Aktuelle Meldungen

Sitzung des Gemeinderates am 03.05.2017 (20. April 2017)

Bericht Gemeinderat 24.03.2017 (30. März 2017)

  Bürgerfragestunde Herr Kerler vom Schopflenberg monierte, dass die Sanierung des Feldwegs zum Schopflenberg noch nicht abgeschlossen ist und die Dolen und Zufahrten nicht gerichtet wären. Bürgermeister Matthias Wittlinger sicherte eine gemeinsame Ortsbesichtigung zu.   Regionalverkehrsplan Region Stuttgart Mit einem einstimmigen Beschluss hat der Gemeinderat der Stellungnahme der Verwaltung zur Fortschreibung des Regionalverkehrsplans Region Stuttgart (RVP) zugestimmt. Neben dem Ausbau des Straßennetzes werden im Regionalverkehrsplan auch der Schienenverkehr, der Luftverkehr, die Schifffahrt und das Radwegnetz abgehandelt. Wie Hauptamtsleiter Reinhard Goldmann das Gremium informierte, sind für Uhingen im Bereich des Straßenverkehrs zwei Maßnahmen relevant, welche bereits im Regionalverkehrsplan 2001 enthalten sind: Umfahrung Holzhausen (L1125) und Ausbau der Anschlussstelle Uhingen Mitte zu einem Vollanschluss Die Verlegung der L 1125 nach außerhalb der bewohnten Bereiche von Uhingen und Holzhausen wurde im Gemeinderat einhellig begrüßt. Im Entwurf des RVP ist diese Maßnahme den Projekten zugeordnet, bei denen eine Trasse für eine künftige Straßenführung freigehalten werden soll. Hauptamtsleiter Goldmann machte im Zuge seiner Ausführungen jedoch zeitglich deutlich, dass die im Entwurf des RVP eingezeichnete Linienführung nicht umgesetzt werden kann, da diese direkt durch den bebauten bzw. überplanten Bereich des Gewerbegebiets Schmiedefeld und weiter unmittelbar durch den sensiblen Bereich des Unterlochbachs am Freibad vorbei führen würde. Auch würde der Verkehr die wesentlichen Ortsränder von Uhingen und Holzhausen negativ beeinflussen. Die Stadt hat daher angeregt, die Querung der Bahnlinie weiter westlich außerhalb der bebauten Bereiche Uhingens zu planen und die Umfahrung von Uhingen und Holzhausen abzurücken. Alternativ könnte auch eine Umfahrung von der Querspange Uhingen-West Nassachtal angedacht werden, was aber bezüglich der Anbindung der B 297 sicher nicht die gleichen Verkehrsentlastungen mit sich bringen würde. Generell begrüßt wurde der Vollausbau der Anschlussstelle Uhingen-Mitte. Die Umsetzung macht jedoch nur in unmittelbarem Zusammenhang mit der Herstellung der oben dargestellten Umfahrung von Uhingen und Holzhausen mit der L 1125 Sinn, betonte Hauptamtsleiter Goldmann. „Ansonsten würde die Leistungsfähigkeit der bisherigen Verkehrsführung über die Querspange Uhingen Mitte, die Esslinger Straße und Schorndorfer Straße nicht ausreichen. Darüber hinaus wäre die Abzweigung Esslinger Straße/Schorndorfer Straße überlastet, was in noch erhöhtem Maße für den in 2018 geplanten Kreisverkehr in diesem Bereich zutrifft." Umfahrung Albershausen mit der B 297 Als Maßnahme der höchsten Dringlichkeit weist der Regionalverkehrsplan mit der B 297 eine Umfahrung von Albershausen auf der Ostseite durch das Butzbachtal aus. Die Stadt Uhingen erkennt die dringende Notwendigkeit für die Nachbargemeinde Albershausen nach Lösungen für die stark befahrene Ortsdurchfahrt der B 297 zu suchen. Gleichwohl, so Goldmann, bringe die angedachte Trasse nicht nur erhebliche Eingriffe in Natur und Umwelt mit sich, sondern auch sehr nachteilige Auswirkungen für den Stadtteil Sparwiesen. „Bedingt durch die wegen der Topografie entstehende Steilstrecke würden erhebliche Lärmimmissionen sowohl der bergwärts als auch der talwärts fahrenden Fahrzeuge auftreten“, erklärte der Amtsleiter. Die Lärm- und Immissionsproblematik würde damit sowohl innerhalb von Albershausen verlegt als auch nach Sparwiesen verlagert. Der Gemeinderat ist daher einstimmig der Empfehlung der Verwaltung gefolgt, diesbezüglich dringend nach alternativen Lösungen zu suchen. Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) Im Schienenverkehr ist es Verwaltung und Gemeinderat wichtig, dass der bestehende Taktverkehr im Filstal weiter verbessert und ausgebaut wird. Dies kann durchaus auch mit dem bereits beschlossenen Metropolexpress erfolgen, welcher ab 2020 verkehren soll. Neu geplant sind auch Regionalexpressbusse, welche als neues Produkt im VVS definiert sind. In Uhingen würde die Busverbindung Göppingen-Kirchheim verlaufen. Angeregt wurde, in diesem Zusammenhang den Anschluss an den Flughafen Stuttgart zu überlegen, um hier auch einen Zugang zu den künftigen Verbindungen auf der Schnellbahntrasse zu schaffen. Fahrradverkehr Der Anteil des Fahrradverkehrs im Berufsverkehr nimmt weiter zu. Deshalb werden die Maßnahmen begrüßt, welche den Ausbau der Radverkehrswege weiter fördern.  Sportstättenentwicklung am Haldenberg – Bau eines Kunstrasenplatzes und Grunderwerb Nachdem der Gemeinderat der Stadt Uhingen im Oktober des vergangenen Jahres das Sportstättenentwicklungskonzept für Uhingen verabschiedet hat, sind die Planungen für den Bau eines Kunstrasenplatzes am Haldenberg zwischenzeitlich fortgeschritten. In enger Absprache und unter Beteiligung der betroffenen Vereine fanden in den vergangenen Monaten unter fachmännischer Begleitung des Büro mquadrats Gesprächsrunden und Besichtigungsfahrten zu verschiedenen Kunstrasenplätzen statt, welcher neben einer Freiluft- bzw. Kaltlufthallen und einem gemeinsamen Vereinsgebäude am Haldenbergstadion errichtet werden sollen. Mit einem einstimmigen Beschluss hat der Gemeinderat der Stadt Uhingen nunmehr der Planung des Kunstrasenplatzes am Haldenberg zugestimmt und die Verwaltung beauftragt, mit der Entwurfsplanung für das Sportstättenkonzept am Haldenberg zu beginnen.Bürgermeister Matthias Wittlinger zeigte sich sehr erfreut über die konstruktive Zusammenarbeit mit allen beteiligten Akteuren. „Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe „Kunstrasen“ waren einvernehmlich“, zog der Schultes positive Zwischenbilanz und führte weiter aus, dass der Kunstrasenplatz im Bereich nördlich des Stadions platziert werden soll. Die Ausrichtung des Spielfeldes soll dabei möglichst parallel zum vorhandenen Weg in West-Ost-Ausrichtung erfolgen. Die Spielfeldgröße ist mit 96m x 64m für alle Vereine ausreichend und bei anderen Plätzen im Landkreis Göppingen üblich. „Als Belag wird ein Kunstrasenbelag mit gerader Faser in rasenfarbe bevorzugt, welcher zwar etwas teurer und pflegeaufwändiger, im Ergebnis jedoch für den Fußball besser geeignet ist“, fuhr der Vorsitzende weiter fort. Während sich alle Beteiligten einig waren, dass für den Trainings- und Spielbetrieb ein Flutlicht notwendig ist, kann auf den Einbau einer Beregnungsanlage, sowie auf eine Beschallungsanlage verzichtet werden. Als Funktionsgebäude könnte das Stadiongebäude dienen, sodass keine Umkleiden oder Sanitäranlagen gebaut werden