Aktuelle Meldungen

Managementplan für das FFH-Gebiet "Schurwald" (18. Oktober 2018)

Bekanntmachung über die öffentliche Auslegung des Planentwurfs
Der Entwurf des Managementplans für das Natura 2000-Gebiet „Schurwald“ wird vom 22. Oktober bis zum 30. November 2018 im Rathaus Baltmannsweiler (Foyer Sitzungssaal, 1. OG, Marktplatz 1, 73666 Baltmannsweiler) öffentlich zur Einsichtnahme ausgelegt. Der Planentwurf kann dort während der ortsüblichen Öffnungszeiten eingesehen werden.
Außerdem besteht ab 22. Oktober 2018 die Möglichkeit, die Textfassung und die Einzelpläne im Internetportal der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg (http://www.lubw.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/44495/) aufzurufen.
Schriftliche Stellungnahmen zum Managementplanentwurf können bis zum 30. November 2018 beim Regierungspräsidium Stuttgart, Referat 56 - Naturschutz und Landschaftspflege, Ruppmannstraße 21, 70565 Stuttgart abgegeben werden. Ansprechpartnerin ist Frau Mödinger (dagmar.moedinger@rps.bwl.de).
Das Regierungspräsidium bietet insbesondere den Eigentümern und Bewirtschaftern der betroffenen Grundstücke an, sich am Dienstag, 20. November 2018 ab 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr im Rathaus Baltmannsweiler (Marktplatz 1, Trauzimmer) über den ausliegenden Planentwurf näher zu informieren. Hierzu werden Vertreter der beteiligten Behörden und des beauftragten Planungsbüros mit Planentwürfen anwesend sein.

Vier tote Jungschwäne am Charlottensee (12. Oktober 2018)

Am Freitag, 5. Oktober 2018, sind vier von sechs Jungschwänen am Uhinger Charlottensee verendet. Die Feuerwehr Uhingen hat die toten Wildtiere unverzüglich geborgen. Die Stadtverwaltung hat einen toten Jungschwan untersuchen lassen, um die Todesursache zu erfahren.
 
Der Befund durch das Chemische und Veterinäruntersuchungsamt Stuttgart hat ergeben, dass die Organe der Tiere hochgradig mit einem Campylobacter coli befallen waren. Dabei handelt es sich um eine bakterielle Infektion. Äußerlich wiesen die Tiere keine Verletzungen auf und der Ernährungszustand war gut. Es wurden ausgeprägte Lungenblutungen festgestellt. Durch die Untersuchung konnte der Verdacht der Vogelgrippe ausgeschlossen werden.
 
Am Mittwoch, 10. Oktober 2018, wurde der Stadtverwaltung erneut eine Erkrankung eines Jungschwans gemeldet. Auf Veranlassung von Bürgermeister Matthias Wittlinger und Ordnungsamtsleiter Michael Eberhard, war die Feuerwehr Uhingen vor Ort.
 
Am Donnerstag, 11. Oktober 2018, wurden die Zugänge zum Naturdenkmal Charlottensee auf Anordnung von Bürgermeister Matthias Wittlinger gesperrt, um den Wildtieren die notwendige Ruhe zu verschaffen.
 
Grundsätzlich bittet die Stadtverwaltung Uhingen darum, dass Wildtiere nicht gefüttert werden. Die oft gutgemeinte Fütterung ist für Wildtiere schädlich und schwächt sie zusätzlich. Zudem ist das Füttern von Schwänen, Wildenten und Wildgänsen nach § 33 IV JWMG verboten.

Sitzung des Gemeinderates am 19.10.18 (11. Oktober 2018)

Die nächste öffentliche Sitzung des Gemeinderats findet am Freitag, 19. Oktober 2018 um 18:00 Uhr im Uditorium, Ulmer Straße 7 in Uhingen statt.

Tagesordnung des öffentlichen Teils:

1.Bürgerfragestunde
2.Nachrücken von Rolf Dudium in den Gemeinderat-Prüfung von Hinderungsgründen-Verpflichtung-Umbesetzung von Ausschüssen3.Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung für den Windpark Königseiche
4.Weilenberger Hof III-Planung Straße, Kanal und Wasser
5.Bebauungsplan "Weilenberger Hof II -2. Änderung (Bushaltestellen)" -Behandlung der Anregungen der Träger öffentlicher Belange -Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB
6. 3. Änderung der Wochenmarktsatzung -Verlegung des Wochenmarktplatzes an das Rathaus
7.Beschaffung Allrad-LKW mit Ladekran
8.Bekanntgabe der nichtöffentlichen Beschlüsse
9.Verschiedenes

Interessierte Zuhörer/innensind zu den Beratungen herzlich eingeladen. Die Sitzungsvorlagen können auf dem Rathaus eingesehen werden.

