha im Gebiet eingehalten. Die geplanten Ausgleichsmaßnahmen sind im Umweltbericht dargestellt.Ein wichtiges Anliegen war dem Gemeinderat die Gestaltung der unbebauten Grundstücksflächen. Hier wurde von den Fraktionen angeregt, lose Steinschüttungen oder Versiegelungen, welche das Ortsbild negativ beeinträchtigen, zu unterbinden. Der Antrag wurde in die Begründung zum Bebauungsplan aufgenommen.Wie im Haushalt 2019 vorgegeben, kann die Erschließung des Baugebiets Weilenberger Hof III nunmehr im Frühjahr nächsten Jahres beginnen. Die Entscheidung über eine separate Baustellenzufahrt läuft außerhalb des Bebauungsplanverfahrens und wird derzeit noch geprüft. Sozialer Wohnungsbau in UhingenDer Gemeinderat nahm Kenntnis von den aktuellen Entwicklungen zur Schaffung von preisgünstigem Wohnungsbau in Uhingen. Von der FWV-Fraktion und der SPD-Fraktion wurde im Rahmen der Haushaltsplanberatungen beantragt, nach Bauträgern für Mehrfamilienhäuser mit der Möglichkeit des sozialen Wohnungsbaus zu suchen.
 
Bürgermeister Wittlinger informierte das Gremium darüber, dass die Verwaltung derzeit dabei sei, auf dem zuletzt gekauften Grundstück in der Ulmer Straße 90 preisgünstigen Wohnungsbau zu schaffen. Durch Flächenarrondierungen soll hier zusätzlich auf einem bisher gewerblich genutzten Grundstück Bauland entstehen. Hier könnten dann Mietwohnungen erstellt werden. Diesbezüglich wird in Kürze auch ein Bebauungsplanverfahren eingeleitet.
SRin Frau Widmaier begrüßte den Einstieg in das Projekt und erhofft sich damit die Schaffung von Mietwohnungen, die für alle Berufsgruppen bezahlbar sind. Wünschenswert wäre, dass Bund und Land mehr einsteigen und entsprechende Fördermöglichkeiten für Kommunen oder Bauträger bereitstellen. Diese Forderung unterstützte auch SR Rainer Frey. Der Vorsitzende der FWV freute sich, dass die Stadt diese Aufgabe übernimmt.
Im Gebiet Weilenberger Hof III wird der Gemeinderat noch entscheiden, wie der preisgünstige Wohnungsbau gefördert werden kann.
 Gemeinderat vergibt AbbrucharbeitenDie Arbeiten für den Abbruch auf dem Spinnwebereiareal in der Ulmer Straße 27, der Ulmer Str. 90 sowie der ehemaligen Asylbewerberunterkunft in der Nassachtalstraße 71 wurden einstimmig vergeben.Im September hatte der Gemeinderat den Abbrüchen zugestimmt.Im Submissionsverfahren gab die Feess GmbH aus Kirchheim u. T. bei den drei Ausschreibungen jeweils den besten Angebotspreis ab und konnte sich somit gegen ihre Mitbewerber durchsetzen.  Für die Abbrüche gilt ein Zeitfenster bis Ende März 2019, welches sich die Fa. Feess selbst einteilen kann. Bis dahin werden alle Abbrüche abgeschlossen sein, wie Bauamtsleiter Hollatz feststellte.Die Abbruchkosten sind einschl. Ingenieurleistung wie folgt kalkuliert:Ulmer Straße 27 Spinnweberei                      ca. 591.000 €Nassachtalstraße 71                                        ca. 105.000 €Ulmer Str. 90                                                      ca.   50.000 € Stadt Uhingen wird Mitglied im Tourismusverband Schwäbischer Albtrauf e.V. Nahezu einstimmig beschloss der Gemeinderat den Beitritt zum Tourismusverband Schwäbischer Albtrauf e.V. (ESA) zum 01.01.2019.Geschäftsführerin Isabell Noether informierte den Verwaltungsausschuss in seiner letzten Sitzung über die Arbeit der ESA. Bisher war die Stadt Uhingen noch in keinem Tourismusverband vertreten. Die Schwerpunkte der ESA liegen im Bereich:Wandern und Radfahren, wobei hier die E-Bike-Vermietung, insbesondere auch von Inklusivrädern als Besonderheit zu erwähnen ist.Angebote an Ferienwohnungen mit Zertifizierung und VermarktungDirektvermarktung von ProduktenAuslandsmarketing, Grafikarbeiten für Kommunen, Social Media-NutzungSommer der VerführungenEinführung einer Gästekarte