müssen.In einem weiteren Schritt soll nunmehr die Infrastruktur mit Wegeführung und Stellplätzen beurteilt werden. Diese wurde nicht zuletzt wegen der fehlenden Planungen für die Kaltluft- / Trainingshalle und das Vereinsgebäude bisher außen vor gelassen. „Was jedoch bereits gesagt werden kann ist, dass die äußere Erschließung über die vorhandenen Erschließungsstraßen erfolgt“, erklärte der Schultes. Dabei bietet sich ein Ausbau des von der Alten Holzhäuser Straße zur bestehenden Tennisanlage abzweigenden Seitenwegs an. Eine Zufahrt von Osten über die Panoramastraße dürfte eher nicht in Betracht kommen. Ebenfalls nicht diskutiert wurde bisher die Platzpflege und die Beteiligung der Vereine, es wird jedoch wie im Stadion die Pflege durch die Stadt übernommen werden.Für den Bau des Kunstrasenplatzes wurden vom Gemeinderat im Haushaltsplan 2017 sowie in den beiden Folgejahren Mittel in Höhe von insgesamt 1,47 Mio. € bereitgestellt. Noch nicht im Haushaltsplan verankert wurden hingegen Mittel für den Grunderwerb nördlich des Stadions. Der Vorsitzende machte in diesem Zusammenhang jedoch auch deutlich, dass die Umsetzung der im Sportstättenentwicklungskonzept verankerten Maßnahmen an die Finanzierungsmöglichkeiten des städtischen Haushalts gekoppelt sind. Sollte der dritte Bauabschnitt des Neubaugebiets „Weilenberger Hof“ nicht wie geplant entwickelt werden können, müsse die Stadt in den nächsten 10 – 15 Jahren rund 0,75 – 1 Mio. € jährlich kompensieren , die der Stadt durch den Verkauf der Baugrundstücke und der Zuweisung von Schlüsselzuweisungen zur Verfügung gestanden hätten. „Der Verkauf der Bauplätze ermöglicht es der Stadt Uhingen, die erforderlichen Investitionen in den Erhalt und die Entwicklung der städtischen Infrastruktur zu leisten“, betonte der Rathauschef. Sollte das Baugebiet nicht zum Tragen kommen, müsste nicht nur das Sportstättenentwicklungskonzept neu beleuchtet werden, sondern auch viele Freiwilligkeitsleistungen der Stadt überprüft werden.Seinen aufrichtigen Dank sprach auch Stadtrat Rainer Frey allen beteiligten Vereinsakteuren für die gute, konstruktive Zusammenarbeit aus. Die enge Einbindung der Vereine sei, so der Fraktionsvorsitzende der FWV, der richtige und notwendige Weg bei der Entwicklung des Konzepts. Stadtrat Frey begrüßte für die Freie Wähler Vereinigung die Realisierung des Kunstrasenplatzes nördlich des Stadions. Zuspruch fand auch der von der Arbeitsgruppe herausgearbeitete Standort im westlichen Bereich, dessen Baubeschluss in einer der nächsten Sitzungsrunden nach Abschluss der Planungen gefasst werden soll.Auch Stadträtin Susanne Widmaier brachte in ihrer Stellungnahme zum Ausdruck, dass die SPD-Fraktion – vorbehaltlich einer gesicherten Haushaltsfinanzierung – hinter dem Sportstättenentwicklungskonzept stehe. Die Einbindung der Vereine als künftige Nutzer der Anlagen ist auch ihr ein wichtiges Anliegen. Erfreut zeigte sich die SPD-Fraktionsvorsitzende daher über das anhaltende Interesse aller Vereine an der Entwicklung der im Sportstättenentwicklungskonzept verankerten Maßnahmen. Insgesamt hätte Stadträtin Widmaier ein Gesamtkonzept für den Haldenberg begrüßt, in welchem neben dem Kunstrasenplatz auch die geplante Frei-/Kaltlufthalle, das Vereinsgebäude und die Erschließung des Areals eingearbeitet sind. Auch die eventuelle Notwendigkeit einer ballspieltauglichen, dreiteiligen