Bericht aus der Gemeinderatssitzuung vom 10.02.2017

Bebauungsplan „Rathaus-Mittlere Mühle“

Nachdem der Gemeinderat am 04. März 2016 den Entwurf des Bebauungsplans „Rathaus – Mittlere Mühle“ festgestellt und die öffentliche Auslegung beschlossen hatte, wurde die Planung für das Baugebiet, in welchem in den kommenden Monaten 5 Mehrfamilienhäuser erstellt werden sollen, zusammen mit dem Projektentwickler die Fa. STEG sowie dem Investor im Zuge der fortschreitenden Abstimmungsgespräche nunmehr optimiert.

So sieht die künftige Planung vor, dass sämtliche Nebenanlagen für Mülleimer, Fährräder usw. in die Tiefgarage verlegt werden, wodurch das Gebiet insgesamt eine optische Aufwertung erfährt. Wie Hauptamtsleiter Reinhard Goldmann das Gremium informierte, sollen zudem die beiden großzügig angelegten Quartiersplätze etwas verkleinert und die freiwerdenden Flächen den Wohnungen im Erdgeschoss zugeschlagen, sowie die Baufenster von Baufeld 1 und 2 um ca. 2 m nach Westen verschoben werden. In die neue Entwurfsplanung wurden darüber hinaus die öffentlichen Stellplätze an der Sparwieser Straße aufgenommen und der Sparwieser Fußweg sowie die Zufahrt zu den Gebäuden Sparwieser Fußweg 1 und Kirchstr. 4 als öffentliche Verkehrsflächen ausgewiesen. Wie der Hauptamtsleiter weiter ausführte, wurde auch eine Überschreitung der Baugrenzen durch untergeordnete Bauteile (Balkone) auf einer Länge von 5 m bis zu einer Tiefe von 1,50 m in den Bebauungsplan eingearbeitet. Abgerundet werden die Änderungen im Bebauungsplan durch eine Verringerung der Erdgeschossfußbodenhöhe sowie der Höhenbegrenzung für die umgebenden Hainbuchenhecken auf maximal 1,40 m. Insgesamt, so Hauptamtsleiter Reinhard Goldmann, konnte die Nutzung und Gestaltung im Plangebiet verbessert werden. „Da jedoch die Grundzüge der Planung berührt werden, bedürfen die Änderungen einer planungsrechtlichen Nachjustierung“, stellte Reinhard Goldmann fest. Die Planung wurde fraktionsübergreifend im Gemeinderat begrüßt und der nochmalige Feststellungs- und Auslegungsbeschluss einstimmig gefasst. Stadtrat Rainer Frey war es ergänzend ein wichtiges Anliegen, zeitnah das Energiekonzept für das Wohnquartier nachgereicht zu bekommen. Dieses hatte im Zuge der Bauträgerauswahl für Diskussionsbedarf gesorgt, da die Sorge aufkam, dass die Nebenkosten durch das geplante BHKW deutlich über denen anderer Energieversorgungsmöglichkeiten liegen. Bürgermeister Matthias Wittlinger sicherte zu, beim Investor auf die Fertigstellung des Energiekonzepts hinzuwirken, bekräftigte jedoch zeitgleich, dass sich die Nebenkosten für die Käufer und Bewohner durch besondere Konzepte nicht erhöhen. Auf die Nachfrage von Stadtrat Rolf Höflinger, ob die Ottstraße im Zuge des weiteren Verfahrens als Einbahnstraße ausgewiesen werden soll, erklärte der Rathauschef, dass sich die An- und Abfahrtszeiten der ankommenden Eltern im Kindergarten Mittlere Mühle gut verteilen und der Pkw-Verkehr daher unproblematisch abgewickelt werden könne. Die Verwaltung sehe daher derzeit keine Notwendigkeit, entsprechende verkehrsrechtliche Maßnahmen zu treffen.
Bebauungsplan „Mercedesstraße IV“
Bereits im vergangenen November hat der Gemeinderat den Bebauungsplan „Mercedesstraße IV“ auf den Weg gebracht, um dem dringenden Bedarf der Fa. Burger Schloz GmbH an zusätzlichen Bau- und Parkierungsflächen nachkommen zu können. Hauptamtsleiter Reinhard Goldmann machte deutlich, dass mit der Schaffung der neuen Gewerbeflächen nicht nur ein wichtiger Uhinger Gewerbebetrieb gefördert, sondern auch dem Planungsgrundsatz des Regionalplans zur Sicherung und Weiterentwicklung von Arbeitsplätzen nachhaltig Rechnung getragen werden kann. Die im Bebauungsplan festgeschriebenen Festsetzungen orientieren sich dabei am Bestandsgelände, so dass die künftigen Bau- und Nutzungsmöglichkeiten aufeinander abgestimmt sind. Wie der Leiter des Hauptamtes erklärte, gingen seitens der Bürgerschaft keine Stellungnahmen und Anregungen im Zuge der frühzeitigen Bürgerbeteiligung ein. Ergänzt wurden hingegen die Festsetzungen zu den nicht zulässigen zentrenrelevanten und nicht zentrenrelevanten Sortimenten um die Sortimente aus der Liste des Regionalplans. In Anlehnung an die umfassenden Regelungen der Region Stuttgart über die im Plangebiet zulässigen Verkaufsflächen, beinhaltet der Bebauungsplan zudem den Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben mit ortskernrelevantem Sortiment. Die Verkaufsfläche für Einzelhandelsbetriebe mit nicht zentrenrelevantem Sortiment beschränkt sich im Plangebiet auf 200 m². Eine Ausnahme hiervon bietet einzig der Einzelhandel mit Kfz und Zubehör, dessen Verkaufsfläche sich auf maximal 800 m² belaufen darf. Im Zuge der Anhörung der Träger öffentlicher Belange kam zudem der Hinweis auf, einen Bebauungsabstand von 5 m zum Gewässerrandstreifen einzuhalten, was durch die vorliegende Planung gewährleistet werden kann. Die Weiterentwicklungsmöglichkeiten und Sicherung der Fa. Burger Schloz wurden vom Gemeinderat durch die Auslegungs- und Feststellungsbeschlüsse einstimmig gefasst. Der Bebauungsplanentwurf sowie die dazugehörigen Begründungen werden für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt. 