Lärmaktionsplan der Stadt Uhingen - Feststellungsbeschluss (05. Oktober 2018)

Der Gemeinderat der Stadt Uhingen hat am 28. September 2018 beschlossen, den Lärmaktionsplan der Stadt Uhingen mit Stand vom 28.09.2018 im Entwurf festzustellen, dieBürgerbeteiligung öffentlich bekannt zu machen und die Anhörung der Träger öffentlicher Belange durchzuführen.
Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung (gekürzt):
Zur Umsetzung der Umgebungslärmrichtlinie 2002/49/EG sind gemäß § 47a-f des Bundes-Immissionsschutzgeseztes Lärmkartierungen zu erarbeiten und ggf. Lärmaktionspläne aufzustellen, in denen Ziele, Strategien und Maßnahmen zur Lärmminderung formuliert werden. Darüber hinaus sind Betroffenheitsanalysen durchzuführen, die die Zahl der vom Lärm betroffenen Personen ermitteln. Für die Aufstellung von Lärmaktionsplänen für Hauptverkehrsstraßen sind in Baden-Württemberg die Kommunen zuständig. Für die Umsetzung der in einem Lärmaktionsplan vorgeschlagenen Maßnahmen sind die jeweiligen Fachbehörden zuständig. Der Entwurf für den Lärmaktionsplan enthält neben Maßnahmenvorschlägen Rasterlärmkarten sowie eine Betroffenheitsstatistik.
Bürgerbeteiligung
Der Entwurf für den Lärmaktionsplan der Stadt Uhingen mit den ausführlich dargestellten Zielen und Zwecken der Planung kann vom 08. Oktober bis 08. November 2018 je einschließlich während der üblichen Öffnungszeiten auf dem Rathaus Uhingen, Kirchstraße 2, 1. Obergeschoss, eingesehen werden.
Uhingen, 02.Oktober 2018
gez.Matthias Wittlinger
Bürgermeister

Bericht aus der Sitzung des Gemeinderates vom 28.9.18 (05. Oktober 2018)

