Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats

Uhingen erfüllt seine solidarische Pflicht der Flüchtlingshilfe
Einstimmig hat der Gemeinderat beschlossen, die Gemeinschaftsunterkunft in Nassachmühle letztmals für weitere fünf Monate sowie das Dachgeschoss im ehemaligen Naturfreundehaus bis zum Jahresende als Unterbringungsort für Flüchtlinge bereitzustellen. Das Gremium folgte damit dem Antrag des Landkreises auf Mietverlängerung beider Objekte.

Flüchtlingspolitik wird von der Bevölkerung mitgetragen
Der Gemeinderat hatte Ende 2015 aufgrund des damals anhaltenden Flüchtlingsstroms nach intensiven Beratungen einstimmig beschlossen, in Uhingen 235 Plätze für Schutzsuchende zu schaffen. Als einer von vier Standorten wurde im ehemaligen Gasthof in Nassachmühle eine Gemeinschaftsunterkunft für 50 Flüchtlinge als Übergangslösung für eine Dauer von zwei Jahren eingerichtet. Vorausgegangen war der Entscheidung unter anderem eine Informationsveranstaltung in der Grundschule im Nassachtal, um den Informationsbedürfnissen und Sorgen der betroffenen Bürger und Eltern Rechnung tragen zu können. Die Einbindung der Bevölkerung war daher für die Verwaltung und das Gremium auch bei der Anfrage des Landkreises, die Standorte für einen weiteren begrenzten Zeitraum als Unterbringungsstandort vorzuhalten, grundlegende Zustimmungsvoraussetzung. Daher wurden am vorausgegangenen Donnerstag die Einwohner des Nassachtals erneut eingeladen, um die kurzfristige Verlängerung des Standorts in der Nassachtalstraße mit der Bevölkerung abzustimmen. „Die Resonanz der Bürger war sehr gut“, resümierte Bürgermeister Matthias Wittlinger. „Es gab keinen Widerspruch dagegen, die Gemeinschaftsunterkunft bis Juli weiterzuführen.“ Entsprechend dankbar zeigte sich der Rathauschef, dass die Entscheidung von der Bevölkerung mitgetragen wird.

Ehrenamt war ein Schlüssel zum Erfolg
Dass die Unterbringung der Flüchtlinge nahezu problemlos verläuft, ist dabei insbesondere auch den vielen ehrenamtlichen Helfern zu verdanken. „Mein besonderer Dank gilt allen Ehrenamtlichen, die sich in ihrer Freizeit für ein gutes Miteinander eingesetzt haben und in hohem Maß dazu beigetragen haben, dass wir keine nennenswerten Probleme in Uhingen haben“, lobte der Schultes.
Den Ausführungen anschließen konnte sich auch der Ortsvorsteher Eberhard Hottenroth. Der Ortschaftsrat hat sich bei einer Gegenstimme ebenfalls für die Verlängerung des Mietvertrags ausgesprochen. „Wir können mit Stolz sagen, dass wir alle gemeinsam diese Aufgabe mit Bravour gemeistert haben. Alle Beteiligten, von Verwaltung über Gemeinderat, Ortschaftsrat, Ehrenamtlichen, Kirchen, Vereinen, Kindergärten und Schulen haben ihren Teil zum Gelingen dieser Aufgabe beigetragen und dafür gesorgt, dass es zu keinen bedeutenden Problemen kam. Ich möchte mich daher ganz herzlich bei allen bedanken, dass diese Aufgabe so menschlich angegangen wurde.“

Ehrenamtliches Engagement wird anerkannt
Viel Lob und Anerkennung für die Flüchtlingsarbeit gab es auch vom Gemeinderat. Stadträtin Sabine Braun, Fraktionsvorsitzende der CDU, bedankte sich bei allen Beteiligten für die herzliche Aufnahme der Flüchtlinge im Nassachtal. Der Fraktionsvorsitzende der FWV, Stadtrat Rainer Frey, hob das Engagement aller ehrenamtlichen Helfer hervor und sprach den Einwohnern von Nassachmühle seinen herzlichen Dank aus. Berührt von der guten Bindung zwischen Einwohnern und Flüchtlingsbewohnern zeigte sich Susanne Widmaier, Fraktionsvorsitzende der SPD: „Es war gestern bezeichnend, dass eine gewisse Trauer in der Bevölkerung wegen der Aufgabe der Gemeinschaftsunterkunft zu verspüren war“. Seinen Dank und Respekt zollte der Fraktionsvorsitzende der FDP/UB-Fraktion, Ulrich Langer, allen Helfern, die sich in den vergangenen Jahren für ein gutes Miteinander eingesetzt haben.