 Wie Bürgermeister Wittlinger weiter ausführte, sind in den letzten 5-10 Jahren und auch ganz aktuell spannende Projekte in Uhingen hinzugekommen, die den Tagestourismus sicherlich attraktiv machen. Hierzu zählen u.a. der Landschaftspark Schloss Filseck, das Nassachtal als Naturerlebnis, das Uditorium oder ganz neu die Genusswelt Bosch, sodass die Stadt Uhingen von dieser Mitgliedschaft nur profitieren kann. Dies sahen auch alle Sprecherinnen und Sprecher der Gemeinderatsfraktionen so. Stadtentwicklungskonzept Uhingen 2030 – Vielzahl der Projekte bereits umgesetztIm Juli 2016 hatte der Gemeinderat das unter intensiver Bürgerbeteiligung erstellte Stadtentwicklungskonzept Uhingen 2030 beschlossen.Auf insgesamt 150 Seiten wurden 7 Handlungsfelder mit 26 Leitzielen und 106 Maßnahmen verankert, welche seither als Leitlinie für die kommunalen Aufgabenstellungen dienen.In den vergangenen zwei Jahren konnten schon zahlreiche Maßnahmen umgesetzt werden. Die wesentlichen Punkte wurden dem Gremium von Hauptamtsleiter Reinhard Goldmann in einer kurzen Übersicht dargestellt. Zu erwähnen sei hier beispielsweise:- vorhandene Flächenpotenziale im Innenbereich nutzenMit dem Wohnungsbau-Projekt „Uigo“ und dem im Bau befindlichen „Rosenpark“ im Bereich Mittlere Mühle wurde das Ziel bereits vorangebracht.- bestehende Wohngebiete weiterentwickelnNach Abschluss des Bebauungsplanverfahrens können die Erschließungsarbeiten ausgeschrieben und mit einer Bauplatzveräußerung im 2. Halbjahr 2019 geplant werden.- Gewerbeflächen entwickeln Der Traditionsbetrieb Confiserie Bosch konnte auf einer 5.000 m² großen Fläche der Stadt einen repräsentativen Neubau erstellen. Weiterentwickelt wurde auch das interkommunale Gewerbegebiet Strut.- P + R Parkplätze anlagenIn der Eisenbahnstraße wurden zahlreiche neue Plätze angeboten. Weitere Überlegungen gibt es im Bereich des ehemaligen Spinnwebereiareals.- Familienzentrum in Uhingen realisierenDie Planungen für die Nutzungsänderung des Gebäudes Kirchstr. 1 sind abgeschlossen, sodass mit der Sanierung des Gebäudes im nächsten Jahr begonnen werden kann. Die Verwaltung strebt an, neben dem Jugendhaus die Museen sowie Begegnungsräume für alle Teile der Bevölkerung einzurichten.- Kinderbetreuung ausbauenIm Frühjahr 2018 wurde mit dem Neubau eines mehrgruppigen Kindergartens in der Panoramastr. begonnen, welcher voraussichtlich im Herbst 2019 eröffnet werden kann und zusätzliche Angebote in der U3- und der Ganztagesbetreuung bietet.- Sportstätten aufwertenDer Sportplatz Sparwiesen wird derzeit saniert. Durch den Erwerb von Grundstücken auf dem Haldenberg kann im nächsten Jahr der Bau eines Kunstrasenplatzes angegangen werden. SRin Susanne Widmaier freute sich über die bereits realisierten Maßnahmen. Die SPD-Fraktion sieht es allerdings kritisch, dass eine Neugestaltung der Bahnunterführung zwischen Bahnhof- und Eisenbahnstraße noch nicht angegangen wurde. Gleichzeitig bittet sie die Verwaltung um eine regelmäßigere Reinigung der bestehenden Unterführung und um mehr Parkkontrollen im Bereich der Heerstraße, welche trotz der neuen Park and Ride Parkplätze vollständig zugeparkt wird. 

Informationsbroschüre

Bürgermeister-Sprechstunde

Für alle Bürgerinnen und Bürger aus Uhingen und den Stadtteilen findet in der Regel alle zwei Monate Samstagmorgens eine Bürgermeister-Sprechstunde statt.
Hier können Sie Ihre Anliegen, Anregungen und Ideen äußern.
Nächster Termin