Rolf Dudium und Vincenzo Gagliardi rücken in den GemeinderatFür das leider unerwartet verstorbene Ratsmitglied Friedrich Lay, rückt nach dem Ergebnis der Kommunalwahl vom 25. Mai 2014 aus der Liste der Freien Wählervereinigung Uhingen Herr Rolf Dudium in den Gemeinderat nach. Zum 20.07.2018 ist zudem Stadtrat Dr. Hans Mosthaf aus dem Gemeinderat ausgeschieden. Für ihn nimmt künftig Herr Vincenzo Gagliardi im Gemeinderat teil.Nachdem keine Hinderungsgründe nach der Gemeindeordnung vorliegen, konnte Bürgermeister Matthias Wittlinger das neue Ratsmitglied Vincenzo Gagliardi im Kreis des Uhinger Gemeinderats willkommen heißen. Die Verpflichtungsformel, in welcher Herr Gagliardi die Treue der Verfassung, sowie die gewissenhafte Erfüllung seiner Pflichten gelobte, wurde mit einem festen Händedruck zwischen dem Vorsitzenden und dem neuen Ratsmitglied besiegelt. Herr Dudium konnte aufgrund einer anderweitigen Verpflichtung nicht an der Gemeinderatssitzung teilnehmen und wird daher in der nächsten Sitzung am 19. Oktober verpflichtet.Durch die Nachbesetzungen ergeben sich auch Änderungen in den städtischen Ausschüssen: Herr Rolf Dudium wird künftig dem Verwaltungsausschuss, dem Ausschuss für Bodenordnung, sowie der Lokalen Agenda als Ausschussmitglied beiwohnen. Darüber hinaus übernimmt er die Stellvertreterfunktion für Stadtrat Rainer Frey im Verkehrsbeirat. Herr Vincenzo Gagliardi übernimmt die Stellvertreterfunktionen für Stadtrat Hartmut Dannenmann im Technischen Ausschuss, für Herrn Rolf Dudium im Ausschuss für Bodenordnung, sowie für Stadträtin Susanne Weißkopf bei der Lokalen Agenda. Den frei gewordenen Sitz als Stellvertreter von Herrn Dudium im Verwaltungsausschuss übernimmt künftig Stadtrat Manfred Hummel. Stadtrat Werner Wendl übernimmt die Stellvertretung von Stadtrat Rainer Frey im gemeinsamen Ausschuss der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Albershausen/ Uhingen. Lärmaktionsplan der Stadt UhingenIm Jahr 2002 trat die „Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewertung und die Bekämpfung von Umgebungslärm“ (Richtlinie 2002/49/EG) in Kraft, welche durch Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes im Jahr 2005 in nationales Recht umgesetzt wurde. In dieser so genannten EU-Umgebungslärmrichtlinie wurde als grundsätzliches Ziel „die Gewährleistung eines hohen Gesundheits- und Umweltschutzniveaus“  beschrieben, wobei eines dieser Ziele im Lärmschutz besteht.Um diese Ziele zu erreichen, sollen schädliche Auswirkungen und Belästigungen durch Umgebungslärm verhindert, ihnen vorgebeugt oder diese gemindert werden. Dazu wurde vom Ingenieurbüro „BS Ingenieure“ ein Lärmaktionsplan aufgestellt, welcher den Stadträten nunmehr durch den Projektleiter Herrn Wolfgang Schröder vorgestellt wurde. Einrichtung einer Tempo 30 ZoneAls Ergebnis aus der schalltechnischen Untersuchung soll eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 30 im Nachtzeitraum in der Ulmer Straße im Bereich der Einmündung Adalbert-Stifter Straße bis zum Knotenpunkt Ulmer Straße/ Sparwieser Straße/ Stuttgarter Straße sowie der Schorndorfer Straße im Bereich zwischen dem Kreisverkehrsplatz und der Esslinger Straße eingeführt werden. Die Einführung der nächtlichen Tempo 30 Regelung ist darauf zurückzuführen, dass die zulässigen Pegelwerte von 60 Dezibel nachts an 35 Gebäuden entlang der Uhinger Ortsdurchfahrt überschritten sind. In den Teilorten ergibt sich nach der errechneten Zahlen des Entwurfs derzeit kein Handlungsbedarf: in Holzhausen wird der Tag-Grenzwert punktuell erreicht, nachts sind die zulässigen 60 Dezibel einhalten. In Sparwiesen liegt die Belastung an der Ortsdurchfahrt knapp unter den zulässigen Werten. Im Nassachtal liegen die Dezibel deutlich unter den Grenzwerten. Bereits in der Vergangenheit wurden Maßnahmen ergriffen, die die Lärmbelastung der Anwohner entlang der Hauptverkehrsstraßen mindern. So wurden entlang der B10 und der L1192 Lärmschutzwände errichtet, sowie ein Zuschussprogramm für den Einbau von Lärmschutzfenstern umgesetzt. In der Entwurfsplanung