Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats am 17.11.2017

Haushalt 2018Nicht alles Wünschenswerte kann umgesetzt werden„Der vorliegende Haushaltsplanentwurf ist der Politischste in meinem Dasein als Bürgermeister“, betonte der Uhinger Rathauschef Matthias Wittlinger in seiner Rede zur Einbringung des Haushaltsplans 2018.Um auch in den kommenden Jahren an der bisher üblichen, nachhaltig und solide ausgerichteten Haushaltspolitik festhalten zu können, hat sich die Verwaltung dazu entschieden, bereits im Haushaltsplanentwurf 2018 klare Prioritäten zu setzen: Mit der Umsetzung wichtiger Schlüsselprojekte des Stadtentwicklungskonzepts wie der Ausarbeitung einer Konzeption für das Gebäude Kirchstraße 1 oder der Sanierung des Rasenfeldes in Sparwiesen als Teilprojekt des Sportstättenentwicklungskonzepts wurden wichtige Maßnahmen im Haushaltsplan verankert, die allen Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Uhingen Vorteile bringt.Insgesamt umfasst das Investitionsvolumen rund 6,7 Mio. €. Knapp 1,6 Mio. € und 1,7 Mio. € bringt die Stadt dabei für den Neubau des Kindergartens Panoramastraße und für Straßen- und Kanalarbeiten auf. Mit der Entwicklung des dritten Bauabschnitts des Baugebiets „Weilenberger Hof“ und des Interkommunalen Gewerbeparks Fils werden zudem zwei wichtige Projekte weiter vorangetrieben, die für ein lebens- und liebenswertes Uhingen von hoher Bedeutng sind und die Uhinger Gewerbetreibenden und den Handel stärken. Ihren Fokus will die Stadt auch darauf legen, den Bestand der Grundschule im Nassachtal nachhaltig zu stärken. Rund 300.000 € investiert die Stadt darüber hinaus in den Landschaftspark Schloss Filseck. Feuerwehr und Bauhof sollen zudem mit einem neuen Löschfahrzeug bzw. einem neuen LKW ausgestattet werden.„Wir konnten in Uhingen nicht alle Projekte, die uns am Herzen liegen berücksichtigen“, hob der Schultes hervor. Eine Kommune müsse nach geltendem Recht ihre Ausgaben auch erwirtschaften. Die Stadt sei daher angehalten, Prioritäten zu setzen und Entscheidungen zu treffen. Gleiches forderte Bürgermeister Matthias Wittlinger in diesem Zusammenhang von der Landkreisverwaltung: Trotz eines solides Finanzierungskonzepts würden neue Projekte angestoßen oder ungesteuert vorangetrieben, die Kosten in Höhe von insgesamt zweistelligen Millionenbeträgen pro Jahr verursachen und nicht finanziert sind. Wittlinger drängt auch in Bezug auf die Kreisumlage auf mehr Planungssicherheit. Durch zu hohe Kreisumlagesätze in den vergangenen Jahren konnte der Landkreis eine komfortable Rücklage von rund 70 Mio. € bilden. „Hiervon sollten die kreisangehörigen Kommunen stärker profitieren“, stellte der Vorsitzende klar.Seinen ausdrücklichen Dank sprach Bürgermeister Matthias Wittlinger Stadtkämmerin Kathrin Vater für die Erstellung des Planwerks, sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung aus, die dazu beitragen, dass die im Gemeinderat beschlossenen Ziele erfolgreich umgesetzt werden. Für die konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit galt sein Dank allen Stadträtinen und Stadträten. „Wir haben 2017 viel bewegt. Für die kommende Debatte wünsche ich uns einen kritischen, fairen sowie zukunftsorientierten, weitsichtigen