Gemeinderat bringt Bebauungsplan für das „Spinnweberei Uhingen-Areal“ auf den Weg
Nach rund 125 Jahren wird das Uhinger Traditionsunternehmen „Spinnweberei“ im Frühjahr 2018 seinen Betrieb einstellen. Um auf dem ca. 12.500 m² großen Grundstück die künftigen Nutzungsmöglichkeiten zu definieren, hat der Gemeinderat einstimmig den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Ulmer Straße - Obere Bahnhofstraße“ gefasst. Bisher existieren auf dem Areal nur zwei Baulinien aus den Jahren 1894 und 1895.„Der Betrieb liegt in einem städtebaulich sehr wichtigen und zentralen Bereich von Uhingen“ hob Hauptamtsleiter Reinhard Goldmann hervor. Eine qualitätsvolle und nachhaltige Bebauung und Nutzung des Areals ist daher von besonderer Bedeutung. Auf dem Grundstück sind zahlreiche Nutzungen denkbar, welche zum einen öffentlich-, zum anderen aber auch privatrechtlich erfolgen können, die im weiteren Planungsprozess in Ruhe geprüft und abgewogen werden müssen, verdeutlichte Goldmann weiter.Geschlossen ist der Gemeinderat daher auch dem Vorschlag der Verwaltung, einen Bereich des Grundstücks für öffentliche Nutzungen abzugrenzen, gefolgt. Damit kann auf dieser Teilfläche beispielsweise eine sportliche Anlage ausgewiesen und das Sportstättenentwicklungskonzept weiter vorangebracht werden. Eine weitere zielorientierte Nutzung wären öffentliche Park-and-Ride-Parkplätze, die Ansiedlung zentraler Einkaufsmöglichkeiten, sowie die Ausweisung von Flächen für den sozialen Wohnungsbau. Um sowohl eine gewerbliche Nutzung als auch Wohnen parallel ansiedeln zu können, sieht der Bebauungsplan in diesem Bereich die Ausweisung eines Urbanen Gebiets vor. Die weiteren planungs- und bauordnungsrechtlichen Festsetzungen werden im weiteren Verfahren auch unter Einbeziehung der Interessen der Grundstückseigentümer konkretisiert.

Veränderungssperre und Vorkaufsrechtssatzung notwendig
Um die Aufstellung des Bebauungsplans zu sichern, wurde für das Plangebiet zudem eine Veränderungssperre erlassen. Hierdurch soll verhindert werden, dass bis zum Abschluss des Bebauungsplanverfahrens bauliche Veränderungen im Plangebiet vorgenommen werden, die den Vorgaben des künftigen Bebauungsplans entgegenstehen würden. Auch erhebliche wertsteigernde Maßnahmen an Gebäuden und Grundstücken sind während der Aufstellung des Bebauungsplans nicht möglich.Da die Stadt großes Interesse am Erwerb des Firmengrundstücks hat, wurde in der Gemeinderatssitzung auch eine Vorkaufsrechtssatzung im Bereich Ulmer Straße/ Obere Bahnhofstraße beschlossen. „Mit der Vorkaufsrechtssatzung ist es der Stadt möglich, bei einem Verkauf an Dritte in den Vertrag einzusteigen“, informierte Reinhard Goldmann. Der Hauptamtsleiter brachte jedoch auch zum Ausdruck, dass die Verwaltung bereits in engem Kontakt mit den Grundstückseigentümer stehe. „Seitens der Eigentümer besteht Verständnis für die vorgeschlagene Satzung und Veränderungssperre“, betonte er. Die Bedeutung des Grundstücks als zentrale Entwicklungsmöglichkeit hoben auch die Fraktionsvertreter in ihren Stellungnahmen hervor. Stadtrat Rainer Frey konnte den Beschlussvorschlägen der Verwaltung sowie den Erwerbsabsichten des Spinnwebereiareals vollumfänglich zustimmen. Stadträtin Susanne Widmaier bedauerte, dass das Uhinger Traditionsunternehmen seinen Betrieb einstellen muss. Die Veränderungssperre und Vorkaufsrechtssatzung befürwortete die Stadträtin ebenso wie die bebauungsplanrechtlichen Festsetzungen, damit sich das Gremium in Ruhe über die künftige Nutzung und bauliche Entwicklung Gedanken machen kann. Stadtrat Rolf Höflinger sieht in dem Gebiet eine Riesenchance für die Stadt, sich städtebaulich weiterzuentwickeln. Ihren Vorrednern schloss sich Stadträtin Sabine Braun an, die die zentrale Lage des Grundstücks und die Notwendigkeit der gestalterischen Neuordnung durch die Stadt hervorhob.