wird darüber hinaus angeregt, bei den jeweiligen Baulastträgern die Durchführbarkeit von Lärmsanierungsmaßnahmen prüfen zu lassen. Hier kommt dem Einbau lärmmindernder Straßenbeläge eine immer bedeutendere Rolle zu. So führte der Projektleiter auf Nachfrage von Stadtrat Achim Klump aus, dass mit der Tempo 30 Zone die Dezibel um etwa 2,5 reduziert werden können. Die Anbringung eines Flüsterbelags könnten weitere 4 bis 5 Dezibel ausmachen. Gleichwohl gab Schröder auf den Einwand des Stadtrates, ein Flüsterbelag bringe mehr als die Geschwindigkeitsreduzierung, zu bedenken, dass der Belag deutlich mehr koste und nebenbei nicht so lange halte wie ein normaler Belag. Die Entwurfsplanung wurde vom Gremium begrüßt und bei 2 Enthaltungen mehrheitlich beschlossen. Gleichwohl kamen auch kritische Stimmen auf. Stadtrat Rainer Frey, Vorsitzender der FWV verwies auf die mehr oder weniger stattfindenden, nächtlichen Autorennen entlang der Ulmer Straße, deren Immissionen nicht in die Untersuchung eingeflossen sind, die Anwohner tatsächlich jedoch am meisten störe. Die Überwachung und Einhaltung der Tempo 30 Regelung hält auch Stadtrat Ulrich Langer für unabdingbar. Dem FDP/UB Fraktionsvorsitzenden stellte sich die Frage, wie die Einhaltung der nächtlichen Geschwindigkeitsbegrenzung gewährleistet wird. Projektplaner Schröder stimmte insoweit überein, dass diese Sondersituationen in der Tat nicht in die Berechnungen einfließen. Gleichwohl machte er darauf aufmerksam, dass dem nur mit einer engmaschigen Kontrolle entgegengewirkt werden kann. Bürgermeister Matthias Wittlinger verwies in diesem Zusammenhang auf die enge Zusammenarbeit mit der Polizei, welche künftig forciert werden soll. Stadtrat Wolfgang Euchner hätte es für die SPD-Fraktion begrüßt, wenn neben dem Verkehrslärm auch die lärmintensiven Aktivitäten der Industriebetriebe in den Lärmaktionsplan eingeflossen wären. Zudem forderte er, für die innerörtlichen, stark verkehrsbelasteten Ulmer-, Stuttgarter-, Kirchheimer- und Schorndorfer Straßen sukzessive lärmoptimierte Beläge einbauen zu lassen. „Die Einführung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 im Nachtzeitraum in den vorgeschlagenen Bereichen entlang der Ulmer Straße unterstützen wir“, bekräftigte der Stadtrat. Um die Beeinträchtigungen der Anlieger darüber hinaus zu minimieren, müssten jedoch auch die noch schlagenden Schachtdeckel in der Schorndorfer Straße punktuell beseitigt werden. Weiter forderte der SPD-Sprecher eine durchgehende Geschwindigkeitsbegrenzung von 100 km/h auf der B10 entlang der Uhinger Gemarkung, sowie den Einbau eines lärmarmen Splittmastixasphaltbelags. Im nächsten Verfahrensschritt werden nun die Öffentlichkeit sowie die Träger öffentlicher Belange gehört. In diesem Zusammenhang werden dann die eingebrachten Anregungen in den weiteren Prozess mit einbezogen, bevor der Gemeinderat letztlich die Beschlussfassung des endgültigen Lärmaktionsplans trifft.  2. NachtragshaushaltEine positive Mai-Steuerschätzung auf der einen Seite, die Aktualisierung der Planansätze sämtlicher städtischer Maßnahmen auf der anderen Seite, führen dazu, dass das ordentliche Ergebnis im 2. Nachtragshaushalt nun bei -1,081 Mio. € liegt. Der Haushaltsausgleich konnte damit auch im Nachtrag nicht erreicht werden. Dem gegenüber steht ein Anstieg beim Zahlungsmittelüberschuss auf nun 2,4 Mio. €. Wie Stadtkämmerin Kathrin Vater das Gremium informierte, wurde die Gewerbesteuer um 500.000 € herabgesetzt, da es bereits zu größeren Rückzahlungen im Jahr 2018 kam und derzeit nicht absehbar ist, dass der ursprüngliche Ansatz von 6,3 Mio. € noch erreicht werden kann. Ausgeglichen werden kann dies durch die Mai-Steuerschätzung, die der Stadt einen höheren Einkommensanteil und höhere Schlüsselzuweisungen von knapp 600.000 € bringt. Für evtl. Altlasten auf einem in der Ulmer Straße erworbenen Grundstück wurde eine Rückstellung in Höhe von 200.000 € gebildet. Weitere 320.000 € wurden aufgrund der Bürgschaft für ein Vereinsdarlehn zum Bau einer Mehrzweckhalle zurückgestellt. Im