und bewegten Umgang.Auch Stadtkämmerin Kathrin Vater appellierte an den Gemeinderat, der Pflicht eindeutig den Vorrang vor der Kür zu geben. Auch wenn in den vergangenen zwei Jahren gute Jahresergebnisse erzielt werden konnten, kann der Haushaltsausgleich im vorliegenden Haushaltsplanentwurf 2018 trotz vieler sparsamer Planansätze nicht erreicht werden. Zwar sei der Zahlungsmittelüberschuss zufriedenstellend, so dass der Verlust mit Ergebnisüberschüssen aus den Vorjahren ausgeglichen werden kann. Ihren Ressourcenverbrauch könne die Stadt jedoch nicht erwirtschaften.Dass sich das Ergebnis im Jahresabschluss wesentlich verbessern wird, davon geht Stadtkämmerin Vater indes nicht aus: viele Maßnahmen wurden in das Jahr 2018 verschoben, die nun für 2018 beschlossen sind. Steigende Abschreibungen, eine zunehmende Verschuldung und die Abnahme der liquidien städtischen Mittel seien die Folge.Auch wenn die Pro-Kopf-Verschuldung mit derzeit 513,56 € seit Jahren weit unter dem Landesdurchschnitt liegt, machte Stadtkämmerin Vater deutlich, dass die Stadt in den kommenden Jahren Schulden auf, statt weiter abbauen wird. Auch in den Jahren nach 2021 stünden unerlässliche Investitionen, insbesondere im Straßen- und Kanalbau sowie in die städtischen Einrichtungen an. Dank der laufenden Investitionen in die städtische Infrastruktur herrsche hier zwar kein Sanierungsstau wie in anderen Kommunen. Gleichwohl rechnet Vater damit, dass sich die Gesamtverschuldung der Stadt bis zum Jahr 2021 auf knapp 10 Mio. € belaufen wird. Die vollständigen Haushaltsreden von Bürgermeister Matthias Wittlinger und Stadtkämmerin Kathrin Vater können Sie hier nachlesen. Hier finden Sie auch detaillierte Informationen zum Stadtentwicklungskonzept Uhingen 2030. TrägerdarlehenEin städtisches Darlehen in Höhe von 450.000 € hat der Gemeinderat dem Eigenbetrieb Wasserversorgung gewährt. Da die Stadt derzeit über erhebliche Liquiditätsreserven verfügt und die Zinssituation für Anleger am Markt aktuell nicht rentabel ist, können mit dem Trägerdarlehen, welches 0,35 % unter der marktüblichen Verzinsung liegt, beidseitig Synergien genutzt werden. Verkaufsoffene SonntageBei 3 Gegenstimmen, 2 Enthaltungen, 1 Befangenheit und 24 Jastimmen hat der Gemeinderat die Verkaufsoffenen Sonntage für die Jahre 2019 bis 2022 festgelegt und die hierfür notwendige Satzung verabschiedet. Die verkaufsoffenen Sonntage, welche im Frühjahr in Verbindung mit den Handwerkertagen und im Herbst in Verbindung mit dem 24-Stunden-Lauf stattfinden, werden an folgenden Terminen stattfinden:
- am 31.03.19 zu den Handwerkertagen
- am 29.09.19 zum 24-Stunden-Benefiz-Hindernislauf
- am 22.03.20 zu den Handwerkertagen
- am 27.09.20 zum 24-Stunden-Benefiz-Hindernislauf
- am 14.03.21 zu den Handwerkertagen
- am 26.09.21 zum 24-Stunden-Benefiz-Hindernislauf
- am 27.03.22 zu den Handwerkertagen
- am 25.09.22 zum 24-Stunden-Benefiz-Hindernislauf

Informationsbroschüre

Bürgermeister-Sprechstunde

Für alle Bürgerinnen und Bürger aus Uhingen und den Stadtteilen findet in der Regel alle zwei Monate Samstagmorgens eine Bürgermeister-Sprechstunde statt.
Hier können Sie Ihre Anliegen, Anregungen und Ideen äußern.
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