Arbeiten für die Sanierung des Rasenspielfelds in Sparwiesen vergeben
Nachdem der Gemeinderat im vergangenen Jahr das Sportstättenentwicklungskonzept auf den Weg gebracht hat, wurden nun die Arbeiten für die Sanierung des Rasenspielfeldes in Sparwiesen vergeben. Der bestehende Platz wird saniert, neu eingesät und mit einer Drainage versehen. Das 90 m x 55 m große Spielfeld wird zudem mit einer Flutlichtanlage ausgestattet, um insbesondere in den Abendstunden einen Trainingsbetrieb auf dem Rasenfeld zu ermöglichen. Abgerundet wird die Planung durch einen neuen Weg sowie eine Laufbahn mit Sprungbrett, die östlich des Spielfelds angelegt werden. Damit die Tartanbahn nicht vermoost, soll diese fünf Meter Abstand zum Rasenspielfeld haben. Im Zuge der Sanierungsarbeiten wurden zudem die bestehenden Garagen verlegt und auf Kosten des Vereins neben der Trafostation aufgebaut. Letztlich wird die bestehende Baumallee mit Ausnahme der vier großen Bestandsbäume neu angelegt.Die Sanierungsarbeiten wurden entsprechend des Submissionsergebnisses einstimmig an die Fa. Kutter aus Memmingen zum Angebotspreis von 778.955,01 € vergeben. Mit der Bauleitung wurde das Büro Fischer aus Reichenbach beauftragt. Die Sanierung selbst soll von April bis in den Herbst erfolgen. Nach einer Anwachsphase des neuen Rasens kann dann voraussichtlich im April nächsten Jahres mit dem Spielbetrieb auf dem neuen Rasenfeld begonnen werden.Sehr erfreut, dass der Rasenplatz in Sparwiesen nach langem Ringen nun einen Knopf hinbekommt, zeigte sich Stadtrat Werner Wendl. „Allerdings hätten wir uns erhofft, dass der Spielbetrieb bereits zur neuen Fußballsaison möglich gewesen wäre“, betonte der Vertreter der FWV. Stadtbaumeister Frank Hollatz sicherte in diesem Zusammenhang zu, die Arbeiten zügig voranzutreiben und die Bespielbarkeit des Rasens so schnell wie möglich herbeizuführen. Gleichwohl bat der Bauamtsleiter um Verständnis, dem Rasen ausreichend Zeit zum anwachsen zu geben, um etwaige Beschädigungen durch einen zu frühen Spielbetrieb zu verhindern.
Info: Für die Sanierungsarbeiten wurde ein Zuschussantrag beim Regierungspräsidium Stuttgart eingereicht. Sollte dieser gebilligt werden, kann die Stadt mit Fördergeldern in Höhe von 40.000 € bis 50.000 € rechnen.

Vergabe der Kanalsanierungsarbeiten im Rahmen der Eigenkontrollverordnung 2018
Einstimmig wurde die Firma Rohr-Fuchs für die Kanalsanierungsarbeiten in Uhingen beauftragt. Der Filderstädter Betrieb hatte im Rahmen der beschränkten Ausschreibung das günstigste Angebot mit 143.187,50 € abgegeben. Die Bauleitplanung wurde an das Büro Hiller und Hofele aus Uhingen vergeben.

Spenden
Dankend annehmen konnte der Gemeinderat eine Geldspende in Höhe von 50 € für den Arbeitskreis Asyl/RefugiU, 200 € für den Kindergarten Hofäcker in Holzhausen, sowie weitere 500 € für die Uhinger Jugendfeuerwehr. Ein herzliches Dankeschön an alle Spender!

Informationsbroschüre

Bürgermeister-Sprechstunde

Für alle Bürgerinnen und Bürger aus Uhingen und den Stadtteilen findet in der Regel alle zwei Monate Samstagmorgens eine Bürgermeister-Sprechstunde statt.
Hier können Sie Ihre Anliegen, Anregungen und Ideen äußern.
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