Ergebnishaushalt liegen die Veränderungen bei den Erträgen insgesamt bei 371.000 €, bei den Aufwendungen bei rund 575.000 €. Der Zahlungsmittelüberschuss steigt von 2,2 Mio. € auf rund 2,4 Mio. € und das außerordentliche Ergebnis erhöht sich um knapp 80.000 €. Im Finanzhaushalt konnten mehr Grundstückserlöse erzielt werden als geplant, so dass der Ansatz um 180.000 € nach oben korrigiert werden konnte. Mehr Einzahlungen ergeben sich darüber hinaus durch ein Plus bei den Landeszuweisungen in Höhe von 216.000 €. Nichts desto trotz werden auch in diesem Jahr erneut Maßnahmen ins Folgejahr 2019 verschoben, weshalb es auch im Finanzhaushalt zu Planansatzanpassungen kommt. Allen voran wurde erneut die gesamte Erschließung des Baugebiets „Weilenberger Hof III“ um ein Jahr verschoben, da die Vergabe nun erst im Jahr 2019 erfolgt. Auch der Kreisverkehr an der L1192 wurde für 2018 herausgenommen. So reduzieren sich die Wenigerauszahlungen im investiven Bereich um insgesamt rund knapp 978.000 €, während sich die Einzahlungen um rund 437.000 € erhöhen. Die Kreditaufnahme bleibt unverändert bei 3,3 Mio. € - bisher wurde sie jedoch noch nicht in Anspruch genommen. „Das ordentliche Ergebnis ist nicht ausgeglichen und der Haushaltsausgleich somit nicht erreicht“, resümierte Stadtkämmerin Kathrin Vater. Die Kämmerin stellte auch heraus, dass sich die Liquidität zum ursprünglichen Planwerk 2018 verschlechtert hat und machte deutlich, dass der Ergebnishaushalt aufgrund der zu erbringenden Abschreibungen wenig Spielraum hergibt. Gleichwohl sei der Zahlungsmittelüberschuss mit 2,4 Mio. € - welcher knapp 30% der Investitionen finanziert - sehr gut. Darüber hinaus stehen Abschreibungen in Höhe von knapp 3,66 Mio. € zur Finanzierung zur Verfügung. Die finanzielle Entwicklung spiegelt sich auch beim Schuldenstand der Stadt wieder, welcher unter Einbeziehung der Wasserversorgung auf stolze 8,0 Mio. € angewachsen ist. „Mit 560 € pro Kopf liegt die Stadt Uhingen zwar immer noch 54 % unter dem Landesdurchschnitt. Mit investiven Auszahlungen von über 10 Mio. € liegt der 2. Nachtrag 2018 jedoch auf einem Niveau, welches die Stadt sicher nicht dauerhaft bestreiten kann“, verdeutlichte Kathrin Vater. Zwar habe sich die Liquidität gegenüber dem 1. Nachtrag um den verbesserten Zahlungsmittelüberschuss, sowie die Mehreinzahlungen bzw. Wenigerausgaben im investiven Bereich verbessert. Gleichwohl machte die Stadtkämmerin deutlich, dass auch im Folgejahr große Maßnahmen anstehen, deren Beschlüsse hierzu bereits feststehen. „Die Verschuldung wird daher weiter zunehmen, da die Einnahmeseite dies nicht kompensieren kann.“ Mit der Entwicklung im Bereich der Wasserversorgung zeigte sich die Stadtkämmerin soweit zufrieden. So lag nicht nur der Wasserverlust bei sehr zufriedenstellenden 4,2 %. Auch bleibt das Ergebnis mit 1.800 € im Nachtragshaushaltsplan noch im positiven Bereich. Die Wasserabgabe und der Wasserbezug wurden aufgrund der aktuellen Werte leicht erhöht. Die Entwicklung, so die Stadtkämmerin, sei in Ordnung, so dass die Verwaltung eine Korrektur des Wasserzinses nach unten zum 01.01.2019 prüfen wird. Seine Zufriedenheit über das vorgestellte Planwerk brachte auch Stadtrat Rainer Frey, Fraktionsvorsitzender der FWV, zum Ausdruck, der Stadtkämmerin Kathrin Vater seinen herzlichen Dank für die positiven Zahlen aussprach. Dass die Verwaltung eine Wasserzinsreduzierung prüfen wird, wurde von Stadträtin Susanne Widmaier, die für die SPD-Fraktion Stellung zum Planwerk bezog, begrüßt. Ein Wehmutstropfen sei jedoch, dass der Gewerbesteueransatz reduziert werden musste, wenngleich die Schlüsselzuweisungen den Fehlbetrag wieder kompensieren. Widmaier merkte zudem an, dass die Pro-Kopf-Verschuldung vergleichsweise gut sei. Dennoch sei es nicht erstrebenswert, den Landesdurchschnitt anzuvisieren. Ähnlich beurteilte dies auch Stadträtin Sabine Braun, Fraktionsvorsitzende der CDU: die Uhinger Pro-Kopf-Verschuldung sei insbesondere unter Einbeziehung der Wasserversorgung in der Tat nicht schlecht. Gleichwohl hob