Bebauungsplan „Im Hof“ sowie Satzung über eine Veränderungssperre für das betroffene Bebauungsplangebiet
Der Bereich Im Hof im Stadtteil Sparwiesen gehört zu den ältesten bebauten Bereichen des Ortes. Die Bebauung hat sich sukzessive ohne planerische Vorgaben entwickelt. Dies hat dazu geführt, dass sehr unterschiedliche Gemengenlagen an Gebäuden und Nutzungen vorhanden sind. Zudem sind zahlreiche Grundstücke ohne rechtlich gesicherten Zugang bzw. Zufahrt, was eine bauliche Entwicklung auf diesen Grundstücken verhindert. „Um eine bauliche Ordnung im Gebiet zu erreichen sowie die unterschiedlichen Nutzungen für die Zukunft zu koordinieren bedarf es einer planungsrechtlichen Regelung“, informierte Bürgermeister Matthias Wittlinger die Zuhörer. Zwingend erforderlich ist es auch, erstmals eine öffentlich rechtliche Straßenverbindung durch das Gebiet zu führen, um geordnete Erschließungsverhältnisse zu schaffen. „Ergänzend ermöglicht die Einleitung des Bebauungsplans noch freie Baumöglichkeiten im Gebiet zu eröffnen, zumal im Stadtteil Sparwiesen ein dringender Bedarf an Bauland besteht“, fuhr der Schultes fort. Auch Hauptamtsleiter Reinhard Goldmann machte im Zuge seiner Ausführungen deutlich, dass die Verfahrenseinleitung notwendig sei, um geordnete Verhältnisse in diesem Bereich erzielen zu können. „Mehrere der Grundstücke werden derzeit nur über einen Privatweg erschlossen, ohne dass die Überfahrtsrechte öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich gesichert sind“, verdeutlichte er. Durch die Aufstellung des Bebauungsplans soll nunmehr eine Straße ausgewiesen und damit die Erschließung der Grundstücke geregelt werden. Darüber hinaus kann mit der Bebauungsplanung der bereits vorhandene Bestand gesichert und künftige Entwicklungen in diesem Bereich geregelt, sowie das Gebiet entsprechend den heutigen städtebaulichen Anforderungen entwickelt werden. Weiterhin soll mit diesem Bebauungsplan das Quartier um das Gebäude Albstraße 64 sinnvoll entwickelt werden. Hauptamtsleiter Reinhard Goldmann wies im Zuge seiner Ausführungen auch darauf hin, dass die Ausgestaltung der Baufenster sowie die bauliche Nutzung im Gebiet erst im Rahmen des dreistufigen Bebauungsplanverfahrens definiert werde. In den Bebauungsplanvorentwurf eingepflegt sei hingegen bereits die vom Gemeinderat im vergangenen Jahr beschlossene Erschließungsstraße durch das Gebiet.
Bürgermeister Matthias Wittlinger machte auch deutlich, dass Verwaltung und Ortschaftsrat bereits seit Jahrzehnten ergebnislos versuchen, eine einvernehmliche Planung und Erschließung in dem Gebiet herbeizuführen. Dies, so Bürgermeister Matthias Wittlinger, ist bedauerlicherweise nicht gelungen und auch nicht absehbar.
Um die Planung für das Gebiet sicherzustellen, ist der Gemeinderat neben dem Einleitungsbeschluss des Bebauungsplans auch dem Vorschlag der Verwaltung, in dem Gebiet eine Veränderungssperre auszuweisen, mehrheitlich gefolgt. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass eingehende Bauvorhaben in Einklang mit den gewünschten planungsrechtlichen Festsetzungen stehen. „Sofern ein Bauvorhaben den Festsetzungen des Bebauungsplans entspricht, kann eine Ausnahme von der Veränderungssperre erteilt werden“, unterstrich der Hauptamtsleiter.
Von der Verwaltung gab es abschließend die Zusage, die betroffenen Anlieger zu weiteren Gesprächen an einen Runden Tisch zu bringen. „Das Thema beschäftigt uns bereits seit Jahren“, verdeutlichte Stadträtin Susanne Widmaier. Eine zukunftsfähige Lösung kann es nur geben, wenn eine rechtskräftige Regelung gefunden wird. Dabei sei es wichtig, den Anwohnern in dem Gebiet die Möglichkeit zu eröffnen, ihre Anregungen einzubringen, erklärte die Fraktionsvorsitzende der SPD weiter. Auch Stadtrat Ulrich Langer, Fraktionsvorsitzender der FDP, setzte sich dafür ein, eine möglichst einvernehmliche Lösung mit allen Beteiligten zu finden – auch wenn dem Stadtrat bewusst ist, dass der eine oder andere Grundstückseigentümer von seiner Position abrücken werden müsse.

