Teil 2 Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 21.07.2017

 
Sportstättenentwicklung – Planungskonzept Haldenberg
Der Gemeinderat der Stadt Uhingen beschloss mehrheitlich am Haldenberg einen Kunstrasenplatz, mit den Spielfeldmaßen 96m x 64m, zu bauen. Die Kosten des Gesamtkonzeptes bestehend aus Kunstrasenplatz, Sporthalle, Vereinsgebäude und entsprechender Infrastruktur werden nachrichtlich in die mittelfristige Haushaltsplanung aufgenommen. Weiter wurde die Verwaltung beauftragt, die Planung für den Kunstrasenplatz weiterzuentwickeln und Gespräche über die Nutzung des Vereinsgebäudes mit den am Haldenberg agierenden Sportvereinen zu führen.
 
Der Kunstrasenplatz soll nördlich der bestehenden Kleinspielfelder, die Sporthalle mit einer Spielfeldfläche von 44m x 22m nordöstlich der Haldenberghalle an der Panoramastraße, das Vereinsgebäude als Aufstockung zum bestehenden Funktionsgebäude im Haldenbergstadion und die entsprechend notwendige Infrastruktur errichtet werden. Zur Erschließung der neu geplanten Sportstätten am Haldenberg ist es notwendig, verschiedene Zufahrtsstraßen auszubauen und Parkplätze neu anzulegen.
 
Sinnvoll wäre es, denn Kunstrasenplatz näher an die Tennisanlage zu verlegen. Hierzu müssten aber noch Grundstücksflächen erworben oder getauscht werden.
 
Stadtrat Reiner Frey stellte fest, dass die FWV-Fraktion eine schnelle Umsetzung des Kunstrasenplatzes wünscht. Den Standort für eine Halle sieht seine Fraktion eher auf den bestehenden Kleinspielfeldern am Stadion. Die angedachte Lösung mit dem Vereinsheim wird mitgetragen. Stadtrat Manfred Hummel führt ergänzend aus, dass die Vereine Bedarf an Trainingszeiten haben. Er hält es aber für unwahrscheinlich, dass sich der Württ. Leichtathletikverband an einem Standort in Uhingen beteiligt.
 
Die SPD-Vorsitzende Susanne Widmaier begrüßt die jetzt vorliegende Gesamtplanung der Sportanlagen am Haldenberg.
Allerdings ist sie der Auffassung, dass eine neue Halle auf den Kleinspielfeldern den Kunstrasenplatz beschatten würde. Hinsichtlich der Nutzung des Vereinsgebäudes sollte allen Vereinen die Möglichkeit der Nutzung gegeben sein. Dies sollte vor den Verhandlungen mit den Fußball treibenden Vereinen geklärt werden. Bürgermeister Wittlinger weist darauf hin, dass der Standort der Halle nicht entscheidungsrelevant sei und die Konzeption der Standorte veränderbar ist. Zudem will die Verwaltung das Mandat, schnell mit allen am Vereinsheim interessierten Vereinen Gespräche zu führen, umsetzen.
Nach Meinung von Stadträtin Sabine Braun (CDU) müssen alle Projekte, außer dem Kunstrasenplatz, aus finanzieller Sicht in die mittel- bis langfristige Haushaltsplanung verschoben werden. Des Weiteren sollten die Kosten des Vereinsheims auf alle Nutzer des Gebäudes gleichmäßig verteilt werden. Die Nutzung des neuen Vereinsheims soll für alle Vereine, welche auf den Anlagen am Haldenberg Sport treiben, gleichmäßig möglich sein.
Stadtrat Ulrich Langer (FDP/UB) meint, dass die geplante Halle nicht zeitnah umgesetzt werden muss. Ebenso wie seine Kolleginnen und Kollegen spricht er sich für eine gemeinsame Nutzung des Vereinsgebäudes aus. Es solle ein Zugangsrecht zum Vereinsheim für alle Vereine geben.
Seitens der Verwaltung wurde abschließend thematisiert, dass der Sportplatz schnell gebaut werden sollte.
 
Sanierungsgebiet Oberdorf – Entscheidung über Ausgleichsbeträge
Im Zuge der Sanierung im Gebiet Oberdorf sind für Grundstücke, welche aus der Sanierung eine Werterhöhung erfahren haben Ausgleichsbeträge an die Stadt zu bezahlen. Dazu ließ die Verwaltung ein Verkehrswertgutachten erstellen. Im Gutachten ist nachgewiesen, dass lediglich auf zwei privaten Grundstücken auf Grund eines Bebauungsplanverfahrens ein solcher Wertausgleich zu erheben ist. Der Gemeinderat stimmte der Vorlage der Verwaltung einstimmig zu.
 