sie hervor, dass die Stadt in der Vergangenheit auch schon eine niedrigere Verschuldung vorweisen konnte. Braun wies zudem darauf hin, dass die Investitionen der kommenden Jahre den städtischen Haushalt weiter durcheinander rütteln werden. Auch die FDP/UB-Fraktion rund um Stadtrat Ulrich Langer verdeutlichte, dass die bereits beschlossenen Investitionsmaßnahmen sich auf den städtischen Haushalt auswirken werden. Abzuwarten bleibe auch, inwiefern sich der Nahverkehrsplan sowie ein möglicher VVS-Vollanschluss auf den Haushalt des Landkreises und damit auf die Kreisumlage auswirke. Der Nachtragshaushaltsplan 2018 wurde einstimmig, der Wirtschaftsplan der Wasserversorgung Uhingen 2018 bei 1 Enthaltung verabschiedet. 
Gemeinderat leitet Abbruch der Gebäude Nassachtalstraße 71 und Ulmer Straße 90 in die WegeMit einem einstimmigen Beschluss hat der Gemeinderat grünes Licht für den Abbruch des Gebäudes Ulmer Straße 90 gegeben. Die Stadt hatte das Grundstück erworben, um dringend benötigten, verbilligten Wohnraum in Uhingen zu schaffen. Für den Abbruch des Gebäudes hat das Gremium einer außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 60.000 € zugestimmt. Mehrheitlich angenommen wurde auch der Vorschlag der Verwaltung, für den Abbruch des Gebäudes Nassachtalstraße 71 in Nassachmühle ebenfalls 140.000 € bereitzustellen. Das Gebäude, welches bis Juli diesen Jahres als Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber genutzt wurde, soll noch in diesem Jahr abgerissen werden. Verwaltung und Gemeinderat werden sich nun in den kommenden Monaten - unter enger Einbindung des Ortschaftsrates Nassachtal/ Diegelsberg – Gedanken über die künftige Nutzung des Areals machen. Durch die zentrale Lage des Grundstücks in direkter Nachbarschaft zur Grundschule und zum evangelischen Gemeindehaus ist es allen Beteiligten ein wichtiges Anliegen, die künftige Nutzung gut mit den örtlichen Bedürfnissen und Gegebenheiten abzustimmen. Ganztagesbetrieb an der Grundschule im NassachtalNachdem im Frühjahr diesen Jahres der Betreuungsbedarf an den Uhinger Grundschulen abgefragt wurde, hat der Gemeinderat Mitte des Jahres beschlossen, mit Beginn des Schuljahres 2019/2020 an der Grundschule im Nassachtal einen Ganztagesbetrieb einzuführen. Im Ganztagesbetrieb sind die Schulkinder von Dienstag bis Donnerstag von 08 bis 15 Uhr betreut. Darüber hinaus besteht an allen Schultagen die Möglichkeit, die Kinder ab 07 Uhr in der Kernzeitbetreuung anzumelden. Die Anmeldung zum Ganztagesbetrieb ist freiwillig. Gleichwohl schreibt das Schulgesetz vor, dass die Anmeldung zum Ganztagesbetrieb dann auch verbindlich für das ganze Schuljahr ist. Nun ist bei einigen Eltern, die ihre Kinder nicht am Ganztagesbetrieb anmelden möchten, der Wunsch aufgekommen, dass die Kinder an den Tagen mit Mittagschule ein warmes Mittagessen erhalten und bis zum Beginn des Nachmittagunterrichts in der Schule betreut werden. Bürgermeister Matthias Wittlinger führte aus, dass die Voraussetzung für den Betrieb einer Ganztagesschule bei mindestens 25 Kindern liegt. „Die Umfrage im April hat ergeben, dass derzeit 28 Kinder Interesse an der Teilnahme am Ganztagesbetrieb an der Grundschule im Nassachtal haben“, rief der Vorsitzende in Erinnerung. Der Rathauschef warb daher um Verständnis, dass die Schaffung eines Parallelangebots zu Lasten des Ganztagsbetriebs gehen würde. Das Ganztagesangebot wurde, so der Schultes weiter, extra so gewählt, dass dieses an nur drei Tagen in der Woche und nur bis 15 Uhr stattfindet, so dass den Kindern noch Zeit für außerschulische Aktivitäten bleibt. Auch das Regierungspräsidium rät neuen Ganztagesgrundschulen dringend davon ab, parallele Betreuungsangebote einzurichten. Unterstützt wurde das Ansinnen der Verwaltung sowohl vom Gemeinderat, als auch von Ortsvorsteher Eberhard Hottenroth. Der schlug vor, die Thematik Mitte nächsten Jahres nochmals zu beraten und bei Bedarf anzupassen. Das vorgeschlagene Betreuungsangebot ohne parallele Kernzeitbetreuung über die Mittagszeit wurde bei 1 Enthaltung beschlossen.  