Landschaftspark Schloss Filseck – Bau-, Unterhaltungs- und Finanzierungsvertrag mit der Schloss Filseck-Stiftung
Die Stiftung Schloss Filseck der Kreissparkasse Göppingen engagiert sich seit Jahren sehr nachhaltig und mit erheblichen Geldmitteln in der Substanzerhaltung und Aufwertung von Schloss Filseck, auch unter Einbeziehung des direkten Umfeldes und der näheren Umgebung. Damit konnte Schloss Filseck als herausragende, historische Landmarke für die Zukunft erhalten und zu einem wahren Schmuckstück für den Landkreis werden. „Es freut mich zu sehen, wie toll Schloss Filseck von der Bevölkerung angenommen wird“, bekräftigte Bürgermeister Matthias Wittlinger eingangs seines Sachvortrags. Das Schloss hat nicht nur einen bedeutenden Stellenwert für den Landkreis Göppingen, sondern ist auch für Uhingen als Markungsgemeinde ein Aushängeschild. Die ergänzenden Maßnahmen des Landschaftsparks Schloss Filseck werden nicht nur den Besuchern des Schlosses, sondern der gesamten Einwohnerschaft von Uhingen einen erheblichen Naherholungswert vermitteln, resümierte der Rathauschef.
Neben der Zugänglichkeit des Schlosses für alle Bevölkerungsgruppen in den Bereichen Kultur, Historie oder Gastronomie sollen die Besucher des Schlosses sowie die große Zahl von Naherholungssuchenden rund um das Schloss Filseck künftig die Möglichkeit erhalten, im Rahmen des Projekts „Landschaftspark Schloss Filseck“ Landschaft und Natur besser erleben zu können. Hierzu wurde ein als Gemeinschaftsprojekt der Städte Göppingen und Uhingen sowie der Schloss Filseck-Stiftung ein Wegekonzept konzipiert, welches diese Möglichkeit zusammen mit Aufenthalts- und Informationsorten bietet.
„Nachdem in den vergangenen 5 Jahren das Schloss umfassend saniert und aufgewertet wurde, soll nunmehr in einem weiteren Schritt das Konzept auch mit dem vollständigen Ausbau eines Wegesystems, der Einrichtung von Orten zum Aufenthalt, Information und Kunstgenuss sowie dem Ausbau der Zugänge zum Schloss von Uhingen und Faurndau weitergeführt und abgeschlossen werden“, hob der Vorsitzende hervor. Dazu haben in der Vergangenheit zahlreiche Informationsveranstaltungen, Verhandlungen mit Betroffenen Interessengruppen sowie Workshops stattgefunden. Im Ergebnis, so Bürgermeister Matthias Wittlinger, liegt nunmehr in Absprache mit Landwirtschaft, Natur, Fortwirtschaft und Jagd ein tragfähiges und von breiter Zustimmung getragenes Konzept vor, welches die Ansprüche der Stiftung und der beteiligten Städte immer noch voll erfüllt. Insgesamt sind auf der Gemarkung Uhingen 10 Wege bzw. Wegabschnitte sowie 4 Aufenthaltsorte geplant, die zum Verweilen von Besuchern, Wanderern und Spaziergängern einladen sollen. Wie Bürgermeister Matthias Wittlinger die Zuhörer weiter informierte, konnten Teilbereiche des Konzepts, wie etwa die Anbindung des Landschaftspark Schloss Filseck an den Landschafspark Fils mit einer Verknüpfung der Uhinger Stadtmitte über den neuen Filssteg oder die Wegesanierung vom Schloss Filseck nach Westen Richtung Eulenhof und Charlottensee bereits in Abstimmung zwischen Stadt, Regionalverband Stuttgart und Stiftung umgesetzt werden.