Jahresabschluss 2016 der Stadt Uhingen
Am Dienstag, den 18.07.2017 prüften die Stadträte Michael Lopin, José-Manuel Prendes Merida, Ulrich Langer und Rainer Frey die Jahresrechnung der Stadt Uhingen für das vergangene Jahr mit der Frau Vater, Frau Waldinger und Herrn Bantle von der Stadtkämmerei. Hierzu gab Stadtrat Rainer Frey einen Bericht in der Sitzung des Gemeinderats ab:
 
Die Ergebnisrechnung beendet das Jahr 2016 mit einem positiven Ergebnis in Höhe von 1,8 Mio. Euro. Es fällt somit rund 3,1 Mio. Euro besser aus als geplant. Dies ist in erster Linie einem erhöhten Steueraufkommen geschuldet. Die Gewerbesteuer legte um über 700.000,00 Euro zu, der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, die Schlüsselzuweisungen vom Land und die Investitionspauschale stiegen ebenfalls. Auch die Zuweisungen und Zuwendungen sonstiger Träger stiegen um rund 1,0 Mio. Euro.
 
In den Rücklagen aus Überschüssen sowohl des ordentlichen Ergebnisses wie auch des Sonderergebnisses stehen Ende 2016 2,4 Mio. Euro zur Verfügung.
 
Die Investitionen in Baumaßnahmen lagen 2016 bei rund 3,1 Mio. Euro.
 
Die Kassenliquidität im Haushaltsjahr war jederzeit gewährleistet. „Entsprechende Geldanlagen konnte man im klitzekleinen noch tätigen. Heute ist das vorbei und wir sind froh, dass noch keine Negativzinsen anfallen!“, so der FWV-Vorsitzende Rainer Frey.
 
Die Verschuldung im Haushalt 2016 konnte um ca. 100.000,00 Euro auf 2.05 Mio. Euro reduziert werden. Dies entspricht 147,00 Euro pro Kopf. Nimmt man die Verschuldung des einzigen Eigenbetriebs mit 3,3 Mio. Euro dazu, ergibt sich eine Gesamt-pro-Kopf-Verschuldung von 384,00 Euro. Zum Vergleich: die Verschuldung der Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg mit 10.000-20.000 Einwohnern wie Uhingen liegt pro Kopf bei 922,00 Euro.
 
„Eine wahrlich gute Bilanz!“, so der Stadtrat Frey in Anbetracht der Gesamtverschuldung pro Uhinger Einwohner in Höhe von 807,00 Euro im Jahre 2004.
Eine gute Bilanz, auch für die Zukunft, gewährleistet vor allem die Aufrechterhaltung der öffentlichen Einrichtungen und ein anspruchsvolles Investitionsprogramm, das Großteils durch das Stadtentwicklungskonzept Uhingen 2030 sowie das Sportentwicklungskonzept geprägt ist.
 
Jahresabschluss 2016 der Wasserversorgung Uhingen
Der Wasserverbrauch in Uhingen hat sich um 17.000 cbm auf 612.986 cbm erhöht.
 
Die Vorjahresbilanz wies einen Verlust von 17.546,00 aus. Der jetzige Jahresgewinn in der Gewinn- und Verlustrechnung mit 93.700,00 Euro gleicht den Bilanzverlust in Höhe von 61.000,00 Euro aus.
 
Die Wasserverluste von unter 5% bewegen sich jetzt schon im zweiten Jahr auf einem sehr niedrigen Niveau. Moderne Technik und schnelle Eingreifzeiten sind hierfür die Hauptursachen.
 
„Insgesamt liegt vor uns eine Jahresrechnung mit der wir wahrlich zufrieden sein müssen.“, so der FWV-Vorsitzende Rainer Frey. „Wenn es in einem Jahr wieder abwärts ginge, sind wird mit einer Rücklage wenigstens teilweise darauf vorbereitet.“, erklärt er weiter. Gefragt seien dann Besonnenheit, echtes Engagement und gesunder Menschenverstand.
 
