Leistungen

Wählerverzeichnis (Europawahl) - Eintragung von in Deutschland lebenden Unionsbürgern beantragen

Sie können Ihr Wahlrecht nur ausüben, wenn Sie in das Wählerverzeichnis eingetragen sind. Für jeden Wahlbezirk wird ein amtliches Wählerverzeichnis geführt.

Als Angehörige oder Angehöriger eines anderen EU-Staates werden Sie nur auf Antrag ins Wählerverzeichnis eingetragen, wenn Sie

  • in Deutschland eine Wohnung haben oder sich sonst gewöhnlich in Deutschland aufhalten und
  • an der Europawahl in Deutschland und nicht in ihrem Herkunftsland teilnehmen wollen.

Hinweis: Sind Sie seit der Europawahl 1999 oder einer späteren Europawahl im Wählerverzeichnis eingetragen, müssen Sie keinen neuen Antrag stellen. Dies gilt allerdings nur, wenn Sie seit der Eintragung ununterbrochen in Deutschland gelebt haben.

Sie können bei der Europawahl nur einmal wählen. Möchten Sie in Deutschland wählen, müssen Sie an Eides statt versichern, dass Sie in keinem anderen Mitgliedstaat der EU an der Wahl teilnehmen.

Zuständige Stelle

2) Hauptamt

Persönlicher Kontakt

Reinhard Goldmann

Hauptamtsleiter

Altbaumodernisierung, Bauleitplanung, Grundstücksverkehr, Organisation, Ratschreiber, Raumordnungsverfahren, Rechtsfragen,  Stadt-/ Ortsplanung, Städtepartnerschaften, Sühneversuch

Telefon 07161/9380-120
Raum 104
Daniela Ott

Vorzimmer Hauptamt, Beglaubigungen

Telefon 07161/9380-124
Raum 103
Milena Banzhaf

Kernzeitbetreuung Grundschule (An- und Abmeldungen), Kindergarten (Anmeldung), amtliches Mitteilungsblatt

Telefon 07161/9380-103
Raum 102
Dirk Flöter

städtische Baugrundstücke, Grundstücksverkehr, Grundstücksverwaltung, Ratschreiber, Zinszuschüsse und Darlehen für den Wohnungsbau

Telefon 07161/9380-122
Raum 101
Anette Epping

Personalabteilung, Kindergartenangelegenheiten

Telefon 07161/9380-126
Raum 106
Sieglinde Kirner

Lohnbuchhaltung

Telefon 07161/9380123
Raum 107
Andrea Rapp

Personalabteilung (Ausbildung, Praktikum bei der Stadt Uhingen)

Telefon 07161/9380-104
Raum 114
Ute Maurer

Homepage

Telefon 07161/9380-106
Raum 004

Leistungsdetails

Voraussetzungen

Sie gehen von Ihrer Wahlberechtigung für die Europawahl aus und nehmen in keinem anderen EU-Mitgliedstaat an der Wahl teil.

Wahlberechtigt sind Sie, wenn Sie

  • Angehörige oder Angehöriger eines anderen EU-Staates sind,
  • am Wahltag mindestens 18 Jahre alt sind,
  • in Deutschland eine Wohnung haben oder sich sonst gewöhnlich in Deutschland aufhalten und
  • am Wahltag seit mindestens drei Monaten in Deutschland oder
  • in den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) eine Wohnung haben oder sich sonst gewöhnlich in der EU aufhalten und
  • weder in Deutschland noch im Herkunftsland vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Verfahrensablauf

Sie müssen die Eintragung mit einem Formular mit eidesstattlicher Versicherung beantragen. Den Antrag müssen Sie persönlich unterschreiben und versichern, dass Sie nur einmal wählen (also nur in Deutschland).

Formulare und Merkblätter für die Antragstellung können Sie anfordern:

  • bei der Gemeindeverwaltung und
  • beim Bundeswahlleiter

Hinweis: Personen, die den Antrag nicht selbst ausfüllen können, können sich von einer anderen Person helfen lassen. Dies kann beispielsweise notwendig sein, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller nicht lesen kann oder körperlich beeinträchtigt ist. Die helfende Person muss dann auch den Antrag und die Versicherung an Eides statt unterschreiben.

Fristen

Sie müssen den Antrag spätestens am 21. Tag vor der Wahl stellen.

Erforderliche Unterlagen

keine

Sonstiges

Wenn Sie nach der Antragstellung innerhalb Deutschlands umziehen, entscheidet die Gemeindeverwaltung Ihres alten Wohnortes über Ihren Antrag. Diese teilt der Gemeindeverwaltung Ihres neuen Wohnortes möglichst schnell die Entscheidung mit.

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Innenministerium hat ihn am 19.05.2017 freigegeben.

Telefonzentrale

Frau Scheibel
Telefon 07161 / 9380-0
Zi. 112
E-Mail an Frau Scheibel

Telefax: 

Stadtverwaltung 07161 /  9380-199
Stadtbauamt 07161 / 9380-159
Ordnungsamt 07161 / 9380-134
Stadtkämmerei 07161/9380-184
Feuerwache 07161/9380-220

Öffnungszeiten

Wochentag  
Montag bis Freitag   9 - 12 Uhr
Mittwochnachmittag 14 - 18 Uhr
Donnerstag-
nachmittag
14 - 16 Uhr

Termine auch jederzeit nach telefonischer Vereinbarung.

Bankverbindungen

Kreissparkasse Uhingen
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Raiffeisenbank Wangen
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Bürgermeister-Sprechstunde

Für alle Bürgerinnen und Bürger aus Uhingen und den Stadtteilen findet in der Regel alle zwei Monate Samstagmorgens eine Bürgermeister-Sprechstunde statt.
Hier können Sie Ihre Anliegen, Anregungen und Ideen äußern.
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