Nach zahlreichen Sondierungsgesprächen konnte nunmehr auch die Finanzierung zwischen den drei Vertragsparteien Schloss Filseck-Stiftung, Stadt Uhingen und Stadt Göppingen einvernehmlich geregelt werden. Die Stiftung stellt für beide Städte je hälftig 916.000 € zur Verfügung. Von den 458.000 € die jede Kommune erhält, werden 100.000 € für die Pflege und den Unterhalt der Aufenthaltsorte für einen Zeitraum von 10 Jahren zurückgestellt. Der verbleibende Investitionsbetrag wird für die Umsetzung der Maßnahmen des Landschaftsparks bereitgestellt. An der Finanzierung des Landschaftsparks beteiligt sich auch der Verband Region Stuttgart mit einem Förderbetrag von 200.000 €, welcher entsprechend den Baukosten unter den beiden Städten aufgeteilt wird. Die Umsetzung der Maßnahmen soll durch die Markungsgemeinden erfolgen, zumal die meisten Wege in deren Eigentum stehen. Hierzu hat der Gemeinderat einstimmig dem Bau-, Unterhaltungs- und Finanzierungsvertrag mit der Schloss Filseck-Stiftung zugestimmt. Für die Stadt Uhingen ergibt sich für die Investitionen des Landschaftsparks und der Filsbrücke nach Abzug der Zuwendungen von Stiftung und Region ein Finanzierungsanteil von 284.297 €.
Eine durchweg positive Resonanz gab es auch von den Gemeinderatsmitgliedern. „Es freut uns sehr, dass die Aufwertung des Schlosses und seiner Umgebung von den Uhinger Bürgern so gut angenommen wird“, stellte Stadtrat Rainer Frey zufrieden fest. Dass die Rückmeldungen aus der Bevölkerung positiv sind und nunmehr die letzte vertragliche Regelung zwischen den Parteien auf den Weg gebracht werden kann, sei erfreulich, lobte der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Vereinigung weiter. Auch Stadträtin Susanne Widmaier fand anerkennende Worte für die gelungene Aufwertung des Schlosses und seiner Umgebung. Die SPD-Fraktionsvorsitzende zeigte sich darüber hinaus glücklich darüber, dass die Stiftung Schloss Filseck das alte Schloss erworben und dieses seit 2004 sehr nachhaltig finanziell und konzeptionell weiterentwickelt hat. Ihren ausdrücklichen Dank sprach Stadträtin Widmaier auch den Vereinen „Förderkreis Schloss Filseck e. V.“ und „Musik auf Schloss Filseck e. V.“ aus, die das Schloss seit Jahrzehnten mit ihrem kulturellen Angebot beleben und für ein tolles Ambiente sorgen. Auch für Stadträtin Sabine Braun stand fest, dass das Projekt Landschaftspark Schloss Filseck eine große Bereicherung für den Tourismus in Uhingen darstellt. Ihr Dank galt darüber hinaus ebenfalls den beiden Vereinen unter der Federführung des ehemaligen Ortvorstehers von Sparwiesen, Werner Litz, die in den vergangenen Jahren tolle Veranstaltungen im Schloss hervorgebracht haben. Über die Entwicklung des Schlosses und seiner Umgebung zeigte sich auch Stadtrat Ulrich Langer sehr erfreut. Dem Fraktionsvorsitzenden der FDP/UB war es ergänzend ein wichtiges Anliegen, bei der Umsetzung des Wegenetzes und der Aufenthaltsorte weiterhin auf eine gute Zusammenarbeit mit den beteiligten Interessengruppen zu setzen und die Folgekosten für die Pflege und Instandhaltung im Auge zu behalten.