Halle müsste ideealerweise bereits zum jetzigen Zeitpunkt Einfluss in das Gesamtkonzept am Haldenberg finden. Die Visualisierung der geplanten Maßnahmen ist der Stadträtin insbesondere daher wichtig, um sicherzustellen, dass die einzelnen Module alle am Standort Haldenberg umgesetzt werden können.Zuspruch gab es von Stadträtin Sabine Braun, die sich – vorbehaltlich der Liquidität der Stadt – für die CDU-Fraktion ebenfalls für die Planung des Kunstrasenplatzes am Haldenberg sowie der Entwurfsplanung für das Sportstättenkonzept am Haldenberg aussprach. Wichtig ist der Fraktionsvorsitzenden der CDU, dass der Kunstrasen möglichst lange bespielt werden kann.Den Ausführungen von Stadträtin Widmaier konnte sich Stadtrat Ulrich Langer anschließen, der ebenfalls ein Gesamtkonzept begrüßt hätte. Dem Fraktionsvorsitzende der FDP/UB ist es in diesem Zusammenhang wichtig, neben den sportlichen Anlagen genüg Parkflächen rund um das Sportzentrum am Haldenberg auszuweisen. Bezüglich der zu erwartenden Grundstückseinkäufe sprach sich der Fraktionsvorsitzende zudem dafür aus, nach Möglichkeit einen Flächentausch anzustreben.   Entwicklung des interkommunalen Gewerbeparks Fils In Uhingen und in Ebersbach wird seit Jahren überlegt, wie der hohen Nachfrage an Gewerbeflächen entsprochen werden kann. Dies liegt zum einen im Interesse der Wirtschaft in der Region, aber in besonderem Maße auch im Interesse der Entwicklung des Landkreises Göppingen und der beiden Kommunen selbst. Speziell der Erhalt und die Ansiedlung neuer Arbeitsplätze bietet nämlich die Möglichkeit Wohnen und Arbeiten an einem Ort zu verknüpfen, was die Verkehrsbelastung in der Region mit negativen Auswirkungen mindert. „Die einzige sinnvolle Möglichkeit größere, zusammenhängende Gewerbeflächen auszuweisen, stellt der rund 18 ha große Bereich Strut im Markungsbereich zwischen Ebersbach und Uhingen dar“, informierte Bürgermeister Matthias Wittlinger die Zuhörer. Die Gemeinderäte beider Kommunen hatten daher vergangenes Jahr grünes Licht für die Entwicklung eines interkommunalen Gewerbegebiets mit der Stadt Ebersbach gegeben, nachdem in planungsrechtlichen und artenschutzrechtlichen Voruntersuchungen bestätigt wurde, dass der Gewerbeentwicklung in diesem Bereich keine grundsätzlichen Belange entgegenstehen.Um die weitere Planung, Erschließung, Vermarktung und den künftigen Betrieb weiterhin durch beide Kommunen gemeinsam, einvernehmlich, aber auch zielorientiert angehen zu können, wurde in zahlreichen Abstimmungsgesprächen zwischen Verwaltung und Vertretern beider Gemeinderäte ein Satzungsentwurf zur Gründung eines Zweckverbands verfasst und mit der Rechtsaufsichtsbehörde des Landratsamts abgestimmt. Neben der Übertragung von Aufgaben auf den Zweckverband und der ihm unterstellten Organe, regelt die Verbandssatzung insbesondere die Nutzen und Lastenverteilung zwischen den beiden Städten Uhingen und Ebersbach, sowie die personelle Besetzung des Zweckverbands. „Aus Sicht der Verwaltung kann festgestellt werden, dass ein ausgewogener Satzungsentwurf entstanden ist, in welchem ein gerechter Interessenausgleich zwischen Ebersbach und Uhingen erfolgt und mit dem die neue Körperschaft handlungsfähig wird sowie effektiv arbeiten kann“, betonte Bürgermeister Wittlinger.Die Zeit für die Gründung des Zweckverbands ist nach Ansicht der SPD-Fraktion rund um Stadträtin