Der Stadtrat Rainer Frey spricht seinen besonderen Dank für dieses „tadellose Werk“ an Stadtkämmerin Frau Vater und Herrn Dieter Bantle aus und nimmt dies zum Anlass Herrn Bantle zu seiner vierzigsten Jahresrechnung, die zweite in der Doppik, zu gratulieren. Dieser Dank gilt selbstverständlich auch allen anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die an der Erstellung beteiligt waren.
 
Antrag auf Schulversuch – Aufhebung der schulgesetzlichen Verpflichtung der Schulträger zur Bildung von Grundschulbezirken
Nach dem Willen von Gemeinderat und Verwaltung soll in Uhingen ein sogenannter Schulversuch im Grundschulbereich durchgeführt werden. Ziel ist es, die bisherigen Grundschulbezirke aufzuheben, so dass die Eltern ein Wahlrecht haben, welche Schule ihre Kinder besuchen.
Die Situation stellt sich aktuell so dar, dass Kinder mit Ganztagesbedarf in den Gemeinschaftsschulbezirk hineinwechseln und damit aus anderen Grundschulbezirken abwandern. Somit fehlen diese Schüler oft in den kleineren Grundschulen.
 
Durch die Aufhebung der schulgesetzlichen Verpflichtung der Schulträger zur Bildung von Grundschulbezirken, wäre eine gleichmäßige Aus- und Belastung der einzelnen Schulen gewährleistet.
 
Die Schullandschaft in Uhingen ist durch unterschiedliche Profile an den Grundschulen geprägt. So hat die Grundschule Sparwiesen ihren Fokus auf Literatur und Gesundheit währenddessen die Grundschule am Lindach in Holzhausen das Profil der Musik verfolgt. Die Grundschule im Nassachtal in Nassachmühle befasst sich mit der Natur und den zwei Mal wöchentlichen stattfindenden Mittags- & Nachmittagsbetreuungen und zuletzt die Grundschule der Gemeinschaftsschule Hieberschule mit dem Profil Technik und Musik sowie einer Ganztagesbetreuung.
 
Ziel des Antrags ist es, das Wahlrecht so auszugestalten, dass die Schüler aus dem Gemeinschaftsschulbezirk auch in andere Grundschulen, ohne Antrag auf Schulbezirkswechsel, wechseln können. Die Teilortgrundschulen untereinander sollen ihren Schulbezirk behalten und nicht untereinander wechseln können.
 
Stadtrat Reiner Frey (FWV) kann dem Beschlussvorschlag zustimmen. Er führt weiter aus, dass man der Schließung der Grundschule am Haldenberg vor Jahren nur zugestimmt habe, weil damals ein solches Wahlrecht bestand. Die derzeit bestehende Regelung der Schulbezirke empfindet er als unzumutbar.
 
Für die SPD thematisiert Susanne Widmaier die begrenzte Zeitdauer des Schulversuchs auf 3 Jahre und hakt nach, ob anschließend eine feste Regelung eingeführt wird. In der Elternschaft herrsche eine große Unsicherheit. Grundsätzlich befürwortet die SPD die Auflösung der Schulbezirke allerdings mit dem Zusatz, dass die Auswahlmöglichkeit zwischen den Schulen nicht anhand der Profile festgemacht werden sollte, sondern vielmehr am Betreuungsangebot.
Bürgermeister Wittlinger entgegnet, dass jede Grundschule sich entwickeln könne und Betreuungsmöglichkeiten erschaffen werden können. Er bedauert, dass laut dem Schulgesetz zwangsläufig ein Schülerversuch vor einer Regelung vorausgehen müsse und dass die Stadt Uhingen hierbei keinen Ermessensspielraum hat.
Auch Sabine Braun (CDU) und Ulrich Langer (FDP/UB) befürworten den Antrag der Stadt Uhingen uneingeschränkt.
 
Spenden
Über Spenden in Höhe von insgesamt 2.380,00 € können sich unter anderem der Arbeitskreis Asyl/RefugiU, die Stadtverwaltung Uhingen, der alte Friedhof in Sparwiesen und der Seniorennachmittagstreff freuen. Die Spenden wurden vom Gemeinderat einstimmig dankend angenommen und werden zweckbestimmend verwendet.

Informationsbroschüre

Bürgermeister-Sprechstunde

Für alle Bürgerinnen und Bürger aus Uhingen und den Stadtteilen findet in der Regel alle zwei Monate Samstagmorgens eine Bürgermeister-Sprechstunde statt.
Hier können Sie Ihre Anliegen, Anregungen und Ideen äußern.
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