Änderung der Schulbezirke der Grundschule Holzhausen und der Grundschule der Gemeinschaftsschule Hieberschule
Nach einem transparenten und sehr sorgfältig abgewogenen Entscheidungsprozess hat der Gemeinderat der Stadt Uhingen im Jahr 2013 beschlossen, im Sinne einer nachhaltigen Sicherung der Uhinger Schullandschaft die Grundschule am Haldenberg mit Beginn des Schuljahres 2014/2015 auslaufen zu lassen und keine Neueinschulungen mehr vorzunehmen. Derzeit befindet sich am Grundschulstandort Haldenberg noch eine 4. Klasse. Die Entscheidung, die Grundschule am Haldenberg zu schließen wurde dabei seinerseits unter der Prämisse getroffen, dass die Schulbezirksgrenzen mit der Einführung der Gemeinschaftsschule an der Hieberschule für diese Grundschule praktisch keine Rolle mehr spielten, da ein Wechsel der Schüler im Schulbezirk der Grundschule Hieberschule ohne Antrag möglich war. Dass die Landesregierung nach der Schließung der Grundschule am Haldenberg eine Gesetzesänderung vorgenommen hat und die Schüler nun nicht mehr ohne Antrag auf Schulbezirkswechsel von Uhingen in eine Grundschule in den Teilorten wechseln können, stieß dabei nicht nur Bürgermeister Matthias Wittlinger, sondern auch den Stadträtinnen und Stadträten sauer auf. „Mit der Änderung der landespolitischen Vorgaben kann zwar ohne besonderen Grund in eine Grundschule an einer Gemeinschaftsschule hineingewechselt, jedoch entgegen früher Zusagen nicht aus dem Bezirk einer Grundschule an einer Gemeinschaftsschule hinaus gewechselt werden“, erinnerte der Vorsitzende. Damit, so der Bürgermeister weiter, hatten die betroffenen Schüler entgegen der Zusagen im Rahmen des Schulentwicklungsprozesses keine entsprechende Wahlmöglichkeit mehr.
Dem Umstand wurde mit der Einräumung eines Sonderwahlrechts für alle Kinder des Schulbezirks der Grundschule am Haldenberg Rechnung getragen: So konnten die Kinder auch ohne Antrag auf einen Schulbezirkswechsel in die Grundschule am Lindach in Holzhausen eingeschult werden. Dieses Sonderwahlrecht läuft nun jedoch ebenfalls zum Schuljahr 2016/2017 aus, was zur Folge hat, dass ab dem Schuljahr 2017/2018 alle Kinder des ehemaligen Schulbezirks der Grundschule am Haldenberg zum Schulbezirk der Grundschule der Gemeinschaftsschule Hieberschule gehören.
Insgesamt stellt sich die Situation jedoch so dar, dass es leider nicht möglich ist, alle Kinder des ehemaligen Schulbezirks an der Grundschule am Haldenberg an der Grundschule Hieberschule oder der Grundschule in Holzhausen aufzunehmen. Dazu, so Bürgermeister Matthias Wittlinger, fehlen an beiden Schulen langfristig die Kapazitäten. Um nunmehr eine möglichst gerechte Aufteilung der Kinder an beiden Schulen gewährleisten zu können, wurden die Schulbezirke der beiden Grundschulen unter Berücksichtigung der Entfernungen genau untersucht und die Alte Holzhäuser Straße als Trennlinie zwischen beiden Schulen definiert. „Uns war es wichtig, eine möglichst gerechte Lösung für die betroffenen Kinder zu finden und auch die Wegebeziehungen in einem ausgewogenen Verhältnis untereinander zu gestalten“, betonte der Vorsitzende. Auch die Auswertung der Kinderzahlen aus der Bedarfsplanung lassen darauf schließen, dass beide Grundschulen mit der Änderung der Schulbezirke nachhaltig gesichert werden, informierte Bürgermeister Matthias Wittlinger weiter. „In der Grundschule Holzhausen kann mit der Neueinteilung der Schulbezirke in den kommenden 6 Schuljahren eine Einzügigkeit gewährleistet werden“, hob der Rathauschef hervor. In der Hieberschule kann trotz der Verringerung des Schulbezirks die Dreizügigkeit aufrechterhalten bleiben.
Stadtrat Rainer Frey konnte der Änderung der Schulbezirke für die Freie Wähler Vereinigung vorbehaltlos zustimmen. Mit Nachdruck setzte sich der Fraktionsvorsitzende darüber hinaus dafür ein, die Auflösung der Uhinger Grundschulbezirke in die Wege zu leiten und damit die Überlegungen aus den Vorberatungen des Verwaltungsausschusses aufzugreifen. „Es ist ein Unding, dass den Schülern das Wahlrecht nach der Entscheidung des Gemeinderats zur Schließung der Grundschule am Haldenberg doch nicht eingeräumt wurde“, beklagte der Stadtrat und erinnerte daran, dass der Schulentwicklungsprozess maßgeblich an dieses Wahlrecht gekoppelt gewesen sei.
Nicht einfach hingegen ist die Entscheidung für Stadträtin Susanne Widmaier, Fraktionsvorsitzende der SPD. „Wir möchten daran erinnern, dass wir die Problematik haben kommen sehen und vor der Schließung der Grundschule am Haldenberg gewarnt haben.“ Auch die Sorge, dass nicht alle Schüler an einer Grundschule aufgenommen werden können, habe sich nunmehr bestätigt, fuhr die Stadträtin fort. Zudem widerspreche ein Schulweg von bis zu 1,4 km auch dem Grundsatz „kurze Beine, kurze Wege“, zumal die Distanz nicht mit dem Bus, sondern lediglich zu Fuß bzw. mit dem Auto zurückgelegt werden kann. In diesem Zusammenhang sprach sich die Stadträtin eindringlich dafür aus, den Schulweg nach Holzhausen ausreichend zu beleuchten. Eine Auflösung der Grundschulbezirke kann nach Ansicht der SPD-Fraktionsvorsitzenden nur dann in Frage kommen, wenn dies nachhaltig umgesetzt werden soll. „Die Auflösung der Schulbezirke können wir mittragen, allerdings nicht als Schulversuch“, betonte die Sprecherin. „Wichtig ist uns, eine verlässliche Struktur für die Eltern zu schaffen.“
Auch Stadträtin Sabine Braun konnte dem Beschlussvorschlag der Verwaltung so zustimmen. „Auch uns ist es ein wichtiges Anliegen die Grundschulbezirke in Uhingen aufzulösen“, erklärte die CDU-Fraktionsvorsitzende. „Der Schließung der Grundschule am Haldenberg haben wir damals nur zugestimmt, weil wir davon ausgingen, dass den Kindern ein entsprechendes Wahlrecht zusteht“, betonte Braun.
Auch die FDP/UB – Fraktion rund um Stadtrat Ulrich Langer konnte der Neueinteilung der Schulbezirke zustimmen. „Wichtig ist uns jedoch weiterhin, dass der Grundschulstandort im Nassachtal durch die Entwicklungen nicht gefährdet wird“, betonte der Stadtrat und erklärte, dass er persönlich nicht bereit sei, einen Neubau an einer anderen Grundschule zu unterstützen, während die Grundschule im Nassachtal mit Schülerzahlen zu kämpfen habe.