Susanne Widmaier hingegen noch nicht reif. Die Fraktionsvorsitzende verwies in ihren Ausführungen darauf, dass ihrer Fraktion wichtige Voraussetzungen für die Gründung des Zweckverbands fehlen. Neben der fehlenden Fortschreibung der Flächennutzungspläne lägen auch die notwendigen Schall-, Klima- und Naturschutzgutachen noch nicht vor. Darüber hinaus befände sich ein Großteil der erforderlichen Grundstücke noch in privater Hand. Vor der Gründung des Zweckverbands sollten sich gut 2/3 der Flächen in städtischem Eigentum befinden, erklärte die Sprecherin. Auch eine Information der Bürgerschaft sollte nach Ansicht der Stadträtin unter Einbeziehung der ausstehenden Gutachten noch vor der Gründung des Zweckverbands erfolgen. Kritisch äußerte sich Stadträtin Widmaier auch darüber, dass nur einmal im Jahr eine Verbandsversammlung einberufen werden soll. „Die Gemeinderäte der Kommunen werden nur in sehr geringem Umfang beteiligt und bleiben bei der Entscheidung des Zweckverbands in Grundstücksangelegenheiten, Betriebsansiedlungen und planungsrechtlichen Entscheidungen außen vor“, bemängelte Widmaier. Auch die Höhe der Verfügungsmittel für den Verbandsvorsitzenden ist nach Ansicht der SPD-Fraktion deutlich zu hoch. Weil die Stadt Uhingen mindestens 10 Jahre lange Geld einbringen müsse, welches gegebenenfalls für die Infrastruktur in Uhingen fehlen wird, möchte die SPD sicher sein, dass alles gut laufen wird und die ausstehenden Schritte vor einer Gründung des Zweckverbands abgehandelt haben. Die Gründung des Zweckverbands sei daher zum jetzigen Zeitpunkt deutlich zu früh – nicht zuletzt, da dieser Schritt unumkehrbar sei.Bürgermeister Matthias Wittlinger erinnerte daran, dass der Gemeindrat mehrheitlich den Grundsatzbeschluss zur Entwicklung des Interkommunalen Gewerbegebiets gefasst hat. Die hierfür notwendige Bebauungs- und Umweltplanung, die verkehrsrechtliche Anbindung und bautechnische Umsetzung sowie die Vermarktung und der künftige Betrieb des Gewerbegebiets ließen sich jedoch nur mit der Gründung des Zweckverbands verwirklichen. Auch den Einwand, die Gemeinderäte würden nicht ausreichend in die Abläufe einbezogen wollte der Vorsitzende so nicht stehen lassen und erinnerte daran, dass die Gemeinderäte beider Kommunen mit jeweils 4 Vertretern in der Verbandsversammlung vertreten sind. „Damit ist der Gemeinderat in jedes Thema einbezogen“, unterstrich Wittlinger. Bezüglich der Verbandsversammlungen führte der Vorsitzende weiter aus, dass während der Gründungsphase sicher davon auszugehen ist, dass diese mehr als 1 x jährlich tagen wird. Erst wenn der Gewerbepark gut angelaufen ist, könne von einem jährlichen Turnus ausgegangen werden.Der Vorsitzende bekräftigte auf Frage von SR Frauenhoffer zudem, dass die im Satzungsentwurf verankerte Eilentscheidung des Verbandsvorsitzenden nur in dringenden Angelegenheiten allein ausgeübt werden darf. Von einem missbräuchlichen Gebrauch geht der Bürgermeister indes nicht aus: „Jeder der diese Befugnis hat, wird sich gut überlegen, ob mit der Entscheidung nicht noch zugewartet werden kann.