Leistungen

Beschwerde beim Bundespatentgericht einlegen

Gegen Beschlüsse in Schutzrechtsverfahren (z.B. wenn ein Patent im Prüfungsverfahren zurückgewiesen wurde) können Sie beim Bundespatentgericht Beschwerde einlegen.

Hinweis: Das Bundespatentgericht entscheidet nur darüber, ob ein Schutzrecht gewährt werden kann oder zu versagen ist. Es entscheidet nicht über die Verletzung eines Schutzrechts. Die entsprechenden Ansprüche können nur vor Zivilgerichten geltend gemacht werden.

Zuständige Stelle

Leistungsdetails

Voraussetzungen

Sie haben einen Beschluss in einem Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) über die Erteilung oder Vernichtung von Patenten, Gebrauchsmustern, Marken oder Geschmacksmustern erhalten und möchten gegen diesen Beschwerde einlegen.

Verfahrensablauf

Die Beschwerde müssen Sie schriftlich beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) einlegen.

Das DPMA entscheidet, ob Ihrer Beschwerde stattgegeben wird. Ist dies nicht der Fall, leitet es Ihre Beschwerde an das Bundespatentgericht weiter. Dort wird eine Akte darüber angelegt, an den Beschwerdesenat übergeben und als Grundlage für dessen Entscheidungen verwendet. Alle am Verfahren Beteiligten können sich äußern.

Hinweis: In der Regel wird das Beschwerdeverfahren schriftlich geführt. Mündliche Anhörungen sind die Ausnahme und finden nur statt, wenn einer der Beteiligten sie beantragt, Beweise erhoben werden müssen oder das Gericht eine mündliche Anhörung für sachdienlich hält. Allerdings werden die meisten Entscheidungen aufgrund mündlicher Verhandlungen gefällt. Es besteht kein Anwaltszwang. Die Hinzuziehung eines Patent- oder Rechtsanwalts ist jedoch in vielen Fällen ratsam.

Die Entscheidung des Beschwerdesenats wird als Beschluss schriftlich bekannt gegeben.

Entscheidet der Beschwerdesenat zu Ihren Ungunsten und möchten Sie gegen diesen Beschluss vorgehen, können Sie sich in nächster Instanz an den Bundesgerichtshof wenden.

Tipp: Gegen Beschlüsse in Markensachen können Sie die Beschwerde auch elektronisch beim DPMA einlegen. Es müssen jedoch gewisse Anforderungen an eine elektronische Beschwerde eingehalten werden.

Fristen

Sie müssen innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses bei der Prüfungsstelle Beschwerde einlegen.

Kosten

Je nachdem, gegen welchen Beschluss Sie Beschwerde einlegen, fallen unterschiedlich hohe Gebühren an. Nähere Informationen finden Sie in der Rechtsmittelbelehrung, die jedem Beschluss des DPMA beigefügt sein muss, oder im Gebührenverzeichnis des Patentkostengesetzes.

Darüber hinaus kann das Patentgericht auch entscheiden, dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise von einem der am Verfahren Beteiligten übernommen werden müssen.

Beschwerden in Verfahrenskostenhilfesachen sind gebührenfrei.

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Finanz und Wirtschaftsministerium hat dessen ausführliche Fassung am 06.08.2015 freigegeben.

Telefonzentrale

Frau Lenhardt
Telefon 07161 / 9380-0
Zi. 209
E-Mail an Frau Lenhardt

Telefax: 
Stadtverwaltung 07161 /  9380-199
Stadtbauamt 07161 / 9380-159
Ordnungsamt 07161 / 9380-134
Stadtkämmerei 07161/9380-184
Feuerwache 07161/9380-220

Öffnungszeiten

Wochentag  
Montag bis Freitag   9 - 12 Uhr
Mittwochnachmittag 15 - 18 Uhr
Donnerstag-
nachmittag
14 - 16 Uhr

Termine auch jederzeit nach telefonischer Vereinbarung.

Bankverbindungen

Kreissparkasse Uhingen
IBAN DE97 6105 0000 0002 0000 39
BIC GOPSDE6GXXX

Volksbank Uhingen
IBAN DE73 6106 0500 0458 1900 04
BIC GENODES1VGP

Raiffeisenbank Wangen
IBAN DE93 6006 9685 0036 0300 07
BIC GENODES1RWA

Bürgermeister-Sprechstunde

Für alle Bürgerinnen und Bürger aus Uhingen und den Stadtteilen findet in der Regel alle zwei Monate Samstagmorgens eine Bürgermeister-Sprechstunde statt.
Hier können Sie Ihre Anliegen, Anregungen und Ideen äußern.
Nächster Termin