Gemeinschaftsschule Hieberschule – Änderung der Ganztagesschule der Sekundarstufe
Bei 1 Enthaltung hat der Gemeinderat mehrheitlich dem Antrag der Gemeinschaftsschule Hieberschule, den Ganztagesbetrieb in der Sekundarstufe von bisher vier Nachmittage pro Woche auf drei Nachmittage pro Woche zu reduzieren, zugestimmt. Für Schüler, die eine Betreuung an vier Nachmittagen pro Woche benötigen, soll weiterhin eine Betreuung über das Jugendbegleiter-Programm und die Schulsozialarbeit gewährleistet sein. Die Schule möchte sich damit mehr Flexibilität im Angebot verschaffen. Darüber hinaus entspricht die Betreuung an drei Nachmittagen pro Woche einer Umfrage der Schule zufolge auch dem Wunsch des Großteils der Eltern. 
Sperrvermerk Sanierung Duschräume Hallenbad
Nachdem die für die Sanierung der Duschräume im Hallenbad eingestellten Mittel im Rahmen der Haushaltsplanverabschiedung 2017 mit einem Sperrvermerk versehen wurden, hat das Gremium nunmehr grünes Licht für die Duschraumsanierung gegeben. Bei einem Vororttermin von Verwaltung und Gemeinderat wurde der Bodenbelag besichtigt und der Sachverhalt und die notwendigen Arbeiten gemeinsam erörtert. Bürgermeister Matthias Wittlinger verwies auf die sich ablösende Glasur der Fließen und die damit verbundene Beeinträchtigung der Rutschhemmung und warb dafür, die Arbeiten nicht in die Folgejahre zu verlegen. „Unser Hallenbad ist trotz seines Alters gut in Schuss“, erinnerte der Vorsitzende. Dies sei unter anderem auch darauf zurückzuführen, dass anfallende Sanierungsarbeiten in der Vergangenheit immer rechtzeitig durchgeführt wurden. FWV und CDU hatten in der Sitzung dafür geworben, die Fliesenarbeiten am Boden zu verschieben und diese in einem Zug mit der Sanierung der Wandfliesen durchzuführen. Nachdem jedoch davon auszugehen ist, dass diese in den nächsten 5 Jahren nicht ausgetauscht werden müssen, ist der Gemeinderat mehrheitlich dem Anliegen der Verwaltung, den Bodenbereich in den Duschräumen des Hallenbades zu sanieren, gefolgt.
 