“Dass vor der Ansiedlung von Gewerbebetrieben, der Schaffung von neuen Arbeitsplätzen und der Ausschüttung von Gewerbeerträgen zunächst investive Jahre bevorstehen, daran erinnerte Stadtrat Ulrich Langer im Rahmen seiner Ausführungen. Wichtig ist dem Fraktionsvorsitzenden der FDP/UB hingegen, dass die ausstehenden Gutachten im Zweckverband zeitnah abgehandelt werden und die Bürger, insbesondere im Nassachtal, noch vor den Sommerferien in einer Informationsveranstaltung umfassend über das geplante Gebiet informiert werden und Gelegenheit zum Dialog erhalten.Auch für Stadtrat Rainer Frey ist die Zeit zur Gründung des Zweckverbands gekommen. Der Schritt sei wichtig, damit beide Kommunen handlungsfähig werden, verdeutlichte der Vorsitzende der Freien Wähler Vereinigung. Der Stadtrat geht zudem davon aus, dass sich die Grunderwerbsverhandlungen noch über viele Jahre hinwegziehen werden. Ein Zuwarten der Gründung des Zweckverbands bis ein Großteil der benötigten Flächen im Eigentum der Stadt sind, hält Frey für nicht gangbar. Um den Gewerbepark weiterentwickeln zu können und die dringend benötigten Gewerbeflächen auf den Weg zu bringen, appellierte Stadtrat Frey an das Gremium, dem Satzungsentwurf dringend zuzustimmen.Der Verbandssatzung zur Gründung eines Zweckverbands mit der Stadt Ebersfach/Fils wurde sodann bei 17 Ja-, 6 Neinstimmen und 2 Enthaltungen mehrheitlich zugestimmt.  Vergabe der naturnahen Umgestaltung des Blaubachs – Bauabschnitt II Nachdem der Gemeinderat im Rahmen der Haushaltsplanverabschiedung den Baubeschluss für den zweiten Bauabschnitt für die naturnahe Umgestaltung des Blaubachs getroffen hat, konnten nunmehr nach der Durchführung der Submission der öffentlichen Ausschreibung die erforderlichen Arbeiten an die Firma Nacken aus Steißlingen vergeben werden. Mit der Bauleitung wurde das Büro Fischer aus Reichenbach beauftragt. Durch die naturnahen Umgestaltungsmaßnahmen des Gewässerbeets auf einer Länge von 220m wird eine Durchgängigkeit des Gewässers erreicht. Durch diese Maßnahmen ist die naturnahe Umgestaltung auf einer Gesamtlänge von ca. 305 m abgeschlossen.   3. Änderung der Feuerwehrsatzung Bei 1 Enthaltung hat der Gemeinderat mehrheitlich der 3. Änderung der Feuerwehrsatzung zugestimmt. Auslöser für die Änderung war die Tatsache, dass sich die Einsatzabteilung aus dem Stadtteil Nassach auf Ende des vergangenen Jahres auflöste. Darüber hinaus erschien im Herbst 2016 die neueste Kommentierung zum Feuerwehrgesetz, deren Empfehlungen nunmehr in die Satzung eingearbeitet wurden. Geregelt ist zukünftig vor allem bei der Jugendfeuerwehr, dass diese aus einer Jugendgruppe bei der Einsatzabteilung Uhingen 1 gebildet wird. In die Jugendfeuerwehr aufgenommen werden können Personen ab dem vollendeten 10. Lebensjahr bis zum vollendeten 17. Lebensjahr. Wie Bürgermeister Matthias Wittlinger das Gremium weiter informierte, wird mit der Änderung der Feuerwehrsatzung künftig auch geregelt, wann der ehrenamtliche Feuerwehrdienst endet und dass die Angehörigen das Abzeichen ihres letzten Dienstgrades weiterführen, Funktionskennzeichen hingegen nicht. Abschließend ist neu geregelt, dass in der jährlich stattfindenden Hauptversammlung nicht nur der Feuerwehrkommandant sondern auch die Abteilungskommandanten jeweils einen Bericht über das vergangene Jahr und über den Rechnungsabschluss des Sondervermögens für die Kameradschaftspflege erstatten. Die 3. Änderung der Feuerwehrsatzung wurde bei 1 Stimmenthaltung mehrheitlich mitgetragen.  