KlärschlammDie Stadt Uhingen wird auch in den kommenden Jahren anfallenden Klärschlamm zur Verwertung ins Klärwerk Steinhäule bringen. Bei 3 Enthaltungen und 2 Gegenstimmen hat der Gemeinderat mehrheitlich zugestimmt, die Mitgliedschaft im neu zu gründenden Zweckverband Steinhäule zu beantragen. Der in der städtischen Kläranlage anfallende Klärschlamm wird bereits seit Jahren zum Klärwerk Steinhäule gefahren und verbrannt. Diese kommunale Leistung war bisher mehrwertsteuerbefreit und stellte damit eine günstige Lösung zur Entsorgung des Klärschlamms dar. Mit der Änderung des Umsatzsteuergesetzes werden diese Leistungen ab dem 01.Januar 2021 umsatzsteuerpflichtig. Durch die Mitgliedschaft im Zweckverband entfällt die Umsatzsteuerpflicht. Zudem besteht mit dem Beitritt zum Zweckverband eine langfristige Entsorgungssicherheit bei einem sehr erfahrenden Partner. Im Gremium wurde insbesondere die Frage diskutiert, welche Kosten auf die Stadt mit dem Beitritt zum Zweckverband zukommen. Hier konnte Bürgermeister Matthias Wittlinger aufklären, dass die Mitgliedschaft im Zweckverband zu keinen Mehrkosten für die Stadt Uhingen führen wird. Bereits in der vorausgegangenen Sitzung des Verwaltungsausschusses wurde darüber beraten, welche Optionen sich der Stadt Uhingen bieten, sollte der Landkreis Göppingen sein Abfallwirtschaftskonzept in der Gestalt überarbeiten, dass der in den Kommunen anfallende Klärschlamm auch dort verbrannt werden kann. Sollte es zu einer entsprechenden Neukonzeption kommen, so ist nach derzeitigem Stand davon auszugehen, dass die Mitgliedschaft im Zweckverband Steinhäule einem Wechsel zum Müllheizkraftwerk Göppingen nicht entgegensteht.  Bestattungen unter einem Friedbaum in SparwiesenAuf dem alten Friedhof in Sparwiesen können künftig Bestattungen unter einem Friedbaum durchgeführt werden. Der Gemeinderat ebnete bei 2 Enthaltungen den Weg für die naturnahe Bestattungsform. Vorausgegangen war der Entscheidung die Zusage des Sparwieser Ortschaftsrates, den anfallenden Abmangel aus seinem Budget zu bestreiten.Die Übernahme der entstehenden Mehrkosten ist darauf zurückzuführen, dass auf dem Alten Friedhof in Sparwiesen seit 1978 eigentlich keine Bestattungen mehr durchgeführt werden. Der Sparwieser Ortschaftsrat hatte sich jedoch insbesondere wegen seiner idyllischen Lage dafür eingesetzt, die Baumbestattungen nicht wie von der Verwaltung vorgeschlagen auf dem Neuen Friedhof, sondern auf dem Alten Friedhof anzubieten. Um den Wunsch des Ortschaftsrates und seiner Bürgerinnen und Bürger nachkommen zu können, verständigten sich Gemeinderat, Verwaltung und Ortschaftsrat darauf, dass der Abmangel für den zweiten Sparwieser Friedhof vom Ortschaftsrat übernommen werden muss. Dieser verfolgt sein Ziel mit viel Engagement und Eigenleistungen. So wurde das Gelände in eigener Regie des Ortschaftsrates angepasst und ein neuer Baum in Absprache mit der Verwaltung gepflanzt. Auch die Mäharbeiten sowie der eventuell anfallende Winterdienst auf dem Friedhofsgelände will der Ortschaftsrat selbst übernehmen. Ortsvorsteher Werner Leuze zeigte sich zuversichtlich, dass der Ortschaftsrat seinen Beitrag erbringen kann: „Wir haben viele Fürsprecher für die Aktivierung des Alten Friedhofs. Ich bin zuversichtlich, dass die Sparwieserinnen und Sparwieser uns mit Spenden unterstützen werden.“Dass der Winterdienst auf dem Alten Friedhof nicht wie gewohnt ausfallen wird, soll den Angehörigen frühzeitig bekannt gegeben werden. Darüber waren sich Gremium, Verwaltung und Ortschaftsrat ebenso einig wie über die Rückkoppelung von Verwaltung zum Ortschaftsrat, sollte eine Bestattungsanfrage für einen Verstorbenen vorliegen, der nicht in Sparwiesen wohnhaft war.  Spenden Dankend annehmen konnte der Gemeinderat eine Geldspende in Höhe von 20 € für die Grundschule in Holzhausen, zwei Sachspenden in Höhe von 295,83 € und 293,93 € für die Sparwieser Feuerwehr, sowie eine weitere Geldspende in Höhe von 100 € für den Kindergarten Hofäcker. Ein herzliches Dankeschön allen Spenderinnen und Spendern!

