Leistungen

Straßenrechtliche Sondernutzung - Aufgraben einer Straße für Leitungsverlegung beantragen

Sie können neue Leitungen für Strom, Gas oder Telekommunikation verlegen lassen. Sie brauchen dafür eine Genehmigung, wenn dafür eine öffentliche Straße aufgegraben werden muss.

Zuständige Stelle

4) Ordnungsamt

Persönlicher Kontakt

Michael Eberhard

Ordnungsamtsleiter
Anliegerleistungen, Anschlussunterbringung Flüchtlinge, Gewässerschutz, Immissionsschutz, Jugendschutz, Katastrophenschutz, Lärmbekämpfung, Nahverkehr, öffentlicher Verkehr, öffentlicher Personennahverkehr, Ordnungsangelegenheiten, Tierschutz, Umwelt- und Landschaftsschutz, Versammlungswesen, Waffensachen, Zivilschutz

Telefon 07161/9380-130
Raum 203
Martina Geiger

Sekretariat Ordnungsamt, Anschlussunterbringung Flüchtlinge, Obdachlosenunterbringung, Schülerferienprogramm

Telefon 07161/9380-136
Raum 204
Martina Bartos

Lokale Agenda, Vorzimmer, Ansprechpartnerin Begleiterkreis Flüchtlinge (RefugiU)

Telefon 07161/9380-133
Raum 204
Verena Zennegg

Baurecht, Gewerberecht, Erschließungs- und Anliegerbeiträge, Sammlungen, Schankerlaubnis, Abbruchverfahren/-genehmigung, Baugenehmigungsverfahren, Bauvoranfrage, Bebauungsplanauskunft, Flächennutzungsplanauskunft

Telefon 07161/9380-131
Raum 202
Frank Munz

EDV

Telefon 07161/9380-132
Raum 205
Claudia Diggett

Verkehrsrecht, Bußgeld, Plakatierungen, Fischereischeine, Parkausweise für Schwerbehinderte

Telefon 07161/9380-138
Raum 206
Ina Blessing

Gemeindevollzugsdienst

Telefon 07161/9380-380
Raum 211
Marc Buchberger

Gemeindevollzugsdienst

Telefon 07161/9380-380
Raum 211
Stephanie Goßner

Gemeindevollzugsdienst

Telefon 07161/9380-380
Raum 211

Leistungsdetails

Voraussetzungen

Die Voraussetzungen sind:

  • Die geplante Leitungsverlegung berührt den öffentlichen Straßenraum.
  • Es gibt keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften, die dem Vorhaben entgegenstehen.

Verfahrensablauf

Sie müssen den "Antrag auf Erteilung einer Genehmigung zum Aufgraben öffentlichen Straßenraums" schriftlich bei der zuständigen Straßenbaubehörde stellen. Ein Antragsformular steht Ihnen in vielen Gemeinden auf der Gemeinde-Homepage als Download zur Verfügung.

Abhängig von Ihrem Bauvorhaben müssen Sie gegebenenfalls weitere Behörden und Unternehmen informieren. Sie müssen zum Beispiel die zuständigen Verkehrsunternehmen informieren, wenn Haltestellen von öffentlichen Verkehrsmitteln betroffen sind. Je nach Art der Arbeiten benötigen Sie möglicherweise eine Erlaubnis der Straßenverkehrsbehörde.

Die zuständige Stelle prüft Ihren Antrag und informiert Sie über Ihre Entscheidung in einem Genehmigungs- oder in einem Ablehnungsbescheid.

Sie kann die Genehmigung an bestimmte Bedingungen knüpfen, zum Beispiel, dass Sie bestimmte Sicherungsmaßnahmen ergreifenssen.

Fristen

Die Genehmigung gilt nur für einen bestimmten Zeitraum. Verzögert sich der Baubeginn, müssen Sie dies der zuständigen Stelle schnellstmöglich mitteilen. 

Erforderliche Unterlagen

  • ein Lageplan
  • ein Plan, mit dem Sie die Verkehrsführung an der Baustelle aufzeigen
  • nach Fertigstellung der Arbeiten: aktueller Plan mit dem Verlauf aller Leitungen

Die zuständige Behörde kann weitere Unterlagen verlangen.

Kosten

Für die Genehmigung fallen je nach Satzung Ihrer Gemeinde unterschiedliche Kosten für Sie an.
Sie müssen für alle Kosten aufkommen, die durch das Aufgraben und für das Beseitigen der Schäden an der Straße entstehen.

Sonstiges

Das Aufgraben der Straßenoberfläche zum Verlegen öffentlicher Versorgungsleitungen dauert in der Regel nur kurze Zeit. Es beeinträchtigt den widmungsgemäßen Gebrauch der Straße für den Fahrzeug- und Fußgängerverkehr deshalb nicht.

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Verkehrsministerium hat dessen ausführliche Fassung am 08.10.2016 freigegeben.

Telefonzentrale

Frau Lenhardt
Telefon 07161 / 9380-0
Zi. 112
E-Mail an Frau Lenhardt

Telefax: 

Stadtverwaltung 07161 /  9380-199
Stadtbauamt 07161 / 9380-159
Ordnungsamt 07161 / 9380-134
Stadtkämmerei 07161/9380-184
Feuerwache 07161/9380-220

Öffnungszeiten

Wochentag  
Montag bis Freitag   9 - 12 Uhr
Mittwochnachmittag 14 - 18 Uhr
Donnerstag-
nachmittag
14 - 16 Uhr

Termine auch jederzeit nach telefonischer Vereinbarung.

Bankverbindungen

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Raiffeisenbank Wangen
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Bürgermeister-Sprechstunde

Für alle Bürgerinnen und Bürger aus Uhingen und den Stadtteilen findet in der Regel alle zwei Monate Samstagmorgens eine Bürgermeister-Sprechstunde statt.
Hier können Sie Ihre Anliegen, Anregungen und Ideen äußern.
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