Entfernung von Boden mit Bauschuttanteil auf dem Bleichereiareal – außerplanmäßige Ausgabe Nachdem der ehemalige Parkplatz der Bleicherei Uhingen über Jahrzehnte brach gelegen ist und die ehemaligen Eigentümer vergeblich versucht haben das Areal zu verkaufen, hat die Stadt das ca. 1 ha große Areal samt Grünfläche und Teich erworben. Nicht zuletzt auch aus dem Grund, um städtebaulich nicht verträgliche Nutzungen zu verhindern. Beim Erwerb der Fläche war bekannt, dass es sich um ein aufgefülltes Gelände handelt, so dass bei einer späteren Nutzung erhöhte Entsorgungskosten anfallen können. In der Kalkulation zum Kauf der Fläche wurden dafür Kosten in Höhe von 40.000 € eingeplant. In den letzten zwei Jahren wurden die Erschließung des Geländes sowie ein erstes Bauvorhaben umgesetzt. Dabei sind für die Entsorgung des Erdaushubs keine erhöhten Kosten angefallen. Bei einem weiteren Objekt Ende 2016 ist nunmehr durch die notwendige Tiefergründung Material aufgetreten, welches erhöhte Deponiekosten verursacht. Dafür hat die Stadt beim Verkauf des Grundstücks die Gewähr übernommen. In der Sitzung des Gemeinderats am 19.12.2016 wurde dafür eine Rückstellung in Höhe von 40.000 € gebildet. Nach der heutigen Einschätzung werden sich die für die Stadt zu tragenden Kosten auf ca. 90.000 € belaufen. Der Gemeinderat hat bei 3 Enthaltungen die außerplanmäßige Ausgabe gebilligt.  Vereinsförderung – Antrag auf eine Darlehen / eine Bürgschaft in Höhe von 400.000 € Mit einem einstimmigen Beschluss hat der Gemeinderat beschlossen, dem TVU im Rahmen der kommunalen Aufgabenerfüllung eine Ausfallbürgschaft in Höhe von max. 320.000 € zu gewähren. Der Turnverein Uhingen möchte an seine bestehende Halle eine Mehrzweckhalle anbauen, deren Gesamtkosten sich auf rund 1,04 Mio. € belaufen. Nach Abzug des Zuschusses vom WLSB sowie dem Investitionskostenzuschuss der Stadt Uhingen, müssen vom Verein immer noch 60 % der Baukosten geschultert werden. Ein Teil davon kann der Verein aus Eigenmitteln finanzieren. Für die restliche Summe in Höhe von 400.000 € ist der Gemeinderat der Stadt Uhingen einstimmig dem Beschlussvorschlag der Verwaltung über die Gewährung einer Ausfüllbürgschaft in Höhe von max. 320.000 € gefolgt. Wie Bürgermeister Matthias Wittlinger das Gremium vorab informierte, ist die Erteilung einer solchen Bürgschaft an strenge rechtliche Vorgaben gekoppelt, weshalb die Übernahme der Bürgschaft unter Vorbehalt der Zustimmung der Rechtsaufsichtsbehörde gefasst werden musste. Den strengen Vergabekriterien kann der Turnverein insbesondere dadurch gerecht werden, dass die Stadt Uhingen aufgrund der kommunalen Nutzung und der kurzfristigen Schaffung von Kapazitäten für den Schulsport ein erhebliches Interesse daran hat, dass der Anbau der Mehrzweckhalle verwirklicht wird, betonte Wittlinger und verdeutlichte damit, dass der Bau der Halle letztlich auch der kommunalen Aufgabenerfüllung dient. „Die Stadt Uhingen hat einen enormen Bedarf an Sportstätten“, verdeutlichte der Vorsitzende. „Dies ist auch im Sportstättenentwicklungskonzept ausführlich verankert. Zum einen bedarf es für Vereine mehr Trainingszeiten, zum anderen für die Schulen mehr Unterrichtszeiten und Zeiten im Rahmen des Ganztagesschulangebots“, fuhr der Vorsitzende fort. In der Erfüllung kommunaler Aufgaben ist auch die Begrenzung der Bürgschaft auf einen Betrag von max. 320.000 € begründet, da diese seitens der Kommune nur für den Anteil der Halle bewilligt werden darf, welcher eben der kommunalen Aufgabenerfüllung dient. Hierzu