Sitzung des Verwaltungsausschusses am 15.10.18 (05. Oktober 2018)

Die nächste öffentliche Sitzung des Verwaltungsausschusses findet am Montag, 15. Oktober 2018 um 14:00Uhr im Sitzungssaal des Rathauses statt.

Tagesordnung des öffentlichen Teils:
1.Relaunch des Logos der Stadt Uhingen
2.Haushaltsplanberatungen 2018 -Antrag der FDP-Fraktion
Überarbeitung der Raumkonzepte der Schulen
3.Bekanntgabe der nichtöffentlichen Beschlüsse
4.Verschiedenes
Interessierte Zuhörer/innensind zu den Beratungen herzlich eingeladen. Die Sitzungsvorlagen können auf dem Rathaus eingesehen werden

Sitzung des Gemeinderates am 28.9.18 (20. September 2018)

Die nächste öffentliche Sitzung des Gemeinderats findet am Freitag, 28. September 2018 um 18:00 Uhr im Uditorium, Ulmer Straße 7 in Uhingen statt.

Tagesordnung des öffentlichen Teils:
1.Nachrücken von Herrn Rolf Dudium in den Gemeinderat
-Prüfung von Hinderungsgründen -Verpflichtung -Umbesetzung von Ausschüssen
2.Lärmaktionsplan Stadt Uhingen -Entwurfsfassung
3.Nachtragshaushaltsplan 2018
4.Nachtrag zum Wirtschaftsplan der Wasserversorgung Uhingen 2018
5.Abbruch Nassachtalstraße 71; Uhingen-Nassachmühle
6.Abbruch Ulmer Straße 90
7.Ganztagesbetrieb und Kernzeitbetreuung an der Grundschule im Nassachtal
8.Beteiligung der Stadt Uhingen am "Zweckverband Klärschlammverwertung Steinhäule" zur Verwertung des Klärschlamms der Kläranlage Uhingen
9.Alter Friedhof Sparwiesen: Bestattung unter einem Friedbaum
10.Behandlung von Spenden gemäß § 78 Abs. 4 der Gemeindeordnung
11.Bekanntgabe der nichtöffentlichen Beschlüsse
12.Verschiedenes

Interessierte Zuhörer/innensind zu den Beratungen herzlich eingeladen. Die Sitzungsvorlagen können auf dem Rathaus eingesehen werden

Informationsbroschüre

Bürgermeister-Sprechstunde

Für alle Bürgerinnen und Bürger aus Uhingen und den Stadtteilen findet in der Regel alle zwei Monate Samstagmorgens eine Bürgermeister-Sprechstunde statt.
Hier können Sie Ihre Anliegen, Anregungen und Ideen äußern.
Nächster Termin