Vergabe der Kanalsanierungsarbeiten im Rahmen der Eigenkontrollverordnung 2017 in Uhingen
Der Gemeinderat hat im Zuge der Haushaltsverabschiedung 2017 den Baubeschluss für die Kanalsanierungsarbeiten im Rahmen der Eigenkontrollverordnung beschlossen. Nachdem die Submission der beschränkten Ausschreibung zwischenzeitlich durchgeführt wurde, wurde nunmehr in der jüngsten Gemeinderatssitzung die Fa. Pfaffinger aus Nagold als günstigster Anbieter zum Angebotspreis von 195.023,09 € mit den Inliner- und Reparaturarbeiten beauftragt. Den Zuschlag für die Punktaufgrabungen erhielt die Fa. Bernhardt aus Uhingen zum Angebotspreis von 37.092,85 €. Mit der Bauleitung wurde das Büro Lübke aus Esslingen beauftragt.
 
Vergabe der Endbelagsarbeiten Sturz-/Schrofenweg und der Hagenwiesenstraße
Der Baubeschluss für die Endbelagsarbeiten im Sturz-/Schrofenweg und der Hagenwiesenstraße in Diegelsberg wurde ebenfalls in der Dezembersitzung gefasst. Nach Durchführung der Submission am 24.01.2017 hat der Gemeinderat nunmehr mehrheitlich die Straßenbauarbeiten zum Angebotspreis von 107.184,04 € an die Firma Gebr. Eichele aus Untergröningen als günstigsten Anbieter vergeben. Mit der Bauleitung wurde das Büro Lübke aus Esslingen beauftragt. Gegenüber den eingestellten Haushaltsmitteln ergibt sich eine Überdeckung von 75.000,00 €.
 
Vergabe der Wasserleitungsverlegung im Sandäckerweg
Auch der Baubeschluss für die Wasserleitungsauswechslung im Sandäckerweg wurde im Zuge der Haushaltsplanverabschiedung gefasst. Die Submission der öffentlichen Auslegung wurde am 24.01.2017 durchgeführt. Das günstigste Angebot für die Wasserleitungstiefbauarbeiten ging von der Fa. Bernhardt aus Uhingen mit 115.429,12 € (brutto) ein. Mit den Wasserleitungsverlegearbeiten wurde die Fa. Hummel aus Bünzwangen zum Angebotspreis von 22.843,74 € (brutto) beauftragt. Die Bauleitung führt das Büro Lübke aus Esslingen. Gegenüber den im Haushalt eingestellten Mitteln ergibt sich eine Unterdeckung in Höhe von 30.000 €, die im Nachtrag finanziert werden.
 