zählen, so der Rathauschef, aus Sicht der Kommunalaufsicht nicht der Geräteraum, der Kraftraum und die Kletterwand. Als Gegenleistung für die Ausfallbürgschaft kann die Stadt die TVU-Halle während der Laufzeit der Bürgschaft vergünstigt nutzen. Eine weitere wichtige Voraussetzung für die Übernahme der Ausfallbürgschaft ist darüber hinaus der strukturelle und finanzielle Aufbau des Vereins. „In beiden Bereichen steht der TVU sehr gut da“, lobte Bürgermeister Wittlinger und beglückwünschte den Verein für diese gute Aufstellung.   Wasserleitungsauswechslung zwischen der Schwarzwald- und Rhönstraße Ebenfalls einstimmig hat der Gemeinderat der Auswechslung der Wasserleitung zwischen der Schwarzwald- und Rhönstraße zugestimmt und eine damit verbundene außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 35.000 € bewilligt. Bei der Freilegung der im Zuge der Sanierung der Bühlstraße betroffenen Wasserleitungsrohre, stellte sich heraus, dass diese zwischenzeitlich Lochfraß bekommen haben. Aus technischer Sicht haben die stark angegriffenen Rohre über kurz oder lang großes Schadenspotential, weshalb der Leitungsschnitt komplett ausgewechselt werden muss.  
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Überprüfung Standsicherheit Grabsteine (23. März 2017)

Mangelhaft befestigte Grabsteine sind für Friedhofsbesucher und Friedhofspersonal eine ständige Unfallgefahr. Manche Grabsteine sind oft so schlecht verankert, dass sie schon bei geringem Druck umstürzen. Besonders nach dem Winter ist verstärkt damit zu rechnen, dass die Standfestigkeit durch Witterungseinflüsse gelitten hat. Zur Vermeidung von Unfällen und nachfolgenden Schadenersatzforderungen bitten wir die für den verkehrssicheren Zustand der Grabmale verantwortlichen Personen, die Grabsteine in den nächsten Tagen auf ihre Standfestigkeit zu überprüfen und etwa festgestellte Mängel unverzüglich zu beheben bzw. beheben zu lassen. Verantwortlich dafür ist bei Reihen- und Urnenreihengräbern der Verfügungsberechtigte, bei Wahl- und Urnenwahlgräbern der Nutzungsberechtigte.Die Pflicht zur Überprüfung obliegt auch Grabstelleninhabern, die nicht am Ort wohnen. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 5. Oktober 1971 ist es diesen zuzumuten, jemand anderen mit der Prüfung zu beauftragen.Ausdrücklich wird in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass nach der Unfallverhütungsvorschrift der Gartenbau-Berufgenossenschaft nicht standfeste Grabmale zu sichern oder umzulegen sind. Bitte sorgen Sie bei nicht standsicheren Grabmalen umgehend dafür, dass diese wieder in einen fest verankerten Zustand gebracht werden.Die Druckprüfungen an den Grabsteinen werden durch die Friedhofsmitarbeiter derzeit und in den nächsten Wochen vorgenommen. Bitte beachten Sie, dass diese die nicht standfesten Grabmale auch umlegen können. Die Verfügungs- oder Nutzungsberechtigten werden dann selbstverständlich sofort benachrichtigt, damit die Standsicherheit wieder hergestellt werden kann.
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Informationsbroschüre

Bürgermeister-Sprechstunde

Für alle Bürgerinnen und Bürger aus Uhingen und den Stadtteilen findet in der Regel alle zwei Monate Samstagmorgens eine Bürgermeister-Sprechstunde statt.
Hier können Sie Ihre Anliegen, Anregungen und Ideen äußern.
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