Leistungen

Sondernutzung von Straßen innerhalb der Ortschaft - Erlaubnis beantragen

Öffentliche Straßen können Sie anders nutzen, als nur für den Verkehr. Sie benötigen dafür in der Regel eine Sondernutzungserlaubnis.

Beispiele solcher Sondernutzung können sein:

  • der Verkauf von Waren aller Art
  • das Aufstellen von Tischen und Stühlen für ein Straßencafé
  • die Ausübung von Straßenkunst

Auch für die Nutzung des Luftraums über der Straße müssen Sie eine Genehmigung beantragen (z.B. für Werbeanlagen oder Warenautomaten).

Achtung: In folgenden Fällen benötigen Sie keine Sondernutzungserlaubnis:

  • Sie benötigen für die Nutzung eine straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung oder
  • Sie wollen die Straße im Zusammenhang mit einer Anlage nutzen, für die Sie eine Baugenehmigung brauchen, beispielsweise eine Baustelleneinrichtung.

Zuständige Stelle

4) Ordnungsamt

Persönlicher Kontakt

Michael Eberhard

Ordnungsamtsleiter
Anliegerleistungen, Anschlussunterbringung Flüchtlinge, Gewässerschutz, Immissionsschutz, Jugendschutz, Katastrophenschutz, Lärmbekämpfung, Nahverkehr, öffentlicher Verkehr, öffentlicher Personennahverkehr, Ordnungsangelegenheiten, Tierschutz, Umwelt- und Landschaftsschutz, Versammlungswesen, Waffensachen, Zivilschutz

Telefon 07161/9380-130
Raum 203
Martina Geiger

Sekretariat Ordnungsamt, Anschlussunterbringung Flüchtlinge, Obdachlosenunterbringung, Schülerferienprogramm

Telefon 07161/9380-136
Raum 204
Martina Bartos

Lokale Agenda, Vorzimmer, Ansprechpartnerin Begleiterkreis Flüchtlinge (RefugiU)

Telefon 07161/9380-133
Raum 204
Verena Seibert

Baurecht, Gewerberecht, Erschließungs- und Anliegerbeiträge, Sammlungen, Schankerlaubnis, Abbruchverfahren/-genehmigung, Baugenehmigungsverfahren, Bauvoranfrage, Bebauungsplanauskunft, Flächennutzungsplanauskunft

Telefon 07161/9380-131
Raum 202
Frank Munz

EDV

Telefon 07161/9380-132
Raum 205
Claudia Diggett

Verkehrsrecht, Bußgeld, Plakatierungen, Fischereischeine, Parkausweise für Schwerbehinderte

Telefon 07161/9380-138
Raum 206
Ina Blessing

Gemeindevollzugsdienst

Telefon 07161/9380-380
Raum 211
Marc Buchberger

Gemeindevollzugsdienst

Telefon 07161/9380-380
Raum 211
Stephanie Goßner

Gemeindevollzugsdienst

Telefon 07161/9380-380
Raum 211

Leistungsdetails

Voraussetzungen

Sie möchten eine Straße oder Teile davon für etwas anderes als den üblichen Verkehr nutzen.

Verfahrensablauf

Die Sondernutzungserlaubnis müssen Sie bei der zuständigen Stelle beantragen. Nutzen Sie dafür das vorgesehene Antragsformular. Sie erhalten es bei der zuständigen Stelle oder es steht, je nach Angebot, im Internet zum Download zur Verfügung.

Sie prüft vor allem, welche Auswirkungen eine Erlaubnis auf die Nutzung der Straße hätte.

Die beabsichtigte Sondernutzung darf nicht

  • den Gemeingebrauch anderer zu stark beeinträchtigen,
  • Fußgängerinnen und Fußgänger oder die Anwohner durch Lärm belästigen,
  • die Straße übermäßig verschmutzen oder
  • das Stadtbild beeinträchtigen

Nach der Prüfung Ihres Antrags erhalten Sie einen Genehmigungs- oder einen Ablehnungsbescheid.

Die zuständige Stelle begrenzt die Genehmigung zeitlich oder erteilt sie widerruflich. Sie kann sie mit Bedingungen und Auflagen versehen.

Erforderliche Unterlagen

Die zuständige Stelle kann weitere Unterlagen verlangen, z.B.

  • Lageplan,
  • Fotos,
  • Skizzen.

Kosten

Die Gebühren richten sich nach der Gebührensatzung der jeweiligen Gemeinde. Sie berücksichtigt unter anderem Art und Ausmaß der Einwirkung auf die Straße und das wirtschaftliche Interesse des Antragstellers oder der Antragstellerin.

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Verkehrsministerium hat dessen ausführliche Fassung am 30.07.2018 freigegeben.

Telefonzentrale

Frau Scheibel
Telefon 07161 / 9380-0
Zi. 112
E-Mail an Frau Scheibel

Telefax: 

Stadtverwaltung 07161 /  9380-199
Stadtbauamt 07161 / 9380-159
Ordnungsamt 07161 / 9380-134
Stadtkämmerei 07161/9380-184
Feuerwache 07161/9380-220

Öffnungszeiten

Wochentag  
Montag bis Freitag   9 - 12 Uhr
Mittwochnachmittag 14 - 18 Uhr
Donnerstag-
nachmittag
14 - 16 Uhr

Termine auch jederzeit nach telefonischer Vereinbarung.

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Bürgermeister-Sprechstunde

Für alle Bürgerinnen und Bürger aus Uhingen und den Stadtteilen findet in der Regel alle zwei Monate Samstagmorgens eine Bürgermeister-Sprechstunde statt.
Hier können Sie Ihre Anliegen, Anregungen und Ideen äußern.
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