Vergabe von Tiefbauarbeiten von Kleinmaßnahmen auf der Gemarkung Uhingen
Im Rahmen der Haushaltsverabschiedung 2017 ebenfalls gefasst wurde der Baubeschluss für die Kleinmaßnahmen auf der Gemarkung Uhingen. Die Arbeiten wurden in 10 Losen ausgeschrieben und nunmehr vom Gemeinderat entsprechend dem Submissionsergebnis wie folgt vergeben:
Los 1:
Rembrandt-/Holbeinstraße Verbindungsweg; Straßenbau
Fa. Gebr. Eichele zum Angebotspreis von 28.985,43 €
Los 2:
Schulstraße 112; Straßenbau
Fa. Gebr. Eichele zum Angebotspreis von 35.293,73 €
Los 3:
Freibad; Fahrrad- und Motorradabstellplatz
Fa. Gebr. Eichele zum Angebotspreis von 22.827,29 €
Los 4:
Friedhof Uhingen; Parkplatz Kirchstraße, Straßenbau
Fa. Gebr. Eichele zum Angebotspreis von 41.391,65 €
Los 5:
Friedhof Uhingen, Wegesanierung
Fa. Gebr. Eichele zum Angebotspreis von 17.669,12 €
Los 6:
Poststraße Stichweg; Straßenbau- Kanalisations- und Wasserleitungsarbeiten
Fa. Bernhardt, Uhingen zum Angebotspreis von 83.865,60 € sowie die Fa. Hummel zum Angebotspreis von 946,87 €
Los 7:
Fußweg Ebersbacher Weg; Straßenbau
Fa. Gebr. Eichele zum Angebotspreis von 18.501,05 €
Los 8:
Wurmbergstraße; Straßenbau
Fa. Gebr. Eichele zum Angebotspreis von 18.374,79 €
Los 9:
Feldweg Reuteweg Sparwiesen, Feldwegbau
Fa. Gebr. Eichele zum Angebotspreis von 43.834,84 €.
Insgesamt ergibt sich für die ausgeschriebenen Arbeiten eine Unterdeckung in Höhe von 22.000 €, die im Nachtrag finanziert werden. Mit der Bauleitung wurde das Büro Lübke aus Esslingen beauftragt.

Vergabe der Tiefbauarbeiten in der Bühlstraße
Auch die Tiefbauarbeiten in der Bühlstraße wurden in der vergangenen Gemeinderatssitzung vergeben. Entsprechend dem Submissionsergebnis wurde die Fa. Moll aus Gruibingen zum Angebotspreis von 552.505,68 € beauftragt. Den Zuschlag für die Wasserleitungsverlegearbeiten ging an die Fa. Hummel zum Angebotspreis von 48.254,24 € (brutto). Die Unterdeckung in Höhe von 30.000 € gegenüber den im Haushaltsplan eingestellten Mitteln wird im Nachtrag finanziert. Die Bauleitplanung übernimmt ebenfalls das Büro Lübke.
 
Finanzierung nicht abgerechneter Maßnahmen 2016
Da im vergangenen Haushaltsjahr nicht alle Baumaßnahmen 2016 zum Jahresende abgerechnet werden konnten, müssen diese im Haushaltsjahr 2017 neu finanziert werden. Insgesamt beläuft sich die vom Gemeinderat beschlossene außerplanmäßige Ausgabe auf 718.000 €.
 
Spenden
Erfreut nahm der Gemeinderat Spendengelder in Höhe von insgesamt 11.200 € entgegen, die der Freiwilligen Feuerwehr Baiereck, den Uhinger Kindergärten, der Lokalen Agenda, der Grundschule im Nassachtal, dem Arbeitskreis RefugiU sowie dem Kindergarten Hofäcker zu Gute kommen werden.
 
Interkommunales Gewerbegebiet Strut
Für mehr Transparenz über die Fortschritte beim geplanten interkommunalen Gewebegebiet „Strut“ warben Ortsvorsteher Eberhard Hottenroth sowie einige Gemeinderäte. „In Diegelsberg und im Nassachtal herrscht Informationsbedarf“, beklagte sich Hottenroth. Eine von ihm geforderte Informationsveranstaltung macht jedoch nach Ansicht von Bürgermeister Matthias Wittlinger erst Sinn, wenn den Bürgern entsprechende Pläne vorgelegt werden können. „Bevor die Abgrenzung des Gebiets oder die Verkehrsführung nicht feststeht, können die Fragen der Anwohner gar nicht beantwortet werden. Wir werden im kommenden Mitteilungsblatt jedoch gerne einen aktuellen Sachstandsbericht sowie einen Ausblick auf die nächsten Planungsschritte geben“, unterstrich der Vorsitzende. „Mit der bevorstehenden Gründung des Zweckverbands zwischen den beiden Städten Uhingen und Ebersbach werden keine baurechtlichen Festlungen getroffen“, bekräftigte Bürgermeister Wittlinger nochmals, nachdem Stadträtin Jutta Bayer sowie Stadtrat Michael Lopin für eine frühzeitige Bürgerbeteiligung warben. Begrüßt wurde sodann der Vorschlag von Stadtrat Langer, die Informationsveranstaltung vor den Sommerferien durchzuführen. Diese Zeitschiene ist ein gangbarer Weg, unterstrich der Vorsitzende.
 

Informationsbroschüre

Bürgermeister-Sprechstunde

Für alle Bürgerinnen und Bürger aus Uhingen und den Stadtteilen findet in der Regel alle zwei Monate Samstagmorgens eine Bürgermeister-Sprechstunde statt.
Hier können Sie Ihre Anliegen, Anregungen und Ideen äußern.
Nächster Termin